Der Bundestag schafft derweil mit Stimmen der SPD die Koalitionsfreiheit ab – verfassungswidrig – Die 0.9 ist da! ;-)
Alternativer Verfassungsschutzbericht: Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus
Bürgerrechtler präsentieren in Karlsruhe den “alternativen Verfassungsschutzbericht” 2014. Der Report prangert die Massenüberwachung durch Geheimdienste an.
Die Bilanz: Durch technisierte Ausspähung und Überwachung werde immer hemmungsloser in Grundrechte eingegriffen. “Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus”, heißt es in dem Report.
Zu den Verfassern des Reports gehören die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch das Interview mit Elke Steven.
publiziert Fri, 22 May 2015 12:17:36 +0200 #grundrechte #verfassungsschmutz #überwachungswahn