Spahn-Diktat auf Lebenszeit
Unverschämt, aber verschlüsselt, führt das Blitzgesetz neue, verfassungswidrige Instrumente der Überwachung ein, wenn es davon schreibt „Beim RKI werden neuartige Surveillance-Instrumente wie eine virologische und syndromische Surveillance vorgesehen.“ Wie schön wissenschaftlich das Fremdwort „Surveillance“ auch klingt, so muss es doch einfach mit dem deutschen Wort „Überwachung“ übersetzt werden. Um welche neuen Instrumente zur weiteren Überwachung der Bürger es sich handelt und was die mit der Verfassung zu tun haben, damit mag die Regierung das Parlament nicht belästigen. Es könnte ja aus seinem Corona-Schlaf aufwachen und echte Fragen stellen.