BigBrotherAwards 2016, Gala am 22. April – Tagesschau sponsert Verfassungsschutz – In schöner Ruhe rechts Morden lassen, aber laut Islam schreien
Europaweite Vorratsdatenspeicherung von Flugdaten
Ihr habt's sicher schon mitbekommen: die EU hat eine Vorratsdatenspeicherung über 5 Jahre beschlossen. Damit ignoriert sie herzhaft das Urteil des EuGH.
Verfassungswidrige, oder wie im genannten Falle auch menschenrechtswidrige Beschlüsse zu fassen, ist für die EU genauso zur Gewohnheit geworden, wie für die Bundesregierung. Ja, man kann es ja wieder wegklagen – wenn man durch die Mühlen der Justiz geht, und Geld und Aufwand auf sich nimmt.
Letztlich wird alles eine Sisyphos-Arbeit bleiben, bis die Leute sich endlich mal aufraffen können, Links zu wählen. Aber stattdessen wählen die Leute ja die Nazis. Und die kümmern sich um Menschenrechte dann auf ihre ganz eigene Art und Weise.
publiziert Sat, 16 Apr 2016 06:38:20 +0200 #1984 #eu #faschismus #kommentar #nazis #postdemokratie #vorratsdatenspeicherung