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Der Bundesrechnungshof stellt dem Staat bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug ein schlechtes Zeugnis aus. In einem Bericht gemäß der Bundeshaushaltsordnung, den er dem Bundestag als Unterrichtung (19/24000) zugeleitet hat, schreibt er: “Trotz der bisherigen Anstrengungen des Gesetzgebers und der Verwaltung bei der Betrugsbekämpfung ist bis heute keine Trendwende erkennbar.” Die “Betrugslandschaft” passe sich “immer wieder an neue Rahmenbedingungen an”. Dies führe seit Jahren zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und benachteilige zudem steuerehrliche Unternehmer. In einer Vielzahl von Prüfungen habe er “neben Vollzugsmängeln auch strukturelle Defizite sowie Rückschritte bei der Betrugsbekämpfung” festgestellt, schreibt der Bundesrechnungshof.

(Quelle: Bundestag)