Der “Kampf gegen Drogen” mal wieder: DEA-Agenten haben gelogen, als sie gefragt wurden, ob sie einen Strip-Club betreiben – Alternativer Verfassungsschutzbericht: Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus
Der Bundestag schafft derweil mit Stimmen der SPD die Koalitionsfreiheit ab – verfassungswidrig
Der Bundestag stimmt für das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit. Doch auch in der großen Koalition gibt es keine geschlossene Unterstützung. Die Opposition kritisiert, das Gesetz schwäche kleinere Gewerkschaften.
Den Bericht hat die Rundschau. Aus dem Lexikon:
In Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Italien gehört die Koalitionsfreiheit zu den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährt in Art. 11 Ziff. 1 ausdrücklich das Recht, Gewerkschaften zu bilden, ebenso der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Art. 22 Abs. 1. Auch die negative Koalitionsfreiheit ist durch die EMRK geschützt. Auf EU-Ebene wird die Koalitionsfreiheit durch Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 28 der EU-Grundrechtecharta geschützt.
Tja, das war einmal. Mal sehen, was die Verfassungsklagen so bringen. Ach ja: wer jetzt noch SPD wählt, hat wirklich den Schuss nicht gehört.
publiziert Fri, 22 May 2015 12:13:13 +0200 #grundrechte #koalitionsfreiheit #menschenrechte #spd