Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong? Aber klar doch! – Überwachung total: Jeder einzelne EU-Bürger wird gläsern
Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen: CETA ist verfassungswidrig!
Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte “Comprehensive Economic and Trade Agreement” (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.
Den Aufruf gibt's hier.
publiziert Mon, 11 Apr 2016 21:29:46 +0200 #ceta #eu #ilmr #korruption #legalillegalscheissegal #mafia #postdemokratie #refeudalisierung #tafta #ttip #usa