“Rechte Deppen haben eine Bombe gebaut, oder der Verfassungsschutz wollte einen Arbeitsnachweis liefern” – Shine On You Crazy Diamond
Die EU-Kommission müsste sich eigentlich selber bestrafen
Am Donnerstag fiel die Entscheidung in Brüssel. Erstmals will die EU-Kommission ein Mitglied bestrafen, weil Defizitangaben manipuliert wurden, die an die europäische Statistikbehörde Eurostat gingen. Doch die Strafe von knapp 19 Millionen Euro ist nur symbolisch und muss noch von den EU-Finanzministern (Ecofin) bestätigt werden. Möglich gewesen wäre eine maximale Strafe von zwei Milliarden Euro. Die würde Spanien schwer belasten, denn es bekommt weiter sein Haushaltsdefizit nicht in den Griff.
Den Bericht gibt's hier. Die EU-Kommission bestraft Spanien pro forma mit 0,019 Milliarden EUR? Was für ein Signal!
Denn niemals wurde konsequenter manipuliert, vertuscht und zurechtgebogen als im Austeritätsprogramm der EU. Beispiellos ist das Lügen der EU-Kommission bis sich die Balken biegen sogar in der an Flunkern reichen Politikgeschichte. Katastrophale Entwicklungen werden als Teilerfolge ausgegeben. Länder werden erst in den Bankrott gefahren, und dann wird ein “Aufschwung” diagnostiziert.
Stattdessen bestraft die EU-Kommission lieber die europäischen Bürger. Die müssen nämlich mit den verheerenden Auswirkungen der Austeritätsprogramme zurecht kommen: Gesundheitssysteme brechen zusammen, Sozialsysteme werden vernichtet, die Wirtschaft wird in Deflation und Rezession getrieben.
Da nimmt sich der gewohnheitsmässig verübte Betrug der regierenden Faschisten in Spanien geradezu wie ein Windhauch gegen diesen Sturm aus. Wenn da nicht die Kooperation aller EU-Regierungen ausser Syriza beim Betrug der Völker an ihrem Staatseigentum wäre, verharmlosend “Privatisierung” genannt. Dieser Griff in die Vollen wird nur noch getoppt vom Absahnen und Abgreifen der “Hilfsmilliarden” des sogenannten “Bankenrettens”. Jeder “Fonsmanager” kann sich nur noch kaputt lachen, während er sich die Taschen mit hunderten Millionen – und manch einer sogar mit Milliarden – “Boni” vollstopft.
publiziert Thu, 07 May 2015 18:04:58 +0200 #austerität #eu #finanzkrise #korruption #mafia #spanien