“Sie teile die Ansicht von Kritikern, dass die traditionellen Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) zu viel Spielraum für Missbrauch böten” – Die Grünen beginnen, Vernunft in der Griechenland-Frage anzunehmen
30 Silberlinge für Ex-Handelskommissar und TTIP-Verfechter de Gucht
Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Dies geht aus einem Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hervor. De Gucht wechselt in die Vorstände des Telekommunikationskonzerns Belgacom und der Privatbank Merit Capital. Beide Unternehmen betreiben Lobbyarbeit auf EU-Ebene. Es bestehen somit erheblich Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Das macht den Seitenwechsel äußerst fragwürdig.
Den Korruptionsbericht gibt's bei LobbyControl. Kotztüte bereit halten! Aus dem Worst-Of:
Es gibt nur eine Geschäftsführerin – De Guchts Ehefrau Mireille Schreurs – und einen Geschäftsführer – seinen Sohn Jean-Jacques. […] De Guchts anderer Sohn scheint auch bei Merit Capital involviert zu sein. In den Geschäftsbüchern von 2013 ist Frederic De Gucht als Geschäftsführer (bis 17.05.2016) aufgeführt.
De Guchts Erklärung von 2011 zeigt außerdem, dass er 65,000 Aktien von Merit Capital (damaliger Wert: ca. €475,000 ) besaß sowie 50% der Anteile von Immo Degus. Aus seiner finanziellen Erklärung von 2014 geht hervor, dass er 5% der Anteile an Immo Degus besitzt (inkl. Immobilienvermögen) sowie 744,700 Merit Capital Aktien, die schätzungweise etwa €1,900,474 wert sind.
Merit Capital ist nicht im EU-Lobbyregister eingetragen. Allerdings ist Merit Mitglied im „Belgisch Financieel Forum“, in der „Belgian Corporate Finance Association“ und auch bei Febelfin, der größten Gruppe der belgischen Finanzlobby. Febelfin macht ausdrücklich deutlich, dass sie EU-Lobbyarbeit im Auftrag ihrer Mitglieder betreiben und ist Teil der European Banking Federation (EBF), die sehr aktiv auf EU-Ebene ist.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: EU-Handelskommissar und TTIP-Fan Karel de Gucht, Hauptvertreter der Idee des “Investorenschutzes”, war und ist ein Bankenlobbyist. Na, was wird da wohl rauskommen bei den Geheimverhandlungen? ;-)
publiziert Tue, 05 May 2015 21:47:41 +0200 #eu #korruption #mafia #postdemokratie #refeudalisierung #tafta #ttip #usa