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Taser für die BundespolizeiIm “Infektionsschutzgesetz” steht eine Impfpflicht. Die Bundesregierung kündigt an, gesetzeswidrig handeln zu wollen

2.000 neue Behörden für das SIS II

Derzeit stehen mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände zur Fahndung oder auch Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II), die Ausschreibungen werden vor allem von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt. Dieser Kreis vergrößert sich nun deutlich, in Deutschland werden im Projekt „SIS 3.0“ rund 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden an das Fahndungssystem angeschlossen.

Den Bericht gibt's hier.