Washington startet seinen Angriff gegen BRICS – Über den Umgang mit den Besitzlosen in unserer Gesellschaft
Norwegen: Kampf der Hafenarbeiter gegen paneuropäisches „Freihandelsabkommen“ und „Schiedsgericht“
Für die Klärung von „Streitigkeiten“ beansprucht nun der sogenannte „E.F.T.A.-Gerichtshof“ („Court of Justice of the European Free Trade Association States“) Zuständigkeit – obwohl er ein demokratisch oder gar verfassungsrechtlich nie legitimiertes, nichtstaatliches Konstrukt ist, was sich ausschließlich auf das am 2. Mai 1992 in Porto von den Regierungen der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen den E.U.- und E.F.T.A.-Mitgliedstaaten beruft.
Das TTIP-Spiel wird auch innerhalb von Europa gespielt.
publiziert Sun, 24 Apr 2016 07:23:40 +0200 #efta #eu #korruption #mafia #norwegen #postdemokratie #tafta #ttip #usa