Britischer Ungeheimagent droht SPD mit Neuwahlen – ILO-Bericht zu Arbeitsbedingungen: Prekäre Jobs als Standard
VDS soll im Eilverfahren kommen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert scharf den gestern veröffentlichten Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Entwurf greift laut AK Vorrat tief in die Grundrechte ein und verstößt ebenfalls gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Denn nach wie vor handelt es sich um eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger.
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publiziert Tue, 19 May 2015 13:21:09 +0200 #akvorrat #vorratsdatenspeicherung #überwachungswahn