Die privaten Schattenarmeen: wenig Überblick, große Lücken bei der Kontrolle – “Internet der Dinge”? Vernetzte Haushalte? Praktisch für Geheimdienste
TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten
Der überwachte TTIP-Lesesaal für Bundestagsabgeordete ist eine Farce und verspottet unsere Forderung nach Transparenz und öffentlicher Diskussion über die Inhalte der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Während Vizekanzler Sigmar Gabriel den Lesesaal „überflüssig“ findet und ihn trotzdem als Fortschritt anpreist, sagen wir: Ein überwachter Leseraum für eine begrenzte Anzahl von Abgeordneten pro Woche, die über die gelesenen Inhalte nicht einmal öffentlich reden dürfen, ist kein echter Fortschritt. Transparenz sieht anders aus und ist zugleich notwendiger denn je in der EU-Handelspolitik.
Die Stellungnahme von LobbyControl gibt's hier.
publiziert Fri, 12 Feb 2016 23:45:19 +0100 #eu #korruption #lügenpack #mafia #postdemokratie #spd #tafta #ttip #usa