>b's weblog

Die NSA-Prioritätenliste

Die BND-Spionageaffäre zieht immer weitere Kreise. Der österreichische Parlamentarier P. Pilz hat nun in Brüssel eine Prioritätenliste der NSA vorgelegt, auf der (fast) alle EU-Länder vorkommen. […] Leider berichten die deutschen Medien (fast) gar nicht. Deshalb liefere ich die vollständige NSA-Prioritätenliste hier als PDF

Den Bericht gibt's hier.

Beschämend! Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für TTIP-Schiedsgerichte

Heute stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Hier der abgestimmte Text, der die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßt und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptiert, statt ISDS abzulehnen. Es ist beschämend für Demokraten, rechtstaatsfeindliche Privatgerichte für Konzerne zu unterstützen. Unser Grüner Antrag gegen ISDS kam darauf nicht mehr zur Abstimmung.

Den Bericht gibt's hier.

Germany's Next Revolutionist

Die Schocks kommen in dichter Folge.

Kann man wohl sagen…

“Herzlichen Glückwunsch, Sepp!”

Wer den Sumpf trockenlegen will, darf bekanntlich nicht die Frösche fragen. Wenn es um den Fifa-Sumpf geht, sind es jedoch die Frösche, die ganz demokratisch alle vier Jahre den obersten Hüter ihres Sumpfes wählen. Es ist an Naivität kaum zu übertreffen, wenn man nun glaubt, dass diese Frösche doch tatsächlich jemanden wählen könnten, der ihr Feuchtbiotop abschaffen will. Bei der Fifa ist Korruption keine ärgerliche Ausnahme. Die Fifa ist ein System, das auf Korruption erbaut wurde.

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten…

Verschlüsselung wurde beim Design des Internets nicht vergessen, sondern die NSA wollte keine haben

One project where my friend and officemate Steven T. Kent (now chief scientist and vice president at BBN, and a chief advisor to NSA) and I lost was our strong argument to put mandatory end-to-end encryption into TCP (and adaptations of the ideas to UDP-based protocols, such as RTP, hich I worked out but abandoned). Steve’s design was rejected, not because it was unsound, but because NSA did not want to see ANY encryption work going on in the public domain ARPA project, some say because they did not want to see the world be “too secure” by default. (Rivest and friends had just invented RSA, and the government was trying to declare it Top Secret, then later prohibited under ITAR munitions control export laws).

«Ein Projekt, bei dem mein Freund und Arbeitskollege Steven T. Kent (der jetzige Chefwissenschaftler und Vizepräsident von BBN, und ein leitender Berater für die NSA) und ich verloren haben, war unser starkes Argument, obligatorische Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in TCP einzubauen (und davon abgeleitete Ideen in UDP-basierende Protokolle, wie z.B. RTP, die ich ausgearbeitet hatte, jedoch verworfen wurden). Steve's design wurde abgelehnt, nicht etwa weil es schlecht gewesen wäre, sondern weil die NSA keinerlei Verschlüsselung im öffentlichen ARPA-Projekt haben wollte – einige sagen, weil sie nicht wollten, dass die Welt standardmässig “zu sicher” sein sollte. (Rivest und seine Freunde hatten gerade RSA erfunden, und die Regierung versuchte, es als “Top Secret” zu erklären; später wurde es unter dem ITAR-Waffen-Exportkontrollgesetz verboten).»

Den Artikel von David P. Reed gibt's in dessen Blog.

Metadata

Ja, sowas, was für eine Überraschung: “Korruptionsverdacht: Richter steckt früheren BER-Manager in U-Haft”

Tatsächlich habe der BER wenige Tage nach der Geldübergabe an der Autobahn die Millionen an Imtech gezahlt.

Auch der Ex-BER-Mitarbeiter habe gestanden, berichtet das "Handelsblatt". Er habe den Erhalt von 150.000 Euro bestätigt. Zudem habe er angegeben, er hätte Rechnungen in Höhe von 65 Millionen Euro nicht allein durchwinken können.

Nee, echt jetzt? ;-)

Angriffe auf Polizisten: Schwarz-Grün fordert Knast

Die Koalition in Hessen will Polizeibeamte besser schützen. Könnte das hohe Strafmaß davon abhalten, überhaupt auf Demonstrationen zu gehen?

Den Bericht gibt's hier. Es ist wohl mal wieder Zeit für ein Bisschen Musik:

Trittin im Interview in der TAZ: “Das Setzen auf einen Regime-Change ist moralisch gerechtfertigt”

Es sind jetzt wohl die Olivgrünen. Trotzdem bleibt Trittin in einigen Punkten erstaunlich offen:

Europa hat das Wachstum von Gruppen wie dem IS und al-Nusra lange Zeit billigend in Kauf genommen. Unter der Überschrift: Alles, was dem Sturz von Assad dient, ist gut. Da guckt man nicht so genau hin, wenn vermeintliche Verbündete wie die Saudis Islamisten stark machen. Jetzt stehen wir vor einem Großkonflikt in dieser Region.

Die Sklaven des Fußballs in Katar

Auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022 in Katar herrschen nach Aussage von Gewerkschaftern und Menschenrechtlern weiter menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse. Die Fifa schaue nach wie vor tatenlos zu, so der Vorwurf.

Den Bericht gibt's hier. Zur Erinnerung: Die Slave-Burn-Rate in Katar liegt bei 62 Toten pro Spiel.

Das Wohltemperierte Klavier

Lost in New Zealand

Die NSA hörte auch die Leitungen von Schweizer Firmen ab – und überwachte die Swisscom in Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hörte im Auftrag der NSA auch neun internationale Leitungen der Swisscom mit Endpunkten in Zürich und Genf ab. Der österreichische Grüne Nationalrat Peter Pilz hat heute an einer Medienkonferenz eine entsprechende Liste vorgelegt. Die Grünen fordern nun umfassende Aufklärung und bereiten auch eine Anzeige vor.

Die Medienmitteilung dazu gibt's hier, den Bericht hier.

Peter Pilz legte die Liste der Swisscom-Leitungen auf der Prioritätenliste der NSA zur Abhörung durch den BND vor:

LSZ*	Endstelle A	Carrier	Endstelle B	Carrier
750	Genève	Swisscom	Prag	Czech Telecom
750	Prag	Czech Telecom	Zürich	Swisscom
750	Sydney	Reach GNL	Zürich	Swisscom
750	Tokyo	Japan Telecom	Zürich	Swisscom
750	Seoul	KT Korea	Zürich	Swisscom
750	Luxemburg	P & T Luxemburg	Zürich	Swisscom
750	Genève	Swisscom	Tokyo	Japan Telecom
750	Warszawa	Telekom Polska	Zürich	Swisscom
752	Moscow	Rostelekom	Zürich	Swisscom
* LSZ = Leitungsschlüsselzahl)

Ein Islamist im Staatsauftrag – Ex-V-Mann des Verfassungsschutzes bricht sein Schweigen

(Quelle: ZDF)

Passend dazu: V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen.

UN-Bericht: “Verschlüsselung ist ein Menschenrecht im digitalen Zeitalter”

Encryption is not the refuge of scoundrels, as Obama administration law-enforcement officials loudly proclaim – it is an essential tool needed to protect the right of freedom of opinion and expression in the digital age, a new United Nations report concludes.

«Verschlüsselung ist nicht die “Zuflucht der Schurken”, wie Strafverfolgungs-Beamte der Obama-Regierung lauthals verkünden – sie ist ein ganz wesentliches Werkzeug, das gebraucht wird, um das Recht auf Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter zu schützen; das schliest ein Bericht der Vereinten Nationen.»

Den Artikel gibt's hier, den Bericht kann man hier runterladen.

Asiens Münchner Sicherheitskonferenz

Mit ihrer Teilnahme am heute beginnenden Shangri-La Dialogue (“Münchner Sicherheitskonferenz Asiens”) sucht die deutsche Verteidigungsministerin den sicherheitspolitischen Einfluss Berlins auf dem asiatischen Kontinent auszubauen. Die Tagung, zu der auch US-Verteidigungsminister Ashton Carter sowie ein führender chinesischer General erwartet werden, gilt als Spitzenveranstaltung asiatischer Sicherheitspolitik; seit die Vereinigten Staaten ihr Pazifisches Jahrhundert ausgerufen haben, findet sie zunehmend Beachtung auch im Westen. Bereits seit mehreren Jahren bemüht sich Berlin gezielt, die militärpolitische Kooperation mit ausgewählten Ländern der Asien-Pazifik-Region zu intensivieren, darunter Australien, aber auch Indien, wo Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen Rüstungsverkäufe gefördert und gemeinsame Schritte in puncto Cyber-Krieg angebahnt hat. Jenseits offener Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerien und Streitkräften bahnen zivile Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik militärpolitische Kooperationen mit anderen Ländern an. So bemüht sich die Konrad-Adenauer-Stifung (CDU) um den Ausbau einschlägiger Kontakte unter anderem nach Südkorea und Malaysia.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Vom Nutzen des Jihad (II)

Die Nutzung jihadistischer Kräfte durch den Westen, die ein aktuelles US-Geheimdienstpapier mit der Entstehung des Islamischen Staats (IS) in Verbindung bringt, hat eine jahrzehntelange Tradition und dauert bis in die Gegenwart an. Dies zeigen ein Rückblick auf den Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre sowie eine Analyse des westlichen Machtkampfs gegen Iran vor allem seit 2003. Unterstützten die Staaten des Westens in Kooperation mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren die Jihadisten um Usama bin Ladin, um den sowjetischen Streitkräften am Hindukusch eine Niederlage zu bereiten, so fördern sie seit mindestens zehn Jahren punktuell erneut arabische Gotteskrieger, um wichtige Verbündete Irans zu schwächen. Diese Maßnahmen, die parallel zum offiziellen Anti-Terror-Krieg erfolgen, seien ein Unternehmen mit sehr hohem Risiko, warnen US-Geheimdienstler. Eine zentrale Rolle in der Jihadisten-Unterstützung spielt mit Saudi-Arabien einer der zentralen Verbündeten Deutschlands in der arabischen Welt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

FIFA mit Funktionären

(Quelle: Stuttmann)

Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gegen Fluchthelfer

Zur Bekämpfung unerwünschter Migration sollen EU-Agenturen mehr Technik nutzen. Die Rede ist von Satellitenaufklärung, Finanzermittlungen und Kooperation mit Internetdienstleistern

Den Bericht gibt's hier.

Die Ukraine investiert 1.7 Milliarden EUR in die Mauer gegen Russland

Der Ukraine droht die Staatspleite, überall muss gespart werden – nur nicht am neuen „Europäischen Schutzwall“. Für 1,7 Milliarden Euro sichert Kiew mit Zäunen und Gräben die Grenze zu Russland.

Den Bericht gibt's hier.

Ja, sowas – die FIFA steht unter Korruptionsverdacht! Wer hätte das je auch nur ahnen können!

Schweizer Polizei geht gegen Fifa-Funktionäre vor – sechs Festnahmen

Den Bericht gibt's hier. Man fragt sich spontan, was die schweizer Polizei die letzten 20 Jahre gemacht hat…

Bitter Lake

SkepKon 2015: Beweis der Existenz des Masernvirus (Dr. David Bardens)

Und los!

Der Propaganda-Artikel des Tages – “Geheimdienste unter Verdacht: Der BND braucht eine Gewerkschaft”

Gegen die Mitarbeiter des BND hagelt es seit Wochen Kritik und Verdächtigungen. Doch niemand nimmt die Leute vom Geheimdienst in Schutz. Jeder Lokführer ist in Deutschland besser vertreten.

Der Artikel ist ein ganz exquisites Stück Manipulation. Die armen, armen Geheimdienstmitarbeiter. Und Ihre Angehörigen erst! Das kann man nicht mehr toppen – absolut preiswürdig!

Vom Nutzen des Jihad (I)

Die westlichen Mächte haben salafistische Organisationen im Syrien-Krieg gezielt gestützt und die Gründung des Islamischen Staats (IS) im Kampf gegen die Assad-Regierung vollauf bewusst in Kauf genommen. Dies geht aus einem deklassifizierten Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA (Defense Intelligence Agency) hervor, das vergangene Woche veröffentlicht worden ist. Demnach hielt die DIA im August 2012 nicht nur die Errichtung eines salafistischen Fürstentums in Ostsyrien für denkbar, das von den westlichen Mächten, Saudi-Arabien und der Türkei sogar gewünscht werde. Der Geheimdienst rechnete auch damit, dass über die syrisch-irakische Grenze hinweg ein Islamischer Staat entstehen könne – mit schrecklichen Konsequenzen, wie es in dem stark zensierten DIA-Papier heißt. Ungeachtet der drohenden Gefahren drang auch die Bundesregierung im Sommer und im Herbst 2012 energisch auf Assads Sturz – und sprach sich dabei ausführlich mit Saudi-Arabien ab, dem maßgeblichen Förderer salafistischer und jihadistischer Milizen, darunter der IS. Die zugrundeliegende Strategie ist Jahre älter als der Syrien-Krieg; ihr folgt der Westen bis heute.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy. Es geht noch einmal um diese Sache hier. Der Artikel geht insbesondere auch auf die Verstrickung des BND in die Sache ein.

Vielleicht wundert Euch, warum jemand wie ich…

… der regelmässig mit den Medien (auch den ÖR) hart ins Gericht geht, trotzdem für den Beibehalt der ÖR ist. Ich kanns zusammenfassen:

1. Die Alternativen sind viel schlimmer

2. Die Rundfunkgebühr ist der beste Komrpomiss, der mit dem deutschen Steuerrecht zu haben ist

3. Die Anti-ÖR-Aktivisten sind einer Hetzkampagne auf den Leim gegangen, die aus derselben Ecke kommt wie Hartz 4 und die Eurokrise, nämlich von den marktradikalen Spinnern. Sie werden benutzt.

Weiterlesen…

Die Banken machen weiter wie gehabt

Dabei haben sie die Schuldenkrise ausgelöst – und die Krisenländer in den Ruin getrieben.

Den Kommentar gibt's hier.

SPD verkommt zu Ersatz-FDP

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Skyping with the enemy: I went undercover as a jihadi girlfriend

Dieser Scoop ist bemerkenswert:

When a French journalist posed online as a young woman interested in Isis, she was soon contacted by a fighter in Syria. He proposed marriage – but could she maintain a double life?

Der bekannte Berliner Flughafen BER wird ein winzigkleines Häuchlein, ein Beinahenichts von gerade mal schlappen 2.5 Milliarden EUR teurer – völlig überraschend, natürlich

Zusätzlicher Finanzbedarf von 2,5 Milliarden Euro – Die Bundesregierung hat anscheinend bei der EU Zustimmung für höhere BER-Kapitalspritzen beantragt als bislang bekannt. Wegen der Wahlen 2016 wollen Berlin und Brandenburg zusätzliches Geld nicht direkt zur Verfügung stellen.

Den Bericht gibt's hier.

Podemos-Politikerin Ada Colau hat die Stadtratswahl in Kataloniens Metropole gewonnen

Die ehemalige Hausbesetzerin ist das Gesicht der Proteste gegen Zwangsräumungen. Ob Demonstrationen oder Blockaden, Colau steht seit Jahren in der ersten Reihe. Die Mutter eines kleinen Kindes wurde spanienweit bekannt, als sie bei einer Parlamentsanhörung die Banker als „Kriminelle“ bezeichnete.

Den Bericht gibt's hier.

Hat jemand einen Taschenrechner von Canon?

(Ein Tipp: da gibt's das hier vom selben Autor ;-)

Ohne Kommentar

Flaw

Papst verzwanzigfacht seinen persönlichen Profit auf 69.3 Millionen Euro (Vorjahr: 2.9 Millionen Euro)

Das freut den Milliardär und privaten Alleineigentümer der Vatikanbank sicher:

Einst hatten Topmanager Millionen von Euro veruntreut. Seit dem Amtsantritt von Papst Franziskus ist damit Schluss: Externe prüfen die Geschäfte der Vatikanbank. Die Bank hat einen enormen Gewinnsprung geschafft.

Nach dem Geheimdienst wurden jetzt auch der obersten Polizeibehörde Deutschlands die Wasserhähne geklaut

Diebe haben laut einem Zeitungsbericht im Neubau des Bundesinnenministeriums im großen Stil Wasserhähne gestohlen. Erst im März hatte es beim Bundesnachrichtendienst einen ähnlichen Fall gegeben.

Inspektor Clouseau ermittelt in diesem Fall. Auch hier gilt: der gefährliche Einbrecher ist nicht der, der hier etwas mitnimmt – sondern es ist derjenige, der etwas vorbei gebracht hat.

China eindämmen

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beginnt am heutigen Dienstag mehrtägige militär- und rüstungspolitische Gespräche in New Delhi. Unmittelbarer Anlass sind neue Rüstungsprojekte; so will Indien unter anderem deutsche U-Boote in Lizenz bauen. Auch werde man die Kooperation in der Außen- und Militärpolitik intensivieren, heißt es in Berlin. Die Reise soll umfangreichere Abmachungen im Rahmen der deutsch-indischen Regierungskonsultationen vorbereiten, die für Oktober vorgesehen sind. Hintergrund sind indische Bemühungen, Chinas wachsenden Einfluss im Indischen Ozean zurückzudrängen; Berlin unterstützt New Delhi dabei. Machtpolitisch umkämpft ist gegenwärtig insbesondere Sri Lanka. Der strategisch bedeutend gelegene Inselstaat hat sich in den vergangenen Jahren eng an Beijing angelehnt. Um eine allzu große Abhängigkeit zu vermeiden, sucht die im Januar neu ins Amt gelangte sri-lankische Regierung ihre Bindungen an China etwas zu reduzieren und die Beziehungen zum Westen zu stärken. Vergangene Woche hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen Amtskollegen aus Colombo in Berlin empfangen, um Deutschlands Position in Sri Lanka zu stärken - für den Machtkampf gegen Beijing.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der Fall von Palmyra kippt das geopolitische Gleichgewicht in der Levante

Die Situation in der Levante hat sich mit der Unterbrechung der alten „Seidenstraße“, der Passage vom Iran ans Mittelmeer, durch das Islamische Emirat wesentlich verschärft. Es gibt nur zwei Durchfahrtmöglichkeiten: entweder über Deir ez-Zor und Aleppo oder über Palmyra und Damaskus. Der erste Weg wurde Anfang 2013 abgeschnitten, der zweite gerade soeben. Der Fall von Palmyra wird also beträchtliche Folgen für das gesamte regionale Gleichgewicht haben.

Die Analyse gibt's hier.

Rechtsanwälte und Bürger demonstrieren am 30.05.2015 vor dem Bundeskanzleramt gegen Totalüberwachung

Prominente Redner zu Gast / persönliches Grußwort von Edward Snowden / Motto: „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“

Den Demoaufruf gibt's hier.

(via Netzpolitik)

Die EU hat Pläne, schädliche Pestizide zu verbieten, wegen der TTIP-Verhandlungen fallen gelassen

Das Absenken auf Minimalstandards und Untergrenzen hat bereits begonnen:

US trade officials pushed EU to shelve action on endocrine-disrupting chemicals linked to cancer and male infertility to facilitate TTIP free trade deal

«Beamte des US-Handelsministeriums haben die EU gedrängt, Massnahmen gegen endokrinschädigende Chemikalien zu unterlassen, die im Verdacht stehen, Krebs und männliche Unfruchtbarkeit zu bewirken, um den TTIP-Deal nicht zu gefährden»

“Eine einst starke Armee ist nur noch ein Schatten ihrer selbst: Die irakischen Soldaten stehen im Kampf gegen den IS schlecht da.”

Den, äh, “Bericht” gibt's z.B. beim Handelsblatt – oder bei irgend einem anderen gleichgeschalteten Medium Eurer Wahl.

Russland verweigert CDU-Politiker Wellmann die Einreise

Eklat in Moskau: Russland hat dem CDU-Politiker Wellmann die Einreise untersagt - und ihn nach seiner Landung gleich zurückgeschickt. Er habe “keine Erklärung für dieses Vorgehen”, sagte Wellmann. Eine Rolle spielt aber sicher sein gutes Verhältnis zur Ukraine.

Den Bericht hat die Tagesschau. Was haben die Strategen der EU hier erwartet? Wer hat den Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen? Wer hat beim Umsturz in der Ukraine tatkräftig mitgeholfen? Ich verstehe die Aufregung nicht. Man hat Russland die Türe vor der Nase zugeschlagen. Und nun regt man sich darüber auf, dass die Russen lieber mit anderen Leuten sprechen?

Es ist dasselbe Heucheln wie mit den sogenannten “NGOs”, um die es tatsächlich geht – nämlich welche wie die Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese “NGO” hat sich befleissigt, die ukrainische Partei UDAR für Herrn Klitschko zu gründen. Ihre Einflussnahme ist Legion. Das wird in Russland nun so nicht mehr ablaufen können, dass die CDU-Parteistiftung eine Partei gründet und finanziert. Die Leidtragenden sind NGOs wie Amnesty, die nun auch schauen müssen, wo sie bleiben.

Die EU-Politik Russland gegenüber ist bankrott. Es wird Jahrzehnte dauern, um den Schaden zu beheben – von den Auswirkungen der Russland-China-Allianz beginnen wir hier besser erst gar nicht zu sprechen.

(Dieser Kommentar war wohl zu kritisch. Er wurde von der Tagesschau-Redaktion gelöscht.)

Aus aktuellem Anlass gibt's hier einen Mirror der NSU-Akten, die NSU Leaks veröffentlicht

Den Mirror findet Ihr hier. Zu NSU Leaks geht's hier lang.

Globosomes

Verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz hat zu dem Gesetzentwurf gegenüber dem BMJV Stellung genommen. In der Stellungnahme werden die folgenden wesentlichen Forderungen aufgestellt:

1. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte. Betroffen wären sämtliche Nutzer von Telekommunikationsdiensten und des Internets, mithin nahezu die gesamte Bevölkerung. Aus diesem Grund tritt die EAID nachdrücklich dafür ein, ein solches Gesetzesvorhaben einer ausführlichen parlamentarischen und verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen, in der die Argumente, die für und gegen das Vorhaben sprechen, gründlich erörtert und abgewogen werden können. Die Verabschiedung eines derart eingriffsintensiven Gesetzespakets ohne ausführliche öffentliche Debatte quasi im Schnelldurchgang wäre unverantwortlich.

2. Die im Gesetzentwurf vorgesehene anlasslose und flächendeckende Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten ist gemessen an den Vorgaben der zitierten höchstrichterlichen Urteile unverhältnismäßig. Zudem widerspricht die Vorgabe, auch die Daten von Berufsgeheimnisträgern zu speichern und Schutzvorkehrungen erst bei dem Datenzugriff und der Verwertung dieser Daten vorzusehen, gegen die ausdrücklichen Forderungen des EuGH, der entsprechende Ausnahmen bereits bei der Speicherung der Daten verlangt.

   Schließlich haben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bisher keine überzeugenden Nachweise dafür erbracht, dass die Vorratsdatenspeicherung schwerste terroristische Straftaten verhindert hätte oder signifikant zu ihrer Aufklärung beigetragen hätte. Vor diesem Hintergrund hat die EAID schwer wiegende verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf und regt an, auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.

3. Die vorgeschlagene neue Strafvorschrift § 202d StGB (Datenhehlerei) steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den sonstigen durch das Gesetzesvorhaben verfolgten Zweck. Sie würde einerseits zur Kriminalisierung von Whistleblower-Plattformen, Bloggern oder Medien führen, die dem Ziel dienen, Informationen über rechtswidriges Verhalten von Amtsträgern oder Organisationen zu sammeln oder aufzudecken. Im Ergebnis wäre sogar eine Schwächung des journalistischen Quellenschutzes zu befürchten und mithin eine Beeinträchtigung von Art. 5 Abs. 1 GG.

   Würde es den im Entwurf formulierten Straftatbestand schon heute geben, würde eine Vielzahl der in diesen Tagen erfolgenden Berichte und Blogs über illegale Aktivitäten von Geheimdiensten strafrechtlich erfolgt. Zudem würde die vorgesehene generelle Privilegierung von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten "der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen" den durch § 44 BDSG gewährleisteten Schutz personenbezogener Daten aushöhlen und andere gesetzliche Verwertungsverbote unterlaufen. Die EAID wendet sich deshalb gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene neue Strafvorschrift zur "Datenhehlerei". Sie regt die gründliche Prüfung der Frage an, wie ein besserer strafrechtlicher Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden kann.

(via Telepolis)

Man sollte mal wieder an diese brillante Rede erinnern, schliesslich hat sich nicht das Geringste geändert

Die Kommentarfunktion ist wieder online

Das Debian-Update hatte ja die Kommentarfunktion ausser Kraft gesetzt. Die Rechtekonfiguration auf Apache 2.4 ist anders – insbesondere reicht es nicht, Require all granted zu vergeben, sondern man benötigt dazu Allow from all.

Dazu kommt dann eine andere Verwaltung des Django-Zeugs. Hier ist zu nennen, dass nun “ein Verzeichnis weiter innen” als home= Parameter anzugeben ist, als das vorher der Fall war (warum auch immer).

Böser ist da der Fehler populate() isn't reentrant bei Django. Der ist nämlich nur mit einem Apache-Neustart wegzukriegen, ohne dass man sonst was dafür tun müsste.

Ich hoffe, das war's jetzt. Irgendwie kostet sowas immer völlig überflüssig Zeit.

Pentagon-Geheimbericht enthüllt, dass ISIS (der jetzige “Islamische Staat”) ein Kind der CIA zur Bekämpfung von Assad ist – auch die Zusammenarbeit mit Al-Kaida wird belegt

A declassified secret US government document obtained by the conservative public interest law firm, Judicial Watch, shows that Western governments deliberately allied with al-Qaeda and other Islamist extremist groups to topple Syrian dictator Bashir al-Assad.

The document reveals that in coordination with the Gulf states and Turkey, the West intentionally sponsored violent Islamist groups to destabilize Assad, despite anticipating that doing so could lead to the emergence of an ‘Islamic State’ in Iraq and Syria (ISIS).

According to the newly declassified US document, the Pentagon foresaw the likely rise of the ‘Islamic State’ as a direct consequence of the strategy, but described this outcome as a strategic opportunity to “isolate the Syrian regime.”

«Ein freigegebenes geheimes US-Regierungsdoument, das “Judicial Watch” vorliegt, einer konservativen Gruppierung, die sich mit dem Beobachten von Regierungshandeln beschäftigt, zeigt, dass westliche Regierungen bewusst mit Al Kaida und anderen Gruppen von islamistischen Extremisten kollaborieren, um den syrischen Diktator Baschar al-Assad zu stürzen.

Das Dokument enthüllt, dass der Westen in Koordination mit den Golfstaaten und der Türkei absichtlich gewalttätige Islamistengruppen finanziert hat, um die Assad-Regierung zu destabilisieren, obwohl sie genau wussten, dass das zum Entstehen eines “Islamischen Staates” im Irak und in Syrien (ISIS) führen konnte.

Dem neuen freigegebenen US-Dokument zufolge sah das Pentagon den als wahrscheinlich eingestuften Aufstieg des “Islamischen Staates” als eine direkte Konsequenz dieser Strategie voraus, beschrieb dessen Wirkung jedoch als Chance, das “syrische Regime zu isolieren”.»

Den Bericht gibt's hier, das Originaldokument findet Ihr hier (Sicherungskopie). Was dort zu finden ist, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig; auf Seite 5:

Soweit also zum angeblichen “Krieg gegen den Terror”. Man sollte noch eines hinzufügen: Assad ist Generalsekretär der Baath-Partei. Dieselbe ist sekulär. Es sind viele Stellen im veröffentlichten Dokument geschwärzt (oder vielmehr weiss abgedeckt). Syrien stellt mit der Marinebasis Tartus der russischen Marine deren einzigen Mittelmeerstützpunkt zur Verfügung.

“Der Schlüssel zum NSU liegt in Heilbronn”

Der Journalist Peter Ohlendorf recherchiert mit geringen Ressourcen in Sachen Nazi-Untergrundgruppen und kritisiert eine große Untätigkeit in Politik und Medien

Das Interview gibt's hier.

10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners (Verrat)

Die russischsprachigen Minderheiten im Baltikum sind Ziel von Wladimir Putins Propaganda. Nun starten die TV-Sender in Estland, Lettland und Litauen eine Gegenoffensive – mit Unterstützung aus Deutschland.

Die Propaganda-Meldung zum Propaganda-Krieg gibt's in der Bild am Samstag. Siehe auch die 10 Regeln der Kriegspropaganda nach Ponsonby.

Verbrechen lohnt sich: Banken manipulierten die Wechselkurse auf eine Art und Weise, die man kaum nachvollziehen kann

“The FX market, in which traders are able to buy, sell, exchange and speculate on currencies, is one of the world's largest and most actively traded financial markets,” with trading averaging $5.3 trillion a day. And six of the biggest banks in that market just settled charges of manipulating it, paying a total of about $4.3 billion to a bunch of regulatory agencies, with a bunch more regulators (and Barclays!) still to come. So that seems like a big deal. Bigger than Libor, even, though still a speck next to the Everest that is Bank of America's pile of mortgage settlements.

I guess you could ask, well, OK, but how much money did those banks make manipulating that $5.3 trillion foreign exchange market? I don't know! No one seems to care. The U.K. Financial Conduct Authority says “that it is not practicable to quantify the financial benefit” that each bank got from its manipulations; the U.S. Commodity Futures Trading Commission and Office of the Comptroller of the Currency don't even acknowledge that the question might be interesting.

“Der Devisenmarkt, in dem Händler Währungen kaufen, verkaufen, wechseln und auf Währungen spekulieren können, ist einer der weltweit grössten und aktivsten Finanzmärkte” mit einem Handelsvolumen von durchschnittlich $5'300 Milliarden pro Tag. Und sechs der grössten Banken in diesem Markt bezahlen Strafe, weil sie ihn manipuliert haben, insgesamt $4.3 Milliarden an eine Gruppe von Regulierungsbehörden, einschliesslich einer weiteren Gruppe von Regulierern (und Barclays), die noch kommen werden. Das sieht nach einer grossen Sache aus. Grösser gar als der LIBOR-Betrug, obwohl immer noch klein im Vergleich zum Everest-Gipfel des Stapels von Hypotheken der Bank of America.

Ich denke, dass Sie fragen könnten, nun, OK, aber wieviel Profit haben diese Banken mit der Manipulation eines $5'300-Milliarden-Wechselkurs-Marktes gemacht? Ich weiss es nicht! Es scheint niemanden zu interessieren. Die Finanzaufsicht des Vereinigten Königreiches sagt, “dass es nicht möglich ist, den finanziellen Vorteil zu beziffern”, den jede Bank aus diesen Manipulationen zog; die US Commodity Futures Trading Commission und das Office of the Comptroller of the Currency (die US-Währungsaufsicht) bestätigen nicht einmal, dass die Frage interessant sein könnte.

Den Artikel gibt's hier. Warum soll sich auch eine Aufsichtsbehörde schon dafür interessieren aufzudecken, wieviel Profit aus einem Betrug im Billionenbereich gezogen wurde? Sie wäre ja ein Spielverderber, nicht wahr? Die Bafin interessiert das bei den beteiligten deutschen Banken bestimmt auch nicht.

Islamische Extremisten und ihre Angst vor Homosexualität

(Direktlink)

“Die Medien verbreiteten Lügen, für welche sie nicht allein verantwortlich sind...Sie wurden von EU-Kreisen mit Angaben gefüttert, die wahrheitswidrig sind.”

Die Worte, mit denen er angeblich während des EU-Ministertreffens in Riga beschimpft worden sei, seien nie gefallen: «Das kann ich mit aller Sicherheit dementieren» (wörtlich: «mit jeder Faser meines Körpers»). Als Beweis besitze er eine Tonaufnahme der dreistündigen Sitzung, zitiert ihn das NYT-Magazin. Diese Tonaufnahme könne er nicht veröffentlichen, weil die Verhandlungen vertraulich waren. Dass Verhandlungen zwischen Staaten aufgezeichnet werden, ist üblich.

Die Rufmordkampagne gegen Varoufakis geht weiter.

EU-Gesetzgebung unter Frans Timmermans: Europa rutscht in die Post-Demokratie ab

EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger.

Den Kommentar von Harald Schumann gibt's hier.

Der Informationskrieg der Geheimdienste

Die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 haben weltweit eine Gewaltwelle ausgelöst, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend sowie zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen geführt hat. Und zwar nicht allein durch die zahlreichen Terrorakte, die wir seitdem erleben, sondern in weit größerem Maße durch die Art der weltweiten Terrorbekämpfung. Der „Krieg gegen den Terror“ hat nicht nur außenpolitisch zu einem permanenten Ausnahmezustand geführt, sondern diesen auch im Innern der westlichen Demokratien etabliert, was zu einer zunehmenden Militarisierung des Zivilen, zum Erstarken insbesondere des antimuslimischen Rassismus sowie einer immer weiteren Erosion von Grund- und Freiheitsrechten geführt hat. Zur Militarisierung der inneren Sicherheit und der Rolle der Geheimdienste hierbei sprach Jens Wernicke mit Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Deutsche Bad Bank

(Direktlink)

Wenn Eindämmung für Europa gefährlich wird

Die aus der Ukraine bekannte Politik des Westens, die alle Russland-freundlichen Verbindungen kappen will, scheint auf den Balkan überzugreifen. Als Friedensprojekt ist die Europäische Union entstanden – nun droht dieser Grundstein an einer neuen Balkankrise zu zerbröckeln. Während Mazedoniens Opposition nämlich alles daransetzt, die Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski zu Fall zu bringen, fühlt man sich auf seltsame Weise an ähnliche Szenarien in der Ukraine erinnert. Auch dort handelt es sich um einen Staat, den man auf Biegen und Brechen “europareif” formen möchte. Die Eindämmungspolitik des Westens scheint jedenfalls auf den Balkan, den man von allen Russland-freundlichen Verbindungen “säubern” will, überzugreifen. Die Strategie ist allerdings höchst explosiv, denn mit einem grenzüberschreitenden Bürgerkrieg und einer innereuropäischen Flüchtlingskatastrophe würde die EU langfristig nicht fertig werden.

Den Artikel gibt's hier.

Schaut mal, was der BND alles über den Honecker rausgekriegt hat

Über Jahrzehnte hinweg registrierten die Westdeutschen, wo Honecker beim Neujahrsempfang saß (“am Tisch von Walter Ulbricht”), seinen Urlaub verbrachte (“auf der Krim”) und welche Ehrungen ihm zuteil wurden (“Großer Ehrenstern des Sozialistischen Äthiopiens”). Unter Diplomaten des Ostblocks trug Honecker nach BND-Erkenntnissen den Spitznamen “deutscher Chinese” – wohl eine Anspielung auf die hohen Wangenknochen und schmalen Augen des gebürtigen Saarländers.

Vermutlich gelang dieses Meisterstück der Auslandsaufklärung alleine durch die Totalüberwachung der Druckerpressen der BZ. Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

“Liebe Freundinnen und Freunde, …

… in Südostasien treiben laut UN-Schätzungen noch mehr als 3000 Bootsflüchtlinge vor den Küsten. Im Schloss Elmau hingegen, einem Fünf-Sterne-Hotel im wunderschönen Wettersteingebirge, bereitet man sich auf die politischen Eliten der sogenannten „Gruppe der Sieben“ vor. Da brutzelt es wohl schon in den Pfannen der Sterneküchen, während draußen eine 8 Kilometer lange Sicherheitszone errichtet wird. 17 000 Polizisten werden im Einsatz sein, der Bund zahlt 80 Millionen, der Freistaat Bayern 130 Millionen. Auf dass die Speisen der Bewachten noch erlesener seien!

Weiterlesen bei Weckers Welt…

Die CDU/CSU-SPD-Regierung gefährdet den sozialen Frieden

Die unsägliche personalisierte Hetzkampagne gegen den GDL-Chef ist ein Aspekt. Jedoch gibt es einen viel wichtigeren:

Die marktradikalen Spinner gefährden den sozialen Frieden. Denn der besteht auch ganz wesentlich darin, dass das bundesrepublikanische System einen Ausgleich zwischen den Interessen der Kapitaleigner und der Belegschaften ermöglicht. Dieses auf Ausgleich bedachte System wird durch das – aus diesem Grunde verfassungswidrige – “Tarifeinheitsgesetz” in Frage gestellt.

Es ist bezeichnend für die Verfasstheit des Deutschen Bundestages, wenn eine Mehrheit der Parlamentarier ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz beschliesst. Und ehrlich gesagt sehe ich wenig Hoffnung, dass es dieser Bundespräsident stoppen wird – obwohl auch er ganz genau weiss, dass dieses Gesetz der Verfassung widerspricht. Warum wird nun ein Gesetz erlassen, von dem jeder weiss, es wird vom Bundesverfassungsgericht höchstwahrscheinlich auf Antrag kassiert werden?

Weiterlesen…

Gefährdete Verfassung

Der erste Satz im Grundrechte-Report ist erschütternd: „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus.“ Doch der Satz steht dort vollkommen zu Recht.

Den Kommentar hat die Rundschau.

Apple und Google nehmen an einem Spionage-Geheimtreffen in einer abgelegenen, englischen Villa teil

At an 18th-century mansion in England’s countryside last week, current and former spy chiefs from seven countries faced off with representatives from tech giants Apple and Google to discuss government surveillance in the aftermath of Edward Snowden’s leaks.

«In einer Villa aus dem 18. Jahrhundert in England auf dem Lande trafen sich letzte Woche Spionagechefs aus sieben Ländern mit Vertretern der Technologiegiganten Apple und Google, um die Überwachung durch die Regierung nach den Snowden-Leaks zu besprechen.»

Den Bericht gibt's hier. Der hat Stil, der alte Kasten ;-) Erinnert wohl nicht zufällig an Bletchley Park. Mal sehen, inwieweit sich Apple und Google hier in die Zange nehmen lassen.

Weil die Diskussion wieder aufflammt: nein, die Die Qualitätsmedien sind nicht nur “wie gleichgeschaltet” – sie sind tatsächlich gleichgeschaltet

Und nein, das ist auch kein Nazi-Bezug, und erfüllt deshalb auch nicht Godwin's Law. Denn die Nazis hatten die Technik gar nicht zur Verfügung, um Medien grossflächig gleichzuschalten. Bei ihnen war es eine Metapher dafür, dass mittels massivem Druck zum allergrössten Teil nur noch einseitig gefärbte Nachrichten möglich waren.

Die heutigen Qualitätsmedien sind jedoch breitflächig – wörtlich gemeint – gleichgeschaltet. Hier nochmal das Beispiel zur Hetze in Sachen Bahnstreik.

Ich denke, die Gleichschaltung ist auf den ersten Blick zu erkennen. Sie funktioniert über die Nachrichtenagenturen. Und, das ist wichtig zu wissen, es ist tatsächlich eine Gleichschaltung, sie ist als solche technisch ausgeführt. Wie das geht, findet Ihr hier.

Two Princes

Transatlantische Abstimmung

(Quelle: Stuttmann)

In der Korruption treffen sich Faschismus und marktradikaler Neoliberalismus

Es ist ihre gemeinsame Basis, auf der sie stehen: “Public Private Partnership”. So auch in Spanien:

Die Wahlen am Sonntag bringen einen Umschwung, werden zum Härtetest für die Syriza-Schwesterpartei Podemos und zudem einen Wolf im Schafspelz in Parlamente heben

Die Spanier werden entweder so schlau sein, und Podemos wählen, oder es geht eben gerade so weiter. Ähnlich wie in Deutschland mit der SPD zieht jedoch auch die PSOE immer noch “Traditionswähler” an. Vernünftige Gründe, solche Parteien zu wählen, sind ja auch nicht mehr zu erkennen – die PSOE hat die Katastrophe, die Spanien traf, mit verursacht, die SPD hat gerade die Koalitionsfreiheit abgeschafft, und will nur noch konforme, handzahme Gewerkschaften zulassen.

Es ist daher klever von den Faschisten, selbst eine – angebliche – “Protestpartei” zu gründen, nachdem die Marke der “Volkspartei” PP schon ziemlich verbrannt ist. Das könnte reichen, um Podemos zu verhindern. Und beliebig viel Geld hat man ja zur Verfügung.

Die 0.9 ist da! ;-)

(Quelle: SuperTuxKart)

Alternativer Verfassungsschutzbericht: Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus

• Bürgerrechtler präsentieren in Karlsruhe den “alternativen Verfassungsschutzbericht” 2014. Der Report prangert die Massenüberwachung durch Geheimdienste an.

• Die Bilanz: Durch technisierte Ausspähung und Überwachung werde immer hemmungsloser in Grundrechte eingegriffen. “Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus”, heißt es in dem Report.

• Zu den Verfassern des Reports gehören die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch das Interview mit Elke Steven.

Der Bundestag schafft derweil mit Stimmen der SPD die Koalitionsfreiheit ab – verfassungswidrig

Der Bundestag stimmt für das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit. Doch auch in der großen Koalition gibt es keine geschlossene Unterstützung. Die Opposition kritisiert, das Gesetz schwäche kleinere Gewerkschaften.

Den Bericht hat die Rundschau. Aus dem Lexikon:

In Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Italien gehört die Koalitionsfreiheit zu den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährt in Art. 11 Ziff. 1 ausdrücklich das Recht, Gewerkschaften zu bilden, ebenso der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Art. 22 Abs. 1. Auch die negative Koalitionsfreiheit ist durch die EMRK geschützt. Auf EU-Ebene wird die Koalitionsfreiheit durch Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 28 der EU-Grundrechtecharta geschützt.

Tja, das war einmal. Mal sehen, was die Verfassungsklagen so bringen. Ach ja: wer jetzt noch SPD wählt, hat wirklich den Schuss nicht gehört.

Der “Kampf gegen Drogen” mal wieder: DEA-Agenten haben gelogen, als sie gefragt wurden, ob sie einen Strip-Club betreiben

Sex-for-hire. Smuggled strippers. Tip-skimming. Given the DEA's penchant for participating in sex parties funded by drug cartels, is it any surprise a couple of DEA agents were caught running the Twins Go-Go Lounge (aka "New Jersey's sleaziest strip club")?

Prostitution. Geschmuggelte illegale Stripperinnen. Trinkgeld-Skimming. Weiss man von der Vorliebe der DEA für Sex-Parties, die von Drogen-Kartellen finanziert werden, ist es dann etwa eine Überraschung, dass ein paar der DEA-Agenten dabei erwischt wurden, wie sie die “Twins Go-Go Lounge” betreiben (aka “New Jerseys heruntergekommensten Strip Club”)?

Den Bericht gibt's hier.

Die Behauptung kommt in die erste Zeile: “Video zeigt Abwurf von Fassbomben aus syrischem Helikopter”

Der Journalismus in den letzten Satz:

Ob sich die Ereignisse allerdings tatsächlich genauso zugetragen haben, wie von den Bürgerjournalisten angegeben, lässt sich schwer überprüfen.

Bundesregierung will nicht mehr über EU-Politik informieren

Was zunächst wie ein gewöhnliches parlamentarisches Geplänkel wirkt, birgt politisches Konfliktpotential. Immerhin geht es bei der Ausgrenzung des Parlaments nicht um nebensächliche Themen, sondern unter anderem um Handelsverträge, internationale Abkommen und etwaige Militäreinsätze.

Den Bericht gibt's hier.

Ach ja, wenn wir gerade bei Diffamierung, übler Nachrede und Verleumdungen sind: Der ermittelnde Staatsanwalt in Sachen Gysis angebliche Stasi-Verwicklungen hat hingeschmissen

Das könnt Ihr hier nachlesen:

In der Hamburger Staatsanwaltschaft ist ein Streit darüber entbrannt, ob gegen Gregor Gysi Anklage erhoben werden soll. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat der Generalstaatsanwalt, Lutz von Selle, eine entsprechende Weisung erteilt. Der Staatsanwalt, der die Ermittlungen führt, sieht jedoch keinen "hinreichenden Tatverdacht" und weigert sich.

Tja, mein Gutester, in Deutschland sind Staatsanwälte weisungsunterstellt. Dass es noch nie Beweise dafür gab, was Gysi regelmässig seit 1989 von interessierter Seite immer öffentlich unterstellt wird, hat noch nie jemanden gestört. Und auch Du wirst eingenordet werden.

Selbstverständlich hatte Gysi keine Stasi-Kooperation gegen seine Mandanten als Anwalt damals laufen. Aber alleine das Gerücht, dem könnte so gewesen sein, hat ihm schon grossen Schaden zugefügt.

Und jetzt will ein Staatsanwalt ausscheren und da nicht mehr mitmachen? Was glaubt der, wer er ist? Ein Vertreter des Rechtsstaates etwa?!

Es wird Zeit für einen Propaganda-Artikel des Tages: “Angebliche Euro-Gruppen-Mitschnitte: Varoufakis' kleine Spielchen”

Ich kürze dieses exquisite Machwerk mal auf die Fakten zusammen, dann kann man es in seiner ganzen Pracht würdigen:

Angebliche […] Diesmal soll er […] Dabei ist nicht einmal sicher, ob der griechische Finanzminister die Gespräche tatsächlich mitgeschnitten hat […] Hat er mitgeschnitten oder nicht? […]

Soweit also zur Faktenlage. Dem gegenüber nun die sicheren Lügen im Artikel, also alles, was nicht nur unwahr ist, sondern den Autoren auch als unwahr bekannt:

Varoufakis' kleine Spielchen [Der Finanzminister kann nichts für die Gerüchte, die über ihn gestreut werden, es sind also auch nicht seine “Spielchen”] Griechenlands Finanzminister Varoufakis schafft es erneut in die Schlagzeilen [… und Varoufakis hat wohl kaum die Absicht, auf diese Art und Weise Schlagzeilen zu machen, die ihm ja nur Schaden zufügt] Die EU-Partner reagieren gelassen - und treiben konsequent die Verhandlungen voran. [die Autoren wissen genau, dass die EU die Verhandlungen hinauszieht, um Syriza zu destabilisieren] Er hat es wieder geschafft, die Schlagzeilen zu dominieren [als ob Varoufakis das auf diese Art und Weise versuchen würde; vielmehr läuft hier eine Hetzkampagne gegen ihn] Der Vizepräsident des griechischen Parlaments bezeichnete das am Donnerstag als "inakzeptabel", vermutlich aus Sorge, die ohnehin angespannte Atmosphäre würde weiter belastet. [diese Spekulation glauben die Autoren sicher selbst nicht] viele scheinen ihm diesen Vertrauensbruch aber zuzutrauen. [Ach ja? Wohl kaum.] Und was sagt Varoufakis selbst? Der gewiefte Taktiker reagierte wie gewohnt zweideutig: [Varoufakis wird unterstellt, ein “Taktiker” zu sein, und sich regelmässig zweideutig zu äussern. Tatsächlich ist Varoufakis Wissenschaftler, nämlich Ökonomie-Professor, und es vielmehr gewohnt, sich klar zu artikulieren.] Verhandlungsteilnehmer, die Varoufakis mehrfach getroffen haben, berichten davon, dass er sein Smartphone immer so halte, dass solche Aufzeichnungen möglich wären - außer, wenn er selbst spreche. [Ohne Beweis oder Zeugen, wohl vielmehr erfunden] Sicher ist, die Gerüchte machen die laufenden Verhandlungen nicht einfacher. Dabei werten es die Beteiligten als Glücksfall, dass Varoufakis bei den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe keine zentrale Rolle mehr spielt. [Die Gerüchte, die von interessierter Seite gestreut werden, sind dazu da, die Verhandlungen zu verunmöglichen. Jedoch ist natürlich völliger Quatsch, der griechische Finanzminister spiele bei Verhandlungen, die sein eigenes Resort betreffen, angeblich keine Rolle mehr] Seitdem er dabei ist, eckte er an - mit seinem Kleidungsstil, mit seiner Art in den Verhandlungen und mit seinem angeblich gegen Deutschland erhobenen Stinkefinger. [Und auch der Stinkefinger – die Jauch-Lüge – wird wieder ausgegraben. Es ist offensichtlich alles recht, was der Diffamierung dienlich ist.]

Das war erst der halbe Artikel. Aber ich denke, das ist im Sinne des Propaganda-Artikels des Tages wirklich preiswürdig. Herzlichen Glückwunsch!

Celles et Ceux des Cimes et Cieux

Und, nur für Fans:

Rechtserhaltende Gewalt

Militärische Dienststellen beteiligen sich erneut am Deutschen Evangelischen Kirchentag. Bei der für Anfang Juni anberaumten Großveranstaltung werden nicht nur Militärseelsorger präsent sein, sondern auch Vertreter der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums. Unter anderem soll der evangelische Militärbischof Sigurd Rink einen Bittgottesdienst für den Frieden halten – begleitet vom Heeresmusikkorps der deutschen Streitkräfte. Rink bekennt sich explizit zum Einsatz rechtserhaltender Gewalt gegen dem Westen missliebige Regimes und fordert ein internationales Engagement Deutschlands gemäß seiner weltpolitischen Rolle. Erst unlängst nannte er den von deutscher Seite massiv vorangetriebenen Aufbau einer EU-Armee eine tolle Idee. Damit schließt Rink direkt an entsprechende Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen an, der ebenfalls als Referent zum Evangelischen Kirchentag geladen ist. Röttgen hält es nach eigenem Bekunden für paradox bis pervers, Kriegsoperationen der Bundeswehr unter Verweis auf die deutschen Menschheitsverbrechen des Ersten und Zweiten Weltkriegs abzulehnen. Sein Thema beim Kirchentag ist Deutschlands neue Verantwortung in der Welt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Hoppla: da hat doch aus Versehen ein EZB-Direktor seinen “Dinner-Freunden” 14 Stunden vorab gesteckt, wann die EZB wieviel Geld drucken wird

… und die haben dann natürlich voll abgezockt:

Die illustre Gruppe erfuhr von Coeuré im noblen "Berkeley Hotel", dass die EZB im Mai und Juni ihr umstrittenes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen intensivieren werde. Dafür werde in den beiden folgenden Sommermonaten das Volumen zurückfahren. Im Januar gab die EZB bekannt, dass sie ab März die Notenpressen anwerfen werde und monatlich für 60 Milliarden Euro die Papiere im Umfang von mehr als 1,1 Billionen Euro aufkaufen will.

Diese Insider-Informationen, so stellt sogar die konservative Zeitung "Die Welt" fest, haben die Hedgefonds genutzt, "die für ihre aggressiven Wetten" bekannt seien, um wohl "das Geschäft ihres Lebens" zu machen. Sie hatten 14 Stunden Vorsprung, bevor die EZB erst am frühen Dienstag offiziell über die geplanten Maßnahmen berichtete. Und die Reaktionen fielen an den Finanzmärkten wie erwartet aus.

Und, wie hoch war die Provision für das “Versehen”? ;-) Den Bericht gibt's hier.

Wer spaltet die Ukraine?

Textauszug aus Ulrich Heydens neu erschienen Buch „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“

Lesenswert!

Die falschen Beweise Human Rights Watch über den Einsatz von Fassbomben durch die Syrische Armee

Human Rights Watch, ein US-amerikanischer Verein zur Verteidigung der Menschenrechte, der in Höhe von 100 Millionen Dollar durch den Spekulanten George Soros finanziert wird, hat mehrfach Mitteilungen und Berichte wiederholt, in denen die Syrische Arabische Armee beschuldigt wird, Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

Präsident Bachar el-Assad antwortete auf Fragen zu diesem Thema gegenüber BBC und France2, dass seine Armee keinen Grund habe, Fassbomben einzusetzen, da sie über konventionelle Bomben verfüge, die ansonsten wirksamer seien.

Am 9. Mai 2015 erklärte Kenneth Roth, Direktor von HRW, er habe „irrtümlich“ ein Bild von Zerstörungen in Gaza durch Israel verbreitet und als „Beweis“ für den Einsatz von Fassbomben durch die Syrische Arabische Armee präsentiert, was Moon of Alabama enthüllt hatte.

Den Bericht gibt's hier.

Die NSA hat vorbereitet, Google Play (den AppStore) zu hacken, um alle Smartphones zu übernehmen

The National Security Agency and its closest allies planned to hijack data links to Google and Samsung app stores to infect smartphones with spyware, a top-secret document reveals.

«Die NSA und ihre engsten Verbündeten planten, die Datenverbindungen zu den App Stores von Google und Samsung hizujacken, um Smartphones mit Spyware zu infizieren; das enthült ein streng geheimes Dokument.»

Den Bericht hat der Intercept.

Achtung Schuldenschnitt – jetzt für Kiew

Der Ukraine droht die Staatspleite. Nun will Kiew seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen. Doch letztlich könnte das neue Gesetz auch Deutschland treffen.

Den Bericht hat das Handelsblatt. Passend dazu: “So funktioniert die Rufmordmaschine gegen Varoufakis”.

Verbrechen lohnt sich: Fünf Banken zusammen müssen gerade mal 5,7 Milliarden Dollar Strafe zahlen

Und das bei hunderten von Milliarden Profit – es geht um die Manipulation der Devisenmärkte:

Auf die amerikanischen Institute JP Morgan Chase und Citigroup entfallen demnach 550 Millionen beziehungsweise 925 Millionen Dollar, auf die britischen Banken Barclays und RBS 650 Millionen sowie 395 Millionen Dollar. In der Gesamtsumme von 5,7 Milliarden Dollar sind 1,6 Milliarden Dollar an weiteren Strafen enthalten, die von der US-Notenbank verhängt wurden sowie zusätzliche 1,3 Milliarden Dollar, die an weitere Behörden in den USA und Großbritannien gehen.

Die Schweizer Großbank UBS muss eine Strafe von 545 Millionen Dollar entrichten.

Alle Banken mussten sich krimineller Vergehen schuldig bekennen, weil Angestellte die Finanzmärkte manipuliert hatten. Devisenhändler der Institute sollen durch gemeinsame Tricksereien Wechselkursentwicklungen zu ihrem Vorteil gesteuert haben. Im Fall der UBS bezieht sich das Schuldbekenntnis allerdings auf illegale Preisabsprachen bei der Festsetzung des Referenzzinses LIBOR, der weltweit Finanzgeschäfte in Billionenwert beeinflusst. In dem Fall musste schon die Deutsche Bank eine Rekordstrafe zahlen.

Die genannten Banken dürfen die Profite aus dem Betrug behalten.

Nur Blut und Scheitern

Peter Henkel scheitert mit einem völlig einseitigen Artikel in Kontext:Wochenzeitung über die Rote Armee Fraktion. Er war als Prozessbeobachter in Stammheim dabei, und hat wohl durch zu viel Nähe den Überblick verloren.

Die RAF sei nur Blut und Scheitern, schreibt er. Wohl wahr. Jedoch scheiterte zuerst der neue Rechtsstaat. Er scheiterte lange vor der RAF. Er scheiterte mit dem Wiedereinsetzen der nationalsozialistischen Eliten. Er scheiterte, als Leute wie Untersturmführer Hanns-Martin Schleyer, befasst mit der “Entjudung” des “Reichsprotektorates Böhmen und Mähren”, wieder in Amt und Würden kamen. Von der Justiz, der Polizei, den Geheimdiensten noch ganz zu schweigen – der Rechtsstaat scheiterte auch hier, und besetzte Faschisten, wo Demokraten am dringendsten gebraucht worden wären.

In Griechenland scheiterte die Demokratie, wie später auch in Chile. Es scheiterte der Friede, der kalte Krieg und seine heissen Stellvertreterkriege weiteten sich aus.

In hilfloser Wut scheiterte dann die friedliche Revolution des SDS. Und so übernahmen Figuren wie Mahler und Baader das Szepter in der neugegründeten RAF – intellektuell scheiterte die vormals so hoffnungsvolle Meinhof. Sie erkannte nicht, dass es die Entmenschlichung des Anderen ist, die den Faschismus ausmacht.

Nur Blut und Scheitern? Oja. Allerdings bei weitem nicht nur seitens der RAF. Das macht die Geschichte ja so traurig.

Fortdauernde Integrationskonkurrenz

Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. In der Praxis bleibt es beim Ziel einer, wie es die Bundesregierung formuliert, beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Annäherung – flankiert lediglich durch einige rhetorische Beschwichtigungsformeln an die Adresse Russlands. Verstärkte diplomatische Kontakte gab es im Vorfeld des Rigaer Gipfels vor allem mit Weißrussland und Georgien: Die EU will Belarus, das lange fast exklusiv mit Russland kooperierte, von Moskau lösen, Georgien, das bereits einen Assoziierungsvertrag unterzeichnet hat, noch enger anbinden. In Moldawien verstärkt sich unterdessen der Konflikt um die außenpolitische Orientierung des Landes.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die Tagesschau-Kommentare sind bei Deppis Abschiedsartikel “überlastet”

Lest selbst.

Verfassungsschmutz zahlt 300'000 EUR an Nazi

Der “Verfassungsschutz” hat dem Rechtsextremisten und V-Mann Thomas Richter fast 300 000 Euro für seine Spitzeldienste gezahlt.

Den Bericht gibt's hier.

Europa und der kalte Pipeline-Krieg

Nur sehr selten werden in den deutschen Medien die Themen „Energieversorgung“ und „Versorgungssicherheit“ thematisiert. Dies ist vor allem aus geostrategischer Sicht vollkommen unverständlich, da sich das Handeln der Akteure in den aktuellen Konflikten in der Ukraine und Mazedonien nicht zufriedenstellend erklären lässt, wenn man diese wichtigen Faktoren außer Acht lässt. In Europa tobt bereits seit vielen Jahren ein kalter Krieg um die Projektierung und den Bau von Erdgaspipelines, bei dem die Interessen der unterschiedlichen Akteure auch ein maßgebliches Motiv für deren Handlungen in den genannten Konflikten darstellen. Eine Sonderrolle nimmt hier – wie so oft – Deutschland ein, das gegen seine eigenen Interessen handelt.

Den Artikel gibt's auf den NachDenkSeiten.

Wenn man den Mächtigen nach dem Maul schreibt, bekommt man die besseren Honorare

Harald Schumann über die Medien und seine Dokumentation “Macht ohne Kontrolle – Die Troika”

Das Interview gibt's hier

Neues von der Kinderfickerfront: An Open Secret in Hollywood

(via The Guardian)

Vielleicht dreht jemand mal sowas auch über die Modebranche.

WM in Katar: 62 verheizte Sklaven pro Fussballspiel

more than 62 workers will die for each game played during the 2022 tournament

«mehr als 62 Arbeiter werden für jedes Spiel sterben, das während der WM 2022 gespielt wird»

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Kardinal George Pell bot einem Missbrauchsopfer Schweigegeld an

A senior Vatican official, who is also Australia’s highest ranking cleric, has been accused of attempting to bribe a victim of child sex abuse to keep quiet about the molestation he suffered from a paedophile Catholic priest.

«Ein hoher vatikanischer Funktionär, der zugleich Australiens höchster Kleriker ist, wird beschuldigt, einem Missbrauchsopfer Schweigegeld abgeboten zu haben, damit dieses Stillschweigen über das Kinderficken durch einen pädophilen katholischen Priester bewahrte.»

Den Bericht hat der Guardian.

“Das Bahn-Management ist unbelehrbar”

Das Interview mit Claus Weselsky findet einige Tage nach dem achten bundesweiten Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) im Gebäude des Deutschen Beamtenbundes an der Berliner Friedrichstraße statt.

Das Interview gibt's hier.

Krieg gegen Flüchtlinge (II)

Die Regierung Libyens weist die EU-Pläne für einen Militäreinsatz zur Beendigung des Flüchtlingstransits nach Europa entschieden zurück. Man werde keinerlei Vorstöße zulassen, die die Souveränität des Landes in Frage stellten, teilt ein Sprecher der in Tobruk ansässigen international anerkannten libyschen Regierung mit. Die EU hatte am Montagabend einen vierstufigen Militäreinsatz an Libyens Küsten beschlossen, der nach einer Phase der Aufklärung zunächst zu regelmäßigen Schiffskontrollen übergehen soll, um schließlich Militäroperationen auf libyschem Territorium in die Wege zu leiten. Die Operationen drohen in bewaffnete Auseinandersetzungen mit dem libyschen Ableger des Islamischen Staats (IS) zu münden, der Berichten zufolge starkes Interesse am Schleppergeschäft hat. Der IS verdankt seine Existenz im ostlibyschen Darnah dem Westen, der ihm mit dem Sturz des langjährigen Herrschers Muammar al Gaddafi freie Bahn verschafft hat – sehenden Auges, wie Berichte aus dem Frühjahr 2011 zeigen. Die Option, Flüchtlingen die legale Einreise in die EU zu ermöglichen und auf diese Weise das Schleppergeschäft auf einfachste Weise zuverlässig auszuschalten, wird weder in Berlin noch in Brüssel erwogen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Studie belegt: Wasser ist nass, und Schimmel sind weisse Pferde

Studie belegt: Großprojekte geraten immer mehr außer Kontrolle

Ach, nee ;-) Die Details gibt's hier.

Och wie schade – die Farce ist schon wieder zuende

Das macht doch keinen Spass mehr, wenn die SPD im Rekordtempo umfällt. Wo bleibt da der Unterhaltungswert dieser Inszenierung?

Kompromiss in BND-Streit in Sicht […] SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die sich abzeichnende Einigung so: “Wenn jetzt ein Ermittlungsbeauftragter, der das Vertrauen des Parlaments hat, Einblick in die Akten bekommt und auch in die sogenannten Selektoren, dann kann er diese Vorgänge politisch exakt bewerten, ohne im Detail Geheimnisse preisgeben zu müssen.”

Ägyptische “Sicherheitskräfte”: Jungfräulichkeitstests, Massenvergewaltigungen, Demütigungen

• Vergewaltigt, sexuell genötigt, verbal gedemütigt: Einer neuen Studie zufolge haben sexuelle Übergriffe von ägyptischen Sicherheitskräften seit der Machtübernahme durch das Militär 2013 deutlich zugenommen.

• Die sexuelle Gewalt richte sich vor allem gegen Frauen und Kinder.

• Die Beamten nutzten verschiedenen Taktiken, um Oppositionelle und Gegner der Regierung einzuschüchtern und vor Anderen bloßzustellen.

Den Bericht gibt's hier.

Hier sieht man mal deutlich, wozu die EU gut ist: EU leitet Verfahren gegen Deutschland wegen Mindestlohn für Fernfahrer ein

Dass der neue Mindestlohn auch den Lkw-Transitverkehr umfasst, behindere den Binnenmarkt.

Aber natürlich. Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesregierung schlägt vor, eine “Vertrauensperson” für die NSA-Affäre einzustzen

Das kann man hier nachlesen.

O D Y S S E Y

Es geht nur um den Profit

(Quelle: Stuttmann)

Und weiter geht es mit dem Krieg in Europa: Bulgarien hat Truppen an die Grenze zu Mazedonien verlegt

Auf die eskalierende politische Krise in Mazedonien und die mörderische Schlacht zwischen Staatsgewalt und angeblichen albanischen Terroristen in der Stadt Kumanovo am 10. Mai 2015 (Pulverfass Mazedonien) hat Bulgariens Regierung mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats und Truppenverlegung an die mazedonische Grenze reagiert.

Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch diesen Hintergrundartikel in den NachDenkSeiten.

Saudi-Arabien sucht Henker für Enthauptungen

Das Königreich hat wegen der wachsenden Zahl an Hinrichtungen Henker-Stellen ausgeschrieben. Vorbildung sei nicht gefragt, geübter Umgang mit Schwertern von Vorteil.

Den Bericht über den Partner des Westens und Kunden von Chef-Waffenhändler Sigmar Gabriel gibt's hier. Die Todesstrafe steht in Saudi-Arabien unter anderem auch auf das Verbrechen der Hexerei.

Wilfried Scharnagl fordert Partnerschaft mit Russland “auf Augenhöhe”

Der langjährige Bayernkurier-Chefredakteur und Franz-Josef-Strauß-Intimus plädiert für eine Änderung der westlichen Ukraine-Politik

Den Bericht gibt's hier.

ILO-Bericht zu Arbeitsbedingungen: Prekäre Jobs als Standard

Vollzeit arbeiten, ein festes Gehalt, Kündigungsschutz – diese Zeiten sind vorbei. So liest sich der neue Bericht der internationalen Arbeitsorganisation ILO. Damit ändert sich das klassische Bild von Beschäftigung.

Den Bericht gibt's hier.

VDS soll im Eilverfahren kommen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert scharf den gestern veröffentlichten Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Entwurf greift laut AK Vorrat tief in die Grundrechte ein und verstößt ebenfalls gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Denn nach wie vor handelt es sich um eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger.

Den Artikel gibt's im law blog.

Britischer Ungeheimagent droht SPD mit Neuwahlen

Dem deutschen Staatsbürger Michael Fuchs (00Fox – Das Geld ist nicht genug), der für die von ehemaligen britischen Geheimdienstlern gegründete Beratungsgesellschaft Hakluyt & Company arbeitete, war es als Perspektivagent gelungen, in die geheimnisvolle Organisation CDU/CSU einzudringen und mit dieser den Deutschen Bundestag zu unterwandern. Aktuell operiert der Meisterspion undercover in der Funktion als Fraktionsvize der Union, was ihm Zugang zu deutschen Staatsgeheimnissen sichern dürfte.

Weiterlesen…

Darth Vader soll Deutsche zu Helmträgern machen

Nein, wirklich, das meinen die ernst:

Eine Plakataktion des Bundesverkehrsministeriums mit der Star-Wars-Figur Darth Vader soll den Fahrradhelm populärer machen.

Hat eigentlich Herr Dobrindt die Filme mal von einem Referenten anschauen lassen?

Oktoberfest-Attentat: Grüne und Linke reichen Klage ein

35 Jahre ist das Oktoberfest-Attentat her – noch immer verweigert die Bundesregierung nach Meinung der Opposition Auskünfte über mögliche Kenntnisse von V-Leuten. Jetzt ziehen Grüne und Linke nach Karlsruhe.

Den Bericht gibt's hier.

Solange sich Typen wie er noch im Amt halten können, bin ich geneigt, ihm zuzustimmen: De Maizière beklagt “digitale Sorglosigkeit”

Allerdings etwas anders, als es der Herr Geheimdienstvertuscher und Totalüberwacher meint:

Thomas de Maizière ist als Innenminister auch für die Überwachung des Internets zuständig. Er ist ein erklärter Freund der Vorratsdatenspeicherung und hat schon einmal konstatiert, dass Sicherheitsbehörden “befugt und in der Lage sein” müssten, “verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist”. Auch die Zusammenarbeit von BND und NSA, in deren Rahmen womöglich europäische Politiker und Unternehmen ausgeforscht wurden, fällt in seinen Verantwortungsbereich.

Der gleiche Thomas de Maizière sorgt sich aber auch um die Belange der Internetnutzer von heute. Eine “digitale Sorglosigkeit” hat der Bundesinnenminister bei vielen Internetnutzern ausgemacht. “Die Verführung ist groß”, sagte de Maizière bei der Eröffnung des 14. Deutschen IT-Sicherheitskongresses in Bonn. Trotz aller Ausspähskandale agierten viele Bürger noch immer zu unbesorgt im Netz und ignorierten die zur Verfügung stehenden Schutzmittel. Oft fänden sie Verschlüsselungen für E-Mails zum Beispiel zu umständlich. Tatsächlich kann Verschlüsselung in Zeiten digitaler Totalüberwachung als Notwehr gelten – Sicherheitsbehörden nicht nur in Deutschland aber ist sie seit jeher ein Dorn im Auge.

Pläne gegen Flüchtlinge: EU beschließt Schiffeversenken

Die schlimmsten Befürchtungen von Menschenrechtlern und EU-Kritikern scheinen wahr zu werden. Die EU setzt auf Militäreinsätze im Mittelmeer.

Den Bericht gibt's hier.

So brutal ist die Anti-Griechen-Kampagne – Welches Ziel verfolgen Schäuble & Co genau?

Etwas mehr als 100 Tage ist die griechische Regierung jetzt im Amt, aber längst ist klar, dass die tonangebenden Eliten in der Eurozone nicht einmal den kleinsten Kompromiss mit der Linksregierung Alexis Tsipras eingehen wollen. Mit aggressivem Spin-Doctorship werden Rufmordkampagnen orchestriert. Kein Cent an Hilfsgeldern ist seit einem Jahr geflossen. Und mithilfe der Europäischen Zentralbank EZB wird versucht, die griechische Regierung zu strangulieren – und zwar unter recht kreativer Auslegung europäischer Regeln.

Den Artikel gibt's hier.

Die neue deutsche Arroganz (II)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA massenhaft E-Mails aus Österreich sowie aus Luxemburg und der Tschechichen Republik abgefangen und gespeichert. Dies geht aus einer internen E-Mail eines für die Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Polizei zuständigen Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG hervor, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht hat. Demnach hat der BND von der Telekom schon Anfang Februar 2005 grünes Licht für den Zugriff auf eine Glasfaserleitung erhalten, über die die Internetkommunikation zwischen Luxemburg einerseits und Österreich sowie zahlreichen weiteren Staaten andererseits läuft. Damals lag die Zuständigkeit für den BND in letzter Instanz bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Betroffen war laut Berichten auch Österreichs Inlandsgeheimdienst. Wer Kenntnis über dessen Kommunikation habe, wisse fast alles über das politische Leben in dieser Republik, urteilt Pilz. Ernsthafte Proteste der betroffenen Regierungen bleiben in der deutsch dominierten EU bisher aus. Die Bundesregierung hingegen setzt die technologische Aufrüstung des BND fort, die die deutsche Spionage letztlich auf Augenhöhe mit der NSA bringen soll – auch im Internet.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ex-Oberbefehlshaber der NATO: Heutige US-Kriege plante Pentagon seit 1991

Überraschung: Wer in den USA für die Massenüberwachung ist, verdient in der Regel auch daran

Wer sich noch darüber wundert, kann ja den Artikel im Intercept lesen.

Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing – Geleakter Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung entsetzt Bürgerrechtler

Während sich die Urheberrechtsindustrie also Hoffnungen darauf machen darf, künftig Filesharer durch anlasslose Massenüberwachung aufzuspüren, bleiben professionelle Terroristen von der Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ausgenommen.

Den Bericht gibt's hier.

Fünf-Milliarden-Euro-Betrugsfall: “Nur die offizielle Sicht der Bank zählt, der Rest wurde verschwiegen”

Neue Enthüllungen über den Fall Kerviel zeigen, dass die Société Générale Ermittler und Öffentlichkeit "hinters Licht" führten. Die Staatsanwaltschaft vertrat dabei auffallend die Position der Bank

Den Bericht gibt's hier.

Wenn Banken Politiker über den Tisch ziehen – Volker Handon über das Innenleben des Finanzsystems. Teil 1

Der ehemalige Wertpapierhändler Volker Handon schildert in seinem Buch Der Psycho-Trader seine fünfundzwanzigjährigen Erfahrungen als Arbitrageur für Banken und Fondsgesellschaften und vermittelt seine Einsichten in ein Finanzsystem, das in seiner akuten Form grundsätzlich mit unlauteren Methoden arbeitet, eine erhebliche Gefahr für die Realwirtschaft darstellt und dank staatlicher Unterstützung künstlich am Leben erhalten wird.

Den Artikel gibt's hier.

Die Werbeaktion für vollautomatische Abschlachtautomaten (aka “Terminator” oder “Drohnen”) läuft

Die preiswertere Alternative – Drohnen kosten weniger Geld als konventionelle Waffensysteme. Nicht nur beim US-Militär gewinnen sie weiter an Bedeutung.

Das schreibt das Handelsblatt hinter einer Paywall. Skynet wird Realität. Der logische Schritt zur Vernichtung von Menschen: der Fordismus der Vernichtungslager wird weiterentwickelt zum Vernichten “Just in Time”. Es wird robotisiert.

Vorratsdatenspeicherung: Überwachung im Schnelldurchlauf

Die Bundesregierung beweist gerade ein ganz besonderes Feingefühl für Timing: Ziemlich genau zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen Edward Snowdens will sie einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchs Parlament bringen, noch vor der Sommerpause. Zum Jahrestag der Überwachungsdebatte gibt es also – noch etwas mehr Überwachung.

Den Bericht gibt's hier. Unterstützt den AK Vorrat jetzt! Wir haben es dort schon einmal geschafft, die Vorratsdatenspeicherung zu kippen.

Osama und die CIA-ISI-GID-Connection

Mit Seymour Hershs Story wird deutlich, dass der angebliche Weltfeind Nr. 1 kein autonomer Terrorist, sondern eine Figur unter der Kontrolle der Geheimdienste war

Den Artikel gibt's hier.

Das Auslöschen der Geschichte

Die Vereinigten Staaten sind dabei angelangt, die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und an den Widerstand der sowjetischen Völker auszulöschen. In der Vorstellung des Westens drehte sich dieser Krieg um die jüdische Frage, dabei wird die koloniale Ideologie vergessen, die die Erweiterung des „Lebensraums“ nach Osten abstützen sollte und die Vernichtung der gesamten slawischen Bevölkerung.

Den Artikel gibt's hier.

Steinmeier stellt Militärs über Schulen: “Menschenrechtler empört über Deutschland”

Die Bundesrepublik will eine UN-Erklärung zum Schutz von Schulen in Konfliktgebieten nicht unterzeichnen – und tut sich schwer mit einer Begründung. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezichtigt Deutschland der Blockade.

Den Bericht gibt's hier.

mySpy: Hacker legen Daten von Überwachten offen

My Spy, ein Hersteller von Überwachungs-Apps, wurde offenbar gehackt. Jetzt stehen private Fotos und Chat-Logs von Personen online, auf deren Smartphones die Spionage-Software installiert war. Mehr als 400 000 Nutzer sollen betroffen sein.

Den Bericht gibt's hier.

Sehen Sie selbst, wer hier wie Propaganda betreibt

Ein Vergleich der Berichterstattung zum Besuch Merkels in Moskau vom Sonntag, 10.05.2015, zwischen ZDF heute.de und RT (früher Russia Today). Quelle 1: ZDF: Merkel in Moskau. Zwischen Kriegsgedenken und Ukrainekonflikt
Quelle 2: RT: Putin: Russia can influence E.Ukraine, but it’s up to Kiev to solve crisis

Anmerkung Albrecht Müller: Das ZDF instrumentalisiert den Besuch Merkels zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus, um Russland erneut als alleinigen Aggressor darzustellen, der dazu auch noch von Merkel als “verbrecherisch” bezeichnet wird. Und das als Aufmacher!

Müller hat vollkommen recht.

Ein Dorf steht auf gegen Abschiebungen

Bei uns im Dorf wird dieses sinnlose und erneute Herausreißen von Schutzbedürftigen aus dem sozialen Kontext als Unrecht, als Anschlag auf die Menschlichkeit, als Angriff auf unsere Bemühungen empfunden.

Den Bericht gibt's hier.

“Natürlich gibt es Auswege aus dem Gefängnis der Märkte”

Natürlich gibt es Auswege aus dem Gefängnis der Märkte, man müsste nur die offenen Türen nutzen und hindurchgehen. Also, 2008 gab es eine große offene Tür. Es ist ja die ironische Situation eingetreten 2008, dass ein Großteil der internationalen Finanzökonomie sich mit einem hohen Begehren zur Sozialisierung seines Kapitals an die Brust des Staates geworfen hat. Das war im Grunde eine revolutionäre Situation, man hat nur einen eigentümlichen Weg gewählt und dieses sozialisierte Kapital mit hohen Mitteln, mit hohen öffentlichen Mitteln wieder reprivatisiert. Das sind offene Türen gewesen und die werden, da die nächsten Krisen kommen werden, immer wieder offenstehen!

Dem muss ich zustimmen. Das Interview mit Joseph Vogl gibt's hier.

(Direktlink)

(via NachDenkSeiten)

Spionageskandal: Kanzlerin der Verdunkelung

Vor zwei Jahren hat Angela Merkel versprochen, alles zu tun, um die NSA-Abhöraktionen aufzuklären. Das Gegenteil ist geschehen. Die Kanzlerin muss jetzt beweisen, dass sie zur Aufklärung beitragen will – und nicht zur Verschleierung.

Neben viel Wahrem äussert Heribert Prantl diese – doch recht naive – Forderung. Der Kommentar ist trotzdem lesenswert.

Die neueste “Anstalt” – “Werbung für den Karrierefeminismus”?

Es geht um die aktuelle Ausgabe:

Stephan Schleim will darin “Werbung für den Karrierefeminismus” ausgemacht haben. Ich dagegen denke, die Kritikmöglichkeit ist verschenkt. Er bedient die Ressentiments der “Maskulisten”, that's it. Für einen Philosophen ein erstaunliches Versagen. Stephan Schleim hat ein berechtigtes Anliegen, und schafft es genausowenig wie die von ihm Kritisierten (oder noch schlechter), dieses deutlich zu machen. Das liegt aber auch daran, dass er bereits nicht hinreichend analysiert hat.

Weiterlesen…

EU-Militäreinsatz gegen Schlepper: Europas verlogener Krieg

Die Europäische Union will militärisch gegen Schlepper vorgehen. Ein irrwitziger Plan. Wichtiger wäre, endlich ausreichend legale Wege für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen.

Den Kommentar gibt's hier.

Wenn wir schon beim Thema Humor sind: “BND warnte 2008 vor US-Wirtschaftsspionage – Kanzleramt wiegelte ab”

Überging das Kanzleramt Warnungen vor NSA-Wirtschaftsspionage? Nach SPIEGEL-Informationen ging in der Regierungszentrale 2008 eine deutliche BND-Mahnung ein. Doch das Kanzleramt blieb offenbar unbeeindruckt.

Da macht die CIA-Abteilung “Bundesnachrichtendienst” einmal brav Meldung, und was ist das Ergebnis? Sie wird von Merkel ignoriert. Böseböse!

Die SPD-Generalsekretärin beliebt zu scherzen: “Wir dürfen uns nicht zu Vasallen der USA machen”

Das Interview im Tagesspiegel fängt gleich mit einem Brüller an:

Frau Fahimi, will die SPD die große Koalition platzen lassen?

Definitiv nicht. Wir Sozialdemokraten werden unserer Verantwortung in dieser Regierung gerecht – und zwar bis zum Ende der Wahlperiode.

Der “Verantwortung” der Wahllüge also, man wolle auf keinen Fall mit der CDU koalieren. Auf dem Niveau geht es weiter:

Sie legen nahe, dass das Kanzleramt vor der Bundestagswahl von 2013 von Lügnern geführt wurde. Geht es Ihnen um Aufklärung oder um Verdächtigung?

Fakt ist: Nach den Enthüllungen Edward Snowdens haben CDU und CSU im Wahlkampf 2013 den Bürgerinnen und Bürgern einen Vertrag mit den USA in Aussicht gestellt, der gegenseitige Spionage verbieten würde. Dabei sollen sie längst gewusst haben, dass es ein solches „No-Spy-Abkommen“ nie geben würde. Da halte ich Zweifel an der Ehrlichkeit des Wahlkampfs doch für angebracht.

“Sagt der eine Esel zum anderen Langohr”. Über die Rolle von Frank-Walter Steinmeier im deutschen Tiefen Staat wollen wir lieber erst gar nicht anfangen.

Eins sollte ich vielleicht zum Thema “Pädophilie” hinzufügen

Es gab im Zuge der Sexuellen Revolution auch eine Diskussion über sogenannten “einvernehmlichen Sex” zwischen Kindern und Erwachsenen. Aus heutiger Sicht ist das schwer nachvollziehbar, deshalb sollte man reflektieren, was man sich damals dabei gedacht hatte.

Weiterlesen…

Der US-amerikanische Tiefe Staat

Seit den Ereignissen des 11. September 2001 haben wir unsere Leser oft aufmerksam gemacht auf die Existenz eines „Tiefen Staates“ in den USA, der unabhängig ist vom Weißen Haus und mitunter dazu fähig, ihm seinen Willen aufzuzwingen. Dies zu wissen ist nach unserer Auffassung unbedingt notwendig, um die Politik der Vereinigten Staaten zu verstehen. Wenn allerdings die Existenz dieses „Tiefen Staates“ vom Weißen Haus noch offiziell zugegeben wird, so bestreitet es aber dessen Unabhängigkeit. Professor Peter Dale Scott – der den „Tiefen Staat“ seit langer Zeit erforscht – hat dessen Aktivitäten bei vier wichtigen Ereignissen erläutert. Er widmet ihm ein Buch, dessen französische Übersetzung Anfang Mai erschienen ist, und diesen Artikel, der bestimmte Argumente daraus aufgreift.

Den Artikel gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront – Heute: der “Kinderschutzbund”

Bereits im Herbst 2013 war bekanntgeworden, dass der langjährige und 1996 verstorbene Präsident des Kinderschutzbundes, Walter Bärsch, Gründungsmitglied des pädophilenfreundlichen „Arbeitskreises Humane Sexualität“ (AHS), war. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung war daraufhin mit einer Untersuchung der Vorwürfe beauftragt worden. In dem Bericht heißt es nun, der Kinderschutzbund und seine Gremien hätten zwar nie Beschlüsse gefasst, wonach „Sex zwischen Erwachsenen und Kindern bejaht“ werde – entsprechende „Anknüpfungspunkte“ zu den Positionen der AHS habe es aber gegeben.

Den Bericht gibt's hier.

(via Fefe)

Feuer Frei!

(Quelle: Stuttmann)

Krieg gegen Flüchtlinge

Der geplante EU-Militäreinsatz zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung The Guardian, der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören, auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter anderem kämen Einsätze militärischer Spezialkräfte in Frage, heißt es in dem EU-Dokument, das Kollateralschäden unter Zivilisten ausdrücklich nicht ausschließt. Während der Einsatz sich offiziell gegen Schmuggler richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt, ist der Einsatz inzwischen beschlossene Sache. Kritiker warnen, die in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge befänden sich bereits jetzt in einer katastrophalen Situation; ihre Lage werde sich durch die Intervention noch weiter verschlimmern. Zudem könne die EU sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die Renaissance des Westens (II)

Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts wieder an Bedeutung gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die nukleare Abschreckung neu thematisiert werden. Zum Gesamtpaket der Abschreckung, das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien – nicht zuletzt in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Das Debian-Upgrade lief nicht so gut

Da war ich wohl etwas zu mutig ;-) Hab den Flieger verpasst, und dachte, die Zeit nutz ich für Jessie.

Bitte nicht wundern, wenn's grade etwas rumpelt. Alles wird gut! ;-)

So, und jetzt überlegen wir mal alle mit

Welchen Beweis gibt es für die Beteiligung Osama bin Ladens an 9/11? Zur Erinnerung: das FBI suchte ihn nicht deswegen.

Die Teppichmesser-Geschichte dürfen wir alle glauben. Wir haben ja keine bessere. Dass die Flugsicherung im Grossraum New York bis rüber nach Washington vollständig ausgefallen ist, muss man wohl so hinnehmen – auch wenn die Begründung, das sei aufgrund einer Übung so gewesen, absurd ist: denn Alarmrotten sind niemals Teil einer Übung. Ausser an diesem einen Tag natürlich, nur in den USA und nur in diesem Gebiet. Da waren ausnahmsweise sogar Alarmrotten und deren Leitung Teil einer Übung – angeblich.

Glauben muss man auch den NIST-Bericht – der von der US-Regierung stammt. Denn das NIST ist dem US-Handelsministerium unterstellt, also der US-Regierung. Das NIST ist die Behörde, von der wir wissen, dass sie Dual_EC_DRBG inklusive der darin von der NSA eingesetzten Backdoor standardisiert hat. Das ist ein PRNG – oder kurz: alle Kryptographie, die darauf basiert (auf Windows z.B. üblicherweise alle, aber auch jede weitere, die darauf basiert) hat dann eine NSA-Backdoor. Und das NIST hat nichts gemerkt. Dieser Behörde muss man dann ihren 9/11-Bericht glauben.

Dagegen wissen wir eines sicher: die US-Regierung lügt, und zwar die Obama-Regierung genauso wie die Bush-Regierung, sobald es um die Rechtfertigung ihrer Kriege geht. Auch die Osama-Jagd ist geflunkert. Viel Mühe hat man sich wahrlich nicht gegeben, einen derart interessanten Zeugen lebend zu fangen. Eher gar keine. Auf eine Vernehmung vor Gericht legte man wohl eher keinen Wert.

Für diejenigen, die noch an Zeichentrickfilme glauben

… gibt's hier etwas Ernüchterung. In Kürze: Osama war unbewaffnet in seinem Schlafzimmer ohne die Möglichkeit zu entkommen. Die Seals haben ihn abgeknallt – ihrem Auftrag entsprechend. Und wieder keine Möglichkeit, einen wichtigen Zeugen vor Gericht zu vernehmen.

Zur Erinnerung hier nochmals der märchenhafte Zeichentrickfilm. Auch die deutschen Qualitätsmedien hatten ihn ja rauf- und runterlaufen:

Die Behauptung kommt in die erste Zeile: “Weselsky drängelt auf der Autobahn”

Der Journalismus bei der FAZ in den letzten Satz:

Die Staatsanwaltschaft verzichtete somit darauf, festzustellen, ob der Vorwurf gegen Weselsky tatsächlich zutraf.

Ohne Kommentar: die Wahlergebnisse in Bremen

(Quelle: Tagesschau)

Die EU erwägt, das Flüchtlingsproblem militärisch zu “lösen”

On Monday Federica Mogherini, the EU’s chief foreign and security policy co-ordinator, is to brief the UN security council on the plans which aim to “destroy the business model of the traffickers” by targeting the vessels used to send tens of thousands of migrants from sub-Saharan Africa and the Middle East on the short but highly risky voyage from the Libyan coast to the shores of southern Italy.

«Am Montag möchte Federica Mogherini, die EU-Chefin für Aussen- und Sicherheitspolitik, den UN-Sicherheitsrat über Pläne informieren, die darauf abzielen, “das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören”, indem deren Schiffe zur Zielscheibe werden, die dazu benutzt werden, um Zehntausende Migranten des Afrikas südlich der Sahara und des Mittleren Ostens auf die kurze aber hochriskante Reise von der libyschen Küste an die Strände Süditaliens zu bringen.»

Den Bericht hat der Guardian.

Merkel-Geheimdienst BND sollte Siemens für die NSA ausspionieren

Weil Siemens mit Russland Geschäfte machte, soll der US-Geheimdienst die Kollegen vom BND um Amtshilfe gebeten haben, berichtet die “Bild am Sonntag”. Die Spionage-Affäre belastet inzwischen die Kooperation mit anderen Geheimdiensten.

Den Bericht hat die Bild am Samstag. Der Bundesnachrichtendienst untersteht dem Kanzleramt. Verantwortlich ist Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Turing-Maschine – aus LEGO

70 Jahre danach…

(Quelle: Stuttmann)

Und noch etwas Agitprop, diesmal wieder aus allen Rohren der gleichgeschalteten Qualitätsmedien: “Kritik aus der Politik und Bürger haben kein Verständnis mehr für den Bahnstreik”

Hier die Übersicht über die Gleichschaltung zum Thema.

Und noch etwas Hofberichterstattung in der TAZ: “Thomas de Maizière in der Kritik – Der eisern Dienende”

Das G36. Die Drohne. Der BND. Thomas de Maizière wollte stets korrekt sein. Nun kämpft er ums politische Überleben.

Der arme, arme aufrechte Thomas, der immer nur “korrekt” sein wollte!

Thomas de Maizière, 61 Jahre, heute Innenminister, früher Kanzleramtschef, noch früher in fast jedem Amt, das Landesregierungen zu bieten haben, ist in einen Strudel geraten, den keiner mehr überblickt. Auch nicht er, der Verwaltungsprofi, der Kontrolle und Übersicht liebt wie kaum ein anderer.

In einen “Strudel” ist er “geraten”, den “keiner mehr überblickt”. Ja, sowas! Wenn Euch noch nicht genügend schlecht ist, dann könnt Ihr hier den Rest lesen.

Und die Propaganda geht weiter in der TAZ: “8. Mai – Die Rückkehr zur Wahrheit”

Hier gibt's die Rechtfertigung des Geschichtsrevisionismus'. Zur Einordnung darf ich nochmals erinnern an den “Anmarsch der Sowjetunion auf Deutschland” von Ministerpräsident Jazenjuk:

Es hat also nicht etwa Hitler die Sowjetunion überfallen, nein, die Sowjetunion hat die Ukraine und Deutschland überfallen. Kleine Logikfehler bitte ich zu übersehen, wie beispielsweise dass die Ukraine damals Teil der Sowjetunion war. Aber wen interessiert in der Propaganda schon Logik?

1945 befreiten 1,5 Millionen Afrikaner Europa

Die afrikanischen Soldaten, die großteils auf Seiten der Alliierten kämpften und fielen, werden in den meisten Geschichtsbüchern verschwiegen.

Den Artikel gibt's in der Wiener Zeitung.

(via Burks)

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Russland und China zelebrieren Eintracht. Doch die Freundschaft ist brüchig. Vor allem Chinas zunehmende wirtschaftliche Dominanz behagt Moskau nicht.”

Jetzt ist klar, was in der TAZ läuft. Mein Kommentar passte wohl nicht ins Agenda-Setting:

Und auch militärisch will Moskau nicht zu eng mit Peking kooperieren. Ein Grund Putins im vergangenen Jahr die Ukraine zu destabilisieren, soll Kiews angeblich zu enges Verhältnis zu den Chinesen gewesen sein. Die Ukraine war drauf und dran, Waffentechnologie aus Sowjetzeiten an die chinesische Führung zu verkaufen, schreibt der an der Zhejiang Universität lehrende US-Politologe Gregory Moore im Online-Portal The Diplomat. Die Ukraine-Krise habe Pekings Aufrüstungsplänen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Seitdem muss die chinesische Führung auf eine neue Strategie setzen.

“Putin” hat also die Ukraine destabilisiert. Und China wollte mit “Waffentechnologie aus Sowjetzeiten” punkten, die es ausgerechnet in der Ukraine kaufen wollte – was dann nicht mehr ging, weil “Putin” sie ja destabilisiert hatte.

Vermutlich kann man heute wirklich jeden Blödsinn schreiben, und die Leute glauben es. China, das mit der Chengdu J-20 einen eigenen Stealth-Figher entwickelt und mit der Tiangong 1 eine Raumstation betreibt, soll in der Ukraine Technik von vor 1989 kaufen wollen. Man kann nur noch den Kopf schütteln.

Die Bertelsmann-Stiftung kann einen grossen Erfolg ihrer Politik vermelden: “Armutsstudie – Mangel und Verzicht prägen Alltag von 2,6 Millionen Kindern”

Zehn Prozent besitzen keine ausreichende Winterkleidung.

Den Bericht gibt's hier in einer der Zeitungen, die diese Politik führend mit durchgesetzt haben.

Geheimdienst: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen

Das Verteidigungsministerium wusste wohl schon lange Bescheid über die gemeinsamen Ausspähpläne von Heckler & Koch und Mitarbeitern des Militär-Geheimdienstes MAD.

Den Bericht hat die Rundschau.

Es gab offensichtlich nie ein Angebot für ein No-Spy-Abkommen – Nach Emails schwindelte die deutsche Regierung und bestätigt das Misstrauen

Wenn nun NDR, WDR und SZ berichten, dass die US-Regierung wohl kein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt hatte, sondern dies nur ein Versuch seitens Bundeskanzleramts – und damit auch der Kanzlerin – war, die Deutschen hinters Licht zu führen, um sie die Kröte schlucken zu lassen, überrascht das nicht. Es bestätigt den Eindruck einer Regierung unter Merkel, gleich ob mit FDP oder SPD, die lieber ihren Souverän anlügt, als gegenüber der US-Regierung ins Fettnäpfchen zu treten, wobei man allerdings auch den Eindruck hat, dass die US-Regierung mitsamt dem Kongress ebenfalls Lakaien des aufgeblähten Geheimdienstapparates sind und nicht wirklich frei handeln können. Die Verantwortung gegenüber dem Volk wird ausgehebelt.

Den Artikel gibt's hier.

China verspricht russischen Unternehmen Milliardenhilfen

Die russische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen des Westens - nun erhält sie Unterstützung aus China. Die Volksrepublik will Reuters zufolge bis zu 25 Milliarden Dollar für russische Unternehmen bereitstellen.

Den Bericht gibt's hier.

Granularity

Move

Zweckgebundenes Gedenken

Uminterpretationen der Geschichte und eine Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken überschatten den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror. Antirussische Stellungnahmen haben heute die Gedenkveranstaltungen in mehreren NATO-Staaten geprägt. Moskau habe im Ukraine-Konflikt nichts Geringeres als die europäische Friedensordnung in Frage gestellt, hieß es im Deutschen Bundestag. Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski fühlte sich durch Russland an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts erinnert. Eine bekannte deutsche Tageszeitung schrieb den Bürgerkrieg in der Ostukraine allein einer militärische(n) Offensive Russlands zu, um diese dann mit dem NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu parallelisieren. Man solle der Befreiung Europas vom NS-Terror nicht mehr gedenken, hieß es; vielmehr solle man Spenden sammeln für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten. In der von Berlin protegierten prowestlich gewendeten Ukraine wiederum werden ehemalige NS-Kollaborateure als Befreier gepriesen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Zur Erinnerung: Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis

Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch – von Egon Bahr

Den Artikel gibt's hier. Daraus:

Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. […] Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.

Ein Relikt der Lebenslüge ist übrigens geblieben: Noch heute wird von der nuklearen deutschen Teilhabe gesprochen. Es gibt ein Geschwader der Bundesluftwaffe, das amerikanische Atombomben ans Ziel tragen soll. Das Wort »Teilhabe« suggeriert, dass wir dabei eine Mitbestimmung haben. Die hatten wir nie. Helmut Schmidt hatte als Bundeskanzler vergeblich ein deutsches Veto gegen den Einsatz erörtert. Derzeit wird überlegt, ob die Flugzeuge, die nur bis 2012 oder 2013 einsatzfähig sind, ersetzt werden müssen.

Liebe TAZ-Moderation

Gibt es einen besonderen Grund, weshalb Ihr meinen Beitrag hierzu weggelöscht habt? Er enthält doch nicht etwa unerwünschte Informationen?

Ihr bietet Herrn Donath doch auch Raum, seine Russlandhetze darzustellen, die er vermutlich für Kritik hält. Habt Ihr da wirklich so Angst davor, dass jemand bis in die Kommentare runterscrollt, und dann liest, dass Russland gar nicht so international isoliert ist, wie es Herr Donath mit dem Satz “Moskaus Selbstisolation erhöht die identitätsstiftende Funktion des Sieges” glauben machen möchte?

Ist das bereits eine gefährliche Information? Und falls ja, was sagt das denn über Euch selbst aus, wenn Ihr den Diskurs bereits auf der rein sachlichen Ebene derart fürchtet? Es wäre einfach zu schade, wenn nicht einmal die TAZ es mehr fertig bringt, sich kontroverser Diskussion zu stellen. Findet Ihr nicht auch?

Zur Erläuterung: ich hatte auf diese Tatsachen in einem Kommentar heute morgen hingewiesen. Dieser Kommentar schaffte es nicht durch die Moderation. Der Grund hierfür ist mir unklar, weil ich den Text in sachlichem Tonfall ohne Beleidigungen verfasst habe.

Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang noch einmal auf dieses Interview mit Mathias Bröckers hinweisen. Bröckers ist einer der Gründer der TAZ.

Berlin 1945

Die Welt im Umbruch

Das Völkerrecht erodiert und das Recht des Stärkeren wagt seine Rückkehr auf die Bühne der Welt. Die sozialen Proteste nehmen zu und die Armut in Deutschland wächst ungebremst an, sodass inzwischen 12,5 Millionen Bundesbürger als arm anzusehen sind. Der europäische Wohlfahrtsstaat soll abgewickelt werden und ein neuer „großer Krieg“ gegen Russland wird nicht nur diskutiert, sondern bereits geprobt. Oder, wie die ZEIT es beschreibt: „Krieg, Terror, Vertreibung. Die alte Ordnung kollabiert. Wir leben in einer Zeitenwende.“ Über diese sprach Jens Wernicke mit dem ehemaligen Berufsoffizier Jochen Scholz, der viele Jahre in NATO-Gremien tätig war.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

“Wir sind ja wieder im Kalten Krieg”

“China und Russland werden Hand in Hand und Schulter an Schulter den Frieden auf der Erde verteidigen”

Das chinesische Volk und das russische Volk sind große Völker. In den Jahren des Leides und der Mühsal ist unsere unzerstörbare Kampffreundschaft mit Blut besiegelt worden. Heute werden die Völker Chinas und Russlands Hand in Hand und Schulter an Schulter den Frieden verteidigen, zur Entwicklung eines stabilen Friedens auf dem Planeten und zum Fortschritt der ganzen Menschheit beitragen

Der das sagt, ist Xi Jinping, der Staatspräsident der Volksrepublik China. Den Bericht gibt's hier. Die nächste aussenpolitische Totalblamage für die EU-Diplomatie. Das Bündnis zwischen Russland und China ist perfekt.

(via NachDenkSeiten)

Empfehlenswert zum Thema: der Artikel “Wo ist der Nabel der Welt?” von Volker Bräutigam in der Ossietzky. Daraus:

Völlig überraschend unterschrieben am letzten Märzsonntag die Premierminister Chinas, Japans und Südkoreas einen Wirtschaftsvertrag, der die Grundlage eines Freihandelsabkommens bildet, das noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Die »Zusammenarbeit zwischen China, Japan und Südkorea steht an einem neuen historischen Startpunkt«, kommentierte der chinesische Ministerpräsident Wen. Es haben also zwischen diesen Dreien, diesen Jahrzehnte lang verfeindeten und auf dem Weltmarkt gegeneinander konkurrierenden Staaten, Annäherungsprozesse stattgefunden. Nicht nur ohne Mitwirkung der USA, sondern tendenziell gegen deren hegemoniales Interesse. Es entsteht in Fernost eine mächtige Wirtschaftsallianz – ein Ereignis von globaler Bedeutung, das wir im Westen kaum bemerkt haben.

Die VR China hält zur Zeit Devisenreserven im Wert von 3,8 Billionen US-Dollar (davon 1,27 Billionen in US-Staatsanleihen). Japan verfügt über Reserven von 1,3 Billionen (davon 1,22 Billionen US-Obligationen) und Südkorea über mehr als 0,4 Billionen US-Dollar. Gut die Hälfte dieser riesigen Währungsreserven besteht somit aus US-Schuldverschreibungen.

Sprunghafter Anstieg rechter Gewalt

• Den stärksten Anstieg verzeichnen antisemitische Straftaten mit einem Zuwachs von mehr als einem Viertel und die politischen Gewalttaten, die um mehr als 18 Prozent zunehmen.

• Insbesondere die rechte Gewalt nimmt zu. Die rechte Szene habe gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen, sagte de Maizière.

Den Bericht gibt's hier.

BND kann leider, leider die Daten-Weitergabe an die NSA nicht rekonstruieren

Der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren. Was genau an die Amerikaner floss, kann daher womöglich nie rekonstruiert werden.

Ja, so ein Pech aber auch! ;-)

Finanzmafia – Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen

Aus der Rezension beim Polizei-Newsletter:

Die Finanzkrise ist kein Ergebnis einer Naturkatastrophe, wie uns häufig vorgegaukelt wird. Außerdem unterstellt der Begriff „Krise“, dass es sich um ein vorübergehendes Ereignis handelt, das durch Krisenmanagement beherrschbar ist. So wird davon abgelenkt, dass Organisationen, Institutionen, Einzelpersonen und Gruppen – als übliche Bankengeschäfte getarnt – hemmungslos ihre eigenen Interessen verfolgt haben. Mit krimineller Energie haben sie große Mengen Geld bewegt und in Netzwerken, die der Organisierten Kriminalität vergleichbar sind, dubiose Geschäfte getätigt. Doch die strafrechtliche Aufarbeitung des Geschehens hat bisher nicht stattgefunden. Wolfgang Hetzer fragt nach den Gründen und untersucht, welche Straftatbestände greifen könnten. Für ihn ist es höchste Zeit, dass das traditionell gegen die „Unterschicht“ eingesetzte Strafrecht auch endlich gegen die „Oberschicht“ angewendet wird.

Das Buch des Strafermittlers Wolfgang Hetzer gibt's hier.

Speed

Shine On You Crazy Diamond

Die EU-Kommission müsste sich eigentlich selber bestrafen

Am Donnerstag fiel die Entscheidung in Brüssel. Erstmals will die EU-Kommission ein Mitglied bestrafen, weil Defizitangaben manipuliert wurden, die an die europäische Statistikbehörde Eurostat gingen. Doch die Strafe von knapp 19 Millionen Euro ist nur symbolisch und muss noch von den EU-Finanzministern (Ecofin) bestätigt werden. Möglich gewesen wäre eine maximale Strafe von zwei Milliarden Euro. Die würde Spanien schwer belasten, denn es bekommt weiter sein Haushaltsdefizit nicht in den Griff.

Den Bericht gibt's hier. Die EU-Kommission bestraft Spanien pro forma mit 0,019 Milliarden EUR? Was für ein Signal!

Denn niemals wurde konsequenter manipuliert, vertuscht und zurechtgebogen als im Austeritätsprogramm der EU. Beispiellos ist das Lügen der EU-Kommission bis sich die Balken biegen sogar in der an Flunkern reichen Politikgeschichte. Katastrophale Entwicklungen werden als Teilerfolge ausgegeben. Länder werden erst in den Bankrott gefahren, und dann wird ein “Aufschwung” diagnostiziert.

Stattdessen bestraft die EU-Kommission lieber die europäischen Bürger. Die müssen nämlich mit den verheerenden Auswirkungen der Austeritätsprogramme zurecht kommen: Gesundheitssysteme brechen zusammen, Sozialsysteme werden vernichtet, die Wirtschaft wird in Deflation und Rezession getrieben.

Da nimmt sich der gewohnheitsmässig verübte Betrug der regierenden Faschisten in Spanien geradezu wie ein Windhauch gegen diesen Sturm aus. Wenn da nicht die Kooperation aller EU-Regierungen ausser Syriza beim Betrug der Völker an ihrem Staatseigentum wäre, verharmlosend “Privatisierung” genannt. Dieser Griff in die Vollen wird nur noch getoppt vom Absahnen und Abgreifen der “Hilfsmilliarden” des sogenannten “Bankenrettens”. Jeder “Fonsmanager” kann sich nur noch kaputt lachen, während er sich die Taschen mit hunderten Millionen – und manch einer sogar mit Milliarden – “Boni” vollstopft.

“Rechte Deppen haben eine Bombe gebaut, oder der Verfassungsschutz wollte einen Arbeitsnachweis liefern”

Auf den ersten Blick wirken die Mitglieder der “Oldschool Society” nicht wie Terrorverdächtige. Ihre Bilder und Aussagen sind oft gewaltverherrlichend und abstoßend, aber solche Menschen finden sich zu tausenden auf Facebook. Auch das die Gruppierung mit einem öffentlichen Facebook-Profil erscheint lässt nicht auf ein hohes Maß an konspirativem Vorgehen schließen. Fraglich ist ob sich hier ein paar Rechte Deppen eine Bombe gebaut haben oder ob der Verfassungsschutz einen Arbeitsnachweis liefern wollte. Der Geheimdienst wird in der Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft ungewöhnlich prominent erwähnt. Die Ermittlungen werden ergeben wie konkret die Planungen der Terrorverdächtigen waren.

Die Einschätzung gibt's hier. Siehe auch: Oldschool Society: “dumme, aber höchst gefährliche Rechtsextremisten”?

Ein Entwurf für die Erholung Griechenlands

Monatelange Verhandlungen zwischen unserer Regierung und dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank haben kaum Fortschritte hervorgebracht. Ein Grund dafür ist, dass alle Seiten sich zu sehr auf die an die nächste Liquiditätsspritze geknüpften Bedingungen konzentrieren und zu wenig auf eine Vision, wie sich Griechenland nachhaltig erholen und entwickeln kann.

Den Debattenbeitrag des griechischen Finanzministers gibt's hier.

Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen

Geheime Akten über das G36 beschreiben eine brisante Kumpanei: Verteidigungsministerium und Hersteller wollten den Geheimdienst MAD dazu bringen, negative Berichte über das Bundeswehrgewehr zu verhindern. Im Visier waren auch Journalisten von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE.

Den Bericht gibt's hier.

Freihandelsabkommen TTIP: Gutachten stuft Schiedsgerichte als verfassungswidrig ein

“Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit” mittels Schiedsgerichtsvereinbarung begegne “durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken”, erklärte Groh am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Justiz müsse das “letzte Wort haben”, auch und gerade bei Schadensersatzforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat, erklärte Groh.

Den Bericht gibt's hier.

BND-Affäre: Angela Merkels ehrliche Regierungserklärung

Es wird in diesen Tagen oft kritisiert, dass Angela Merkel sich lieber nicht persönlich zur BND-Affäre äußert. Unseren Kolumnisten stört das auch, es wundert ihn aber nicht. Deshalb hat er aufgeschrieben, was Merkel eigentlich sagen will.

Den Artikel gibt's hier.

Netzneutralität tötet?

Die Renaissance des Westens (I)

Deutsche Außenpolitik-Experten fordern eine Renaissance des transatlantischen Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie. Die EU müsse in Zukunft ungeachtet gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten Staaten kooperieren, heißt es in einem Strategiepapier zweier deutscher Autoren, das der Think-Tank der Europäischen Volkspartei (EVP) unlängst veröffentlicht hat. Demnach lasse sich die liberale Weltordnung, die den westlichen Ländern seit dem Ende des Kalten Kriegs weltweit die Vormacht gesichert hat, nur bewahren, wenn Europa und Nordamerika sich wieder enger zusammenschlössen – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Jegliche Bemühungen, mit Russland enger zu kooperieren, müssten eingestellt werden. Stattdessen schlägt das Papier die stärkere Einbindung von Nicht-Regierungsorganisationen und von religiösen Gemeinschaften in Osteuropa in die prowestlichen Einflussaktivitäten vor. Zudem soll die innere Formierung der europäischen Gesellschaften forciert werden; Desinformation zugunsten Russlands gelte es systematisch bloßzustellen. Einer der Autoren verlangt darüber hinaus, wir müssten bereit sein, in den Krieg zu ziehen, und schlägt eine neue nukleare Aufrüstung in Europa vor.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Politzirkus Washington. Wer regiert eigentlich die Welt? – Realität statt Fiktion – Gekaufte Politik in den USA

Die Verschmelzung der US-Politik mit Lobbyismus und Medien lässt die Demokratie verkümmern – Mark Leibovich hat mit „Politikzirkus Washington“ das politische Buch des Jahres vorgelegt. Barack Obama trat als Präsidentschaftskandidat mit dem Versprechen an, dass Lobbyisten „mein Weißes Haus nicht leiten werden.“ Immer und immer wieder kündigte er an, „die Drehtür zu schließen, die Lobbyisten ungehindert an die Regierung lässt.“ Eine forcierte Anti-Lobby-Politik gehörte zur DNA von Obamas Profil. Eine “Yes-we-can”-Kernposition zumindest im Wahlkampf und in der ersten Amtsperiode. Wie rasch diese „Keine-Lobbyisten-Regel“ unter der unsichtbaren Hand der Lobby zerbröselte, beschreibt Mark Leibovich in seinem Buch Politikzirkus Washington mit pathologischer Genauigkeit. An Dutzenden Beispielen belegt der Hauptstadt-Insider, wie die proklamierte Distanz zu Lobbyisten sich auch unter Obama in das genaue Gegenteil wandelte. Allein dieser Bruch zwischen Anspruch und Realität drückt die Macht der milliardenschweren Lobby aus.

Die Rezension des Buches von Mark Leibovich gibt's auf den NachDenkSeiten.

Libor-Affäre bei der Deutschen Bank: Systematisch, mit Wissen von oben

Im Skandal um die Manipulation weltweiter Referenzzinsen kritisiert nun auch die amerikanische Justiz einzelne Führungskräfte der Deutschen Bank.

Ich verlinke sonst ja keine Artikel, die hinter einer Paywall sind. Das hier ist so einer. Ich amüsiere mich nur gerade über den Zusatz, den das Handelsblatt hier angehängt hat:

Es geht vor allem um die Werte des Instituts.

Was meinen die damit? Den Börsenwert, den Umsatz oder die Bilanzsumme? ;-)

Täuschung – Die Methode Reagan

Heiner Geißler: Bundesregierung trägt Schuld am Bahnstreik

Das Einzige, was ich sagen kann, ist: Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht. Das ist das A und O der ganzen Sache. Dieser Gesetzentwurf wird ohnehin nie in Kraft treten, weil er verfassungswidrig ist. Daran scheitert jede vernünftige Einigung. Im Grunde genommen ist dieser Gesetzentwurf eine Frechheit. Der Bundestag sollte nicht den Fehler machen, ihn zu behandeln.

Das Interview gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Serienmörder-Waffe Drohne

Die Vereinigten Staaten bringen jeden um, bei dem sie Verbindungen zum internationalen Terrorismus annehmen, ohne Kontrolle über ihn zu haben. Diese Tötungen werden ohne Gerichtsurteil und unter Verletzung des Internationalen Rechts verübt, aber die Vereinigten Staaten betrachten sie aus ihrem Blickwinkel als legal. Das Programm wird vom Präsidenten Obama persönlich kommandiert und von Psychopathen geleitet.

Den Artikel gibt's hier.

Die Grünen beginnen, Vernunft in der Griechenland-Frage anzunehmen

Alle Rezepte der Troika haben bislang nicht angeschlagen, nun legen die Grünen einen Sparplan für Griechenland vor. Athen soll erwirtschaftete Überschüsse behalten dürfen – und Schulden nur in wirtschaftlich guten Zeiten zurückzahlen.

Was die Grünen hier skizzieren, sind Eckpunkte für eine Sanierung des Landes. Den Bericht gibt's hier.

30 Silberlinge für Ex-Handelskommissar und TTIP-Verfechter de Gucht

Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Dies geht aus einem Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hervor. De Gucht wechselt in die Vorstände des Telekommunikationskonzerns Belgacom und der Privatbank Merit Capital. Beide Unternehmen betreiben Lobbyarbeit auf EU-Ebene. Es bestehen somit erheblich Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Das macht den Seitenwechsel äußerst fragwürdig.

Den Korruptionsbericht gibt's bei LobbyControl. Kotztüte bereit halten! Aus dem Worst-Of:

Es gibt nur eine Geschäftsführerin – De Guchts Ehefrau Mireille Schreurs – und einen Geschäftsführer – seinen Sohn Jean-Jacques. […] De Guchts anderer Sohn scheint auch bei Merit Capital involviert zu sein. In den Geschäftsbüchern von 2013 ist Frederic De Gucht als Geschäftsführer (bis 17.05.2016) aufgeführt.

De Guchts Erklärung von 2011 zeigt außerdem, dass er 65,000 Aktien von Merit Capital (damaliger Wert: ca. €475,000 ) besaß sowie 50% der Anteile von Immo Degus. Aus seiner finanziellen Erklärung von 2014 geht hervor, dass er 5% der Anteile an Immo Degus besitzt (inkl. Immobilienvermögen) sowie 744,700 Merit Capital Aktien, die schätzungweise etwa €1,900,474 wert sind.

Merit Capital ist nicht im EU-Lobbyregister eingetragen. Allerdings ist Merit Mitglied im „Belgisch Financieel Forum“, in der „Belgian Corporate Finance Association“ und auch bei Febelfin, der größten Gruppe der belgischen Finanzlobby. Febelfin macht ausdrücklich deutlich, dass sie EU-Lobbyarbeit im Auftrag ihrer Mitglieder betreiben und ist Teil der European Banking Federation (EBF), die sehr aktiv auf EU-Ebene ist.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: EU-Handelskommissar und TTIP-Fan Karel de Gucht, Hauptvertreter der Idee des “Investorenschutzes”, war und ist ein Bankenlobbyist. Na, was wird da wohl rauskommen bei den Geheimverhandlungen? ;-)

“Sie teile die Ansicht von Kritikern, dass die traditionellen Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) zu viel Spielraum für Missbrauch böten”

Na, ist's Euch aufgefallen, was EU-Chefdemokratiefeindin Cecilia Malmström hier versucht?

Richtig: es hat gar niemand ausser Malmström behauptet, der “Investorenschutz” würde “zuviel Spielraum für Missbrauch” bieten. Und warum auch, das ganze Verfahren hat ja als bestimmungsgemässen Gebrauch, die Demokratie auszuhebeln. Das Problem ist sicher nicht der Missbrauch, sondern überhaupt das Wesen des sogenannten “Investorenschutzes”: nämlich Konzerne und Leute mit Geld über's Gesetz zu stellen – und das als Prinzip.

Ein nettes Ablenkungsmanöver, Frau Malmström ;-) Aber im Bullshit-Labern ist der beleibte SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) immer noch ungeschlagen. Da müssen auch Sie noch ein Bisschen üben!

Auch dieser Propaganda-Artikel ist unterirdisch

Standortfaktor: Arbeit in Deutschland teurer als im EU-Schnitt – Knapp 32 Euro zahlen Unternehmen in Deutschland für eine Arbeitsstunde. In Osteuropa sind Mitarbeiter für einen Bruchteil der Summe zu haben.

Ja, sowas aber auch! Stellt Euch vor, in Bulgarien bekommen die Leute viel weniger Lohn als in Deutschland! Wirklich?! Im Südsudan noch weniger!

Offensichtlich gehen die Reuters-Propagandisten davon aus, dass niemand klar ist, dass in deutschen Unternehmen auch auf anderem Niveau gearbeitet wird als im Südsudan. Dass ganz andere Maschinen und Produktionsmittel zur Verfügung stehen. Und dass das Ausbildungsniveau ein ganz anderes ist. Oder, wie die Ökonomen sagen: die Produktivität ist auch eine ganz andere in Deutschland, und wenn man etwas vergleichen will, dann die Lohnstückkosten. Aber nein, es wird primitiv Äpfel mit Birnen verglichen.

Tut mir leid, so blöd sind die wenigsten. Etwas mehr Niveau in der Agitprop wäre schon angebracht! Auch hierfür gibt's maximal die Propaganda-Zitrone.

Die Propagandisten und ihre Lust an der Lüge

Ein schöner Titel, nicht wahr? Der ist gar nicht von mir ;-) Wenn sowas jedoch in der FAZ steht, dann kann es nur um eines gehen:

Kreml-Indoktrination – Kann man in Russland noch kritischen Journalismus gestalten? Oder haben Putins Propagandisten schon auf ganzer Linie gewonnen?

Tut mir leid, liebe Kerstin Holm, das reicht nichtmal für eine Platzierung im vorderen Drittel. So primitiv wird's nichts mit der Bewerbung zum Propaganda-Artikel des Tages! Einfach die Propaganda der anderen Seite schelten, wohin soll das führen? Das glaubt doch keiner. Brauchbare Agitprop sieht anders aus.

Der Propaganda-Artikel des Tages: Alternativlosigkeit als “Strategiespiel” auf Spiegel Online

Hier könnt Ihr selbst klicken. Ich darf das Ende verraten: egal, was Ihr klickt, Ihr seid entweder “innenpolitisch am Ende” oder es geht in den Ukrainekrieg. Das ist von vornherein so angelegt, und es gibt keine andere Möglichkeit. Denn der “Spiegel” weiss selbstverständlich immer schon vorher, was später passieren wird. Schliesslich ist Politik ganz einfach, wenn alles alternativlos ist, nicht wahr? Für diese beispiellose Krönung der unvermeidlichen Alternativlosigkeit gibt's heute einen Preis. Herzlichen Glückwunsch!

Bei solchen Deppenspielen bleibt mir nur noch Wargames zu zitieren: “The only winning move is not to play.”

Widerspenstige Kollaborateure

In der Ukraine eskaliert der Konflikt zwischen der von Berlin protegierten Kiewer Regierung und den faschistischen Milizen im Osten des Landes. Waren die Milizen und ihre Vorläufer auf dem Majdan aus deutscher Perspektive noch nützlich, um zunächst Präsident Janukowitsch zu stürzen und danach die ostukrainischen Aufständischen zu bekämpfen, so drohen sie nun den von der Bundesregierung verlangten Waffenstillstand endgültig zu brechen. Aus deutscher Sicht gilt dies als derzeit nachteilig, weil bei einem neuen Aufflammen der Kämpfe weitere Gebietsverluste der Kiewer Regierung befürchtet werden. Zudem ist nicht ersichtlich, wie ein totaler Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft bei fortdauerndem Bürgerkrieg verhindert werden kann. Während deutsche Diplomaten deswegen auf eine Einhaltung des Waffenstillstands dringen, werben deutsche Ökonomen für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die abtrünnigen Gebiete um Donezk und Luhansk. Ein Verzicht auf die beiden Regionen entlaste den Staatsetat, erklärt die Deutsche Beratergruppe Ukraine, die die Kiewer Regierung seit Jahren in Wirtschaftsfragen instruiert. Eine Einstellung des Bürgerkriegs gilt außerdem als Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Aktivitäten in der Ukraine und eventuell auch in Russland wieder intensivieren kann.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die BND-Affäre

(Quelle: Stuttmann)

Die Al Kaida, unsere Verbündeten

Die militärische Erfolge der Allianz dschihadistischer und salafistischer Milizen werden mit der Unterstützung durch Saudi-Arabien, der Türkei und Katar erklärt

Mit der Unterstützung durch das NATO-Mitglied Türkei und den NATO-Freunden Saudi-Arabien und Katar also. Den Bericht gibt's hier.

Siehe auch: “Ehemalige” französische Militärs unter den Dschihadisten von Daesh.

Frankreich: “Hat die Regierung etwa gelogen?”

Ach, nee:

Kurz vor der Abstimmung über das Geheimdienstgesetz kommen Fragen auf zu den “fünf Anschlägen”, die angeblich in diesem Jahr vereitelt wurden – Widerstand zwecklos? Morgen stimmen die Abgeordneten der Nationalversammlung über das neue Geheimdienst-Gesetz ab. Die beiden großen Parteien, PS und UMP sind dafür, die Mehrheit gilt als sicher. Das Gesetz wurde als Eilsache behandelt, Schnelligkeit war wichtig. Zwar wurden selbst US-Medien rasch hellhörig, was der “französische Patriot Act” an Überwachungsbefugnissen erlaubt, aber die außerparlamentarische Opposition in Frankreich kommt erst jetzt etwas in die Gänge. Manche nicht unwichtige Fragen tauchen erst jetzt mit einiger Schärfe auf.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Der angebliche Brief der finnischen Regierung an 900'000 Reservisten war aus Versehen auch ein Bisschen geflunkert.

My baby just cares for me

Trotz schlechtem Jahr: Bahn-Vorstände verdoppeln ihre Erfolgsprämien

Die Umsatz und Gewinnziele hat die Bahn verfehlt, andere Ansprüche wurden unter den Teppich gekehrt. Den Konten der Vorstände schadet das aber nicht. Für Grube und seine Kollegen gab es für 2014 dicke Prämien.

Den Bericht hat das Handelsblatt (Siehe auch hier).

(via Burks)

Dirk Pohlmann zum BND-Skandal

NSU-Untersuchungsausschuss: Im Steinbruch mit Präzisionsgewehr

Ein anderer Ermittler bestreitet, dass es in Heilbronn, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter von dem NSU-Trio mutmaßlich ermordet worden ist, eine rechte Szene gibt. Ein Kollege sekundiert wenige Sitzungstage später: Allenfalls gebe es eine „bunt zusammengewürfelt Gruppe“. So ähnlich klingt das auch, wenn beispielsweise ein Matze K. im Untersuchungsausschuss diese Gruppe charakterisieren soll. Matze K. ist ein junger Mann, der bis vor Kurzem auf seinem Oberarm ein Hakenkreuz-Tattoo trug.

Den Bericht gibt's hier. Kotztüte bereithalten!

Die neue deutsche Arroganz

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat die im Auftrag der NSA abgefangene Kommunikation höchster französischer Regierungsstellen für seine eigene Spionagetätigkeit genutzt. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hat der BND nicht nur Metadaten, sondern auch den Inhalt von E-Mails und Telefonaten aufgezeichnet und sich daraus zur Erstellung seiner Berichte bedient. Betroffen waren nicht nur die Verwaltung des französischen Staatspräsidenten, sondern auch österreichische Regierungsbehörden und die EU-Kommission. Insider urteilen, es sei dem BND eindeutig um die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn gegangen; die durch das Bekanntwerden dieser Tatsache ausgelöste Affäre habe mit der Aufdeckung der deutschen Spionage in Frankreich, Österreich und bei der EU ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht . Die Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Verbalattacken aus der Bundesregierung in Frankreich Empörung hervorrufen. Mitte April hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, Frankreich könnte froh sein, sollte jemand das französische Parlament zu Sparmaßnahmen zwingen. Französische Spitzenpolitiker hatten sich daraufhin heftig über die neue deutsche Arroganz beschwert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

BND und NSA: Eine grauenhafte Allianz

Mit einer Reform der Geheimdienste ist es nicht getan. Denn: Geheimdienste und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar.

Den Debattenbeitrag von Rolf Gössner gibt's in der TAZ.

Was nur tun mit Opa II

Maulkorb für Jean-Marie Le Pen: Der Front-National-Gründer darf nicht länger im Namen der Partei auftreten. Seine jüngste Entgleisung am 1. Mai war Tochter Marine zu viel.

“Jetzt hab ich Dir zum hundersten Mal gesagt, der Arm bleibt unten!” Man hat's nicht leicht als Nazisse. Wo's doch jetzt gegen die Moslems geht, aber das will einfach nicht in Opas Dickschädel rein! Der will immer bleiben bei die hypsche Mädsche:

Mönsch, Opa! Schau, alle anderen haben's schon verstanden, sogar die von der AfD der PEGIDA:

Kein Moslem, kein Terrorist

Beispiele: 1 (Waffennarr), 2 (Mann), 3 (Rechtsanwalt), 4 (Verdächtiger Kärntner), 5 (45-Jähriger), 6 (Reichsdeutscher), 7 (Frühpensionist), 8 (49-Jähriger Mann), 9 (Neonazis).

(via Kommentator “Freiheit wird in Hanf gemessen” auf Heise)

Yeah, fuck!

Und da war da noch…

(via Burks)

Die kritische Distanz im Journalismus schwindet, die FAZ hat erneut dafür ein peinliches Exempel statuiert

Mitunter könnte einen der Verdacht beschleichen, dass angesichts der Nöte der Bundesregierung bis hinauf zur Kanzlerin angesichts immer neuer Enthüllungen über die Arbeit des BND und des Kuschelns mit der NSA, ein Fall höchster terroristischer Bedrohung gerade recht käme. Die Festnahme des türkischstämmigen Paars in Oberursel war Donnerstagnacht vor dem Internationalen Radrennen “Rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn” festgenommen worden, weil die Polizei vermutete, dass womöglich ein Anschlag wie in Boston auf die Marathonläufer geplant gewesen sein könnte.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Die “AfD” auf dem Weg nach unten – Eine “Alternativpartei” als Episode

Austritte, Ausschlüsse, Intrigen, öffentliche Selbstdemontagen, absackende demoskopische Werte – die “Alternative für Deutschland” hat ihre Erfolgsgeschichte hinter sich. Eine “Tragödie” sei das, kommentiert der Chefredakteur des neurechten Wochenblattes “Junge Freiheit”, das auf diese parteipolitische Karte gesetzt hatte; die Kanzlerin könne schon mal den Sekt kalt stellen für eine Feier des Stimmenzuwachses ihrer Partei bei kommenden Wahlen, auf der rechten Flanke habe die Union nun keine ernsthafte Konkurrenz mehr. Wenn nicht ein Wunder geschehe. Wer soll es bewirken? Auch ein Bernd Lucke, obwohl es ihm an Selbstbewusstsein nicht fehlt, hat keine übersinnlichen Fähigkeiten.

Den Abgesang gibt's hier.

Ausspähen unter Freunden geht doch: Codename SUSLAG – BND nutzte NSA-Material zur Ausspähung von Freunden und Verbündeten

Zuständig für die Special US Liaison Activity Germany (SUSLAG) war im Bundeskanzleramt der Leiter der Abteilung 6 Günter Heiß. Heiß war seinerzeit Klavierlehrer von Ursula von der Leyen, deren Vater Ernst Albrecht als Ministerpräsident 1978 das Celler Loch zu verantworten hatte, welches der niedersächsische Verfassungsschutz in die JVA Celle sprengen ließ. Heiß, der zwischenzeitlich dem niedersächsischen Verfassungsschutz vorstand, fungiert derzeit als Geheimdienstkoordinator und koordinierte offenbar eher die Geheimhaltung der Dienste vor dem parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss.

Den Bericht gibt's auf Telepolis.

Ex-Pirat Christopher Lauer möchte offensichtlich in die SPD eintreten

SPIEGEL: Sie waren als Pirat kein Fan des Leistungsschutzrechts, das Google verpflichtet, für Verlagsinhalte in den Suchtreffern zu zahlen. Müssen Sie es jetzt verteidigen, weil Springer zu den treibenden Kräften für das Gesetz gehört?

Lauer: Die Fakten sind doch da: Google beherrscht den Suchmarkt und steht gleichzeitig in direkter Konkurrenz zu jedem Verlagsangebot. Es nimmt den Verlagen Werbegeld weg und gefährdet damit unabhängigen Journalismus. Der Gesetzgeber hat mit dem Leistungsschutzrecht eine Lösung gefunden, und Google weigert sich einfach, sie zu akzeptieren.

Lauer arbeitet jetzt für den Axel-Springer-Verlag. Den Bericht gibt's bei Netzpolitik.org.

Diese Propaganda ist wirklich geschickt gemacht, und deshalb preiswürdig: “US-Botschafter Emerson verteidigt die Affäre derweil mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede”

Die Zeitung könnt Ihr Euch aussuchen. Das kommt über die gleichgeschalteten Qualitätsmedien in voller Bandbreite rein – dpa. Der Artikel ist wirklich geschickt gemacht. Zunächst heuchelt er, kritisch zu sein, aber das gleich so, als sei in Wirklichkeit alles in Ordnung.

BND wertete Daten für eigene Zwecke aus – Der BND soll der NSA nicht nur beim Ausspionieren geholfen, sondern die Daten auch für sich selbst ausgewertet haben. US-Botschafter Emerson verteidigt die Affäre derweil mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede.

Der BND hat also nur seinen Job gemacht, und der Rest sind “kulturelle Unterschiede”. Ich nehme für die Analyse mal als Beispiel das Handelsblatt:

Weiterlesen…

Sigmar Gabriel (SPD) hat die Lösung für TTIP-Schiedsgerichte: man gründet einfach noch eins

Und nicht nur das:

Auch müsse das TTIP-Abkommen klipp und klar festschreiben, dass ausländische Investoren keinen besseren Schutz vor staatlichen Eingriffen erhalten als inländische auch.

Grossartige Idee! Nicht nur Konzerne mit Sitz in der Schweiz oder auf den Caiman-Islands, sondern auch welche mit Sitz in Luxemburg oder Delaware werden über das Gesetz gestellt. Ach so, waren sie als Konzernteile auch schon vorher? Und bei den Schiedsgerichten, die jetzt im Artikel auf einmal “Schiedsstellen” genannt werden, spielte die Nationalität nie eine Rolle?

Ihr erkennt einfach die Genialität des beleibten SPD-Chefs nicht! So kann er Aktionismus heucheln, und mit einem Ablenkungsmanöver verdecken, dass nicht nur die Art, wie “Schiedsgerichte” ausgeführt sind, skandalös ist, sondern überhaupt der sogenannte “Investorenschutz”, sprich: das Abschaffen der Demokratie und das endgültige Inthronisieren der Leute mit Geld. Genial, oder?

Passend dazu läuft die Propaganda-Maschine an: “Freihandelsabkommen mit den USA: Warum ein TTIP-Gerichtshof vernünftig ist”. Das Tagesschau-Forum ist selbstverständlich wieder “überlastet”.

FAZ-Redakteur ruft zur Bespitzelung der Mitbürger auf

Natürlich ist die Verhütung gefährlicher Straftaten in erster Linie Aufgabe der Polizei. Aber auch Mitbürger können manchmal bemerken, wenn jemand sich auffällig benimmt. Die Verkäuferin, die das verhaftete Ehepaar gemeldet hat, ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein Terroranschlag durch die Aufmerksamkeit einfacher Bürger verhindert werden kann. Deutschland braucht jetzt sicher keine Spitzelgesellschaft, in der die Leute anfangen, ihre Nachbarn auszuspähen. Die Zeiten sind aber ernst genug, dass jeder im Alltag die Augen offenhalten sollte.

Den Artikel auf Telepolis gibt's hier, den Originalartikel bei der FAZ hier.

BLU in Marocco

(Quelle: hannes soup)

Weil ich's grad gefragt wurde: Christliche Selbstmordattentäter gibt's seit Weihnachten am 25. Dezember gefeiert wird – seit den 30er Jahren des 4. Jahrhunderts

Aus dem Lexikon:

Agonistiker oder Soldaten Christi wurde eine Untergruppe der Donatisten bezeichnet. Ihre Gegner nannten sie Circumcellionen […] Die andere Seite der Circumcellionen war ihre Märtyrerverehrung, sowie das aktive Streben nach dem Martyrium. Sie tanzten nachts an den Gräbern ihrer Märtyrer. Jeder Circumcellione hoffte und betete, selbst den Märtyrertod erleiden zu dürfen. Die Circumcellionen suchten den Tod, da sie glaubten, Gottes Werk auszuführen und so die Märtyrerkrone beanspruchen zu können.

Christen, die an der Macht sind, benutzen heute Drohnen für ihre Morde. Die Rolle der Selbstmordattentäter haben Muslime übernommen. Das liegt jedoch nicht daran, welche Religion jemand hat, sondern an den Machtverhältnissen – wer sowieso am Drücker ist, braucht keine Spinner, die sich in die Luft sprengen, als Werkzeuge.

Herr Steinmeier, so sieht der Bankrott Ihrer Aussenpolitik aus: Russland und China planen Marineübung im Mittelmeer

In unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa wollen China und Russland ihre Stärke zeigen: Erstmals wollen beide Länder eine gemeinsame Militärübung im Mittelmeer abhalten. Mitte Mai soll das Marinemanöver stattfinden.

Den Bericht gibt's hier. Man kann nur noch den Kopf schütteln.

Die französischen Behörden haben die Grösse, UN-Whistleblower Anders Kompass für's Aufdecken des Kinderfickens durch französische Soldaten zu danken

Die UN dagegen zeigen sich als unmenschliche Bürokraten:

The official, Anders Kompass, has been suspended by the UN and faces dismissal for what the organisation says is a “breach of protocols” in releasing a confidential internal UN document.

«Der Beamte Anders Kompass wurde von der UN freigestellt und wird dafür entlassen, was die Organisation als “Verletzung des Protokolls” bezeichnet, nämlich das Veröffentlichen vertraulicher interner UN-Dokumente.»

Den Bericht hat der Guardian.

Waffen an Unrechtsregime – Die dubiose Rolle des BND

Zur Erinnerung: “Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter…

… er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.

Siehe Lexikon.

Das erinnert an SA-Übergriffe aus der Nazizeit

Es ist eigentlich eine ganz normale Gewerkschaftskundgebung an diesem 1. Mai in Weimar. Auf der Bühne auf dem Marktplatz verteidigen Gewerkschaftsredner den Mindestlohn, Musiker sorgen für Stimmung, Besucher lassen sich Bratwurst und Getränke schmecken. Gerade will der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider seine Rede beginnen, doch er kommt nicht dazu. Überraschend stürmen etwa 50 Rechtsextreme auf den Platz, attackieren die Kundgebungsbesucher, verletzen vier Menschen. Schneider sieht Parallelen zu den Überfällen von SA-Rollkommandos in der Nazi-Zeit. In Weimar herrscht Entsetzen.

Den Bericht über die Pegida-Anhänger gibt's hier.

“Drei Liter Wasserstoffperoxid, Bitte!”

Aus der Springerpresse:

Stutzig wurde die Verkäuferin allerdings, als ihr die vollverschleierte Kundin Art und Menge der gewünschten Chemikalie mitteilte: drei Liter Wasserstoffperoxid, dazu noch Spiritus.

Angela Merkel und die Tiere

BND-Skandal? Griechenland-Problem? Geheimdienstunterwanderung? Schaut mal, die sympathische Kanzlerin! Der Lemur mag sie auch!

Baltimore

Einladung zur Friedensdemonstration in Berlin am 10. Mai

Sonntag, den 10.05.2015, Auftaktkundgebung: Hackescher Markt 12 Uhr, Abschluss gegen 15 Uhr Paul-Löbe-Allee am Reichstag. Schon am 8. und 9. Mai ist in Berlin einiges los, was mit dem Gedenken an die Befreiung am 9. Mai 1945 zu tun hat.

Den Demoaufruf gibt's in den NachDenkSeiten.

Konservative und Sozialdemokraten erteilen Schattenbanken Freibrief

Die Abgeordneten der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen haben ihren Kopf in den Sand gesteckt und für eine lasche Regulierung von Schattenbanken gestimmt. Anstatt dem Rat des Globalen Finanzstabilitätsrats (FSB) und des Europäischen Systemrisikorats (ESRB) sowie der Position der deutschen und französischen Regierung zu folgen, sind die Abgeordneten vor der Finanzlobby eingeknickt.

Den Kommentar gibt's hier.

In Stuttgart wär das nicht passiert: Polizei-Anwärter wegen rassistischer Äußerungen im Netz gekündigt

Mit anderen Polizeischülern aus Aachen hatte ein 22-Jähriger in einer privat genutzten Chat-Gruppe Bilder und Texte ausgetauscht. Der Inhalt der Postings war zweifelhaft, viele Bilder rassistisch, fremdenfeindlich oder menschenverachtend. Das Treiben in dem sozialen Netzwerk blieb auch den Vorgesetzten der angehenden Polizisten nicht verborgen. Sie kündigten dem jungen Mann den Ausbildungs-Vertrag.

Die sind ja kleinlich in Aachen!

Die Kanzlerin tut das Ihrige

BND-Skandal – Airbus erstattet Strafanzeige wegen Industriespionage:

Ein Airbus-Sprecher kündigte an, dass der Flugzeug- und Rüstungskonzern wegen des Verdachts der Industriespionage Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten wird.

Angela Merkel tut derweil das Ihrige: “Merkel eröffnet neue Pinguinanlage im Vogelpark Marlow”

Hoher Besuch im Vogelpark Marlow. Angela Merkel gibt sich in ihrer Funktion als CDU-Bundestagsabgeordnete die Ehre und eröffnet die neue Pinguinanlage. Ein Heimspiel für die Bundeskanzlerin – und eine Freude für ein paar Lemuren.

Die glücklichen Lemuren! Selbstverständlich wie immer “Direkt aus dem dpa-Videokanal”.

Zeitgemäß, ansprechend, emotional (IV)

Auch im 60. Jahr ihres Bestehens ehrt die Bundeswehr hochrangige NS-Offiziere durch Kasernennamen. Unter anderem sind zwei militärische Liegenschaften nach Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannt. Rommel, der am Einmarsch der Wehrmacht in die Tschechoslowakei und am deutschen Überfall auf Polen 1939 maßgeblich beteiligt war, rühmte sich seiner intimen Beziehung zu Adolf Hitler. Als Oberbefehlshaber der Heeresgruppe B in Italien erteilte er seinen Truppen 1943 einen Mordbefehl, der sich auf alle italienischen Soldaten erstreckte, die nicht loyal zum faschistischen Mussolini-Regime standen. Bei diesen handele es sich um Gesindel, das jedes Anrecht auf Schonung verloren habe, erklärte Rommel. Zahlreiche namhafte Historiker kritisieren zudem, dass etliche Kasernen der Bundeswehr nach vom NS-Regime zu Helden verklärten Militärs des Ersten Weltkriegs benannt sind. Die Wissenschaftler wenden sich unter anderem gegen den Namensgeber Otto von Emmich, der für die Ermordung von Zivilisten beim deutschen Überfall auf das neutrale Belgien 1914 verantwortlich war. Ultimativ fordern sie Bundeswehr und Verteidigungsministerium auf, dem Militarismus in der Traditionspflege eine unmissverständliche Absage zu erteilen und endlich geplättete Geschichtsbilder, verklärende Heldenmythen und falsche Traditionen zu tilgen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.