Auch dieser Propaganda-Artikel ist unterirdisch – 30 Silberlinge für Ex-Handelskommissar und TTIP-Verfechter de Gucht
“Sie teile die Ansicht von Kritikern, dass die traditionellen Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) zu viel Spielraum für Missbrauch böten”
Na, ist's Euch aufgefallen, was EU-Chefdemokratiefeindin Cecilia Malmström hier versucht?
Richtig: es hat gar niemand ausser Malmström behauptet, der “Investorenschutz” würde “zuviel Spielraum für Missbrauch” bieten. Und warum auch, das ganze Verfahren hat ja als bestimmungsgemässen Gebrauch, die Demokratie auszuhebeln. Das Problem ist sicher nicht der Missbrauch, sondern überhaupt das Wesen des sogenannten “Investorenschutzes”: nämlich Konzerne und Leute mit Geld über's Gesetz zu stellen – und das als Prinzip.
Ein nettes Ablenkungsmanöver, Frau Malmström ;-) Aber im Bullshit-Labern ist der beleibte SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) immer noch ungeschlagen. Da müssen auch Sie noch ein Bisschen üben!
publiziert Tue, 05 May 2015 21:32:01 +0200 #eu #korruption #mafia #manipulation #meinungsmache #postdemokratie #propaganda #qualitätsmedien #refeudalisierung #tafta #ttip #usa