Polizei-Drohnen: Überwachung aus der Luft
Die Polizei rüstet auf
Drohnen hatten lange ein sehr negatives Bild in der Gesellschaft, vor allem durch die Berichte über extralegale Tötungen durch Militärdrohnen, gegen die es immer wieder auch Proteste gab. Darüber hinaus äußerten viele Datenschützer*innen Bedenken gegenüber Einsätzen von Drohnen durch Behörden.
Vor diesem Hintergrund wurde die Einführung von Polizeidrohnen von Anfang an mit einer starken PR- Kampagne begleitet. Bis heute dient die medial stark aufbereitete Nutzung von Drohnen für Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz der Legitimierung einer staatlichen Nutzung von Drohnen im Allgemeinen. Einige Behörden, wie die Berliner Polizei, gehen dabei soweit, sich zu weigern, ihre Geräte als Drohnen zu bezeichnen und denken sich dafür stattdessen Kunstwörter aus. Im Rahmen der seit 2017 laufenden Kampagne gegen linke Protestformen wurde der Weg geebnet für den breiten Einsatz von Polizeidrohnen. In Hamburg wurden rund um den G20-Gipfel Drohnen medienwirksam als alternativlos inszeniert und werden seitdem, ähnlich wie militarisierte Polizeieinheiten (z.B. SEK), immer häufiger gegen linken Protest eingesetzt. In Brandenburg wurde beispielsweise die Verschärfung des Polizeigesetzes genutzt, um eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen zu schaffen.