>b's weblog

Stopp Ramstein im Juni 2016!

Siehe auch die Homepage der Aktion.

“Der Irre vom Bosporus hat wieder zugeschlagen”

“Wir fürchten Erdogans Staat” – Eine Reportage aus den kurdischen Gebieten der Türkei

Siehe dazu auch diese Diskussion: “Erdogan ist der Terrorpate des IS”

In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg statt

Daft Punk-Interstella 5555

Schonmal 'ne fliegende Schlange gesehen?

Kein Scherz, Schmuckbaumnattern legen einen sauberen Gleitflug hin.

Bundesregierung: Assad “wahrscheinlich” für Angriff auf Krankenhaus in Aleppo verantwortlich

Kampf gegen investigativen Journalismus in Stuttgart: Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt

Stuttgart: Behörden in Süddeutschland ermitteln gegen Journalisten, die fragwürdige Waffengeschäfte aufgedeckt haben.

Den Bericht gibt's hier. Wer die schwäbische Gesellschaft kennt, den wundert das freilich nicht. Der TAZ-Autor schreibt etwas von einer “Überraschung”. Offensichtlich ist er mit den Verhältnissen in Stuttgart nicht vertraut.

Hillary Clinton und Donald Trump haben etwas gemeinsam: nämlich ihre Adresse in Delaware

As it turns out, Hillary Clinton and Donald Trump share something pertinent in common, after all — a tax haven cozily nested inside the United States. This brick-and-mortar, nondescript two-story building in Wilmington, Delaware would be awfully crowded if its registered occupants — 285,000 companies — actually resided there.

«Es sieht so aus, dass Hillary Clinton und Donald Trump immerhin etwas passendes gemeinsam haben – nämlich ein Steuerparadies, das gemütlich innerhalb der Vereinigten Staaten gelegen ist. Dieses unscheinbare Ziegelsteingebäude in Wilmington, Delaware, wäre ausserordentlich überfüllt, wenn seine registrierten Nutzer – 285'000 Firmen – tatsächlich dort zuhause wären.»

Den Bericht gibt's hier.

Serdar Somuncu: “Über 90 Prozent meiner Auftritte sind bis zum heutigen Tag unvollständig und der Zensur zum Opfer gefallen.”

Der deutsch-türkische Kabarettist Serdar Somuncu nimmt für gewöhnlich kein Blatt vor den Mund. Im Interview spricht er über Zensur, das Gefühl von Hunger und die Formen von Faschismus.

Das Interview gibt's hier.

TTIP-Freund Kretschmann

Befürworter von TTIP und CETA blenden die negativen Folgen der Verträge aus. Die Rolle als wirtschaftsnahe Partei dürfte für die Grünen im Südwesten allerdings auch strategische Nachteile bringen.

Den Bericht gibt's hier.

Was in Brasilien wirklich geschieht

Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung will Brasiliens Elite Präsidentin Rousseff aus dem Amt drängen – und greift damit die Fundamente der jungen Demokratie an

Den Bericht gibt's hier.

Die Akte Assad

Für das Chaos in Syrien und den Aufstieg des „Islamischen Staates“ gibt es laut Pulitzer-Preisträger Seymour M. Hersh vor allem einen Verantwortlichen: die USA. Seine Reportage in der Mai-Ausgabe des Cicero deckt das Ausmaß der verfehlten Syrienpolitik Obamas auf

Den Bericht gibt's hier.

Wunsch der USA: Gibt's bald deutsche Soldaten an der russischen Grenze?

Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland: Mehr als 3,6 Millionen Erwerbslose

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Die Analyse gibt's hier.

Der Nationalsozialistische Untergrund – eine Baustelle des vom Geheimdienst geführten V-Manns Ralf Marschner

Ralf Marschner war Mitglied einer Skinhead-Band und lebte bis 2007 in Zwickau. In den 90er Jahren unterhielt er in Zwickau mehrere neonazistische Szeneläden, u.a. ‚The Last Resort Shop’ und ‚Heaven & Hell’. Marschner gehört zum Umfeld des deutschen Ablegers von ›Blood & Honour‹. Außerdem war er Besitzer eines Zwickauer Bauunternehmens: ‚Bauservice Marschner’. Der Neonazi mit dem Rufnamen ‚Manole’ spielte nicht nur in der Neonaziszene eine führende Rolle. Er war seit 1992 V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV.

Den Bericht gibt's hier.

Der Verfassungsschutz hat sich selbst einen Trojaner eingefangen

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung wurden Mitte April zunächst mehrere Arbeitsplatz-Computer mit einem Erpressungs-Trojaner verschlüsselt.

Den Bericht gibt's hier.

«Nuit debout» und Taranis News

Die mediale Förderung von “Nuit Debout” wird sichergestellt von einer Agentur der Alternativen Presse, Taranis News. Diese wiederum ist verbunden mit einem Netz, welches die Außenpolitik der USA und Israel unterstützt.

Den Bericht gibt's hier.

Die Vereinigten Staaten verletzen den Waffenstillstand in Syrien und rüsten Al-Qaida auf

Laut Beobachtern vor Ort, einschließlich derer, die gegen die Arabische Republik Syrien sind, überreichen die Gruppen, die sich auf dem Schlachtfeld mit Al-Qaida koordinieren, systematisch der internationalen Terrororganisation die Hälfte der erhaltenen Waffen. Es sind daher vor allem die USA, die Al-Qaida aufrüsten, genauso wie es die Vereinigten Staaten waren, die Daesh [“Islamischer Staat”] bewaffnet haben, besonders im Jahr 2014, indem sie die ’Aufgabe’ der Waffen organisierten, die sie gerade an die irakische Armee geliefert haben.

Den Bericht gibt's hier.

Die Mossack-Fonseca Kanzlei, von Panama aus gesehen

Der in Panama lebende politische Analyst Julio Yao Villalaz empört sich über die Verquickung zwischen den Dateien der Mossack-Fonseca Anwaltskanzlei und seiner Heimat. Es wäre richtiger von CIA-Papier zu sprechen, unter Berücksichtigung der Rolle der US-Agentur bei der Schaffung der Kanzlei und weil sie sie nicht in Panama geschaffen hat.

Den Bericht gibt's hier.

Atom-Bomben für Italien, Deutschland, Belgien, Niederlande und Türkei

Fünf atomwaffenfreie Staaten brechen aktuell den Atomwaffensperrvertrag. indem Sie US-Atombomben einlagern. Diese Waffen sollen demnächst mordernisiert werden, obgleich Washington selbst sogar kürzlich einen Gipfel organisiert hat ... gegen die Verletzungen des Atomwaffensperrvertrages.

Den Bericht gibt's hier.

Drohnenmorde – Die Weitergabe von Handydaten

In der gestrigen Anhörung von Zeugen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ging es unter anderem auch um die Weitergabe von Handydaten an ausländische Stellen, die von deutschen Diensten erhoben wurden (Siehe zur gestrigen Sitzung auch einen Artikel bei Heise.de). Die beiden Zeugen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) räumten ein, dass ihre Dienststelle Handydaten an US-Stellen weitergab und immer noch weitergibt. Diese Daten spielen für die Zielfindung im US-Drohnenkrieg eine wichtige Rolle.

Den Bericht gibt's hier.

Wettlauf ums Iran-Geschäft

Zur Anbahnung neuer Geschäfte auf einem heiß umkämpften Zukunftsmarkt reist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Anfang kommender Woche nach Iran. Bundesdeutsche Stellen bemühen sich mit aller Kraft, deutschen Unternehmen nach dem Ende der Sanktionen Aufträge aus Teheran zu sichern: Neben Gabriel, der bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Dreivierteljahres die iranische Hauptstadt besucht, sind inzwischen Ministerpräsidenten oder Minister von insgesamt sechs Bundesländern zu Gesprächen nach Iran geflogen oder werden dies in Kürze tun. Die Konkurrenz ist stark: Die mit Abstand bedeutendsten Lieferanten des ungemein rohstoffreichen Landes kommen zur Zeit aus Asien – von China über Südkorea bis Indien. Die Zeit dränge, heißt es in Wirtschaftskreisen. Deutschland habe zwar gute Chancen, könne allerdings nicht damit rechnen, seinen früheren 30-Prozent-Marktanteil etwa in Irans Maschinen- und Anlagenbau gegen die starke asiatische Konkurrenz wiederzuerobern. Beschleunige man die Geschäfte jedoch nicht, dann könne man weit ins Hintertreffen geraten. Erste Anfänge sind gemacht: Siemens baut eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Teheran nach Isfahan und will die iranische Stromversorgung modernisieren.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die belgische Polizei wusste seit 2014, dass die Abdeslam-Brüder eine “Tat, die man nicht zurücknehmen kann” planten

Damning report into Belgian response to Paris attacks shows sloppiness and lack of resources.

«Ein vernichtender Bericht über die belgische Reaktion auf die Pariser Anschläge zeigt das Ausmass von Schlamperei und Resourcenmangel.»

Den Bericht gibt's hier. Er zeigt auch, dass die Geheimdienste keinen Finger gerührt haben, um die Anschläge in Brüssel zu verhindern.

Türkei: Gefängnis für den Wiederabdruck einer Mohammed-Karikatur

Ein Gericht in Istanbul verurteilte heute zwei Journalisten zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren

Den Bericht gibt's hier. Na, ist diesmal auch jeder Charlie?

Wie Sarrazin “Unwissenheit und Täuschungen” verbreitet

In seinem neuen Buch “Wunschdenken” will Thilo Sarrazin “Unwissen und Täuschungen” der deutschen Flüchtlingspolitik entlarven. Doch die meisten Täuschungen stammen von ihm selbst.

Den Bericht über den SPD-Nazi-Lügenonkel gibts hier.

Priester des Hasses

Die Debatte um einen jungen Kaplan offenbart, dass auch die katholische Kirche in Polen ein Problem mit Rechtsradikalismus hat

Den Bericht gibt's hier.

Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl, dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, dem Mann mit dem Koffer. Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre, heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheits-Dirigent der CDU wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“ ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.

Den Bericht gibt's hier.

Traditionspflege (II)

Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) würdigt einen vom NS-Regime vielfach ausgezeichneten Vorstand des IG Farben-Konzerns. Während des Zweiten Weltkriegs gehörte Carl Wurster, den das KIT als Ehrensenator führt, dem Leitungsgremium des Unternehmens an und war in dieser Funktion sowohl für die chemische Kriegsproduktion des Deutschen Reiches als auch für die Ausplünderung besetzter Länder und die Ausbeutung von Zwangsarbeitern verantwortlich. Zudem zählte Wurster zu den Aufsichtsratsmitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung (DEGESCH), die das Giftgas Zyklon B produzierte, mit dem in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern Millionen von Menschen, insbesondere Juden, ermordet wurden. Erst Ende vergangenen Jahres musste sich das 2009 aus dem Kernforschungszentrum und der Universität Karlsruhe hervorgegangene KIT nach massiven Protesten öffentlich von einem seiner Ehrensenatoren distanzieren: Der von 1956 bis 1974 amtierende Geschäftsführer des Kernforschungszentrums Karlsruhe, Rudolf Greifeld, hatte sich während des Zweiten Weltkriegs im von der Naziwehrmacht okkupierten Paris an antisemitischen Maßnahmen der deutschen Besatzungsmacht beteiligt, die in die Deportation der jüdischen Bevölkerung in die NS-Vernichtungslager mündeten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Von Sturmgewehren und Menschenrechten

Kurz nach der Zusage neuer deutscher Hilfen für Polizei und Streitkräfte Mexikos werden schwere Vorwürfe gegen Regierung sowie Repressionskräfte des Landes laut. Wie es in einem soeben vorgelegten Ermittlungsbericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) heißt, gibt es nicht nur gravierende Widersprüche in der offiziellen Darstellung eines Mordes an 43 oppositionellen Studenten nach einem Polizeieinsatz im September 2014. Neben weiterer scharfer Kritik konstatiert die IACHR, Mexikos Regierung habe offenbar kein Interesse an einer Aufklärung des Falls. Ihre Ermittler seien sogar einer Verleumdungskampagne ausgesetzt worden, die ihre Arbeit habe umfassend beeinträchtigen sollen. Vorwürfe, denen zufolge staatliche Stellen eng mit der Drogenmafia kooperieren und in schwerste Verbrechen involviert sind, erheben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren. Dessen ungeachtet hat die deutsche Regierung nicht nur die Lieferung von rund 10.000 G36-Sturmgewehren an die mexikanische Polizei genehmigt und Schulungen des BKA für mexikanische Spezialeinheiten zum Kampf gegen organisierte Kriminalität in Auftrag gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor wenigen Tagen neue Fortbildungsmaßnahmen für Polizei und Streitkräfte Mexikos in Aussicht gestellt. Hintergrund ist ein Ausbau der westlichen Positionen am Pazifik – für den Machtkampf gegen China.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Mathew D. Rose: Merkels Flüchtlingsstategie – eine Arschkriecherin als Kanzlerin

It is a visit most Germans would like to forget – quickly. Their Chancellor Angela Merkel travelled to Turkey last Saturday, dropped in at what is termed a “sanitised” refugee camp for a well-orchestrated public relations exercise, and then held a press conference, effusing over Turkey’s exemplary treatment of refugees. It was “Brown Nose Tour The Second” to Turkey for Ms Merkel (the last in October, just before Turkish elections, in a veiled endorsement of Turkey’s dictator Recip Erdogan in return for a deal to stop the flow of refugees from Turkey to Greece).

«Ein Besuch, den die meisten Deutschen wohl gerne vergessen würden – möglichst schnell. Ihre Kanzlerin Angela Merkel reiste letzten Samstag in die Türkei, und besuchte dort das, was man ein “gesäubertes” Flüchtlingslager für eine gesteuerte PR-Tour nennen kann, und hielt dann eine Pressekonferenz, auf der sie sich über die ausserordentlich gute Behandlung von Flüchtlingen durch die Türkei ausliess. Das war die “Arschkriecher-Tour Nummero Zwo” in die Türkei für Frau Merkel (die letzte war im Oktober, direkt vor den türkischen Wahlen, eine verschleierte Unterstützung für den türkischen Diktator Recip Erdogan als Gegenleistung für den Deal, den Flüchtlingsstrom von der Türkei nach Griechenland zu unterbrechen).»

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Wie TTIP mit Fakten hantiert

TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.

Den Bericht gibt's hier.

Zwangs-Privatisierung in Griechenland

Nur auf den ersten Blick sieht Athen aus wie früher. Aber sehr schnell sieht man: Die Folgen der Sparpolitik fressen sich immer tiefer in die Gesellschaft. Die Wirtschaft am Boden, Menschen leben auf der Straße. Von den jungen Leuten hat kaum noch einer einen bezahlten Job. Niemand hier hat von den internationalen Programmen auch nur einen Cent gesehen. Wo soll da Wachstum herkommen?

Den Bericht gibt's hier.

Es begann mit einer Lüge

Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch bereichert Analyse sowie Kritik nun mit einem soeben erschienenen Buch, in dem er die Lügen des Westens sowie deren Wege durch die Medien aufdeckt. Jens Wernicke sprach mit ihm zu Kriegen, Kriegslügen, massenmedial verbreiteter Propaganda sowie zur Frage, wer uns zu Kriegszeiten wie und aus welchen Gründen belügt.

Das Interview gibt's hier.

Abu Zubaydah: Der “Al-Kaida-Führer”, der keiner ist

The allegations against the man were serious indeed. Donald Rumsfeld said he was “if not the number two, very close to the number two person” in al-Qaeda.

Tja, und dann gings aus wie's Hornberger Schiessen.

Bundeswehr baut “Tornado”-Stützpunkt in der Türkei

Deutschland stellt sich auf eine längere Beteiligung von “Tornado”-Jets am Luftkrieg gegen den IS ein. Die Bundeswehr plant deshalb den Bau einer eigenen Basis für die Kampfjets in der Türkei.

Den Bericht gibt's hier.

Europas Rechtswende

Die Alternative für Deutschland (AfD) bejubelt den Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Die FPÖ habe ein deutliches Zeichen gesetzt, lobt AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg. Die AfD baut ihre Zusammenarbeit mit der österreichischen Rechtspartei seit kurzem systematisch aus und bereitet zudem eine Kooperation mit dem französischen Front National (FN) vor; der Beitritt des AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell zur Fraktion Europe of Nations and Freedom (ENF), der FPÖ und FN angehören, gilt als möglich. Die AfD könnte damit ein Bündnis mit Parteien der äußersten Rechten anbahnen, die in ihren Ländern jeweils zu den erfolgreichsten politischen Formationen zählen. Die Mehrzahl von ihnen ist strukturell nach Deutschland orientiert; der Präsidentschaftskandidat der deutschnational grundierten FPÖ, Hofer, gehört neben seiner Partei einer Burschenschaft an, die sich zur deutsche[n] Kulturgemeinschaft bekennt und in einer Publikation die Auffassung verbreitet, die geschichtswidrige Fiktion einer 'österreichischen Nation' sei abzulehnen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky äußert, ungeachtet der aktuellen Erfolge seiner Partei müsse die tatsächliche politische Wende auf dem Kontinent von Deutschland und der AfD ausgehen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

SWIFT-Software im internen Netz angegriffen

Der Einbruch in die Systeme der Bangladesh Bank Anfang des Jahres scheint mit Hilfe von hochspezialisierter Malware vonstatten gegangen zu sein. Die Angreifer haben wohl die Client-Software der SWIFT-Allianz kompromittiert.

Den Bericht gibts hier.

H+

NSU-Affäre: Unnatürliche Todesfälle

Im NSU-Komplex sind mehrere Zeugen auf merkwürdige Art ums Leben gekommen - Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat die Obduktionsberichte angefordert

Den Bericht gibt's hier. Bin gespannt, ob da irgend etwas herauskommt bei der Sache.

USA fordern Einsatz der Bundeswehr an Nato-Ostgrenze

Die USA fordern einem Bericht zufolge ein starkes deutsches Engagement bei der militärischen Abschreckung gegen Russland in Osteuropa. Washington dringe darauf, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von einander ablösenden Nato-Einheiten an der Nato-Ostgrenze beteilige.

Die Deutsche Armee soll wieder gen Moskau marschieren.

Freihandelsabkommen in Nordamerika: Mexiko warnt Europa

Nach 22 Jahren Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zieht Mexiko eine fatale Bilanz. Was heißt das für TTIP und die Europäer?

Den Bericht gibt's hier.

Die Riester-Rente macht nur Versicherungen und Banken reich

Kein gutes Haar lässt die Co-Chefin der größten Oppositionspartei im Bundestag an den Bemühungen der übrigen Parteien um die Rente. Sie hätten die gesetzliche Rente bewusst kaputt gemacht, um private Anlageformen wie Riester zu fördern, sagte Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk. Riester sei vor allem Provisionsmacherei. Das, was die Versicherungs- und Finanzbranche daran verdiene, sei im Vergleich zu anderen Anlageformen besonders hoch. Deshalb, so ihr Hauptvorwurf, würde für Riester öffentliches Geld verschleudert, um etwas zu subventionieren, von dem ausgerechnet die Versicherten nichts hätten. Wagenknecht führte aus, man müsse ein biblisches Alter von 90 Jahren erreichen, um wenigsten seine Beiträge zurückzubekommen. Hinzu komme die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank. Diese mache es faktisch unmöglich, eine ordentliche Rendite anzusparen, weil es ja gar keine Rendite mehr gebe.

Die Linken-Fraktionschefin fordert daher einen anderen Weg: Eine Rentenreform müsse auf die Wiederherstellung der gesetzlichen Rente hinauslaufen. Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre müssten zurückgenommen werden. Die Beiträge, die in die Riester-Rente gesteckt würden, sollten besser in die gesetzliche Rente investiert werden. Die anderen Parteien machten das Gegenteil einer Bekämpfung von Altersarmut. In diesem Kontext lehnte sie auch den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kategorisch ab.

Das Interview mit Sahra gibt's hier.

Wie Spiegel Online (wieder) Nachrichten manipuliert um Politik für TTIP zu machen

Samstag-Nachmittag, 16:30 Uhr, Ich komme nach Hause, setze mich an den Computer und will mal schauen, was in Hannover bei der Anti-TTIP-Demo so los ist. Anscheinend nicht viel. Beim führenden Online-Nachrichtenportal lese ich an dritter Nachrichtenstelle, dass „Tausende“ demonstrieren. Auf dem Aufmacher-Video ist eine recht bescheidene Versammlung zu sehen.

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Was wird aus Ägypten?

Seit fünf Jahren ist die Geschichte von Ägypten, wie die von mehreren anderen arabischen Staaten, eine Folge von Verschwörungen, Gewalt, Ankündigungen und Dementis. Alles, was die internationale öffentliche Meinung eines Tages glaubte, wurde durch neue Elemente in Frage gestellt. Thierry Meyssan versucht hier das Wahre vom Falschen zu trennen, während er auch hinterfragt, was der aktuelle Präsident al–Sissi noch verbirgt.

Die Analyse gibt's hier.

Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit: EU kuscht vor Ankara

Es ist eine Schande:

Nach den Attacken auf Jan Böhmermann geht Ankara gegen das Konzertprojekt „Aghet“ der Dresdner Sinfoniker vor – und die EU gibt nach.

Merkel und ihre Freunde kriechen dem Pascha aus Ankara in den Hintern. Menschen- und Bürgerrechte sind wohl allen Parteien nun scheissegal.

Der Propaganda-Artikel des Tages: Obama “sorgt” sich um die Ukraine-Krise

Noch dicker auftragen den Schmalz? Aber bitte, aber gern:

Bröckelt Europa, das gerade zwischen Brexit, Rechtspopulismus, Flüchtlings- und Ukraine-Krise zerrieben zu werden droht, so fehlte dem „alten“ Kontinent die Kraft, den Vereinigten Staaten so beizustehen und sie so zu entlasten, wie Obama es gern sähe.

Wow! Manchmal kann man vor der Agitprop nur noch den Hut ziehen. Das ist Chuzpe!

Nach Festnahme: Einbruch bei Erdogan-kritischer Journalistin

Nach ihrer Festnahme darf die niederländische Kolumnistin Ebru Umar die Türkei nicht verlassen. Unbekannte brechen derweil in ihre Wohnung in Amsterdam ein und stehlen offenbar einen alten Laptop.

“Unbekannte”. Oder die Grauen Wölfe. Den Bericht gibt's hier.

Sicherheitsproblem in Gundremmingen: Schadsoftware im Atomkraftwerk

Im Atomkraftwerk Gundremmingen ist in Block B Computer-Schadsoftware gefunden worden. Der Schädling hatte unter anderem das Ziel, eine ungewollte Verbindung zum Internet herzustellen. Die Schadsoftware wurde möglicherweise durch einen Datenträger eingeschleust.

Oder sie kam über die “Fernwartung”. OMN! Den Bericht gibt's hier.

Das betroffene IT-System gehört zur Brennelement-Lademaschine des Kraftwerks.

“Keine Waffenexporte in Spannungsgebiete”: Merkel behauptet, was Bundesregierung nicht belegen kann

Mord an Burak Bektaş

Vier Jahre sind vergangen seit dem tödlichen Angriff, bei dem Burak Bektaş am 5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln in Berlin erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt wurden. Vier lange Jahre voller Schmerz, Trauer und Wut für die Familie und Freund*innen. Vier Jahre, in denen es der Polizei nicht gelang, den Fall aufzuklären — bis heute gibt es laut den ermittelnden Berliner Behörden „keine Spur zum Täter“.

Der tödliche Angriff auf Burak und seine Freunde hatte sich nur wenige Monate nach Auffliegen des NSU ereignet und zeigt im Tathergang Parallelen zur neonazistischen Mordserie: Es gab keine Beziehung und keinen vorherigen Kontakt zwischen den Opfern und dem Täter — die Schüsse erfolgten für die Opfer vollkommen unvermittelt. Laut Aussagen der Überlebenden handelte es sich bei dem Täter um einen 40-60jährigen weißen Mann. Die Opfer waren Neuköllner Jugendliche, deren äußere Merkmale sie möglicherweise zur Zielscheibe rassistischer Zuschreibung werden ließen.

Den Bericht gibt's hier.

140Sekunden: digitalcourage

Siehe auch die Homepage von Leena.

Der BigBrother-Award 2016 an Change.org ist umstritten

Inzwischen basht Fefe munter drauflos. Es empfiehlt sich jedoch, bevor man sich ein Urteil bildet, die Begründung für die Preisverleihung aufmerksam zu lesen. Mir war z.B. nicht klar, dass Change.org ein kommerziell agierendes Unternehmen ist. Fefe scheint sich daran nicht zu stören, aber der gemeinnützigen Digitalcourage wirft er gleichzeitig das Spendensammeln vor. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Bei mir hat der BBA in der Sache jedenfalls seinen Dienst getan: ich habe mich nun mal mit dem Hintergrund von Change.org beschäftigt. Und der bringt mich durchaus zum Nachdenken.

Es gibt ausserdem Kritik, dass es zu einem “Eklat” gekommen sei während der Preisverleihung. Als Beleg wird dieses Video hier gezeigt. Nur kann ich in diesem Video keinen Eklat erkennen. Im Gegenteil, ich kann erkennen, wie der Preisträger des Negativpreises jede Menge Raum bekommt, nicht nur seinen Standpunkt darzustellen, sondern auch noch Werbung für seine Firma zu machen.

Ich habe die Gala der BBA-Verleihungen bereits in früheren Jahren besucht. Das sind professionell und unterhaltsam durchgeführte Events. Dieses Jahr war ich gerade unterwegs, und konnte nicht teilnehmen. Jedoch weiss ich, dass das so abläuft: Der Preisträger wird genannt, die Preisbegründung wird kurz genannt. Dann hält jemand die “Laudatio” (ironisch natürlich, schliesslich ist das ein Negativpreis). Schliesslich wird entweder der Preis dem Preisträger überreicht, oder – etwas häufiger - es wird auf die Abwesenheit des Preisträgers hingewiesen. Ist der Preisträger anwesend, erhält er das Wort. Soviel ich erkennen kann, hat der Geschäftsführer der Firma Change.org nicht abgewartet, bis er dran war, sondern mittenrein gequatscht. Und trotz dieser Verletzung des Ablaufs hat man ihm vollen Raum gegeben, seine Darstellung zu Ende zu bringen.

Ich kann also die Kritik nicht ganz nachvollziehen.

Die Diktatur Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden

Das Emirat wird damit weltweit das erste Land, das zwangsweise Genproben sammelt und damit eine nationale Datenbank aufbaut

Den Bericht gibt's hier. Zuerst in der Diktatur Kuwait, dann in der Postdemokratie:

Gattaca

30 Jahre nach Tschernobyl: Belarus ist komplett verstrahlt

“Ich wünschte, unsere Gesellschaft würde auf die Atomenergie verzichten”, sagt Kowselew. “Was soll noch nach Tschernobyl und Fukushima passieren, bis wir alle begreifen, in was für ein gefährliches Spiel wir uns begeben.”

Den Bericht über die krebskranken Kinder im verstrahlten Kinderheim gibt's hier.

Models für TTIP

Knapp eine Millionen Euro lässt sich der Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) eine große Kampagne für das Handelsabkommen TTIP kosten. In Berlin und Hannover wurden Groß-Plakate aufgehängt, auf denen sympathische „normale“ Menschen für TTIP werben. Ich habe nachgefragt, wer diese Leute sind. Nun stellt sich heraus: Es sind Models, die dafür bezahlt wurden.

Mehr dazu gibt's bei Katta.

Pawlow bei der TAGESSCHAU – Himmlers “Untermensch” ist wieder da

Als die Wehrmacht im Sommer 1941 in die Sowjetunion einfiel, veröffentlichte der Reichsführer SS Heinrich Himmler eine Broschüre mit dem Titel Der Untermensch. Das Heft sollte die deutsche Bevölkerung zum Hass gegen die Völker der Sowjetunion aufstacheln und die Kampfmoral der Truppen stärken. Ganz so plump geht es heute in der Propaganda natürlich nicht mehr zu. Doch das Grundmuster – der Untermensch ist an allem Schlechten schuld und heißt mit Vornamen Iwan – gilt bis heute. Mit dieser Methode soll der Feind aus der politisch-sozialen Wertegemeinschaft ausgeschlossen und bekämpft werden.

Die TAGESSCHAU und ihre Derivate pflegen eine Art Pawloschen Reflex gegenüber „den Russen“. Kenner warten darauf, dass demnächst an der Wetterfront alle Tiefs „Iwan“ genannt werden, oder, leicht modernisiert, „Wladimir“. Wenn dann künftig das jeweilige Hoch den schönen Namen „Hillary“ tragen wird oder „Donald“ heißen sollte, wird dann endgültig klar, aus welcher Gegend der Futternapf kommt mit dem die Konditionierung der TAGESSCHAU-Redaktion gesichert wird. – Wie die ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer am Beispiel des jüngsten Pflegebetrugs nachweist, wird auch in diesem Fall dem „Russen“ die Schuld zugeschoben. Auch wenn die Ursache einfach nur in der Privatisierung staatlicher Einrichtungen durch die Schröder-Blair-Mafia liegt.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Merkel in der Kampfzone – Zusammenrücken mit Erdoğan & Co.

Rührende Bilder von der Kanzlerin und von Mädchen mit Blumen. Die hohe Frau zerschneidet – gemeinsam mit dem türkischen Premier-Minister Davutoğlu – ein rotes Band. Im türkischen Gaziantep. In einem Flüchtlingslager. Keine 100 Kilometer vom syrischen Aleppo entfernt. Kann sie den tödlichen Lärm aus der Kampfzone hören? Erneut fordert Frau Merkel die Einrichtung von Flugverbotszonen in Syrien nahe der türkischen Grenze. Das fordert auch die Türkei, deren Armee immer mal auf syrisches Gebiet schießt. Die auch gern auf syrischem Gebiet bombt. Die den IS unterstützt. Die eine Teilnahme kurdischer Syrer bei den Genfer Friedensverhandlungen verhindert.

Den Bericht gibt's hier.

Nobelpreisträger zu Deutschland und TTIP: „Ihr seid auf der Verliererseite“

Deutschland braucht das Handelsabkommen nicht, sagt der US-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz. Nichts darin sei wichtig für das Land.

Das Interview gibt's hier.

Von Mittel und Zweck

Zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert Berlin ein ebenbürtiges Führungsbündnis mit Washington ein. Die Bundesrepublik könne in vielen Bereichen mit den Vereinigten Staaten sehr gut mithalten, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Bereits zuvor hatte der Bundestag verlangt, die Bundesregierung solle den USA künftig auf Augenhöhe begegnen. Die transatlantische Kooperation sei wichtig, um eine neue globale Ordnung zu schaffen, heißt es in einer Erklärung, die eine hochrangig besetzte deutsch-US-amerikanische Task Force schon im vergangenen Jahr erarbeitete. Involviert waren Journalistinnen zweier überregionaler liberaler Tageszeitungen. Während Berlin und Washington den Ausbau der Zusammenarbeit, die eine Zeitlang vom Konflikt um die Mittelost- und die Russland-Politik spürbar beeinträchtigt war, wieder zu forcieren suchen, warnen Regierungsberater, es sei riskant, allzu stark auf das transatlantische Bündnis zu setzen. Einerseits sei die US-Wirtschaft keinesfalls vor Einbrüchen gefeit, die sich auch auf deutsche Exporteure und Investoren auswirken würden; andererseits bestünden in den USA massive innere Spannungen, die eskalieren könnten. Es sei vorteilhaft, auch im Bündnis mit Washington strikt die Eigenständigkeit zu wahren.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Auch Großbritannien führt eine Drohnen-Todesliste

Das Land tritt gegen die Todesstrafe ein, aber praktiziert die Hinrichtung von Menschen ohne jegliche Gerichtsverfahren

Den Bericht gibt's hier.

Unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel“ protestierten am Samstag fast 100.000 Menschen in Hannover gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.

Teil des Obama-Trosses ist nicht nur US-Handelsministerin Penny Sue Pritzker – auch die US-Ressortchefs für Verkehr, Anthony Foxx, und Energie, Ernest Moniz, werden in Hannover erwartet. Merkel wiederum hat SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Schlepp. Auch der Sozialdemokrat will kräftig für das Freihandelsabkommen werben: „TTIP – große Chancen für kleine Unternehmen“ lautet der Titel einer Diskussion mit Gabriel und Pritzker am Montag.

Den Bericht gibt's hier.

Safe and Sorry – Terrorism & Mass Surveillance

(Danke, Lix!)

Hannover: 90.000 wollen TTIP und CETA stoppen!

Über den Umgang mit den Besitzlosen in unserer Gesellschaft

Ich bin arbeitslos… Wenn jetzt der Krankenwagen kommt, das kostet auch Geld.

Den Bericht gibt's hier. In Deutschland leben täglich 1.5 Millionen Menschen von den Suppenküchen der Tafelbewegung. Und es werden immer mehr.

Norwegen: Kampf der Hafenarbeiter gegen paneuropäisches „Freihandelsabkommen“ und „Schiedsgericht“

Für die Klärung von „Streitigkeiten“ beansprucht nun der sogenannte „E.F.T.A.-Gerichtshof“ („Court of Justice of the European Free Trade Association States“) Zuständigkeit – obwohl er ein demokratisch oder gar verfassungsrechtlich nie legitimiertes, nichtstaatliches Konstrukt ist, was sich ausschließlich auf das am 2. Mai 1992 in Porto von den Regierungen der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen den E.U.- und E.F.T.A.-Mitgliedstaaten beruft.

Das TTIP-Spiel wird auch innerhalb von Europa gespielt.

Washington startet seinen Angriff gegen BRICS

Nachdem es die reformistische Präsidentin Argentiniens Cristina Fernandez de Kirchner gestürzt hat, ist Washington jetzt dabei, die reformistische Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff loszuwerden.

Den Artikel von Paul Craig Roberts gibt's hier.

Washington kochte eine Geschichte zusammen, laut der Kirchner ein angeblich iranisches Bombenattentat 1994 in Buenos Aires vertuscht habe. Diese unwahrscheinliche Geschichte, in der es keinen Beweis für eine Beteiligung des Iran gibt, wurde einem von Washingtons Agenten in der Staatsanwaltschaft gesteckt, und ein zweifelhaftes Ereignis vor 22 Jahren wurde benutzt, um Kirchner aus dem Weg der amerikanischen Ausplünderung Argentiniens zu räumen.

In Brasilien benützte Washington versteckte Andeutungen von Korruption, um eine Anklage des Unterhauses gegen Präsidentin Rousseff zu erreichen. Es braucht keinen Beweis, nur Anschuldigungen. Es besteht kein Unterschied zu „iranischen Atombomben,“ Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen,“ Assads „Einsatz von chemischen Waffen,“ und in Rousseffs Fall reinen Andeutungen. Der Generalsekretär der Organisation amerikanischer Staaten, Luis Almagro, bemerkt, dass Rousseff „wegen nichts angeklagt worden ist.“ Die von Amerika gestützten Eliten benützen einfach ein Amtsenthebungsverfahren, um eine Präsidentin loszuwerden, die sie in Wahlen nicht besiegen können.

Prekariat auf Abwegen

Warum wenden sich so viele Arbeitslose und Geringverdiener ausgerechnet der neoliberalen AfD zu? Diese Frage beschäftigt kurioserweise vor allem die Vertreter von Parteien, die selbst neoliberale Politik betreiben. Ihre unausgesprochene Antwort lautet: Weil die “sozial Schwachen” zu dämlich sind, die Komplexität alternativloser Politik zu begreifen. Gegenfrage: Warum sollten die Prekarier Parteien wählen, von denen sie bereits wissen, dass diese sie abgeschrieben haben?

Den Artikel gibt's hier. Lesenswert ist dieser Kommentar dazu:

Da hätten dieselben seit Jahren schon Die Linke wählen können.

Das zerebrale Prekariat wählt entsprechend seiner Konditionierung aus dem kalten Krieg niemals links und stimmt konsequent gegen die eigenen Interessen. Komme was da wolle.

“Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden?”

Sahra Wagenknecht erklärt im Telepolis-Interview, dass Kapitalismus und Demokratie “nicht zusammenpassen”. Sie plädiert für neue Eigentumsformen bei Unternehmen

Das Interview gibt's hier. Ach, Sahra ;-)

Sahra Wagenknecht: Die Unterscheidung stammt von dem österreichischen Ökonomen Schumpeter, und ich denke, dass sie wichtig ist. Für einen Kapitalisten ist ein Unternehmen nur ein Mittel zum Zweck der Kapitalverwertung und der Erzielung von Rendite. Wie der alte Adel von den Frondiensten seiner Hintersassen lebt der Kapitalist von den Erträgen seines Vermögens, das er in vielen Fällen schlicht geerbt hat.

Ein Unternehmer ist jemand, der ein Unternehmen aufbaut und führt, mit eigenen Ideen, Power und Kreativität. Jede vernünftige Wirtschaft braucht gute Unternehmer, aber sie braucht keine Kapitalisten. Wenn wir den heutigen Wirtschaftsfeudalismus überwinden, also die leistungslosen Kapitaleinkommen und die Vererbbarkeit der Macht über Unternehmen – darauf laufen die von mir vorgeschlagenen neuen Eigentumsformen hinaus – dann wäre dem Kapitalismus die Grundlage entzogen, aber echte Unternehmer fänden weit bessere Bedingungen vor als heute.

Der türkische oberste Gerichtshof bricht den Ergenekon-Prozess ab

Die wichtigsten türkischen Offiziere, sowie Journalisten und Akademiker, wurden verhaftet und im Rahmen des Ergenekon-Prozesses, der seit 2008 das Land in Atem hält, verurteilt.

Den Bericht gibt's hier. Mit dem Ergenekon-Verfahren wurden die Kemalisten von Erdoğan aus dem Weg geräumt.

Monatsrückblick: Ein neues Volk wählen

Zum Abschluss eine Rätselfrage: Aus welcher Zeit stammt das folgende Zitat: »Wir brauchen die Vereinigten Staaten Europas (ohne Russland) zum Zusammenwirken gegen die Neger Afrikas, gegen eine islamistische Bewegung großen Stils, zur Bildung einer Heeres- und Flottenmacht allerersten Ranges gegen eine chinesisch-japanische Koalition.«?

Den Artikel gibt's hier.

Big Brother Awards: Der Verfassungsschutz ist die größte „Datenkrake“

Der Datenschutzverein Digitalcourage zeichnet den Verfassungsschutz mit dem „Big Brother Award“ aus und prangert dessen Verstrickung in den NSU-Skandal an. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe werden bedacht.

Den Bericht gibt's hier.

The future, finally delivered

(Quelle: Internet of Shit)

(Danke, Lix! Und Danke, Hernani!)

Ein Kick für TTIP

Die Bundesregierung und die US-Administration wollen die am Wochenende beginnende Hannover-Messe nutzen, um die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben. Insbesondere der Besuch Barack Obamas soll dabei für entscheidende Impulse sorgen. Angesichts der bald ablaufenden Amtszeit des US-Präsidenten und wachsender Unpopularität des Vertragswerks in den Vereinigten Staaten bezeichnen deutsche Wirtschaftsvertreter Obamas Auftritt in Hannover als vielleicht letzte Chance, einen zeitigen Abschluss des Handelsabkommens durchzusetzen. Die Industrieverbände drängen nicht zuletzt deshalb auf eine Einigung, weil die USA für die bundesdeutsche Exportwirtschaft eine immer größere Rolle spielen und im letzten Jahr zum ersten Mal Frankreich als wichtigsten Käufer deutscher Waren abgelöst haben. Auch in Deutschland stößt die Transatlantic Trade and Investment Partnership auf zunehmende Ablehnung. So fürchten Kritiker eine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards sowie die Ausweitung einer Gerichtsbarkeit zum Schutz von Konzern-Investitionen. Zu einer Protestdemonstration am morgigen Samstag werden in Hannover mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der Herrgott scheißt auf den größten Haufen

Die Kirchen erhalten 2016 eine Rekordsumme von 510 Millionen Euro an verfassungswidrigen Staatsleistungen – CDU, CSU und SPD sträuben sich im Bundestag trotzdem gegen eine Abschaffung

Den Bericht gibt's hier.

Geheimdienst online – Neue Enthüllungen über britische und US-amerikanische Überwachung

Der Bürgerrechtsorganisation Privacy International gelang es im Zuge eines Gerichtsverfahrens, die Freigabe eines tausend Seiten starken Dokuments über massenhafte Speicherung von personalisierten Daten zu erwirken. Im Geheimdienst ihrer Majestät interessiert man sich für private medizinische Daten, Korrespondenz mit Ärzten und Anwälten, politische Petitionen, Finanzdaten und Kaufverhalten. Im Visier ist überwiegend Otto Normalcitizen.

Den Bericht gibt's hier.

Nähe zwischen Politikern und Journalisten beim ZDF

Gibt es ein System an gegenseitigen Gefälligkeiten zwischen Politikern und Journalisten beim ZDF? Eine Doktorarbeit, die sich mit dem Fall des ehemaligen Chefredakteurs des ZDF, Nikolaus Brender, auseinandersetzt, legt das nahe.

Den Bericht gibt's hier.

Erdgeist und THS haben begonnen, sich den p≡p Quellcode anzuschauen

Wir kriegen also von unfreundlicher Seite aus eine Codereview spendiert. Dankeschön!

Leider bashen die beiden, ohne sich das Konzept angeschaut zu haben. Ja, Erdgeist, shortmessage kommt tatsächlich immer aus vertrauenswürdiger Quelle. Es sind die Adapter, die hier den Cleanup durchführen:

First of all: don't use p≡p engine directly from your application! p≡p engine is meant to be used by an adapter to the application development environment. Even if you're using C/C++ for application development, don't use it directly!

Falls Ihr weitere Dinge findet, bitte twittert sie! Ich lese Eure Twitter, und bin dankbar, wenn wir die Dinge fixen können, bevor die Codereview von Sektions Eins vollständig ist. Übrigens hat Sektion Eins schon ein paar Dinge gefunden. Und wir haben noch nicht alle davon gefixt. Bis zum Release wird das dann der Fall sein. Bin gespannt, ob Ihr sie auch entdeckt!

Staatsanwaltschaft Koblenz verfolgt Friedensaktivisten wegen Flugblatt, obwohl Oberstaatsanwalt Anfangsverdacht verneint

In der dem Thema angemessenen Kriegsrhetorik könnte man sagen: Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Über das offene Geheimnis der Lagerung und Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel möchte die Bundeswehr nicht öffentlich sprechen. Über die Völkerrechts- und Grundgesetzwidrigkeit dieser Teilhabe erst recht nicht. Das alles weiß Hermann Theisen und weist deshalb die Soldaten in einer Rechtshilfebelehrung auch auf die Gefahren hin, wenn sie Dienstgeheimnisse verraten.

Den Bericht gibt's hier.

Obama kommt: Wird Merkel US-Drohnenangriffe & NSA-Überwachung thematisieren?

Gefahren gehen über TTIP hinaus

„Wir möchten alle Europäer warnen, denen die Gesundheit der Bevölkerung, die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, der Schutz der Natur und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen am Herzen liegt“, sagte die Vorsitzende der kanadischen Bürgerrechtsbewegung Council of Canadians, Maude Barlow, bei einem Treffen mit deutschen Ceta- und TTIP-Gegnern am Montag in Berlin. Im Zentrum der Kritik stehen auch in Nordamerika Klagen, die Firmen gegen gewinnmindernde staatliche Bestimmungen und Gesetze anstrengen können.

Den Bericht gibt's hier.

Lügen für den Krieg

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Die Verbindung zwischen Muslimbruderschaft und ISIS

Seit Ihrer Gründung in Ägypten 1928, hat die Muslimbruderschaft eine breite Skala von politischen Morden und Staatsstreichen ausgeführt. Deshalb wird sie auch von den meisten arabischen Staaten als terroristische Vereinigung betrachtet. Allerdings wurde diese Bruderschaft vom britischen Geheimdienst begründet, ging dann in den Schoß der Nazis über und landete schließlich in den Händen des CIA. 1978 lieferte sie die meisten arabischen Djihadisten, die gegen das kommunistische Regime in Afghanistan kämpften und später gegen die Rote Armee. Ab 2004 versuchten der CIA und das State-Department laizistische arabische Regierungen zu stürzen und durch die Muslim Bruderschaft zu ersetzen. Dieses Projekt wurde das erste Mal 2011 Realität, mit dem arabischen Frühling. Heute bekennen sich alle djihadistischen Gruppen zur Ideologie der Bruderschaft und alle ihre Führer sind aus dieser Bruderschaft hervorgegangen.

Den Bericht gibt's hier.

Lafontaine: Kein Renten-Wahlkampf! Wie man die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft.

Oskar Lafontaine spießt den Rentenwahlkampf der Agenda-2010-Parteien auf. Dass sich seine Vorstellungen mit den seit Jahren und in den letzten Tagen wiederholt veröffentlichten Vorstellungen der NachDenkSeiten decken, hat mit der Sache zu tun. Und mit der Käuflichkeit der Agenda-2010-Parteien. Anders kann man ihren Versuch, der Finanzwirtschaft – den Versicherungskonzernen und den Banken – ihr 2001 neu durchgesetztes Geschäftsfeld zu erhalten, nicht erklären. Es ist die nackte politische Korruption. Und viele Medien decken diese Korruption.

Den Artikel gibt's hier.

ARD lässt Mann in Kiew verschwinden – Suche nach Nazi bleibt einfach erfolglos

„Gibt´s was Neues aus der Ukraine?“, fragte Dr. Gniffke jüngst in die ARD-aktuell-Runde. „Ich weiß was, meldete sich Udo Lielischkies, in der Ukraine haben sich die Eliten durchgesetzt!“ - Darauf Gniffke: „Ach Udo, das haben wird doch schon am 16. 02. getitelt.“ Meldet sich Birgit Virnich: „Putin-Fragestunde: Unangenehme Fragen sind nicht gekommen“. Als Gniffke dann fragt, was das mit der Ukraine zu tun hat, weiß Frau Virnich: „Ich habe getextet, dass in der Fragestunde keine Fragen zur Ukraine zugelassen waren.“ Bedeutungsvoll sieht man sich an. Da ist er wieder, der russische Schweigeterror.

Meldet sich der Volontär: „Der neue Präsident des Kiewer Parlamentes ist ein Nazi, das ist doch der Hammer!“ Verlegenes Schweigen in der Runde. „Also Nazi, das kann man so nicht sagen, eher ein rechter Demokrat, nicht so sehr wie Rechts, eher wie soll mir doch recht sein.“ meldet sich Frau Golnineh Atai zu Wort. Dann Lielischkies: „Wir wollen doch keine Falschmeldung bringen. Ich hab den Namen mal in die Suchmaske der TAGESSCHAU-Website gegeben. Die sagt: Das Suchergebnis war leider erfolglos. Und wer bei uns nicht stattfindet, den gibt es nicht, ist das klar?“ Die Runde verfiel in andächtiges Stille. Der Volontär verschwand. Und Udo Lielischkies kann sich prima Karriere-Chancen ausrechnen.

Die Programmbeschwerde zum Unterdrücken von Nachrichten über die Wahl des ukrainischen Faschisten Parubij zum Parlamentspräsidenten gibt's hier.

Die Gauck-Beleidigung – Der schönste und klügste Präsident der Neuzeit

Du Fetzen der neuen Kriegspolitik, Du geschwollener Lumpen des dummen Nationalstolzes, Du Tarnstreifen der Demokratie, Du dünner Anstrich der neuen deutschen Herausforderung, Du Flattermann deutscher Großmanns-Sucht, Du Leichentuch einer friedlichen Bundesrepublik, Du schwarz-rot-goldene Einheitslüge! So oder so ähnlich könnte sich die Rede anhören, für die man bis zu fünf Jahren in den Knast gehen kann. Daran erinnerte jüngst die kleine Konfektionsgröße im Amt des Regierungssprechers, Steffen Seibert, als er die Bundesbürger im Auftrag seiner Herrin warnte: Der Paragraph 90/90 a, der die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole strafbar nennt, würde keineswegs gestrichen, auch wenn man, gequält-gezwungen, demnächst die Beleidigungs-Handfessel lösen will, die ausländische Staatsvertreter vor ihrer Einstufung als Despoten schützen soll.

Weiterlesen…

Die Tagesschau hat herausgefunden, dass die Stasi ein Geheimdienst war

Man stelle sich vor, überall hatte sie Spitzel:

Insgesamt seien nach gegenwärtigem Kenntnisstand 42 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des MfS aus der rechtsextremen Szene der Bundesrepublik bekannt, rund 30 weitere wurden vom MfS als IM-Vorläufer registriert, so Salzborn.

Wow, was für eine Erkenntnis! Und was folgt daraus? Klar, Rechtsterrorismus, das war alles die Stasi! Der Verfassungsschutz ist völlig unschuldig:

Salzborn stellt dazu fest, dass auch die Stasi “keinerlei substanzielle Differenzen” mehr zu erkennen vermochte “zwischen Hepps anti-imperialistischem Neonazismus, dem antisemitischen Antizionismus der PLO und PLF und dem eigenen Realsozialismus”.

Seht Ihr? Realsozialismus, Antiimerialismus, Antisemitismus, Nationalsozialismus: alles das gleiche! Das sah sogar die Stasi so! Und so ist wissenschaftlich erwiesen, dass die NSU-Morde selbstverständlich auf das Konto der Stasi gingen. Wie, die Stasi gabs da schon gar nicht mehr? Spielverderber ;-)

“Ich habe nichts gegen den Islam, aber…”

Es ist zum Kotzen. Kaum ist man aufgestanden, geht die Leier wieder weiter. Radio an: Islam-Debatte. Im Fernsehen die passende Talkrunde. Und in der Zeitung… dreimal dürft ihr raten: Islam. Ich muss sagen: Langsam ist meine Toleranz-Grenze überschritten. Ich habe nichts gegen den Islam, aber…

Der Islam hat Null, also wirklich Zero mit meinem Leben zu tun. Dabei gibt es in meiner Stadt wahrscheinlich mehr Moscheen als in ganz Bayern. Und mehr Muslime als in ganz Ostdeutschland. Ich bemühe mich ja, versuche wirklich aufmerksam zu sein. Um zu verstehen, warum wir in epischer Breite über den Islam diskutieren müssen. Das Problem: Es will einfach nicht in meinen Kopf rein. Es interessiert mich auch nicht.

Kattas Rant gibt's hier.

Nicht egal sind mir übrigens folgende Themen: Rente, Wirtschaftskrise, Sozialstaat, Pflegenotstand, Bildung, Rassismus, Fracking, Atomkraft, Gorleben, Krebs, TTIP, Feinstaubbelastung, Fahrradwege, Kohlekraft, NSU, Datenschutz, Steuerflucht, Korruption, Pressefreiheit, CETA, Nebeneinkünfte von Politikern, Krieg, Kita-Plätze, V-Männer, unbezahlte Praktika, Zweiklassen-Medizin, die NSA, Waffenexporte, Steuerschlupflöcher, Staatsverschuldung, Direkte Demokratie, TISA, PKW-Maut … soll ich weiter aufzählen oder versteht man ungefähr, worauf ich hinaus will?

Ist ja schön und gut, wenn die AfD meint sich Probleme ausdenken zu müssen weil sie auf die eigentlich wichtigen Fragen keine Antworten hat. Aber kann sich der Rest bitte endlich wieder mit der Realität beschäftigen? Diese Islam-Debatte nervt gewaltig.

Die SPD im Kampf gegen die Altersarmut

(Quelle: Stuttmann)

Lagerland

Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems konzentrischer Kreise von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die EU-Flüchtlingspolitik werde in Zukunft wohl vom Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten geprägt, heißt es in dem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. So werde seit einiger Zeit die EU-Grenzagentur Frontex massiv ausgebaut; die EU-Kommission fordere den verstärkten Einsatz von Drohnen und Satellitensuchsystemen zur Abschottung der Grenzen; Kontingentlösungen hebelten das individuelle Recht auf Asyl de facto aus. Vor allem aber sei die EU dabei, ein System von Lagern zu errichten, das sich von den EU-Wohlstandszentren in konzentrischen Kreisen bis nach Nordafrika und Syrien erstrecke. Lager könnten grundsätzlich leicht zu Haftanstalten umgestaltet werden, warnt die SWP – mit Verweis auf die Haft-Hotspots in Griechenland, welche die EU zuletzt in direkten Konflikt mit Hilfsorganisationen, mit der UNO und mit dem Papst gebracht haben. Haftlager für Flüchtlinge existieren zudem in Libyen und in der Türkei, wo sie mit EU-Mitteln errichtet wurden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Bilderberg-Konferenz: “Das ist eine absolut vordemokratische Veranstaltung”

Aber nein, im Gegenteil, das ist eine postdemokratische:

Im Juni findet die Bilderberg-Konferenz in Dresden statt “Demokratie braucht Transparenz und Legitimation. Beides geht der Bilderberg-Konferenz komplett ab. Das ist vollkommen inakzeptabel”, sagt der Vorsitzende der sächsischen Linkspartei Rico Gebhard im Interview mit Telepolis und kündigt an, dass für die Linken das Treffen der Mächtigen auch ein Thema im Parlament sein wird. Gedanken macht sich Gebhardt über ein mögliches Aufeinandertreffen linker und rechter Protestgruppen. Beide Lager üben Kritik an der Elite-Zusammenkunft.

US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft

Dabei hatten selbst viele registrierte Demokraten bei der Vorwahl in New York alle Mühe, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mitunter scheint es im Vorfeld der Vorwahl zu regelrechten Säuberungen der Wählerlisten gekommen zu sein, wie sie eher in Ländern gang und gäbe sind, in denen Washington militärisch interveniert.

Den Bericht gibt's hier.

In Wyoming, das Sanders mit 56 Prozent gewann, wurden Clinton 11 Delegierte (inklusive "Superdeligierte") zugesprochen, während der Wahlsieger Sanders nur sieben Delegierte erhielt. "Wieso wählen die überhaupt?", fragte eine Kommentatorin.

Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz

Die umfangreichen Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das BKA-Gesetz muss deshalb bis Juni 2018 stark nachgebessert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Bundesregierung verspricht schnelle Reaktionen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Schäuble-Show gegen die Steuerflucht

Deutschland geht kaum gegen Geldwäsche vor. Umso erstaunlicher, dass Wolfgang Schäuble den Skandal um Briefkastenfirmen zu seiner Profilierung nutzen kann.

Den Debattenbeitrag von Harald Schumann gibt's hier.

Grenzland

Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen Regierungschef , dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Heiko Maas ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.

Er ist aktiver Triathlet und spielt gerne Fußball. Mehr gäbe es über diesen Mann nicht zu sagen, wäre er aktuell nicht Bundesjustizminister. Dass er es jemals auf diesen Posten schaffen würde, schien lange Zeit unvorstellbar, war er Anfang des neuen Jahrhunderts doch als Ziehsohn des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine aktiv, in dessen Auftrag er die Abwicklung der Partei zügig vorantrieb.

Wer sich weglegen will, Leseempfehlung ;-)

Bürgerkrieg in der Türkei: Militärischer Angriff auf Nusaybin

Der alevitische Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) im türkischen Parlament, Ali Atalan, befindet sich in dem vom Militär belagerten Teil der Stadt Nusaybin in der kurdischen Provinz Mardin im Südosten der Türkei. Mittels sozialer Netzwerke im Internet verschickt er Hilferufe und die verzweifelte Bitte um Unterstützung an die Weltöffentlichkeit. Laut Atalan, der von 2010 bis 2012 der Fraktion der Linkspartei im Landesparlament von NRW angehörte, wurden in der vergangenen Nacht Dutzende Häuser zerstört, und dabei 18 Menschen getötet.

Den Bericht gibt's hier.

Brasiliens korrupte Bonzen setzen zum Putsch an

Mehrheit im Parlament gibt grünes Licht für Verfahren zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Doch viele von ihnen sind selbst mutmaßlich kriminell

Den Bericht gibt's hier.

Wie die amerikanischen Neokonservativen die Friedenshoffnungen der Menschheit zerstörten

Als Ronald Reagan sich von den Neokonservativen abwandte, sie hinauswarf, und einige von ihnen strafrechtlich verfolgen ließ, war seine Administration frei von ihrem bösartigen Einfluss, und Präsident Reagan verhandelte mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow über das Ende des Kalten Kriegs. Der Militär-/Sicherheitskomplex, die CIA und die Neokonservativen waren sehr gegen eine Beendigung des Kalten Kriegs, da ihre Budgets, Macht und Ideologie durch die Aussicht auf Frieden zwischen den beiden atomaren Supermächten bedroht waren.

Ich weiß das, weil ich dabei war. Ich half Reagan, die wirtschaftliche Basis zu schaffen, mit der ein neues Wettrüsten eine scheiternde sowjetische Wirtschaft bedrohte, um die Sowjets zu einem Abkommen zur Beendigung des Kalten Kriegs zu zwingen, und ich wurde in ein geheimes Komitee des Präsidenten bestellt, das mit Zwangsmaßnahmen über die CIA ausgestattet war. Das geheime Komitee wurde von Präsident Reagan bevollmächtigt, die Behauptung der CIA zu bewerten, dass die Sowjets sich in einem Wettrüsten durchsetzen würden. Das geheime Komitee kam zu dem Schluss, dass das ein Schmäh der CIA war, den Kalten Krieg und damit die Wichtigkeit der CIA endlos hinauszuziehen.

Die Administration H.W. Bush und ihr Außenminister James Baker hielten Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow und erreichten die Wiedervereinigung Deutschlands mit Verprechungen, dass die NATO keinen Inch in Richtung Osten vorrücken werde.

Die korrupten Clintons, deren einziger Lebenszweck die Anhäufung von Reichtümern zu sein scheint, verstießen gegen die Zusicherungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die den Kalten Krieg beendet hatten. Die beiden Hampelpräsidenten George W. Bush und Obama, die auf die Clintons folgten, verloren die Kontrolle über die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an die Neokonservativen, die prompt wieder den Kalten Krieg begannen, wobei sie in ihrer Überheblichkeit und Arroganz glaubten, dass die Geschichte die Vereinigten Staaten von Amerika auserkoren hat, die Herrschaft über die Welt auszuüben.

Den Artikel von Paul Craig Roberts gibt's hier.

Financial Crisis Next Generation – Und wieder eine Schuldenblase in Amerika

(Quelle: Weitwinkelsubjektiv)

Wie korrupt ist Deutschland?

Krater für den Frieden

Die Panama-Putin-Posse

Wettrüsten und Kriegsgefahr im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran

Es folgt ein Beitrag von Mohssen Massarrat mit vielen Daten zum Wettrüsten im Mittleren Osten. Man muss nicht jede Schlussfolgerung des Autors nachvollziehen können, um den Beitrag als nützlich zu empfinden. Die Daten alleine schon sind unserer Aufmerksamkeit zu empfehlen.

Den Bericht gibts auf den NachDenkSeiten.

Der „Panama-Scoop“

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Health Security

In Kooperation mit der Bundeswehr stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine sogenannte Medizinische Task Force für Notstands- und Kriegssituationen im Inland auf. Die Sanitätstruppe soll überörtliche Hilfeleistungen bei einem Massenanfall von Verletzten erbringen … unter den Bedingungen einer weitgehend zerstörten Infrastruktur. Die Implementierung der Task Force entspricht Forderungen führender deutscher Think-Tanks, die sich in letzter Zeit verstärkt für eine sicherheitspolitische Betrachtung von Gesundheitsthemen engagieren. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei die staatliche Krisenbewältigung im Falle von Epidemien und Pandemien wie SARS, Vogelgrippe und Ebola. Das für militärpolitische Propaganda zuständige Zentrum Informationsarbeit der Bundeswehr hat seinerseits erst unlängst ein Praxisseminar zum Thema Hochinfektiöse lebensbedrohliche Erkrankungen organisiert. Beteiligt war neben Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks auch ein Angehöriger der renommierten Nicht-Regierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Hier gibt's die Anleitung, wie man Steuerparadiese wie Panama jetzt schliessen kann

However, Zucman makes a persuasive case that it wouldn’t be technically difficult to crush the tax haven industry. The enormous challenge would be mustering the political will — and not just in one country, but on a global level.

«Wie dem auch sei, Zucman trägt überzeugend vor, dass es technisch gesehen nicht schwierig wäre, die Steuervermeidungsindustrie zu zerschlagen. Die gewaltige Herausforderung liegt vielmehr darin, den politischen Willen zu finden – und nicht nur in einem Land, sondern auf globaler Ebene.»

Den Bericht gibt's hier.

Falsche Altersvorsorge: Die Riester-Rente muss weg

Der Staat verteilt großzügig Zuschüsse an Riester-Sparer. Das ist Geldverschwendung. Er sollte lieber das Niveau der gesetzlichen Altersvorsorge anheben.

Den Debattenbeitrag von Peter Bofinger gibt's hier.

Direkt nach dem Votum gegen die Brasilianische Präsidentin wurde eine Oppositionsschlüsselfigur in Washington einvernommen

Today – the day after the impeachment vote – Sen. Aloysio Nunes of the PSDB will be in Washington to undertake three days of meetings with various U.S. officials as well as with lobbyists and assorted influence-peddlers close to Clinton and other leading political figures.

«Heute – am Tag nach der Abstimmung über die Amtsenthebung – wird Senator Aloysio Nunes von der PSDB in Washington erwartet, um innerhalb von drei Tagen eine Reihe von US-Beamten und Lobbyisten zu treffen, sowie eine Auswahl von einflussreichen Persönlichkeiten, die Clinton und anderen politischen Figuren nahestehen.»

Den Bericht gibt's hier.

Türkei: Mit dem Sultan ist nicht zu spaßen. Verhaftung nach Friedensaufruf – Gewerkschaftliche Solidarität gegen Repressionen

Gewerkschafter verschiedener Einzelgewerkschaften führten in Deutschland erfolgreich eine Solidaritäts- und Unterschriftenkampagne durch. 600 Gewerkschaftsmitglieder unterzeichneten den Aufruf. Unter anderem mehrere Gewerkschaftsfunktionäre aus dem Haupt- und Ehrenamt. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit den Gewerkschaftern aus der Türkei, die sich wiederum mit den türkischen Wissenschaftlern und Akademikern in der Türkei solidarisieren. Diese hatten zuvor öffentlich einen Friedensaufruf in der Türkei gemacht. Die Repressalien des Erdogan-Regimes machten dann auch vor ihnen keinen Halt. Viele von ihnen wurden inhaftiert.

Den Artikel zur Kampagne gibt's hier.

Tödliche Flüchtlingspolitik der EU: Sie wussten, was sie tun

Auf EU-Geheiß wurde ab 2014 nur noch die Küste Italiens kontrolliert. Dass deshalb die Todeszahlen steigen würden, hatte die EU selbst vorhergesagt.

Den Artikel gibt's hier.

Beeindruckende deutsche Diplomatie

(Quelle: Stuttmann)

The Way It Is

NSU-Ausschuss: Verschleierungsversuche live

Warum die Aufklärung im NSU-Komplex nur mühsam voran kommt, das konnte bei der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Berlin am 14. Februar live studiert werden. Das Gremium wird ganz offensichtlich erneut zum Schauplatz des Ringens um die Aufklärung der Hintergründe der rechten Terrorgruppe - wie schon der Vorgängerausschuss in den Jahren 2012/2013.

Den Bericht über die Verfassungsschutz-Morde gibt's hier.

Parlament gegen Präsidentin in Brasilien: Aufstand der Scheinheiligen

Brasiliens Parlament will Präsidentin Rousseff des Amts entheben. Dabei wird gegen die meisten Kongressmitglieder selbst ermittelt. In dem Konflikt geht es um etwas anderes.

Den Bericht gibt's hier.

Die ungewisse Zukunft der Presse

(Direktlink)

“Absoluter Wahnsinn” – Rheinmetall baut Munition in Saudi-Arabien

Über die Mehrheitsbeteiligung an einem Joint Venture betreibt Rheinmetall eine Rüstungsfabrik in Saudi-Arabien. Die Linkspartei spricht von “Wahnsinn” und fragt sich, ob das Projekt genehmigungspflichtig war.

Den Bericht gibt's hier.

Neoliberalismus – die Ideologie an der Wurzel all unserer Probleme

Financial meltdown, environmental disaster and even the rise of Donald Trump – neoliberalism has played its part in them all. Why has the left failed to come up with an alternative?

Finanzkrise, Umweltkatastrophen und sogar der Aufstieg von Donald Trump – der Neoliberalismus hat bei all dem seine Rolle gespielt. Warum versagt die Linke darin, eine Alternative zu bieten?

Die Analyse gibt's hier.

Wer steuert “Nuit debout”?

Diese Bewegung wird künstlich erzeugt, wie Thierry Meyssan berichtet. Nun hat Meyssan nicht immer recht mit seinen Einschätzungen. Oftmals liegt er jedoch richtig, wenn es um die Geheimdienste geht. Recherchiert man die Entwicklung von “Nuit debout”, so gibt es schon eine Liste von Auffälligkeiten:

• der Organisationsgrad für eine so junge “Bewegung” ist ungewöhnlich hoch; unmöglich kann das so spontan entstanden sein, wie behauptet wird

• die Qualitätsmedien berichten ungewöhnlich freundlich und ausführlich auch über Demonstrationen mit nur wenigen hundert Menschen im Ausland – man vergleiche das mit der Berichterstattung über 250'000 Demonstranten gegen TTIP in Berlin

Weshalb jedoch wollen US-Dienste eine Protestbewegung in Frankreich selbst gründen? Dafür kommen mehrere Motivationen in Frage:

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Nazi-Sprech in Polen

Durchgeknallt? Reif für die Anstalt? Polens Außenminister Witold Waszczykowski meint was er sagt: “Russland größere Gefahr als der IS“. Und die TAGESSCHAU referiert den Wahnsinns-Spruch tatsächlich und erklärt ihn auch noch: „Spätestens seit der Annexion der Krim sind viele osteuropäische Staaten ernsthaft besorgt über die russische Politik. Polens Außenminister wählte nun einen besonders krassen Vergleich, um damit zugleich eine starke NATO-Präsenz zu fordern: Russland sei gefährlicher als der IS“. Aha. Die Russen schneiden Köpfe ab, besetzen Länder in Ost-Europa, zwingen die polnischen Katholiken unter das religiöse Joch der orthodoxen Kirche und sind verantwortlich für Tausende Tote? Nichts von alledem. Aber demnächst soll der Nato-Russland-Rat wieder tagen. Das wäre ein kleiner Schritt zur Normalisierung der NATO-Russland-Verhältnisse. Das aber erträgt die polnische Regierung nicht.

Den Artikel gibt's hier.

EU-Grenzschutz in Iran

Deutschland und die EU dringen auf den Abschluss eines Flüchtlingsabwehrpakts mit Iran. Die Brüsseler Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini hat am Wochenende einen Dialog mit Teheran über das Thema Migration angekündigt. Dabei geht es um bis zu vier Millionen afghanische Flüchtlinge, die in Iran leben; ihre Weiterreise in die EU soll unterbunden werden. Bereits Mitte März hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, mit Teheran – ähnlich wie mit Ankara – Gespräche über die Flüchtlingsabwehr aufzunehmen; man müsse auch in Iran versuchen, die Sicherung der EU-Außengrenzen schon vor Erreichen der eigentlichen Grenze wirksam werden zu lassen. Ministerpräsident Weil ist am Wochenende in die iranische Hauptstadt gereist, um – nach dem Ende der EU-Sanktionen – den Ausbau der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen voranzubringen. Die deutsche Wirtschaft hofft auf Milliardengeschäfte mit hohen Profiten. Die EU bestätigt unterdessen, dass rund 80.000 Afghanen in naher Zukunft abgeschoben werden sollen – in ihr kriegszerstörtes Herkunftsland. Allein in Deutschland ist schon jetzt eine hohe vierstellige Zahl betroffen; sie nimmt mit der hohen Zahl abgelehnter Asylanträge kontinuierlich zu.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Kaum fällt die SPD unter 20%, so wird mit Engelszungen eine Rentenerhöhung versprochen

Freilich ohne konkrete Zusagen zu machen:

Arbeitsministerin Nahles gibt zu, dass die Riester-Rente nicht das erhoffte Ergebnis gebracht hat.

Ein echter Brüller! ;-) Die SPD fördert die Altersarmut, damit sie wie ein Flächenbrand über die Hälfte der Bevölkerung kommt, und Nahles spricht davon, dass die Riester-Rente “nicht das erhoffte Ergebnis gebracht” hätte.

Oh, ganz im Gegenteil. Hat doch super geklappt: Schröders Kumpan Maschmeyer ist noch viel reicher geworden. Riester und Rürup haben sich als “Berater” gesund gestossen. Und Nahles hat sowieso kein Rentenproblem bei ihrer Ministerinnen-Pension. Alles jut, wa?

Kanalinsel Jersey: Unser Panama

Alle schimpfen über Panama, dabei liegen einige der Steueroasen mitten in Europa. Zu den beliebtesten gehört die Kanalinsel Jersey. Doch nicht alle Einwohner können das Leben im Offshore-Paradies genießen.

Den Bericht über das Steuerparadies, das in der Hitliste im Gegensatz zu Panama noch vor Deutschland liegt, gibt's hier. Übrigens: als englischer Kronbesitz ist Jersey nicht Teil des Vereinigten Königreichs und somit auch nicht in der EU.

Was war. Was wird. Jenseits der Satiregrenze.

Schulterzucken. Haben wir keine anderen Probleme? Doch, haben wir, ist sich Hal Faber sicher. Was aber nicht heißt, dass Meinungsfreiheit unwichtig wäre. Im Gegenteil.

Die Web-Glosse von Hal Faber gibt's wie immer hier. An die ganze Heise-Redaktion: Herzlichen Glückwunsch!

Tel-Aviv city-hall

Beethoven

Fly For Your Life

Die NZZ hat sich gemeldet, und für das Verschwinden des Artikels aus dem Index entschuldigt

Es war sicher keine böse Absicht, sondern verklickt und dann Wochenende :-/

Danke an die, die beim Verbreiten geholfen haben. Aber bitte verbreitet nicht die Geschichte, die NZZ würde sowas absichtlich machen! Denn das ist nicht der Fall. Die Beziehung, die wir zur NZZ haben, ist sehr gut. Und diese Zeitung ist eine der wenigen, die seriös Positionen und Gegenpositionen darstellt.

Ich wünsche mir sowas auch von anderen Blättern.

Käptn Peng & Die Tentakel von Delphi – Der Anfang ist nah

9/11: Saudi-Arabien droht mit Verkauf von US-Papieren im Wert von 750 Milliarden Dollar

Die Führung in Riad will ein Gesetz verhindern, dass Regierungsmitglieder wegen vorgeworfener Verbindungen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vor Gericht bringen kann

Den Bericht gibt's hier. 9/11 sollte besser nicht untersucht werden. Und das weiss man in den USA auch. Deshalb muss sich die Saudi-Familie keine Sorgen machen.

Der Propaganda-Artikel des Tages hat mal wieder starke Konkurrenz – hier der Zweitplazierte

Bernie Sanders’ treue Helfer: Wer der Regierung misstraut, ist ihr Mann

Selbst eine Ratte kann ein Starkoch sein

Na, etwas hasserfüllte Hetze gefällig? Die FAZ liefert.

Der Propaganda-Artikel des Tages: Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte: Der Beobachter des Grauens

Endlich wieder einmal Propaganda gegen Propaganda gegen Propaganda:

Manche sagen, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sei ein Ein-Mann-Betrieb. Doch allein ist Rami Abdul Rahman nicht. Er hat nach eigenen Angaben 236 Informanten - und ein großes Ziel: Die Täter zur Verantwortung ziehen.

Wow! Und mir hat er erzählt, es seien eine Million Informanten! Die “Täter” möchte er zur Verantwortung ziehen, die One-Man-Show, die keine sein will. Aber immerhin gibt's auch eine Stelle im Text, die viel Wahrheit enthält:

Die EU-Kommission hilft mit Geld. Wie genau, dazu schweigt auch Brüssel.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Weltspiegel!

Das BER-Pannen-Quartett

Nunja, der Flughafen ist nicht mal fertig, hat aber schon ein eigenes Quartett.

OMN!

(via monstropolis)

Quantum Moves

Play Quantum Moves and contribute to cutting-edge physics research. Your task is to find clever ways of manipulating and moving atoms. By playing, you help physicists in the epic task of building a real quantum computer. This is your chance to push the boundaries of science!

Das Spiel gibt's hier.

(via ScienceBlogs)

Im Gespräch mit: Dr. Rainer Rothfuß

Flüchtlingsdeals mit ostafrikanischen Machthabern

Schmutzige Deals – Nach der Türkei jetzt Libyen

Tagesschau sponsert Verfassungsschutz – In schöner Ruhe rechts Morden lassen, aber laut Islam schreien

Es gibt ja jede Menge Sportstadien, die nach ihren Sponsoren benannt werden, die Münchner Allianz-Arena zum Beispiel. Das Gebäude des Verfassungsschutzes in Köln ist vergleichbar total nackt: Es heißt einfach nur „Amt“. Weil das nicht so weiter gehen kann, hat die Marketing-Unit ARD-aktuell jetzt das Sponsoring des Amtes ernsthaft ins Auge gefasst. Offenkundig soll das Kölner Gebäude demnächst „TAGESSCHAU-Amt“ heißen. Die ARD-Bobachter Bräutigam & Klinkhammer haben gegen diese Vergeudung von Gebührengeldern bereits Beschwerde eingelegt (siehe weiter unten).

Tatsächlich ist Verfassungsschutz-Marketing dingend nötig. Hat das Amt doch den NSU durch V-Leute erst ins Leben gerufen und ihn dann jahrelang ungehindert mordend durchs Land ziehen lassen und – durch Aktenvernichtung zum Beispiel – bis heute seine Spuren verwischt. Auch das neue Morden und Brennen in und an Flüchtlingsheimen übersieht das Amt zumeist, wenn es nicht sogar erneut an der Inszenierung beteiligt ist. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn Amt und TAGESSCHAU laut „Islam“ schreien. In der Hoffnung der Terror von Rechts fäll dann weniger auf.

Die Folge: wieder einmal eine Programmbeschwerde.

Europaweite Vorratsdatenspeicherung von Flugdaten

Ihr habt's sicher schon mitbekommen: die EU hat eine Vorratsdatenspeicherung über 5 Jahre beschlossen. Damit ignoriert sie herzhaft das Urteil des EuGH.

Verfassungswidrige, oder wie im genannten Falle auch menschenrechtswidrige Beschlüsse zu fassen, ist für die EU genauso zur Gewohnheit geworden, wie für die Bundesregierung. Ja, man kann es ja wieder wegklagen – wenn man durch die Mühlen der Justiz geht, und Geld und Aufwand auf sich nimmt.

Letztlich wird alles eine Sisyphos-Arbeit bleiben, bis die Leute sich endlich mal aufraffen können, Links zu wählen. Aber stattdessen wählen die Leute ja die Nazis. Und die kümmern sich um Menschenrechte dann auf ihre ganz eigene Art und Weise.

BigBrotherAwards 2016, Gala am 22. April

Am Freitag, 22. April 2016 um 18 Uhr, verleihen wir die BigBrotherAwards, in der Bielefelder Hechelei. Karten sind im Vorverkauf in unserem Shop erhältlich sowie an der Abendkasse. Die Verleihungsgala wird live ins Internet übertragen.

Die BigBrotherAwards kosten viel Geld und Energie. Unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Den Mächtigen muss ganz schön das Zäpfchen gehen, wenn sie mal eben prophylaktisch selbst eine “Protestbewegung” in Europa gründen

Offensichtlich hat da jemand Angst, demnächst könnte es sonst ins Auge gehen, wenn man nicht selbst die Kontrolle behält. Sonst würde man kaum das Geld in die Hand nehmen, und “Nuit Debout” von Gene Sharp und seiner PR-Agentur Albert Einstein Institution aus dem Boden stampfen lassen.

Denn Frankreich zu destabilisieren, was sollte das den USA bringen? Sonst sind diese Spindoktoren nämlich auf's Destabilisieren von Ländern spezialisiert.

Schauen wir mal, ob die wirklich genügend Trottel finden, die sich hier verladen lassen, und ihre Energie ins Nichts verbrennen bei “Nuit Debout”.

Wenns nicht so langweilig wäre, könnten die Qualitätsmedien dieses CIA-Projekt namens “Nuit Debout” wohl wirklich hochschreiben

Jedenfalls geben die Propagandisten ihr Bestes:

Gerechtigkeit – “Nuit Debout”: Warum junge Franzosen jede Nacht protestieren gehen. Eine neue Occupy-Bewegung entsteht.

Zumindest hätte die Agitprop das gerne. Zum Hintergrund dieses Ablenkungsmanövers der Geheimdienste verweise ich noch einmal hierauf.

Wie schade – da ist doch tatsächlich mein Artikel zum BÜPF-Referendum aus dem Index bei der NZZ gerutscht

Ich kann ihn hier nirgends mehr finden. Der Direktlink geht noch. Aber so lesen ihn natürlich nicht viele Leute.

Könnt Ihr bitte alle den Artikel verlinken, damit er nicht verlorengeht? Danke!

Büpf-Revision: Vertrauen ist gut, dagegen stimmen besser

NZZ-Redaktor Jan Flückiger fordert eine zeitgemässe Strafverfolgung ein. Diese Forderung teilen die Büpf-Gegner. Das mag überraschen, wenn man die Allianz gegen das Büpf nicht kennt.

Den Text gibt's bei der NZZ.

Griechenland: Ausweglose Situation für Flüchtlinge

Regierung und Medien suchen die Schuld am Aufruhr der Flüchtlinge und Immigranten bei den freiwilligen Helfern. Die Vereinbarung mit der Türkei funktioniert nicht, Flüchtlinge landen im Gefängnis

Den Bericht gibt's hier.

Das Leiden des anderen

In offenem Protest gegen die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU wird Papst Franziskus am morgigen Samstag auf Lesbos erwartet. Der Papst, der bereits zu Beginn seiner Amtszeit die italienische Insel Lampedusa besucht und dort die tödliche Abschottung Europas scharf kritisiert hatte, wird nicht nur der in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlinge gedenken, sondern auch den EU-Haft- Hotspot Moria besuchen. Weil die EU gemäß ihrem Abschiebepakt mit der Türkei, der maßgeblich von der Bundesregierung erarbeitet wurde, Flüchtlinge in Moria interniert, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine Tätigkeit dort weitestgehend eingestellt. Sind Berlin und die EU damit bereits in offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen geraten, so kommt nun auch ein offener Konflikt mit der katholischen und der orthodoxen Kirche hinzu; Papst Franziskus wird von zwei höchsten orthodoxen Würdenträgern begleitet. Während der Papst Lesbos besucht, sind deutsche Beamte dort mit der förmlichen Ablehnung von Asylanträgen befasst. Wie berichtet wird, verlangen Brüssel und einige Regierungen, Anträge rasch abschlägig zu bescheiden und dabei zur Not einige Schritte des vorgesehenen Procedere zu überspringen . Die Leiterin der griechischen Asylbehörde hat dies verweigert, sieht sich nun jedoch mit der Einmischung deutscher Asylentscheider konfrontiert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“In der Schweiz gibt es einen Kampf gegen Überwachung”

Le comité compte également des gens du métier. Comme Sabrina Schleifer, informaticienne. «Nous ne pouvons pas accepter que nous n’ayons plus droit à notre sphère privée», s’indigne-t-elle. La troupe a affûté ses arguments.

«Der Ausschuss hat auch Leute vom Fach. Wie Sabrina Schleifer, Informatikerin. “Wir können nicht akzeptieren, dass wir kein Recht mehr auf Privatsphäre haben”, empört sie sich. Die Truppe hat ihre Argumente geschliffen.»

Den Bericht gibt's hier.

Classic Programmer Paintings

Weiter…

(Danke, Hernani ;-)

Hunter's Moon

Medienkompetenz und Kriegspropaganda

Blue Liquid

Vertrauliche EU-Dokumente belegen weitgehende Kooperationspläne mit ostafrikanischen Despoten in der Flüchtlingspolitik. Pläne sollten „unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen“.

Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen.

Den Bericht gibt's hier.

Schafft die Bundesregierung “Majestätsbeleidigung” ab bevor Donald Trump US-Präsident wird?

Eurokrise: Staats- oder Marktversagen?

Es muss eine fundamentale Entscheidung zwischen zwei nicht sonderlich attraktiven Alternativen getroffen werden: Wollen wir eine Währungsunion, in der die Finanzmärkte das Sagen haben oder eine auf europäischer Ebene ausgeübte „politische Disziplin“? Ein Gastbeitrag von Peter Bofinger.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Hilfs-CDU-Funktionär Niels Annen: “Von Rente bis Mindestlohn haben wir Wort gehalten.”

Zu den Fakten:

Das einzige, was nach oben geht mit der Rente (und zwar raketenartig), ist die Altersarmut.

Der Mindestlohn hat so viele Löcher wie ein durchschnittliches Fischernetz.

Es ist kaum zu glauben, dass der Mann bei den Wahl- und Umfrageergebnissen solche Dinger raushaut. Er ist Teil genau des Problems, was die SPD nun in den Untergang führen wird.

Über den MI6-Spion, der Al Quaida gründete: der Mann, der den Dschihad nach Grossbritannien gebracht hat, konnte das Dank des englischen Geheimdienstes MI6 tun

Und wer setzt das Narrativ in der BBC zum Thema? Ratet mal:

Perhaps the most glaring omission from Innes Bowen’s decision to quote Aimen Dean as a credible authority on the state of British Muslim mosques, is his connection to the Henry Jackson Society (HJS), a neoconservative think-tank in London with close ties to the Bush administration officials who spearheaded the 2003 Iraq War. Dean is managing director of Five Dimensions Consultants, a security contractor based in the United Arab Emirates.

Nichts Neues also. Falls es überhaupt jemanden interessiert, den Artikel gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Der Herrscher lässt mitten im Krieg ein neues Parlament wählen.”

Assad inszeniert seine Macht

Den Propagandisten ist wirklich nichts zu blöd.

Tja, so ist das eben, wenn man in den Qualitätsmedien nicht als Präsident, sondern als “Regime”, “Machthaber” oder “Herrscher” einsortiert ist. Wenn man da Demokratie zulässt, wird die Luft dünn! Und was der böse Assad alles falsch macht, ist wirklich empörend:

Assad selbst stand am Mittwoch zwar nicht zur Wahl, sondern das syrische Parlament. Der Präsident des Bürgerkriegslandes hatte allerdings im Februar per Dekret entschieden, dass die Abstimmung turnusgemäß stattfinden solle […] Das staatliche syrische Fernsehen zeigte Schlangen vor Wahllokalen und ließ Wähler zu Wort kommen, die sich gegen eine Einmischung von außen aussprachen. […] Insgesamt 3500 Kandidaten, deutlich mehr als in vergangenen Jahren, standen für die 250 Parlamentssitze zur Wahl. Auch das sollte offensichtlich suggerieren, dass es sich um einen demokratischen Prozess handelt.

Sind solche Zustände nicht geradezu unglaublich?

Afghanistan 2.0: Ab ins nächste Kriegsabenteuer, diesmal im Gold-Märchenland Mali

Kennt Ihr das Land, in dem der Goldreichtum legendär ist? In dem auch heute noch 50 Tonnen Gold (1,75 Milliarden EUR) pro Jahr gefördert werden? Das Land, in dem ausser jeder Menge Gold auch noch geschätzte 20 Millionen Tonnen Phosphate, 40 Millionen Tonnen Kalk, 53 Millionen Tonnen Steinsalz, 1,2 Milliarden Tonnen Bauxit, 2 Milliarden Tonnen Eisenerz, 10 Millionen Tonnen Mangan, 10 Milliarden Tonnen Ölschiefer, 60 Millionen Tonnen Marmor, 5000 Tonnen Uran und 1,7 Millionen Tonnen Blei und Zink zu holen sind?

Selbstverständlich geht es dort nur um böse Islamisten. Was soll schon ein Land wie Mali mit Rohstoffen zu tun haben? Den Bericht gibt's hier.

Habt Ihr mal im Ausland eine Demo mit ein paar Hundert Leuten gemacht…

… und einen Unterstützungs-Artikel im Spiegel dafür bekommen? Nein?

Wie, Ihr habt im Inland eine Demo mit 250'000 Leuten gemacht, und dafür einen Hetzartikel im Spiegel bekommen?

Ach so.

Nachrichten, wie wir sie lieben: “Prüfer täuschte Kontrollen in EnBW-Atomkraftwerk nur vor”

Ein Mitarbeiter soll im Atomkraftwerk Philippsburg 2 Messeinrichtungen für Strahlenschutz kontrollieren. Nun stellt sich heraus: Er täuschte die Überprüfung nur vor – für den weiteren Betrieb des Kraftwerks hat das Folgen.

Den Bericht gibt's hier.

Sonneborn über die „lustige Reaktion des Irren vom Bosperus“ und Tipps an die „devote“ Kanzlerin

(Danke, Ender!)

Wie in Afghanistan

Die Bundesregierung hat die Ausdehnung eines weiteren Bundeswehr-Einsatzes in Mali in den von Attentaten gezeichneten Norden des Landes beschlossen. Nach der Stationierung deutscher Blauhelmtruppen (MINUSMA) im nordmalischen Gao werden Soldaten der Bundeswehr dort künftig auch Einheiten der malischen Armee trainieren. Im Norden des Landes werden regelmäßig Anschläge auf Konvois ausländischer Truppen verübt; zuletzt kamen am Dienstag drei französische Soldaten durch einen Sprengstoffanschlag ums Leben. Beobachter warnen zudem, die Ausbildungsmaßnahmen im Norden könnten aufgrund von Besonderheiten, die sich aus einem im Sommer 2015 geschlossenen Friedensabkommen ergeben, künftige Touareg-Aufstände begünstigen. Drei Jahre nach ihrem Beginn zeigt die Intervention in Mali klare Parallelen zum Einsatz in Afghanistan: Von einer Stabilisierung des Einsatzgebiets kann keine Rede sein; vielmehr dehnt sich, wie es in einem malischen Geheimdienstbericht heißt, die terroristische Bedrohung auf das Zentrum und den Süden des Landes aus. Anschläge werden mittlerweile nicht nur auf MINUSMA, sondern auch auf die EU-Truppe EUTM Mali verübt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Überraschung: der PRNG von OpenSSL hat eine geringfügige Sicherheitsschwankung

Abstract: In this work we demonstrate various weaknesses of the random number generator (RNG) in the OpenSSL cryptographic library. We show how OpenSSL's RNG, knowingly in a low entropy state, potentially leaks low entropy secrets in its output, which were never intentionally fed to the RNG by client code, thus posing vulnerabilities even when in the given usage scenario the low entropy state is respected by the client application. Turning to the core cryptographic functionality of the RNG, we show how OpenSSL's functionality for adding entropy to the RNG state fails to be effectively a mixing function. If an initial low entropy state of the RNG was falsely presumed to have 256 bits of entropy based on wrong entropy estimations, this causes attempts to recover from this state to succeed only in long term but to fail in short term. As a result, the entropy level of generated cryptographic keys can be limited to 80 bits, even though thousands of bits of entropy might have been fed to the RNG state previously. In the same scenario, we demonstrate an attack recovering the RNG state from later output with an off-line effort between 282 and 284 hash evaluations, for seeds with an entropy level n above 160 bits. We also show that seed data with an entropy of 160 bits, fed into the RNG, under certain circumstances, might be recovered from its output with an effort of 282 hash evaluations. These results are highly relevant for embedded systems that fail to provide sufficient entropy through their operating system RNG at boot time and rely on subsequent reseeding of the OpenSSL RNG. Furthermore, we identify a design flaw that limits the entropy of the RNG's output to 240 bits in the general case even for an initially correctly seeded RNG, despite the fact that a security level of 256 bits is intended.

Das Paper gibt's hier.

Studie: “Die Berichterstattung deutscher Medien in der griechischen Staatsschuldenkrise”

Es zeigt sich, dass die Berichterstattung zur griechischen Staatschuldenkrise sehr stark regierungsgeprägt, mehrheitlich meinungsorientiert und wertend ist.

Nichts neues an der Front, aber nun wissenschaftlich unterlegt. (Danke, laryllian, für den Tipp!)

Unterschriften­sammlung gegen Büpf hat begonnen – An einer Medienkonferenz legten die Büfp-Gegner ihre Argumente dar.

Das Parlament hatte das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in der Frühjahrssession gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden. Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden unter anderem Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können.

Dagegen stellt sich ein Aktionsbündnis, dem Jungparteien von rechts bis links angehören: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO. Hinzu kommen die Grünen, die Piratenpartei, Organisationen wie der Verein Grundrechte, die digitale Gesellschaft Schweiz oder die Operation Libero und die IT-Branche. [Auch] Swico stellt sich gegen die Gesetzesrevision

Den Bericht gibt's hier.

Wie eine gekaufte UN-Organisation mit Visa und Mastercard an der Abschaffung des Bargelds arbeitet

Eine „Better Than Cash Alliance“ unter Schirmherrschaft einer Uno-Organisation, hat das erklärte Ziel, das Bargeld in den armen Ländern Afrikas und Asiens zugunsten bargeldloser Zahlungsmethoden zurückzudrängen. Das Ziel ist also das gleiche, wie es bei uns verfolgt wird. Die vorgeblichen Motive und Argumente sind ganz andere. Schockierend, wie sich internationale Organisationen vor den Karren der Finanz- und IT-Branche der USA spannen lassen.

Den Bericht gibt's hier.

Im Land der Lügen – Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Fragen der Wahlmöglichkeit

Präsident Barack Obama verdankt seine Wahl im Jahr 2008 zum großen Teil der tiefen Sehnsucht unter den Bürgern nach einer neuen Außenpolitik in der Folge des katastrophalen Irakkriegs. Wenn er jedoch das Weiße Haus im kommenden Jahr verlässt, wird diese Politik wie bei seinem Einzug überwiegend mit dem bewaffneten Konflikt im Mittleren Osten befasst sein.

Das ist kein neuer Zustand. In seinen Tanner-Vorlesungen, die er vor kurzem am Bowen H. McCoy Family Center for Ethics in Society der Stanford University hielt, und in seinem neuen Buch America´s War for the Greater Middle East stellt der Armeeoberst im Ruhestand und Wissenschaftler für Internationale Beziehungen Andrew J. Bacevich die heutigen Engagements in den Zusammenhang eines Jahrzehnte langen Strebens nach Beherrschung der muslimischen und arabischen Welt durch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Journalist Stephen Kinzer begleitete Bacevich bei seinem Exkurs in die Geschichte. Warum und wie wurden die Vereinigten Staaten von Amerika auf den Mittleren Osten fixiert? Warum war das Land bereit, dort soviel Blut – eigenes und fremdes – zu vergießen? Und haben wir etwas daraus gelernt?

Das Interview gibt's hier.

Deutschlands Führungsrolle

Deutschland wird die Zusammenarbeit mit Mexiko ausbauen und Polizei sowie Streitkräfte des Landes trainieren. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Dienstag nach Gesprächen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin mit. Demnach soll nicht nur die ökonomische Kooperation mit dem Land ausgebaut werden; Mexiko ist traditionell eines der zwei wichtigsten Zielländer deutscher Firmen in Lateinamerika und wird insbesondere von deutschen Automobilkonzernen als Niedriglohnstandort zur Produktion für den lukrativen US-Markt genutzt. Auch im Bereich der inneren Repression und auf militärischem Feld werden die Beziehungen nun gestärkt. Der Ausbau der Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund einer voranschreitenden Polarisierung auf beiden Seiten des Pazifik, die die westlichen Mächte und ihre regionalen Verbündeten gegen die Volksrepublik China positioniert. Zugleich sind mehrere Regierungen, die sich der westlichen Hegemonie verweigerten, entweder kürzlich abgewählt worden oder vom Sturz bedroht. Berlin stellt sich offensiv auf die Seite derjenigen Kräfte, die bereitwillig mit den Mächten des Westens kooperieren – wie Mexiko. Der mexikanische Präsident Peña Nieto erkennt im Gegenzug explizit Deutschlands Führungsrolle an.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Flüchtling – Ein Gedicht von Wolfgang Bittner.

(Direktlink)

(via NachDenkSeiten)

CIA-Organisation “Gene Sharp” gründet in Frankreich, Spanien und Deutschland die künstliche “Protestbewegung” Nuit debout

Die Bewegung "Nuit debout" (Nachts wach), die sich gerade in Frankreich, aber auch in Spanien und Deutschland begründet hat, ist bestrebt das Gesetzesvorhaben der franz. Arbeitsministerin El-Khomri, zur Reform des Arbeitsrechtes zu blockieren und im großen und Ganzen gegen den Neoliberalismus zu kämpfen. Thierry Meyssan deckt hohle und inkohärente Diskussionen auf. Er enttarnt die expliziten Beziehungen der Truppe von Gene Sharp, den Organisatoren der Manipulationen, welche bereits im Auftrag des CIA farbige Revolutionen und den arabischen Frühling organisiert hat.

Den Bericht gibt's hier.

Al-Qaïda gründet islamisches Emirat Mukalla

Auf Initiative Saudi-Arabiens, zugunsten des von der “gemeinsamen arabischen Streitkraft” gegen den Yemen angestrengten Krieges gegen die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Saleh und die Hutis, hat Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel (AQPA) das ehemalige Sultanat Qu’aiti wieder aufgerichtet.

Den Bericht gibt's hier.

Der die Ziege fickt

Ein recht zuverlässiger Indikator dafür, daß gerade etwas wirklich Großes entstanden ist, ist das Unverständnis des Establishments. Wenn die Jury des ehrenwerten Pariser Salons zu dem Urteil kommt, die Werke dieser Herrn Manet, Whistler oder Cézanne entsprächen nicht den Ansprüchen, die an die Kunst zu stellen seien, dann merkt man, hier ist etwas Neues und Wichtiges geboren worden. Wenn die Pariser Universität und der Heilige Stuhl zu der Einschätzung gelangen, Descartes Art der Philosophie sei eine Zumutung und gehöre verboten, dann weiß man, das menschliche Denken hat nun eine neue und aufregende Richtung eingeschlagen.

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

“Griechenland und Ukraine: Kommt die EU-Krise zurück?” – Kassandrarufe für eine Leiche

Kommt die EU-Krise zurück? Wohin zurück? Sie ist ja nicht weggewesen.

Wie eine Welle bäumt sie sich auf. Sie sammelt sich in all dem Unrecht, sie nährt sich aus der blasierten Ignoranz der EU-Eliten – einschliesslich Schulzens. Ihre Substanz ist die Umverteilung allen staatlichen Vermögens an die Reichen, deren gieriges, ungehemmtes, ungebremstes, ja von Schulz & Co. befeuertes Zugreifen auf alles, was in den EU-Staaten Wert hat. Ihre Enthemmung geschieht durch die Beseitigung aller Finanz-“Markt”-Regularien, ihre Schaumkrone ist das Blut, mit dem der Sozialabbau geschrieben wird, das durch den Abriss der Kranken-, Renten- und Sozialversicherungen aus den Menschen fliesst – aus Flüchtlingen vor der Neokolonialisierung und den Destabilisierungskriegen, die in der Türkei nun ein Ende finden müssen wie aus den Einwohnern der EU-Staaten, die vom Sparen an ihrer körperlichen Unversehrtheit getroffen sind.

Lenkt man also den Blick auf die Kassandra, so ist sie diesmal ein Kopf der Hydra selbst, Viehherden zerreißend und Felder verwüstend. Hera kann sich das Beistellen von Karkinos also sparen. Es ist kein Herkules in Sicht. Schaut man auf die Entwicklung der Wahlergebnisse der Rechtsextremen:

Glücklicherweise.

Jedoch ist der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Deutschland und die NATO: Im Bündnis mit Al Qaida

Der Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verbündeten Deutschlands aufgerüstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde. Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. Während für Al Nusra der Waffenstillstand nicht gilt, ist Ahrar al Sham in ihn einbezogen. Die Miliz ist von Berlins NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch dafür eingesetzt, sie in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren eng mit Al Nusra (Al Qaida) kooperiert. Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, dass die militärische Kooperation auf großer ideologischer Nähe beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen. Die Miliz werde oft als syrische Taliban bezeichnet, berichtet ein führender deutscher Salafismus-/Jihadismus-Experte. Wie er erklärt, stärkt, wer sie aufwertet, indirekt ... al Qaida . Dies trifft enge Verbündete Berlins sowie das Auswärtige Amt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann

Danach dürfte es zwar zulässig sein, wenn die Bundesregierung ihre Ermächtigung verweigert, obwohl sie das Verhalten für strafbar hält. Hier liegt es also in ihrem politischen Ermessen, wie sie in einem solchen Fall verfährt. Wohl unzulässig wäre es aber, die Ermächtigung zu erteilen, obwohl das zu Grunde liegende Verhalten verfassungsrechtlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit zugleich als notwendig straffrei anzusehen wäre. Entscheidend ist damit also auch hier zunächst, inwieweit das Vorgehen Böhmermanns als (noch) von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen werden kann.

Die Analyse gibt's hier.

SPD fällt unter 20% – Macht Steinmeier zum Vizekanzlerkandidaten für die Wahl 2017!

Der unsympathische Dauerwahlverlierer aus Detmold hat schon einmal mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten gezeigt, was er kann.

Immer noch liegt die SPD beim Projekt 18 im Rennen. Da geht also bis zum Unterschreiten der 5%-Hürde noch was. Gewohnheitslügner Gabriel beleidigt jedoch bisher nur kleinere Wählerschichten in deutscher Sprache (“Pack”). Seine Verachtung für die breite Mehrheit in Deutschland bringt der beleibte Politiker dagegen bisher nur in der Sprache seiner TTIP-Herren zum Ausdruck.

Entsprechend ist jemand Inkompetentes vom Fach gefordert. Und wer könnte der Garant des Totalabsturzes sein, wenn nicht Ukraine-Kriegstreiber und Aussendilletant Steinmeier, der eine breite (Blut-)Spur der Destabilisierung hinter sich herzieht, und grosse Erfahrungen in atlantischer Rektoskopie vorweisen kann?

Es liegt also an Euch: geht zum SPD-Ortsverein in Eurer Nähe, und überzeugt die “Basis” dort (so bezeichnet wegen des intellegduellen Nie-Wos) davon, dass nur Steinmeier wirklich vom Volk geliebt wird! Bei dem Schweregrad ihrer unbefristeten Merkbefreiung werden Euch ggf. noch nachweisbare SPD-Restmitglieder bedingungslos zujubeln.

Und da sag noch einer, man könne in einer Demokratie nichts bewirken!

Putin hat sich mit Aliens verschworen

Die hat er über die Mondnazis kennen gelernt. Sie arbeiten mit Gehirnwellen, um NATO-Trolle zu verwirren.

Und wie man sieht, mit grossem Erfolg.

Überwachung total: Jeder einzelne EU-Bürger wird gläsern

Nach den Anschlägen von Brüssel standen die belgischen Sicherheitsbehörden wegen zahlreicher Informationspannen in der Kritik. Die EU-Kommission fordert deswegen eine EU-weite Vernetzung der Datenbanken von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. In einer neuen EU-Superdatenbank sollen in Zukunft zahlreiche personenbezogene Daten von Reisenden und Bürgern registriert werden.

Soweit war's klar. Erst die Anschläge zulassen, dann Bürger statt Verbrecher überwachen. Man wundert sich leider nicht mehr.

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen: CETA ist verfassungswidrig!

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte “Comprehensive Economic and Trade Agreement” (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.

Den Aufruf gibt's hier.

Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong? Aber klar doch!

Die SPD ist ganz offenkundig ein vielfältig aufgestellter Konzern mit Interessen im Medienbereich, auf dem Immobilienmarkt, bei Vermögensverwaltung, bei Investitionen, bei Bekleidung und dann gibt es da noch die Cavete Global Limited, die der SPD zu 100% gehört und die ihren Firmensitz in Hong Kong hat. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hong Kong eingetragen. Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Woche Lustlosigkeit: Bundesregierung will EU-Steueroasen nicht aussprechen

Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von Friede Springer Stiftung

Die guten Beziehungen Friede Springers zur Kanzlerin werden unterdessen von Dokumenten belegt, die das Kanzleramt auf Antrag des SPIEGEL freigab. Darunter befinden sich eine Geburtstagseinladung und handschriftliche Briefe Springers.

Den Bericht gibt's hier. Echt preiswert, so ein Kanzlergatte!

Betreutes Morden – Zum zehnjährigen Gedenken an Halit Yozgat

Das Gewährenlassen des NSU hat der Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat vertritt, knapp und richtig als „vom Verfassungsschutz betreute Morde“ (Hart aber fair-Sendung vom 5.3.2016) bezeichnet.

Der Mord in Kassel weist zwei Besonderheiten auf: Zur Tatzeit war der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort in einem Internet-Café – angeblich ganz privat. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der den Spitznamen ›Klein-Adolf‹ trug, einen ortsbekannten Neonazi als V-Mann ›führte‹, mit dem er am Mordtag in telefonischem Kontakt stand. Und es gibt eine weitere Besonderheit: Nach dem Mord an dem Besitzer des Internet-Cafés Halit Yozgat bricht die rassistische Mordserie ab. Aus der Logik der Täter ist dies nicht zu erklären. Es können nur andere Umstände sein, die dafür ausschlaggebend waren: die »Kasseler Problematik«, vor der Temmes Vorgesetzte gewarnt hatte, in der er »ein bisschen drinstreckt«?

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Wähler sucht Anti-Establishment-Politik, rechts oder links

Es entsteht nirgendwo in der Europäischen Union der Eindruck, als würden von Seiten des politischen Establishments ernsthafte Schritte unternommen, um dem sich vertiefenden Riss zwischen Wählern und Politik, der in Umfragen, bei Wahlen und Referenden sowie Massenprotesten seinen Ausdruck findet, entgegenzuwirken.

Die Analyse gibt's hier.

Die Ukraine kracht zusammen und die Europäer haben genug von den US-Interventionen

Ich bezweifle nicht, dass die vorhergehende Regierung korrupt war. Korruption gehört zu Regierungen dazu. Aber laut Transparency International ist die Korruption in der ukrainischen Regierung ungefähr dieselbe nach dem von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Staatsstreich wie vor diesem. Die Intervention hat also überhaupt nichts verbessert, und jetzt fällt die von den Vereinigten Staaten von Amerika installierte Regierung auseinander. Soll eine Ukraine im Chaos als Erfolgsstory Washingtons betrachtet werden?

Den Artikel von Ron Paul gibt's hier.

Von Lagern umgeben

Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine Einheitsregierung angekommen, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der Aufgabe, mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden. Die Bundesregierung weitet zudem ihre Kooperation mit den ägyptischen Repressionsbehörden aus, um die Fluchtroute aus dem Nahen und Mittleren Osten via Ägypten nach Libyen und weiter über das Mittelmeer zu schließen. Ein Sicherheitsabkommen steht kurz vor der Unterzeichnung, obwohl die ägyptischen Behörden schwerster Verbrechen beschuldigt werden. Mehrere Berichte legen nahe, dass ein oppositioneller italienischer Journalist, der in Kairo tot aufgefunden wurde, von Polizisten oder von Geheimdienstlern gefoltert und ermordet wurde. Während Berlin die Flüchtlingsabwehr um jeden Preis forciert, eskaliert die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Erdogan, zeig mich an!

Zu ehrliches Interview – BER-Pressesprecher gefeuert

“Versenkte Milliarden”, “zu viel verbockt”, “scheiße gelaufen”: In einem Interview hat der BER-Pressesprecher Klartext gesprochen – wohl zum letzten Mal in dieser Funktion. Er wurde umgehend freigestellt.

Den Bericht über die Farce gibt's hier.

Flüchtlinge

(Quelle: Stuttmann)

Massenabschiebung als Modell

Der völkerrechtswidrige Abschiebepakt mit der Türkei soll als Vorbild für eine gleichartige Vereinbarung mit den Ländern Nordafrikas dienen. Dies erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Demnach sollen in Nordafrika Aufnahmezentren errichtet werden, in die künftig Flüchtlinge aus Italien abtransportiert werden. Um die Flüchtlinge in Italien festzusetzen, stehen inzwischen sechs Hotspots bereit – Einrichtungen, deren griechische Modelle vom UNHCR als Haftzentren eingestuft werden. Berlin treibt die Maßnahmen entschlossen voran, um nach der Fluchtroute über die griechischen Inseln nun auch die Mittelmeer-Zentralroute von Libyen nach Italien für Flüchtlinge zu schließen. Über die gestern gestartete Massenabschiebung aus Griechenland in die Türkei liegen bislang nur bruchstückhafte Informationen vor, da Vertreter sowohl von Medien als auch von Menschenrechtsorganisationen nur eingeschränkten, teils sogar gar keinen Zugang zu den Orten des Geschehens hatten. Der Direktor des deutschen Büros von Human Rights Watch urteilt über die Umsetzung des maßgeblich von der Bundesregierung erstellten Abschiebepakts mit Ankara, die EU trete Menschenrechte mit Füßen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Referenden als Tyrannei

Überlegungen zu einer etwaigen Aushebelung des demokratischen Mehrheitswillens begleiten das heutige EU-Referendum in den Niederlanden. Dort stimmt die Bevölkerung an diesem Mittwoch über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Umfragen sahen bis zuletzt die Gegner des Vertrags klar vorn. Dies wiegt umso schwerer, als die Initiatoren das Referendum auch als Votum gegen die EU und die EU-orientierten Eliten begreifen, denen die Meinungskontrolle auch in den Niederlanden zu entgleiten beginnt. Ein späteres Referendum etwa über den Euro wird nicht ausgeschlossen. Gönnerhafte Interventionen des EU-Kommissionspräsidenten in die niederländische Debatte verfangen nicht mehr; ersatzweise bemühen sich Befürworter des EU-Assoziierungsabkommens, antirussische Ressentiments sowie Bedrohungsszenarien zur Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen: Wer gegen das Abkommen stimme, stärke Putin, heißt es. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung weist darauf hin, dass das Referendum nicht bindend ist und von der Regierung in Den Haag ignoriert werden kann. Auch sei es möglich, ein Negativ-Resultat des Referendums durch eine technische Lösung zu überwinden. Deutsche Medien stellen nationale Referenden über EU-Themen prinzipiell zur Debatte; es handle sich, heißt es, um eine Tyrannei der Minderheit.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die europäische Lösung (II)

Massive internationale Proteste begleiten den Beginn der EU-Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Türkei. Vom heutigen Montag bis zum Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von den griechischen Inseln an die türkische Küste abtransportiert werden; mehr als 5.400 weitere sind in den EU- Hotspots auf den Inseln interniert, um sie daran zu hindern, sich späteren Abschiebemaßnahmen zu entziehen. Mehrere UNO-Stellen haben die EU-Maßnahmen, die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden sind, öffentlich als völkerrechtswidrig kritisiert; Berlin und Brüssel bewegen sich mit dem Festhalten an der Massenabschiebung auf einen offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen zu. Internationale Hilfsorganisationen haben ihre Tätigkeit in den Haft- Hotspots aus Protest eingestellt: Man wolle nicht zum Komplizen der EU-Machenschaften werden, heißt es. Auf den griechischen Inseln wie auch auf dem Festland eskalieren die Flüchtlingsproteste; die Regierung in Athen rechnet mit massivem Widerstand gegen die Massenabschiebung. Um diese dennoch sicherzustellen, hat Berlin deutsches Personal auf die griechischen Inseln entsandt – Bundespolizisten sowie Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Bundesregierung misst dem völkerrechtswidrigen Vorgehen strategische Bedeutung bei.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Europa vor dem Crash

Der Artikel erschien am 07.04.2016 in der Druckausgabe Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 20. Er kann daher hier nur in Auszügen dokumentiert werden.

Was es zu lesen gibt, gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront. Diesmal: UN-“Friedenstruppen”

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass UN-Blauhelme sowie Soldaten der französischen Armee in der Zentralafrikanischen Republik mindestens 98 Mädchen sexuell missbraucht haben

Den Bericht gibt's hier.

Zu den Waffen, Nerds – IT-Fachkräfte gesucht: Bundeswehr rekrutiert für Krieg im »Cyberspace«

Das »Projekt Digitale Kräfte« ist Teil der 12,5 Millionen Euro teuren »Arbeitgeberkampagne« der Bundeswehr »Mach, was wirklich zählt« aus dem vergangenen Jahr. Diese sollte laut Bundesverteidigungsministerium nur bis Februar 2016 laufen. Sebastian Wanninger vom Presse- und Informationszentrum Personal der Bundeswehr bestätigte auf jW-Anfrage, dass es sich um »die zweite Phase der ›Mach, was wirklich zählt‹-Kampagne« handele. Sie benenne eine der Problemzonen der Militärs. »Auch für andere Teilbereiche der Bundeswehr« seien Kampagnen geplant.

Den Bericht gibt's hier.

Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden! – Aktivismus gegen die psychologische Kriegsführung an Schulen in Baden-Württemberg

Die geplanten Ausgaben der Bundeswehr 2016 für die reine Nachwuchswerbung beliefen sich auf 35,3 Millionen Euro. Diese richtete sich insbesondere auf die Manipulation Jugendlicher, vorrangig mit dem Zweck, das Image der Bundeswehr zu verbessern.

Den Bericht gibt's hier.

Wie lange kann man noch ignorieren, dass der sogenannte “Verfassungsschutz” über die NSU-Morde Bescheid wusste – und die Mörder finanziert?

NSU-Mörder Uwe Mundlos hatte mehr mit V-Leuten zu tun als bekannt. „Wir tun alles“ für die Aufklärung? Nur eine Phrase.

Mittendrin statt nur dabei: die diese Morde deckende Grün-Rote Regierung Kretschmann in Stuttgart. Aber auch anderswo in Deutschland ist der Tiefe Staat Realität.

Die «Panama Papers» – Warum?

Ganz im Gegensatz zum Anschein, wird die Kampagne der "Panama Papers" die finanziellen Unterschlagungen nicht einschränken und die Gestaltungspielräume nicht erweitern, sondern ganz im Gegenteil. Das System wird sich etwas mehr rund um Großbritannien, die Niederlande, die USA und Israel zusammenziehen, der Art, dass nur diese die Kontrolle haben. Unter Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz und ihrer Berufsethik, haben die Mitglieder des internationalen Konsortiums investigativer Journalisten sich zum Handlanger der Feinde der Freiheit und der Verteidiger des Großkapitals gemacht, und die Tatsache, dass sie im Vorbeigehen den ein oder anderen Ganoven aufgepickt haben sollen, ändert daran rein gar nichts. Erläuterungen.

Die Analyse gibt's hier.

Das International Consortium of Investigative Journalists, man zweifelt kaum, wird von zahlreichen Organisationen, die mit dem CIA verbunden sind, finanziert, wie die Ford Foundation und die Stiftungen von George Soros. Dieser Letztere ist der interessanteste: Für die Mitglieder der ICIJ kommt das Geld des Herrn Soros nicht von der CIA, sondern von seinen Finanzspekulationen zum Nachteil der Völker, was es akzeptabler machen sollte.

US-Militär-Analysten, die sich weigerten, den “Islamischen Staat” zu decken, wurden entlassen

Es war bekannt, daß sich 50 Analysten des CentCom beklagt hatten, daß ihre Berichte von ihren Vorgesetzen verändert worden waren, der Art, Glauben zu machen, daß die Djihadisten nicht gefährlich seien und daß sie die arabisch syrische Republik stürzen würden. Zwei Untersuchungen zu diesem Thema sind aktuell im Gange, die eine Armee-intern, die andere extern beim Kongress.

Den Bericht gibt's hier.

Ein markantes Licht auf den inneren Zustand Deutschlands

Schauplatz Buchmesse in Leipzig: Unter der Überschrift «Europa 21. Denk-Raum für die Gesellschaft von morgen» boten die deutsche Robert Bosch Stiftung, die Leitung der Leipziger Buchmesse und das deutsche Auswärtige Amt im extra dafür eingerichteten «Café Europa» zahlreiche Veranstaltungen zu Fragen von «Zuwanderung und Integration» an. Wer ein offenes Diskussionsforum erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Sprachrohre der politischen Klasse waren unter sich. Die Feindbilder, gegen die scharf polemisiert wurde, waren eindeutig: Alle diejenigen, die das Mantra der deutschen Kanzlerin kritisieren, alle diejenigen, die an der Idee souveräner und demokratischer Nationalstaaten festhalten … und – wen erstaunt es – Russland. Zum Arrangement passte es, dass der diesjährige «Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung» an den intellektuellen Prototyp des deutschen Transatlantikers, Heinrich August Winkler, für dessen Werk «Geschichte des Westens» verliehen wurde. Da fragt man sich nach den inneren Zusammenhängen zwischen transatlantischer Bindung, Migrationspolitik und Feindbild Russland. Aber eine solche Frage wurde im «Café Europa» nicht gestellt. Da wäre man selbst zum Feind geworden.

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Zeit-Fragen, Nr. 7)

„Ich bin Brüssel“

Warum klagen wir den Islam im Allgemeinen an, wenn wir von Attentaten sprechen, selbst wenn wir die unglaubwürdige Natur der offiziellen Berichte analysieren und uns bewusst sind, wer die wahren Begünstigten dieser Verbrechen sind? Wie ist unser Verhalten konditioniert worden, damit es sich nicht nach unserem Verstand richtet? Tülay Umay liefert uns dazu die Erklärung.

Den Artikel gibt's hier.

Der Gipfel: Russen rüsten ab – TAGESSCHAU will nicht korrekt zitieren

Einmal möchte der TAGESSCHAU-Konsument mal diese Meldung erleben: „Zwar hat US-Präsident Obama einen „Nukleargipfel“ proklamiert. Aber leider wurden die US-Atomwaffen im Eifel-Ort Büchel bisher nicht abgezogen sondern sogar modernisiert. Die beim „Nukleargipfel“ anwesende deutscher Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, verlor über diesen Skandal kein Wort. Obwohl der schwarz-rote Koalitionsvertrag den Abzug atomarer Waffen aus Deutschland vorsieht.“ – Statt dessen wurde mit der üblichen ARD-Gebetsmühle dem Zuschauer russischer Sand in die Augen gestreut. Dass Gniffke & Co. nicht einmal die Langeweile solch plumper Propaganda begreifen, wird mit den Anstellungsvoraussetzungen bei ARD-aktuell zu tun haben: §1. Der Russe ist immer schuld. §2. Auch wenn der Russe nicht schuld ist, wird § 1 angewandt. Wer das beherzigt wird angestellt. Sogar Frau Ruck, die mit einem Journalistenstipendium bei der Walt Disney Company für atlantische Nachrichten fit gemacht wurde.

Über den Tagesschau-Betrug.

“Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte”

Die #PanamaPapers haben gezeigt, das wir ein echtes Problem mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche haben. Doch die Anstrengungen der Bundesregierung gingen bisher in eine ganz andere Richtung: Die Bundesregierung will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5000Euro einführen. Begründung: Kampf gegen Terror und Korruption. Doch wie glaubwürdig ist das? Wir erinnern uns: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat 1994 selbst eine Schwarzgeldspende in Höhe von 100.000 DM vom Waffenhändler Schreiben angenommen. Doch damit nicht genug: Die Europäische Zentralbank soll außerdem den 500E Schein einkassieren. Einigen geht das nicht weit genug – sie stellen den Sinn von Bargeld grundsätzlich in Frage. Und ich frage mich: Drehen jetzt alle komplett durch?

Den Artikel gibt's bei Katta.

Deutschland: Blick auf die Rendite 10-jähriger Staatsanleihen

(Quelle: Querschüsse)

Diese Zeit ist keine Zeit für schwarze Nullen, denn noch nie zuvor war es für den Staat so günstig sich zu verschulden und damit dringende Investitionen in die deutsche Infrastruktur (Strassen, Brücken, Schienen und Schulen) zu leisten und damit das BIP anzuschieben und den Kapitalstock zu erhöhen!

Lobbyismus in Schulen: Wenn der silberne Stern im Physikheft prangt

Das Schulmaterial, das von Unternehmen herausgegeben wird, sei meist stark zu Gunsten des Unternehmens geschrieben. „Gerade in der Finanzbranche wird der Bänker gern mal zum Berater“, sagt Jacobs.

Ach, nee. Den Bericht gibt's hier.

Bundesdruckerei und Finanzminister Schäuble im Verdacht

Die Bundesdruckerei, die unter anderem Ausweise und Pässe druckt, war im Jahre 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung für 1,1 Milliarden Euro an einen Finanzinvestor verkauf worden. Doch die Privatisierung endete im Desaster: zwei Jahre später war die Firma praktisch pleite, weil der Investor den Kaufpreis dem Unternehmen aufgebürdet hatte und es praktisch aussaugte. 2009 holte sich der Bund die Druckerei wieder in den Staatsbesitz zurück.

Es sind halt nicht nur 100'000 DM von einem Waffenhändler.

Nazis heute: Das Modell und Label der Bruderschaft

Als neonazistische Bruderschaften benennen wir Männerbünde, die sich selbst als Bruderschaften verstehen und deren Mitglieder zumindest mehrheitlich Neonazis sind. In der Regel sind dies Gruppen mit dem Style und Habitus von Motorradclubs (MCs). Zur Zeit existieren in Deutschland Dutzende derartige Bruderschaften mit insgesamt vielen hundert „Members“. Einzelne von ihnen bestehen aus einer Handvoll Personen, andere expandieren bundes- und europaweit. Manche betreiben eine strenge Mitgliederauslese, andere verbreiten ihre Mitgliedspatches über Soziale Netzwerke. Das Modell und Label der Bruderschaft bedient augenscheinlich die Bedürfnisse vieler Neonazis, die der Jugendkultur und dem Bewegungsaktivismus entwachsen und in ihrer eigenen Szene nach Distinktion trachten.

Den Bericht gibt's hier.

Der Extremismus der Mitte – mit Kretschmann sind die Grünen darin angekommen.

Die Verfassungsschutzmorde deckend, das Zeugensterben ignorierend, in S21 betrügend – wahrlich, Herr Kretschmann ist ein echter Konservativer.

Er bewahrt, was der Vormärz anzutasten wagte. Er, der Landesvater, erhält, was '68 kaputt gemacht werden sollte. Er, der “Pater Patriae”, bewirkt die Heilige Allianz zwischen den Schwarzen und den grün-schillernd Schwarzen.

Auf dass Angela ewig regieren möge – wenigstens im Geiste! Denn er, ein wahrer Dunkelblick am Horizont des ewigen Stillstands der Refeudalisierung, er selbst könnte die Grün-Schwarze Koalition leiten.

Er bringe nicht Libyen, nicht der Ukraine, nicht Mali – aber er bringe uns den Ewigen Frieden!

Kitflip

(via monstropolis)

Überdosis Globuli: Homöopath überlebt zehnten Selbstmordversuch

Das war knapp! Der Arzt und Homoöpath Thomas L. (41) wollte sich durch eine Überdosis Globuli sanft und nebenwirkungsfrei das Leben nehmen. Wie schon bei neun Selbstmordversuchen davor, scheiterte er auch diesmal. Er ist wohlauf.

Den, äh, Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

Neue Zeitform Futur III eingeführt, um Gespräche über Flughafen BER zu ermöglichen

“Ich werde nächstes Jahr im Sommer nach Mallorca in den Urlaub geflogen wären gewesen”: Dieser zunächst ungewöhnlich klingende Satz wird schon bald grammatikalisch völlig korrekt sein, denn Sprachwissenschaftler planen die Einführung der neuen Zeitform Futur III. Sie soll ausschließlich dazu dienen, Gespräche über den geplanten Berliner Flughafen zu ermöglichen, dessen Fertigstellungstermin immer wieder verschoben wird.

Den, äh, Bericht gibt's hier.

Ich kenne persönlich keine einzige Ziege, …

… die als sexuelle Präferenz machtgeile und korrupte Religionsdespoten hätte. Insofern können die Darstellungen Böhmermanns nur satirisch gemeint sein.

Und verboten gut.

Rebecca Harms gegen Volksabstimmungen zu EU-Themen

Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament reagiert auf Ablehnung des Abkommens mit der Ukraine

Den Bericht gibt's hier. Aus dem ersten Bundesprogramm der Grünen von 1980:

1.2 Demokratisierung von Staat und Verwaltung

Die Überbürokratisierung einer hierarchischen Verwaltung mit all ihren Nebenwirkungen unterbindet die Eigeninitiative der Bürger. Die Undurchschaubarkeit, hinter der sich wirtschaftliche und politische Einzelinteressen verbergen, wird zu einer Gefahr für die Demokratie.

Die GRÜNEN fordern deshalb:

• Die Verfilzung zwischen Parlamenten, Regierungen, Bürokratie und der Wirtschaft durch Beraterverträge, Zuwendungen, Aufsichtratsitzen ist zu unterbinden. Den Aufbau demokratisch kontrollierter, bürgernaher Selbstverwaltung, anstelle zunehmender Monopolisierung wirtschaftlicher Macht und ständig wachsender zentraler Verwaltungsaparate.

• Konsequente Dezentralisierung und Vereinfachung der Verwaltungseinheiten.

• Die Verwaltungs- und Selbstbestimmungsrechte und der Anteil an Finanzmitteln für Länder, Regionen, Kreise, Kommunen und Stadtteile sind zu stärken. […]

• Volksbegehren und Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie.

“We cannot, however, ensure or warrant the security of any information you transmit to WhatsApp and you do so at your own risk”

(Quelle: WhatsApp Privacy Notice)

However, please note that this is not a guarantee that such information may not be accessed, disclosed, altered, or destroyed by breach of any of our physical, technical, or managerial safeguards.

Also, wenn ich…

… meine Folien von 2002 (19C3) so anschaue, so kommt mir das hier irgendwie vetraut vor.

NSA bestätigt: Seit WhatsApp verschlüsselt, werden deutlich mehr Nacktbilder verschickt

Seit gestern verschlüsselt endlich auch der Kommunikationsdienst WhatsApp die Nachrichten seiner Nutzer. Und die haben offenbar Vertrauen in die neue Technik, wie die NSA bestätigt: Den Daten des US-Geheimdienstes zufolge wagen es WhatsApp-Nutzer aus aller Welt nun vermehrt, private Nacktbilder zu versenden.

Den Bericht gibt's hier.

Welche Toten erhalten in den Terrorkriegen eine Geschichte, ein Gesicht und einen Namen und welche nicht?

Die Opfer des Drohnenkriegs werden meist ebenso ausgeblendet wie die des Krieges, den der westliche Verbündete Saudi-Arabien gegen den Jemen führt

Den Bericht gibt's hier.

Kooperation zwischen Türkei und IS: Neue Vorwürfe

Dokumente über den Ölhandel zwischen der Türkei und dem IS widerlegen Aussagen des türkischen Präsidenten Erdogan. Es sind nicht die einzigen Schriftsstücke, die eine Zusammenarbeit mit dem IS nahelegen

Den Bericht gibt's hier.

Was steckt hinter den “Panama Papers”?

Die Auswahl an Steuersündern fällt recht einseitig aus und passt außergewöhnlich gut in das Konzept der US-Regierung

Der Information War nimmt eine interessante Wendung ;-) Glaubt die CIA wirklich, die Russen hätten etwa keinen Geheimdienst? Nunja. Wenn hier schmutzige Wäsche gewaschen wird, soll's mir recht sein. Es trifft ja immer den richtigen.

Siehe auch: “Die bisherige Auswertung der PanamaPapers ist eine prof. Armutszeugnis!”

Panama Papers: Wie objektiv ist die Recherche? – 400 international vernetzte Journalisten teilen sich einen Schatz

Die Panama Papers markieren nicht nur einen Meilenstein im investigativen Journalismus, man muss eigentlich schon von einer tektonischen Plattenverschiebung sprechen. Ein “International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)” aus 400 Journalisten recherchierte ein Jahr unter dem Siegel der Verschwiegenheit und hatte Zugriff auf die bislang größte Masse an vertraulichen Daten. Mit dem isländischen Premierminister, der seine finanziellen Angelegenheiten kreativ gestaltete, ist bereits der erste Staatschef so gut wie erledigt.

Den Bericht gibt's hier.

Nächstes militärisches Abenteuer droht in Libyen

Die seit kurzem in Libyen von den USA, der EU und der UN installierte “Einheitsregierung” bereitet den Weg, aber ein Plan scheint wie in Syrien nicht zu existieren

Nur zur Klarstellung: unter “militärisches Abenteuer” versteht man hier den mit Steuermitteln finanzierten Massenmord. Den Bericht gibt's hier.

April, April: die SBB wird alle Bewegungsdaten und Personenprofile speichern und auswerten

Das war wohl nur eine Finte der SBB, als sie sagte, sie wolle die Daten gar nicht speichern. Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Die SBB hoffen, das Verfahren im Schnellzugtempo durchzubringen: Der Bundesrat könne die Möglichkeit zur Datenerhebung noch in die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) aufnehmen. Man sei mit dem Bundesamt für Verkehr in Gespräch. Den SBB pressiert es: Die Daten, die sie nutzen wollen, erlauben ihnen laut der Zeitung, die Preise noch stärker und genauer anzupassen – teurer bei stark befahrenen Strecken und zu Stosszeiten, günstiger bei Ausweichen auf Randzeiten und Regionalzügen.

Kurz: Ihr sollt totalüberwacht werden, damit Zugfahren teuer werden kann.

Island: Piratenpartei könnte zur stärksten Partei werden

Weil der Ministerpräsident und zwei Minister Offshore-Firmen in Steueroasen betrieben haben, wankt die Regierung, gleichzeitig werden wieder US-Truppen auf der Insel stationiert

Den Bericht gibt's hier.

Türkei stellt Bedingungen für Mitwirkung am Kampf gegen den IS

Washington plant mit der Eroberung von Manbij mit den kurdisch geführten SDF die Schließung des IS-Korridors an der türkischen Grenze, Ankara macht die Präferenzen klar

Den Bericht gibt's hier.

Mit solchem Bullshit geht die Diskreditierung der “Neurowissenschaften” weiter: “Schlaf, der Gedächtnisgärtner”

Crick und Mitchison gingen so weit, ihren Lesern davon abzuraten, sich morgens an ihre Träume zu erinnern zu versuchen. Träume, so meinten sie, sind keine wichtigen Botschaften aus dem Unterbewussten. Sondern das, was das Gehirn zu vergessen versucht.

So berichtet Konrad Lehmann zum Thema “Warum Gehirn und Körper Schlaf brauchen”. Das ist besonders unfair denjenigen Physiologen, Informatikern und Bewusstseinstheoretikern gegenüber, die hier nichts als gute Forschungsarbeit machen.

Der unselige, naive Mechanizismus mancher Zeitgenossen – meist durch Phrenologie primitivster Sorte gekennzeichnet – treibt dann auch den Journalismus vor sich her. Ja, sogar der Wissenschaftsjournalismus, der solche Kindergarten-Pseudowissenschaft erkennen sollen könnte, ist von der Wiederkehr der mechanizistischen Glaubenslehre nicht frei.

Wie Denken, Wissen, Erleben, Erinnern funktionieren, weiss die Forschung bisher nicht. Aber alle müssten längst wissen, wie sicher nicht: nämlich wie ein Uhrwerk. Letztere Idee stammt aus dem Dampfmaschinenzeitalter.

Und da gehört sie auch hin.

ARD-Aktuell: Journalismus, der Partei ergreift und Objektivität hinten anstellt.

Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ: Die ehemaligen NDR-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommen im Telepolis-Interview zu einem vernichtenden Urteil, was die Fernsehberichterstattung angeht. Von einigen Lichtblicken einmal abgesehen, attestieren Klinkhammer und Bräutigam den Öffentlich-Rechtlichen eine schwere Schlagseite im Hinblick auf den Informationsauftrag, der den Sendern zukommt.

Das Interview mit Klinkhammer und Bräutigam gibt's hier.

Wikileaks veröffentlicht ein Transkript der Telefonkonferenz der Troika über Griechenland

Description

The IMF would like to put debt relief for Greece on the Troika-agenda. However, IMF officials are worried that the EU is going to be paralyzed in the first half of 2016 because of the looming Brexit so that no decision is going to be made as to Greece.

IMF Europe director Thomsen wants to pressure Merkel and reiterate to her that IMF leaving the Troika is going to look bad and is going to lead to discomforting questions in the Bundestag.

Thomsen connects the debt relief question loosely to the refugee question. He talks about the refugees and then says that the IMF will at the same time („we at the time say“) come in with their demands and approach Merkel with the debt relief.

Background:

Merkel is generally considered a proponent of the IMF participation in the Troika. She managed to get the IMF in despite bitter opposition by some European leaders like Sarkozy.

Merkel is considered somewhat undecided on debt relief for Greece (though apparently leaning towards „no“ since she, like many of her European counterparts, fears creating a precedent in Europe.)

Den Text gibt's hier.

Die Russen werfen Nadija Sawtschenko Folter vor

Nadija Sawtschenko ist die ehemalige Pilotin der ukrainischen Armee, die von einem russischen Gericht zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Im Gegensatz zu der Darstellung in den Qualitätsmedien war sie nicht als Pilotin unterwegs, sondern sie hatte die ukrainische Armee verlassen, und sich dem Neonazi-Bataillon Ajdar angeschlossen, als sie festgenommen und nach Russland verbracht wurde.

Encryption: A Matter of Human Rights

The briefing, Encryption: A Matter of Human Rights, which is Amnesty International’s first official stance on encryption and human rights, says that people everywhere should be able to encrypt their communications and personal data as an essential protection of their rights to privacy and free speech.

«Die Erklärung “Verschlüsselung: eine Menschenrechtsfrage”, die Amnesty Internationals erste offizielle Stellungnahme zu Verschlüsselung und Menschenrechten darstellt, beinhaltet, dass Leute überall in der Lage sein sollten, ihre Kommunikation und ihre persönlichen Daten zu verschlüsseln, und zwar zum Schutze ihrer Rechte auf Privatheit und Meinungsfreiheit.»

(Quelle: Amnesty International)

Das Pentagon evakuiert die Familien seiner Mitarbeiter in der Türkei

Am 29. Januar 2014 hatte der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes, General Aviv Kochavi, versichert, dass der türkische MIT (Geheimdienst) ein Dschihadisten Trainingslager in der Nähe der NATO-Basis installiert habe.

Den Bericht gibt's hier. Er ist vom 1. April. Irgendwie sieht er jedoch nicht wie ein Aprilscherz aus.

Der Propaganda-Artikel des Tages geht diesmal über das Propaganda-Machwerk des Tages: Sachbuch „In Putins Kopf“

Etwas rekursive Agitprop gefällig? Zugegeben, der böse Putin ist eine schon etwas ausgelutschte Schauermär der Kriegstreiber, die in den Neuen Kalten Krieg hetzen. Vermutlich langweilt Euch das auch schon etwas. Aber dieses exquisite Stück der Manipulation lässt mich dann doch noch genüsslich erschauern:

Dem Westen das Hinterteil zeigen – Die Destabilisierung Europas ist nur ein Teil der Strategie des russischen Präsidenten: Michel Eltchaninoff erklärt, bei welchen Autoren Wladimir Putin Ideen für seine Geopolitik schöpft.

Propaganda (der Artikel) über Propaganda (das Buch), die Propaganda (von Putin) mittels Propaganda (die Bücher) anzuprangern behauptet. Agitprop der Stufe 4 sozusagen. Wenn das keinen Propaganda-Artikel des Tages Wert ist! Herzlichen Glückwunsch!

Geschichte der Europäischen Union

Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation?

Was passiert, wenn bekannt ist, dass die Kommunikation und die Präsenz im öffentlichen Raum überwacht wird? Kein Problem, sagen die Sicherheitsbefürworter. Herausgepickt werden nur die Bösen, wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat nichts zu befürchten - und braucht sein Verhalten nicht zu ändern. Das ist natürlich Unsinn, denn die Menschen, nicht nur die Bösewichter, passen ihr Verhalten dort an, wo sie glauben, beobachtet zu werden. Das ist so ähnlich, wie sich das Verhalten im Straßenverkehr verändert, wenn ein Polizeiauto zu sehen ist. Plötzlich werden Raser und Drängler zu Fahrern, die sich gewissenhaft an die Verkehrsregeln achten.

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Kommentar

“Es wird immer schwieriger, sich Aprilscherze auszudenken die so bekloppt sind dass sie nicht doch schon geglaubt wurden.”

Ich hatte zum 1. April heute eigentlich einen zum Datum passenden Artikel schreiben wollen: wie besorgte Bürger sich zur Wehr setzen, weil in Schulen und Kindergärten schon die Kleinsten indoktriniert und manipuliert werden, dazu gezwungen arabische Ziffern zu benutzen, wegen naja Multikultiwahn oder so.

Weiterlesen…

Saudi-Arabien: 2-Billionen-Fonds für die Zeit nach dem Öl

Das saudi-arabische Herrscherhaus hat bemerkenswertes Geschick in der Öffentlichkeitsarbeit und großen Einfluss auf Medien. Geschick und Einfluss könnte man beispielweise daran festmachen, dass saudi-arabische Hintergründe zu Terroranschlägen ohne merkliche mediale oder politische Resonanz bleiben.

Der Vorwurf einer Mitverantwortung, wie er zuletzt bei den jüngsten Attentaten in Brüssel damit angedeutet wurde, dass auf von Saudi-Arabien geförderte wahabitische Prediger-Aktivitäten im Stadtviertel Molenbeek verwiesen wurde, verstummt meist nach der ersten Erregung. Eine ernsthafte Debatte in Saudi-Arabien über das Wirken der Prediger ist bislang nicht bekannt. Auf der politischen Ebene verschwinden solche unerfreulichen Aspekte des saudi-arabischen Mäzenatentums spurlos. Dieser Teil der Beziehungen zwischen dem ressourcenreichen Land und den westlichen Ländern wird offiziell ausgeblendet.

Den Bericht gibt's hier.

Jan Böhmermann: Erdogan-Gedicht

Siehe auch: Wer Angst vor Pointen hat, sollte keine Witze senden.