Überraschung: “Temporär” in Deutschland eingeführte Anti-Terror-Befugnisse gelten nun dauerhaft
Das Parlament hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem auf Zeit eingeführte Kompetenzen der Geheimdienste zur Terrorbekämpfung entfristet werden.
Den Bericht gibt's hier. Wer konnte damit rechnen?