Ach ja, wenn wir gerade bei Diffamierung, übler Nachrede und Verleumdungen sind: Der ermittelnde Staatsanwalt in Sachen Gysis angebliche Stasi-Verwicklungen hat hingeschmissen – Die Behauptung kommt in die erste Zeile: “Video zeigt Abwurf von Fassbomben aus syrischem Helikopter”
Bundesregierung will nicht mehr über EU-Politik informieren
Was zunächst wie ein gewöhnliches parlamentarisches Geplänkel wirkt, birgt politisches Konfliktpotential. Immerhin geht es bei der Ausgrenzung des Parlaments nicht um nebensächliche Themen, sondern unter anderem um Handelsverträge, internationale Abkommen und etwaige Militäreinsätze.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Fri, 22 May 2015 08:13:33 +0200 #demokratie #deutschland #eu #postdemokratie