Wie eine gekaufte UN-Organisation mit Visa und Mastercard an der Abschaffung des Bargelds arbeitet – Studie: “Die Berichterstattung deutscher Medien in der griechischen Staatsschuldenkrise”
Unterschriftensammlung gegen Büpf hat begonnen – An einer Medienkonferenz legten die Büfp-Gegner ihre Argumente dar.
Das Parlament hatte das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in der Frühjahrssession gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden. Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden unter anderem Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können.
Dagegen stellt sich ein Aktionsbündnis, dem Jungparteien von rechts bis links angehören: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO. Hinzu kommen die Grünen, die Piratenpartei, Organisationen wie der Verein Grundrechte, die digitale Gesellschaft Schweiz oder die Operation Libero und die IT-Branche. [Auch] Swico stellt sich gegen die Gesetzesrevision
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Wed, 13 Apr 2016 10:36:56 +0200 #büpf #schweiz #überwachungswahn