Die europäische Lösung (II)
Massive internationale Proteste begleiten den Beginn der EU-Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Türkei. Vom heutigen Montag bis zum Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von den griechischen Inseln an die türkische Küste abtransportiert werden; mehr als 5.400 weitere sind in den EU- Hotspots auf den Inseln interniert, um sie daran zu hindern, sich späteren Abschiebemaßnahmen zu entziehen. Mehrere UNO-Stellen haben die EU-Maßnahmen, die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden sind, öffentlich als völkerrechtswidrig kritisiert; Berlin und Brüssel bewegen sich mit dem Festhalten an der Massenabschiebung auf einen offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen zu. Internationale Hilfsorganisationen haben ihre Tätigkeit in den Haft- Hotspots aus Protest eingestellt: Man wolle nicht zum Komplizen der EU-Machenschaften werden, heißt es. Auf den griechischen Inseln wie auch auf dem Festland eskalieren die Flüchtlingsproteste; die Regierung in Athen rechnet mit massivem Widerstand gegen die Massenabschiebung. Um diese dennoch sicherzustellen, hat Berlin deutsches Personal auf die griechischen Inseln entsandt – Bundespolizisten sowie Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Bundesregierung misst dem völkerrechtswidrigen Vorgehen strategische Bedeutung bei.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Sun, 10 Apr 2016 22:30:51 +0200 #deutschland #eu #flüchtlinge #menschenrechte #türkei #zynismus