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<< zurückweiter >>Die neuesten Kommentare…

Diese Nazis! ;-)

Wer hätte das gedacht? Statt widerlicher Hetze, auf die sie sonst spezialisiert sind, liefern sie Unterhaltungswert ;-) Herr Gau-Land jagt seine Parteifreundin – und die ihn zum Teufel. Die sogenannte “Alternative” schafft es nicht einmal, eine Fraktion aus allen gewählten Kandidaten zu bilden.

Und jetzt, wie geht es weiter? Wird nun Merkel die Wahl wiederholen lassen, indem sie keinen Koalitionspartner findet? Wird der sächsische Landesverband auseinander brechen? Ruft Bernd Höcke zum Totalen Krieg auf? Lacht sich Bernd Lucke bereits scheckig? Und was macht eigentlich Horst Seehofer?

Schalten Sie auch das nächste Mal wieder ein, wenn es heisst: nur mit einem Röhm-Putsch bekommt man alle hinter den Führer!

„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“

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Die Verantwortung Deutschlands für die Toten weltweit.

„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt.“ — Ja, solche Erkenntnisse gab es auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Ja, es wurde demonstriert. Ja, es kamen viele Leute, meistens jung, manche älter, ja, es gab den Hofgarten in Bonn, ja, das waren fröhlich entschlossene BürgerInnen. Ja, wir machten uns auf den Weg, in den Siebzigern, den Achtzigern, den Neunzigern. Ja, wir glaubten an unsere persönliche und an unsere kollektive Kraft zum Verändern, zur Gerechtigkeit, zum Wachmachen, zum Aufmuntern. Ja, das waren noch Zeiten, als uns auch Heinrich Böll auf der Bühne vor der Bonner Hofgartenwiese mit seiner unvergleichlich sanft insistierenden Stimme Mut machte.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Eine Stellungnahme, der man sich anschliessen kann

Wenn ich noch einmal jemanden das Wort “Protest” oder alternativ (no pun intended) “Protestwähler” im Zusammenhang mit der AfD sagen höre, raste ich aus.

Aus Protest wählt man ‘die Linke’ oder die Partei ‘die Partei’.

Aus Protest wählt man keine rechtsextreme, homophobe, sexistische, islamfeindliche, holocaustverleugnende Scheißpartei.

Es sei denn, man ist ein rechtsextremer, homophober, sexistischer, islamfeindlicher Scheißmensch, der es okay findet, Menschenleben auf’s Spiel zu setzen und eine unmenschliche Politik hinzunehmen, nur, um seinen “Protest” (gegen was überhaupt?!) zu zeigen.

Wtf? Das ist keine Entschuldigung.

Wenn du eine rechtsextreme Partei wählst, bist du rechtsextrem. Wenn du die AfD wählst, bist du rechtsextrem. Du bist mitverantwortlich an rassistisch/islamfeindlich/etc. motivierten Taten, Morden. Du schaffst das Klima dafür, delbst wenn du dir selbst nicht direkt die Hände schmutzig machst.

Hört auf, nach Entschuldigungen für Nazis und ihre im Kostüm der Demokratie verkleideten Anhänger zu suchen.

AfD wählen ist kein Protest, AfD wählen ist kein Hilfeschrei von Leuten, die vernachlässigt wurden, AfD-Wähler sind keine Opfer, AfD-Wähler sind Täter. Und ihre Opfer sind all jene, die nicht in ihr Bild eines “anständigen Deutschen” passen.

(Quelle: fassohneboden2)

Die Kurden des “Islamischen Staates” (Daesh)

Die westliche Presse präsentiert Daesch als eine rassistische Organisation, die die Kurden bekämpfen würde, weil sie Kurden sind. Das ist absolut falsch: es gibt kurdische Einheiten innerhalb von Daesch.

Den Bericht gibt's hier.

Das berühmteste kurdische Mitglied von Daesch ist Mullah Krekar (Foto), Emir von der salafistischen Gruppe Ansar al-Islam fi Kurdistan. Er ist ein politischer Flüchtling in Norwegen. Er ist dort zweimal für Terrorismusverbreitung inhaftiert worden. Aber, während er offiziell im Gefängnis saß, reiste er – an Bord eines Sonderflugzeuges der NATO – zur Besprechung in Amman, am 1. Juni 2014, um die Invasion von Irak durch Daesch zu planen [1]. Zurück in sein Gefängnis in Norwegen, verkündete er seinen Anschluss an den islamischen Staat. Jetzt lebt er frei in Oslo.

Das Zentrum kollabiert

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Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen vor allem, dass die Krise des Systems einen kritischen Punkt erreicht hat.

Es gibt zwei große Volksparteien, die unter sich ausmachen, wer den Regierungschef stellt - und dazu eine oder zwei kleinere Parteien, die sich als Mehrheitsbeschafferinnen anbieten. Das war das Bild in der alten Bundesrepublik und in der BRD seit 1990. Bevor wir uns dem konkreten Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl zuwenden, sollten wir uns bewusst machen, dass dieses alte Muster unwiderruflich aufgesprengt ist. Das Abschmelzen der CDU/CSU hat sich etwas länger hingezogen als das der SPD. Aber gestern hat auch die Union ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Die beiden großen Verlierer der Wahl sind die Parteien der großen Koalition. Das Zentrum der Politik ist effektiv kollabiert.

Den Artikel gibt's im Rubikon. Nun, “kollabiert” ist da gar nix. Merkel bleibt Kanzlerin.

Wahrheitssuche im NSU-VS-Komplex

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Ein Geheimdienstmitarbeiter und V-Mann-Führer an einem NSU-Tatort in Kassel 2006. Eine Realsatire.

Es existiert ein 2014 fertiggestellter interner Untersuchungsbericht des Landesamtes für Verfassungsschutzes in Hessen zu den Mordumständen in Kassel 2006, die alle Verschwörungsfantasien blass aussehen lassen. Damit alles so bleibt wie in der offiziellen Version festgelegt, wird dieser Bericht für sagenhafte 120 Jahr geheim gehalten.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Putin siegt in Berlin – Merkel schon wieder Kanzler

Sie hat schon wieder gewonnen: Die Merkel. Die Frau, in deren Regierungszeit die Armut der Armen immer größer wurde wie auch der Reichtum der Reichen, eine Frau in deren Amts-Zeit eine mörderische Nazi-Bande im Staat hat wüten dürfen, eine Frau während deren Amts-Verwaltung die Bundeswehr kaum einen Auslandseinsatz ausließ, diese Frau ist wieder Kanzler. Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen. So blöde, denkt man, können die Deutschen doch nicht sein. Doch wer die deutschen Medien verfolgt, bekommt einen deutlichen Hinweis: Der Russe ist schuld.

Den Artikel gibt's hier.

Der imperiale Konsens

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) zieht zum ersten Mal seit den 1950er Jahren eine Partei der extremen Rechten in den Deutschen Bundestag ein. Die AfD hat es geschafft, mit 13 Prozent einen guten Teil des laut soziologischen Studien seit je vorhandenen extrem rechten Potenzials in der deutschen Bevölkerung zu mobilisieren. Dabei täuscht die Tatsache, dass sich sämtliche Bundestagsparteien offen von ihr distanzieren, darüber hinweg, dass ihre Programmatik auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu den politischen Zielen fast aller anderen Bundestagsparteien zeigt: Die AfD sieht Deutschland – ganz wie CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – als globale “Gestaltungsmacht”, die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Amphibische Kriegsführung

Mit einem Großmanöver in der Ostsee bringt sich die Bundeswehr gegen Russland in Stellung. Das Szenario der unter der Bezeichnung “Northern Coasts” firmierenden Übung erinnert stark an den Konflikt in der Ukraine. Trainiert wird die Entsendung einer EU-Interventionstruppe in ein fiktives Land, dessen Einheit von “Separatisten” bedroht ist, die ihrerseits von einem “militärisch starken” Drittstaat unterstützt werden. In der Folge kommt es laut Drehbuch zu “immer intensiveren Konfrontationen” bis hin zu gegenseitigen “Seeblockaden”. Unter anderem beinhaltet das Manöver die Landung deutscher und niederländischer Marineinfanteristen an einer von feindlichen Streitkräften kontrollierten Küste mit dem Ziel, im Hinterland liegende Ortschaften einzunehmen. Bei “Northern Coasts” handelt es sich um eine sogenannte Einladungsübung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, die nach eigenem Bekunden einen “besonderen Stellenwert” für die Truppe hat. Dieser resultiere daraus, dass nicht nur “NATO-Partner”, sondern auch die “neutralen Ostseeanrainer” Schweden und Finnland maßgeblich beteiligt seien, heißt es.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wie Tagesschau aus einer Birne einen Apfel zauberte – Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt. Oder so.

Einmal kam Doktor Gniffke, der Chef der Tagesschau in sein Büro. Da lag eine Birne auf dem Boden. Welch ein schöner Apfel, dachte der Doktor. Wenn er nur runder wäre und rotbackiger. Mit der Birne ging der Mann in die Redaktion. Die Kollegen wollten ihn nicht darüber aufklären, dass die Birne nun mal kein Apfel sei. Wenn er es nun mal glauben wollte, wir wollen ihn doch nicht weh tun, dachten sie. Also drehten sie die Birne so lange durch die redaktionelle Faktenmühle, bis ein schönes Nachrichten-Mus herauskam: „Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist laut Statistik in den vergangenen Jahren nicht weiter auseinander gegangen. Sie hat sich aber auch nicht weiter geschlossen.“ Anschließend wurde der verehrten Frau Kanzlerin diese Nachricht mit einer Schleife überreicht. Auf der stand: Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Deutschland wählt den Diesel

Deutschland wählt die Altersarmut. Deutschland wählt den Krieg. Deutschland wählt die Flüchtlingsbekämpfung. Deutschland wählt die Zeitarbeit. Deutschland wählt die NATO. Deutschland wählt die Russlandsanktionen. Deutschland wählt die EU. Deutschland wählt die Finanzkrise. Deutschland wählt die Lohnsenkungen. Deutschland wählt den Terror. Deutschland wählt die Drohnenmorde. Deutschland wählt den Partner Saudi-Arabien. Deutschland wählt den Überwachungsstaat. Deutschland wählt die Abschaffung der Bürgerrechte. Deutschland wählt den Tiefen Staat.

Und Chulz bleibt SPD-Leithammel. Wie es sich für einen Wahlsieger geziemt.

Merkel und die legalisierte Korruption

Es ist keine Neuigkeit, dass in Regierungskreisen haufenweise bezahlte Agenten der Kapitalmafia unterwegs sind, um “Abgeordnete” zu bestechen und politische Entscheidungen zugunsten der eigenen Klientel zu forcieren. Beschönigend werden diese zwielichtigen Gesellen “Lobbyisten” genannt. Das ist schon Skandal genug, aber der Kapitalismus wäre nicht das gewinnende System, wenn er nicht auch die Gerichte unter seiner Fuchtel hätte. “Im Namen des Volkes” (*lol*) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nun geurteilt, dass das Merkelmonstrum seine tiefen Verfilzungen mit der kapitalistischen “Elite” nicht weiter offenlegen muss.

Den Artikel gibt's hier.

Wir erfahren daher nicht, mit welchen illustren Gestalten aus der Mafia sich “unsere Mutti” wie oft trifft, denn das muss den Pöbel auch nicht weiter interessieren: Wichtig allein ist schließlich, dass der “Souverän” das Maul hält, nichts weiß und brav CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke oder AfD wählt. Nun können die Geschäfte in den finsteren Hinterzimmern weitergehen und das bodenlose Grauen rückt immer näher.

500 Millionen Dollar für den nächsten Krieg gegen Syrien

Nach dem “arabischen Frühling”, Al-Nusra und Daesch, plant das Pentagon nun einen neuen Krieg gegen Syrien, diesmal mittels kurdischer Truppen, die diese 500 Millionen US-Dollar Waffen bekommen sollen. Dieser neue Konflikt sollte in den kommenden Wochen nach der Bekanntgabe die Unabhängigkeit des Irakisch-Kurdistans ausbrechen.

Den Bericht gibt's hier.

Oussama Atar – Belgischer Polizist wegen Komplizenschaft in Sachen Brüsseler Anschlägen verhaftet

A Belgian policeman from Brussels was arrested on Monday (September 18 2017) for violating professional secrecy and passive corruption. The policeman had been in contact with Yassine Atar, brother of Oussama Atar, one of the main suspects in the March 22 2016 terror attacks in Brussels.

Ein belgischer Polizist aus Brüssel wurde am Montag (am 18. September 2017) wegen Verletzens von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit verhaftet. Der Polizist stand mit Yassine Atar in Kontakt, dem Bruder von Oussama Atar, einem der Hauptverdächtigen für die Terroranschläge vom 22. März 2016 in Brüssel.

Den Bericht gibt's hier.

Uygar Tamer gewinnt Preis für beste schauspielerische Leistung in einer Nebenrolle des Bundesverbands Schauspiel

Uygar Tamer

Als beste Schauspielerin in einer Hauptrolle wurde Jutta Hoffmann für ihre Rolle einer alkoholkranken Mutter in der BR-Produktion “Ein Teil von uns” ausgezeichnet, bester Schauspieler wurde Karl Markovicz für den BR-“Polizeiruf: Und vergib uns unsere Schuld”. Die Preise für die beste Schauspielleistung in einer Nebenrolle gingen an Uygar Tamer für die ARD-Gemeinschaftsproduktion “NSU: Die Opfer – Vergesst mich nicht” und an Martin Brambach für “Der Fall Barschel”.

Gratulation, Uygar!

„Diese Wahlen sind doch eine Farce!“

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„Wir müssen das Geld dorthin zurückgeben, wo es herkommt.“ Ideen eines parteilosen Kandidaten zur Bundestagswahl.

Wenn am kommenden Sonntag die Bundestagswahl stattgefunden haben wird, werden alle aufatmen und sich von dem langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten erholen wollen. Das ist skandalös, weil wir keineswegs in der langweiligsten aller Zeiten leben. Ganz im Gegenteil: Wir leben gefährlich, und falsche Entscheidungen können gewaltige Folgen haben. Die deutsche Schriftstellerin Birgit Vanderbeke hat im Gespräch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Christian Kreiß entdeckt, wie spannend diese Wahl hätte sein können, wenn mehr Menschen am Tabu der „Alternativlosigkeit“ deutscher Parteienpolitik gekratzt hätten. Aber die Wahl ist ja erst am Sonntag...

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Wirtschaft übernimmt Schule

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Lauter kleine Ackermänner. Im Ländle gibt es die kapitalistische Ideologie neuerdings als Unterrichtsfach.

Baden-Württemberg mausert sich zum Musterschüler in puncto Bildungsabbau. Zusätzlich zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ab kommendem Wintersemester gibt es jetzt auch noch ein Pflichtfach „Wirtschaft“ an den weiterführenden Schulen. Freude ob der Neuerung herrscht bei Unternehmern, Bankern und Versicherern, schließlich hat ihre Lobby das Projekt jahrelang gepusht. Froh sind auch die politischen Macher von Grünen, SPD und CDU. Sie haben genau das geliefert, was die Auftraggeber sich schon lange wünschen: Einen Ankerplatz für ihr ökonomistisches Weltbild in Millionen Kinderköpfen. Mit Sorge sehen das Gewerkschafter und Sozialwissenschaftler. Reinhold Hedtke, Didaktikprofessor an der Universität Bielefeld, lässt im Interview mit dem Rubikon kein gutes Haar an der Reform. Für ihn ist das Angebot apolitisch und gedacht als „Bollwerk gegen Kritik, Pluralismus und Alternativen“.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

#KeineWahl?

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Vier YouTuber interviewten unter dem Leitspruch #DeineWahl sowohl Angela Merkels als auch Martin Schulz – ergebnislos. Warum das Format keinen Anklang finden konnte und welche politischen Themen Jugendliche tatsächlich betreffen.

Am 16. August 2017 interviewten vier YouTube-Stars die Kanzlerin für jeweils zehn Minuten und ernteten anschließend harsche Kritik. Per Livestream wurde das einstündige Treffen übertragen, statt fand es im Studio des YouTube-Space-Berlin. Knapp drei Wochen später war Martin Schulz an der Reihe. Die jugendliche Zielgruppe wurde allerdings meilenweit verfehlt.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Vertuschung 2.0: Im Fall Amri erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Skandal

Der Untersuchungsausschuss in Berlin ist mit massiven Widerständen seitens der Polizei konfrontiert

Den Bericht gibt's hier. Aus demselben Grund: Beides ist Staatsterrorismus.

Die SPD-Fraktion sieht darauf hin von weiteren Fragen ab, um den Zeugen “nicht noch mehr in Schwierigkeiten zu bringen” (Frank Zimmermann). Die CDU-Fraktion schließt sich an.

Ja, dann…

National und Neoliberal

Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der Mitte – er entspringt dem neoliberalen Mainstream

Die Analyse gibt's hier. Die im Text dargestellte Analyse teile ich. Wie ich schon öfters bemerkte, der Marktradikalismus ist eine rechtsextreme Ideologie. Die Rechten haben den Vorteil, dass ihre Ideologien immer gut zusammen passen. Deshalb können sie problemfrei zusammenarbeiten. Und deshalb ist Marktradikalismus, die extreme Form des Kapitalismus, auch Faschismus – oder sogar, wenn man Mussolinis Ideologie anschaut, die ursprüngliche Form des Faschismus'.

Geheimdokumente zeigen den Plan von Ex-CIA-Chef William Casey, bereits 1984 das Lesen von Veröffentlichungen wie die von Wikileaks zu kriminalisieren

A SECRET declassified report by then-CIA Director William Casey, titled, Unauthorized Disclosures to the Media proposed creating legislation that would make possession of classified information a criminal offense.

At the time that would make anyone reading a New York Times article with classified information, or WikiLeaks in the modern-era, criminally liable and able to be prosecuted by the state.

Ein als GEHEIM eingestufter Bericht des damaligen CIA-Direktors William Casey mit dem Titel “Unauthorized Disclosures to the Media” empfahl, Gesetze zu erlassen, die den Besitz von Geheiminformationen zum Verbrechen erklärt.

Damit hätte sich jeder, der einen New-York-Times-Artikel mit geheimen Informationen liest oder, moderner, Wikileaks, strafbar gemacht, und wäre der staatlichen Strafverfolgung ausgesetzt.

Den Bericht gibt's hier. Die Dokumente gibt's hier (Sicherungskopie der PDF-Fassung).

Schlips-Borg-Nachrichten aus dem Paralleluniversum des sabbernden Irrsinns (5): Das Paradies

Seit Jahrzehnten verbreitet die kapitalistische Propagandapresse das Märchen, allen Menschen in Deutsch-Kapitalistan gehe es nicht nur gut, sondern – man horche und staune – immer besser. Das Paradies scheint nur wenige Fußschritte entfernt zu sein, wenn man diesen Orwell'schen Berichten folgt.

Den Artikel gibt's hier.

Saudis wollen Atomkraftwerke bauen lassen

Südkorea, China, Frankreich und Russland konkurrieren um Auftrag

Den Bericht gibt's hier. Das gibt dann Materialnachschub für die Atombombe der Saudis. Dieselbe hat noch eine Eigenschaft: man kann sie dann Al Qaida oder dem “Islamischen Staat” zuspielen. Setzen jene sie ein, so fällt das Tabu des Einsatzes von “taktischen” Atomwaffen – ein Wunsch, denn die US-Army schon lange hegt.

Geld oder Leben

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Birgit Vanderbeke schildert in ihren Büchern, wie die großen Irrtümer unserer Gesellschaft ins Private eindringt.

In ihrem Buch „Geld oder Leben“ erzählt Birgit Vanderbeke von einer ostdeutschen Familie, die dem Ruf der Freiheit in den Westen folgt, und damit ein funktionierendes familiäres Gefüge verlässt, das sie nicht mehr mit Geld oder teuren Autos ersetzen kann. Im Literatursalon von Rubikon stellen wir die ersten Seiten ihres Buches vor, das bereits 2003 erschien, und, wie alle guten Geschichten, seine Gültigkeit nicht verloren hat.

Die Rezension gibt's im Rubikon.

Vom täglichen Krieg in unseren Köpfen

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Teilen, Abwerten, Töten: Wie man „Kopfkino“ und „falsche Filme“ stoppen und damit aus der Gewaltspirale aussteigen kann.

Kennen Sie das? Sie fahren gerade Auto, jemand schneidet ihnen die Vorfahrt ab und zwingt Sie zur Vollbremsung, oder Sie fahren mit der Deutschen Bahn und ihr Zug bleibt kurz vor der Ankunft am Ziel im Nirgendwo mit der Begründung „Personenschaden“ stecken? Sie sind auf einem Friedenscamp und befinden sich plötzlich fassungslos in einer Debatte darum, wer der Bessere der Besseren ist, der Veganer oder der Vegetarier? Sie schreiben jemandem eine Email, und derjenige antwortet einfach nicht? Je nach Temperament schweigen Sie resigniert, oder ziehen sich zum Beispiel aus der Politik oder aus einer Beziehung zurück, damit Ruhe und Frieden herrscht. Doch in ihrem Inneren redet es unaufhörlich! Das, was im Inneren oft unbemerkt abläuft, steht dem, was wir im kriegerischen Weltgeschehen als Eintritt in die Gewaltspirale durch „Trennen, Abwerten, Töten“ (Ganser) wahrnehmen können, oft in Nichts nach! Wie kann man mit Achtsamkeit seinen inneren Eintritt in die Gewaltspirale stoppen?

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Mit deutschen Waffen

Das für Montag angekündigte Referendum zur Abspaltung der kurdischsprachigen Gebiete des Irak gründet auf jahrelanger Unterstützung der Bundesregierung für die dortige Autonomieregion. Der Barzani-Clan, der die Regionalregierung kontrolliert, unterhält schon seit Jahrzehnten gute Verbindungen zu führenden Politikern von CDU und CSU. Die Autonomieregion selbst wird seit 2005 von Berlin systematisch gefördert – durch wirtschaftliche Hilfen, durch den Aufbau deutscher Institutionen und jüngst durch die Ausbildung und Aufrüstung der Peschmerga zu einer schlagkräftigen Truppe. Geschah Letzteres offiziell, um einen Verbündeten im Krieg gegen den IS zu stärken, so könnten die Peschmerga ihre deutschen Waffen jetzt auch nutzen, um eine Abspaltung des Gebiets bei Bedarf militärisch durchzusetzen. Unter den Augen der Bundeswehr haben sie zudem unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den IS sogenannte ethnische Säuberungen in Orten durchgeführt, die bislang nicht zur Kurdischen Autonomieregion gehörten. Damit soll beim bevorstehenden Referendum die gewünschte prokurdische Mehrheit gesichert werden. Berlin äußert aktuell allerdings Einwände gegen den Zeitpunkt des Sezessionsreferendums.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Gnadenlos marktradikal

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Die angebliche Protestpartei “AfD” wird die Macht der Superreichen weiter ausbauen helfen.

Man kann schon ins Grübeln kommen. Diese AfD. Ist das tatsächlich nur ein Neonazi-Verein, der ganz einfach da weitermachen will, wo Hitler aufhören musste? Sind alle Mitglieder der Alternative für Deutschland mordlüsterne Rassisten, die den ganzen Tag nur davon träumen, wieder ein deutsches Großreich zu errichten?

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Wie retten wir den Journalismus?

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Der Journalismus steckt in der Krise. Journalisten wissen das. Und alle anderen auch. Weniger klar ist, was getan werde kann, um

In diesem Artikel gehe ich der Frage nach, was im Journalismus im Argen liegt. Dabei untersuche ich drei grobe Bereiche: Den Berufsstand, den Wirtschaftszweig und das öffentliche Interesse. Sodann widme ich mich den Erfahrungen, die ich beim britischen „Guardian“ gemacht habe und die mich dorthin geführt haben, wo ich heute bin. Zu guter Letzt schaue ich mir an, welche Lösungen unsere Analyse nahelegt und was ich derzeit aufbaue, um diese Lösungen zu verwirklichen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Amerikas Staatsstreich im Schneckentempo

Trumps Talent, sich bei der Führung auf “seine Generäle” zu verlassen, sollte nicht als beruhigend empfunden werden.

Die Analyse gibt's hier. Die Argumente sind einleuchtend. Trotzdem: es gab in der Geschichte durchaus Generäle, die als Politiker sinnvolle Entscheidungen getroffen haben, und eine militärkritische Haltung an den Tag gelegt. Man denke an US-General Eisenhower, der den Begriff des militärisch-industriellen Komplexes geprägt hat. Eine Militärjunta hat man erst, wenn dieselbe nicht mehr gewählt wird, sondern ohne Wahl an der Macht bleibt.

Ein besonderes Verhältnis (II)

Die brutalen Operationen der Streitkräfte Myanmars gegen die Minderheit der Rohingya verkomplizieren die geostrategisch motivierten Bestrebungen Berlins zur engeren Anbindung des Landes an die Bundesrepublik. Die Bundesregierung hat jüngst Anstalten gemacht, die deutsch-myanmarischen Militärbeziehungen, die bis Ende der 1980er Jahre eine bedeutende Rolle spielten, wieder aufzunehmen; so ist zum Beispiel die Ausbildung myanmarischer Offiziere durch die Bundeswehr im Gespräch. Hintergrund ist, dass China einen Transportkorridor durch Myanmar errichtet, der die Versorgung der Volksrepublik mit Rohstoffen aus Mittelost und Afrika unabhängig von der “Straße von Malakka”, einer vom Westen leicht zu sperrenden Meerenge in Südostasien, sichern soll. Berlin hat seit der ökonomischen Öffnung Myanmars gegenüber dem Westen zunächst versucht, über Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik sowie über die Wirtschaft dem chinesischen Einfluss in Naypyitaw etwas entgegenzusetzen. Allerdings bleiben wirtschaftliche Erfolge bislang aus. Die Bundesregierung versucht nun, sich als Mittlerin bei einer Lösung des Konflikts mit den Rohingya in Stellung zu bringen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Rechtsruck in Deutschland (2/6)

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Psychosoziale Ursachen und Bewältigungsmöglichkeiten.

Die Verbreitung „rechten“ Gedankenguts in Deutschland wird seit langem in soziologischen Untersuchungen erforscht. Sollten die 1933 in seiner „Massenpsychologie des Faschismus“ veröffentlichten Erkenntnisse des Psychoanalytikers Wilhelm Reichs – siehe Teil 1 – noch immer zutreffen, müssten solche Auffassungen auch außerhalb der Anhängerschaft „rechter“ Parteien zu finden sein: Die von ihm beschriebene autoritär-gefühlsunterdrückende Sozialisierung wirkt schließlich auf die gesamte Bevölkerung ein.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Die Partitur des Krieges

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Eine filmische Reise durch die Ukraine nach Donezk.

Der Filmemacher Tom Franke und der Autor Armin Siebert fuhren 2015 mit dem Geiger Mark Chaet in seine Heimat, den Donbass. Der Film, in dem Musik eine große Rolle spielt, zeichnet ein sensibles Bild der Menschen dies- und jenseits der Frontlinie. Filmregisseur und Musiker begleiten ihren Film derzeit auf einer Vorführungstournee. Mit Tom Franke sprach Katrin McClean.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“

LobbyControl veröffentlicht 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. So startete gestern ein AfD-Unterstützer-Verein eine deutschlandweite Plakatoffensive. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zusammen. Demnach hat die verdeckte AfD-Wahlwerbung bislang mindestens sechs Millionen Euro gekostet. Dazu kommen die Ausgaben für die jetzt angelaufene Plakataktion. Der Verein spricht von „mehreren tausend Plakaten“. Soweit bekannt, sind es die größten intransparenten Geldflüsse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre.

Die Analyse gibt's hier.

Es ist Zeit für die Anstalt

Dass die AfD so groß wird, dafür legen sich die Medien in dieser Woche noch einmal ins Zeug, die ihr, ähnlich wie der FDP jede Menge Aufmerksamkeit und Sendezeit zu Teil werden lassen. Heute übertrug phoenix eine belanglose Pressekonferenz von Gauland und Weidel live, während eine Erklärung des SPD-Wahlkampfmanagers Hubertus Heil lediglich als Zusammenschnitt lief. Die zahlreich versammelten und auf engstem Raum hockenden Journalisten wollten von den Spitzenkandidaten der AfD unter anderem wissen, wie viele Besucher tatsächlich am ersten Oktoberfestwochenende auf der Wiesn in München unterwegs waren.

Die Analyse gibt's hier.

Bundestag-Untersuchungsausschuss und Zschäpes (angeblicher) Fingerabdruck am NSU-Film

Der zweite NSU-Ausschuss des Bundestages traf mehrere absurde Bewertungen der Faktenlage, vor allem hinsichtlich der Todesumstände von Böhnhardt/Mundlos und der Beweissicherung in Wohnmobil und Zwickauer Brandruine. Die Parlamentarier behaupten jedoch auch, dass an einem der Zusendungen ein Fingerabdruck von Beate Zschäpe gewesen wäre:

Den Bericht gibt's hier.

Ein besonderes Verhältnis

Trotz der brutalen Operationen der myanmarischen Streitkräfte gegen die Rohingya-Minderheit zieht Berlin einen Ausbau der Militärkooperation mit Myanmar in Betracht. Wie myanmarische Medien übereinstimmend berichten, hat Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker im April mit General Min Aung Hlaing, dem Oberbefehlshaber des Landes, über die Ausbildung myanmarischer Offiziere in Deutschland gesprochen. Min Aung Hlaing besuchte nach dem Gespräch das Gefechtsübungszentrum Heer in Letzlingen, eine der modernsten Einrichtungen dieser Art weltweit. Zudem sind Myanmars Militärs, die die Kontrolle über das Land innehaben, mit dem EU-Militärausschuss im Kontakt; dabei geht es ebenfalls um eine mögliche Ausbildungskooperation. Naypyitaw knüpft damit explizit an die jahrzehntelange Unterstützung der Bundesrepublik für die Aufrüstung der burmesischen Streitkräfte und die Ausbildung von deren Soldaten an, die Mitte der 1950er Jahre begannen und nach Einschätzung von Experten “ein besonderes Verhältnis” zwischen den beiden Ländern begründeten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Zschäpes Wohnung: Was spielte sich genau gegen 15:00 in der Zwickauer Frühlingsstraße 26 ab?

Obwohl der Staat hunderte Millionen Euro an Steuergelder ausgab, sind bis heute zentrale Fragen ungeklärt. Zum Beispiel: Was spielte sich genau gegen 15:00 in der Zwickauer Frühlingsstraße 26 ab? In der Wohnung von Beate Zschäpe gab es mehrere Explosionen, dann brannte es. Nachbarn beobachteten eine oder zwei flüchtende Frauen. Drei der Zeugen identifizierten Zschäpe, jedoch eine Zeugin nicht. Ihr Phantombild würde zu Susanne E. passen. Wie ist das möglich?

Die Analyse gibt's hier.

Venezuela hat damit begonnen, das Erdöl in Yuan statt in US-Dollar zu bewerten

Im August hatte der US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen Venezuela verhängt, um das „diktatorische Regime“ des Präsidenten Nicolás Maduro finanziell auszulaugen. Insbesondere ist amerikanischen Unternehmen der Handel mit neuen venezolanischen Staatsanleihen und Wertpapieren untersagt, die von der Regierung Venezuelas und der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA emittiert wurden und deren Laufzeit mehr als 30 bzw. 90 Tage beträgt. Die Sanktionen verbieten außerdem Geschäfte mit bereits existierenden Staatsanleihen sowie Dividendenzahlungen an die Regierung in Caracas.

Den Bericht gibt's hier. Das hat bisher kein Land überlebt, Öl nicht in Dollar zu handeln. Es wird wohl nicht mehr lange bis zu einem US-geführten Putsch in Caracas dauern.

Programmbeschwerde: ARD versucht FDP in Bundestag zu hieven

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigamund der vorherige Vorsitzende der ver.di Betriebsgruppe beim NDR, Frank Klinkhammer, haben beim Rundfunkrat Beschwerde gegen eine Bevorzugung der FDP in ARD-Sendungen eingereicht. Gleichzeitig kritisieren die beiden eine Unterrepräsentanz der Linken. Sie sehen darin den Versuch die FDP im Interesse der „konservativen Eliten“ in den Bundestag zu hieven.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien

Wenn morgen die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt beginnt, möchte die Branche gern mit teuren Werbeshows den Dieselskandal vergessen machen. Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb.

LobbyControl: Spenden an Parteien

(Quelle: LobbyControl)

Vorstoß nach Down Under

Unterstützt von deutschen Unternehmerverbänden plädieren führende EU-Funktionäre für eine Ausweitung der europäischen Freihandelsoffensiven nach Australien und Neuseeland. Entsprechende Vereinbarungen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche angekündigt. Gleichzeitig treiben Berlin und Brüssel den endgültigen Abschluss des Japan-EU-Freihandelsabkommens (JEFTA) voran – gegen wachsende Proteste. Während protektionistische Maßnahmen den Einfluss Chinas in der östlichen und südöstlichen EU-Peripherie mindern sollen, wollen Berlin und Brüssel ihre Aktivitäten in der Nachbarschaft der aufstrebenden Volksrepublik verstärken - indem sie die von Trump aufgegebene US-Strategie des handelspolitischen Containments gegenüber China weiterverfolgen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Werte CDU …

den hier anhängenden Screenshot Ihrer Auffassung zur Leiharbeit, möchte ich eingehend kommentieren, um Ihnen aus erster Hand aufzuzeigen, wie beispiellos zynisch, menschenverachtend und bösartig Ihr Standpunkt zu diesem Thema ist.

Dazu möchte ich meine Person näher erklären: Ich bin qualifizierter Facharbeiter mit der Berufsbezeichnung "Konstruktionsmechaniker Schiffbau", was die Benennung einer Spezialisierung im weiten Bereich der Schlosserberufe darstellt. Ich verfüge darüber hinaus über einen inzwischen enormen Erfahrungsschatz und weitere zertifizierte Qualifikationen in den Bereichen Schweißtechnik, Höhenmontage, Edelstahlverarbeitung, Logistik, Instandhaltung, Stahlbau, Fahrzeugbau und -technik, Baustellenleitung uvm.

Ich bin 32 Jahre alt, verheiratet und Vater eines nun 16 Monate alten Sohns. Wohnhaft bin ich im äußersten Nordwesten Niedersachsens.

In dieser Region gibt es eine nicht zu erfassende Fülle an offenen Stellen in sämtlichen Bereichen der Metallbranche, die so gewaltig ist, dass ich mir theoretisch jeden Tag eine andere Tätigkeit "aussuchen" könnte.

Wenn ich, so wie vor Kurzem, in die Lage des Status "arbeitsuchend" gerate, summiert sich binnen Wochen ein mannshoher Stapel Bewerbungsvorschläge durch die zuständige und sämtliche umliegenden Agenturen für Arbeit.

Diese Bewerbungsvorschläge haben jedoch einen gewaltigen Haken, um den es mir hier geht: Sie haben zu nahezu 100%(!) den Hintergrund "Leiharbeit"!

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Zahltag, Junker Joschka! – So grün war mein Traum

Wir wollten eine Welt ohne Atomkraftwerke, ohne Unterdrückung, ohne Hunger. Eine Welt ohne Angst. Wir hatten einen Traum! Und wir hatten Erfolg. Zehntausende kamen zu uns, wählten uns. Aber dann kamen die Karrieristen, die Opportunisten, die Spontis - Josef “Joschka” Fischer, Daniel Cohn-Bendit... Barbara Köster, seine Ex-Freundin, sagte schon damals: Sie machen bei den Grünen, was sie immer gemacht haben: Fuß reinkriegen, übernehmen, kaputtmachen! Ich werde sagen, wie brutal, mit welchen Intrigen die grüne Hoffnung zerstört wurde. Wie aus Pazifisten Militaristen wurden. Und wie die “Realos” sich versorgten. Die Grünen sind kaputt. Es ist Zahltag, Josef Fischer...

Den Artikel gibt's hier. (Sicherungskopie).

Project Nero

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Project Nero ist ein Filmprojekt von Auszubildenden für Medieninformatik. Es wurde in einer Gesamtproduktionszeit von 6 Tagen entwickelt und umgesetzt, als Berufsschul-Projektarbeit. Chapeau!

Die Luftaufnahmen wurden mit einer Drohne (wie alle anderen Aufnahmen auch) selbst gemacht, auf einer Strasse frühmorgens, damit wenig Verkehr ist. Aus einem vorneher fahrenden Fahrzeug wurde hinten aus der Heckklappe gefilmt.

Diese Filmer sollte man im Auge behalten. Ich habe selten einen gelungeneren Start mit dem ersten Projekt erlebt ;-)

Neue Dokumente zeigen, dass das Pentagon Waffen für Milliarden Dollar an Terroristen in Syrien liefert, und versucht, die Geheimhaltung dafür aufrecht zu erhalten

Trump never ended the Pentagon program, viewed as a much smaller initiative. However, documents recently revealed are showing that the program is officially set to continue in the arena of $2 billion over the next five or so years. Given the secrecy of the program, however, many believe the monetary value of the weapons shipments is much higher.

«Trump hat das Pentagon-Programm nie gestoppt, weil es für eine viel kleinere Aktion gehalten wird. Wie dem auch sei, die Dokumente, die kürzlich enthüllt wurden, zeigen, dass im Rahmen dieses Programmes offiziell damit fortgefahren wird, in der Grössenordnung von 2 Milliarden Dollar innerhalb der nächsten fünf Jahre auszugeben. Wenn allerdings man die Geheimhaltung des Programmes in die Betrachtung mit einbezieht, so glauben viele, dass der monetäre Wert der Waffenlieferungen noch viel grösser sein muss.»

Den Bericht gibt's hier.

Die Guàrdia Civil sucht nach den Wahlurnen in Katalonien, und kann sie nicht finden

Catalonia’s president Carles Puigdemont, who faces criminal charges for organizing the referendum, says he has over 6,000 ballot boxes ready to deploy next month, but their whereabouts are a secret.

«Kataloniens Präsident Carles Puigdemont, der sich strafrechtlicher Verfolgung wegen der Organisation des Referendums gegenübersieht, sagt, dass er über 6'000 Wahlurnen verfügt, die für nächsten Monat bereit stehen, ihr Ort jedoch sei ein Geheimnis.»

Den Bericht gibt's hier.

Harvard widerruft den Status als “Visiting Fellow” von Chelsea Manning auf Druck der CIA hin

University withdraws honorary title, but still invites whistleblower to ‘spend a day’ speaking on campus, after CIA director cancels event over ‘traitor’

«Die Universtität entzieht den Ehrentitel, lädt die Whistleblowerin jedoch weiter ein, sie soll “einen Tag damit verbringen”, auf dem Campus zu sprechen, nachdem der CIA-Chef die Veranstaltung der “Verräterin” abgesagt hatte»

Den Bericht gibt's hier.

Pop-Marxismus

Reinhard Jellen über die Kasteiung im Nachtleben, Pornofilme und Verantwortung

Das Interview gibt's hier.

Der lustigste Philosoph ist ohne Zweifel Arthur Schopenhauer. Bei ihm ist das Leben keine Tragödie mehr, sondern nur noch eine bittere Farce. Getrieben von einem unersättlichen Willen zum Leben, der ihnen aber im Endeffekt und mit jedem Tag nur erneut Bitternis, Enttäuschung, Arbeit und Trübsal bringt, sind die Menschen keine tragisch Gescheiterten mehr, sondern jämmerliche und abgestumpfte Wesen. Als Sinnbild für die menschliche Existenz fungiert bei Schopenhauer daher der Maulwurf.

An die bedrückende Laufbahn des blinden Säugers gemahnt auch so mancher Pornofilm, ohnehin ein Genre, welches in Struktur und Machart offensichtlich die Lebensfreude und Wollust von Mitgliedern eines Ruderclubs zum Inhalt hat, der sich ausschließlich aus FDP wählenden Galeerensklaven rekrutiert. Dass es Leute gibt, die es ständig schneller, fester, härter haben wollen, dabei schwitzen, stöhnen und herumschreien, alles geil finden und zugleich ein angestrengtes Gesicht machen, weiß auch ich, seitdem ich im Europa Fachpresse Verlag ein Büro als Auszubildender betreten durfte. All day long the same old song: Zuerst so, dann so, zum Schluss der Schluss und dann geht dasselbe Spiel von vorne los, mehrmals pro Tag, mit verschiedenen Personen in unterschiedlichen Stellungen. Es gab einmal eine Zeit, da kam mir jeder Tag wie ein ewig langer Gang-Bang vor.

NSU: Polizeiliche Rekonstruktion basierte auf dubiosen Zeugen Faiz Hamadi Sh.

Die Frankfurter Rundschau berichtete heute über eine interessante Aussage eines „Polizeianalytiker aus Bayern“. Er verließ sich bei der zeitlichen Rekonstruktion ausgerechnet auf Angaben des höchst dubiosen Zeugen Faiz Hamadi Sh., der zeitweise unter Mordverdacht stand. Lediglich auf dessen Angaben aufbauend kam der „Polizeianalytiker“ zum Schluss, dass Temme während des Mordes im Internetcafe gewesen wäre.

Den Bericht gibt's hier.

London calling!

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Schutz vor einer Dramaturgie der Propaganda und Angst.

Ein Terroranschlag am Morgen des 15. September in London, der als Beweis dienen soll, dass Terroristen immer und überall sind und dass deshalb der seit dem 11. September 2001 stattfindende „Krieg gegen den Terror“ legitim ist, schürt sowohl Angst als auch Sensationslust.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Hab in den letzten 10 Jahren einmal vollverschleierte Frauen hier in der Schweiz gesehen

… und zwar vor einem Fünfsternehotel im Rennweg in Zürich, aus schwarzen Limousinen aussteigend. Es handelte sich um den Harem des vorangehenden Scheichs, der dort mit Gefolge abstieg.

Das ist schon ein sehr wichtiges Problem, deshalb wundert es mich nicht, weshalb es nun zu einer Initiative kommt: die SVP hat ja auch gross Werbung dafür gemacht. Ihrer Darstellung nach befindet sich bereits die gesamte Schweiz in Vollverschleierung, und sogar Kirchtürme werden abgedeckt, damit sie neben den vielen Minaretten nicht stören – äh, moment mal…

Thomas Frosch, digitaler Hüpfer, über den Fake-News-Sumpf: Bewässerung notwendig

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schafft keine neuen Pflichten: Es verbessert die Durchsetzung der geltenden Rechtslage. […] das Gesetz, das der Justizminister vorgelegt hat, war handwerklich einfach wirklich sehr schlecht. Das entsprach auch in keiner Weise dem, was vorher in den Eckpunkten abgesprochen wurde. Das konnten wir am Ende ein wenig verbessern, aber ob das jetzt ausreichend ist, muss man dann sehen.

Das Interview gibt's hier. Um den Fake-News-Sumpf im Propaganda-Marschland geeignet auszutrocknen, schlägt Herr Frosch (CDU) vor, die Zensur- und Manipulations-Leitungen zu verstärken. So kann wesentlich mehr Liquidität in die Sozialen Medien eingeleitet werden.

Herr Frosch, den seine Parteifreunde nach der grossen Vorsitzenden gerne Kermit nennen, kritisiert dazu den Gesetzesvorschlag der Bundesjustizkröte (SPD). “Unter uns Amphibien ist klar, dass man Sümpfe am besten durch mehr Bewässerung trocken legt. Aber die Art und Weise, wie Heiko Unke hier vorgehen will, nämlich durch direkte Flutung, entspricht nicht dem, was wir ausgemacht hatten.” Frosch möchte Fake News mittels Selbstregulierung der Moorheilbäder enttrocknen. Zensur findet er nicht gut, ausser sie dient der vorherrschenden Meinung.

In jedem Falle möchte er aber Datenschutz und Privatsphäre schützen. Dazu sollen Siri und Alexa zukünftig zusammen arbeiten, damit alle Daten sicher in der Cloud geschützt werden können, die sich immer bei Verstrahlten über jedem Sumpf bildet. Wohl bekomms!

Die spanische Guàrdia Civil übt Druck auf Redaktionen katalonischer Presse aus, nicht für das Referendum zu schreiben

Dos agents de paisà han entregat la notificació als responsables del diari, que n'han signat la recepció. Els membres de l'institut armat han estat a la redacció aproximadament un quart d'hora. La notificació, en català, indica textualment: “Que s'abstingui d'incloure en el seu mitjà propaganda o publicitat relativa al referèndum de l'1 d'octubre, en qualsevol manera”. I adverteix la direcció del diari que “en cas de fer-ho podran incórrer en responsabilitats penals”.

«Zwei Staatsbeamte haben den Bescheid den Verantwortlichen der Zeitung überbracht, die den Empfang bestätigten. Die beiden Vertreter der bewaffneten Institution waren ca. eine Viertelstunde in der Redaktion. Der Bescheid lautet auf Katalonisch wörtlich: “Veröffentlichen Sie in Ihrem Medium keinerlei Propaganda oder Werbung bezüglich des Referendums vom 1. Oktober in irgend einer Form”. Die Direktion der Zeitung wird davor gewarnt, dass “andernfalls eine strafrechtliche Haftung entstehen kann”.»

Den Bericht gibt's hier.

Menschenversuche im MKULTRA-Projekt: CIA-Akten zeigen Verbindung zu Harvard auf

The Central Intelligence Agency (CIA) informed University officials this week that Harvard “was involved in one way or another” in two research projects conducted under the agency's MK-ULTRA human behavior control project, Daniel Steiner '54, general counsel to the University, said yesterday.

«Die CIA informierte diese Woche Universitätsvertreter darüber, dass Harvard “auf die eine oder andere Weise” in zwei Forschungsprojekte “verwickelt” gewesen sei, die zum Gehirnwäscheprojekt MKULTRA der Behörde gehören; das sagte gestern Daniel Steiner, 54, Leiter der Rechtsabteilung der Universität.»

Den Bericht gibt's hier.

Der spanische Staat kündigt an, die katalonische Staatskasse zu beschlagnahmen – und den Wahllokalen für das Unabhängigkeitsreferendum den Strom abzustellen

The Spanish government has given the regional government in Catalonia 48 hours to abandon “illegal” referendum plans or lose budgetary powers.

«Die spanische Regierung hat der katalonischen Regionalregierung ein 48-Stunden-Ultimatum gesetzt, um die “illegalen” Volksabstimmungspläne aufzugeben, oder aber das Budgetrecht zu verlieren.»

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Die Regierung ist bereit, den Strom abzustellen.

Kevin Shipp: The Shadow Government of the US

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Siehe auch diesen Zeitungsartikel über Herrn Shipp:

The employee, Kevin M. Shipp, was a veteran Central Intelligence Agency officer. His home was at Camp Stanley, an Army weapons depot just north of San Antonio, in an area where the drinking water was polluted with toxic chemicals. The post includes a secret C.I.A. facility. […]

Mr. Shipp has moved to Florida and tried to rebuild his life. But angry at what had happened to his family, he says he has decided to go public, no matter the risk of talking about a sealed case.

“I decided to just sacrifice myself for the public to know what they did, how illegal it was, how flawed the State Secrets Privilege is, and how they used it to cover up the destruction of my family,” he said. “It’s just abominable what they did.”

Aktenzeichen XY ungeklärt: Die deutschen “Sicherheits”-Behörden beim “Versagen” im Falle Amri

Es “versagten” in Reihe:

Und jetzt? Wars das jetzt einfach?

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.oO( Wieso eigentlich “versagen”? Der Anschlag hat doch funktioniert… )

Die Wahrheit über die Demokratie

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Phänomene eines „Tiefen Staates” als Erscheinungsformen des autoritären Kapitalismus. Exklusivabdruck aus dem Buch

Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Abschied vom Regimewechsel in Syrien

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Trumps Entschluss, die Waffenlieferungen an Terroristen einzustellen, verändert alles in Syrien.

Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass die CIA ihr Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm zur verdeckten Unterstützung der sogenannten „gemäßigten“ Rebellen im Kampf gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auslaufen lassen soll.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Spanien droht damit, alle Bürgermeister Kataloniens verhaften zu lassen, die das Referendum zur Unabhängigkeit des Landes von Spanien durchführen

SPAIN’S public prosecutor has summoned all 700-plus Catalan mayors who have backed an independence referendum, as Madrid seeks to block the separatist vote it has declared illegal.

«Spaniens Generalstaatsanwalt hat alle der mehr als 700 katalonischen Bürgermeister vorgeladen, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen, da Madrid die Sezessionsabstimmung verhindern möchte, die es für illegal erklärt hat.»

Den Bericht gibt's hier.

Die USA haben die US-Basis Ramstein in der Pfalz als Drehkreuz für die Bewaffnung der syrischen Al-Qaida-Terroristen benutzt – illegal

New reports on the ongoing US program to arm Syria’s rebels have brought focus on several different operations. Among these is evidence that the US used the Ramstein Air Base in Germany as a route through which to ship the weapons.

«Neue Berichte über das aktuelle US-Programm, um syrische “Rebellen” zu bewaffnen, lenken das Augenmerk auf eine Reihe unterschiedlicher Tätigkeiten. Darunter sind Belege dafür, dass die USA die Luftwaffenbasis Ramstein in Deutschland als Drehkreuz benutzt haben, um Waffen auszuliefern.»

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch diesen Zeitungsartikel in der Süddeutschen.

Nationalsozialistische und Neonazi-Propaganda: Politische Rhetorik

Aus dem Lexikon:

Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politische Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt.

Hier stimmt die Hetze der Neonazis der sogenannten “AfD” also genau mit dem Vorbild der Nationalsozialisten Hitlers überein.

Weiterlesen…

Ich blogge sonst Neonazis nicht, aber bei diesem Nazi möchte ich eine Ausnahme machen

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Ich kann den Text, den er spricht, zur Analyse empfehlen. Er enthält eine grosse Auswahl an Hetzparolen, die von den Neonazis der sogenannten “AfD” benutzt werden.

Die Neonazis möchten nicht mehr Nazis genannt werden. Dazu simulieren sie, sie hielten etwa die Antifa für Faschisten. Diese Umkehrung der Tatsachen ist typisch für die Rhetorik, die hier benutzt wird. Ich kann deshalb nur abraten, die sogenannte “AfD” etwa nicht als die Neonazis zu bezeichnen, die sie in Wirklichkeit sind – schon alleine deshalb, weil sie so verzweifelt bemüht sind, genau das zu vermeiden. Das ist eine Reaktion auf das gesellschaftliche Tabu, was den Terminus “Nazi” betrifft.

Interessant finde ich die (korrekte) Aufzählung der alten Nazis in den “klassischen” Parteien. Klar, dass eine neue Neonazi-Partei wie die “AfD” keine Altnazis haben kann – sie hatte damals ja noch nicht existiert.

Sobald der Hetzer zum Thema Grüne kommt, wird's absurd – man sollte das jedoch nicht unterschätzen. Seine Neonazi-Klientel glaubt den Unsinn, den er daherhetzt, tatsächlich. Mich erinnert er an die Hitler-Truppe, wie sie im Reichstag gegen alle Demokraten gehetzt hat. Nur dass dieselbe sich selbst noch stolz als “Nationalsozialisten” bezeichnet hatte.

(Ich entschuldige mich bei meinen Lesern für die Zumutung des Mordaufrufs in der Hetzrede.)

Die Reparationsfrage

Berlin erhöht im Streit um polnische Reparationsforderungen den Druck auf Warschau. Nach schroffen Reaktionen der Bundesregierung hat sich der Kabinettschef von Staatspräsident Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski, bereits am Dienstag gezwungen gesehen, die Forderungen herunterzuspielen: Es gebe bislang “keinen offiziellen Antrag auf Reparationen”, beschwichtigte Szczerski in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er hoffe sehr, dass das Thema “keinen Einfluss auf die Atmosphäre der Beziehungen” nehme. Mittlerweile haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ein Positionspapier vorgelegt, das die Rechtspositionen der deutschen Entschädigungsverweigerung komprimiert zusammenfasst und die polnischen Forderungen scharf zurückweist. Mit Polen lehnt sich nach Griechenland ein zweiter Staat, der im Zweiten Weltkrieg unter mörderischer deutscher Besatzung litt, gegen die Bundesrepublik auf; auch italienische Opfer kämpfen beharrlich um Entschädigung für NS-Massenverbrechen. Italienische Gerichte geben ihnen mittlerweile Recht. Notwendig sei “eine neue europäische Schuldenkonferenz”, urteilt der Vorstandssprecher der Initiative “Zug der Erinnerung”, Hans-Rüdiger Minow, gegenüber german-foreign-policy.com.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Social Military Media

Bundeswehr und Rüstungsindustrie betrachten soziale Online-Medien als Waffe im sogenannten Informationskrieg und streben an, Internetdienste wie Facebook zur Generierung geheimdienstlichen Wissens (“Intelligence”) zu nutzen. Wie man auf beiden Feldern vorankommen kann, soll Ende dieses Monats bei einem “Zukunfts- und Technologieforum” diskutiert werden. Als Veranstalter firmiert eine von den deutschen Streitkräften und diversen Waffenschmieden unterhaltene Scharnierorganisation; Ausrichter ist ein Institut der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft. Bereits in ihrem Einladungsschreiben erklären die Organisatoren, “gezielte Desinformationen” im “Cyber-Raum” ergänzten das “bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten” um ein “äußerst wirkungsvolles Mittel”. Weitere Themen der Konferenz sind die “Analyse von Social Media Daten” und die Gewinnung von “Erkenntnissen aus Facebook, Twitter und Co”. Letzteres zählt zu den Forschungsschwerpunkten der Fraunhofer-Gesellschaft; dort befasst man sich nach eigenem Bekunden bereits seit geraumer Zeit mit der “geheimdienstlichen Ausbeutung” sozialer Online-Medien.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Woher kommen die Waffen?

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Die EU verschärft ihr Waffenrecht. Woher aber haben die Terroristen ihre Waffen dann?

Die EU verschärft das Waffenrecht für Sammler, Sportschützen und Jäger, will damit den Terrorismus verhindern. Grund genug, einmal zu prüfen, woher die Terroristen, zum Beispiel in Syrien und dem Irak, die nun absehbar nach Europa zurückströmen werden, ihre Waffen denn erhielten. Und was dabei herauskommt, ist eher überraschend für den legalen Waffenbesitzer in Deutschland, der sich nun über noch mehr Auflagen und Bürokratie wundert, entpuppen sich doch westliche Staaten selbst als wichtigste Waffenlieferanten für Terroristen, sogar in Diplomatenflügen, und das nicht nur über den Umweg von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Giftgas in Syrien

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Anschuldigungen, Gegenargumente und Interessen.

Die Syrer beseitigen die Trümmer der vergangenen Kriegsjahre und hoffen auf den Wiederaufbau. Die syrische Armee kämpft mit ihren Verbündeten im Osten des Landes in der Provinz Deir Ezzor um die Sicherung der nationalen Öl- und Gasressourcen und der Landesgrenze. Ein Israellobbyist fordert die US-Administration auf, sich auf einen Krieg gegen Syrien, Iran und die Hisbollah vorzubereiten, und in Genf beschuldigt eine Unterkommission des UN-Menschenrechtsrates die syrische Regierung, Giftgas einzusetzen. Daraufhin greifen israelische Kampfjets syrische Armeestellungen an.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Wahlkampfschrott

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Elitendemenz und parlamentarisches Elend.

Deutschland und die politischen Systeme der „westlichen Wertegemeinschaft“ seien Demokratien, heißt es. Das steht in allen Zeitungen und dröhnt täglich hundertfach aus tausenden Lautsprechern. Unsere Karlspreiskaiserin, jene transatlantische Einflussagentin, Trägerin bunter Hosenanzüge und Rautenkanzlerin in Personalunion weiß es noch genauer: Deutschland ist eine marktkonforme Demokratie. Dass eine „marktkonforme Demokratie“ keine Demokratie ist, sondern eine lügenhafte Fassade, verschweigt sie.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Macron und die Mär von einer „Revolution von oben“

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Auf dem Weg zu einem “heißen Herbst” in Frankreich.

Am 11. September fand in Frankreich der erste Aktionstag gegen die „Arbeitsmarktreform“ der amtierenden Regierung statt. Zu den Streiks hat einer der größten Gewerkschaften, die CGT, aufgerufen. Über 200 Demonstrationen sind im Laufes des Tages geplant. Der „heiße Herbst“ hat seinen Anfang genommen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Welche alternative Hintergründe könnten die sogenannten „NSU-Morde, -Bomben“ haben?

Es gibt drei grundlegende Möglichkeiten, welchen Hintergrund die Verbrechen haben könnten, und wie die sogenannte Selbstenttarnung des NSU (National Sozialistischen Untergrund) zu erklären ist. Dazu werden die beiden letzten Morde verglichen, der an Halit Yozgat am 06.05.2006 und der an Michele Kiesewetter am 25.04.2007.

Die Analyse gibt's hier.

„Ich akzeptiere nicht die Einladung, bei der Schändung der Pnyx heute anwesend zu sein“

In einem offenen Brief protestiert Manolis Glezos, den Charles De Gaulle “den ersten Widerstandskämpfer Europas” nannte, gegen die Plünderung seines Landes, Griechenland, durch französische Investoren unter der Leitung von Präsident Emmanuel Macron.

Den Brief in deutscher Übersetzung gibt's hier.

Im Fadenkreuz

Vor einem möglichen Wiedererstarken des IS und anhaltenden Terroranschlägen von IS-Sympathisanten auch im Westen warnt die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik. Wie es in dem Blatt – der führenden Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments – heißt, habe der Krieg gegen den IS die schweren gesellschaftlichen Verwerfungen im Irak, die den schnellen Aufstieg des IS im Jahr 2014 erst ermöglicht hätten, nicht gelindert, sondern sogar eher noch verschärft. Daher sei der “Nährboden” für einen erneuten Aufstieg der Jihadisten vorhanden – nicht nur im Irak und in Syrien, sondern beispielsweise auch in Libyen. Gleichzeitig stellt ein Studienreferent an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in der Zeitschrift fest, es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen den westlichen Luftangriffen auf den IS in Syrien sowie im Irak und dessen Terroranschlägen im Westen, etwa in Paris und Berlin. Über diesen Zusammenhang müsse man sich bei künftigen Entscheidungen über Kriegseinsätze “im Klaren sein” – blutige Gegenschläge also einkalkulieren.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die AfD ist keine islamkritische Partei

Die AfD schürt Hass gegen Flüchtlinge. Die AfD schürt Hass gegen Muslime. Und die AfD verkauft diesen Hass als Islamkritik. Doch damit betreibt die AfD Etikettenschwindel. Mit rationaler, emanzipatorischer Islamkritik hat die AfD nichts am Hut. Die angebliche Islamkritik der AfD ist eine Maske ihrer Fremdenfeindlichkeit.

Die Analyse gibt's hier.

Wie staatsnah ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Die Berichterstattung verfehlt ihren verfassungsmäßigen Auftrag – Beispiel Venezuela.

Die Moderation des sogenannten Kanzler-Duells hat demonstriert, dass sich die Fragen und Themen von ARD und ZDF den Privatsendern vollkommen angepasst haben. Da gibt es zweifellos Ausnahmen, besonders auf 3sat, Arte und Phoenix zu später Stunde. Aber die Nachrichten- und Informationssendungen – Kerngeschäft jeden Senders- müssen sich schon fragen lassen, wie öffentlich und rechtlich sie eigentlich sind.

Die Analyse gibt's hier.

Im Fadenkreuz der Kategorisierung

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Die siebzehnjährige Autorin Lara Peters findet für ihre Zukunftsängste präzise Worte und schreibt eine gelungene Groteske.

Lara Peters nahm an einem Workshop für Kreatives Schreiben (geleitet von Katrin McClean) teil und setzte das Thema „Verbrechen“ auf eigenwillige Weise um. In ihrer Kurzgeschichte „The Box“ macht sie eine ausschließlich effizienzgesteuerte Gesellschaft zum Täter und widmet sich fiktional einem ihrer Opfer.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

„Rettet die Grundrechte“ – ein Kurzbericht von der Demo

Mehr als 50 Organisationen feierten gemeinsam ein Freiheitsfest auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Hier gab es viele Attraktionen für die ganze Familie: Gesichtserkennung per Videoüberwachung und probieren, sie mit Anti-Biometrieschminke auszutricksen, an der Wurfbude konnte mit Kameras auf Gesichter geworfen werden, Grundrechte wurden von einem Marktschreier im Dutzend billiger verramscht, auf der Hüpfburg konnten alle einmal selber die Grundrechte mit Füßen treten – nach dem Vorbild der Großen Koalition. Bei einer Cryptoparty lernten Interessierte zu verschlüsseln, an der „Festtafel“ wurde bei Brot und Wein über Demokratie und Freiheit debattiert.

Den Bericht gibt's hier.

CDU-Plan: Halbe Million regulär Beschäftigte sollen Minijobber werden – Union ebnet Weg zur Minijob-Republik

Im Regierungsprogramm von CDU/CSU wirken die Pläne der Union für die Zukunft der Minijobs fast wie ein Versprechen für steigende Löhne: “Wir realisieren den mitwachsenden Minijob.” Statt 450 Euro sollen künftig bis zu 550 Euro möglich sein. Doch für die Betroffenen ist das keine gute Nachricht – im Gegenteil.

Den Bericht gibt's hier.

Der von Union und SPD verfasste Teil im Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses liest sich wie eine “Übung im kreativen Schreiben”,

Statt aufzuklären und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes strenger zu regulieren, hätten die Deutschen einfach das Gesetz so gelockert, “dass es nicht mehr gebrochen wird”. Es sei den Regierungsparteien darum gegangen, “allzu beschämende Enthüllungen” zu unterbinden, so Snowden. “Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.”

Den Artikel gibt's hier.

„Kein Mensch mit Gehirn glaubt der offiziellen Darstellung zu 9/11“

Titelbildimage

Das Narrativ der US-Regierung zu 9/11 ist nichts anderes als eine Verschwörungstheorie, die nur auf unbewiesenen Behauptungen

Heute vor 16 Jahren, am 11. September 2001, stürzten in New York nicht nur die Twin Towers des World Trade Center, kurz WTC 1 und 2, ein. Auch fiel – und das ist vielen gar nicht bekannt – Turm 7 (WTC 7) in sich zusammen, und zwar innerhalb weniger Sekunden und ohne dass er, wie bei WTC 1 und 2 geschehen, von außen von einem Flugzeug oder ähnlichem getroffen wurde. Von offizieller Seite wird nach wie vor kolportiert, Feuer hätte das 47-stöckige WTC-7-Gebäude zum Einsturz gebracht – doch das sei technisch unmöglich. So lautet das vor wenigen Tagen veröffentlichte Zwischenergebnis (1) der „WTC 7 Evaluation“-Studie (2), durchgeführt von einem Team von Ingenieuren unter der Leitung von Leroy Hulsey, Professor für Bauingenieurwesen an der University of Alaska Fairbanks. Damit wird erneut bestätigt, was Experten seit Jahren vortragen, nämlich dass die offizielle Version zu 9/11 faktisch ohne Substanz sei. Paul Craig Roberts, von 1981 bis 1982 Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium der Regierung Reagan und ehemaliger Mitherausgeber des Wall Street Journal, äußert sich im Interview dazu, warum es wissenschaftlich haltlos und nur Propaganda für mächtige, verborgende Interessen sei, wenn Politiker und Journalisten von Medien wie New York Times, Spiegel, Stern, NZZ oder Welt der Öffentlichkeit erklären, die offizielle Erklärung zu 9/11 sei unumstößlich.

Das Interview gibt's im Rubikon.

Vom Frontstaat zur Transitzone (II)

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr unterstützt die Bundeswehr den Transit einer kompletten US-Brigade mit schwerem Gerät zu gegen Russland gerichteten Manövern in Osteuropa. In diesen Tagen wird das 2nd Armored Brigade Combat Team (ABCT) der 1st Infantry Division aus Fort Riley (Kansas) nach Europa verlegt, um die Streitkräfte von sieben ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten für Operationen gegen Russland zu optimieren und die militärische Kooperation mit ihnen zu trainieren. Der Transport des benötigten Kriegsgeräts - zum Beispiel über 2.500 Panzer, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Container - wird zum Teil über Bremerhaven und die norddeutsche Ebene abgewickelt. Die Bundeswehr-Streitkräftebasis trägt personell, infrastrukturell und logistisch dazu bei. Zählt man die vier NATO-Bataillone hinzu, die in den baltischen Staaten und in Polen stationiert sind, dann haben gut 8.000 NATO-Soldaten gegen Russland Stellung bezogen - in größtmöglicher Nähe zu dessen Grenze. Hinzu kommen die schnell einsetzbare NATO-“Speerspitze” (5.000 Soldaten), eine US-Division von 15.000 bis 20.000 Soldaten, die mit Hilfe von in Deutschland, Belgien und den Niederlanden eingelagertem Kriegsgerät in kürzester Zeit an Russlands Westgrenze verlegt werden kann, sowie die Streitkräfte der ost- und südosteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Neoliberal und fremdenfeindlich

Titelbildimage

Dem Klassenkämpfern von oben dient die AfD ein millionenschweres Anlageobjekt.

Der Bundestagswahlkampf kann nun beim besten Willen kaum als spannend bezeichnet werden. Es stellt sich eigentlich nur die Frage, wie hoch die neoliberal deformierte SPD verlieren wird. Wird es eine historische Niederlage, oder können die Stimmenverluste noch in Grenzen gehalten werden?

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Chor des Norddeutschen Rundfunks – Unter der Leitung des Herrn Doktor Kai Gniffke

Wir sind die ganze Arbeit los schon lang in diesem Sender Wir geben nur noch weiter  Da ist die Müh nicht groß dank dem Regierungs-Spender Der stimmt uns immer heiter  Vom Amte kommt die Regelung wir sind nur die Verblender Das Wording ist von Oben  Das ist zu loben das ist zu loben zu lo-o-ben!

Doktor Gniffke: „Und jetzt alle schunkeln!!“ So nahm wieder ein Tag bei der Tagesschau ein echt fröhliches Ende. Denn mit einem heiteren Lied auf den Lippen lassen sich die manipulierten Arbeitslosen-Zahlen viel leichter in die Gegend lügen.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Fake Dich doch selbst! – Der Fakten-Finder findet die SPD nicht

Hilfe! schreien die etablierten Medien, Hilfe! schreit der Regierungssprecher, Hilfe! schreit auch die Europäische Union. Denn draußen, vor den gepolsterten Türen ihrer isolierten Büros, treiben sich angeblich düstere Fälschungen herum: Fake-News. Die Europäische Union hat deshalb die East StratCom Task Force eingerichtet und die EU findet die Fakes nicht darin, dass sie selbst keine Legitimation durch Volksabstimmungen hat sondern sie behauptet sie lieber bei den Russen. Die Bundesregierung will gar ein „Abwehrzentrum“ gegen Fake-News beim Bundes-Pressamt und doch darf Herr Seibert Woche für Woche unkontrolliert reden. Und die Tagesschau, ein Hort des betrügerischen Wordings und der Zero-News, der galoppierenden Nachrichtenunterschlagung, hat gar ein eigenes Online-Portal mit dem Titel „Faktenfinder“ gegründet. Mit langen, spitzen Fingern wird gern auf das Internet, als Verursacher von Fälschungen aller Art gewiesen. Und sogar WIKIPEDIA, fraglos selbst ein „soziales Medium“ kennt angeblich die Verursacher aller Fälschungen dieser Erde: Es seien „die sozialen Medien ein wichtiger Grund dafür, dass sich Fake News durchsetzen können.“

Den Artikel gibt's hier.

Den Schleier der Lüge zerreißen

Titelbildimage

Meinungs-Monokultur in Deutschland und die subversive Macht der Minderheiten.

Spätestens seit George Orwell wissen wir, dass Sprache – bzw. die Möglichkeit ihrer Verdrehung – ein Machtinstrument erster Güte ist. Die „Wahrheitsministerien“ unserer Zeit leisten im Moment ganze Arbeit. Mit dem Slogan „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ könnte sich wohl auch ein Sklavenhalter aus den Zeiten von „Onkel Toms Hütte“ rechtfertigen. Und mit dem Schlagwort „mutige Reformen“ verschleiern Politiker ihr feiges Zurückweichen vor der Macht des internationalen Finanzkapitals. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy spricht von einem „geistigen Kollateralschaden durch gezielten Sprachmissbrauch.“ Roland Rottenfußer meint, dass wir trotzdem nicht verzagen sollten.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Echos aus dem Irak – die Massenvernichtungswaffen in Syrien

Just as the West ignored signs in 2002-03 that anti-government Iraqis were fabricating WMD claims, evidence is being brushed aside that Syrian jihadists have ginned up chemical attacks, reports Robert Parry.

«So wie der Westen von 2002 bis 2003 ignorierte, dass oppositionelle Iraker falsche Behauptungen über Massenvernichtungswaffen erhoben, stellt sich mehr und mehr heraus, dass syrischer Dschihadisten chemische Angriffe vorgespiegelt haben, berichtet Robert Parry.»

Den Bericht gibt's hier.

Die Saudis haben eine Generalprobe für 9/11 durchführen lassen – 2 Jahre vor dem 11. September 2001

Fresh evidence submitted in a major 9/11 lawsuit moving forward against the Saudi Arabian government reveals its embassy in Washington may have funded a “dry run” for the hijackings carried out by two Saudi employees, further reinforcing the claim employees and agents of the kingdom directed and aided the 9/11 hijackers and plotters.

Two years before the airliner attacks, the Saudi Embassy paid for two Saudi nationals, living undercover in the US as students, to fly from Phoenix to Washington “in a dry run for the 9/11 attacks,” alleges the amended complaint filed on behalf of the families of some 1,400 victims who died in the terrorist attacks 16 years ago.

The court filing provides new details that paint “a pattern of both financial and operational support” for the 9/11 conspiracy from official Saudi sources, lawyers for the plaintiffs say. In fact, the Saudi government may have been involved in underwriting the attacks from the earliest stages — including testing cockpit security.

«Neue Beweise, die im 9/11-Hauptverfahren eingereicht wurden, um gegen die saudiarabische Regierung vorzugehen, enthüllen, dass deren Botschaft in Washington eine “Generalprobe” für die Entführungen finanziert haben könnte, die von zwei Saudi-Angestellten ausgeführt wurden; weiters wird der Vorwurf verstärkt, dass Mitarbeiter und Agenten des Königreiches die 9/11-Entführer und -Planer angeleitet und unterstützt haben.

Zwei Jahre vor den Flugzeug-Anschlägen bezahlte die Saudi-Botschaft zwei saudische Staatsangehörige dafür, undercover in den USA als Studenten zu wohnen und von Phoenix nach Washington “als Generalprobe für die 9/11-Anschläge” zu fliegen, so die Anschuldigungen in der Klageschrift, die im Namen der Familien von ca. 1'400 Opfern eingereicht wurde, die in den Terroranschlägen vor 16 Jahren ums Leben kamen.

Die Klage eröffnet neue Details, die “ein Bild von sowohl finanzieller wie auch ausführender Unterstützung” einer 9/11-Verschwörung von Saudi-Beamten zeichnen; das sagen die Anwälte der Klägerseite. Tatsächlich ist es durchaus möglich, dass die Saudi-Regierung von Anfang hinter den Anschlägen steckt – einschliesslich des Testens der Cockpit-Sicherheit.»

Den Bericht gibt's hier. Die Bush-Regierung hatte direkt nach den Anschlägen alle Beamten Saudi-Arabiens ausreisen lassen; sie waren als einzige vom verhängten Flugverbot ausgenommen. Der Mann, dem die Haupttäterschaft von offizieller Seite unterstellt wird – Osama bin Laden – entstammt einer Familie, die Partner im Ölgeschäft der Bush-Familie sind. Osama bin Laden war zuvor von der CIA ausgebildet worden und nach Afghanistan geschickt, um die dortigen Mudschaheddin für die USA anzuleiten, die von US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński in Pakistan als Terrorgruppe gegen die Sowjetunion gegründet worden waren. Dieser Terrorgruppe, der Osama bin Laden nun vorstand, gab derselbe den Namen Al Qaida. Al Qaida-Terroristen wiederum waren es, die zusammen mit Leuten aus der ehemaligen Truppe von Saddam Hussein nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Amerikaner in Irak den “Islamischen Staat” gründeten.

Sowohl Al Qaida als auch der “Islamische Staat” werden von Saudi-Arabien finanziert und mit Waffen beliefert. Auch die USA und weitere NATO-Staaten lieferten Waffen, teilweise getarnt als Diplomatenpost über die aserbaidschanische staatliche Fluggesellschaft Silk Road.

Berlin fordert Ein-Europa-Politik

Berlin betrachtet die wachsende wirtschaftliche Präsenz Chinas in der östlichen Peripherie der EU als eine zunehmende Bedrohung der deutschen Dominanz über Ost- und Südosteuropa. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Ende August in Paris ausdrücklich vor einer angeblichen “Spaltung Europas” durch die Volksrepublik gewarnt: Beijings Kooperation mit 16 ost- und südosteuropäischen Ländern bedrohe die “Einheit” der EU und müsse beendet werden. China solle gefälligst eine “Ein-Europa-Politik” betreiben. Deutsche Medien und Think-Tanks begleiten die chinesischen Wirtschaftsaktivitäten in Ost- und Südosteuropa schon seit Jahren mit scharfer Kritik. So hieß es etwa jüngst in einer Analyse der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), es gehe nicht an, dass die Regierung Tschechiens mit Blick auf umfassende Investitionen Chinas in ihrem Land eine “Erklärung über die Unteilbarkeit chinesischen Territoriums” unterzeichnet habe. Beijing reagiert auf die Attacken aus Berlin mit kritischen Hinweisen auf die deutsche Dominanz in der EU.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Pläne für massive militärische Aufrüstung nach der Bundestagswahl

In deutschen und internationalen Medien finden sich zahlreiche Kommentare über die Langeweile des deutschen Wahlkampfs, der sich träge dahinschleppt, ohne dass Begeisterung und Kampfstimmung aufkommen. Über die Gründe dafür findet man dagegen keine oder nur oberflächliche Angaben.

Tatsächlich gibt es deren zwei. Der erste Grund ist, dass die herrschenden Kreise für die Zeit nach der Wahl eine Politik der militärischen Aufrüstung plant, über die sie nicht offen sprechen wollen, weil sie hochgradig unpopulär ist. Und der zweite besteht darin, dass alle Parteien in dieser Frage übereinstimmen und sich öffentlich nur über zweitrangige Themen oder Belanglosigkeiten streiten.

Die Analyse gibt's hier.

Teuflische Flüchtlingspolitik – Warlords, Waffen und die tödliche Mauer

Als Donald Trump im US-Wahlkampf erstmals propagierte, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen, um den Drogenhandel und vor allem die illegale Einwanderung zu unterbinden, quoll das Netz nur so über vor Protesten. Aus allen Richtungen wurde Trump kritisiert, angefeindet und beschimpft. Jetzt, wo Europa eine noch viel tödlichere Mauer in Afrika hochzieht, herrscht betretenes Schweigen. Dabei gebe es mehr als einen Grund für einen anhaltenden Shit Storm.

Den Artikel gibt's hier.

Der Wahl-o-mat: Ein Angebot der AfD

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist Herausgeberin des als Informationsangebot und Entscheidungshilfe bezeichneten Fragenkatalogs des “Wahl-o-maten”. Einige Fragen sind darunter, die fernab jeglicher Information schlichte AfD-Propaganda darstellen. Als Reaktion darf die so examinierte Testperson innerhalb eines engen Entscheidungskorsetts wählen zwischen “stimme zu”, “neutral” und “stimme nicht zu”.

Eine Auswahl:

Die Analyse gibt's hier.

Schöne neue Welt, Beispiel 759: Die Strahlenkanone

Ich bin ja ein bekennender und enthusiastischer Science-Fiction-Fan, der liebend gerne gute SF-Bücher liest oder SF-Filme schaut und sich auch ansonsten sehr gerne mit Zukunftsszenarien befasst. Schlimm wird es aber – natürlich nicht überraschend – stets dann, wenn SF-Szenarien in den realen, kapitalistischen Untergang Einzug halten. Die – stets dystopischen – Beispiele dafür sind inzwischen schon so mannigfaltig, dass ich sie hier nicht alle auflisten kann: Staatliche Überwachungsorgien, Mikrowellenwaffen gegen DemonstrantInnen oder flächendeckende DNA-Datenbanken, um nur drei völlig willkürliche Beispiele zu nennen, sind heute keine Science Fiction oder Verschwörungstheorien mehr, sondern bereits Realität oder zur solchen in naher Zukunft auserkoren.

Den Artikel gibt's hier.

Feinde der Angst

Titelbildimage

An einem solchen Tag sollten wir uns verschwören.

Auf diesen Tag habe ich lange warten müssen. Ich war nicht sicher, ob das beschädigte Klima ihn noch einmal hergibt. Am liebsten würde ich ihn in die Tasche stecken und auf Weltreise gehen. Ein Hamburger auf Reisen, mit einem 24 Grad warmen Tag im Gepäck. Windumschmeichelt und aus purem Licht. So klar, so tief. Mit zitterndem Espenlaub. Alle Farben im Urgrund getroffen. Leuchtend vor der weiten schwarzen Kulisse des Universums postiert. Sogar die Menschen scheinen besänftigt. Ein Hamburger auf Reisen. Fegt mit seinem goldenen Herbst über verseuchte Sümpfe und Wüsten. An einem solchen Tag blüht das Gekreische auf den Schulhöfen zu Jubelarien auf, die als akustische Pilze in den Städten aus dem Boden schießen. An einem solchen Tag sollten wir uns verschwören: zu Feinden der Angst.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Schmutz statt Argumente: Bericht dokumentiert Diffamierungskampagne gegen TTIP-Kritiker

„Panikmache“, „Desinformation“, „Anti-Amerikanismus“: Als Konzernlobbyisten die Argumente gegen die Kritik an TTIP und CETA ausgingen, versuchten einige von ihnen, die handelskritische Bewegung mit anderen Mitteln zu diskreditieren. Das zeigt unser neuer Bericht „Blaming the Messenger“, den wir gemeinsam mit unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory veröffentlicht haben. Bei den Diffamierungen machten Lobbyisten vor dreisten, unhaltbaren Unterstellungen, wie etwa der Finanzierung der Bewegung durch Russland, nicht halt. Andere Vorwürfe lauteten, die zivilgesellschaftlichen Akteure seien „Anti-Amerikanisch“, verfolgten finanzielle Interessen oder betrieben das Geschäft von Populisten und Nationalisten. Besorgniserrend: Die EU-Kommission übernahm teilweise den Ton der Konzernlobbyisten.

Den Bericht gibt's hier (Sicherungskopie).

(Quelle: LobbyControl)

«Es reicht, Herr de Maizière!»

Repressionsfreude, mangelnder Respekt vor der Freiheit und den Bürgerrechten scheint eine Berufskrankheit zu sein unter Innenministern. Thomas de Maizière bildet da keine Ausnahme. Jetzt nahm er persönlich die (höchst einseitige) „Aufklärung“ einer Schulklasse über die Auschreitungen beim G-20-Gipfel in die Hand. Seine Hauptbotschaften: Linke Gewalt wurde zu lange bagatellisiert, und bei Aufmärschen der Rechten sollte man besser daheim bleiben. Konstantin Wecker reicht’s.

Den Rant gibt's hier.

Die Propaganda-Matrix

Ob Russland, Syrien oder Donald Trump: Um die geopolitische Berichterstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüsselrolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.

Im folgenden Beitrag wird erstmals dargestellt, wie das Netzwerk des Councils einen in sich weitgehend geschlossenen, trans­atlantischen Informations­kreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugs­punkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partner­organisationen kontrolliert werden.

Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige Informations­matrix, die klassischer Regierungs­propaganda autoritärer Staaten deutlich überlegen ist, indes durch den Erfolg unabhängiger Medien zunehmend an Wirksamkeit verliert.

Die Studie gibt's hier (Sicherungskopie).

Propaganda-Matriximage

(Quelle: Swiss Propaganda Research)

“Macron auf PR- und Einkaufstour in Griechenland”?

Der französische Staatspräsident hält in Athen Reden, die an Berlin gerichtet sind

Den Artikel gibt's hier. Nun ja. Ausgerechnet Faschist und Marktradikaler Macron will – bitte was eigentlich? – von den Griechen? EU-Sklave Zipras empfängt also seinen zweiten Herrn. Schön. Und das wird mit Gedöns begangen. Prima.

So weit, so langweilig.

Macron will eine marktradikale, antidemokratische EU als Bürokratie-Moloch, der alles Nationale (und alles Demokratische) übersteuert. Er strebt eine europäische Oligarchen-Herrschaft an. Die deutsche Regierung dagegen sieht Europa als ihr Kolonialland an, das zu unterwerfen ist. Sie dient längstens – marktkonform – den deutschen Oligarchen (und nicht etwa dem deutschen Volke), und dieselben wiederum streben als Fürsten im Imperium Americanum im Zuge der neuen Völkerwanderung nach der Königswürde.

Na, das wird lustig. Schalten Sie auch das nächste Mal wieder ein, wenn es heisst: Demokratie, wir scheissen auf Dir!

Die aggressiven Kriegstreiber bei der UNO

U.N. investigative reports, like a new one condemning Syria for alleged sarin use, are received as impartial and credible, but are often just more war propaganda from compromised bureaucrats, reports Robert Parry.

«UNO-Untersuchungsberichte wie der neue, der Syrien einen Sarin-Einsatz unterstellt, machen einen unparteiischen und glaubwürdigen Eindruck, sind aber oft nichts weiter als Kriegspropaganda von kompromittierten Bürokraten, berichtet Robert Parry.»

Den Bericht gibt's hier.

Die Russen behaupten, das Pentagon evakuiere Kommandanten des “Islamischen Staates” aus Deir Ez-Zor

A military and diplomatic source has told Sputnik that a US Air Force plane had evacuated Daesh (ISIS, banned in Russia) field commanders from Deir ez-Zor. The US-led coalition has denied the allegations.

«Eine militärdiplomatische Quelle hat Sputnik berichtet, dass ein Flugzeug der US Air Force Feldkommandeure von Daesh (dem Islamischen Staat, eine in Russland verbotene Organisation) aus Deir ez-Zor. evakuierte. Die US-geführte Koalition bestreitet diese Anschuldigungen.»

Den Bericht gibt's hier. Ich berichte sonst derlei Unfug nicht. Jedoch hält es Thierry Meyssan für wahr.

Die Kurden: Washingtons Massen-Destabilisierungs-Waffe in Mittel-Ost

Wie die Palästinenser hoffen die Kurden auf ihren eigenen Staat. Seit der Auflösung des Ottomanischen Reiches haben manche ihrer Führer eher Allianzen mit einigen Imperalistischen Mächten als mit ihren Nachbarn favorisiert. Diese Führer und die mit ihnen verbundenen Familien haben sich in imperialistische Joker verwandelt um den Mittleren Osten durcheinander zu bringen. Sie versuchten sukzessive Marionetten-Staaten in Iran, Iraq und Syrien zu etablieren, mit anderen Worten in den Ländern, welche sie mit offenen Armen aufgenommen und beschützt hatten. Sarah Abed erzählt uns ihre Geschichte.

Den Artikel gibt's hier.

Wagenknecht fordert ARD mit Renten-Faktencheck heraus

In der Fünfkampf-Diskussion der kleinen Parteien fiel Moderatorin Sonia Mikisch aus der Rolle (ab min 23:50) und hielt ein Gegenreferat zu Sahra Wagenknechts Bemerkungen zur Rente in Österreich. Eine Replik ließ sie nicht zu, eine Frage stellte sie nicht. Sahra Wagenknecht kontert auf Facebook mit einem Faktencheck der Mikisch-Statements. Ich würde sagen, nun ist der „Faktenfinder“ der ARD gefragt.

Ich freue mich schon auf die kunstvoll verschwurbelten Erkenntnisse, wie sie die Faktenchecker so gern verbreiten, wenn die Fakten unangenehm sind. Als Lektüre kann ich den Faktencheckern das gestern vorgestellte Buch „Die große Rentenlüge“ wärmstens empfehlen.

(Quelle: Norbert Häring)

Tamedia stellt den Zeitungsbetrieb bis auf einen “Mantel” ein – statt Journalismus gibt's nun Gleichschaltung

Liebe Leserin, lieber Leser des Jahres 2019, ab jetzt trägt Ihr Leibblatt «Tages-Anzeiger» genau das gleiche Gewand wie «Der Landbote», «Die Zürichsee-Zeitung», «Der Bund», der «Zürcher Unterländer» und der «Zürcher Oberländer», die «Berner Zeitung», eigentlich auch wie der «Berner Oberländer» und das «Thuner Tagblatt» sowie – einfach mit französischem Werketikett – die «Tribune de Genève» und die «24 heures». Erhalten Sie, die Sie sich gerne über das Geschehen in der Welt informieren möchten, ab jetzt neu durch den redaktionell geteilten Mantel in einheitlichem Layout genau dieselben Informationen im «Tages-Anzeiger» über Inland, Ausland, Wirtschaft und Sport wie auch die Leser und Leserinnen von «Der Landbote», «Die Zürichsee-Zeitung», «Der Bund», dem «Zürcher Unterländer» und dem «Zürcher Oberländer», der «Berner Zeitung», eigentlich auch dem «Berner Oberländer», dem «Thuner Tagblatt» sowie – einfach mit französischem Werketikett – der «Tribune de Genève» und den «24 heures»!

Den Bericht gibt's hier.

Gefährlicher als der Kalte Krieg

Die EU wird ihre Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen und stärkeren Einfluss auf den Konflikt um das Land anstreben. Das kündigen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Außenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an. Demnach sollen Nordkoreaner künftig nicht mehr in der EU erwerbstätig sein dürfen; Brüssel könne eine vermittelnde Position ähnlich wie im Konflikt um das iranische Atomprogramm einnehmen. Jenseits der Sanktionen sehen Berliner Außenpolitikexperten lediglich langfristig wirksame Optionen zur Einflussnahme. So könne man die jetzt schon umfangreichen Rüstungsexporte nach Südkorea ausweiten, heißt es etwa beim German Marshall Fund of the United States. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, auf künftige innere Umbrüche in Nordkorea zu setzen und dazu mit China zu kooperieren, heißt es in der Fachzeitschrift Internationale Politik. Gleichzeitig raten Spezialisten zu größter Vorsicht bei politischen Interventionen: Die Kriegsgefahr sei zur Zeit enorm.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Rechtsruck in Deutschland (1/6)

Titelbildimage

Psychosoziale Ursachen und Bewältigungsmöglichkeiten.

Aktuelle Prognosen bescheinigen der AfD eine Quote von knapp zehn Prozent – mit der sie im September 2017 problemlos in den Bundestag einziehen würde. Aber ist diese Partei und ihre noch extremeren Konkurrentinnen das entscheidende Problem? Läge in Deutschland ohne AfD, NPD usw. keine bedrohliche „Rechts“-Lastigkeit vor? Wie verbreitet sind „rechte“ Einstellungen, wie entstehen sie und was fördert ihre Verbreitung? Fanden und finden sie, wie oft zu lesen, hauptsächlich im östlichen Landesteil einen günstigen Nährboden? Was ist die psychosoziale Grundlage des aktuellen „Rechtsrucks“ – und: Wie kann verhindert werden, dass wir erneut in faschistoide Verhältnisse abrutschen? Der Psychoanalytiker Andreas Peglau entdeckt bei seinem Berufskollegen Wilhelm Reich Anknüpfungspunkte, um in einer sechsteiligen Beitragsserie ebenso unübliche wie brisante Antworten auf diese Fragen zu geben.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Fatale Altlast

Titelbild

Strippenzieher, Laienschauspieler, Erbhofpächter und keine demokratische Kontrolle im Rundfunkrat.

Wer es genau wissen will, kann es im Internet nachlesen: Der Staatsvertrag fordert vom NDR, die “Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vertreten” und die “Vielfalt der Meinungen zu sichern”. Zudem sind laut Staatsvertrag (§ 18) die Aufgaben des Rundfunkrates bezüglich des Interesses der Nutzer und Gebührenzahler beschrieben, allerdings nur vage: “Der Rundfunkrat soll die Interessen der Allgemeinheit [...] vertreten. Dabei berücksichtigt er die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen.” Tatsächlich wird nur krampfhaft der schöne Schein vom “unabhängigen demokratischen Rundfunk” gewahrt. Überhaupt: Wer definiert, was die Interessen der “Allgemeinheit” sind? Wer könnte die “Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen” unter einen Hut bringen? Vertreten diese Rundfunkräte wenigstens das Interesse der Mehrheit der Mitglieder ihrer eigenen Partei, ihres Verbandes, ihrer Konfessionsgemeinschaft? Ein imperatives Mandat haben sie ja nicht, rechtfertigen müssen sie sich vor niemandem. Der folgende Text gibt einen kurzen Einblick in die Zusammenhänge.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Aserbaidschan hat Journalisten und Politiker mit 2,9 Milliarden Dollar bestochen

Unter den von Aserbaidschan illegal bezahlten Mittelleuten sind:

  • Eduard Lintner (ehemaliger deutscher Abgeordneter der CSU. Er war Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Zeitpunkt des Sachverhalts)

  • Luca Volontè (italienischer Abgeordneter, Mitglied der Gruppe der katholischen Gemeinschaft und Befreiung. Er war Präsident der Europäischen populären Partei innerhalb der Bundestagsfraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Zeitpunkt des Sachverhalts).

  • Kalin Mitrev (vor kurzem zum Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geworden). Er ist der Ehemann von Irina Bokova, der Generaldirektorin der Unesco.

  • Zmago Jelinčič Plemeniti (ehemaliger Korrespondent des britischen Geheimdienstes, Führer der slowenischen Rechtsextremen).

Den Bericht gibt's hier.

Weidel, Nazis und der kleine Mann

Der Tatort fällt aus, die Kriminalität muss heute unbekämpft bleiben. Denn: Es geht um Deutschland. 90 Prozent der Bürger halten Frau Merkel für gut frisiert, 72 Prozent wissen nicht, ob der amtierende Bundespräsident Frank-Walter oder Harry-Peter heißt, 57 Prozent schwören, dass Brigitte Zypries die Vorsitzende des Aufsichtsrats von VW ist. Und Herr Staatsminister Herrmann lächelt zu all dem so ungekünstelt, dass es 60 Prozent der wunderbaren Türken bei uns nur so durchrüttelt vor lauter Vorfreude. Kurz gesagt: Die Demokratie lebt! Begeisterung! Moderatoren beim Wettrennen um die beste Frage! Leider gibt's nur selten eine Antwort.

Leseempfehlung ;-)

“Ja, Google missbraucht seine Macht um unerwünschte Ideen zu unterdrücken – ich weiss das, weil es mir selbst passiert ist”

I asked the Google people if I understood correctly: If a publisher didn’t put a [Google Plus] +1 button on the page, its search results would suffer? The answer was yes.

«Ich frage bei Google nach, ob ich das richtig verstanden habe: falls ein Anbieter seiner Seite keinen Google-Plus-Button hinzufügt, dann wird er in den Suchergebnissen benachteiligt? Die Antwort war: ja.»

Den Bericht gibt's hier. Noch schwieriger wird es, als der Autor als Journalist über ebenjenes Verhalten berichtet hat:

Somehow, very quickly, search results stopped showing the original story at all.

«Aus irgend einem Grund verschwand die Original-Story sehr schnell vollständig aus den Suchresultaten.»

Das Protego-Rakentensteuersystem der CIA

Protego is not the "usual" malware development project like all previous publications by WikiLeaks in the Vault7 series. Indeed there is no explicit indication why it is part of the project repositories of the CIA/EDG at all.

The Protego project is a PIC-based missile control system that was developed by Raytheon. The documents indicate that the system is installed on-board a Pratt & Whitney aircraft (PWA) equipped with missile launch systems (air-to-air and/or air-to-ground).

Den Bericht gibt's hier.

Regierung von Aserbaidschan bestätigt die Echtheit der Dokumente, die die illegalen Waffentransporte als Diplomatenpost belegen

Gaytandzhieva told Bain that, after she received the documents purporting to be from the Azeri diplomatic office, she contacted the appropriate offices of the Azeri government. The Azeri government then confirmed that the documents were, in fact, real.

«Gaytandzhieva berichtete Bain, dass nachdem sie die Dokumente erhalten hatte, die vorgeblich von der aserbaidschanischen Botschaft stammten, sie die entsprechenden Behörden der aserbaidschanischen Regierung kontaktiert hat. Die Regierung Aserbaidschans bestätigte dann, dass die Dokumente tatsächlich echt sind.»

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch hier und hier.


(Direktlink)

Deutschland: Die Bundestagswahl kann manipuliert werden

Die Software der Bundestagwahl ist unsicher, Ergebnisse können gefälscht werden. Das haben Fachleute ZEIT ONLINE demonstriert. Bundeswahlleiter und BSI sind alarmiert.

Den Bericht gibt's hier. In Kurzform: Niveau ist hier nie wo. Die “Qualität” der getesteten Implementierung ist mit “unterirdisch” noch höflich umschrieben. Das wäre nett als Schulprojekt. Für Deutschland dagegen ist das mehr als blamabel, was hier abgeliefert wurde.

Man kann nur noch den Kopf schütteln.

EU: Militärisch-industrieller Komplex statt Industriepolitik

Die Deindustrialisierung ist neben Frankreich auch in Italien besonders massiv. Deren industrielles Entwicklungsmodell der Nachkriegszeit wurde in den letzten Jahren zwischen angelsächsischen Investmentfonds und deutschem Ordoliberalismus großenteils verdrängt und teils absorbiert.

Die Analyse gibt's hier.

Die US-Dominanz über die europäische Wirtschaft und die Distanzierung vom russischen Handelspartner nimmt jedes Jahr weiter zu, insbesondere seit 2014. Zugleich haben die USA mit ihrer Leitwährung die Möglichkeit, den Ölpreis zu manipulieren, zumal sie seit Ende der 1940er Jahre privilegierte Beziehungen zu Riad, dem größten Erdölexporteur, unterhalten. Die derzeitige Zerstörung der OPEC ist eine Folge dieser Machtkonzentration.

Erinnern wir uns: Venezuela hatte vor Jahrzehnten die Gründung der OPEC angeregt, ein Land des Vorhofs der USA, dessen nationale Interessen insofern seit Jahrzehnten denen des damals größten Erdölimporteurs, die USA, zuwiderlaufen

Die Freiheiten des Juniorpartners

Der französische Präsident Emmanuel Macron startet eine Offensive für eine in Berlin unerwünschte Umgestaltung der Eurozone. Macron schlägt vor, einen Euro-Finanzminister und ein Euro-Parlament zu etablieren und ihnen einen milliardenschweren Euro-Haushalt zur Verfügung zu stellen, um die Ungleichgewichte in der Eurozone einzudämmen und den Euro zu stabilisieren. Dafür wird er heute und morgen bei einem Besuch in Griechenland werben. Berlin lehnt das Vorhaben ab, da es dazu führen könnte, Mittel aus dem EU-Wohlstandszentrum in ärmere Staaten der Union umzuverteilen. Macron erhält Unterstützung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der am Wochenende in ungewohnt deutlicher Form die deutsch inspirierte EU-Krisenpolitik als “undemokratisch” und als einen “Skandal” angeprangert hat. Berliner Regierungsberater empfehlen, Macron, der aktuell Frankreich nach dem Modell der Agenda 2010 an deutsche Vorgaben anpassen will, gewähren zu lassen, um ihm den Rücken für die Kämpfe an der Heimatfront freizuhalten: Die Bundesregierung solle, heißt es, in Zukunft nicht so sehr als “Oberlehrer” auftreten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Rassistischer Hass und semi-religiöse Selbsterhöhung: Der “bürgerliche” Nazi

[…] obwohl Sigmar Gabriel sich von den „KZ-ähnlichen Zuständen“ (Auswärtiges Amt) in libyschen Flüchtlingslagern ein Bild machen konnte, ist der Berliner Politapparat nach wie vor einzig daran interessiert, die personifizierte Armut gefälligst dort zu belassen, wo sie hingehört – auf dass sie niemandem das Abendbrot verhagelt.

Die Analyse gibt's hier.

(via Das Narrenschiff)

Internationale Atomaufsichtsbehörde als kommerzielles Uran-Grossunternehmen, Kasachstan garantiert optimale Diskretion

IAEA LEU Bank Project: Einweihung eines eigenen nuklearen Vorratslagers für 90 Tonnen schwach angereichertem Uran im Osten Kasachstans, einem diktatorisch regiertem Land. Aufkauf, Lagerung, Handel, Kontrolle in einer Hand - wer überwacht diese Organisation, die zukünftig als Makler radioaktiver Substanzen in Erscheinung tritt ... eine rein rhetorische Frage.

Die Analyse gibt's hier.

Warum das brüllende Schweigen über die ex-Heldin San Suu Kyi?

Aung San Suu Kyi, die starke Frau in Myanmar (Burma), wurde viele Jahre lang im Westen als Kämpferin für Freiheit und Gerechtigkeit angepriesen und mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das sollte eigentlich ein Grund sein, ihre unsägliche Untätigkeit und ihr Schweigen zur Unterdrückung der moslemischen Minderheit im Land zu thematisieren. Das geschieht kaum. Warum nur?

Den Bericht gibt's hier.

Massenmediale Ideologieproduktion

Titelbildimage

Rainer Mausfeld im Interview mit Jens Wernicke. Exklusivabdruck aus dem Buch “Lügen die Medien?”.

Der Neoliberalismus ist ein Phänomen: Er macht den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Und er schafft es auch noch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter »Refeudalisierungsboom« im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Doch mit welchen massenmedialen Psychotechniken wird den Menschen der Geist vernebelt, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen? Dazu sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld, für den Medienkritik nicht ohne Gesellschaftskritik denkbar ist und der die Hauptfunktion der Massenmedien darin sieht, durch Vorspiegelung vermeintlich demokratischer Illusionen reale Demokratie de facto unmöglich zu machen.

Das Interview gibt's im Rubikon.

Gute Grenzen - schlechte Grenzen

Titelbildimage

Zur Bedeutung von Be-, Ent- und Abgrenzungen.

In den Analysen, die sich mit dem jeweiligen Zustand der neoliberalen Verwüstungen befassen, tauchen immer wieder die Begriffe “Gier” und “Angst” auf. Dabei steht Gier für die Hauptantriebskraft des zerstörerischen Handelns, während Angst (bzw. das Schüren von Angst) den zentralen Punkt der dafür eingesetzten Machtmittel kennzeichnet. Der in dieser Hinsicht wirkungsvollste Hebel besteht aus einem kontinuierlichen Abbau bisheriger Gewissheiten, d.h. in einer systematischen Deregulierung der Arbeitswelt, die zahlreiche - bis ins Privatleben hineinreichende - Entgrenzungen mit sich gebracht hat. Dass diese Art der Entfesselung keineswegs auf die behauptete Befreiung des/der Menschen hinausläuft, erschließt sich auch durch einen Blick auf den förderlichen Charakter einiger noch vorhandener oder noch bekannter Grenzen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Wer ist hier chaotisch?

Titelbildimage

Wenn Politiker und Medien über „Anarchie“ schimpfen, sollten sie den Begriff wenigstens richtig gebrauchen.

Ob G20-Krawalle oder Fußball-Randale – das Gespenst der Anarchie geht um in Deutschland. Allerdings nur in den Köpfen von Politikern und den Leitartikeln ordnungsliebender Journalist. Leider, könnte man hinzufügen. Denn so viel Gewalt, wie sie von Herrschaftsstrukturen und Hierarchien ausgeübt worden ist, könnten Anarchisten niemals zustande bringen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Heute Griechenland, morgen wir

Titelbildimage

Ziel des neoliberalen Projekts ist es, die „Dritte Welt“ in die Erste zu tragen und ein globales Feudalsystem zu errichten.

Überschuldete Haushalte sind kein Zufall. Sie entsprechen der Logik des Systems und werden inszeniert. Denn nicht solvente, sondern zahlungsunfähige Schuldner verhalten sich gefügig gegenüber den Wünschen machthungriger Gläubiger. Griechenland war erst der Anfang. Was heute dort geschieht, kann morgen auch bei uns geschehen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

„Diese Bomben sind nicht zur Abschreckung, sondern zur realen Anwendung gebaut – möglicherweise als Teil eines Erstschlags“

Die Parallelen zur Zeit des Kalten Krieges sind nicht von der Hand zu weisen: Die Großmächte misstrauen und verdächtigen sich gegenseitig und bauen militärische Drohkulissen auf. Dave Webb, Vizepräsident des Internationalen Friedensbüro (IPB) und Vorsitzender der Kampagne für nukleare Abrüstung (CDN), zeigt sich im NachDenkSeiten-Interview besorgt über die politische Entwicklung in der Welt. Er äußert den Verdacht, dass die militärischen Muskelspiele, die derzeit zu beobachten sind, auf eine reale Auseinandersetzung zulaufen können, bei der auch der Einsatz von Atomwaffen möglich ist.

Das Interview gibt's hier.


(Direktlink)

Gespräche im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Mittwoch im Berliner Kanzleramt auf einen führenden Politiker der venezolanischen Opposition. Julio Borges, laut Berichten Unterstützer des Putschs in Caracas von 2002, wird mit der Kanzlerin die politische Entwicklung in Venezuela besprechen. In dem Land toben heftige Machtkämpfe; die Opposition, die sich hauptsächlich aus den alten wohlhabenden Eliten des Landes rekrutiert, steht den westlichen Mächten nahe und wird entsprechend von Berlin gefördert. Bei der operativen Unterstützung für sie hat sich in den vergangenen Jahren vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervorgetan, die Borges' Partei Primero Justícia etwa bei der “politischen Kommunikation” beriet. Primero Justícia war im Jahr 2002 ebenfalls in den Putsch involviert. Das Vorgehen Berlins entspricht ähnlichen Praktiken in anderen Ländern Lateinamerikas, in denen die Bundesrepublik sich regelmäßig auf die Seite der alten Eliten stellt. Es erinnert zudem an Interventionen deutscher Stellen bei der Vorbereitung des Umsturzes in der Ukraine.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Führung hat ihren Preis

Deutschland soll in der NATO “entschlossene Führung” zeigen und das westliche Kriegsbündnis zur Verabschiedung eines neuen Strategischen Konzepts veranlassen. Dies fordern deutsche Regierungsberater und Außenpolitikexperten. Hintergrund ist die Neuorientierung der deutschen Weltpolitik, die seit der Übernahme der Krim durch Russland nicht mehr nur auf Militärinterventionen in aller Welt zur Sicherung strategischer oder wirtschaftlicher Interessen abzielt, sondern auch darauf, “konkurrierende Ordnungsentwürfe” für die internationale Politik zu bekämpfen. Dazu betätigt sich die Bundesrepublik an führender Stelle am Aufbau der NATO-Präsenz in Osteuropa - gegen Russland. Insbesondere hat Berlin die Führung bei der Einrichtung multinationaler Divisionen inne, die perspektivisch die im Baltikum sowie in Polen stationierten NATO-Truppen und die dorthin zielende NATO-“Speerspitze” ergänzen sollen. Dabei können sie, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betont, jederzeit auch von der EU in Einsätze geschickt werden. Dadurch erhalten sie laut Einschätzung der SWP “eine Bedeutung über die Allianz hinaus”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Finanz-Experte über HSH-Debakel „Es wurden kriminelle Fehler gemacht“

Die Rettung der HSH Nordbank gilt als Milliarden-Grab. Norbert Hackbusch (Linke) hat das Finanz-Debakel seit zehn Jahren intensiv verfolgt, ist auch über seine Partei hinaus als Experte anerkannt. Die MOPO sprach mit ihm über die Krisen-Bank und die verheerenden Folgen der HSH-Pleite.

Das Interview gibt's hier.

Vorsicht, Verschwörungstheorie!

Titelbildimage

Daniele Ganser im Interview mit Jens Wernicke. Exklusivabdruck aus dem Buch “Lügen die Medien?”

Haben Sie es auch schon gelesen? Auf Friedensdemonstrationen trifft man heutzutage angeblich viele Rechte an. Die meisten, die das Völkerrecht verteidigen oder die Auswüchse des Casino-Kapitalismus kritisieren, sind latente Antisemiten. Wer gegen TTIP ist, verbirgt hinter linker Attitüde vielleicht nur dumpfen Nationalismus und Querfront-Sympathie. Und diejenigen, die nicht gleich alles glauben, sondern auf Ungereimtheiten hinweisen und sich der Mehrheitsmeinung nicht per se beugen: Das sollen alles Spinner sein, denn sie glauben an »Verschwörungstheorien«. Was aber meint dieser Begriff eigentlich? Wo kommt er her? Und warum wird er aktuell so häufig verwandt? Darüber sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, den Medien und interessierte Kreise seit einiger Zeit selbst als »Verschwörungstheoretiker« zu diskreditieren versuchen.

Das Interview gibt's im Rubikon.

Die deutsch-russische Erdölkooperation

Der russische Erdölkonzern Rosneft baut seine Aktivitäten in der Bundesrepublik aus und mindert damit Deutschlands Abhängigkeit von der transatlantischen Ölindustrie. Während die Öffentlichkeit über den geplanten Rosneft-Aufsichtsratsvorsitz von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diskutiert, hat das Unternehmen seinen Anteil an der deutschen Öleinfuhr auf 25 Prozent ausgeweitet, ist zur Nummer drei in der deutschen Mineralölverarbeitung aufgestiegen und bereitet eine weitere Stärkung seiner Stellung in der Bundesrepublik vor. Vorbild ist die überaus enge deutsch-russische Erdgaskooperation, die Berlin maßgeblichen Einfluss auf die Versorgung Westeuropas mit russischem Gas verschafft. Dominanter Einfluss auf die Versorgung der EU bei gleichzeitig wachsender Eigenständigkeit gegenüber den Energieriesen der transatlantischen Ära gilt als günstig für die von Berlin angestrebte eigenständige deutsch-europäische Weltpolitik.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Abschließende Gedanken zur Artikelserie zum Heilbronner Polizistenüberfall

Ich durchforstete die 54 Ermittlungsordner der Sonderkommission (Soko) Parkplatz nach Ungereimtheiten und veröffentlichte wichtige Ermittlungsfortschritte, die die Soko seit 2009 machte. Für mich wurde klar: Wenn die Soko nach 2011 hätte weiter-ermitteln dürfen, wären jetzt die Polizistenmörder gefasst.

Den Bericht gibt's hier.

Der Krieg trägt seine Früchte zu uns

Titelbildimage

Und erstaunt stellen wir fest, dass es Menschen sind.

Wenn bei uns die Straßen zu Prozessionswegen mit falschen Heiligenbildern hergerichtet werden ist Vorwahlzeit. Von den aufgebrezelten Laternenmasten und genagelten Bäumen werden die Vorüberfahrenden mit Versprechungen belästigt, von denen die Abgebildeten bereits wissen, dass sie sie nicht halten werden. Eine Ikone ragt dabei besonders hervor, grau wie ein Bild, das man aus den Trümmern der Nachkriegszeit gezogen hat: Willy Brandt mit dem Spruchband „Frieden“. Als ob man mit dem Vorzeigen einer Reliquie aus vergangenen Zeiten sagen wollte: „Frieden steht nicht zur Wahl“, sehr wohl aber „Flüchtlingsbegrenzung“ – der unschlagbare Renner, anstelle des Gerechtigkeitsversprechens gesetzt. Mit diesem Thema werden wir wohl noch längere Zeit belästigt werden. Denn der Ofen, der die Menschen zur Flucht treibt, ist noch lange nicht kalt. Doch mit diesem – mit Krieg, Hunger, Elend und Verfolgung – behelligt man uns nicht.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Verschwörungstheorien

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Ansichten und Erklärungen, die der herrschenden Oligarchie nicht passen, werden als "Verschwörungstheorien" diffamiert.

In der USA werden alle Ansichten und Erklärungen, die der herrschenden Oligarchie, dem Establishment – also denjenigen, die den Ton angeben und die öffentliche Meinung kontrollieren – nicht passen, als "Verschwörungstheorien" diffamiert. Die von der herrschenden Klasse gelieferten Erklärungen sind oft genug selbst Verschwörungstheorien, mit denen die tatsächlichen Verschwörungen der Herrschenden gegen die Beherrschten kaschiert werden sollen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Hat Nordkorea die Wasserstoffbombe?

However, based on the above equation, I estimated that the magnitude reported by the JCS and KMA translate in a yield of 30.5 kilotons of TNT equivalent.

«Wie dem auch sei, basierend auf obiger Gleichung schätze ich, dass die Grössenordnung, die von JCS und KMA berichtet wurde, auf eine Sprengkraft von 30.5 Kilotonnen TNT hinweist.»

Die Analyse gibt's hier. Das ist klar im Bereich von taktischen Kernwaffen, sogenannten Fissionsbomben (bis ca. 120kT) – und weit weg von einem erfolgreichen Wasserstoffbombentest im Megatonnen-Bereich. Die Antwort lautet wohl: nein, hat es nicht.

Endlich ein glaubwürdiger Politiker – Chulz im dpa-Interview: “Ich respektiere Frau Merkel sehr”

Das Ziel der Moderatoren sei es, einen Dialog zwischen den beiden Kanzlerkandidaten herzustellen. Auf einen starren Fragenkatalog ist Maischberger zufolge bewusst verzichtet worden. „Eine Liste mit 38.000 Fragen würde uns nur dem Druck aussetzen, diese Fragen abzuarbeiten und die Interaktion zwischen Schulz und Merkel unterbinden.“ ARD-Chefredakteur Rainald Becker unterstrich zusätzlich, dass es der ausdrückliche Wunsch beider Seiten gewesen sei, mehr aufeinander zu re(a)gieren.

Die “Grosse Koalition” als Fernseh-Duett. Scripted Reality at its best.

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Libyen: Ärzte ohne Grenzen fordert sofortige Freilassung von Flüchtlingen und Migranten – Bundesregierung mitverantwortlich für menschenunwürdige Haftbedingungen

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung von willkürlich eingesperrten Flüchtlingen und Migranten aus menschenunwürdigen Internierungslagern in Libyen. Teams der Organisation leisten seit mehr als einem Jahr medizinische Hilfe in sieben Internierungslagern in Tripolis, welche offiziell unter Kontrolle des Innenministeriums der international anerkannten Einheitsregierung stehen. Insgesamt haben Mitarbeiter 16 solcher Gefängnisse besucht. Mit der Publikation “Human Suffering – Inside Libya´s migrant detention centers” dokumentiert die Organisation in Fotos und Texten die entsetzlichen Haftbedingungen.

Die Presseerklärung gibt's hier, die Dokumentationen über die von der EU finanzierten Konzentrationslager findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Ungleichheit in Deutschland

In Deutschland herrschen gravierende soziale Unterschiede. Die kommende Regierung sollte Mittel- und Geringverdiener entlasten – und Reiche stärker heranziehen.

Die Analyse gibt's hier. Die kommende Regierung wird wieder eine Merkel-Regierung. Deshalb wird nichts dergleichen passieren.

Solange die Deutschen Merkel oder einer ihrer Helferparteien SPD, Grüne oder jetzt auch wieder FDP oder die Neonazis der sogenannten “AfD” wählen, solange wird es in Deutschland:

  • grassierende Altersarmut geben

  • zunehmende Jugendobdachlosigkeit geben

  • immer mehr Niedriglohnjobs geben und immer weniger Jobs, von denen man eine Familie ernähren kann

  • immer mehr minderjährige Soldaten geben, die in immer mehr Kriegen auf der ganzen Welt verheizt werden

  • einen immer zynischeren Umgang mit Flüchtlingen geben, auf dem Rücken der Flüchtlinge wie auch der Steuerzahler

  • immer noch reichere Reiche geben, die immer weniger Steuern zahlen

  • immer mehr Leute, die in den Suppenküchen der “Tafelbewegung” anstehen

Dafür steht Merkel nämlich. Solange die Deutschen Merkel wählen, gehe ich deshalb davon aus, dass sie das auch so wollen. Alles andere hiesse, dem deutschen Wähler die Zurechnungsfähigkeit abzusprechen.

Autobahnen: Freifahrt in die Pleite

Dass sich ausgerechnet Versicherer für solche Projekte interessieren – und in den letzten Jahren immer häufiger vorangetrieben haben – ist nicht verwunderlich: Sie sitzen auf riesigen Kapitalbergen, die sie für ihre Kunden gewinnbringend anlegen müssen, um die hohen langfristigen Auszahlungsversprechen aus Renten- und Lebensversicherungspolicen einzuhalten. An den Finanzmärkten finden sie aber immer weniger sichere und lukrative Anlagemöglichkeiten. “Aus Sicht der Versicherungswirtschaft sind langfristige ÖPP-Projekte hervorragend geeignet, um stabile und sichere Kapitalflüsse zu generieren”, sagt der GDV selbst. Mit drei Prozent Rendite rechnet die Branche für solche Projekte. Dafür, dass die Versicherer und Baukonzerne dem Staat das Geld für den Autobahnbau leihen, werden sie mit den steten und regelmäßigen Mauteinnahmen entschädigt. Meist werden die vertraglich für 30 Jahre garantiert.

Die Analyse gibt's hier.

BKA-Datenbanken: Bis zu 90 Prozent der Einträge über politisch motivierte Kriminelle rechtswidrig oder falsch

Das Beispiel INPOL zeigt, wie es nicht funktionieren wird.

Den Bericht gibt's hier. Im Zeitalter der “Präventionsmassnahmen” können falsche Einträge in Polizeidatenbanken drastische Folgen für die Betroffenen zeitigen. Aus dem Lexikon über den Präventionsstaat:

Demonstrationsverbote, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Meldepflichten, Berufsverbote, Ausweisungen unliebsamer Personen, Rasterfahndungen, umfassende Kommunikationsüberwachung, Sicherungsverwahrungen, Unterbindungsgewahrsam, Schleier- und Schleppnetzfahndungen sowie massive verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Kontrollen durch diverse Behörden und die Polizei

Syrien: die Rebellen “made in USA” greifen die US-Armee an

Die durch die CIA in Syrien ausgebildeten und bewaffneten “Rebellen” gibt es nicht mehr. Von jetzt ab “alleinstehend”, nähern sich diese “Rebellen” –, die im Gegensatz zu dem was ihr Name sagt, vor allem Ausländer sind – der Türkei an.

Den Bericht gibt's hier.

24 Minuten gegen ARD Fake News

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Ich schliesse mich keinen Aussagen Karims an. Mir geht es um etwas anderes: die Diskussion muss möglich bleiben. Dass nun die Datenkraken die Meinungsfreiheit unterbinden, ist unerträglich. Was die ARD hier macht, dafür sollten sich alle beteiligten Mitarbeiter dort schämen, die noch Journalist genannt werden wollen.

Ohne neutrale Medien ist keine Demokratie möglich

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Sind Medien und Demokratie noch zu retten?

Es wird viel darüber geschrieben, dass die Medien inzwischen lediglich noch Sprachrohr der diversen Strömungen des Establishments sind, längst ihre Funktion verloren haben, neutral und kritisch zu informieren, um dem mündigen Bürger die Möglichkeit zu geben, sich selbst eine Meinung zu bilden. Sie verursachen das Gegenteil, durch Weglassen, Fehlinterpretationen, unbewusste, aber auch bewusste Lügen, “weil es so sein könnte” und der Bürger eben unmündig ist und daher geführt werden muss. Eines der letzten und kulminierenden Werke sind das Buch von Jens Wernicke „Lügen die Medien?“ in denen auch Gründe und Hintergründe beleuchtet werden, nicht nur oberflächliche Symptome. Es wurde aber noch wenig darüber geschrieben, was getan werden müsste, um das zu ändern. Um die Diskussion darüber zu beginnen, hier einige kontroverse Debattenbeiträge.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Frieden ist kein Geschäftsmodell

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Herr M. von den „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ hielt aus Anlass der Verleihung des Aachener

Es dauert nur ein, zwei Generationen und eine Gesellschaft hat traumatisierende Kriegserfahrungen vergessen. Wie sonst ist es zu erklären, dass wieder junge Männer und Frauen bereit sind, die „Freiheit“ Deutschlands und die „westlichen Werte“ weltweit in Kriegsgebieten zu verteidigen? Wie ist es zu erklären, dass sich in der Bevölkerung kein Widerstand gegen die Personalaufstockung der Truppen, die Vervielfachung der Kampf- und Transportpanzer-bestände, die Vorbereitungen auf den Cyber- und Weltraumkrieg erhebt? Aus Anlass der Verleihung des Aachener Friedenspreises hielt Herr M. von den „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ folgende satirische Rede.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Wie die CIA Google erzeugte – Im geheimen Netzwerk hinter Massenüberwachung, endlosem Krieg und Skynet

So the very same senior CIA official and CIA-NSA contractor involved in providing the seed-funding for Google were simultaneously contemplating the role of data-mining for counter-terrorism purposes, and were developing ideas for tools actually advanced by DARPA. […]

In 2010, Google signed a multi-billion dollar no-bid contract with the NSA’s sister agency, the National Geospatial-Intelligence Agency (NGA). The contract was to use Google Earth for visualization services for the NGA. Google had developed the software behind Google Earth by purchasing Keyhole from the CIA venture firm In-Q-Tel.

«Also waren derselbe erfahrene CIA-Beamte und der CIA-NSA-Dienstleister, die damit befasst waren, die Startfinanzierung für Google bereit zu stellen, auch gleichzeitig damit befasst, die Rolle von Data-Mining für die Terrorismus-Bekämpfung zu analysieren, und Ideen für Werkzeuge zu entwickeln, die dann tatsächlich von der DARPA umgesetzt wurden. […]

2010 unterzeichnete Google ohne Ausschreibung einen mehrere Milliarden Dollar schweren Vertrag mit der Schwester-Behörde der NSA, der National Geospatial-Intelligence Agency (NGA). Google hatte die Software hinter Google Earth dadurch entwickelt, dass sie Keyhole von der Venture-Capital-Tochter der CIA, nämlich von In-Q-Tel kauften.»

Und so weiter. Sauber recherchiert und aufbereitet. Neben Facebook ist also auch Google eine CIA-Gründung. Ich nehm mal an, der Artikel wird demnächst (oder jetzt bereits) auf Google zensiert.

Kakadu-Kalmar

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Die Transparenz und die Chromatophoren dienen der Tarnung im offenen Ozean, in dem ein Kalmar keine andere Deckung findet, als zu verschwinden. Dabei ist dieser Kalmar, wie viele andere der 10-armigen Tintenfische des offenen Ozeans, mitnichten ein Leckerbissen. Für einen neutralen Auftrieb lagern diese Tiere Ammoniumsalze in flüssiger Form im Körpergewebe ein. Das ganze Tier soll daher recht streng riechen. (Die Ammoniumsalze befinden sich mitnichten, wie manche Medien schrieben, in der Schwimmblase des Kalmars. So etwas haben Kalmare nicht.)

(Quelle: ScienceBlogs)

Privatisierung in Griechenland: Invasoren oder Investoren?

Die Privatisierung der griechischen Infrastruktur war eine zentrale Reformauflage der Troika. Nun profitiert davon ausgerechnet ein deutsches Unternehmen: Der Flughafenbetreiber Fraport. Während dieser den Deal als “ausgewogen und fair” bezeichnet, ist er für Kritiker zum Sinnbild dafür geworden, was bei der Privatisierung falsch läuft.

Die Analyse gibt's hier.

Schlechtes Zeugnis für vorhersagende Polizeiarbeit

Das Freiburger Max-Planck-Institut sieht keinen Beleg für Wirksamkeit von Predictive Policing bei Wohnungseinbruch. Nächstes Jahr soll eine weitere Studie aus Hamburg vorliegen

Den Bericht gibt's hier.

Minority Report. Gattaca. 1984. Brave New World. Fahrenheit 451. Was die Überwacher und Big-Data-Wahnsinningen vorhaben, liegt auf der Hand. Sie betrachten dystopische Literatur offensichtlich als Bauanleitung.

Dass die Zukunft sich nicht einfach vorhersagen lässt, scheint sie nun zu überraschen. Wenig überraschend ist es jedoch, dass sie sich derart irren.

Niemand bei Verstand würde eine Gesellschaft wie in den Dystopien haben wollen.

“S”PD: Verlieren um zu gewinnen

Trübe Aussichten für die Bundestagswahl

Das Leben für den Kanzlerkandidaten der SPD ist hart. Er muss simulieren, tatsächlich eine Chance bei den Wahlen zu haben, Kanzler werden zu können. Das freilich wird immer unwahrscheinlicher und ist eigentlich schon ausgeschlossen, sollte nicht irgendetwas Unvorhersehbares geschehen. Man kann sich freilich kaum vorstellen, was Martin Schulz und der angeknacksten SPD wirklich Auftrieb geben könnte. Das Fernsehduell am Sonntag wird jedenfalls nicht groß etwas ändern, sondern so langweilig sein, wie bislang der Wahlkampf ist, bei dem es nur darum zu gehen scheint, mit wem Merkel und ihre Union koalieren.

Den Bericht gibt's hier. Aber “trübe Aussichten”? Von wegen!

Die “Pöstli” (Erwin Pelzig) warten schon. Und wie leicht sind sie zu erreichen: eine völlige Knalltüte und Totalnull wie Chulz, ein Parteiprogramm aus Phrasen, Abkacken in epischer Breite in allen Wahlen, der Totalbankrott aller Ex-“Sozial”-Demokratie: das reicht, und man wird Minister.

Warum sich also Mühe geben? Die Depplein wählen einen ja sowieso. Geht ganz einfach! ;-)

Wahlkampf öde, obwohl sich CDU- und SPD-Programm auf Seite 87 unterscheiden

“Seit dem Duell um den Posten des Bürgermeisters von Bümmerstede im Jahr 1974 habe ich keinen Wahlkampf mehr gesehen, der die Bevölkerung so kalt lässt”, erklärt Politologe Karl-Werner Lührs, dem es schwer fällt, die fehlende Euphorie zu erklären. “Wir haben hier doch zwei große Parteien, deren Programme im unteren Viertel von Seite 87 unterschiedlicher nicht sein könnten. Ich werde daraus nicht schlau.”

Den, äh, Bericht gibt's im Postillon.

Datenanalyse: FDP steht der AfD am nächsten

Vor allem die FDP steht der Alternative für Deutschland sehr nahe, die Linkspartei hat die geringsten inhaltlichen Überschneidungen mit der Rechtsaußenpartei. Das zeigt eine Datenauswertung der Berliner Morgenpost zum am Mittwoch vorgestellten »Wahl-O-Mat«. In dem interaktiven Tool der Bundeszentrale für politische Bildung, das Unentschlossenen bei der Wahlentscheidung helfen soll, werden 38 Thesen zu wichtigen politischen Themen abgefragt. Die Datenjournalisten der Morgenpost haben nun die von den Parteien angegebenen Positionen mit den 38 Themen verglichen.

Die Analyse gibt's hier.

Das hat Tradition in Deutschland: Abenteuer-Camps sollen Jugendliche zur Bundeswehr locken

Bravo!image

Soldat spielen in den Schulferien: Im Kampf um Rekruten setzt die Bundeswehr auf Schnupperwochen für Jugendliche – mit Erfolg.

Den Bericht gibt's hier.

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Zahl minderjähriger Soldaten steigt

Das Verteidigungsministerium hält deshalb an seiner Werbestrategie fest. Die Nachfrage nach den Camps zeige „das verstärkte Interesse der Jugendlichen, den Arbeitsplatz Bundeswehr mit seinen beruflichen Chancen und Möglichkeiten vor Ort näher kennenzulernen, das Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten zu suchen und erste authentische Eindrücke über den Arbeitgeber Bundeswehr für eine konkrete Bewerbung zu erlangen“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung.

CIA-Nachschublieferungen für den “Islamischen Staat” und Al-Kaida-Terroristen aufgedeckt – Journalistin gefeuert

The Middle East Airliftimage

The reporter — based in Sofia, Bulgaria — discovered that an Azerbaijan state airline company was regularly transporting tons of weaponry to Saudi Arabia, United Arab Emirates (UAE), and Turkey under diplomatic cover as part of the CIA covert program to supply anti-Assad fighters in Syria.

Those weapons ended up in the hands of ISIS and al-Qaeda terrorists in Iraq and Syria.

Her scoop did not go unnoticed. Dilyana has been interrogated by the National Security authorities and fired — without any explanation — from her job.

«Die Reporterin, die in Sofia in Bulgarien zuhause ist, deckte auf, dass die staatliche aserbaidschanische Fluggesellschaft regelmässig Tonnen von Waffen nach Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Türkei als Diplomatensendungen transportierte, und zwar als Teil des verdeckten CIA-Programmes, um Anti-Assad-Kämpfer in Syrien zu versorgen.

Diese Waffen endeten dann in den Händen des “Islamischen Staates” und von Al-Kaida-Terroristen in Irak und in Syrien.

Ihr Scoop blieb nicht ohne Aufmerksamkeit. Dilyana wurde von den Behörden für Nationale Sicherheit befragt und dann von ihrem Arbeitgeber gefeuert – ohne jede Angabe von Gründen.»

Den Bericht gibt's hier.

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Propagandalügen in der Presse

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Für eine wirkungsvolle Propaganda braucht es Massenmedien, die Falschmeldungen, Manipulationen und Verdrehungen bereitwillig verbreiten.

Für eine wirkungsvolle Propaganda braucht es Massenmedien, welche Falschmeldungen, Manipulationen und Verdrehungen bereitwillig auf allen Medienkanälen senden und veröffentlichen und dazu idealerweise noch unterschlagen, was der Propaganda entgegenläuft. Bis hin zur freiwilligen Nachrichtensperre, wenn die Wahrheit über eine Propagandalüge offen auf dem Tisch liegt. Dem Kritiker bleibt meist nicht viel mehr, als auf die Ungereimtheiten und Fakten hinzuweisen. Auf eine adäquate Reaktion inklusive des Eingeständnisses eines Fehlverhaltens durch die Qualitätspresse kann er in aller Regel lange warten. Er darf seine Energie dann gerne darauf verschwenden, sich daran abzuarbeiten. Notfalls redet man sich mit der Ausrede „bedauerlicher Fehler“ heraus, aber selbst das haben die meisten Medien offenbar nach eigenem Selbstverständnis nicht mehr nötig.

Den Artikel gibt's im Rubikon. Die kleine Bana findet das super:

Bana

Waffenhandel, um Terroristen zu bewaffnen – geflogen mit Diplomatenpost von Silk Way Airlines

At least 350 diplomatic Silk Way Airlines (an Azerbaijani state-run company) flights transported weapons for war conflicts across the world over the last 3 years. The state aircrafts of Azerbaijan carried on-board tens of tons of heavy weapons and ammunition…

«Mit mindestens 350 Diplomatenflügen der Silk Way Airlines (einer Firma, die vom Aserbaidschanischen Staat betrieben wird) wurden Waffen für die Kriege dieser Welt in den letzten drei Jahren transportiert. Die staatlichen Flugzeuge von Aserbaidschan transportierten dabei Tonnen von schweren Waffen und Munition…»

Den Bericht gibt's hier.

According to these documents, Silk Way Airlines offered diplomatic flights to private companies and arms manufacturers from the US, Balkans, and Israel, as well as to the militaries of Saudi Arabia, UAE, and US Special Operations Command (USSOCOM), and the military forces of Germany and Denmark in Afghanistan and of Sweden in Iraq.

Überraschung – Nazis sind, äh, nunja: Nazis

Ein Rostocker, der unter Verdacht steht, Anschläge auf Linke geplant zu haben, wird durch Chat-Einträge eines Rostocker AfD-Politikers schwer belastet. Am vergangenen Montag hatten Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei das Haus des Rostocker Rechtsanwalts und Kommunalpolitikers Jan Hendrik Hammer durchsucht. […] Eintragungen in einem Face­book-Chat des AfD-Politikers Holger Arppe, bis zu seinem gestrigen Rücktritt ebenfalls in der Bürgerschaft, deuten nun darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft richtig liegt. In dem Chat, dessen Verlauf der taz und dem NDR vorliegt, berichtet Arp­pe von einem Grillabend bei einem Freund und Kollegen von der FDP. Die Nähe zwischen Arppe und Hammer ist in Rostock bekannt.

Ach, nee.

Deutschland am Antikriegstag

Am heutigen Antikriegstag befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer in ihrer jüngeren Geschichte beispiellosen Militarisierung. Nicht nur die Bundeswehr wird mit neuem Militärgerät in hoher Zahl ausgestattet und für künftige Einsätze in aller Welt optimiert; in Arbeit sind etwa neben einer Personalaufstockung in der Truppe eine Vervielfachung der deutschen Kampf- und Transportpanzerbestände, die Neubeschaffung teurer Kriegsschiffe sowie Vorbereitungen auf den Cyber- und den Weltraumkrieg. Gleichzeitig drängt Berlin auf die Militarisierung der Europäischen Union, die schlagkräftige, eng verschmolzene multinationale Truppen, ein gemeinsames militärisches Hauptquartier und weitere Mittel für die künftige Kriegführung erhalten soll. Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an vorderster Front an einer offensiven Stationierung von NATO-Einheiten in großer Nähe zur russischen Westgrenze. Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie neue Berliner Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

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