Referenden als Tyrannei
Überlegungen zu einer etwaigen Aushebelung des demokratischen Mehrheitswillens begleiten das heutige EU-Referendum in den Niederlanden. Dort stimmt die Bevölkerung an diesem Mittwoch über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Umfragen sahen bis zuletzt die Gegner des Vertrags klar vorn. Dies wiegt umso schwerer, als die Initiatoren das Referendum auch als Votum gegen die EU und die EU-orientierten Eliten begreifen, denen die Meinungskontrolle auch in den Niederlanden zu entgleiten beginnt. Ein späteres Referendum etwa über den Euro wird nicht ausgeschlossen. Gönnerhafte Interventionen des EU-Kommissionspräsidenten in die niederländische Debatte verfangen nicht mehr; ersatzweise bemühen sich Befürworter des EU-Assoziierungsabkommens, antirussische Ressentiments sowie Bedrohungsszenarien zur Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen: Wer gegen das Abkommen stimme, stärke Putin, heißt es. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung weist darauf hin, dass das Referendum nicht bindend ist und von der Regierung in Den Haag ignoriert werden kann. Auch sei es möglich, ein Negativ-Resultat des Referendums durch eine technische Lösung zu überwinden. Deutsche Medien stellen nationale Referenden über EU-Themen prinzipiell zur Debatte; es handle sich, heißt es, um eine Tyrannei der Minderheit.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Sun, 10 Apr 2016 22:32:29 +0200 #demokratie #deutschland #eu #niederlande #postdemokratie