Das Streitgespräch zur Bildungsinitiative – Die US-Regierung verlangt von Apple, dass sie eine Backdoor ins iPhone einbauen
Krise in Kiew
Eine schwere Regierungskrise erschüttert die prowestlich gewendete Ukraine. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat am gestrigen Dienstag mit knapper Not ein Misstrauensvotum überstanden, nachdem Staatspräsident Petro Poroschenko ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte. Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte gegen seine Politik, die weite Teile der Bevölkerung in die Verelendung treibt; besonderen Unmut erregte zuletzt die Verteuerung von Erdgas, die das Heizen im bitter kalten ukrainischen Winter für viele zum kostspieligen Luxus macht. Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die von einem dramatischen Popularitätsverlust des Staatspräsidenten und der Regierung begleitet wird, ruft in Berlin und Washington Sorgen um die Kontrollierbarkeit des Landes hervor. Die westlichen Mächte sind daher dazu übergegangen, von Kiew einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption zu fordern. Spektakuläre Rücktritte mehrerer Minister und eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts haben der Forderung in den vergangenen Wochen und Tagen neuen Schub verliehen und die Regierungskrise angeheizt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Diskutiert wird die Einsetzung einer Technokratenregierung unter einer langjährigen westlichen Diplomatin – also der direkte Zugriff des Westens auf die Macht in Kiew.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy. Naja. Jazenjuk selbst ist ja auch schon als US-Marionette eingesetzt worden. Und er ist finanziell abhängig von US-State-Department-Mitarbeiterin und Fondsmanagerin Natalie Ann Jaresko, die ja derzeit die ukrainische Finanzministerin gibt.
Aber klar, wenn “Jaz” aus der Reihe tanzt, dann ersetzen ihn die Amerikaner.
publiziert Wed, 17 Feb 2016 00:06:32 +0100 #deutschland #ukraine #usa