Der Witz des Tages: “Saudi-Arabien sieht sich führend im Kampf gegen den Terrorismus” – Die NATO ist ein Unsicherheitsbündnis
Die Erfassung der Fallzahlen rechter Gewalt – Eine Geschichte von Ignoranz, Zahlensalat und Strukturmängeln
Rassismus hat Hochkonjunktur in Deutschland. Immer häufiger äußert sich Hass in flüchtlingsfeindlichen Straftaten. Das Bundeskriminalamt (BKA) tut sich schwer damit, die Sachlage realistisch darzustellen. So soll die Erfassung der sog. Politisch motivierten Kriminalität (PMK) die Polizei befähigen, ein genaues Lagebild zu erstellen, um zielgenau und nachvollziehbar zu handeln.
Tatsächlich aber, so stellte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU des Bundestages (PUA NSU) in seinem Abschlussbericht 2013 fest, war die polizeiliche Analyse rechtsextremer Gewalt jahrzehntelang „fehlerhaft, das Lagebild dadurch unzutreffend“. (BT-Drs. 17/14600, S. 861) — mit den bekannten Folgen. Danach wurde allseits Besserung gelobt. Vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ist es Zeit für einen Realitäts-Check: Werden rassistische Straftaten heute rechtzeitig erkannt, klar benannt und konsequent bestraft? Leider nicht. Nach wie vor liefert die PMK-Statistik unschlüssige Zahlen und sorgt für Verwirrung.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Tue, 16 Feb 2016 13:47:32 +0100 #antifa #heuchler #nazis #postdemokratie #schlapphüte #verfassungsschmutz