Führung hat ihren Preis
Deutschland soll in der NATO “entschlossene Führung” zeigen und das westliche Kriegsbündnis zur Verabschiedung eines neuen Strategischen Konzepts veranlassen. Dies fordern deutsche Regierungsberater und Außenpolitikexperten. Hintergrund ist die Neuorientierung der deutschen Weltpolitik, die seit der Übernahme der Krim durch Russland nicht mehr nur auf Militärinterventionen in aller Welt zur Sicherung strategischer oder wirtschaftlicher Interessen abzielt, sondern auch darauf, “konkurrierende Ordnungsentwürfe” für die internationale Politik zu bekämpfen. Dazu betätigt sich die Bundesrepublik an führender Stelle am Aufbau der NATO-Präsenz in Osteuropa - gegen Russland. Insbesondere hat Berlin die Führung bei der Einrichtung multinationaler Divisionen inne, die perspektivisch die im Baltikum sowie in Polen stationierten NATO-Truppen und die dorthin zielende NATO-“Speerspitze” ergänzen sollen. Dabei können sie, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betont, jederzeit auch von der EU in Einsätze geschickt werden. Dadurch erhalten sie laut Einschätzung der SWP “eine Bedeutung über die Allianz hinaus”.