Verschiedene Zahlen deuten darauf hin, dass die Deutschen seit Ausbruch der Corona-Pandemie deutlich öfter mit Karte oder Smartphone bezahlen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24312) auf eine Kleine Anfrage (19/23371) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. In zwei Online-Umfragen der Bundesbank im April und Mai 2020 hätten 89 beziehungsweise 87 Prozent der Teilnehmer angegeben, seltener Bargeld zu verwenden. Jeweils 70 Prozent hätten geantwortet, dass sie häufiger kontaktlos mit Karte bezahlen, und neun beziehungsweise sieben Prozent, dass sie häufiger mit dem Smartphone bezahlten. Die aktuellen Transaktionszahlen der Girocard wiesen in dieselbe Richtung. Im ersten Halbjahr 2020 sei um fast 21 Prozent öfter mit Girocard bezahlt worden als im ersten Halbjahr 2019, die Umsätze seien im Vergleich um elf Prozent gestiegen.
Das Bundesheer ist mit einem Großaufgebot von rund 5.400 Soldaten und Zivilbediensteten im Einsatz, um die diese Woche startenden Massentests in den Bundesländern zu ermöglichen.
Deutsche Bundespolizei ist in Völkerrechtsbrüche an der EU-Außengrenze involviert.
Die Bundespolizei ist in völkerrechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen involviert. Dies geht einem Medienbericht zufolge aus einem internen Schreiben von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri an die EU-Kommission hervor. Demnach stoppte am 10. August ein Schiff der Bundespolizei, das im Rahmen der Frontex-Operation “Poseidon” in der Ägäis kreuzt, ein Flüchtlingsboot vor Samos in griechischen Gewässern. Anschließend zwang die griechische Küstenwache das Boot in türkische Gewässer zurück. Derlei Pushbacks brechen geltendes Völkerrecht, weil sie Flüchtlingen ohne Prüfung ihres Anliegens den Schutz verweigern. Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort recherchieren, sprechen von mindestens 150 Vergehen allein von März bis Mitte August. Pushbacks an den EU-Außengrenzen werden zudem seit Jahren verübt; bereits 2014 kamen Beobachter an der griechischen Außengrenze auf 2.000 betroffene Personen, während zahlreiche weitere Fälle an den Grenzen der spanischen Exklaven in Marokko sowie in Südosteuropa verzeichnet werden. Die EU, selbsternannte Hüterin des Rechts, leistet sich an ihren Außengrenzen den permanenten Völkerrechtsbruch.
The published RT-qPCR protocol for detection and diagnostics of 2019-nCoV and the manuscript suffer from numerous technical and scientific errors, including insufficient primer design, a problematic and insufficient RT-qPCR protocol, and the absence of an accurate test validation. Neither the presented test nor the manuscript itself fulfils the requirements for an acceptable scientific publication. Further, serious conflicts of interest of the authors are not mentioned. Finally, the very short timescale between submission and acceptance of the publication (24 hours) signifies that a systematic peer review process was either not performed here, or of problematic poor quality. We provide compelling evidence of several scientific inadequacies, errors and flaws.
Considering the scientific and methodological blemishes presented here, we are confident that the editorial board of Eurosurveillance has no other choice but to retract the publication.
Das veröffentlichte RT-qPCR-Protokoll zum Nachweis und zur Diagnostik von 2019-nCoV und das Manuskript leiden unter zahlreichen technischen und wissenschaftlichen Fehlern, darunter ein unzureichendes Primerdesign, ein problematisches und unzureichendes RT-qPCR-Protokoll und das Fehlen einer genauen Testvalidierung. Weder der vorgestellte Test noch das Manuskript selbst erfüllen die Anforderungen für eine akzeptable wissenschaftliche Publikation. Auch ernsthafte Interessenkonflikte der Autoren werden nicht erwähnt. Schließlich deutet die sehr kurze Zeitspanne zwischen Einreichung und Annahme der Publikation (24 Stunden) darauf hin, dass ein systematisches Peer-Review-Verfahren hier entweder nicht durchgeführt wurde oder von problematisch schlechter Qualität war. Wir liefern überzeugende Beweise für mehrere wissenschaftliche Unzulänglichkeiten, Fehler und Mängel.
In Anbetracht der hier dargestellten wissenschaftlichen und methodischen Mängel sind wir zuversichtlich, dass der Redaktionsausschuss von Eurosurveillance keine andere Wahl hat, als die Publikation zurückzuziehen.
Neben den handwerklichen Fehlern, die sich in dem Drosten-Papier finden, weisen die Autoren der peer review darauf hin, dass zahlreiche Interessenskonflikte von Drosten und seinen Kollegen verschwiegen wurden und bist heute werden. Zitat: „Wir stellen bei mindestens vier Autoren gravierende Interessenkonflikte fest, zusätzlich zu der Tatsache, dass zwei der Autoren des Corman-Drosten-Papiers (Christian Drosten und Chantal Reusken) Mitglieder des Redaktionsausschusses von Eurosurveillance sind. Am 29. Juli 2020 kam ein Interessenkonflikt hinzu (Olfert Landt ist CEO von TIB-Molbiol; Marco Kaiser ist Senior Researcher bei GenExpress und fungiert als wissenschaftlicher Berater für TIB-Molbiol), der in der ursprünglichen Fassung nicht angegeben wurde (und in der PubMed-Version noch immer fehlt); TIB-Molbiol ist die Firma, die „die erste“ war, die PCR-Kits (Light Mix) auf der Grundlage des im Corman-Drosten-Manuskript veröffentlichten Protokolls hergestellt hat, und nach eigenen Angaben diese PCR-Testkits bereits vor der Einreichung der Publikation verteilt hat [20]; ferner haben Victor Corman & Christian Drosten ihre zweite Zugehörigkeit nicht erwähnt: das kommerzielle Testlabor „Labor Berlin“. Beide sind dort für die Virusdiagnostik zuständig [21] und das Unternehmen arbeitet im Bereich der Real-Time PCR-Tests.“
In einem offenen Brief warnt LobbyControl gemeinsam mit seiner Europäischen Allianz ALTER-EU die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und anderen Digitalkonzernen. Breton und Vestager planen ein einseitiges Treffen mit der Tech-Industrie unter Ausschluss der Zivilgesellschaft am 2. Dezember. LobbyControl kritisiert das Treffen und fordert Konsequenzen bei der Lobbytransparenz.
In einer Chatgruppe haben 26 Bundeswehrsoldaten Pornobilder und rechtsextremes Propagandamaterial ausgetauscht. Gegen drei wurde bereits ein Dienstverbot ausgesprochen.
Am vergangenen Donnerstag haben das Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Petition fordert den Bundestag auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um das Unrecht gegen Julian Assange zu beenden und seine Menschenrechte zu schützen. “Das Mindeste, das für Julian Assange passieren muss, ist die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus“, heißt es in der Petition fest. Obwohl er seine Strafe wegen Kautionsverstoß seit September abgesessen hat, wird Julian Assange nach wie vor im Belmarsh Prison in London in Isolationshaft gehalten. Ohne ausreichenden Kontakt zu seinen Verteidigern und ohne die Möglichkeit, sich angemessen auf das Verfahren vorzubereiten, in dem es um seine Auslieferung an die USA geht, wo er laut Anklage für 175 Jahre im Gefängnis verschwinden soll. Dass sowohl diese Anklage – die seit Juli 2019 drei Mal geändert wurde – wie auch der Umgang der britischen Justiz mit dem Wikileaks-Gründer rechtlich höchst fragwürdig ist, dass dies von namhaften Juristen festgestellt wurde und der Folterbeauftragte der Vereinten Nationen, Nils Melzer, nach einem Besuch Assanges festgestellt hat, dass es sich bei der Behandlung Assanges um massive psychische Folter handelt – all dies ist seitens der deutschen Regierung und des Bundestags bisher hartnäckig ignoriert worden. Als einige Abgeordnete der Partei „Die Linke“ letztes Jahr dazu ein Experten-Hearing im Bundestag veranstalteten, lies sich aus den anderen Fraktionen kein Mensch blicken – und der UN-Beauftragte Melzer, der um einen Termin im Außenministerium gebeten hatte, wurde mit dem Hinweis abgefertigt, dass man keinerlei Grund sehe, das britische Rechtssystem in Zweifel zu ziehen.
Sowohl im Bundestag als auch im Abgeordnetenhaus von Berlin drängt sich in den Untersuchungsausschüssen zum Anschlag vom Breitscheidplatz die geheime Operation namens “Opalgrün” immer mehr in der Vordergrund
Vom 20. bis 24. Januar 2020 tagte das 50. World Economic Forum (WEF) im schweizerischen Davos. Zur gleichen Zeit, am 23. Januar, verhängte China den ersten Lockdown in der Geschichte der Menschheit, und die globale Berichterstattungslawine über Corona begann. Nur wenige Tage später lobte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus Chinas Weg bereits als «richtungsweisend». In den kommenden Monaten kopierten fast sämtliche Länder der Erde China. Derweilen freute sich Klaus Schwab, Vorsitzender des WEF, über die einmalige Gelegenheit für einen «Great Reset», den er Anfang Juni in Davos vor der Weltöffentlichkeit aus der Tasche zauberte. Jeder weitere Tag Lockdown bringt Big Tech, Big Pharma und Big Money sagenhafte Gewinne. Über Zufälle und Interessenkonvergenzen im 21. Jahrhundert.
Die Homepage enthält Links auf benutzte Quellen. Hat jemand die Möglichkeit, das zu überprüfen? Falls das stimmt, gäbe es in diesem Jahre keine Übersterblichkeit in den USA.
The army has mobilised an elite “information warfare” unit renowned for assisting operations against al-Qaeda and the Taliban to counter online propaganda against vaccines, as Britain prepares to deliver its first injections within days.
Die Armee hat eine Elite-Einheit zur “Informationskriegsführung” mobilisiert, die dafür bekannt ist, Operationen gegen Al-Qaida und die Taliban zu unterstützen, um der Online-Propaganda gegen Impfstoffe entgegenzuwirken, während Großbritannien sich darauf vorbereitet, innerhalb weniger Tage die ersten Injektionen zu verabreichen.
Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz in den Prozess. Die vom britischen GCHQ propagierte Methode, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Nach- oder Generalschlüssel auszuschalten, wird offenbar auch von Europol favorisiert.
Eine Forschungsstelle der Uni Köln fordert, die Redefreiheit zu begrenzen, um Grundrechte zu verteidigen. Das würde einer Abschaffung der akademischen Freiheit gleichkommen.
Worauf das rausläuft, dafür braucht es nicht mehr viel Fantasie: jeder Mensch, der reist, wird weltweit in einer zentralen Datenbank unter einer eindeutigen Nummer erfasst. Smartphone und Impfpass-App werden verpflichtend. Damit kann jede Person zentral getrackt und überwacht werden.
Falls das kommt, wird es nicht mehr lange dauern, und diese App wird für alle anderen Formen des Reisens auch verpflichtend. Die Bahngesellschaften überwachen ihre Passagiere ja bereits mit entsprechenden Apps – bisher zur Ausbeutung im Datenhandel, wie beispielsweise die Schweizer SBB, die hier die Tracking-Daten ihrer Passagiere zum Verkauf anbietet. Die Impfpass-App wird das weilweit zentralisieren, wie es Google und Apple ja mit Übernahme der Corona-Tracing-Funktion direkt ins Betriebssystem bereits gezeigt haben. Das ganze wird nach Plan des Programms “The Great Reset” des WEF direkt von den Überwachungskonzernen durchgeführt werden. Die Staaten dienen hierbei nur noch als Umsetzungsgehilfen.
Man muss dann wohl von Corona-Faschismus sprechen.
Bei der Pflege geht es um Menschenleben. Jedoch wird der Aufwand als Kosten wahrgenommen.
Auch bei der Impfung geht es um Menschenleben. Jedoch wird der Aufwand als Geschäft wahrgenommen.
Vergleicht man das Regierungshandeln, so wird klar, worum es in Wahrheit geht:
Die Pflege bleibt unterbesetzt. Ob hier Menschen leiden oder gar sterben, spielt beim Regierungshandeln keine Rolle.
Die Impfungen werden vorbestellt. Der Steuerzahler bekommt die Haftung für Risiken und Schäden auferlegt. Mit allen Tricks wird Druck aufgebaut, dass alle sich impfen lassen müssen. Alles Regierungshandeln läuft darauf hinaus.
Laienpresse und Politiker setzen positive PCR-Tests mit Infektion oder Krankheit gleich. Die drei Begriffe haben jedoch unterschiedliche medizinische Bedeutung. Über 80 % der positiv Getesteten sind gesund und können ihrer Arbeit nachgehen. Über 15 % haben mittlere Grippesymptome. 1–2 % sind schwerer krank oder intensivpflichtig, Todesfälle bewegen sich je nach Quelle um 0,2 %. Weil unklar ist, ob positiv Getestete ansteckend sind, bringt auch die PCR-Nachverfolgung ihrer Kontaktpersonen keine echte Klärung. Gegenteilige Ansichten von Regierungsvertretern sind irrig, diesbezügliche Maßnahmen sinnwidrig.
Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger:innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.
The world is fast losing farms and farmers through the concentration of land into the hands of rich and powerful land speculators and agribusiness corporations. Smallholder farmers are being criminalised and even made to disappear when it comes to the struggle for land. They are constantly exposed to systematic expulsion.
Die Welt verliert durch die Konzentration von Land in die Hände reicher und mächtiger Bodenspekulanten und Agrarindustriekonzerne schnell Farmen und Landwirte. Kleinbauern und Kleinbäuerinnen werden kriminalisiert und sogar zum Verschwinden gebracht, wenn es um den Kampf um Land geht. Sie sind ständig systematischer Vertreibung ausgesetzt.
Die Proteste in Paris und vielen anderen Städten richteten sich gegen ein geplantes Filmverbot bei bestimmten Polizeieinsätzen. Angefacht wurden sie von neuen Fällen von Polizeigewalt.
Chloe: Hi Vanessa, I’m a journalist at the BBC and I would like to talk to you about something I’m currently researching for BBC R4. How can I reach you? Thanks!! Chloe
Vanessa: Hi Chloe, you reached me. I need some more details before giving personal contact details, especially with BBC history of smearing me, thanks.
Chloe: Hi Vanessa, ich bin Journalistin bei der BBC und würde gerne mit Ihnen über etwas sprechen, das ich derzeit für BBC R4 recherchiere. Wie kann ich Sie erreichen? Danke!! Chloe
Vanessa: Hi Chloe, du hast mich erreicht. Ich brauche noch ein paar mehr Details, bevor ich persönliche Kontaktdaten gebe, vor allem mit der BBC-Vergangenheit, dass ich verleumdet werde, danke.
„Ist es in einer Demokratie erlaubt, verschiedene Auffassungen in Sachfragen zu haben?“ Die Frage ist fast so absurd wie die Notwendigkeit, sie 2020 in Anbetracht der fortlaufenden Entdemokratisierung in den meisten Ländern der Welt, stellen zu müssen. Die Grundsätze von Aufklärung und humanitärer Bildung scheinen entweder in Vergessenheit geraten oder massiv entwertet worden zu sein, was zur Folge hat, dass das Bemühen um einen sachlichen, unaufgeregten Diskurs oft ins Leere läuft. Zu präsent sind emotionale Konditionierung und ein omnipräsentes Klima der Angst. Publizist und Rubikon-Autor Matthias Burchardt, der bereits 2018 ein Buch mit dem Titel: „Time for Change? Schule zwischen demokratischem Bildungsauftrag und manipulativer Steuerung“ herausbrachte, versucht Klarheit in das Wirrwarr aus in den Raum gestellten Thesen, paradoxen Argumentationssträngen und Double Binds zu bringen.
Die Covid-19-„Pandemie“ zerstört das Leben von Menschen, inszeniert eine wirtschaftliche Depression und zeigt sich am Ende als weltweiter Staatsstreich.
Was als Frage der Gesundheit verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine grundlegende Frage, in welcher Gesellschaft wir leben. Die politisch mithilfe der Weltgesundheitsorganisation WHO verursachte Corona-Krise stellt die Frage, wer über das Leben von Milliarden Menschen bestimmt. Der kritische kanadische Sozialwissenschaftler Michel Chossudovsky wirft einen Blick hinter die Kulissen der „Pandemie“. Er zeigt, dass ein lange vorgedachtes und vorbereitetes weltweites Herrschaftsszenario mit einer Agenda aus sozialer Manipulation und wirtschaftlicher Willfährigkeit umgesetzt wird. Um es zu verwirklichen schrecken die tatsächlichen Herrschenden nicht einmal davor zurück, die Geheimdienste gegen die eigenen Bürger einzusetzen. Der Autor wirft einen Blick auf die Kräfte, die das in Gang setzten — nicht zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte, wenn auch das erste Mal global.
Im Eiltempo will die Regierungskoalition vor der Bundestagswahl die Einführung von Kampfdrohnen beschließen. Immer mehr SPD-Abgeordnete positionieren sich dagegen
Den Bericht gibt's hier. Die Bundesregierung will wohl auch Drohnenmorde begehen.
Mit Impfungen liessen sich und lassen sich Infektionskrankheiten besiegen. Richtig angewandt, schützen sie Millionen Menschenleben. Es gibt fast kein Mittel in der Medizin, dass erfolgreicher darin gewesen ist. Man denke z.B. an Polio (Kinderlähmung) oder auch Diphtherie.
Eine Impfung beinhaltet immer ein Impfrisiko. Sie ist gerade deshalb vernünftig, weil man ein sehr kleines Risiko eingehen muss, mit dem man dann aber ein sehr grosses Risiko ausschliessen kann. Das ist das Impfprinzip.
Impfungen sind also grundsätzlich zu unterstützen. Aber wer übereilt eine Impfung anwendet, bevor die Entwicklung ausgereift ist, ist ein Hasardeur. Denn dann ist das Impfrisiko nicht beherrschbar. Es ist unverantwortlich, Menschen mit einem nicht ausgereiften Impfstoff zu impfen. Es grenzt an Körperverletzung.
Vor zwei Jahren demonstrierten in Basel zweitausend Menschen gegen eine Kundgebung der rechtsextremen PNOS. Es folgte eine Repressionswelle gegen Antifaschist:innen. Die Prozessreihe ist juristisch fragwürdig, aber politisch eindeutig: Wer gegen Nazis demonstriert, muss mit einer Haftstrafe rechnen.
Die wichtigsten unabhängig-kritischen Medien werden von Youtube getilgt und von Suchmaschinen und anderen sozialen Medien aktiv an der Verbreitung und Vermarktung gehindert. Dabei ist Corona nur ein willkommener Vorwand für einen Zensurschub. Begonnen und systematisch vorangetrieben wurde das schon einige Jahre vor Corona.
Eine Studie des Institute for Policy Studies ermittelte, dass die 647 Milliardärinnen und Milliardäre in den USA seit Beginn der Corona-Krise ihr Vermögen um [1000 Milliarden] US-Dollar auf [3'907 Milliarden] Dollar vermehren konnten. Insgesamt schafften während der Krise 33 weitere Personen den Sprung in den Kreis der Milliardäre.
Die Zahl mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steigt von Tag zu Tag. Gleichzeitig ist die Zahl der gesamten belegten Intensivbetten jedoch seit Wochen stabil. Zur Klärung dieses Widerspruchs könnte eine groß angelegte Auswertung der Krankenhausdaten durch die Initiative Qualitätsmedizin beitragen, die 500 deutsche Kliniken vertritt. Nach den Zahlen waren drei Viertel der hospitalisierten „Covid-Patienten“nur Verdachtsfälle. Diese binden Ressourcen und treiben die Statistik in die Höhe. Mitverantwortlich für die zahlreichen „falschen“ Fälle sei, so die Studie, die mediale Präsenz des Themas „Corona“.
Die Zertifizierungsgesellschaft DNV GL stellte die Wartung des Nord Stream 2-Projekts wegen der Androhung von US-Sanktionen ein. Am früheren Donnerstag berichtete Bloomberg über diese Entscheidung.
EU-Funktionäre und Think-Tanks warnen vor einer erneuten Bankenkrise in der EU im kommenden Jahr.
EU-Funktionäre und Think-Tanks warnen eindringlich vor dem Übergang der Corona- in eine erneute Bankenkrise in der Union. Bislang sei die Finanzbranche aufgrund von Staatshilfen und lockeren Insolvenzregeln noch glimpflich durch die Coronakrise gekommen, wird unter Verweis auf Warnungen aus der Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) berichtet. Im kommenden Jahr drohe nun aber, verstärkt durch die zweite Pandemiewelle, eine Reihe von Insolvenzen und Kreditausfällen. Die EZB warnt, Europas faule Kredite, die schon jetzt ein Volumen von mehr als einer halben Billion Euro erreichten, könnten sich bei einem weiteren Einbruch der Wirtschaft fast verdreifachen – auf 1,4 Billionen Euro. Dabei sind die Risiken überaus ungleich verteilt. Während laut einer Studie der Ratingagentur S&P die deutsche Finanzbranche als relativ gut gerüstet gelten kann, sind Banken vor allem in Italien erheblich gefährdet. Eine Studie, die von der Bertelsmann-Stiftung publiziert wurde, spricht sich für die stärkere Beteiligung von Bankenkunden an etwaigen Bankenabwicklungen aus – Ausnahme: Unternehmen.
Ein Abteilungsleiter ist an der Firma Genexpress beteiligt, die Geschäfte mit Corona-Tests macht. Das RKI, das Transparenz propagiert, sieht darin kein Problem.
Sieh diesen Bericht. Das Mises Institute ist ein anarcho-kapitalistischer Think Tank. Sein bekanntester Vertreter ist das ehemalige US-Parlamentsmitglied Ron Paul. Es wird hier also die Opposition zensiert.
Der Graben, der die Gesellschaft beim Thema Corona spaltet, wird immer tiefer. Gibt es Auswege? Zu dieser Frage fand am 26. November eine Videokonferenz zwischen sechs Vertretern der ARD und fünf Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung statt. Multipolar war exklusiv dabei. Ein Gesprächsbericht.
Wochenlang wurde der Krieg um Berg-Karabach von den Leitmedien weitgehend ignoriert. Aber als sie sich endlich zu einer ausführlicheren Berichterstattung aufrafften, legte der SPIEGEL bemerkenswertes Mitgefühl an den Tag. Für die von der Türkei finanzierten ausländischen Söldner
Deutschlands größte Wirtschaftsauskunftei plant offenbar, Verbraucher in Zukunft auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ läuft bereits ein erster Praxistest. Datenschützer sind entsetzt.
Mathias Bröckers hat sich Gedanken über den Zustand unseres Planeten gemacht. „Auf diesem Planeten“, so Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten, „findet ein großes Sterben statt und es ist unstrittig, dass Menschen für die weltweite Zerstörung von Ökosystemen verantwortlich sind.“ Allerdings kritisiert Bröckers sowohl jene Gruppe, die den Klimawandel leugnet, genauso wie diejenigen, die den CO₂-Ausstoß als einzigen Faktor in den Vordergrund stellen, den es zu bekämpfen gälte. Im Interview erklärt der Bestsellerautor unter anderem, warum das Fazit seines aktuellen Buches lautet: „Wir haben Klimalügner auf beiden Seiten“. Ein Interview darüber, wie geschickte PR-Strategien die Diskussion um den Klimawandel untergraben haben und was zu tun ist, wenn man an die wirklichen Ursachen rangehen möchte, um eine Verbesserung der Klimaentwicklung zu erreichen.
Um den Separatismus in Syrien zu fördern, haben die Vereinigten Staaten illegal am 28. Oktober 2020 eine Delegation unter der Leitung von Nadine Maenza, Vorsitzende der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), und Steve Berger, Pastor einer evangelischen Kirche in Nashville, in die sogenannte 7-Kilometer-Zone, in der Provinz Deir-el-Zor geschickt, die von kurdischen, dem US-amerikanischen Besatzer untergeordneten Milizen, kontrolliert wird.
Geheimdienste wollen Zugriff auf jede Kommunikation, immer und überall. Die EU-Regierungschefs sind nur zu gern bereit, ihnen bei dem gefährlichen Plan zu helfen.
Saudi Arabia has moved the trial of prominent women’s rights activist Loujain al-Hathloul to a court for terror-related crimes, according to her family.
Saudi-Arabien hat den Prozess gegen die prominente Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul nach Angaben ihrer Familie an ein Gericht für terroristische Verbrechen verwiesen.
Erstaunlicherweise fanden wir mit 46.919 eine viel höhere Zahl von stationären Patienten, die mit der Verdachtsdiagnose einer COVID-Erkrankung, allerdings ohne Nachweis der Infektion im Labor, behandelt wurden (U07.2). […] Die Beobachtung, dass ca. dreimal mehr Fälle mit COVID-Verdacht als mit einer nachgewiesenen Infektion kodiert waren, ist absolut erstaunlich. Allerdings findet sich ein vergleichbares Verhältnis in den InEk Daten von Ende Mai für ganz Deutschland […] Natürlich könnte man annehmen, dass hierfür gerade am Anfang der Pandemie mangelnde Testkapazitäten verantwortlich waren, was aber nicht zum später auftretenden zeitlichen Verlauf der Verdachtsfälle passt (Abb. 2). Die wahrscheinlichste Erklärung ist unseres Erachtens nach, dass in Anbetracht der medialen Präsenz des Themas und der damit einhergehenden Aufmerksamkeit Fälle mit passender Symptomatik selbst dann als COVID-Verdacht behandelt wurden, wenn die PCR negativ blieb. […] Es ist davon auszugehen, dass bei negativer PCR keine Ansteckungsgefahr besteht, sodass die negativ getesteten Krankenhauspatienten mit deutlich weniger Aufwand zu behandeln wären.
Der Bundestag hat am 5. November 2020 der Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt, die vor allem die Befugnisse der Nachrichtendienste regeln. Das bisherige Gesetz läuft am 10. Januar 2021 aus. Nach den Anschlägen vom 9. September 2001 in New York war zum 1. Januar 2002 ein Terrorismusbekämfpungsgesetz[1] – befristet – in Kraft getreten. Die aktuelle Evaluation aus der Perspektive des Innenministeriums (InGFA) nahm das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation zwischen Oktober 2016 und September 2017 vor[2]. Im Juli 2018 folgte der Bericht, der den Abbau von Überregulierung fordert. Über die Entfristungen wird nun im Bundestag wieder unter dem üblichen Zeitdruck entschieden, obwohl der Bericht des InGFA bereits länger als ein Jahr vorliegt. Drei Tage nach der Überweisung an den Innenausschuss organisierte dieser eine Sachverständigen-Anhörung, in der vor allem Bedenken zum Ausdruck kamen[3]. Mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht bisher Gesetze zur Terrorismusbekämpfung als verfassungswidrig eingestuft. Zuletzt hat es im Mai 2020 in den Entscheidungen zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und zur Bestandsdatenauskunft die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Nachrichtendiensterechts deutlich gemacht. Die Entfristung muss erst recht im Kontext all der Gesetze gesehen werden, die aktuell diskutiert und in den nächsten Monaten verabschiedet werden sollen: Staatstrojaner für alle Nachrichtendienste, Rasterfahndung bei Kfz-Kennzeichen, Integration von ca. 2.000 weiteren Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden in das SIS II Verfahren.
Polizei schlägt Schwarzen krankenhausreif. Anlass für die Entladung aufgestauter Aggressionen war, dass der Musikproduzent ohne Gesichtsmaske auf der Straße unterwegs war. Dass es Filmaufnahmen gibt, ist seine Rettung vor weiterem Unglück
«Rundschau»-Recherchen decken auf: Nicht nur die Firma Crypto AG, sondern eine weitere Schweizer Firma geriet in den Sog ausländischer Geheimdienste. Die Firma verkaufte knackbare Verschlüsselungsgeräte – davon betroffen waren auch mehrere Bundesstellen, darunter der strategische Nachrichtendienst. Auch betroffen: eine grosse Schweizer Bank. Die «Rundschau»-Recherche.
Meilenstein der Astrophysik: Forscher haben erstmals Neutrinos aus dem sogenannten CNO- Zyklus der Sonne nachgewiesen – einer vor 82 Jahren vorhergesagten Fusionsreaktion. Dabei verschmelzen Protonen nicht direkt, sondern werden durch die Katalyse schwerer Elemente wie Kohlenstoff, Stickstoff und Sauerstoff zu Helium fusioniert. Durch die Neutrinos ist nun der erste direkte Nachweis dieses CNO-Zyklus gelungen – ein wichtiger Durchbruch für die Sternenforschung.
Die Überwachungsbehörde des Bundes wollte Zugriff auf die Metadaten der Messenger-App Threema erhalten und dafür einen Teil der Verschlüsselung aushebeln, obwohl dies gemäss Gesetz eigentlich nur bei grossen Telekomanbietern möglich ist. Laut dem Bundesverwaltungsgericht geschah dies zu Unrecht.
Den Bericht gibt's hier. Leider mit einem Wehrmutstropfen: als Plattformbetreiber wird Threema Überwachung möglich machen müssen, sobald sie gross genug sind. Deshalb betreiben wir bei p≡p keine Plattform. p≡p ist peer to peer. Uns können sie verdonnern, wir kommen an die Daten der p≡p-Nutzer gar nicht ran, weil es keine Serverplattform gibt.
Die Wehrpflicht wurde in Deutschland zum 1. Juli 2011 „ausgesetzt“. Ausgesetzt heißt nicht abgeschafft. Die Wehrpflicht besteht nach wie vor weiter und kann jederzeit wieder mobilisiert werden. Darauf macht der NDS-Leser Markus Nahms nach dem Lesen des Artikels „Sicherheit durch Sich-Vertragen? Oder: Sicherheit durch Sich Bewaffnen?“ und unseres Hinweises auf das Reinhard-Mey-Lied „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“ aufmerksam. Junge Männer sollten daran denken, dass sie im Konfliktfall nach wie vor zum Wehrdienst verpflichtet werden können, und deshalb jetzt tätig werden sollten, wenn sie nicht zum Dienst mit der Waffe einberufen werden wollen. Wir bringen im Folgenden unter A. drei Leserbriefe und danach unter B. einige Links zu Informationen zur Wehrdienstverweigerung. Zu den Betroffenen gehören übrigens auch junge Männer, die schon Soldat sind.
Es war nicht anders zu erwarten: Die europäische Bürgerbeauftragte hat EU-Kommissionschefin von der Leyen gerügt – wegen eines umstrittenen Beratervertrags mit dem US-Investor Blackrock. Wird die Rüge Konsequenzen haben?
We, doctors and health professionals, wish to express our serious concern about the evolution of the situation in the recent months surrounding the outbreak of the SARS-CoV-2 virus. We call on politicians to be independently and critically informed in the decision-making process and in the compulsory implementation of corona-measures. We ask for an open debate, where all experts are represented without any form of censorship. After the initial panic surrounding covid-19, the objective facts now show a completely different picture – there is no medical justification for any emergency policy anymore.
The current crisis management has become totally disproportionate and causes more damage than it does any good.
We call for an end to all measures and ask for an immediate restoration of our normal democratic governance and legal structures and of all our civil liberties.
Wir, Ärzte und Angehörige der Gesundheitsberufe, möchten unsere ernste Besorgnis über die Entwicklung der Situation in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dem Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus zum Ausdruck bringen. Wir fordern die Politiker auf, unabhängig und kritisch über den Entscheidungsprozess und die obligatorische Durchführung von Korona-Maßnahmen informiert zu werden. Wir fordern eine offene Debatte, in der alle Experten ohne jede Form von Zensur vertreten sind. Nach der anfänglichen Panik um covid-19 zeigen die objektiven Fakten nun ein völlig anderes Bild - es gibt keine medizinische Rechtfertigung mehr für eine Notfallpolitik.
Das derzeitige Krisenmanagement ist völlig unverhältnismäßig geworden und richtet mehr Schaden an, als dass es etwas nützt.
Wir fordern ein Ende aller Maßnahmen und fordern die sofortige Wiederherstellung unserer normalen demokratischen Regierungs- und Rechtsstrukturen und aller unserer bürgerlichen Freiheiten.
Die Auswirkungen der Coronakrise haben unter den Unternehmen des Kultur- und Veranstaltungssektors weitaus größere Verheerungen angerichtet als in der übrigen Wirtschaft. In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses war am Mittwoch die Rede von Umsatzeinbußen von bis zu 100 Prozent in diesem Jahr und einem “Sonderopfer”, das die Politik der Branche auferlegt habe. Gewarnt wurde vor den Folgen der Einschränkungen des Veranstaltungslebens für die psychische Gesundheit der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Eventbranche sei nicht nur ein Motor etwa für Einzelhandel und Dienstleister, sondern stehe auch für Lebensfreude, Kultur und Unterhaltung.
Deutschland rüstet die ägyptische Marine massiv auf. Deren Hauptrivale, die Türkei, operiert ebenfalls mit deutschen Kriegsschiffen.
Mit der Aufrüstung der Seestreitkräfte Ägyptens intensiviert die Bundesrepublik die Militarisierung des östlichen Mittelmeers. Parallel zur Übergabe eines vierten deutschen U-Boots an die ägyptische Marine wird kommendes Jahr die Werft Alexandria Shipyard eine erste deutsche MEKO-Fregatte von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) montieren. Darüber hinaus erhält Kairo aus Deutschland insgesamt neun Patrouillenboote, die eigentlich an Saudi-Arabien verkauft werden sollten, wegen des Waffenembargos gegen das Land nun aber anderweitig zur Verfügung stehen. Ägypten weitet seine Marineaktivitäten massiv aus – und positioniert sich dabei vor allem gegen die Türkei, die ihrerseits über zahlreiche Kriegsschiffe aus deutscher Produktion verfügt. Dabei führt die ägyptische Marine inzwischen Kriegsübungen gemeinsam mit den Seestreitkräften Griechenlands, Zyperns und Frankreichs durch. Dem Verkauf deutscher Kriegsschiffe an Ägypten stehen die brutalen Menschenrechtsverbrechen der in Kairo blutig herrschenden Militärs aus Sicht Berlins nicht im Wege.
Den Bericht gibt's hier. Für den Waffenhändler ist es immer am lukrativsten, beide Seiten zu beliefern.
YouTube, Google suppress AE911Truth, boost ‘authoritative’ sources like NIST
Den Bericht gibt's hier. War klar. Es wird nun alles zensiert, was das Ministerium für Wahrheit nicht abgesegnet hat. Nordkorea ist hier und jetzt.
Könnt Ihr nicht endlich alle aufhören, die Dienste der Datenkraken zu nutzen?! Jetzt verkaufen sie nicht nur Euch als Ware, sondern zensieren, was das Zeug hält, bis nur noch die Regierungsdarstellung übrig ist. Wollt Ihr das echt mittragen?!
Manipulierte Chiffriergeräte beim Schweizer Geheimdienst, ein Anwerbungsversuch der NSA an der ETH: Recherchen von WOZ und «Rundschau» belegen, dass neben der Crypto AG auch die Firma Omnisec von ausländischen Diensten unterwandert war.
Man muss übrigens kein Epidemologe sein, um zu erkennen, dass die Zahlen von RKI wie auch vom schweizerischen BAG Quatsch sind. Es genügt, Statistik 1 an der Uni gehört und bestanden zu haben. Zu Lauterbach sag ich nicht mehr. Und zu einem Interviewer, der offen sagt, dass er das Thesenpapier gar nicht gelesen hat, zu dem er Prof. Schrappe interviewt, wohl besser auch nichts. “Qualitätsmedien”…
Die Verlängerung der CoV-Ausgangsbeschränkungen bis 6. Dezember ist heute Nachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne verlängert worden. Die Verlängerung ist notwendig, da laut Paragraf 11 (3) des Covid-19-Maßnahmengesetzes Ausgangseinschränkungen immer nur für maximal zehn Tage lang verordnet werden dürfen.
Wir sind Ärzte und Therapeuten, die seit dem Auftreten von SARS-CoV-2 mit zunehmender Sorge beobachten, wie Pandemieangst und -panik zu immer skurrileren Maßnahmen und Eingriffen in unsere Rechte und persönliche Freiheit führen. Nach der anfänglichen verständlichen Sorge und den folgeschweren Maßnahmen blieb bislang leider das Wichtigste auf der Strecke: wissenschaftlicher Diskurs und offene Debatten, Rückschau halten, Fehler suchen – entdecken – zugeben und korrigieren.
Wir wollen und können nicht mehr zusehen, wie unter dem Deckmantel einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ und der vorgegebenen Sorge um Gesundheit und Sicherheit jegliche Grundlagen für Gesundheit und Sicherheit zerstört werden.
Wir stehen auf und fordern die Regierungen und Wissenschaftler aller Länder auf, sich endlich einem wissenschaftlichen Diskurs zu stellen, statt blind vor Angst auf einen Abgrund (wirtschaftlicher, humaner und persönlicher Art) zuzulaufen und sich mit „Notstandsgesetzen“, die auf unbestimmt verlängert werden, dauerhaft Macht zu sichern.
Das „Event 201“ hat die Covid-19-Pandemie vor allem als Kommunikationsstrategie vorweggenommen.
Ende 2019 trafen sich Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Medien zu einer Simulationsübung mit dem Namen „Event 201“ in New York. Dabei wurde geprobt, wie aus globaler Sicht auf eine Pandemie zu reagieren ist. Besonderes Augenmerk lag bei der Übung auf dem Thema Kommunikation und Medien. Doch wo genau endet die Inszenierung und wo beginnt die Realität? Ein Blick auf das Pandemie-Planspiel, seine Mitwirkenden und deren Aussagen erhärtet den Verdacht, dass wir gegenwärtig eine „Plandemie“ erleben.
Es ist eine völlig durchgedrehte Zeit – Corona, Nord Stream 2 und der Russe. Corona als globale Bedrohung, aber Islamisten fällt nichts Besseres ein, als Terrorakte zu begehen. Die Wirtschaft quietscht, wir stehen vor einer Masseninsolvenz, aber das Streitthema Klimawandel wird ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt sehr nachdrücklich wiederbelebt. Kann man komisch finden, also im Sinne von “Echt jetzt?!” oder man kann dem Ganzen so viel Bedeutung beimessen wie einem blöden Zufall. Aber ich frage halt gerne.
Und inmitten dieses wüsten Themen-Potpourris finde ich einen Brechreiz provozierenden Artikel auf “RealClearDefense”, einem Fachmagazin für astreine Kriegspropaganda, mit dem Titel “Narrative Warfare” (1), auf Deutsch: Erzählende Kriegsführung. Na gut, ich wollte etwas über die offensichtliche Kriegsführung durch Narrative finden, aber das Gefundene ist echt harter Tobak.
Wäre der Beitrag in diesem Wortlaut in einem alternativen Medium zu lesen, hieße es vermutlich: “Verschwörungstheorie!” Jedoch ist dieser durchaus bemerkenswerte Artikel in einem Nachrichtenorgan des Pentagon zu lesen. Die Verfasserin ist Ph.D. Ajit Kaur Maan (2), eine international anerkannte Sicherheits- und Verteidigungsanalytikerin, Erzählstrategin, Präsidentin und CEO von Narrative Strategies LLC (angegliedert an die Fakultät des Zentrums für narrative Konfliktlösung der George Mason University) und Autorin des Buches “Counter-Terrorism: Narrative Strategies”.
British and American state intelligence agencies are “weaponizing truth” to quash vaccine hesitancy as both nations prepare for mass inoculations, in a recently announced “cyber war” to be commanded by AI-powered arbiters of truth against information sources that challenge official narratives.
Britische und US-amerikanische staatliche Geheimdienste “machen die Wahrheit zur Waffe”, um das Zögern bei der Impfung bekämpfen, während sich beide Nationen auf Massenimpfungen vorbereiten, in einem kürzlich angekündigten “Cyberkrieg”, der von KI-angetriebenen Wahrheitsschiedsrichtern gegen Informationsquellen geführt werden soll, die offizielle Erzählungen in Frage stellen.
The program allows Ring owners to patch their camera streams to a “Real Time Crime Center” - i.e. a dispatcher on desk duty whose new favorite way of passing the time is to watch you bring out your garbage twice a week in a bathrobe.
Das Programm ermöglicht es Ring-Besitzern, ihre Kamera-Streams an ein “Real Time Crime Center” anzuschliessen - d.h. an einen Überwacher am Schreibtisch, dessen neue bevorzugte Art, sich die Zeit zu vertreiben, darin besteht, Ihnen dabei zuzusehen, wie Sie zweimal pro Woche im Bademantel Ihren Müll rausbringen.
Amazon beobachtet in Deutschland unter anderem Verdi, Greenpeace und Fridays for Future. Ein umfassender Bericht offenbart anhand geleakter interner Amazon-Dokumente das Überwachungssystem des Unternehmens.
Eine Reihe von Programmen gegen „Fake News“ indoktriniert an den Schulen die Kinder mit einer falschen Botschaft: „Die großen Medien sind seriös – die Alternativ-Medien verbreiten rechte Verschwörungen“. Dadurch wird gesunde Skepsis gegenüber Medienkonzernen aberzogen: Das ist das Gegenteil von Medienkompetenz.
Im Rahmen ihres EU-Vorsitzes will die Bundesregierung ein „gemeinsames Verständnis und gemeinsame Kriterien“ zur Einstufung sogenannter „Gefährder“ entwickeln. Das Bundesinnenministerium hat hierfür Schlussfolgerungen entworfen, die auf Antworten auf einen Fragebogen an alle Mitgliedstaaten basieren. Das Dokument vermeidet den Versuch einer EU-weiten Legaldefinition von „Gefährdern“, die es auch in Deutschland nicht gibt, sondern zielt auf die Entwicklung eines einheitlichen „Arbeitsbegriffs“. Auf Englisch werden „Gefährder“ in dem Dokument als „Personen, die eine potentielle terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung darstellen“ („persons considered a potential terrorist or violent extremist threat“) erläutert. In Übersetzungen des deutschen Vorschlags in andere Sprachen wird jedoch stets das deutsche Wort „Gefährder“ benutzt.
Den Bericht gibt's hier. Deutscher als “Gefährder” wirds ja auch nicht. Vielleicht noch “Volksschädling”?
Seit Juni sind drei neue Forschungsprojekte gestartet, die Künstliche-Intelligenz-Anwendungen für Polizeibehörden entwickeln. Ein viertes KI-Projekt namens „Insikt“ bringt bereits ein fertiges Produkt zur Überwachung auf den Binnenmarkt.
Im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss ist die häufigste Auskunft von zwei Zeugen aus der Machtspitze des Staates: “Das kann ich Ihnen nicht sagen.”
KenFM, NuoViso, Rubikon. Die reichweitenstärksten Publikationen der Alternativmedien werden in den sozialen Medien YouTube, Facebook und Twitter abgeschaltet. Pressefreiheit? Doch nicht für die! Da sind sich die Kollegen der Qualitätsmedien einig. Und kein Journalistenverband rührt einen Finger. Außer um Beifall zu klatschen.
Ankara protestiert gegen deutsches Boarding eines türkischen Frachters. Italienischer Admiral: Der Westen hat seine Dominanz im Mittelmeer verloren.
Die westlichen Mächte, Deutschland und die EU inklusive, drohen ihre Vormachtstellung im Mittelmeer zu verlieren. Das erklärt ein früherer Generalstabschef der italienischen Streitkräfte, Admiral Luigi Binelli Mantelli. Wie Binelli Mantelli urteilt, ist mittlerweile Russland “die herausragende Seemacht im Mittelmeer”. Neben Russland schreibt der italienische Admiral a.D. vor allem der Türkei einen rasch zunehmenden Einfluss zu. Gemeinsam seien Moskau und Ankara dabei, die “traditionellen” westlichen Ordnungsmächte zu verdrängen. Die Äußerung wird zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem die Türkei bereits zum zweiten Mal eine Kriegsmarine einer führenden EU-Macht düpiert: In der Nacht von Sonntag auf Montag musste das deutsche Boardingteam, das einen türkischen Frachter auf dem Weg nach Libyen wegen etwaigen Bruchs des UN-Waffenembargos kontrollierte, seine Durchsuchung auf Intervention Ankaras abbrechen. Schon im Juni hatte die Türkei eine ähnliche Aktion der Marine Frankreichs abgewehrt. Die machtgewohnte EU erweist sich als nicht in der Lage, den Aufstieg ihres türkischen Rivalen zu stoppen.
Frankreich: Erneut außergewöhnliche Härte bei einem Polizeieinsatz, während das Parlament über ein Gesetz verhandelt, das die Dokumentation solchen Vorgehens künftig stark beeinträchtigt
Jetzt sind wir dran! Wie einige Freund*innen vor uns haben auch wir nun das Alter von 40 Jahren erreicht und wir blicken mit meist guten Erinnerungen auf die zurückliegenden Jahre zurück. Wir wollten 2020 mit euch anstoßen, auf die Vergangenheit und auf die Zukunft – natürlich nicht ohne inhaltliche Diskussion. Wir haben uns aufgrund der Corona-Pandemie nun für digitale Veranstaltungen entschieden, an denen ihr an den angegebenen Daten aktiv teilnehmen könnt. Die Veranstaltungen werden aufgezeichnet und können damit auch später angesehen werden.
Hier findet ihr alle vier Veranstaltungen in der Übersicht:
Wann immer wir heute ein Gerät benutzen das über eine Schnittstelle ins Internet verfügt, werden wir digital getrackt und ausspioniert. Das Netz, die Cloud, unsere Apps überwachen uns. Die grösste Überwachungsmachine im sogenannten freien Westen ist Google, dicht gefolgt von Facebook.
Jedenfalls die meisten nicht. Sondern das Problem liegt woanders:
Die Querdenker werden von den Nazis unterwandert. Dabei steht ihnen ihre Haltung im Wege, dass sie andere Menschen nicht ablehnen wollen. So gut gemeint diese Haltung ist, bei Nazis versagt sie. Man kann nicht mit Nazis zusammenarbeiten. Sondern man muss sich von ihnen fernhalten, wenn man eine Bewegung organisieren möchte. Und das geht gar nicht so einfach, weil ihre Organisation “AfD” das Thema Corona ausgesucht hat, um das wegbrechende Flüchtlingsthema zu kompensieren. Sprich: die Querdenker werden umworben und umschmeichelt.
Dazu kommt, dass es für die politischen Gegner der Querdenker am besten ist, wenn diese keine Distanz zu Nazis halten. Und die Neonazis werden in Deutschland klassischerweise vom immer noch sogenannten “Verfassungsschutz” finanziert und gesteuert. Sprich: die Regierung hat hier massiv Einfluss.
Mir wär's ja am liebsten, wenn die Vertreter der Lockdown-Politik und die Querdenker wieder miteinander reden würden. Ich finde eine Spaltung der Gesellschaft, schlimmstenfalls wie in den USA, extrem kontraproduktiv für die Demokratie. Wenn kein Diskurs mehr stattfindet sondern nur noch wechselseitige Beleidigungen, dann fehlt der Demokratie die Grundlage.
Eine notwendige Bedingung hierfür ist jedoch, dass die Querdenker nun klare Kante gegen die Nazis zeigen, die sie umschwärmen. Bin gespannt, ob das erkannt und auch umgesetzt werden wird. Ich hoffe es.
Der Bundesrechnungshof stellt dem Staat bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug ein schlechtes Zeugnis aus. In einem Bericht gemäß der Bundeshaushaltsordnung, den er dem Bundestag als Unterrichtung (19/24000) zugeleitet hat, schreibt er: “Trotz der bisherigen Anstrengungen des Gesetzgebers und der Verwaltung bei der Betrugsbekämpfung ist bis heute keine Trendwende erkennbar.” Die “Betrugslandschaft” passe sich “immer wieder an neue Rahmenbedingungen an”. Dies führe seit Jahren zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und benachteilige zudem steuerehrliche Unternehmer. In einer Vielzahl von Prüfungen habe er “neben Vollzugsmängeln auch strukturelle Defizite sowie Rückschritte bei der Betrugsbekämpfung” festgestellt, schreibt der Bundesrechnungshof.
Seit über zwei Jahren fahndet die Polizei nach den anonymen „NSU 2.0“-Drohschreibern an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Ohne Erfolg. Private Informationen waren von Polizeicomputern abgerufen worden. Jetzt hat die Juristin selbst eine Belohnung ausgesetzt.
Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden. Der Verband wirft der Bundesregierung eine „armutspolitische Verweigerungshaltung“ vor und fordert unter der Überschrift „Gegen Armut hilft Geld” eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterstützungsleistungen für arme Menschen sowie armutsfeste Reformen der Sozialversicherungen.
Die US-Regierung steht in Kontakt mit europäischen Unternehmen, die an der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, und warnt sie vor Sanktionen, sagte ein namentlich nicht genannter US-Regierungsbeamter. Seine Worte zitierte die deutsche Nachrichtenagentur DPA.
“Wir verurteilen Siemens Gamesa wegen der fehlenden Achtung grundlegender Menschenrechte”, erklärte Western Sahara Resource Watch und forderte Investor:innen auf, bestehendes Engagement zu beenden und das Unternehmen aus ihren Portfolios auszuschließen. Das Unternehmen hat erneut einen großen Vertrag unterschrieben für das Territorium, das es als “Südmarokko” bezeichnet.
Die Polizeisprecherin, mit der ich am Abend unter dem Brandenburger Tor sprach, sagte, es sei eindeutig festzustellen, dass die Lage explosiver werde. Die Situation sei angespannt auf fast jeder dieser Demos. Die Hälfte der Demonstrierenden käme aus dem „bürgerlichen Lager“, so die Sprecherin, etwa 40 Prozent seien Corona-Leugner, Impfgegner und andere Militante. Zehn Prozent seien Rechtsextreme, die als Trittbrettfahrer zu den Demos kämen.
Die USA wollen, dass Julian Assange ausgeliefert wird. Der Vorwurf lautet unter anderem: Beihilfe zur Spionage und Anstiftung zum Geheimnisverrat. Assange drohen 175 Jahre Haft – oder gar die Todesstrafe.
Die äthiopische Armee beschuldigte den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Pate des Krieges in Tigre zu sein.
CARD empfiehlt die Entwicklung eines europäischen Konzepts für die Verteidigung im Weltraum, um den Zugang zu Weltraumdiensten und den Schutz von Ressourcen im Weltraum zu verbessern. Da es sich um einen neu entstehenden operativen Bereich handelt, würde eine engere Zusammenarbeit zu einer stärkeren Einbeziehung der Verteidigungsministerien und zur Anerkennung militärischer Erfordernisse in umfassenderen, auf EU-Ebene durchgeführten Weltraumprogrammen beitragen.
Die Petition, die weiter für Unterschriften offen steht, formuliert: “Wenn die Europäische Union wirklich entschlossen wäre, in einer Welt der Turbulenzen eine Orientierung zum Frieden zu sein, sollte sie den Weg der Gewalt und Konfrontation in Venezuela nicht unterstützen. Wir fordern daher die Europäische Union auf, das Wahlergebnis vom 6. Dezember dieses Jahres zu respektieren und den demokratischen Willen der Venezolaner zu stärken.”
Vertrag über den Offenen Himmel oder OH-Vertrag (englisch Open Skies ‚offener Himmel‘) bezeichnet einen Vertrag aus dem Jahre 1992 zwischen NATO- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, der es den teilnehmenden Nationen gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen (Foto, Radar und seit 2006 auch Infrarot) zu machen. Durch diese vertrauensbildende Maßnahme sollen der Frieden gesichert und Konflikte vermieden werden.
Die Vereinigten Staaten sind am 22. November 2020 aus dem Vertrag ausgestiegen.
Reichweitenstarke Youtube-Kanäle mit abweichenden Meinungen zu Corona werden durch Google erst geblockt und dann gelöscht. Betroffen sind bereits über eine Million Abonnenten und mehrere Millionen Zuschauer. Was als Forderung an soziale Medien begann, gegen die Anpreisung ungeeigneter Hausmittel als Schutz vor Corona vorzugehen, mündet nun in die Totalzensur aller Einschätzungen, die der WHO und Gesundheitsbehörden widersprechen.
Frankreich, Österreich und mehrere andere Staaten stellen sich im Ministerrat bei Löschanordnungen „terroristischer Inhalte“ durch Behörden aus anderen EU-Staaten gegen Kontrollrechte durch die Behörden im eigenen Land.
This propagandised message from the government is attempting to reconstruct the ideological landscape, reframe the parameters of what a debate is, reclassify free speech, weaponise information and obfuscate the important legal principle: ‘Innocent Until proven Guilty.’
Mit dieser Propagandabotschaft der Regierung wird versucht, die ideologische Landschaft zu rekonstruieren, die Parameter dessen, was eine Debatte ist, neu zu definieren, die Redefreiheit neu zu klassifizieren, Informationen zur Waffe zu machen und den wichtigen Rechtsgrundsatz ‘Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist’ zu verschleiern.
Hinterbliebene der NSU-Mordopfer in Bayern fordern einen neuen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Unterdessen wird bekannt, dass das Innenministerium prüft, Unterlagen mit Bezug zu der Terrorserie zum Löschen freizugeben.
Den Bericht gibt's hier. Einfach weg damit. Deckel zu. Fertig. Gut für den Geheimdienst: Keine Fragen, keine Lügen ;-)
«Wir putschen gegen jeden, wann immer wir wollen», schrieb Tesla-Chef Elon Musk im Juli auf Twitter – und bezog sich damit auf den rechten Quasi-Staatsstreich gegen die Linksregierung von Evo Morales in Bolivien im Jahr zuvor. Musks Unternehmen hat Probleme, sich die Versorgung mit Lithium zu sichern. Der Elektroauto-Konzern Tesla hat diesbezüglich viel Konkurrenz, auch aus Deutschland. Doch die Bundesregierung setzt nicht unbedingt darauf, nur deutsche Automobilunternehmen zu unterstützen, sondern betreibt Standortpolitik. So hilft sie bei der Suche nach Vertragspartnern für Lithiumhydroxid, einen der Grundstoffe für die Batterieproduktion, kräftig mit.
Aber Querdenken wird nun komplett von Nazis unterwandert. Sie stellen es nicht ab, also haben sie ein Naziproblem, dass es kracht. Schade, dass sie das nicht kapieren.
Werden Sie im nächsten Jahr einen neuen Personalausweis brauchen? Wenn vor dem 3. August, dann haben Sie Glück. Denn vom 3. August an müssen Sie die Abdrücke Ihrer beiden Zeigefinger beim Bürgeramt abgeben. Die werden dann per Chip in Ihrem Ausweis gespeichert, so dass Sie sie Ihr Leben lang nicht mehr loswerden; das ist fatal, wenn Ihnen zum Beispiel die Abdrücke von Datenbetrügern gestohlen werden.
Eine Corona-Impfpflicht soll es laut Bundesregierung nicht geben - doch sieht das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit zum Schutz bedrohter Bevölkerungsteile vor. Ein Überblick.
Derzeit stehen mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände zur Fahndung oder auch Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II), die Ausschreibungen werden vor allem von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt. Dieser Kreis vergrößert sich nun deutlich, in Deutschland werden im Projekt „SIS 3.0“ rund 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden an das Fahndungssystem angeschlossen.
Bei der GSG 9 sind die Geräte der Schusswaffe gleichgestellt, in dem neuen Pilotprojekt der Bundespolizei gelten sie als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“. So steht es in einer Verwaltungsvorschrift vom 7. August, die das Bundesministerium des Innern für das Modell „Taser X2“ des US-Herstellers Axon im Ministerialblatt veröffentlicht hat.[2] Ihre Anwendung ist in § 2 Absatz 3 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt (UZwG) geregelt. Die Taser sind damit Fesseln, Wasserwerfern, Diensthunden oder auch Dienstpferden gleichgestellt.
In Australien stehen Journalisten vor Gericht, weil sie eine Nachrichtensperre missachtet haben sollen. Wie sicher ist die Pressefreiheit in einem Land, in dem sie nicht in der Verfassung steht?
Jetzt gegen zu viel staatliche Einmischung zu protestieren, ist genau richtig. Aber nicht gegen die Corona-Maßnahmen, sondern gegen die digitale Überwachung, die immer gefährlichere Ausmaße annimmt.
Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Denn Erwerbspersonen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf der Corona-Krise fast doppelt so häufig von Einbußen betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen – und sie haben zudem relativ am stärksten an Einkommen verloren.
Neu sind die Vorwürfe nicht, aber jetzt hat sie auch ein offizieller Bericht bestätigt: Im Afghanistan-Einsatz haben australische Spezialkräfte gefangene Zivilisten ermordet, teilweise sogar solche Morde als Aufnahmeritual für neue Mitglieder ihrer Einheit verlangt. Zahlreiche Soldaten erwartet jetzt ein Gerichtsverfahren; die betreffende Einheit wurde aufgelöst.
Den Bericht gibt's hier. Spezialkräfte sind Auftragskiller von Beruf. Ich frage mich, was hier manche erwarten – das sind Menschen. Man kann nicht das Morden als Handwerk ausüben, ohne selbst seelisch krank zu werden. Wie soll das denn funktionieren?
An individually randomized controlled trial in Denmark from April to May 2020 (n=4,862) found that among participants spending at least 3 hours outside of home per day without occupational mask use and already practicing physical distancing, the intervention to recommend wearing a surgical mask when outside of home did not significantly reduce SARS-CoV-2 infection among mask wearers (OR = 0.82, 95% CI 0.54-1.23). Infection occurred in 42 participants recommended to wear masks (1.8%), compared to 53 participants in the control arm (2.1%). Accounting for loss to follow-up (19%) and mask use non-adherence (7%) yielded similar results.
In einer individuell randomisierten kontrollierten Studie in Dänemark von April bis Mai 2020 (n=4.862) wurde festgestellt, dass bei Teilnehmern, die mindestens 3 Stunden pro Tag außer Haus ohne berufsbedingte Maskenbenutzung verbrachten und bereits körperliche Distanzierung übten, der Eingriff, das Tragen einer chirurgischen Maske zu empfehlen, wenn sie außer Haus waren, die SARS-CoV-2-Infektion unter Maskenträgern nicht signifikant reduzierte (OR = 0,82, 95% CI 0,54-1,23). Die Infektion trat bei 42 Teilnehmern auf, denen das Tragen einer Maske empfohlen wurde (1,8%), im Vergleich zu 53 Teilnehmern im Kontrollarm (2,1%). Die Berücksichtigung des Verlustes bei der Nachbeobachtung (19%) und die Nichtbeachtung der Maskenanwendung (7%) führten zu ähnlichen Ergebnissen.
In einer Zeit, wo Kritiker der Coronamaßnahmen medial kriminalisiert und beschimpft werden, ist das Treffen ein Verrat. Mit seiner Naivität gefährdet Ballweg das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben, der sich bislang öffentlich kritisch äußernden Menschen. Deshalb wäre es angebracht, dass sich er sich aus der Bewegung zurückzieht.
Den Kommentar gibt's hier. Georg hat recht. Wenn ich mir den Quatsch in Peds Ansichten anschaue, wird's nur nicht viel nützen. Die Unterwanderung ist schon viel zu stark fortgeschritten.
Es stellt sich heraus, dass Präsident Bill Clinton 1992 den damaligen dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen um Zugang zum Internet-Stammnetz seines Landes bat. Er, ein überzeugter Atlantiker, hat es autorisiert. Die Verfahren für die Beziehungen zwischen der NSA (National Security Agency) und dem FE (Forsvarets Efterretningstjeneste) wurden schriftlich festgelegt. […] Die Öffentlichkeit betrachtet diesen Fall fälschlicherweise als Spionage. In Wirklichkeit wurde er vom Premierminister genehmigt und vom dänischen militärischen und elektromagnetischen Nachrichtendienst durchgeführt. Es handelt sich um die Fortsetzung des Systems, das nach dem Zweiten Weltkrieg von der CIA (USA) und dann von der NATO (USA + UK) unter dem Namen Stay-behind-Netzwerk (Gladio) eingeführt wurde. Unter dem Vorwand, gegen die Sowjetunion zu kämpfen, gaben sich die Angelsachsen das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der alliierten Länder einzumischen, und zwar bis zur Ermordung eines Premierministers oder zur Organisation von Staatsstreichen. Der Zweig des dänischen Stay-behind-Netzwerks, Absalon, – angeblich 1989 aufgelöst – war übrigens im Herzen des FE (Forsvarets Efterretningstjeneste). Alles deutet darauf hin, dass dieselben Massnahmen derzeit in allen NATO-Mitgliedstaaten angewendet werden.
Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.
Den Bericht gibt's hier. Die Staatstrojaner geben der deutschen Regierung diese Möglichkeit. US-Herstellerkonzerne und US-Geheimdienste haben sie schon lange – und vermutlich auch die chinesischen Hersteller. Smartphones sind Überwachungswanzen. Dafür sind sie konstruiert worden.
Lesser crimes are often treated like milk cartons in a grocery store. If they are not sold/prosecuted by a certain date, they are taken off the shelf, and Florida until recently been quick to remove sex crimes.
Kleinere Straftaten werden oft wie Milchkartons in einem Lebensmittelgeschäft behandelt. Wenn sie bis zu einem bestimmten Datum nicht verkauft oder strafrechtlich verfolgt werden, werden sie aus dem Regal genommen, und Florida war bis vor kurzem schnell dabei, Sexualverbrechen zu beseitigen.
Im Sommer 2012 wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus Schwäbisch Hall, Timo H. und Jörg W., zehn Jahre zuvor zeitweilig Mitglieder des Ku-Klux-Klans (KKK) gewesen waren. Die Beamten hatten dafür im Jahr 2004 Disziplinarstrafen erhalten, beide blieben im Dienst. Im Zuge der parlamentarischen Aufarbeitung kam heraus, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg seinerzeit eine Abhöraktion des Bundes-VS an den Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klan-Anführer Achim Schmid (seinerseits V-Mann des Landes-VS) verraten hatte. Schmid prahlte später, zwischen zehn und 20 Polizeibeamt*innen hätten sich Anfang der 2000er um Aufnahme in den Klan bemüht.
Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit, gesteigerter obszöner Superreichtum, Einsamkeit, Gewalt, verwehrte Bildung, verweigerte Würde: Die globalen Folgen der Corona-Politik sind katastrophal, wie eine neue Studie der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt. Wer das als Akt der „Solidarität“ bezeichnet, handelt zynisch.
Michael Ballweg, der führende Kopf von Querdenken, hat sich mit Peter Fitzek (“Peter der Erste, König von Deutschland”) getroffen. Ich bin auf Querdenken hereingefallen
Apple might be monopolizing user data: The company’s new policy cuts the immediate connection between third-parties and user information to give Apple more control, not us. This means Apple will prevent the AdTech industry from collecting data and targeting users directly. However, the fact that the company offers Apple-made solutions and alternatives to advertisers is problematic. It suggests that Apple itself still has access to all of our information and monopolizes this data control. It remains unclear whether Apple will inform users or ask for their consent before making their data accessible via the company-owned SKAdNetwork API.
Apple könnte Benutzerdaten monopolisieren: Die neue Firmenpolitik schneidet die unmittelbare Verbindung zwischen Drittparteien und Benutzerdaten ab, um Apple mehr Kontrolle zu geben, nicht uns. Das bedeutet, dass Apple die AdTech-Industrie daran hindern wird, Daten zu sammeln und Benutzer direkt anzusprechen. Problematisch ist jedoch die Tatsache, dass das Unternehmen Apple-gefertigte Lösungen und Alternativen für Werbetreibende anbietet. Es legt nahe, dass Apple selbst immer noch Zugang zu all unseren Informationen hat und diese Datenkontrolle monopolisiert. Es bleibt unklar, ob Apple die Benutzer informieren oder um ihre Zustimmung bitten wird, bevor es ihre Daten über die firmeneigene SKAdNetwork API zugänglich macht.
Mit dem harten Lockdown im Frühjahr und seiner „Light“-Neuauflage im November bewahrt die Politik Menschen vorm Sterben und das Gesundheitssystem vorm Kollaps, heißt es. An der Ansage und der Art ihrer Umsetzung kann man zweifeln. Unstrittig ist dagegen, dass die verhängten Maßnahmen erhebliche Folgeschäden provozieren, die die Bundesregierung niemals auf dem Zettel hatte. Das gilt für Deutschland, für die Armenhäuser dieser Welt aber noch viel mehr. Ein Toter weniger bei uns lässt sich mit etlichen Hungertoten anderswo aufrechnen. Oder man lässt es bleiben und hüllt sich wie die politisch Verantwortlichen dazu in Schweigen. Die NachDenkSeiten liefern an dieser Stelle einen Überblick zum „blinden Fleck“ der Corona-Krise.
App-Betreiber werden Apple-Kunden bald ausdrücklich fragen müssen, ob sie ihrem Verhalten für Werbezwecke folgen dürfen. Unter anderem Facebook sieht darin eine Bedrohung. Doch der iPhone-Konzern hält an seinen Plänen fest.
Den Bericht gibt's hier. Danke, Apple! In diesen Zeiten von Datenschutzvollkatastrophen bin ich für jede Positivmeldung dankbar.
Mit einem Musterbrief rufen Corona-Skeptiker dazu auf, Strafanzeige gegen Alain Berset zu erstatten. Mindestens fünf Anzeigen wegen «Nötigung» und der «Schreckung der Bevölkerung» sind bereits eingegangen.
Den Bericht gibt's hier. Auch wenn ich den Eindruck habe, diese Corona-Skeptiker verstehen den Rechtsstaat nicht, so zeigt das Stellen einer Strafanzeige immerhin, dass sie an den Rechtsstaat glauben.
Das wäre eigentliche eine sehr gute Gelegenheit, diesen Corona-Skeptikern zu erklären, wie die Wege im demokratischen Rechtsstaat sind, mit denen sie ihre Position in die politische Diskussion einbringen können. Ich hoffe, das passiert nun im Dialog oder gerne auch öffentlich.
Ein sehr grosses Problem bei der Spaltung der Gesellschaft ist ja, wenn Corona-Kritiker pauschal als “Leugner” oder Nazis diffamiert werden. Viel besser wäre es, ihre Argumente anzuhören und ihnen ebenso sachlich in Form einer Diskussion zu entgegnen. Eigentlich ist die Demokratie doch genau dafür gemacht.
Die Finanztransfers, die Wirecard abwickelte, bedienten zu einem größeren Teil dubiose, teils mafiöse Milieus – eine wahre Fundgrube für Spione. Der BND hat eingeräumt, für Zahlungen im Wert von mindestens 22.000 Euro selbst Dienste von Wirecard in Anspruch genommen zu haben. Klaus-Dieter Fritsche, lange Jahre im Kanzleramt mit der Koordination der deutschen Dienste befasst, betätigte sich vor gut einem Jahr als Lobbyist für Wirecard. All das tut man kaum, wenn man den Laden, mit dem man kooperiert und den man fördert, nicht gut kennt. Dessen Führung wiederum war, wie die Ermittlungen bestätigen, eine korrupte Männerriege, von «militärisch-kameradschaftlichem Korpsgeist und Treueschwüren untereinander» geprägt. Wenn Marsalek in der Londoner City mit Geheimdienstkontakten prahlte – wie sah’s dann erst in der Wirecard-Führungsspitze aus?
Der Europarat hat alle Strafmaßnahmen gegen Venezuela um ein weiteres Jahr verlängert. Diese beinhalten Einreiseverbote, Einfrieren von Vermögen sowie Handelsbeschränkungen. Sie werden nun bis November 2021 in Kraft bleiben.
Den Bericht gibt's hier. Der Grund: die Venezuelaner haben die falsche Partei als Regierung für ihr ölreiches Land gewählt.
Dieses Schicksal erlitten außerhalb des deutschsprachigen Raums mit ähnlichen Vorwürfen bereits drei andere regierungsnahe russische Medien-Channel, Krim24, Anna News und Newsfront, die sich viel mit dem Ukrainekonflikt auf einer natürlich rebellenfreundlichen Linie beschäftigt hatten.
Laut einer Studie des Institute of International Finance (IIF) ist das Volumen der weltweiten Verschuldung in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 in einem beispiellosen Tempo gewachsen. Aufgrund der durch die Pandemie verursachten Krise seien Regierungen und Unternehmen von einem „Schulden-Tsunami“ getroffen worden, so die Autoren.
Die Corona-Pandemie hat Deutschland immer noch fest in ihrem Griff. Doch es ist nicht alles schlecht: Wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes ergab, verzeichnen die Superreichen des Landes trotz der widrigen Umstände kaum Einbußen in ihrer Lebensqualität.
Die Intensivstationen in Frankreich sind voll. Was über Jahrzehnte imGesundheitswesen wegrationalisiert worden sei, sei nun schwer wiederaufzubauen, sagte der Intensivmediziner Christopher Schlier im Dlf. Er sieht drei Gründe, warum Deutschland besser durch die zweite Corona-Welle kommt als Frankreich.
EU-Verteidigungsminister vor Debatte über Schritte zu größerer “strategischer Autonomie” - über PESCO und den “strategischen Kompass”.
Neue Schritte zur Erlangung “strategischer Autonomie” stehen im Mittelpunkt der morgigen Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister. Zum einen ist eine “strategische Überprüfung” von PESCO vorgesehen; das Anfang 2018 gestartete Projekt hat zum Ziel, die rüstungsindustrielle und die militärische Eigenständigkeit der EU zu vergrößern. Zu Monatsbeginn ist nach mehrjährigen Auseinandersetzungen eine Lösung für den Konflikt um die Frage, ob sich Drittstaaten an PESCO beteiligen dürfen, in Kraft getreten; dies wird möglich sein, allerdings nur in engen Grenzen, die für die US-Rüstungsindustrie nachteilig sind. Unabhängig davon bescheinigen Spezialisten PESCO gravierende Mängel. Darüber hinaus debattieren die EU-Verteidigungsminister morgen über den deutschen Plan, einen “strategischen Kompass” für die Union zu schaffen, der die widersprüchlichen Interessen der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner bringen soll. In der Debatte, ob sich “strategische Autonomie” der EU in absehbarer Zeit erreichen lassen wird, gibt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer skeptisch.
Griechenland droht Privatkliniken in Thessaloniki mit der Requisition von Krankenbetten zur Behandlung mit dem Coronavirus COVID 19 infizierter Patienten.
Den Bericht gibt's hier. Ist wohl doch keine so gute Idee mit der Privatisierung.
Author's note: Some people have read this blog as my utopia or dream of the future. It is not. It is a scenario showing where we could be heading – for better and for worse.
Anmerkung des Autors: Einige Leute halten dieses Blog für meine Utopie oder meinen Traum von der Zukunft. Das ist es nicht. Es ist ein Szenario, das zeigt, wohin wir uns entwickeln könnten – im Guten wie im Schlechten.
„Schauen Sie nach Afrika, da sitzen die Leute noch auf den Bäumen“, soll mein Geografie-Lehrer Ende der Sechziger mal gesagt haben. So stand es jedenfalls auf einem Flugblatt, das Schüler meines Gymnasiums verbreitet hatten. Sie wurden von ihm verklagt und er verlor. Der Mann war zudem zu faul zum Unterrichten und machte stattdessen gern ein kleines Quiz. Z. B.: Wofür steht die Abkürzung EDEKA? Primus-Antwort: „Einkaufsgenossenschaft Deutscher Einzelhandels Kaufleute Aktiengesellschaft“. Genau falsch! Richtig ist: „Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin“ (E. d. K.)
Damit sind wir mittendrin. Der Kolonialismus diente vorderhand dem Handelskapital, der Ausbeutung indigener Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und der von Rohstoffen. Vorderhand.
Conclusion: The early administration of oral bromhexine reduces the ICU transfer, intubation, and the mortality rate in patients with COVID-19. This affordable medication can easily be administered everywhere with a huge positive impact(s) on public health and the world economy. Altogether, the verification of our results on a larger scale and different medical centers is strongly recommended.
Schlussfolgerung: Die frühzeitige Verabreichung von oralem Bromhexin reduziert den Transfer auf die Intensivstation, die Intubation und die Sterblichkeitsrate bei Patienten mit COVID-19. Dieses erschwingliche Medikament kann überall leicht verabreicht werden und hat eine enorme positive Auswirkung(en) auf die öffentliche Gesundheit und die Weltwirtschaft. Insgesamt wird die Verifizierung unserer Ergebnisse in größerem Maßstab und in verschiedenen medizinischen Zentren dringend empfohlen.
Deutsche Wirtschaftsforscher sagen eine zunehmende Spaltung der Eurozone zwischen reichem Norden und verarmendem Süden voraus.
Die sozioökonomische Spaltung der Eurozone zwischen dem reichen Norden und dem verarmenden Süden wird weiter zunehmen: Dies sagt das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach hat sich die Kluft innerhalb des Währungsgebiets bereits in den Jahren von 2009 bis 2018 deutlich vertieft, weil die Wirtschaft im Norden um 37,2 Prozent, diejenige im Süden hingegen lediglich um 14,6 Prozent wuchs. Diese Entwicklung wird dem IW zufolge in den nächsten 25 Jahren anhalten. Für Osteuropa konstatiert das IW einen gewissen ökonomischen Aufholeffekt, der aber aufgrund der desolaten Ausgangslage nach der Deindustrialisierung der 1990er Jahre nicht zu einem Einholen des Westens führen wird; die kaum veränderte Funktion der Region als verlängerte Werkbank insbesondere der deutschen Exportindustrie lässt eine eigenständige Wachstumsperspektive nicht zu. Laut Auffassung von Beobachtern wird die Coronakrise die Spaltung zwischen Nord und Süd zusätzlich vertiefen. Eigentliche Ursache der Ungleichheit sind die deutschen Handelsüberschüsse und die Berliner Kürzungsdiktate.
Die Freiheit der Berichterstattung wurde längst parteipolitischen Interessen geopfert
Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur prächtig funktioniert.
While there is some belief that the blockchain is a highly secured application, the MIT security researchers are warning that it is simply not up to the task of safeguarding a national election. The researchers point primarily to all of the vulnerabilities that surround the blockchain itself and connect to it: potential malware on voter devices, denial-of-service (DDoS) attacks on voting systems, and penetration of the servers and individual computers at polling places and elections offices. Even if the blockchain itself cannot be compromised, there are a number of different points in the process that are far less secure. This chain of security relies on a multitude of different vendors and third parties that each represent a potential point of compromise or unintentional failure.
Während einige glauben, dass es sich bei der Blockchain um eine hochsichere Anwendung handelt, warnen die Sicherheitsforscher des MIT davor, dass sie der Aufgabe, eine nationale Wahl zu sichern, einfach nicht gewachsen ist. Die Forscher weisen in erster Linie auf alle Schwachstellen hin, die die Blockchain selbst betreffen und sich mit ihr verbinden: potenzielle Malware auf Geräten der Wähler, Denial-of-Service (DDoS)-Angriffe auf Wahlsysteme und das Eindringen in die Server und einzelnen Computer in Wahllokalen und Wahlbüros. Auch wenn die Blockchain selbst nicht kompromittiert wird, gibt es eine Reihe von Punkten in diesem Prozess, die weit weniger sicher sind. Diese Sicherheitskette stützt sich auf eine Vielzahl verschiedener Anbieter und Dritter, die jeweils einen potenziellen Punkt der Kompromittierung oder des unbeabsichtigten Versagens darstellen.
Oft wurde es kritisiert, doch nun könnte es Leben retten: Die Bundesregierung hat angekündigt, notfalls das staatliche Chemtrail-Programm zu nutzen, um einen Corona-Impfstoff zu verbreiten. Damit wolle man Bürgern entgegenkommen, für die eine herkömmliche Impfung nicht in Frage kommt.
Medien sprechen von einem Wunder, Forscher staunen und finden keine richtige Erklärung für das Phänomen: Im einstigen Corona-Epizentrum Madrid gehen die Zahlen rapide runter, obwohl Bars und Restaurants voll sind. Was macht die Stadt anders?
Die Analyse gibt's hier. Saphirschwarzmetallic. So heisst das beim S-Klasse-Daimler vom Kretschmann.
Krieg gegen Russland, NATO, Atomkraftwerke weiterlaufen lassen – wer das möchte, kann olivgrün wählen. Ein gutes Gefühl gibt es obendrauf: die schwarze Transfrau, mit der die Latte-schlürfenden Sechszylinder-Hybridbesitzer nie in Kontakt kamen, als sie noch Malte-Sören mit dem Auto in die Kita brachten – sie ist jetzt ganz toll. Als Projektionsfläche der eigenen vermeintlichen Grosszügigkeit, was man sogar alles akzeptieren kann.
Die Gartenzwerge, sie haben jetzt grüne Mützchen auf. Und eine Corona-Maske.
Neue Wendung im Wirecard-Skandal: Die Finanzaufsicht untersucht private Börsengeschäfte ihrer Mitarbeiter, die womöglich ihren Informationsvorsprung nutzten.
Den Bericht gibt's hier. Naja, so neu ist die “Wendung” nicht. Es kommen nun jedoch Details ans Licht.
Die Kooperation mit der NSA sorgte in Deutschland für einen Skandal. Das Gleiche erlebt nun Dänemark, denn auch dort nutzt der Geheimdienst das US-Spähwerkzeug XKeyscore.
Den Bericht gibt's hier. Früher nannte man das Hochverrat. Heute ist es normal, dass der eigene Geheimdienst in Wirklichkeit im Interesse eines anderen Staates arbeitet.
Wie Prof. Christian Karagiannidis, der Sprecher des “Intensivregisters”, gegenüber Telepolis mitteilt, zeichne sich mittlerweile ein deutlicheres Bild der tatsächlichen Verteilung der Patienten auf den Intensivstationen ab. Er schätzt, nachdem er Rückmeldungen vieler deutscher Intensivstationen erhalten habe, dass mehr als 90 Prozent der coronapositiven Intensivpatienten “wegen” COVID-19 behandelt werden müssen und aufgrund dieser Virusinfektion sehr ernsthaft erkrankt sind.
Weniger als 10 Prozent der positiven Fälle auf den Intensivstationen, so Karagiannidis, der als Lungenfacharzt an der Lungenklinik Köln-Merheim tätig ist, würden hauptsächlich wegen anderer schwerwiegender Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Schlagfall behandelt und seien zusätzlich auf COVID-19 positiv getestet worden. Aber selbst diese Patienten unterlägen aufgrund der Coronainfektion einem signifikant erhöhten Mortalitätsrisiko.
Den Bericht gibt's hier. Die Aussage ist schon erstaunlich. Das bedeutet ja, dass einerseits 90% der Patienten auf einer Intensivstation nach Plan dort sind – und dass man jederzeit problemfrei auf Intensivbehandlungen verzichten kann oder sie zumindest wochenlang verschieben. Als ob eine Intensivbehandlung fast immer nur geplant notwendig sei. Andererseits bedeutet es, dass man zwar Kapazitäten frei hat, aber wissentlich Patienten, die es brauchen können, eine Behandlung verwehrt.
Die Aussagen sind schon bemerkenswert. Falls jemand unter meinen Lesern auf einer Intensivstation arbeitet, ist das wirklich so, dass wenn 90% der Patienten nicht aufgenommen werden können, dass das erstmal nichts ausmacht? Ich dachte immer, auf die Intensive kommt man vor allem dann, wenn nichts anderes mehr geht…
Nichtaufklärung und Konsequenzlosigkeit scheinen seit Jahrzehnten das staatliche Gegenstück zu extrem rechten Organisierungen und rassistischen Gewaltexzessen in Mecklenburg-Vorpommern zu sein. Schon das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen 1992 zog mit der Abschiebung der Betroffenen die schwerwiegensten Folgen für die Angegriffenen nach sich. Die Täter blieben – bis auf wenige Ausnahmen – straffrei. (Siehe AIB Nr. 54) Und heute geben Akteure von „Nordkreuz“, dem zuletzt bekannt gewordenen rechtsterroristischen Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern, unverfroren zu, dass ihre Gruppe weiter aktiv ist. Geheim tagende Aufarbeitungskommissionen und ein lasches Urteil vor Gericht scheinen sie nicht beeindruckt zu haben. (Siehe AIB Nr. 126) Seit mehr als zwei Jahren soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die NSU-Terrorserie im Nordosten aufarbeiten. Doch von echter Aufklärung ist man weit entfernt.
Immer wieder tauchen dabei europäische Waffen in Kri- sengebieten auf und werden dort auch eingesetzt. So förderte das Investigativprojekt #FrenchArms zutage, dass Frankreich 2015 24 Rafale-Kampfjets an Ägypten verkaufte – mindestens eines davon flog auch Angriffe in Libyen. Frankreich ist auch ein Hauptlieferant der Vereinigten Arabischen Emirate, ein Land, das nach Angaben der Vereinten Nationen im libyschen Bürgerkrieg die Seite von Kahlifa Haftar mit Waffen beliefert und dadurch systematisch das UN-Embargo verletzt.
Auch deutsches Gerät kommt auf der Seite Haftars zum Einsatz, so verwendet seine Armee Luftabwehrsysteme, die auf Militärtrucks von MAN transportiert werden, die mit ho- her Wahrscheinlichkeit ebenfalls über den VAE-Umweg ins Land gelangt sind. Durch Recherchen von #GermanArms wurde außerdem zutage gefördert, dass in Deutschland ge- fertigte Waffenteile im Jemen-Krieg von Saudi-Arabien und auch den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt werden. Ein weiteres Land, bei dem die fatalen Auswirkungen deut- scher Rüstungsexporte schonungslos vor Augen geführt wer- den, ist die Türkei. So wurden zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 Leopard-2-Panzer geliefert, ohne dass dabei Auflagen für deren Einsatz gemacht worden wären. Dieser Panzertyp war unter anderem bei der türkischen Offensive in Nordsyrien zur Bekämpfung kurdischer Kräfte zum Ein- satz.
Am 03.04.2020 hatte der BfDI seine Stellungnahme zum Entwurf des PDSG veröffentlicht. Darin erklärt er eingangs: „Ich unterstütze die Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere soweit sie Verbesserungen für die Versicherten bringt. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten ist die Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit dabei von herausragender Bedeutung… im Hinblick auf die Umsetzung dieser Prämissen weist der Gesetzentwurf noch wesentliche datenschutzrechtliche Defizite auf, z.B. in Bezug auf das Zugriffsmanagement der ePA und die Freigabe von Daten für die Forschung…“ Die vom BfDI genannten Kritikpunkte wurden weder vom Bundesgesundheitsminister, noch von Bundestag und Bundesrat aufgenommen.
Wenn nämlich das Infektionsschutzgesetz kommt, dann wird das nur noch weg zu kriegen sein, wenn man sofort vor's BVerfG zieht. Andernfalls tritt dieses verfassungswidrige Gesetz in Kraft.
Boris Johnson intends to use Britain’s presidency of G7 in 2021 to implement Gates Foundation’s “global approach” to “health security”
Boris Johnson beabsichtigt, Großbritanniens Präsidentschaft der G7 im Jahr 2021 zu nutzen, um den “globalen Ansatz” der Gates Foundation zur “Gesundheitssicherheit” umzusetzen
Soziale Ungleichheit und ihre negativen Folgen für Gesellschaft und Demokratie finden noch immer nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienten. Einen Mangel an Erkenntnis gibt es gleichwohl nicht.
noyb hat eine Beschwerde gegen C-Plantet IT Solutions eingebracht, das Unternehmen ist für eine Datenbank verantwortlich, die persönliche Daten und politische Vorlieben fast aller Wahlberechtigen Maltas beinhaltet. Die Datenbank war plötzlich frei im Internet abrufbar. Gleichzeitig bringen die NGOs Daphne Foundation und Repubblika eine Sammelklage für Betroffene des Datenlecks ein.
50 Infizierte pro 100.000 Einwohner: Dieser Grenzwert für schwerwiegende Corona-Maßnahmen soll gesetzlich verankert werden. Einige Wissenschaftler finden das höchst problematisch. Wie kam die Zahl zustande?
Auch der Statistikexperte Gerd Antes äußert entsprechende Bedenken: “Diese ganze Palette von gegenwärtigen Maßnahmen, die ungeheuren politischen und sozialen Sprengstoff haben, an nur einen einzigen Parameter zu koppeln, ist mehr als irrwitzig”, sagte er. Die Werte seien unter ganz anderen Bedingungen entstanden und stünden heute praktisch ohne valide Begründung im Raum.
Ärzte warnen, dass Patienten derzeit aus Angst vor einer Corona-Infektion Kliniken fernbleiben. Und es gibt Hinweise, dass dies im Frühjahr bereits der Fall war. Eine Studie aus Baden-Württemberg sieht sogar einen Zusammenhang zwischen der Häufung von Todesfällen und der Furcht vor Covid-19.
Aus professioneller Sicht gab es nur zwei realistische Erklärungen für das angebliche “Wunder von Elgg”: Eine Reihe falsch positiver PCR-Tests durch Laborkontamination (wie so oft ) oder eine erfolgreiche Prophylaxe bzw. Frühzeitige Behandlung.
Results: We identified 25 eligible RCTs (a total of 11,321 participants, aged from 0 to 95 years). IPD were obtained for 10,933 out of 11,321 (96.6%) participants. Vitamin D supplementation reduced the risk of ARI among all participants [adjusted odds ratio (aor) 0.88, 95% confidence interval (ci) 0.81 to 0.96; heterogeneity p < 0.001]. Subgroup analysis revealed that protective effects were seen in individuals receiving daily or weekly vitamin D without additional bolus doses (aOR 0.81, 95% CI 0.72 to 0.91), but not in those receiving one or more bolus doses (aOR 0.97, 95% CI 0.86 to 1.10; p = 0.05). Among those receiving daily or weekly vitamin D, protective effects of vitamin D were stronger in individuals with a baseline 25-hydroxyvitamin D [25(oh)d] concentration of < 25 nmol/l (aOR 0.30, 95% CI 0.17 to 0.53) than in those with a baseline 25(OH)D concentration of ≥ 25 nmol/l (aOR 0.75, 95% CI 0.60 to 0.95; p = 0.006). Vitamin D did not influence the proportion of participants experiencing at least one serious adverse event (aOR 0.98, 95% CI 0.80 to 1.20; p = 0.83). The body of evidence contributing to these analyses was assessed as being of high quality.
Die Vitamin-D-Zugabe reduzierte das Risiko von akuten Atemwegsinfektionen bei allen Teilnehmern. […] Die Untergruppen-Analyse ergab, dass die schützenden Effekte bei den Teilnehmern auftraten, die täglich oder wöchentlich […] Vitamin D bekamen […]
166 Unternehmen und Verbände treten an EU-Kommissarin Margrethe Vestager heran: Sie soll gegen Google umgehend Sanktionen verhängen. Die deutsche Medienaufsicht prüft die Zusammenarbeit zwischen Google und Jens Spahn.
Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr hat die EU-Kommission keine gute Figur gemacht. Nun nutzt sie die zweite Welle, um sich mehr Macht anzueignen – über eine neuartige “Gesundheitsunion”. Da ist Vorsicht angebracht.
Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Frankreich ist strikt. Für jeden Gang außer Haus braucht es ein Formular, eine Attestation de Déplacement, die auf der Internetseite des Innenministeriums heruntergeladen werden kann. Darin aufgeführt werden 9 Ausnahmegründe, die es gestatten, trotz der Ausgangssperre die Wohnung zu verlassen.
Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „terroristische Inhalte“ soll vor allem die Zensur linker Inhalte und Websiten ausgeweitet werden. Erst am 28. Oktober hatte der Vorstandschef des Google-Mutterkonzerns Alphabet, Sundar Pichai, in einer Anhörung vor dem US-Senat zugegeben, dass die Google-Suchmaschine die World Socialist Web Site zensiert. Mit der neuen Richtlinie werden Internetgiganten wie YouTube oder Facebook, die eng mit den Geheimdiensten und Regierungen kooperieren und linke und progressive Inhalte bereits jetzt massiv zensieren, dazu verpflichtet, gewissermaßen auf Zuruf von oben „schädliche“ Artikel, Videos oder andere Postings noch schneller zu löschen.
Sie stammen offenbar von einem Datenhändler für Cyberkriminelle. Unbekannte teilen sie über den File Hoster Mega. Die Datenbanken sollen zum Teil schon vor Jahren gestohlene Anmeldedaten enthalten.
Auch am vergangenen Wochenende gab es eine große Querdenken-Demo – diesmal in Leipzig. Wieder mit dabei: Hunderte Neonazis, die Seite an Seite mit eher alternativ auftretenden Coronaleugnern marschieren. Warum genau sie bei den Demonstrationen geduldet werden, können die Rechtsextremen selbst nicht nachvollziehen.
Den Bericht gibt's hier. Hallo, wach vom Postillon, liebe Querdenker ;-) Übrigens, die Querdenker erzählen die Geschichte in Leipzig ganz anders. Lest mal rein. Klingt nicht so unwahrscheinlich, dass ichs nicht glauben könnte.
For adults living with children there is no evidence of an increased risk of severe COVID-19 outcomes. These findings have implications for determining the benefit-harm balance of children attending school in the COVID-19 pandemic.
Für Erwachsene, die mit Kindern leben, gibt es keine Hinweise auf ein erhöhtes Risiko für schwere Folgen bezüglich COVID-19. Diese Ergebnisse haben Auswirkungen auf die Bestimmung des Nutzen-Schaden-Verhältnisses von Kindern, die bei der COVID-19-Pandemie die Schule besuchen.
Die ganze Welt blickt in die USA. Doch was passiert eigentlich in Brüssel? Frau von der Leyen hat einen Berater. Mal wieder. Der könnte für einen Skandal sorgen. Mal wieder. Von Martin Sonneborn.
Drohnen hatten lange ein sehr negatives Bild in der Gesellschaft, vor allem durch die Berichte über extralegale Tötungen durch Militärdrohnen, gegen die es immer wieder auch Proteste gab. Darüber hinaus äußerten viele Datenschützer*innen Bedenken gegenüber Einsätzen von Drohnen durch Behörden.
Vor diesem Hintergrund wurde die Einführung von Polizeidrohnen von Anfang an mit einer starken PR- Kampagne begleitet. Bis heute dient die medial stark aufbereitete Nutzung von Drohnen für Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz der Legitimierung einer staatlichen Nutzung von Drohnen im Allgemeinen. Einige Behörden, wie die Berliner Polizei, gehen dabei soweit, sich zu weigern, ihre Geräte als Drohnen zu bezeichnen und denken sich dafür stattdessen Kunstwörter aus. Im Rahmen der seit 2017 laufenden Kampagne gegen linke Protestformen wurde der Weg geebnet für den breiten Einsatz von Polizeidrohnen. In Hamburg wurden rund um den G20-Gipfel Drohnen medienwirksam als alternativlos inszeniert und werden seitdem, ähnlich wie militarisierte Polizeieinheiten (z.B. SEK), immer häufiger gegen linken Protest eingesetzt. In Brandenburg wurde beispielsweise die Verschärfung des Polizeigesetzes genutzt, um eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen zu schaffen.
Immer mehr deutsche Waffen für Erdogan – und wie das (von den Medien) gerechtfertigt wird…
… Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Die Bundesregierung stufte Antworten zu den genauen Zahlen der Waffenexporte in die Türkei „zum Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen“ als „Verschlusssache“ ein und versuchte, sie so der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Nun ist das geheime Dokument dennoch an die Öffentlichkeit gelangt und offenbart die realen Zahlen der Waffenexporte an das Erdoğan-Regime. In dem dpa vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Türkei im Jahr 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten habe, was mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Kriegswaffenexportvolumens ausmacht. Die Türkei ist damit zwei Jahre infolge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. (…) Dies alles geschah, während die Türkei Efrîn völkerrechtswidrig besetzte und auch in Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) einmarschierte. (…) Aber wie seine Aussage zeigt, ließ Maas eine Hintertür für die Waffenindustrie offen, die daraufhin reichlich genutzt wurde: Es solle nur um Rüstungsgüter gehen, die in Syrien einsetzbar sind. In dem Dokument heißt es daher, es handele sich ausschließlich um „Ware aus dem maritimen Bereich“. Das bedeutet Erdoğans Marine wird massiv hochgerüstet. Dass die Hochrüstung der türkischen Marine Erdoğans neoosmanischen Imperialismus im Mittelmeer stützt und das Potential hat, einen Flächenbrand im Mittelmeerraum zu entzünden, scheint hinter Geschäftsinteressen zurückzustehen...
A WIRED investigation finds dozens of districts have purchased thermal cameras to monitor fevers that can also identify students and staff.
Eine WIRED-Recherche hat ergeben, dass Dutzende von Distrikten Wärmekameras zur Überwachung von Fieber gekauft haben, mit denen auch Studenten und Mitarbeiter identifiziert werden können.
Die armen, armen Abgeordneten. Stellt Euch vor, die kriegen grade mal 8.757,70 Euro monatlich. Dazu kommen 4.513 Euro Betriebskostenpauschale, Business Class, 1. Klasse Bahn sowie lumpige 24.943 Euro für Mitarbeiter, die der Abgeordnete beschäftigt. Nebenverdienste der Abgeordneten sind hier nicht mitgerechnet. Aber das Tagegeld von weiteren 360 Euro pro Tag kann man nur abkassieren, wenn es auch eine physische Anwesenheit gibt. Ja, sowas!
Der Skandal um die Crypto AG zieht weitere Kreise: Erstmals lässt sich belegen, wie die CIA mithilfe der Schwesterfirma Infoguard Schweizer Unternehmen abgehört hat.
Deutschland setzt die Aufrüstung der türkischen Marine fort – obwohl diese mit Griechenland und Zypern zwei EU-Mitglieder bedroht.
Die im östlichen Mittelmeer operierende türkische Marine ist in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten mit Kriegsschiffen und Gerät aus Deutschland im Wert von fast zehn Milliarden Euro aufgerüstet worden. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Ankara kann für seine Operationen unmittelbar vor griechischen Inseln ebenso deutsche Fregatten nutzen wie zur Begleitung von Forschungsschiffen, die illegal zyprische Seegebiete auf mögliche Erdöl- und Erdgaslagerstätten erkunden. Im Konflikt mit Griechenland und Zypern stehen der Türkei auch deutsche Schnell- und U-Boote zur Verfügung – eine Tatsache, die nicht zuletzt deswegen Brisanz besitzt, weil Griechenland und Zypern als EU-Mitglieder Schutz auch durch Deutschland einfordern können. Tatsächlich gehörte Ankara zu den frühesten Kunden bundesdeutscher Kriegsschiffbauer; noch heute werden deutsche U-Boote in der Türkei in Lizenz produziert. Galt der Bundesregierung die Belieferung der Marine lange als legitim (“alles, was schwimmt, geht”), so rächt sich dies, seit sich Ankara als Seemacht zu begreifen beginnt.
Nach einer Studie hat sich die Zahl der Diagnosen der mit Alkohol, Substanzen und Suizid verbundenen “diseases of despair” zwischen 2009 und 2018 in allen Altersgruppen deutlich erhöht
Auf den Ramblas der katalanischen Metropole verlor Javier Martinez seinen dreijährigen Sohn Xavi und beinahe auch seine Tochter. Der Junge lief mit seiner Mutter und seiner Schwester Marina, die damals sieben Jahre alt war, die Promenade im Zentrum Barcelonas hinauf, als sie von einem Lieferwagen erfasst wurden.
Während die Großtante Roser und die Tochter den Anschlag schwer verletzt überlebten, erlag auch der 57-jährige Großonkel Francisco López seinen schweren Verletzungen. Insgesamt wurden im Rahmen der Anschläge des islamistischen Kommandos in Barcelona und im nahen Cambrils 16 Menschen ermordet und zahllose verletzt.
Die Aufklärung gestaltet sich seither mehr als schwierig. Immer wieder haben die großen spanischen Parteien eine parlamentarische Untersuchungskommission verhindert. Sie sollte unter anderem die Verbindungen des mutmaßlichen Kopfs der Terrorzelle zur Polizei und dem Geheimdienst klären. Der sogenannte "Imam von Ripoll", Abdelbaki Es Satty, war mindestens ein Zuträger des Geheimdienstes CNI. Dieser hat Kontakte zu Es Satty sogar eingeräumt. Es gibt auch deutliche Hinweise darauf, dass der Geheimdienst bis kurz vor den Anschlägen noch mit dem Imam in Kontakt stand.
Den Bericht gibt's hier. Schlampige Arbeit vom spanischen Geheimdienst. Andere Geheimdienste führen Anschläge durch, ohne solch deutliche Spuren zu hinterlassen. Wenigstens Verwirrung wie beim Breitscheitplatzanschlag in Berlin sollte man als Geheimdienst doch stiften können, so dass nicht von vornherein klar ist, was läuft.
Wer das Geldsystem stabiler und bürgerfreundlicher machen und die Privatsphäre der Bürger bewahren will, der sollte nicht fordern, dass die Zentralbank ein digitales Zentralbankgeld herausgibt. Es zeugt von ausgeprägter Naivität, den Böcken bessere Gartengeräte und Tipps geben zu wollen, damit sie erfolgreichere Gärtner werden. Die Böcke müssen raus aus dem Garten, wenn dieser geschützt werden soll.
Übertragen auf die Zentralbanker heißt das: Das finanzielle Wohl und Wehe der Nationen darf nicht mehr Leuten anvertraut werden, die vom Wählerwillen gänzlich unabhängig sind und sich deshalb ungehindert als Interessenwahrer der privaten Finanzbranche und der Reichen gebaren können. Nichts wird besser, indem man denen, die das Falsche wollen, bessere Instrumente an die Hand gibt.
Der EU-Ministerrat soll planen, WhatsApp, Signal und andere Messenger für Sicherheitsbehörden qua Hintertür überwachbar zu machen. Eine ganz schlechte Idee.
Etwa 60 Prozent der syrischen Landwirtschaft seien bereits ganz oder teilweise zerstört, sagen Beobachter. Zu den Kriegsschäden kommen noch verheerende Brände. Sanktionen von EU und USA verschärfen zusätzlich eine Nahrungskrise in Syrien: Dem Krieg gegen Syrien folgt der Wirtschaftskrieg.
Ex-Geheimdienstchef Peter Regli war eng mit der CIA verbandelt, seine Macht unkontrolliert. Ein Sittengemälde der Schweizer Geheimdienste in den 90ern.
Zu dem Treffen mehrerer Terrorverdächtiger Mitte Juli in Wien sind am Montag weitere Details bekanntgeworden. Der spätere Attentäter von Wien und sein Netzwerk wurden tagelang vom Verfassungsschutz observiert – bis der 20-Jährige in die Slowakei reiste. Just als der Attentäter am 21. Juli in der Slowakei Munition für sein Sturmgewehr kaufen wollte, stellte der Verfassungsschutz die Observationen ein.
Ein neuer Gesetzesvorschlag droht Filmern von Polizeigewalt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, wenn sie das Filmmaterial “böswillig nutzen”
Seit Jahren werden eine Vielzahl von rechtsterroristischen Anschlägen in Neukölln verübt. Erst kürzlich wurde die syrische Bäckerei “Damaskus” mit SS-Runen besprüht und parallel ein Transporter vor dem Laden angezündet. 2018 wurde das Auto eines linken Lokalpolitikers direkt neben seinem Wohnhaus in Brand gesteckt. Neonazistische Anschläge und Graffiti, in denen offen zu Mord aufgerufen wird, gehören von Nord-Neukölln bis Rudow für sich antifaschistsch und antirassistisch engagierende sowie migrantische Menschen mittlerweile zum Alltag.
Inzwischen vergeht kaum eine Woche ohne neue Verstrickungen und Details zum Neukölln-Komplex. Immer mit dabei: die Berliner Sicherheitsbehörden, namentlich Polizei, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft. Von Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, der offen mit einem der Hauptverdächtigen symphatisiert und bis vor kurzem mit den Ermittlungen in Neukölln betraut war, bis hin zu Stefan K., der neben seiner Tätigkeit als Teil der zuständigen Ermittlungsgruppe auch als Täter an einer rassistischen Körperverletzung beteiligt war, sind Exekutive und Judikative tief im Sumpf der Anschlagsserie verankert.
Wir müssen gegen das Nazi-Problem in Neukölln selbst aktiv werden! Deswegen wollen wir am 21. November in Südneukölln demonstrieren: Für ein Neukölln frei von Nazis. Für ein Neukölln, in dem sich jeder Mensch, egal welcher Hautfarbe, sicher fühlen kann!
In Brasilien testen alle großen Hersteller ihre Corona-Impfstoffe, weil sie dort ein ideales Umfeld vorfinden: viele Ansteckungen, viele Freiwillige – und günstige Testbedingungen.
In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer steht nicht nur sein Leben, sondern unsere ganze freie westliche Welt auf dem Spiel
Den Artikel gibt's hier. Noch vielsagender ist das donnernde Schweigen der Medien. Assange wird vor aller Augen zu Tode gefoltert, um die Pressefreiheit abzuwürgen. Die Medien, die das nicht anprangern, sind offensichtlich an echtem Journalismus gar nicht mehr interessiert.
Die Bundesregierung kündigt im Machtkampf gegen China verstärkte militärische Aktivitäten im “Indo-Pazifik” an.
Die Bundesregierung bereitet Patrouillen einer deutschen Fregatte im Indischen Ozean vor und will deutsche Marineoffiziere auf australische Kriegsschiffe entsenden. Dies teilt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich von Gesprächen mit ihrer australischen Amtskollegin mit. Eine Übungsfahrt der Fregatte Hamburg im Indischen Ozean war bereits für dieses Jahr vorgesehen, musste aber pandemiebedingt abgesagt werden. Zu dem Vorhaben erklärt Kramp-Karrenbauer, der “indopazifische Raum” sei zu einer Arena des “globalen Kräftemessens” geworden; es sei notwendig, dass “Deutschland seine Position in der Region markiert”. Gleichzeitig wird Kramp-Karrenbauer mit der Aussage zitiert, die Bundesrepublik wolle weiter am Chinageschäft festhalten, das die deutsche Industrie aktuell durch die Coronakrise trägt. Unterdessen heißt es in einem Beitrag in der Fachzeitschrift “Internationale Politik”, Deutschland solle die taiwanischen Streitkräfte aufrüsten und gemeinsame Militärübungen mit ihnen abhalten. Dies liefe auf einen tiefen Bruch in den Beziehungen zu Beijing hinaus.
Ein modernisiertes Parteiengesetz ermöglicht digitale Wahlen, sagt Grünen-Geschäftsführer Kellner im Interview mit tagesschau.de. Dafür brauche es keine Grundgesetzänderung. Bis zu digitalen Bundestagswahlen sei es aber ein weiter Weg.
Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.
Den Bericht gibt's hier. Auch bei den aktuellen Terroranschlägen in Frankreich und Österreich kam keine Verschlüsselungstechnologie seitens der Terroristen zum Einsatz. Das verbindet diese Terroranschläge mit praktisch allen vorher.
In June 2020 the Transition Integrity Project (TIP) convened a bipartisan group of over 100 current and former senior government and campaign leaders and other experts in a series of 2020 election crisis sce- nario planning exercises. The results of all four table-top exercises were alarming. We assess with a high degree of likelihood that November’s elections will be marked by a chaotic legal and political landscape. We also assess that the President Trump is likely to contest the result by both legal and extra-legal means, in an attempt to hold onto power. Recent events, including the President’s own unwillingness to commit to abiding by the results of the election, the Attorney General’s embrace of the President’s groundless electoral fraud claims, and the unprecedented deployment of federal agents to put down leftwing protests, underscore the extreme lengths to which President Trump may be willing to go in order to stay in office.
Im Juni 2020 berief das Transition Integrity Project (TIP) eine überparteiliche Gruppe von über 100 derzeitigen und ehemaligen hochrangigen Regierungs- und Wahlkampfführern und anderen Experten zu einer Reihe von Krisenplanungsübungen für die Wahlen im Jahr 2020 ein. Die Ergebnisse aller vier Tischübungen waren alarmierend. Wir schätzen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein, dass die Wahlen im November von einer chaotischen rechtlichen und politischen Landschaft geprägt sein werden. Wir gehen auch davon aus, dass Präsident Trump das Ergebnis wahrscheinlich sowohl auf juristischem als auch auf außerjuristischem Wege anfechten wird, um an der Macht zu bleiben. Die jüngsten Ereignisse, darunter die mangelnde Bereitschaft des Präsidenten, sich zur Einhaltung der Wahlergebnisse zu verpflichten, die Tatsache, dass der Generalstaatsanwalt die haltlosen Wahlbetrugsbehauptungen des Präsidenten aufgreift, und die beispiellose Entsendung von Bundesbeamten zur Niederschlagung linker Proteste, unterstreichen die extremen Anstrengungen, die Präsident Trump möglicherweise zu unternehmen bereit ist, um im Amt zu bleiben.
Biden’s strategic assets include Democratic governors and Secretaries of State in swing states (notably in North Carolina, Michigan, Pennsylvania, and Wisconsin); a broadly shared sense in the Democratic Party that current voting systems, as well as the electoral college, are structurally anti-democratic; and a wide- spread and deeply-held desire, on the part of Democrats nationwide, to move on from the chaos of the Trump administration. In all the scenarios examined in TIP’s exercises, even as votes were still being counted, Team Biden moved quickly to try to project an ability to govern, by announcing cabinet nomi- nees, an agenda for the first 100 days, and bipartisan support for its administration.
Zu Bidens strategischen Vorzügen gehören demokratische Gouverneure und Staatssekretäre in den Swing-Staaten (vor allem in North Carolina, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin); ein in der Demokratischen Partei weitgehend geteiltes Gefühl, dass die derzeitigen Wahlsysteme wie auch das Wahlkollegium strukturell antidemokratisch sind; und der weit verbreitete und tief verwurzelte Wunsch der Demokraten im ganzen Land, das Chaos der Trump-Administration zu überwinden. In allen Szenarien, die im Rahmen der TIP-Übungen untersucht wurden, versuchte Team Biden schon während der Auszählung der Stimmen schnell, Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, indem es Kabinettsnominierungen, eine Agenda für die ersten 100 Tage und parteiübergreifende Unterstützung für die Trump-Administration ankündigte.
Angus Campbell, the Chief of the Defence Force, confirmed that he has received the findings of a four-year long investigation by the Inspector-General of the ADF into war crimes allegedly committed by special forces troops between 2005 and 2016.
Angus Campbell, der Chef der Angriffstruppe, bestätigte, dass er die Ergebnisse einer vierjährigen Untersuchung des Generalinspekteurs der ADF über Kriegsverbrechen erhalten hat, die zwischen 2005 und 2016 von Spezialtruppen begangen worden sein sollen.
Am Donnerstag, 5. November 2020 hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen beschlossen. Jetzt ist bis 2. August 2021 Zeit, Personalausweise ohne Fingerabdrücke zu beantragen, also auf zum Bürgeramt und #PersoOhneFinger verlangen. Die neu ausgestellten #PersoOhneFinger sind 10 Jahre gültig. Wir wollen die anlasslose und generelle Fingerabdruck-Pflicht aber langfristig stoppen und prüfen darum juristische Optionen. Dafür freuen wir uns über Unterstützung!
Ähnlich wie in Deutschland lässt sich aus den zentral erhobenen Daten bisher kein Anstieg der Belegung der Intensivbetten in der Schweiz ablesen. Allerdings haben die Behörden noch Probleme mit der Datenqualität. Entsprechend lohnt eine weitere Beobachtung der Situation.
In Deutschland ist die Entwicklung ja so, dass nicht die Belegung der Intensivbetten steigt – dieselbe bleibt in etwa konstant. Sondern der Anteil der Infizierten unter den Patienten in der Intensiven steigt an. Offensichtlich funktioniert also die Isolierung der Intensivpatienten nicht.
Da frage ich mich, wie es in der Schweiz aussieht. Seit kurzem findet man Zahlen auch für die Schweiz im Netz. Leider gibt es dazu keine Historie. Die Bundesverwaltung dokumentiert:
Die Daten werden von den Spitälern direkt im IES erfasst, durch den Koordinierten Sanitätsdienst für diese Webseite zusammengezogen und dabei jeweils dienstags und freitags wieder überschrieben. Das Nachführen der Historie gehört nicht zu den Aufgaben des Koordinierten Sanitätsdienstes.
Kann man auch für die Schweiz zu einem Verlauf der Belegung kommen? Diese Möglichkeit eröffnet das Internet-Archiv. Entsprechend habe ich mir den Verlauf mal angeschaut.
Fact checking organizations and origin websites sometimes have information about pages archived in the Wayback Machine. The Internet Archive has started to surface some of these annotations for Wayback Machine users. We are attempting to preserve our digital history but recognize the issues around providing access to false and misleading information coming from different sources. By providing convenient links to contextual information we hope that our patrons will better understand what they are reading in the Wayback Machine.
Faktenprüfungsorganisationen und Herkunftswebsites haben manchmal Informationen über Seiten, die in der Wayback Machine archiviert sind. Das Internet-Archiv hat damit begonnen, einige dieser Anmerkungen für Benutzer der Wayback Machine an die Oberfläche zu bringen. Wir versuchen, unsere digitale Geschichte zu bewahren, sind uns aber der Probleme bewusst, die mit dem Zugang zu falschen und irreführenden Informationen aus verschiedenen Quellen verbunden sind. Durch die Bereitstellung praktischer Links zu kontextbezogenen Informationen hoffen wir, dass unsere Gönner besser verstehen, was sie in der Wayback Machine lesen.
In ihren letzten Tagen im Amt versucht die von den USA unterstützte starke Frau Jeanine Añez Justizreformen durchzusetzen, die ihr in den kommenden Monaten helfen könnten, sollte sie für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden.
Vermutlich hat jeder von uns bereits Kontakt zur Schufa gehabt, bewusst oder unbewusst. Beim Abschluss eines Vertrages müssen wir regelmäßig unterschreiben (oder anklicken), dass das Unternehmen, mit dem wir einen Mobilfunk- oder Energievertrag abschließen wollen oder bei dem wir online auf Rechnung einkaufen wollen, sich Daten über uns bei der Schufa einholen darf. Das scheint auf den ersten Blick kein größeres Problem darzustellen, doch unter anderem bei Menschen mit geringem Einkommen, Menschen in Überschuldungssituationen und Menschen in Sozialleistungsbezug wird der Vertragsabschluss oft verweigert, weil die Schufa ihrem Partnerunternehmen eine zu geringe Wahrscheinlichkeit übermittelt, dass die Rechnung bezahlt wird. Diese wird in einem so genannten Score ausgedrückt, der zwischen 0 und 100 liegt. Er zeigt die berechnete Wahrscheinlichkeit der Rechnungsbegleichung an. Je höher, desto besser.
Bei den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) kommt dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel eine besondere Bedeutung zu. Denn es war der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme zum Tatzeitpunkt am Tatort.1 Danach hörte die rassistische „Ceska-Mordserie“, der zwischen 2000 und 2006 neun Menschen zum Opfer gefallen waren, auf. Es liegt nahe, zwischen diesen beiden Fakten einen Zusammenhang zu vermuten.
Eigentlich soll zum 1. Januar eine zentrale Gesellschaft in Bundeshoheit die Alleinzuständigkeit im Fernstraßenbau übernehmen. Konstruktionsfehler sowie verfassungs- und vergaberechtliche Hürden werfen die Pläne jedoch über den Haufen. Vorerst kann die Behörde bestenfalls mit halber Kraft durchstarten, noch dazu mit großen personellen Abstrichen. Experten rechnen mit der vollen Arbeitsfähigkeit frühestens in fünf Jahren. Fast selbstredend gerät das Projekt auch teurer als veranschlagt, was der Bundesverkehrsminister aber lieber für sich behalten will.
Die Gesellschaft für Informatik fürchtet, dass Baden-Württemberg mit dem Office-Paket von Microsoft seine digitale Souveränität im Bildungssystem verliert.
The influx of 138,339 Biden votes cited in some tweets was the result of a data error, according to a spokesperson for Decision Desk HQ, an election data and analysis service.
“It was a simple error from a file created by the state that we ingested,” the company said in a statement. “DDHQ does not correct/amend/adjust any state provided file. The state noticed the error and produced an updated count. This happens on election nights and we expect other vote tabulators in MI experienced this error and corrected in real-time as we did.”
Der in einigen Tweets zitierte Zustrom von 138.339 Biden-Stimmen sei das Ergebnis eines Datenfehlers gewesen, so ein Sprecher des Decision Desk HQ, eines Wahldaten- und Analysedienstes.
“Es war ein einfacher Fehler in einer Datei, die vom Staat erstellt wurde und die wir aufgenommen haben”, sagte das Unternehmen in einer Erklärung. “Das DDHQ korrigiert/ändert/justiert keine vom Staat zur Verfügung gestellte Datei. Der Staat bemerkte den Fehler und erstellte eine aktualisierte Zählung. Dies geschieht in Wahlabenden, und wir gehen davon aus, dass andere Wahltabulatoren im MI diesen Fehler bemerkt und wie wir in Echtzeit korrigiert haben.
Online-Magazin veröffentlicht Brief an Kritiker einer umstrittenen Syrien-Recherche der Organisation. Doch der hat das Schreiben nie erhalten
Den Artikel gibt's hier. Was haben Bellingcat, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die kleine Bana, das Twittermädchen aus Aleppo, gemeinsam?
Die journalistische Integrität derer, die diese “Quellen” bemühen.
Wie kann man nur so schusselig sein! Zu seinem Entsetzen hat Wladimir Putin soeben festgestellt, dass er ganz vergessen hat, die Präsidentschaftswahl in den USA zu manipulieren. Nun steckt sein Kandidat Donald Trump in Schwierigkeiten.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) behauptete nach dem Attentat, der Terrorist habe es geschafft, „die Justiz zu täuschen“. Der Verein Derad, der auf die Deradikalisierung islamistischer Straftäter spezialisiert ist und Fejzulai betreute, widersprach dem. Fejzulai habe nie als „deradikalisiert“ gegolten und sei strikten Bewährungsauflagen unterworfen gewesen.
Das hinderte ihn aber nicht daran, im Juli 2020 in die Slowakei zu reisen, um Munition für das Sturmgewehr AK-47 zu kaufen. Wie die slowakische Zeitung Denník N unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, erhielt er die Munition nicht, weil er keinen Waffenschein vorweisen konnte. Stattdessen informierten die slowakischen Behörden ihre österreichischen Kollegen über den Besucher und sein Kaufinteresse. Das österreichische Innenministerium hat dies dem Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR auf Anfrage bestätigt.
Die österreichischen Behörden waren also gewarnt. Doch obwohl sieFejzulai aufgrund der Bewährungsstrafe sofort hätten festnehmen können,ließen sie ihn gewähren. Ob Elemente im österreichischen Sicherheitsapparat, der von 2017 bis 2019 dem rechtsextremen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unterstellt war, selbst in den Anschlag verwickelt sind, oder ob sie nur gezielt wegschauten, darüber lässt sich nur spekulieren. Dass es sich aber lediglich um „Pannen“ handelte, ist nicht glaubhaft. Der Attentäter kann dazu nicht mehr verhört werden, er wurde von der Polizei erschossen.
Den Bericht gibt's hier. Ich stell mir mal vor, wie das in Slowakien gelaufen sein muss:
Guten Tag! Ich hätte gerne Munition für meine illegale Kriegswaffe vom Typ AK-47. Ja, genau, die Waffe, die in Slowakien und an meinem Wohnort eigentlich nur von Terroristen verwendet wird.
Darf ich bitte Ihren Waffenschein sehen?
Ich habe keinen.
Das tut mir nun sehr leid. Munition für illegale Kriegswaffen, die praktisch nur von Terroristen verwendet werden, können wir nur an Besitzer eines Waffenscheins abgeben.
Bei der Anhörung vor dem Handelsausschuss des Senats wurde er von dem republikanischen Senator Mike Lee (Utah) aufgefordert, eine linke „namhafte Person oder Organisation“ zu nennen, die von Google zensiert wurde. Daraufhin nannte Pichai die WSWS.
Am letzten Freitag berichtete der in Schweden lebende deutsche Journalist und Fotograf Henning Rosenbusch für die NachDenkSeiten über das in deutschen Medien meist sehr einseitig kommentierte „schwedische Modell“ der Corona-Politik, das eher auf Selbstverantwortung und nicht auf staatliche Zwangsmaßnahmen und Lockdowns setzt. Nun hatte Rosenbusch die Gelegenheit, den schwedischen Arzt Sebastian Rushworth, der sich nicht nur medizinisch, sondern auch publizistisch mit Corona beschäftigt, zum schwedischen Modell zu befragen. Wie kam Schweden durch die Pandemie? Und steht Schweden wirklich schlechter da als andere Länder, die auf rigorose Maßnahmen und Lockdowns setzten?
Unverschämt, aber verschlüsselt, führt das Blitzgesetz neue, verfassungswidrige Instrumente der Überwachung ein, wenn es davon schreibt „Beim RKI werden neuartige Surveillance-Instrumente wie eine virologische und syndromische Surveillance vorgesehen.“ Wie schön wissenschaftlich das Fremdwort „Surveillance“ auch klingt, so muss es doch einfach mit dem deutschen Wort „Überwachung“ übersetzt werden. Um welche neuen Instrumente zur weiteren Überwachung der Bürger es sich handelt und was die mit der Verfassung zu tun haben, damit mag die Regierung das Parlament nicht belästigen. Es könnte ja aus seinem Corona-Schlaf aufwachen und echte Fragen stellen.
Ob nun Lockdown light oder Wellenbrecher-Lockdown: Gerd Antes hält die aktuellen Verschärfungen für falsch. Sie würden auf mangelhaften Daten gründen und gravierende Kollateralschäden verursachen. Zudem fehle ein Plan für die Zeit nach den vier Wochen.
Das seit dem Frühjahr stehende Kontingent von 15.000 Soldaten werde auf 16.000 aufgestockt, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis. Für das kommende Jahr sei eine weitere Verstärkung möglich.
In Bern werden die Redaktionen von zwei bisher konkurrierenden Tageszeitungen zusammengelegt. Die Entscheidung des Verlagshauses TX Group offenbart die Krise eines von Kleinräumigkeit geprägten Medienmarkts.
«Ob wir für heute noch genügend freie Betten haben, weiss ich nicht»
Das Kantonsspital Freiburg ist am Anschlag: Der leitende Arzt schlug auf Twitter kürzlich Alarm. Nun werden weitere Massnahmen ergriffen, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.
EZB treibt Debatte über die Einführung einer Digitalwährung voran. Diese könnte extraterritoriale US-Sanktionen erschweren.
Die Europäische Zentralbank (EZB) intensiviert die Debatte über die Einführung einer Digitalwährung und eröffnet damit Perspektiven zur Umgehung extraterritorialer US-Sanktionen. Der “Digital-Euro” soll Bargeld nicht ersetzen, aber in Zukunft an seine Seite treten; er entspräche dem Trend zum bargeldlosen Bezahlen, der in den vergangenen Jahren stärker wurde und in der Coronakrise zusätzlich an Schwung gewinnt. Wie der Digital-Euro konkret gestaltet sein soll, ist noch unklar. Digitalwährungen werden in mehreren Ländern längst entwickelt; im Oktober wurde beispielsweise auf den Bahamas der “Sand Dollar” eingeführt. Rasche Fortschritte macht insbesondere China, das im Oktober einen ersten größeren Testlauf in der südchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen gestartet hat. Während die EZB nun aufzuholen sucht, weisen deutsche Experten darauf hin, dass der Digital-Euro wohl überwiesen werden kann, ohne - wie Finanztransfers mit Hilfe des internationalen Zahlungssystems SWIFT - von Dritten überwacht zu werden. Damit erschwert er die Durchsetzung von US-Sanktionen.
Nach dem Fund von Waffen, Munition und Sprengstoff auf dem Privatgelände eines Soldaten aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den Oberstabsfeldwebel erhoben. Dem 45-jährigen, der in Untersuchungshaft sitzt, werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und das Sprengstoffgesetz vorgeworfen.
Under the program, Lumumba said, once a crime is reported, crime center officials will be able to access cameras in the area to determine escape routes, look for getaway vehicles and the like.
Im Rahmen des Programms, sagte Lumumba, sobald ein Verbrechen gemeldet wird, werden Beamte des Verbrechenszentrums in der Lage sein, auf Kameras in der Gegend zuzugreifen, um Fluchtwege zu bestimmen, nach Fluchtfahrzeugen zu suchen und ähnliches.
Im Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. fällt eine Ungleichgewichtung zwischen den beiden Angeklagten auf - Urteil am 1. Dezember 2020?
Der Liedermacher, Komponist und Gitarrist Jens Fischer Rodrian verlässt Facebook und andere „soziale“ Medien. Die Gründe: u.a. Zensur und Zusammenarbeit mit „unappetitlichen“ Konzernen. Auszusteigen, auch wenn es in gewisser Weise Verzicht bedeutet, ist ein Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit – von einengenden Gewohnheiten und Scheinbedürfnissen, von Verbindungen mit Global Playern, mit denen kritische Menschen eigentlich nicht verbunden sein sollten. Der Autor bettet das Thema Ausstieg in einen größeren Zusammenhang ein. Er mahnt zu recht, dass wichtige Themen wie Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung über Corona nicht vergessen werden sollten. Und er fügt nachdenkliche „Poetry“ an. «Immer wieder sehne ich mich nach radikalen Veränderungen, um zu sehen, was passiert, wenn man sich von alten Gewohnheiten trennt.»
Die Mär von den reichen Rentner*innen, die auf Kosten der jungen Generation leben, wird seit vielen Jahren gehegt und gepflegt. In Fernsehberichten werden die reichen Alten vorgeführt, die den Wohlstand der heute Jungen angeblich in Saus und Braus verfrühstücken. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn beklagen, dass sich «Heerscharen von Rentnern» mit ihren üppigen Renten «von Luxuslinern durch die Weltmeere» schaukeln lassen und die Vergnügungsviertel weltweit bevölkern.2 In ungezählten Kommentaren der Tagespresse wird mehr Generationengerechtigkeit angemahnt und in Talkshows sind sich neoliberale Ökonom*innen mit den sogenannten Vertreter*innen der nachwachsenden Generation einig: So könne es nicht weitergehen. Während die Alten immer wieder Rentengeschenke bekämen, werde den Jungen viel zu viel aufgebürdet.
Um es gleich vorweg deutlich zu sagen: Die Faktenlage deckt eine solche Meinungsmache nicht. Die Wahrheit ist: Jahr für Jahr gibt es immer mehr arme Rentner*innen. Durch eine Vielzahl von Gesetzen wurden die Renten in den vergangenen 30 Jahren für die meisten Rentner*innen um rund 40 Prozent beschnitten. Gleichzeitig ist der Beitragssatz für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen mit 18,6 Prozent so gering wie in den 1980er Jahren. Von diesem politisch bewusst niedrig gehaltenen Beitragssatz haben insbesondere die Arbeitgeber*innen profitiert.3 Direkt profitiert hat auch die Finanzwirtschaft, der mit der Riester-Rente und den neuen Betriebsrenten lukrative Geschäftsfelder eröffnet wurden. Klare Verlierer*innen sind die Rentner*innen: Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag liegt derzeit deutlich unter 1.000 Euro monatlich.
Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien.
Daten statt Wahlen, entmündigte Bürger, denen jede Entscheidung abgenommen wird. So sieht nach einer Leitlinien-Broschüre des einstmaligen Bundesministeriums für Umwelt und Bau die Smart-City-Vision für unsere Zukunft aus. Das Heimatministerium von Horst Seehofer, heute zuständig für Bau, führt die Digitalisierungsagenda auf Basis dieser Leitlinien weiter. Sieht so Heimat aus?
Die Landesregierung erweckt den Eindruck, das neue Virus sei eine Naturkatastrophe und sorge in Verbindung mit der Unvorsichtigkeit der Menschen dafür, dass das Gesundheitssystem überlastet werde. Das ist eine sehr bequeme Behauptung, die verkennt, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seit Jahren einem Dauerstress ausgesetzt sind, ohne dass es die Regierung je sonderlich interessiert oder zu einer nationalen Kraftanstrengung motiviert hätte. Allein 30 Prozent der Intensivbetten in norddeutschen Kliniken waren zu Beginn des Jahres gesperrt!, wie es in einem Bericht von panorama 3 heißt, der an eine Recherche aus dem Dezember 2018! anknüpft. Die Situation verschlimmere sich von Jahr zu Jahr. Vor allem Kinderstationen sind betroffen. Einen adäquaten Versorgungsplatz für Schwerstkranke zu finden, werde damit zunehmend zur Glückssache. Das Problem ist damals wie heute immer noch dasselbe. Personalknappheit auf den Stationen. Corona verschärft damit nicht die Lage, wie aktuell ständig behauptet wird, sondern legt gnadenlos das Versagen von Regierungen offen, die sich nur noch mit panischen Lockdowns und Arbeitszeitverlängerungen zu helfen wissen.
Die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi spricht über die Enthüllung geheimer Informationen, die Arbeit mit WikiLeaks und den Mut, den es braucht, um gegen mächtige Feinde vorzugehen.
Zu Unrecht wird Präsident Erdoğan vorgeworfen, das Osmanische Reich wieder herstellen zu wollen. Für ihn sind territoriale Eroberungen kein Ziel, sondern ein Mittel zur Herstellung von Bündnissen. Nach langem Zögern will er sich nicht zum Sultan, sondern zum Kalifen erklären lassen und so zum Führer der Sunniten der ganzen Welt werden.
Einer der Hauptkonfliktpunkte ist Venezuela: Das Außenministerium hat den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó geladen, während die gewählte Regierung und insbesondere die sogenannte Kommission zur Übertragung der Regierungsgeschäfte, die zur Koordinierung dieser Fragen eingesetzt wurde, Präsident Nicolás Maduro eingeladen hat.
Ein kleines erschreckendes Beispiel aus der Praxis der Bundeswehr, das verdeutlicht, wie ernst die Pläne sind, bis 2032 einen Krieg mit Russland führen zu können. In der Berichterstattung der Bundeswehr über ein Trainingsevent des Stabes der 1. Panzerdivision in Oldenburg mit dem Namen “Autumn 2020” erörtert eine für Personalplanung zuständige Stabsoffizierin ihre Aufgaben. Während im Video eine Europakarte zu sehen ist, auf der Pfeile von Osten nach Westen verlaufen, erklärt sie, dass auch das Kriegsgefangenenwesen und die Evakuierung von Kriegsgefangenen aus der Kampfzone relevanter Teil der Personalplanungen einer kampfbereiten Division seien.
Es ist Herbst, die Zahl der Covid-19-Infizierten steigt. Und mit der Zahl der Infizierten steigt auch die Zahl der schweren Krankheitsverläufe, die eine intensivmedizinische Betreuung verlangen. Noch sind die Kapazitäten gewaltig, doch Ärzte- und Medizinfunktionäre warnen nun vor einer „trügerischen Sicherheit“. Nicht die Betten, sondern das Personal sei der Flaschenhals. Diese Erkenntnis ist ist nicht neu und profan. Erstaunlich ist vielmehr, dass die Politik wider „besseren“ Wissens nichts, aber auch überhaupt nichts, getan hat, um den Personalengpass zu beseitigen, sondern sich monatelang – angefeuert von den Medien – mit sinnfreien Nebenkriegsschauplätzen beschäftigt hat. Und nun muss das Pflegepersonal die Scharte wieder auswetzen. Das Land Niedersachsen hat bereits eine Verfügung erlassen, die es Kliniken erlaubt, Krankenschwestern per Zwang 12 Stunden am Tag arbeiten zu lassen. Wo bleibt der Aufschrei?
Rakka (dpo) - Es ist eine tiefe Dankbarkeit, die man aus der neuesten Videobotschaft der Terrororganisation IS heraushören kann. Darin lobt ein Sprecher angesichts der jüngsten Ereignisse in Wien deutschsprachige Medien für die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Verbreitung von Angst und Schrecken. Besonders Onlinemedien wie Bild.de oder oe24.at hätten sich mit Livetickern und Fotos und Videos von Opfern in vorbildlicher Weise hervorgetan.
So hat er den Befehl gegeben, General Arthur Vanetsyan, ehemaliger Direktor für nationale Sicherheit (2018-19) und Oppositionsführer, an der Front festzunehmen. Er wird derzeit von der Polizei verhört.
Keine Studie hatte weltweit je fatalere Folgen als Professor Neil Fergusons Lockdown-Empfehlung.
Heute erscheint uns dieses Narrativ fast selbstverständlich, weil es uns Tag für Tag in den Medien eingeimpft wird: Nur ein monatelanger strenger Lockdown könne einen katastrophalen Pandemie-Ausbruch mit Millionen Toten noch stoppen. Prof. Dr. Neil Ferguson vom Imperial College London behauptete das im März 2020 in einer folgenreichen Untersuchung. Seither steht die Welt am Abgrund, sind vor allem zahlreiche Volkswirtschaften und die demokratische Substanz der Länder in ihrem Bestand bedroht. Das Schlimme daran: Prof. Fergusons Studie war ein Musterbeispiel interessengelenkter Wissenschaft, die darauf abzielte, Impfungen als einzigen Ausweg zu empfehlen und der Pharmaindustrie so hohe Profite zu sichern.
Ein Jahr nach den Massakern von Sacaba und Senkata steht die De-facto-Präsidentin Jeanine Añez vor Gericht. Was geschah am 11. und 19. November 2019 bei Cochabamba und La Paz?
So, heute entscheidet sich in den USA, welcher der beiden rechten Flügel des Einparteiensystems in den nächsten vier Jahren den Präsidenten stellen und regieren darf.
Scientists are calling for ministers to add vitamin D to common foods such as bread and milk to help the fight against Covid-19.
Wissenschaftler fordern die Minister auf, gewöhnlichen Lebensmitteln wie Brot und Milch Vitamin D zuzusetzen, um den Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen.
Seit 1. November hebelt das Land Niedersachsen in einer Allgemeinverfügung die geltenden Höchstarbeitszeiten unter anderem für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen aus. Ab sofort sind bis zu zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit zulässig. Die Pflegekammer Niedersachsen kritisiert, dass VertreterInnen der Pflege nicht im Vorfeld einbezogen worden seien.
Die türkische nationalistische Organisation der Grauen Wölfe hat diese Woche dreimal versucht, anti-armenische Pogrome in Frankreich (in den Ballungsräumen Dijon, Lyon und Vienne) zu organisieren.
Spielzeug, Kleider und Küchenbedarf – aber auch Möbel, Elektrogeräte und Deko-Artikel: All das darf in belgischen Supermärkten nicht mehr verkauft werden, wie “Le Soir” meldet. Die betroffenen Regale müssen abgeriegelt werden.
Offiziell will die Regierung damit erreichen, dass der kleine Fachhandel, der seit Montag für sechs Wochen schließen muß, nicht benachteiligt wird. Die betroffenen Waren können dort weiter per Telefon oder Internet bestellt und abgeholt werden.
Womit weiter machen? Mit 69.000 abgebauten Krankenhausbetten in Frankreich? Mit dem neuen Arbeitszwang für erkrankte PflegerInnen in den kaputt „gesparten“ Krankenhäusern Belgiens? Mit dem Beschluss der Regierung Luxemburgs, prinzipiell nur 82% aller nötigen Neueinstellungen in öffentlichen Krankenhäusern zu erlauben? Besser, mit dem Widerstand gegen das Zwangsregime des Kapitals zu beginnen – den die Epidemie-Gewinner, ihre Regierungen und so genannten JournalistInnen gerne auf jene reduzieren möchten, die Corona für ungefährlich halten, keine Masken wollen, Bill Gates für allmächtig halten oder ihr Karma für unglaublich gesund. Die natürlich, von den Rechten geeint, auch aufmarschieren – denen aber dieser Protest längst nicht mehr überlassen wird – zumindest in einer wachsenden Zahl von Orten und Ländern. Siehe zur aktuellen Situation im Epidemie-Europa unsere ausführliche aktuelle und kommentierte Materialsammlung „Europa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur“ vom 02. November 2020
Der „Great Reset“ ist ein massiv finanziertes, verzweifelt ehrgeiziges, international koordiniertes Projekt, das von einigen der größten multinationalen Unternehmen und Finanzakteuren der Welt geleitet und von kooperierenden staatlichen Stellen und NGOs durchgeführt wird. Im Kern ist es eine Kombination aus Science-Fiction des frühen 20. Jahrhunderts, idyllischen sowjetischen Plakaten, der Besessenheit eines geistesgestörten Buchhalters mit einer Spielsucht – und einer aufgewerteten, digitalen Version von „Manifest Destiny“.
Wir haben es mit einem der weitreichendsten und abstoßendsten Angriffe auf Pressefreiheit und Menschenwürde in der jüngere Geschichte zu tun. Der Whistleblower Julian Assange wird seit über einem Jahrzehnt gezielt psychisch gefoltert. Nicht Kriegsverbrecher müssen in der von den USA dominierten Welt mit Verfolgung rechnen, sondern diejenigen, die diese Verbrechen aufdecken. Mit einem ernsthaften Bemühen um Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. An Julian Assange wird ein Exempel statuiert und die Botschaft lautet: „Wer sich mit uns anlegt, wird seines Lebens nicht mehr froh. Er wird sein Leben schließlich verlieren.“ Alle Journalist*nnen der Welt sollten sich von diesem „Fall“ zutiefst betroffen fühlen und gemeinsam gegen das Unrecht anschreiben. Leider haben die meisten nach wie vor „Wichtigeres“ zu berichten. Annette Groth, ehemalige Abgeordnete der Linken im Bundestag hielt die Laudatio auf Assange anlässlich der Verleihung des Kölner Karlspreises.
Wegen Zensur zugunsten Joe Bidens verlässt US-Journalist Greenwald das „eigene“ Medium. Seine Begründung ist beunruhigend und sie sollte auch in Deutschland Gehör finden: Wenn es nur gegen den richtigen Gegner geht, dann werden auch von „Linken“ sehr fragwürdige Allianzen eingegangen.
Alle politischen Entscheidungen beruhen auf Daten, die in ihrem eigentlichen Zweck nicht für die epidemiologische Auswertung erhoben werden – und deshalb auch nicht vernünftig auswertbar sind.
In den Krimi um Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek schaltet sich nun die Generalbundesanwaltschaft ein. Die Strafverfolger prüfen Anhaltspunkte, nach denen Marsalek Informant für den österreichischen Geheimdienst war. Von G. Mascolo und M. Bognanni.
Bereits in den Jahren vor dem Ausbruch der Corona-Krise und der aktuell wieder diskutierten Gefahr einer Überlastung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten wurde das Thema Personalmangel immer wieder aufgerufen – und es ist offensichtlich notwendig, in diesen Tagen erneut darauf hinzuweisen.
Kein einziges existierendes Biometriesystem kann Maskenträger halbwegs verlässlich erkennen, alle produzieren hohe Fehlerraten. Das wird sich auch nicht ändern, weil die Maske die mithin wichtigsten Messpunkte des Polygonrasters bedeckt.
Ist dieser Geist erst einmal aus der Flasche, wird er dahin so schnell nicht zurückkehren. Damit ist auch der Punkt gekommen, wo sich Zivilgesellschaft, Friedens-, Bürgerrechts- und Antifaschistische Bewegung aktiv gegen diese autoritäre Gefahr wehren müssen. Über die Welt nach der Corona-Pandemie wird jetzt entschieden!
MIT engineers have developed a way to store medical information under the skin, using a quantum dot dye that is delivered, along with a vaccine, by a microneedle patch. The dye, which is invisible to the naked eye, can be read later using a specially adapted smartphone.
MIT-Ingenieure haben eine Methode entwickelt, um medizinische Informationen unter der Haut zu speichern. Dabei wird ein Quantenpunktfarbstoff verwendet, der zusammen mit einem Impfstoff durch ein Mikronadelpflaster abgegeben wird. Der für das bloße Auge unsichtbare Farbstoff kann später mit einem speziell angepassten Smartphone gelesen werden.
Gates’s reported investment in CureVac, alone, may have already delivered tens of millions of dollars in shareholder value for the nonprofit Gates Foundation. Even though Trump’s bid for CureVac failed, the company’s stock skyrocketed 400 percent just two days after going public in August.
Allein die berichtete Investition von Gates in CureVac hat der gemeinnützigen Gates Foundation möglicherweise bereits einen Aktienwert von mehreren zig Millionen Dollar eingebracht. Obwohl das Übernahmeangebot von Trump für CureVac scheiterte, stiegen die Aktien des Unternehmens nur zwei Tage nach dem Börsengang im August um 400 Prozent.
A Danish paper also disclosed that the accusation of unlawful collection came from a young FE employee who reminds of Edward Snowden. A newly established investigation commission now has to clarify whether he was driven by fears or by facts.
Eine dänische Zeitung enthüllte auch, dass der Vorwurf der unrechtmäßigen Überwachung von einem jungen FE-Mitarbeiter stammt, der an Edward Snowden erinnert. Eine neu eingesetzte Untersuchungskommission muss nun klären, ob er von Ängsten oder von Fakten getrieben war.
Ungeachtet der Corona-Krise schießen die Rüstungshaushalte in vielen europäischen Ländern durch die Decke
Den Bericht gibt's hier. Das “ungeachtet” ist verwirrend. Die beiden Dinge hängen schliesslich zusammen, wie man an der Militarisierung des “Kriegs gegen Corona” sieht. Überall werden nun Soldaten eingesetzt, wo vorher ausschliesslich zivile Beamte gearbeitet haben – vor allem in der Überwachung der Bevölkerung.
Deutschland steigt in die direkte Presseförderung ein
Im Juli hatte der Bundestag eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt für Presseverlage beschlossen. Jetzt gibt es ein konkretes Konzept des Wirtschaftsministeriums, das dem Deutschlandfunk vorliegt. Doch ob das so auch umgesetzt wird, ist nicht klar. Es bleiben offene Fragen.
«Und lockdowns auch nicht»