Beschämend! Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für TTIP-Schiedsgerichte
Heute stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Hier der abgestimmte Text, der die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßt und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptiert, statt ISDS abzulehnen. Es ist beschämend für Demokraten, rechtstaatsfeindliche Privatgerichte für Konzerne zu unterstützen. Unser Grüner Antrag gegen ISDS kam darauf nicht mehr zur Abstimmung.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Sat, 30 May 2015 04:52:32 +0200 #cdu #eu #grüne #korruption #mafia #postdemokratie #refeudalisierung #spd #tafta #ttip #usa