FAZ-Redakteur ruft zur Bespitzelung der Mitbürger auf – Diese Propaganda ist wirklich geschickt gemacht, und deshalb preiswürdig: “US-Botschafter Emerson verteidigt die Affäre derweil mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede”
Sigmar Gabriel (SPD) hat die Lösung für TTIP-Schiedsgerichte: man gründet einfach noch eins
Und nicht nur das:
Auch müsse das TTIP-Abkommen klipp und klar festschreiben, dass ausländische Investoren keinen besseren Schutz vor staatlichen Eingriffen erhalten als inländische auch.
Grossartige Idee! Nicht nur Konzerne mit Sitz in der Schweiz oder auf den Caiman-Islands, sondern auch welche mit Sitz in Luxemburg oder Delaware werden über das Gesetz gestellt. Ach so, waren sie als Konzernteile auch schon vorher? Und bei den Schiedsgerichten, die jetzt im Artikel auf einmal “Schiedsstellen” genannt werden, spielte die Nationalität nie eine Rolle?
Ihr erkennt einfach die Genialität des beleibten SPD-Chefs nicht! So kann er Aktionismus heucheln, und mit einem Ablenkungsmanöver verdecken, dass nicht nur die Art, wie “Schiedsgerichte” ausgeführt sind, skandalös ist, sondern überhaupt der sogenannte “Investorenschutz”, sprich: das Abschaffen der Demokratie und das endgültige Inthronisieren der Leute mit Geld. Genial, oder?
Passend dazu läuft die Propaganda-Maschine an: “Freihandelsabkommen mit den USA: Warum ein TTIP-Gerichtshof vernünftig ist”. Das Tagesschau-Forum ist selbstverständlich wieder “überlastet”.
publiziert Sat, 02 May 2015 09:27:10 +0200 #eu #korruption #m( #mafia #manipulation #meinungsmache #postdemokratie #propaganda #qualitätsmedien #refeudalisierung #spd #tafta #ttip #usa