>b's weblog

Mehr Geld, mehr Koordination, mehr Krieg: Die Europäische Kommission erhält mit der «Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum» eine eigene Rüstungsabteilung

Den Bericht gibt's hier.

Streiks in Notaufnahmen und Krankenhäusern, Wut im Bildungsbereich und bei derFeuerwehr, spontane Arbeitsniederlegungen bei der französischen Bahn SNCF

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Vor rund 20 Jahren wagten die bürgerlichen Parteien eine kühne Prognose zur Finanzlage der AHV für das Jahr 2020. Sie lagen rund 100 Milliarden Franken daneben. Diese Episode sagt viel über das Medienphänomen AHV aus.

Den Artikel gibt's hier. ahv

Rund 2,23 Millionen Arbeitslose gab es im September 2019. Doch mit knapp 6,38 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,92 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

Den Bericht gibt's hier.

Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin, waren für die europäischen Regierungen kein Anlass, die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Ein unsäglicher Grund hierfür ist das mit Erdoğan geschlossene Bündnis zur Verhinderung der Weiterwanderung flüchtender Menschen nach Kerneuropa. Die Unterzeichnenden fordern angesichts der aktuellen Geschehnisse in Nordsyrien ihre jeweiligen Regierungen auf, endlich die längst überfälligen Konsequenzen gegenüber dem die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tretenden autoritären Erdoğan-Regime zu ziehen

Den Bericht gibt's hier.

A complaint against President Jair Messias Bolsonaro has been presented in the International Criminal Court for crimes against humanity. This adds internationa pressure to his continuous attacks on human rights, indigenous peoples and environmentalist NGOs.

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde eine Beschwerde gegen Präsident Jair Messias Bolsonaro eingereicht. Dies erhöht den internationalen Druck auf seine anhaltenden Angriffe auf die Menschenrechte, indigene Völker und umweltpolitische NGOs.

Den Bericht gibt's hier.

In einer Gesellschaft, die auf Kriegsführung beruht, müssen wir uns der Kriegstreiberei aktiv entgegenstellen, um nicht zu ihren Komplizen zu werden.

Krieg ist — so die Autorin — das schlimmste Übel unserer Welt und gleichzeitig das Fundament, auf dem das US-Imperium beruht. Befürwortet man diese Kriegslogik nicht, dann genügt es bei weitem nicht, einfach nichts zu tun, wie Johnstone klarstellt. Um sich nicht mitschuldig an dem durch Krieg verursachten Leid zu machen, muss man sich stattdessen aktiv gegen die Kriegstreiberei der politischen Eliten stellen.

Den Artikel gibt's hier.

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

Die Analyse gibt's hier.

After hearing the recent apology of an Argentinian bishop who asked forgiveness from all those abused by priests and religious in her country, one victim said that instead of being a comfort, the plea made her angry. “I don’t believe anything, for me it’s a mockery,” said Valeria Zarza, a former member of Argentina’s Hermanos Discípulos de Jesús de San Juan Bautista, an order which was suppressed by the Vatican in June after numerous allegations of sexual and psychological abuse arose against the founder, Father Agustin Rosa, and other prominent members. Speaking to Crux, Zarza said that after leaving the Hermanos, she tried “for years and years” to raise an alarm about abuses inside the congregation but was ignored by church personnel.

Nachdem sie die jüngste Entschuldigung eines argentinischen Bischofs gehört hatte, der von all denen, die von Priestern und Ordensleuten in ihrem Land missbraucht wurden, um Vergebung bat, sagte ein Opfer, dass das Flehen sie wütend machte, anstatt ein Trost zu sein. “Ich glaube nichts, für mich ist es ein Spott”, sagte Valeria Zarza, ein ehemaliges Mitglied der argentinischen Hermanos Discípulos de Jesús de San Juan Bautista, ein Orden, der im Juni vom Vatikan unterdrückt wurde, nachdem zahlreiche Vorwürfe des sexuellen und psychologischen Missbrauchs gegen den Gründer, Pater Agustin Rosa, und andere prominente Mitglieder erhoben wurden. Im Gespräch mit Crux sagte Zarza, dass sie nach dem Verlassen der Hermanos “jahrelang” versucht habe, einen Alarm auszulösen wegen Missbrauch innerhalb der Gemeinde, wurde aber vom Kirchenpersonal ignoriert.

Den Bericht gibt's hier.

Das Trommeln für mehr Militär und für eine pseudofreiwillige oder erzwungene allgemeine Dienstpflicht muss zusammengedacht werden

Den Kommentar gibt's hier.

TANAP’s shareholders are Azeri state energy company SOCAR (51%), Turkish pipeline operator BOTAS (30%), BP (12%) and SOCAR Turkey (7%).

Gesellschafter von TANAP sind das aserbaidschanische staatliche Energieunternehmen SOCAR (51%), der türkische Pipeline-Betreiber BOTAS (30%), BP (12%) und SOCAR Türkei (7%).

Den Bericht gibt's hier.

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen druchprügeln.

Ich würde viel eher meinen, der SPD droht der vollständige Untergang, wenn sie's nicht tun ;-) Und irreal ist nur die Haltung, man könne als SPD die Pasokisierung anders abwenden als durch soziale Forderungen – die für einen gestandenen neoliberalen Propagandisten selbstverständlich immer “irreal” sind. Die Angstpropaganda vor allem Linken gibt's im olivgrünen Kampfblatt.

Rücktritte, Verhaftungen, Proteste: In Malta überschlagen sich die Ereignisse. Die Ermittlungen im Mordfall Caruana Galizia führen mitten ins Herz des Staates.

Den Bericht gibt's hier.

Besides its activities around dubious 'chemical' incident in Syria there is another rather famous case in which the OPCW got involved: The alleged 'Novichok' attack on Sergei and Julia Scripal in Salisbury, Britain.

Neben Neben den Aktivitäten rund um den zweifelhaften “chemischen” Vorfall in Syrien gibt es einen weiteren, recht bekannten Fall, in dem sich die OPCW engagiert hat: Der angebliche “Novichok”-Angriff auf Sergei und Julia Scripal in Salisbury, Großbritannien.

Den Artikel gibt's hier.

From 2003 to 2007, Koch Affiliated Foundations and the ExxonMobil Foundation were “heavily involved” in funding climate change denial efforts. But Exxon hasn’t made a publically traceable contribution since 2008, and Koch’s efforts dramatically declined, Brulle said. Coinciding with a decline in traceable funding, Brulle found a dramatic rise in the cash flowing to denial organizations from DonorsTrust, a donor-directed foundation whose funders cannot be traced. This one foundation, the assessment found, now accounts for 25 percent of all traceable foundation funding used by organizations promoting the systematic denial of climate change.

Von 2003 bis 2007 waren Koch Affiliated Foundations und die ExxonMobil-Stiftung “stark” an der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen beteiligt. Aber Exxon hat seit 2008 keinen öffentlich nachvollziehbaren Beitrag mehr geleistet, und Kochs Bemühungen gingen dramatisch zurück, sagte Brulle. Parallel zu einem Rückgang der nachvollziehbaren Finanzierung fand Brulle einen dramatischen Anstieg der Mittelflüsse an Leugnungsorganisationen von DonorsTrust, einer spenderorientierten Stiftung, deren Geldgeber nicht zurückverfolgt werden können. Diese eine Stiftung, so die Bewertung, macht inzwischen 25 Prozent aller nachvollziehbaren Stiftungsgelder aus, die von Organisationen zur systematischen Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden.

Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Ein Jahr ist seit den versuchten Naziangriffen im Neuköllner Schillerkiez vergangen. Viel spricht für eine Beteiligung der Neuköllner Neonazis Robin-Oliver Band und Maurice Pollei. Beide sind Aktivisten der NPD-Kampagne “Schutzzone”. Was ist die “Schutzzonen”-Kampagne, wer sind zentrale Akteure und was sind ihre Aktivitäten?

Den Bericht gibt's hier.

Die Reichspersonalnummer wurde in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland geschaffen, um eine individuelle Personenerfassung mittels des Maschinellen Berichtswesens zu ermöglichen.

(Quelle: Lexikon)

Die Kartei ermöglichte noch bis zur Kapitulation eine Totalerfassung der Bevölkerung durch die Behörden. Dies wurde noch durch einen „Erlaß des Führers über einen Generalbevollmächtigten für das Berichts- und Auswertungswesen“ vom 28. Dezember 1944 unterstrichen, in welchem dieser nochmals auf die „Erfassung aller persönlichen und sachlichen Kräfte und ihre Lenkung nach den jeweiligen Erfordernissen des totales Krieges“ drängt unter Einforderung der modernsten technischen Möglichkeiten.

Heute würde man sagen, die Digitalisierung ist alternativlos.

Ein Honigtopf für Staatsschutz und Kriminelle.

Den Artikel gibt's hier. (Sicherungskopie)

Die gutbürgerliche Familie Tinner aus dem St. Galler Rheintal trug dazu bei, dass Pakistan die Atombombe erhielt. Dann mischte sich die amerikanische Regierung und die CIA ein. Gespräche mit Direktbeteiligten geben nun neue Einblicke in den Politthriller, der vor zehn Jahren die Schweiz bewegte.

Den Bericht gibt's hier.

Vor dreißig Jahren, am 30. November 1989, wurde Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, durch einen Bombenanschlag getötet. Auf Grund eines nicht verifizierten Bekennerschreibens und vager Indizien wurde der Anschlag der terroristischen Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion (RAF) zugeschrieben. Die Mörder wurden jedoch nie ermittelt und mittlerweile gibt es zahlreiche Hinweise, die an der Täterschaft der RAF zweifeln lassen.

Die Analyse gibt's hier.

Vor ihrem Einsatz in der Lausitz: Brandenburger Polizisten solidarisieren sich mit rechtsextremen Gegnern der Anti-Kohle-Proteste.

Den Bericht gibt's hier.

Die Meeresstraße gilt als entscheidende Verkehrsader für Öl-Transporte – vor allem in Richtung Asien.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesregierung kündigt neue Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmenübernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, für mehr Branchen als bisher auf zehn Prozent gesenkt werden. Insbesondere geht es um die Abschottung deutscher Firmen auf den Feldern der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und weiterer High-Tech-Sparten. Weiter heiß umstritten ist die Einbindung des chinesischen Konzerns Huawei in den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU; Stimmen werden lauter, die den Aufbau “europäischer Champions” auch auf auf diesem Feld fordern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen müsse “unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase ... stärken”. In den deutschen Eliten geht eine große Mehrheit davon aus, europäische Unternehmen würden sich im Machtkampf zwischen den USA und China auf eine der beiden Seiten schlagen müssen.

Den Bericht gibt's hier.

Das „Gesetz für digitale Sicherheit“, das mittlerweile als „digitales Maulkorbgesetz“ bezeichnet wird, erlaubt dem Staat, digitale Kommunikation, die Internet-Infrastruktur und Apps nach eigenem Ermessen und ohne Gerichtsbeschluss abzuschalten. Die spanische Regierung muss lediglich die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit als Grund anführen, um volle Befugnis zur Zensur des Internets zu erhalten. Die Kontrolle geht dann auf das Nationales Zentrum für Kryptoanalyse über, eine Abteilung des spanischen Geheimdienstes, die sich mit der Entschlüsselung verschlüsselter Inhalte befasst.

Den Bericht gibt's hier.

Carine Clement, eine französische Soziologin, die über zwanzig Jahren in Moskau gelebt hat, bekam am Moskauer Flughafen Scheremetewo ein zehnjähriges Einreiseverbot

Den Bericht gibt's hier. Den Vortrag, den Carine halten wollen, findet Ihr hier in russischer Sprache.

Die Playlist gibt's hier.

Der weltweite Lithiummarkt ist vielen Unsicherheiten unterworfen, nicht nur geopolitischen. Bolivien scheint nie eine Chance gehabt zu haben

Die Analyse gibt's hier.

Bei einer Anhörung im Bundestag warnten Medienvertreter vor den Folgen des Feldzugs gegen WikiLeaks für die freie Presse

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

Ist die Rentenbesteuerung verfassungswidrig? Ja, sagt ein Richter am Bundesfinanzhof. Jetzt verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Die Bundesregierung soll dem Parlament Zahlen vorlegen.

Den Bericht gibt's hier.

Bettina Kenter-Götte hatte Jahrzehnte als Schauspielerin gearbeitet, dann kam Hartz IV. Im Buch “Heart's Fear” schildert sie ihre Erfahrung.

Den Bericht gibt's hier.

Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie systematisch WikiLeaks-Gründer Assange und seine Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht wurden. Betroffen sind offenbar auch deutsche Journalisten.

Den Bericht gibt's hier.

Die frisch gewählte deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht neuen Druck auf China zur Chefsache und kündigt für ihren ersten Arbeitstag am Sonntag ein Telefongespräch mit Beijing zum Thema “Menschenrechte” an. Anlass sind die Vorwürfe gegen die Volksrepublik im Zusammenhang mit dem chinesischen “Anti-Terror-Krieg” gegen den Jihadismus in Xinjiang. Auch das Europaparlament wird sich in seiner nächsten Plenarsitzung (16. bis 19. Dezember) mit der Lage in Xinjiang beschäftigen, teilt der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschusses, David McAllister (CDU), mit. In Berlin geht die transatlantisch orientierte Opposition dazu über, Sanktionen zu fordern – wahlweise gegen chinesische Politiker oder gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die bereits von US-Sanktionen betroffen sind. Kommentatoren sowohl in den USA als auch in Deutschland vergleichen China mit dem NS-Reich. In einer ehemals liberalen deutschen Tageszeitung heißt es, es könne “langfristig keine friedliche Koexistenz” mit der Volksrepublik geben.

Den Bericht gibt's hier.

Pekings Versuche, seine Haftzentren in Xinjiang als „Umerziehungseinrichtungen“ darzustellen und die geleakten Dokumente als Fälschungen abzutun, sind schlicht unglaubwürdig. Der US-Imperialismus und seine Verbündeten wiederum missbrauchen die Unterdrückung der Uiguren für ihre eigenen reaktionären Zwecke und stellen entsprechend überzogene Behauptungen über die Dokumente auf.

Für die wiederholte Behauptung der westlichen Medien, dass mindestens 1 Million Uiguren in chinesischen „Umerziehungslagern“ festgehalten werden, gibt es keine Belege in den Zitaten aus den Dokumenten, die bisher übersetzt wurden. Die Zahl basiert nur auf „Schätzungen“ von verschiedenen „Experten“ und erweckt den Eindruck einer Falschmeldung, die ständig wiederholt, aber nicht bewiesen wird.

Die Analyse gibt's hier.

Peinlich ist für viele Podemos-Mitglieder, dass die Partei für eine mögliche Regierungsbeteiligung schon eine solch fette Kröte geschluckt hat, das Gesetz richtet sich gegen Katalonien

Den Bericht gibt's hier.

American companies over recent years have competed to enter China's booming $10BN+ surveillance market, and also take advantage of Chinese companies' rapidly progressing technology.

Amerikanische Unternehmen haben in den letzten Jahren um den Eintritt in Chinas boomenden Überwachungsmarkt mit mehr als 10 Mrd. $ konkurriert und nutzen auch die Vorteile der sich schnell entwickelnden Technologie chinesischer Unternehmen.

Den Bericht gibt's hier.

In Kurzform: die ganzen Mediengeschichten über den angeblichen Giftgasangriff in Douma in Syrien durch Assad sind erstunken und erlogen.

Nichtregierungsorganisationen protestieren: Ihre Domain .org soll an eine Investmentgesellschaft verkauft werden. Sie fürchten nicht nur einen Preisanstieg.

Den Bericht gibt's hier.

Dass Friedrich Merz als möglicher Bundeskanzler gehandelt wurde und noch wird, gehört zu den peinlichsten Episoden der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die CDU ist eine Partei, die von der Falschen geführt wird, ohne dass ein Richtiger in Sicht wäre. Inszenierte Richtungskämpfe in den letzten Monaten sind Kappes. Die Union verfügt über zwei Flügel – beide militaristisch. Friedrich Merz mag in seinem persönlichen Ehrgeiz ein wenig gebremst worden sein, aber sein „Geist“ durchdringt die Partei allenthalben. Merz Auftritt auf dem CDU-Parteitag vor einer Woche ist das Musterbeispiel einer Seifenblasen-Rede. Sein völlig überflüssiges Wiederauftauchen auf der politischen Bühne demonstriert, was eine konzertierte Pressekampagne heutzutage bewirken kann.

Den Kommentar gibt's hier.

Seit Montag verhandeln Senat und die Investitionsbank Berlin über ein Darlehen an die Genossenschaft. Donnerstag soll die Entscheidung fallen.

Den Bericht gibt's hier.

Rainer Meyer ist 52 Jahre alt. Er ist besser bekannt als “Don Alphonso”. Als solcher unterhält er zwei Kolumnen: “Die Stützen der Gesellschaft” und “Deus Ex Machina.” Beide erscheinen auf WELT Online.

Mit Don Alphonso verhält es sich wie mit einer Haushaltsauflösung bei einem unerwartet verstorbenen Messi. Sobald man die Wohnung betritt, quillt einem zwar jahrzehntealter Unrat entgegen, wer sich allerdings unerschrocken auf Schatz- und Spurensuche begibt, wird entschädigt und entlohnt.

Ein Exempel: Im Jahr 2007 schrieb Rainer Meyer noch über die WELT:

Ich sage dem rechtsreaktionären Drecksblatt, dass ich von denen nicht verlinkt werden will. Zum Kotzen, dieses Pack – noch dazu, wenn manm sich anschaut, welchen Webschleim sie sonst nich verlinken.

und

Ich wüsste nicht, dass ein rechtsreaktionäres Müllblatt aus dem Springersumpf die Erlaubnis hätte, das Cover des Blogbuches abzubilden. Und ich lege keinerlei Wert auf eine Verlinkung durch einen Konzern, der der Inbegriff der Gosse und eine Schande für den Journalismus ist.

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Das “rechtsreaktionäre Müllblatt aus dem Springersumpf”, über das Meyer so poetisch schreibt, ist dieselbe WELT, für die er heute arbeitet. Für die WELT arbeitet Meyer mittlerweile, weil die FAZ.NET - Frankfurter Allgemeine Zeitung ihn und seine Kolumnen rausgeschmissen hat und er (beinahe) in dieselbe Arbeitslosigkeit geriet, die er zuvor anderen Journalistinnen hämisch vorgehalten hatte.

Den Artikel gibt's hier.

Die zwei letzten Legislaturperioden sind – in Sachen zukunftsfähiger Digitalisierung – verloren. Sechs Ideen zur Besserung.

Den Artikel gibt's hier.

Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.

Den Bericht gibt's hier.

Jobsuche, Arztbesuch, Kreditvergabe: Über immer mehr Bereiche in unserem Leben entscheiden Algorithmen mit. Sandra Wachter forscht am Oxford Internet Institute. Sie sagt: «Wer solche Software einsetzt, muss erklären, was sie genau tut.» Aber was, bitte, bedeutet das?

Den Bericht gibt's hier.

Talent ist der Schlüssel zur Cyberverteidigung

Herr Dr. Raska, was für einen Eindruck haben sie vom militärischen Cyberkurs, in dem Sie einen Vortrag gehalten haben?

Der Lehrgang stellt einen guten Anfang dar, zudem zeigt er, dass der politische Wille vorhanden ist, im Cyberbereich voranzukommen. Das ist zentral. Verschiedene Nationen neigen immer mehr dazu, eigene Cyberkommandos zu bilden. Zuerst aber sollte ein Fundament gelegt und gefestigt werden.

Das Cyberinterview gibt's hier.

Danke, Martin ;-)

Die nordrhein-westfälische Regierung ließ 2018 den Hambacher Forst für den Braunkohleabbau räumen. Wir veröffentlichen erstmals Dokumente zu Absprachen zwischen Innenministerium und RWE. Sie zeigen: Das Ministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumhäusern an RWE weitergeben. Das Unternehmen sollte mit den Informationen privatrechtlich gegen die Baumhäuser vorgehen.

Den Bericht gibt's hier.

Als am Samstag, dem 23. November 2019, die AfD zum «Königsstuhltreffen» des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei lud, kamen laut Pixelarchiv über 100 Rechte in Binz auf Rügen zusammen. Eingeladen hatte Enrico Komning, der seit kurzem einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der AfD-Bundestagsfraktion ist, während die Schweriner Stadtvertreterin Petra Federau die angereisten Gäste begrüßte. Austragungsort dieses „1. Flügeltreffens“ in Mecklenburg-Vorpommern war das „Strandhotel Arkona“, an dessen Inhaberin Birte Löhr sich Organisator Komning im Nachgang dankend wendete, da sie „allen Anfeindungen zum Trotze die AfD erneut hier Tagen ließ“.

Den Bericht gibt's hier.

Laut einer Expertenkommission hat es beim SEK der Polizei Mecklenburg-Vorpommern eine rechtsextreme Gruppe gegeben.

Den Bericht gibt's hier.

Statt die Politik zu kritisieren, die aktiv dafür sorgt, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer mehr, werden die Betreiber der Suppenküchen namens “Tafeln” gelobt.

Die Armut fällt jedoch nicht vom Himmel, sondern sie wird gemacht – in voller Absicht. Es ist eine Schande, dass es Tafeln überhaupt braucht.

Auf der OPCW-Jahrestagung gibt es Konflikte über das Investigation and Identification Team, das Verantwortliche für Chemiewaffeneinsätze in Syrien ausmachen soll

Den Bericht gibt's hier.

Zu viel Reichtum und zu viel Armut im Land. Christoph Butterwegge lastet das nicht nur der CDU an. Das habe auch etwas mit dem Agenda-Kurs der SPD zu tun, sagt er und verweist auf Olaf Scholz. Sollte der Vorsitzender werden, würde das auf ein “Weiter so” hinauslaufen.

Das Interview gibt's hier.

It’s unclear who would have access to these neighborhood watch lists, if implemented, or how exactly they would be compiled, but the documents refer repeatedly to law enforcement, and Ring has forged partnerships with police departments throughout the U.S., raising the possibility that the lists could be used to aid local authorities. The documents indicate that the lists would be available in Ring’s Neighbors app, through which Ring camera owners discuss potential porch and garage security threats with others nearby.

Es ist unklar, wer Zugang zu diesen Überwachungslisten der Nachbarschaft hätte, wenn sie implementiert würden, oder wie genau sie zusammengestellt würden, aber die Dokumente beziehen sich immer wieder auf die Strafverfolgung, und Ring hat Partnerschaften mit Polizeidienststellen in den gesamten USA geschlossen, was die Möglichkeit eröffnet, dass die Listen zur Unterstützung der lokalen Behörden verwendet werden könnten. Die Dokumente deuten darauf hin, dass die Listen in der Ring's Neighbors App verfügbar sein würden, über die Ringkamerabesitzer potenzielle Bedrohungen der Veranda und Garage mit anderen in der Nähe diskutieren.

Den Bericht gibt's hier.

Im Rahmen der Digitalisierung der staatlichen Repressionsorgane forciert die Bundesregierung die Aufhebung des in der deutschen Verfassung verankerten Trennungsgebotes von Polizei, Militär und Geheimdiensten. Unter anderem wurde eine dreistellige Millionensumme in den Aufbau einer sogenannten Cyberagentur investiert, die unter der gemeinsamen Fachaufsicht des Verteidigungs- und des Innenministeriums steht. Der Institution ist explizit die Aufgabe zugedacht, “Schlüsseltechnologien” zu entwickeln, aus denen sich “strategische Vorteile für die innere und äußere Sicherheit” ziehen lassen. Zu den Arbeitsfeldern der Agentur zählen nach offiziellen Angaben ebenso die “hybride Kriegführung” wie der Kampf gegen “Terrororganisationen”. Bereits 2017 beschloss die Bundesregierung die Einrichtung einer “Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich”, deren Personal sich aus Angehörigen der Bundeswehr, der Polizei und der Spionageapparate rekrutiert. Hier wird daran gearbeitet, Verschlüsselungsmethoden zu brechen und Überwachung zu perfektionieren.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Nach sieben Jahren Recherche werden dem Fernsehteam geheime Dokumente zugespielt: Der deutsche Geheimdienst ist in Waffentransporte in Krisen- und Kriegsgebiete stark involviert.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin tut sich allerdings schwer, Konsequenzen aus dem Auftritt des Kriminalbeamten aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag zu ziehen

Den Artikel gibt's hier.

Die Putschisten gehen auf die Jagd nach Indios, die es gewagt haben, ihnen die Macht zu entreißen

Den Bericht gibt's hier.

Der Eröffnungstermin für den Hauptstadt-Flughafen BER soll am Freitag verkündet werden – doch Mängel gefährden den engen Zeitplan.

Den Bericht gibt's hier.

Die Türkei hat offensichtlich deutsche Panzer an dschihadistische Milizen weitergegeben.

Den Bericht gibt's hier.

IS-Dschihadisten in Reihen der Milizen-Allianz Syrische Nationale Armee, die mit der Türkei verbunden ist, und bei ihren Angriffen Feuerschutz von Panzern aus deutscher Herstellung bekommt

Den Bericht gibt's hier.

Nach Magnitski Ende eines weiteren Narrativs? Wie geleakte Dokumente und Whistleblower von OPCW-Inspektoren zeigen, wurden Befunde durch verfälschende Weglassungen und andere Manipulationen politisch korrekt gemacht

Den Bericht gibt's hier.

Der Mann macht durchaus ein paar Punkte. Aber er ist selber tiefgehend der neoliberalen Ideologie verfallen. Pauschal spricht er allen armen Menschen die Solidarität ab. Wer selbst arme Menschen kennt, hat die Erfahrung, dass das gar nicht stimmt. Baberowski definiert den Wert einer Person auch über deren “Nützlichkeit” – ohne freilich zu hinterfragen, für wen denn die jeweilige Person von Nutzen sein wird, und inwiefern sie “erfolgreich” sein kann. Insofern ist der Interviewte als Intellektueller selbst nur begrenzt nützlich: für den Zuhörer, um etwas zu lernen nämlich.

Aktivisten geben auf dem diesjährigen Friedensratschlag Anfang Dezember in Kassel Aufrüstung und NATO-Manövern Kontra

Den Bericht gibt's hier.

‘While millions die’ had been deleted from the title. All references to Western involvement in East Timor, Vietnam, Indonesia, and Venezuela had been removed. Our references to Ed Herman, Noam Chomsky, and even our own status as scholars of propaganda had been removed.

“While millions die” wurde aus dem Titel gestrichen. Alle Hinweise auf das westliche Engagement in Osttimor, Vietnam, Indonesien und Venezuela wurden entfernt. Unsere Hinweise auf Ed Herman, Noam Chomsky und sogar unseren eigenen Status als Propagandaexperten wurden entfernt.

Den Artikel gibt's hier.

CNN revealed the scandal over Father Luk Delft this week, reporting that the Belgian Salesian priest was appointed to lead the Vatican’s main charity in the poverty-stricken country despite a 2012 criminal conviction in Belgium for child sexual abuse and possession of child pornography.

CNN enthüllte den Skandal um Pater Luk Delft in dieser Woche und berichtete, dass der belgische Salesianerpriester trotz einer strafrechtlichen Verurteilung in Belgien im Jahr 2012 wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Besitzes von Kinderpornographie zum Leiter der wichtigsten Wohltätigkeitsorganisation des Vatikans in dem von Armut betroffenen Land ernannt wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Geheimdokumente der chinesischen Führung belegen eine der größten Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart: Etwa eine Million Uiguren werden interniert und systematischer Gehirnwäsche unterzogen.

Den Bericht gibt's hier.

Auf eine Anfrage von SZ, NDR und WDR zu den China Cables verwies die chinesische Botschaft in Berlin auf frühere Stellungnahmen zu “Bemühungen von Xinjiang zur Terrorbekämpfung und Entradikalisierung sowie zur beruflichen Aus- und Weiterbildung”. Dem britischen Guardian teilte die Botschaft in London mit, die Dokumente seien “reine Fälschung”. Mehrere unabhängige Experten stuften das geleakte Material hingegen als authentisch ein.

Dazu wurden vier Schiffe versenkt.

(Quelle: AMN)

Dem Verein der Überlebenden des Holokaust als extremistisch einzustufen und ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist so hirnlos wie fatal.

Den Artikel gibt's hier. Das kann man wohl sagen.

Trikots, Badehosen, Sonnenbrillen: Hersteller bieten Produkte aus Recycling-Plastik an, die sie als „Ocean-Plastic“ vermarkten – meist zu unrecht.

Den Bericht gibt's hier.

Marvin Müller bringt im Ostseebad Binz über 600 zum Protest gegen die AfD auf die Straße. Es ist dort der erste Portestzug seit Jahrzehnten.

Den Bericht gibt's hier.

On Friday evening, the State Department released nearly 100 pages of records in response to American Oversight’s lawsuit seeking a range of documents related to the Trump administration’s dealings with Ukraine.

Am Freitagabend veröffentlichte das Außenministerium fast 100 Seiten Datensätze als Reaktion auf die Klage der amerikanischen Aufsicht, die eine Reihe von Dokumenten im Zusammenhang mit den Geschäften der Trump-Administration mit der Ukraine suchte.

Die Dokumente gibt's hier (Sicherungskopie).

(via imgur)

Hier geht's zur Aktion.

Nach Attac, Campact verliert nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) seine Gemeinnützigkeit. Was bislang nach Einzelfällen aussah, entpuppt sich nun als gezieltes Vorgehen der Bundesregierung. Finanzminister Scholz scheint es dabei vor allem auf linke Vereine abgesehen zu haben. Aber nacheinander.

Den Bericht gibt's hier.

Guten Tag,

wie ich mich gefreut habe, als ich mitbekam, dass Sie diese Sendereihe produzieren! Ich wollte jede Folge davon an all meine Freunde und an die Leser meines Blogs weiterempfehlen. Was könnte wichtiger sein in Zeiten des Wiederbelebens rechtsextremer Ideologien als die Erinnerung an den Krieg und die Verbrechen der Nationalsozialisten?

Ich konnte es nicht fassen, als ich die Folgen angeschaut habe. Sie schaffen es, in dieser wohl wichtigsten Kindersendung im deutschen Fernsehen, die sich explizit gegen den Krieg richtet, selbst Kriegspropaganda unterzubringen.

Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn sie in der Folge “Justus aus Deutschland” immer nur die Stärke der Amerikaner betonen, in der Folge “Eva aus der Tschechischen Republik” jedoch die russisch geführte Rote Armee komplett unterschlagen, die Auschwitz befreit hat. Sie nennen sie “die Alliierten”, um bloss keine russische Beteiligung an der Befreiung vom Übel der Nazi-Terrorherrschaft zu erwähnen.

Damit fördern Sie ausgerechnet in dieser Sendereihe den nächsten Krieg. Denn es ist die Grundlage aller Kriege, dass man den Nachbarn verächtlich macht. Haben Sie denn Herrn Weintraub nicht zugehört? Er sagt es laut und deutlich in Ihre Kamera hinein. Oder verstehen Sie nicht, was er sagt? Man soll nicht die Menschen teilen in wir und die, und dann behaupten, die seien schlechter als wir! Wir werden alle als Menschen geboren.

Dieser Mann hat alles verstanden. Und er kann es erklären. Sie selbst scheinen Mühe mit dem Verständnis dessen zu haben, was Ihnen gesagt wird.

Dabei ist nichts wichtiger als genau dieser Satz Herrn Weintraubs. Verstehen ihn alle, so gibt es nie wieder Auschwitz. Und es gibt keine Kriege mehr.

War das nicht Ihre Intention mit der Sendereihe, hier beizutragen?

Viele Grüsse,
VB.

Das UN-Nothilfebüro OCHA hat die Zusammenarbeit mit der Dachorganisation Caritas Internationalis in der Zentralafrikanischen Republik vorübergehend auf Eis gelegt. Grund dafür seien “ernste Missbrauchsvorwürfe” gegen den früheren Landesdirektor, einen belgischen Priester, berichtete laut Kathpress die britische BBC am Samstag.

Den Bericht gibt's hier.

On the night of July 4, 1954, San Antonio, Texas, was shaken by the rape and murder of a 3-year-old girl. The man accused of these crimes was Jimmy Shaver, an airman at the nearby Lackland Air Force Base with no criminal record. Shaver claimed to have lost his memory of the incident.

The victim, 3-year-old Chere Jo Horton, had disappeared around midnight outside the Air Force Base, where her parents had left her in the parking lot outside a bar; she played with her brother while they had a drink inside. When they noticed her missing, they formed a search party.

In der Nacht des 4. Juli 1954 wurde San Antonio, Texas, von der Vergewaltigung und Ermordung eines dreijährigen Mädchens erschüttert. Der Mann, der dieser Verbrechen beschuldigt wurde, war Jimmy Shaver, ein Flieger auf der nahegelegenen Lackland Air Force Base ohne Strafregister. Shaver behauptete, seine Erinnerung an den Vorfall verloren zu haben.

Das Opfer, die dreijährige Chere Jo Horton, war gegen Mitternacht vor der Air Force Base verschwunden, wo ihre Eltern sie auf dem Parkplatz vor einer Bar zurückgelassen hatten; sie spielte mit ihrem Bruder, während sie drinnen einen Drink hatten. Als sie ihre Vermissten bemerkten, bildeten sie einen Suchtrupp.

Den Bericht gibt's hier.

In Hannover haben am Samstag fast 8.000 Menschen gegen einen NPD-Marsch protestiert. Die Rechtsextremen wollten Journalist*innen einschüchtern.

Den Bericht gibt's hier.

Dass sich Ordnungshüter verstärkt dienstlich in privaten Messenger-Gruppen austauschen, ist für einen Gewerkschaftler ein Stück weit “Going Dark”.

Den Bericht gibt's hier.

Krieg ist Frieden.

(1984 – Nineteen Eighty-Four)

Das “Regiment Asow” (Полк Азов) hat sich innerhalb von fünf Jahren von einer neofaschistischen Miliz zur politischen Bewegung gewandelt, die zur Drehscheibe im internationalen Netzwerk der militanten extremen Rechten wird. Die Anziehungskraft für Neonazis reicht weit über die ukrainischen Grenzen hinaus. Asow dürfte international noch mehr an Gewicht gewinnen, sollten sie ihre Bestrebungen weiterhin relativ unbehelligt realisieren können.

Den Bericht gibt's hier.

Warum nur hat niemand auf ihn gehört? Der Rechtsextreme Ronny Elwitz (24) aus Dresden ist im Zuge der Umvolkung Deutschlands, vor der er immer gewarnt hat, durch einen Marokkaner ersetzt worden. Sein Freundeskreis reagierte zunächst schockiert, versucht nun aber das beste aus der Situation zu machen.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Mit seiner Feststellung, die Nato sei hirntot, hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die europäischen Vasallen der USA in Aufregung versetzt. Der brave Gefolgsmann Außenminister Maas, unterstützt von Merkel und Kramp-Karrenbauer erklärte schnell: „Die Nato ist die Lebensversicherung Europas.“ Wenn er sich da mal nicht irrt.

Den Artikel gibt's hier.

Bolivia has the world’s largest – by far – known lithium reserves. A long-term win-win contract between China and Bolivia was under preparation since early 2019 and being negotiated as a 51% Bolivia – 49% China share-arrangement, with manufacturing of batteries and other lithium-related products foreseen in Bolivia – added value, job creation in Bolivia – with an initial investment of US$ 2.3 billion – was about to be signed, when the US-instigated Bolivian military coup occurred. It was immediately followed with the usual US-style intimidating, violent and murderous oppression, particularly directed at protests by indigenous people.

Bolivien verfügt über die mit Abstand größten bekannten Lithium-Reserven der Welt. Ein langfristiger Win-Win-Vertrag zwischen China und Bolivien war seit Anfang 2019 in Vorbereitung und wird als 51%iges Bolivien - 49% China-Anteilsvereinbarung verhandelt, mit der Herstellung von Batterien und anderen lithiumbezogenen Produkten, die in Bolivien vorgesehen sind – Wertschöpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen in Bolivien – mit einer Anfangsinvestition von 2,3 Milliarden US-Dollar – stand kurz vor der Unterzeichnung, als der von den USA initiierte Militärputsch stattfand. Unmittelbar darauf folgte die übliche einschüchternde, gewalttätige und mörderische Unterdrückung im US-Stil, die sich insbesondere gegen Proteste indigener Völker richtete.

Den Bericht gibt's hier.

Wikileaks today publishes an e-mail, sent by a member of an OPCW fact-finding mission to Syria to his superiors, in which he expresses his gravest concern over intentional bias introduced to a redacted version of the report he co-authored.

Wikileaks veröffentlicht heute eine E-Mail, die von einem Mitglied einer OPCW-Forschungsmission nach Syrien an seine Vorgesetzten geschickt wurde, in der er seine größte Besorgnis über absichtliche Verzerrungen zum Ausdruck bringt, die in eine redigierte Version des von ihm mitverfassten Berichts aufgenommen wurden.

Den Bericht gibt's hier. Den Leak findet Ihr hier. Siehe auch diesen Bericht.

Der Spiegel hat die antirussische Erzählung vom Mord am Whistleblower zerpflückt. Das Lügenkonstrukt ist schon länger bekannt, der Skandal ist, dass Medien und Politik es unhinterfragt verbreitet haben

Den Bericht gibt's hier. Den Film gibt's hier auf Englisch (Sicherungskopie).

On Nov. 14 it was revealed that a New York bishop assigned by Pope Francis to investigate sex abuse cover-up in Buffalo is himself being accused of sex abuse. Bishop Nicholas DiMarzio is being accused of sexually abusing an altar boy in Jersey City, New Jersey, in the 1970s.

Am 14. November wurde bekannt, dass ein New Yorker Bischof, der von Papst “Franziscus” beauftragt wurde, die Vertuschung von sexuellem Missbrauch in Buffalo zu untersuchen, selbst des sexuellen Missbrauchs beschuldigt wird. Bischof Nicholas DiMarzio wird vorgeworfen, in den 1970er Jahren in Jersey City, New Jersey, einen Altarknaben sexuell missbraucht zu haben.

Den Bericht gibt's hier.

This past year, guided by divine providence, we have studied and learned more than ever before about the pain suffered by you, victims/survivors of clerical sexual abuse in our Archdiocese

Im vergangenen Jahr haben wir, geleitet von der göttlichen Vorsehung, mehr denn je über den Schmerz studiert und gelernt, den Sie, Opfer/Überlebende von priesterlichem sexuellem Missbrauch in unserer Erzdiözese erlitten haben.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg.

("Über wirkungsvollen Pazifismus", in "Die Weltbühne", 11. Oktober 1927, S. 555f)

Einige mögen von dieser Reaktion auf die Bolivien-Krise überrascht sein, aber die Unterstützung von Human Rights Watch für einen von den USA unterstützten rechtsgerichteten Putsch ist keine Abweichung.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

EXTINCTION REBELLION (XR) – Interview mit Rebellin Saskia Dümmel

Das Interview gibt's hier.

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sieht ihre Existenz bedroht. Die Finanzbehörde streicht Steuervorteile und fordert Nachzahlungen.

Den Bericht gibt's hier.

Digitalisierung ist nicht nur eine skurrile Idee von Christian Lindner — sie ist die Zukunft, die die Eliten über uns verhängt haben, die sie uns auf Teufel komm raus aufzwingen und aufschwatzen werden. Die Digitalisierung ist Sirenenton, Trojanisches Pferd und Rammbock zur endgültigen Durchsetzung der „Kannibalistischen Weltordnung“. Sie wird mit Einwilligung der technik-affinen Mehrheit bisher nicht da gewesenene Exzesse der Überwachung ermöglichen. Sie wird ein wachsendes Heer von Überflüssigen produzieren — natürlich ohne Arbeitszeiten zu verkürzen, vielmehr um den Druck auf Arbeitslose und Arbeitende zu erhöhen. Sie wird die Privatsphäre abschaffen und soziale Kontrolle auch außerhalb des Arbeitsplatzes perfektionieren. Die gute Nachricht: Wir haben teilweise die Wahl, das Spiel nicht mitzuspielen. Noch.

Den Artikel gibt's hier.

Sinnlose Schätze, aber mit System - Teil 1

Den Artikel gibt's hier.

Die Zeugenaussagen zweier hochrangiger amerikanischer Sicherheitsbeamter am letzten Tag der öffentlichen Anhörungen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben ein neues Licht auf das zentrale Thema der Amtsenthebungskrise geworfen: die enormen und langjährigen Bemühungen des amerikanischen und europäischen Imperialismus, die Ukraine als Operationsbasis gegen Russland zu nutzen.

Den Bericht gibt's hier.

Es ist ein erwiesenermaßen wenig probates Mittel, zu hoffen, dass die Leitmedien das Thema des politisch verfolgten Julian Assange auf die Tagesordnung setzen. Was völlig unzureichend thematisiert wird, ist die Tatsache, dass der Journalist Assange innerhalb eines angeblich demokratischen Rechtssystems unter menschenunwürdigen Bedingungen als politischer Häftling einsitzt.

Den Artikel gibt's hier.

A new report says that more than 2 million Americans in West Virginia, Alabama, Texas and the Navajo Nation Reservation in the Southwest are living without clean running water or indoor plumbing. They’re drinking from polluted streams. They’re carrying buckets of the same water home for washing. They’re urinating and defecating outside with no wastewater treatment. Race and poverty are the strongest predictors of water and sanitation access, according to the study. Native American families are 19 times more likely than white households to lack indoor plumbing, while black and Latino homes are nearly twice as likely. Meanwhile, federal funding for water infrastructure is just a small percentage of what it used to be.

Ein neuer Bericht besagt, dass mehr als 2 Millionen Amerikaner in West Virginia, Alabama, Texas und dem Navajo Nation Reservat im Südwesten ohne sauberes fließendes Wasser oder Sanitäranlagen im Haus leben. Sie trinken aus verunreinigten Bächen. Sie tragen Eimer mit dem gleichen Wasser zum Waschen nach Hause. Sie urinieren und kotzen draußen ohne Abwasserbehandlung. Rasse und Armut sind die stärksten Prädiktoren für den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen, so die Studie. Für Ureinwohnerfamilien ist es 19 mal wahrscheinlicher als für weiße Haushalte, dass sie keine Sanitäranlagen in Innenräumen haben, während es für schwarze und lateinamerikanische Häuser immer noch fayst doppelt so wahrscheinlich ist. Unterdessen gibt es an Bundesfinanzierung für die Wasserversorgung nur noch einen kleinen Prozentsatz dessen, was früher zur Verfügung stand.

Den Bericht gibt's hier.

Wir, aktuelle und ehemalige Bundes- und Kantonsparlamentarier verschiedener politischer Kräfte und Regionen, reagieren auf die Informationen und Hilferufe, die uns aus Bolivien erreichen. Die von den Medien und gewissen Außenministerien gelieferte Erzählung der Ereignisse steht in völligem Widerspruch zu den Tatsachen, wie wir sie sehen.

Die https://amerika21.de/dokument/234473/schweiz-bolivien-parlamentarier Stellungnahme gibt's hier¬.

Die neue Regierung stellt ihren Masterplan Migration vor. Überfüllte Flüchtlingslager auf Lesbos sollen durch Internierungslager ersetzt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Am gestrigen Donnerstag haben in Kolumbien massive Proteste gegen die Politik von Präsident Iván Duque stattgefunden. In vielen Städten wurde die Arbeit niedergelegt, es gab Demonstrationen und Protestaktionen. Im ganzen Land reagierten Polizei und Militär mit massiver Repression auf die Kritik an Kürzungen im sozialen Bereich und einer unzulänglichen Friedenspolitik.

Den Bericht gibt's hier.

Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.

Den Bericht gibt's hier.

Amnesty fordert große Internet-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern.

Den Artikel gibt's hier.

Die NPD darf am Samstag nun doch in Hannover aufmarschieren. Ich weiß, was die Bedrohung bedeutet: Ich bin einer der angefeindeten Journalisten.

Den Kommentar gibt's hier.

Sensation auf dem CDU-Parteitag in Leipzig! Dort stellten viele Parteimitglieder mit Erstaunen fest, dass Angela Merkel offenbar nach wie vor am Leben ist und somit noch immer Bundeskanzlerin sein dürfte. Zuvor hatte man monatelang nichts von Merkel gehört oder gesehen.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Militär hatte erneut auf Demonstranten geschossen und dabei acht Menschen getötet

Den Bericht gibt's hier.

Diplomaten Kolumbiens plaudern Pläne gegen Venezuela aus

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

“The military has guns and a license to kill; we have nothing.” – A Bolivian mother shot by police

“Das Militär hat Schusswaffen und die Lizenz zum Töten; wir haben gar nichts.” – eine bolivianische Mutter, die von der Polzei erschossen wurde

Den Bericht gibt's hier.

Im polnischen Oberschlesien ist mithilfe eines “AfD”-Bundestagsabgeordneten ein Gedenkstein für deutsche Soldaten und Freikorpskämpfer aufgestellt worden. Nun lässt Polen den Vorgang offiziell untersuchen.

Den Bericht gibt's hier.

Rechtsextremisten stören mit Fragen und Anmerkungen eine Führung in der KZ-Gedenkstätte Moringen. Sie sollen Opfer diskreditiert haben.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesregierung investiert mehr als eine Milliarde Euro in die Aufrüstung der deutschen Streitkräfte für die digitale Kriegführung. Der Löwenanteil in Höhe von 700 Millionen Euro fließt an die Bundeswehr-Informationstechnikgesellschaft BWI. Das Staatsunternehmen soll unter anderem eine computerbasierte “Plattform” implementieren, die “alle Bereiche der Kommunikation und Zusammenarbeit in den digitalen Systemen” der Truppe miteinander vernetzt. Darüber hinaus hat BWI nach eigenem Bekunden begonnen, “mehr und mehr Anteile der militärischen Informations- und Kommunikationstechnik” zu übernehmen, um die “ununterbrochene Führungs- und Einsatzfähigkeit” der Bundeswehr bei Kriegsoperationen im Ausland zu gewährleisten. Erklärtes Ziel ist es, die Lage auf dem Schlachtfeld jederzeit lückenlos zu überblicken (“Gläsernes Gefechtsfeld”). Zur Geschäftsführung von BWI zählt ein deutscher General, der maßgeblich an der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan beteiligt war und enge Beziehungen zur Rüstungsindustrie unterhält.

Den Bericht gibt's hier.

Kennedy-Attentat bleibt auch zwei Jahre nach versprochener Aktenfreigabe mysteriös

Den Bericht gibt's hier.

Das Bundespresseamt folgte blind der Empfehlung des Verfassungsschutzes. Der reibungslose Ablauf des Gipfels war wichtiger als die Pressefreiheit.

Den Artikel gibt's hier.

Facing increased resistance to its rule, the new “coup” gov’t in Bolivia is purging any potential threats to its authority, including teleSUR and other alternative media.

Angesichts des zunehmenden Widerstandes gegen ihre Herrschaft beseitigt die neue Putschregierung in Bolivien alle potenziellen Bedrohungen für ihre Autorität, einschließlich teleSUR und anderen alternativen Medien.

Den Bericht gibt's hier.

Der Putsch von 1953 gegen Irans demokratischen Premier Mohammad Mossadegh. Eine kommentierende Analyse

Die Analyse gibt's hier.

Am Weltwirtschaftsforum in Davos nehmen nicht nur Entscheiderinnen und Entscheider, sondern auch Medienleute teil. Die Schweizer Zeitung “WOZ” hat auf ihre Bitte um Akkreditierung allerdings eine Absage bekommen – und wirft den Veranstaltern vor, einzelne Medien zu bevorzugen.

Den Bericht gibt's hier.

Hass und Angst nehmen zu, die Mitte der Gesellschaft scheint zu erodieren: Woran liegt das? Der Politologe Christoph Butterwegge geht von einem gefährlichen Grundmechanismus aus – und warnt vor den Folgen.

Das Interview gibt's hier.

Israels Regierungschef wird Korruption und Betrug vorgeworfen, er selbst spricht von einem Putschversuch

Den Bericht gibt's hier.

In Bolivien haben sich rassistische und ultrareligiöse Kräfte an die Macht geputscht. Allein der Umstand, dass das nicht klar und deutlich benannt wird, ist alarmierend.

Den Kommentar gibt's hier.

Der Asta der Universität Hamburg wird mit Hassmails und Gewaltandrohungen überschwemmt, weil Studierende gegen die Rückkehr des AfD-Gründers Bernd Lucke auf seinen Lehrstuhl protestiert haben.

Den Bericht gibt's hier.

Greenpeace-Aktivisten fordert „echte Antworten“ bei Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer reagiert: „Wir leihen das C gerne aus.“

Den Bericht gibt's hier. War da tatsächlich noch ein C?

(via Unfugbilder)

Israels geschäftsführender Premierminister Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu werde wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt. Für Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, für Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre.

Den Bericht gibt's hier.

“It’s a sham. It’s a cover-up,” said Lasher, 56, who told the Diocese of St. Petersburg, Florida, board about his sexual abuse in April. “It’s all about protecting the church.”

“Es ist eine Täuschung. Es ist eine Vertuschung”, sagte Lasher, 56, der der Diözese St. Petersburg, Florida, von seinem sexuellen Missbrauch im April erzählte. “Es geht nur darum, die Kirche zu schützen.”

Den Bericht gibt's hier.

Weltweit werden Verbraucher zum Bargeldverzicht genötigt. Ein Frontbericht aus Japan, Griechenland und Deutschland.

Zuerst werden sie ironisiert — als rückständige Technikmuffel zum Beispiel. Dann werden sie schikaniert, indem man Bargeld-Zahlern das Leben möglichst schwer macht. Auf der letzten Stufe wird das Bezahlen mit Scheinen und Münzen wohl in die Illegalität abgedrängt werden. Immer drängender, immer arroganter treiben die Visionäre einer bargeldlosen Welt ihre Agenda voran. Pardon wird nicht gegeben. Und was die Mehrheit der Bevölkerung will, spielt in „freiheitlichen Demokratien“ wie Japan, Griechenland und Deutschland schon gar keine Rolle. Bargeld ist den Schöpfern der Schönen Neuen Welt ein Dorn im Auge, weil es einen Rest von Privatsphäre beim Zahlungsverkehr gewährleistet. Dabei ist es nicht einmal sicher, ob eine Behinderung der Bargeld-Zahlung rechtskonform ist, wie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unlängst belegte...

Den Bericht gibt's hier.

Die Frage, wieso immer wieder Journalistinnen und Journalisten in Datenbanken der Sicherheitsbehörden als Sicherheitsrisiko eingestuft würden, obwohl sie nur ihrer grundgesetzlich geschützten journalistischen Arbeit nachgingen, sei eine Frage, die es trotz des positiven Urteils weiter zu stellen gelte: “Personenbezogene Daten von Medienschaffenden landen immer wieder in Datenbanken der Sicherheitsbehörden, wo sie nicht hingehören. Trotzdem kommt man schnell in eine Schublade rein, aber nicht wieder raus. Diesem Skandal werden wir für unsere Mitglieder weiter auf der Spur bleiben”, kündigte Berger an.

Den Bericht gibt's hier.

Die NATO spielt mit dem Feuer und simulierte unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein atomares Inferno.

Der militärisch-industrielle Komplex aus NATO/Bundeswehr, Bundesregierung und „Verteidigungs“-Ministerium, Rüstungsindustrie und Strategie-Entwicklern sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit möglichst keine Informationen über die brandgefährlichen Aktivitäten erhält. Er bevorzugt es, seine Geschäfte, Planungen und Manöver ohne öffentliche Aufmerksamkeit und ohne Kritik und Protest durchführen zu können. Während die kritischen NuklearwissenschaftlerInnen ihre Uhr zur Warnung vor dem Atomkrieg auf zwei vor zwölf gestellt haben, erproben die Luftwaffe der Bundeswehr und weitere NATO-Militärs die Eröffnung des Atomkriegs. Sie riskieren das Ende der Zivilisation. Die Friedenskräfte werden im Jahr, in dem sich Hiroshima zum 75. Mal jährt, gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen.

Den Artikel gibt's hier.

Nicht zuletzt durch einen Bericht der “Bild”-Zeitung (“Altes Foto sorgt für irre Verschwörungstheorie - Hat Greta schon mal gelebt?”) sorgt derzeit ein 120 Jahre altes Foto aus der Zeit des Goldrauschs für Furore, auf dem angeblich Umweltaktivistin Greta Thunberg zu sehen ist. Doch hat sich eigentlich schon jemand den Jungen neben der vermeintlichen Greta genauer angesehen? Ist womöglich “Bild”-Chef und Dummweltaktivist Julian Reichelt selbst ein Zeitreisender? Der Postillon hat recherchiert und weitere sechs historische Bilder gefunden, die genau das nahelegen

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Ein Gerichtsbeschluss gibt Einblick in die Gedanken des Soldaten. Das Bild verfestigt sich: A. ist überzeugter Nazi und hatte vor, zu töten.

Den Bericht gibt's hier.

Etwa 680 Millionen Euro wurden in Andalusien veruntreut, beteiligt sind auch zwei ehemalige Präsidenten der bevölkerungsreichsten Ex-Hochburg der Sozialdemokraten

Den Bericht gibt's hier.

An den niedrigen Löhnen und der Rentenformel wollen die Politiker im Prinzip nichts ändern, so dass es auch in Zukunft reichlich Anwärter für die neue Grundrente geben wird

Den Kommentar gibt's hier.

Laut einer Umfrage ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr die beliebteste Politikerin Deutschlands. Überholt wird sie jedoch nicht von Robert Habeck – sondern von der ehemaligen Fraktionschefin der Linkspartei.

Den Bericht gibt's hier.

Commanders of Bolivia’s military and police who helped plot the coup were educated for insurrection at the US military’s School of the Americas and FBI training programs.

Kommandanten des bolivianischen Militärs und der Polizei, die geholfen haben, den Putsch zu planen, wurden an der School of the Americas des US-Militärs und den FBI-Ausbildungsprogrammen für Aufstände ausgebildet.

Den Bericht gibt's hier.

Proteste am heutigen Donnerstag. Unmut wegen Wirtschaftsreformen und fehlender Friedenspolitik. Regierung geht auf Konfrontationskurs

Den Bericht gibt's hier.

Bei einem Einsatz von Polizei und Militär gegen Putsch-Gegner in Bolivien sind am Dienstag acht Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. Mehrere Personen wurden zudem als vermisst gemeldet. Die Sicherheitskräfte durchbrachen die Blockade eines Treibstofflagers in Senkanta, El Alto, um einen LKW-Konvoi mit Benzin nach La Paz zu eskortieren.

Den Bericht gibt's hier.

Sicherheitsforscher haben mehr als ein TByte an Kundendaten des Geschäftsreisen-Anbieters Gekko Group in einer ungesicherten Elasticsearch-Datenbank entdeckt.

Den Bericht gibt's hier.

In Finnland ist die Zahl der Obdachlosen stark zurückgegangen. Der Grund: Das Land wendet das „Housing First“-Konzept an. Betroffene bekommen – ohne Voraussetzung – eine kleine Wohnung und Beratung. 4 von 5 Betroffenen schaffen so den Weg in ein stabiles Leben. Und: Das ist für den Staat billiger als die Obdachlosigkeit.

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Politik – und zwar signifikant. Aber trotz der Unzufriedenheit mit der Regierung will nur eine Minderheit Neuwahlen.

Den Bericht gibt's hier.

Etwa vier von zehn Bürgern glauben einer Studie im Auftrag des WDR zufolge, dass Staat und Regierung deutschen Medien Vorgaben bei der Berichterstattung machen. 38 Prozent der Befragten gehen davon aus; 58 Prozent sehen hingegen keinen Einfluss der Politik. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt.

Den Bericht gibt's hier. 58% haben es also immer noch nicht kapiert.

Knapp 4,8 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 34 in Deutschland haben keinen beruflichen Abschluss. Gleichzeitig wurden die Fördermaßnahmen für Berufsausbildungen seit 2010 erheblich reduziert.

Den Bericht gibt's hier.

Erst drohte beim Datenschutzgesetz ein Scherbenhaufen. Nun hat sich der Nationalrat zwar knapp auf einen Kompromiss geeinigt. Doch dieser geht in mehreren Punkten noch zu wenig weit.

Den Bericht gibt's hier.

Schwere Vorwürfe wegen rassistischer Attacken, offizieller Ehrungen für NS-Kollaborateure und exzessiver Polizeigewalt gegen Flüchtlinge begleiten die Vorbereitungen Kroatiens auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Januar 2020. Am gestrigen Mittwoch hielt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zagreb auf, um die im Rahmen der kroatischen Ratspräsidentschaft anstehenden Aufgaben mit Ministerpräsident Andrej Plenković zu besprechen. Die kroatische Regierung will sich unter anderem darum bemühen, die Abwehr von Flüchtlingen effizienter zu gestalten. Kroatiens Grenzpolizei schiebt schon seit Jahren Flüchtlinge in hoher Zahl und unter Einsatz brutaler Gewalt völkerrechtswidrig nach Bosnien-Herzegowina ab. Zudem hat der Europarat dem Land eine Zunahme des Rassismus und der Verherrlichung des faschistischen Ustaša-Regimes bescheinigt. Eine populäre Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an kroatische NS-Kollaborateure findet unter dem “Ehrenschutz” des Zagreber Parlaments statt.

Den Bericht gibt's hier.

Zusätzlich zur Militarisierung der Ostseeregion beginnt die NATO mit dem Wiederaufbau militärischer Strukturen rund um Ärmelkanal und Nordsee. Bei einem Treffen in Hamburg unterzeichneten die fünf Anrainerstaaten kürzlich im Rahmen des alljährlichen Treffens des NATO-Channel Committee (CHANCOM) eine gemeinsame Erklärung über eine engere militärische Zusammenarbeit. Nach Angaben der deutschen Marine, die an der Zusammenkunft beteiligt war, war auch der Aufbau eines regionalen NATO-Kommandos für die Nordseeregion analog zum Ostsee-Marinekommando des Kriegsbündnisses in Rostock im Gespräch. Der Seeweg vom Atlantik durch den Ärmelkanal über die Nordsee zur Ostsee ist eine wesentliche Route für US-Truppen nach Europa. Deshalb kommt der Region seit der Verschärfung des Konfrontationskurses der NATO gegen Russland wieder strategische Bedeutung zu. Auch die zivilen Häfen auf der transatlantischen Verbindungsroute, darunter Hamburg und Bremerhaven, sollen eingebunden werden.

Den Bericht gibt's hier.

„Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Das müssen Rekruten auf öffentlichen Plätzen geloben – auf demütigende Weise aufgereiht zu geometrischen militärischen Formationen. Mal abgesehen von dem etwas zu völkischen Zuschnitt dieses Satzes: wenn es wenigstens wirklich um das Recht und die Freiheit der Bürger ginge! Soldaten verteidigen heute vor allem die wahnwitzigen globalstrategischen Machtpläne ihrer obersten Befehlshaber, den Zugang zu Märkten und Ressourcen, also letztlich Unrecht und Unfreiheit. Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer will mehr davon: Mehr Werbeveranstaltungen für’s Töten, die die Figur des Soldaten stärker in der Mitte unserer Gesellschaft verankern. Lassen wir das nicht zu!

Den Artikel gibt's hier.

In deutschen Großstädten werden immer mehr sogenannte Sports Utility Vehicles (SUV) zugelassen. Doch leider sind die meisten Städte gar nicht geländewagentauglich. Die Stadt München, wo es besonders viele SUVs gibt, wird das nun ändern und Gelände schaffen, wo bisher Straßen sind.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Auf Malta wird im Fall Caruana Galizia ein Geschäftsmann verhaftet. Das heizt Spekulationen an, dass die Politik in den Mord verstrickt ist.

Den Bericht gibt's hier.

He is caged, and public support for him has been deliberately demolished. The Swedish parody of an “investigation” did its job.

Er ist eingesperrt, und die öffentliche Unterstützung für ihn wurde gezielt beschädigt. Die schwedische Parodie einer “Ermittlung” hat gewirkt.

Den Artikel gibt's hier.

Shoshana Zuboffs Buch ‚Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus‘ ist ein internationaler Bestseller und gilt als revolutionäre Sicht auf unser Wirtschaftssystem. Sie untersucht auf 700-Seiten, wie Internetgiganten wie Google und Facebook Milliarden mit unseren persönlichen Daten machen.

Das Interview gibt's hier.

De-facto-Regime wirft Präsidenten nach Presseinterviews “Terrorismus” vor und will ihn inhaftieren. Massive Drohungen gegen MAS-Abgeordnete

Den Bericht gibt's hier. Vergleiche in der TAZ Die Parteien ringen um eine politische Lösung ;-)

Die deutsche Öffentlichkeit tut ihr möglichstes angesichts der jüngsten Geschehnisse in Bolivien nicht von einem Putsch zu sprechen

Den Bericht gibt's hier.

Nach der Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird in Schweden der Vorwurf eines Komplotts gegen die Enthüllungswebsite mit allem Nachdruck zurückgewiesen. Dabei werden auch erste Details über den schwedischen Haftbefehl wegen Vergewaltigungsverdachts bekannt, dessentwegen Assange seit Dienstag in London in Haft ist.

Den Bericht gibt's hier.

32 Journalist*innen war beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen worden. Nun wird die erste Klage dagegen vor Gericht verhandelt.

Den Bericht gibt's hier.

Der Putsch in Bolivien wurde von zahlreichen Medien geleugnet oder verteidigt – anschließend wurde auffallend wenig berichtet. Eine Ausnahme vom „Schweigekartell“ macht die „Zeit“: Sie versucht noch immer, den Umsturz als Akt der Demokratie darzustellen.

Den Bericht gibt's hier. Die TAZ hat sich derzweil auf ein anderes Propaganda-Narrativ eingeschossen: die Parteien “ringen um eine politische Lösung” ;-)

Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten

Den Artikel gibt's hier.

Bilder der NPD zeigen ein gemeinsames Denkmal mit AfD-Politikern für deutsche Soldaten in Polen – kurz darauf wird es verändert. Gab es Absprachen?

Den Bericht gibt's hier.

Phineas Fisher ist ein selbsternannter Hacktivist. Mit einem Hack drang er in die Cayman National Bank and Trust ein. „Ich habe eine Bank ausgeraubt und das Geld verschenkt …“ Fast vier Jahre nach dem Hack wurde ein Manifest ins Internet gestellt, das sich mit der Motivation zum Hacken von Finanzdienstleistern befasst. Im Kern geht es um Enteignung, Umverteilung, Leaks und soziale Kämpfe. Diese werden längst nicht mehr nur auf der Straße oder vor Werkstoren ausgetragen, sondern in der Endlosigkeit des Internets. Eine Depesche aus den digitalen Schützengräben von CrimethInc.

Den Artikel gibt's hier.

Both the corporate media and human rights groups have been silent as journalists and indigenous protesters have been targeted as Bolivia’s self-declared right-wing government uses violence to secure its tenuous hold on power.

Sowohl die kommerziellen Medien als auch Menschenrechtsgruppen haben geschwiegen, als Journalisten und indigene Demonstranten ins Visier genommen wurden, da die selbsternannte rechte Regierung Boliviens mit Gewalt ihren schwachen Machterhalt sichert.

Den Bericht gibt's hier.

Die Menge an Verpackungsmüll ist auf ein Rekordhoch gestiegen. 18,7 Millionen Tonnen fielen laut Umweltbundesamt im Jahr 2017 an. 226,5 Kilogramm pro Bundesbürger. Politiker der AfD sehen dennoch keinen Handlungsbedarf. Sie halten Verpackungsmüll für eine natürliche Erscheinung, auf die die Menschheit keinen Einfluss hat.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Rhetorisch ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) längst in der extremen Rechten angekommen. Auch personell bedient sich die Partei, die bei der Landtagswahl Anfang September 2019 in Sachsen zweitstärkste Kraft geworden ist, eines Klientels, das noch vor wenigen Jahren kräftig in der Neonazi-Szene mitmischte. Deutlich wird dies auch mit Blick auf die sächsischen Stadträte und Kreistage, in denen seit den Kommunalwahlen im Mai 2019 einige Personen mit einschlägiger Historie sitzen.

Die Analyse gibt's hier.

Lateinamerika zwischen rechten Putschisten, linken Sozialreformern und ökonomischer Dauerkrise

Den Bericht gibt's hier.

Überraschende Wende im Fall des Wikileaks-Gründers Assange: Schweden stellt die Ermittlungen wegen angeblicher Sexualdelikte ein. Nun bleiben nur noch politische Vorwürfe – die EU muss helfen!

Den Artikel gibt's hier.

Die Proteste im Libanon, anfangs durch soziale Nöte der Bevölkerung motiviert, werden von westlichen Mächten instrumentalisiert.

Seit einem Monat halten Proteste im Libanon an, Straßenblockaden legen den Alltag lahm. Die Demonstranten wollen nach der Regierung auch den Präsidenten sowie das Parlament zur Aufgabe zwingen, obwohl diese erst vor eineinhalb Jahren mit deutlicher Mehrheit gewählt worden waren. Gesprächs- und Reformangebote werden abgelehnt, eine politische Führung fehlt. Was wollen die Leute? Worum geht es?

Den Bericht gibt's hier. Der Vorwurf wiegt schwer. Wenn es nicht Karin Leukefeld wäre, die ihn erhebt, hätte ich das mindestens noch von einer zweiten Quelle hören wollen. Allerdings ist diese Journalistin für ihre sauberen Recherchen vor Ort bekannt.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Das spanische Statistikinstitut kauft Daten aller Mobiltelefone von mehreren Tagen. So will es sehen, wo sich die Bevölkerung aufhält.

Den Artikel gibt's hier.

Die Bild-Zeitung berichtet, dass die Hälfte der Arbeitslosen einen Migrationshintergrund hat und immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeitslos sind. Doch diese Beobachtung ist falsch, wie ein genauer Blick in die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verrät.

Die Analyse gibt's hier.

Hunderte Journalisten, Medien und Verbände solidarisieren sich mit Kollegen, die von der extremen Rechten bedroht werden. Sie fordern einen besseren Schutz der Pressefreiheit.

Den Artikel gibt's hier.

Versinkt Deutschland im völkischen Diskurs?

Den Bericht gibt's hier.

Die Nachfahren des Kaisers Wilhelm II. fordern Kunst- und Wertgegenstände aus Allgemeinbesitz zurück. Eine zentrale Rolle in den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Haus Hohenzollern spielt die Frage, ob Kronprinz Wilhelm dem nationalsozialistischen System “erheblichen Vorschub” leistete. Dazu wurden bisher vier Gutachten verschiedener Historiker erstellt. Die Gutachten sind bedeutsame Dokumente in den Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Haus Hohenzollern und bisher nicht der Öffentlichkeit bekannt. Da es sich bei den Forderungen der Hohenzollern u.a. jedoch um historische Wertgegenstände handelt, die der Öffentlichkeit in verschiedenen Museen zugänglich sind und der Umgang auch eine erhebliche politische Dimension hat, sollte auch die Öffentlichkeit Einsicht in Gutachten und Stand der Verhandlung haben. Die vier Gutachten stehen deshalb unten zum Download bereit.

Die Gutachten gibt's hier (Sicherungskopie).

Nein, wirklich!

Das De-facto-Regime unter Senatorin Jeanine Áñez greift offenbar nicht nur auf Gewalt gegen Kritiker zurück, sondern auch auf massive Propaganda im Netz. So sollen im Kurznachrichtendienst Twitter im Laufe der vergangene Woche mehr als 68.000 Fake-Konten erstellt worden sein, um den Staatsstreich in Bolivien zu legitimieren. Das geht aus einer Untersuchung von Julián Macías Tovar, dem Social-Media-Verantwortlichen der spanischen Linkspartei Podemos, hervor. Unterstützt wird die These von dem IT-Experten Luciano Galup von der argentinischen Tageszeitung Página/12.

Den Bericht gibt's hier.

(via pr0gramm)

Die Verteidiger der „wirtschaftlichen Freiheit“ kümmern sich wenig um Demokratie. Dem Neoliberalismus geht es einzig und allein um die Sicherung wirtschaftlicher Macht

Den Bericht gibt's hier.

Zum Jahrestag des Kosovo-Krieges haben die Grünen erneut einen Parteitag in Bielefeld abgehalten. Im neuen Grundsatzprogramm sollen die Leitlinien für deutsche Militäreinsätze festgeschrieben werden.

Den Bericht gibt's hier.

Die Autorin Margarete Stokowski erhält seit Jahren Drohungen im Netz. Die Polizei habe ihr bisher kaum helfen können, sagte sie im Dlf. Der Hass treffe viel mehr Menschen als öffentlich bekannt werde und komme auch von publizistischen Profis.

Das Interview gibt's hier.

Eine Untersuchung des Wall Street Journal hat viele der zentralen Vorwürfe der World Socialist Web Site aus dem Jahr 2017 bestätigt, dass Google bestimmte Websites gezielt zensiert.

Den Bericht gibt's hier.

The I-Team discovered a disturbing pattern in which local Catholic Church officials failed to track priests accused of abuse, didn’t disclose to the public all of the names of priests with credible allegations, and still refuse to answer questions about why more information isn’t available.

Das I-Team entdeckte ein beunruhigendes Muster darin, wie die Beamten der örtlichen katholischen Kirche es versäumten, die des Missbrauchs beschuldigten Priester zu verfolgen, nicht alle Namen von Priestern mit glaubwürdigen Anschuldigungen an die Öffentlichkeit weitergaben und sich immer noch weigerten, Fragen zu beantworten, warum nicht mehr Informationen verfügbar sind.

Den Bericht gibt's hier.

Die Putschisten haben sich getäuscht und eine Reaktion ausgelöst, die sie in diesem Ausmaß nicht einkalkuliert hatten

Den Bericht gibt's hier.

Bundesregierung und EU nach Angriffen von Brasiliens Präsident Bolsonaro zurückhaltend. Menschenrechtler mit deutlicher Kritik

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Siehe auch dieses Paper.

Der Neoliberalismus ist in Lateinamerika nicht oder nur mit enormer Gewalt durchzusetzen. Das ist ein Schuss vor den Bug der Eliten

Den Artikel gibt's hier.

Etwa dreißig Personen verschiedenen Alters waren am 4.8.2019 zusammen gekommen, um das Militärgelände der Colbitz-Letzlinger Heide mit einer Aktion zivilen Ungehorsams zu beleben. Sie riskierten dabei mindestens ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit. Trotz Vorankündigung der Aktion, gelang es ihnen, die beinahe fertige Kampfstadt „Schnöggersburg“ zu Fuß zu erreichen.

Den Bericht gibt's hier.

Mit einer Afrika-Konferenz will die Bundesregierung am heutigen Dienstag die Investitionen deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent fördern. Die Konferenz findet im Rahmen des “Compact with Africa” statt, der vor mehr als zwei Jahren auf dem Hamburger G20-Gipfel gestartet und als Durchbruch für Afrikas wirtschaftliche Entwicklung gepriesen wurde. Experten zufolge ist die angekündigte Ausweitung der Investitionen bisher nicht eingetreten. Hintergrund der Berliner Bemühungen ist die zunehmende globale Konkurrenz um Anteile am afrikanischen Markt, die längst nicht mehr nur auf China beschränkt ist: Während die Volksrepublik bereits größter Handelspartner Afrikas ist und auch bei den Investitionen aufholt, weitet auch Indien seine Aktivitäten auf dem Kontinent aus und hat Deutschland dort inzwischen hinter sich gelassen. Auch Russland gelingt es mittlerweile, seinen Einfluss in Afrika wieder zu stärken. Wie die anderen westlichen Mächte fällt die Bundesrepublik immer weiter zurück.

Den Bericht gibt's hier.

Parteichef Jörg Meuthen und der hessische Fraktionschef Robert Lambrou haben eine 127 Seiten lange Präsentation vorgestellt, die sie fälschlicherweise als “Studie” bezeichnen. Sie soll dokumentieren, wie schlimm alles in Deutschland geworden sei. Sie ist voller unbelegbarer oder unbelegter Behauptungen, irreführenden oder unvollständigen Darstellungen und voller Lügen. Dabei erfüllt sie kein bisschen die Kriterien einer “Studie”, viele der angegebenen Quellen und Links funktionieren nicht. Einige “Belege” sind Leserbriefe oder Social Media Kommentare und sie lässt oft wichtigen Kontext weg und ist als Informationsquelle damit nutzlos und nur ein Propaganda-Werk

Die Analyse gibt's hier.

Isle of Man, UK – A blast of sunshine has hit a secretive banking network used by global ultra-wealthy figures following a massive hack by “Phineas Fisher“, a notorious self-described “hacktivist”, of Cayman National Bank and Trust, which serves nearly 1,500 accounts in Isle of Man. Transparency collective Distributed Denial of Secrets has began publishing copies of the bank’s servers, a cache of documents as well as communications among bankers and others. Journalists around the world are investigating and have begun releasing stories.

Isle of Man, Großbritannien - Ein Lichtstrahl hat ein geheimnisvolles Bankennetzwerk getroffen, das von globalen, äußerst wohlhabenden Persönlichkeiten genutzt wird, als “Phineas Fisher”, ein berüchtigter, selbsternannter “Hacktivist” der Cayman National Bank and Trust, die fast 1.500 Konten auf der Isle of Man bedient, einen massiven Hack als Streich gespielt hat. Das Transparenzkollektiv Distributed Denial of Secrets hat damit begonnen, Kopien der Server der Bank, einen Cache von Dokumenten sowie die Kommunikation zwischen Bankern und anderen zu veröffentlichen. Journalisten auf der ganzen Welt recherchieren und haben damit begonnen, Geschichten zu veröffentlichen.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch die Offshore-Leaks zur selben Bank.

Konfisziertes Handy brachte Ermittler auf eine Spur. Ex-Chef der Mordkommission von Rio im Visier. Motiv für Tat weiterhin unklar.

Den Bericht gibt's hier. Soso, unklar? Da war doch irgendwas…

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen von massiven Einflussversuchen des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums, eine Quelle von Amri abzuziehen

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der G30, dem internationalen Club zur Verquickung der Interessen wichtiger Notenbanker und der internationalen Finanzbranche: Mario Draghi ist nicht mehr Mitglied und der Club hat ein Papier mit Empfehlungen für die Rentenpolitik veröffentlicht, das vor allem den Interessen der Anlagebrache dient.

Den Artikel gibt's hier.

Mag der Ausnahmezustand auch seit Ende 2017 formal nicht mehr ausgerufen worden sein, zeigt sich anhand der Repression von Polizei und Justiz gegen die Gelbwesten-Bewegung ein anderes Bild. So wurden seit dem November 2018 hunderte Menschen bei Demonstrationen durch Polizeigranaten, Gummigeschosse und Tränengas teils schwerst verletzt und lebenslang entstellt.

Den Bericht gibt's hier.

Gestern Abend hörten wir auf dem Kriegskanal CNN einen Schwachkopf schreien, die Ukraine sei ein äußerst wichtiger “Verbündeter und strategischer Partner”. Die Schlussfolgerung war natürlich, dass der versuchte Druck vom Donald auf den neuen ukrainischen Präsidenten die nationale Sicherheit gefährlich untergräbt.

Was für ein Quatsch in Reinkultur!

Den Artikel gibt's hier.

Erst das Lazarett zeigt, was Krieg ist.

Aus: Im Westen nichts Neues. Propyläen-Verlag Berlin 1928. Seite 260

Unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der sogenannten „Samtenen Revolution“ haben in der tschechischen Hauptstadt Prag am Samstag erneut Hunderttausende gegen die rechte, korrupte Regierung von Premierminister Andrej Babiš demonstriert. Den Veranstaltern und der Polizei zufolge beteiligten sich rund 250.000 Menschen.

Den Bericht gibt's hier.

Die politische und wirtschaftliche Krise im Libanon verschärft sich zusehends. Seit mehr als fünf Wochen finden im ganzen Land Streiks und Proteste statt, an denen sich massenhaft Arbeiter und arme Bauern, unabhängig von Herkunft oder Religionszugehörigkeit, beteiligen.

Den Bericht gibt's hier.

Nach einer massiven Benzinpreiserhöhung und dem Tod eines regimekritischen Dichters kommt es in zahlreichen iranischen Städten zu Protesten

Den Bericht gibt's hier.

Es gibt kein Recht auf die historische Wahrheit – Neues vom Mai 1960 – Teil 2

Den Artikel gibt's hier.

Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus. Bei Operationen “zur Wiederherstellung der inneren Ordnung” seien die bolivianischen Militärs “von strafrechtlicher Verantwortung befreit”, heißt es in einem Dekret, das Áñez am Freitag unterzeichnete. Am selben Tag wurden bei Protesten in Cochabamba gegen den Putsch mindestens neun Demonstranten erschossen. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin Áñez offiziell als “Interimspräsidentin von Bolivien” bezeichnet. Während Beobachter vor einer Eskalation der Gewalt bis hinein in einen Bürgerkrieg warnen, haben die neuen Machthaber in La Paz - weit davon entfernt, sich auf Neuwahlen zu konzentrieren – umgehend angefangen, Bolivien außenpolitisch vollständig neu zu positionieren. Mit faktischer Billigung Berlins treiben sie Kuba und Venezuela noch mehr in die Isolation. Der Sturz der Regierungen beider Länder ist erklärtes Ziel Washingtons.

Den Bericht gibt's hier.

So schließt sich der Kreis: In Afghanistan wird mit einem “Krieg gegen den Terror” ein anderes Land terrorisiert. In Deutschland werden unter dem Vorwand des Anti-Terrorkampfes die Bürger terrorisiert: Mit dem Ausbau jener Dienste, die sie überwachen und die gern die Aufklärung der Öffentlichkeit behindern. Von der staatlich initiierten Terror-Gruppe des NSU bis hin zu Einzeltätern aller Art, die Vorwände für jenen Ausbau der “Sicherheit” liefern, die nur der Verunsicherung der Einzelnen dient. Die LINKE in Thüringen wollte das Amt für Verfassungsschutz mal abschaffen. Vor irgendeiner Wahl.

Den Artikel gibt's hier.

Mit einem solchen Bogen kann man Menschen töten, genauso wie mit den Spiessen. Ich frage mich, ob das den Leuten nicht klar ist, oder ob sie Mordabsichten hegen. Was, wenn die Polizei dann ebenso scharf schiesst? Wo soll das hinführen?

Demonstranten protestieren gegen den Transport von Uranabfall aus Gronau. Russische Aktivisten bezeichnen die Lieferung als „unmoralisch und zynisch“.

Den Bericht gibt's hier.

Mobilisierung der Milizen als Reaktion auf Putsch in Bolivien und neue Umsturzversuche des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó

Den Bericht gibt's hier. Da will jemand aus den Vorgängen im Nachbarland Bolivien lernen, scheint's.

The allegations of abuse in the Vatican’s youth seminary, to be set out in an Italian TV show on Sunday, date back to the 1980s and 90s when the boys were aged between 10 and 14.

Die MissbrauchsVorwürfe aus dem Jugendseminar des Vatikans, die am Sonntag in einer italienischen Fernsehsendung dargelegt werden, stammen aus den 1980er und 90er Jahren, als die Jungen zwischen 10 und 14 Jahren alt waren.

Den Bericht gibt's hier.

In Wisconsin, the number of credibly accused priests reported by dioceses, religious orders and law firms now stands at roughly 170, a Wisconsin Watch investigation shows. And it could rise.

Den Bericht gibt's hier.

Als der Krieg aus war, kam der Soldat nach Hause. Aber er hatte kein Brot. Da sah er einen, der hatte Brot. Den schlug er tot.

Du darfst doch keinen totschlagen, sagte der Richter.

Warum nicht, fragte der Soldat.

Aus: „Lesebuchgeschichten“, in: „Draußen vor der Tür“, ISBN 3-499-10170-X, 1956, S. 82

The UK government and armed forces have been accused of covering up the killing of civilians by British troops in Afghanistan and Iraq.

Britische Regierung und Streitkräfte werden beschuldigt, den Mord an Zivilisten durch britische Truppen in Afghanistan und Irak vertuscht zu haben.

Den Bericht gibt's hier.

Putins Schergen sollen den Heiligen der Weißhelme vom Balkon gestoßen haben.

Ein Glanzstück propagandistischer Irreführung, transparent wie nie zuvor, leistet sich Deutschlands Qualitätspresse im Fall des tödlich abgestürzten White-Helmet-Gründers James Le Mesurier. Dieser Beitrag wollte eigentlich nur die Glanztaten des Spiegel beleuchten, aber was das Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu zu sagen hat, verdient auch eine gewisse Erwähnung und wird deshalb an passender Stelle gezeigt.

Den Artikel gibt's hier.

Die Regierung hat die 1,5°-Grenze aufgegeben – wir aber nicht! Millionen Menschen gehen für’s Klima auf die Straße – und die Antwort der Regierung ist ein Klimazerstörungspaket, mit dem sie ihr Versagen erneut unter Beweis stellt und die Klimakrise nur noch weiter anheizt. Business as usual und noch rund 20 Jahre dreckige Kohle?! Das ist klimapolitischer Wahnsinn und bedeutet die Zerstörung von Lebensgrundlagen, hier und weltweit: Extreme Wetterereignisse wie Dürren, Hitzewellen und Fluten sind grausame Realität und treffen vor allem die Menschen im Globalen Süden. Das Zeitfenster um zu Handeln schließt sich und der Kohleausstieg ist immer noch die einfachste Sofortmaßnahme. Die Untätigkeit der Regierung ist ein deutliches Signal an uns alle: Politische Reförmchen werden das Klima nicht retten. Kohleausstieg bleibt Handarbeit!

Den Artikel gibt's hier.

Wir (eine kleine Anzahl von im Wald lebenden Menschen) wollen mit diesem Text auf die Zusammenhänge globaler Probleme/ Konflikte aufmerksam machen.

Den Artikel gibt's hier. Siehe auch die Protestaktion Cent im Getriebe der Repression.

In Chile gehen die Unruhen weiter. Die Polizei schießt, die Zahl der Toten und Verletzten steigt. Entsetzte Erste-Hilfe-Kräften berichten.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: kisa.3d)

Alle Leute haben eine Nähmaschine, ein Radio, einen Eisschrank und ein Telefon. Was machen wir nun? fragte der Fabrikbesitzer.

Bomben, sagte der Erfinder.

Krieg, sagte der General.

Wenn es nicht anders geht, sagte der Fabrikbesitzer.

Aus: „Lesebuchgeschichten“, in: „Draußen vor der Tür“, ISBN 3-499-10170-X, 1956, S. 81

Wie würdest du den Staatsstreich in Bolivien beschreiben?

Das ist ein bürgerlicher, militärischer fundamentalistischer Staatsstreich, der von der Kaste der Unternehmer*innen unterstützt wird.

Das Interview gibt's hier.

Nachdem die Regierung in Teheran überraschend Treibstoffe rationiert und zugleich den Preis dafür drastisch erhöht hat, kocht die Wut der Iraner hoch. Der Innenminister droht den Demonstranten unverhohlen mit Gewalt.

Den Bericht gibt's hier.

Die Anzahl der zivilen Opfer durch Luftangriffe der USA in Somalia hat in den letzten Monaten massiv zugenommen. Dass man davon hierzulande kaum etwas hört, hat nicht nur mit dem generellen westlichen Desinteresse an Afrika zu tun, sondern wohl auch mit der Tatsache, dass Deutschland weiterhin eine aktive Rolle in diesem Konflikt spielt – nämlich als Mittäter.

Den Bericht gibt's hier.

Ich war 2001 und 2003 im Irak und habe gesehen, wie sehr sich dieser trotz der drakonischen Herrschaft Saddam Husseins entwickelt hatte. Ich war einer von nur wenigen Journalisten, die versuchten, die westlichen Lügen über den Irak in Frage zu stellen. Die geistesschwache irakische Geheimpolizei drohte, mich als Spion zu hängen - nachdem ich enthüllt hatte, dass ihre Anlage zur biologischen Kriegsführung in Salman Pak heimlich von britischen Technikern eingerichtet worden war und betrieben wurde.

Heute ist der Irak viel schlechter dran als in den Tagen Saddam Husseins. Er wird geplündert und ausgebeutet, während sein Volk leidet. So viel zur "Befreiung".

Den Artikel gibt's hier.

Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen.

Den Kommentar gibt's hier. Vermutlich der letzte Kommentar über die SPD, bevor sie unter 5% fällt. Praktisch alle, die nachdenken, sind ausgetreten.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat sich alarmiert über ein Dekret der aktuellen Machthaber in Bolivien vom 14. November gezeigt, das in Kopie auf mehreren lateinamerikanischen Nachrichtenportalen verbreitet (Sicherungskopie) wurde. Demnach sind die Mitglieder der Sicherheitskräfte, die “an den Operationen zur Wiederherstellung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit teilnehmen, von strafrechtlicher Verantwortung befreit, wenn sie in Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zur legitimen Verteidigung oder im Notfall handeln”. Zudem können sie “alle verfügbaren Mittel nutzen, die im angemessenen Verhältnis zu den Risiken des Einsatzes stehen”. Das “schwerwiegende Dekret” missachte internationale Menschenrechtsstandards, befördere die gewaltsame Unterdrückung und “verstößt gegen die Verpflichtung der Staaten, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, zu verfolgen, zu verurteilen und zu bestrafen”, so die CIDH.

Den Bericht gibt's hier.

Spuren, die Nutzer auf Gesundheitswebseiten und bei Online-Apotheken hinterlassen, geraten offenbar teilweise an Tech- und Werbefirmen. Dazu gehören auch sensible Informationen über Krankheitsbilder oder Medikamente.

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

(Quelle: ZeroHedge)

Germany's parliament, the Bundestag, on Thursday ignored pleas from the Green party to scrap a nuclear agreement with Brazil. “Our cooperation in this area has worked well for decades,” Parliamentary State Secretary for the Environment Rita Schwarzelühr-Sutter of the center-left Social Democratic Party (SPD) said. “There are currently no plans to cancel the agreement.”

Der Bundestag hat am Donnerstag die Forderungen der Grünen ignoriert, ein Atomabkommen mit Brasilien aufzuheben. “Unsere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hat seit Jahrzehnten gut funktioniert”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin für Umwelt Rita Schwarzelühr-Sutter von der Mitte-Links-Sozialdemokratischen Partei (SPD). “Es gibt derzeit keine Pläne, die Vereinbarung zu kündigen.”

Den Bericht gibt's hier.

Aber wenn wir nicht mehr wollen: dann gibt es nie wieder Krieg!

Aus: “Schwarz-weiß-rote Erinnerungen”, im “Hamburger Echo”, 30. Juli 1921, S. 1

The tech giants use our data to change our behaviour. Here’s how we can resist it, says academic Shoshana Zuboff

Die Technikgiganten benutzen unsere Daten, um unser Verhalten zu manipulieren. Aber wir können dem widerstehen, sagt Professor Shoshana Zuboff.

Den Artikel gibt's hier.

Zunehmende Angriffe gegen Pressevertreter. Ministerin: Haben entsprechende Korrespondenten bereits identifiziert

Den Bericht gibt's hier.

Die Verstrickung von ARD-Journalisten im Krieg gegen Syrien.

Befassen wir uns mit einer Verstrickung, die einer Mehrzahl von Journalisten innerhalb der Leitmedien – so hoffe ich es wenigstens – nicht wirklich bewusst ist. Doch die Folgen sind fatal. Denn Verstrickung ersetzt Skepsis und der Anspruch an Objektivität mutiert zu Glauben. Mehr noch impliziert dieser Glauben, dass man meint zu wissen.

Den Artikel gibt's hier.

Beim Einsatz der Software orientiere man sich „an Sicherheitsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise die Niederlande, Frankreich oder auch Deutschland bzw. einzelner Bundesländer Deutschlands.“ Vergleiche mit China, wo Gesichtserkennungssysteme beispielsweise auch zur Bestrafung von telefonierenden Autofahrerinnen und Autofahrern oder Fußgängerinnen und Fußgängern, die bei Rot über die Ampel gehen, zum Einsatz kommen, wies Kriegs-Au bereits bei Bekanntwerden der Pläne zurück. „So etwas kommt in Österreich nicht“, denn: „Dafür gibt es gar keine gesetzliche Grundlage, und die Polizei hat auch gar keine Kameras dafür.“

Den Bericht gibt's hier. Aber, klar doch. Das hat rein gar nichts mit Salamitaktik zu tun, dass man erst die Leute an all die Kameras gewöhnt, dann die Kameras beginnt nach unten zu hängen (damit man besser ins Gesicht schauen kann), und dann beginnt man mit Gesichtserkennung – natürlich nur bei “schweren Straftaten” und “Terrorismus“, ist klar. So wie bei allen anderen Polizeistaatsmassnahmen auch, die Schritt für Schritt die EU in ein Gefängnis verwandeln.

Die bolivianische Tragödie vermittelt in eindrucksvoller Weise mehrere Lektionen, die unsere Völker und die popularen sozialen und politischen Kräfte für immer lernen und in ihr Bewusstsein einschreiben müssen. Hier ist eine kurze Aufzählung als Auftakt für eine detailliertere Behandlung in der Zukunft.

Die Analyse gibt's hier.

„Merkel, the mother of all things anti-­white and anti-germanic, is top of the list. Few have done more to damage and racially cleanse Europe of its people“ – so schrieb es der australische Rechtsterrorist Brenton Tarrant, der am 15. März dieses Jahres im neuseeländischen Christchurch in zwei Moscheen 51 Menschen erschoss. Seinem Manifest gab er den Titel „The Great Replacement“. Knapp ein halbes Jahr zuvor ermordete der US-amerikanische Rechts­terrorist Gregory Bowers in Pittsburgh elf Menschen, die in einer Synagoge am Shabat-Gottesdient teilnahmen. Wie Tarrant war auch er überzeugt, ein Genozid gegen die „weiße Bevölkerung“ sei im Gange. Verantwortlich dafür, so schlussfolgerte er im antisemitischen Wahn, sei eine „jüdische Verschwörung“.

Den Bericht gibt's hier.

Bei einer Demonstration von Kokabauern in Sacaba nahe der Stadt Cochabamba im Zentrum Boliviens sind am Freitag bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften fünf Protestierende getötet worden, zahlreiche Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Dies berichtete die Ombudsstelle des Landes in einer Pressemitteilung am Freitag. Inzwischen ist laut aktuellen Medienberichten in Sacaba ein weiterer Kokabauer seinen Verletzungen erlegen, zwei seien noch in einem kritischen Zustand. Nach ärztlichen Angaben wiesen mehrere Tote Kopfschüsse auf.

Den Bericht gibt's hier.

Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnis geben: Agenten sollen künftig in Privatwohnungen einsteigen können, um dort Spähsoftware zu installieren. Ganz ohne Richterbeschluss.

Den Bericht gibt's hier.

Das indigene sozialistische Projekt hat vollbracht, was der Neoliberalismus immer wieder unterlassen hat: die Umverteilung des Reichtums auf die ärmsten Sektoren der Gesellschaft

Das Interview gibt's hier.

Das Parlament hat einen Gesetzentwurf für ein “modernisiertes” Strafverfahren beschlossen. Die DNA-Analyse wird auf “äußerlich erkennbare Merkmale” erweitert.

Den Bericht gibt's hier.

Kriminalbeamter belastet Exminister: Hinweise auf Anschlagspläne von Anis Amri sollten auf Anweisung «von ganz oben» ignoriert werden

Den Artikel gibt's hier.

Company claims strange behaviour is result of a bug, but there is an easy fix to stay safe

Das Unternehmen behauptet, dass seltsames Verhalten auf einen Fehler zurückzuführen ist, aber es gibt eine einfache Lösung, um sicher zu bleiben.

Den Bericht gibt's hier. Ja, es gibt tatsächlich einen einfachen Trick: keine Apps von Datenkraken benutzen. Geht ganz einfach.

Technischer Fortschritt ist ein zweischneidiges Schwert. Gesichtserkennung ist bequem, wenn man damit sein Handy entsperrt. Aber wenn öffentliche Überwachungskameras wahllos Menschen verfolgen, hört der Spaß auf. Das finden auch einige amerikanische Städte und haben ihren Behörden den Einsatz dieser Technologie untersagt.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Under IMF reforms, a third of Egyptians are living in poverty. But western institutions are celebrating their ‘success’.

Wegen der IWF-Reformen lebt ein Drittel der Ägypter in Armut. Die westlichen Institutionen feiern jedoch ihren “Erfolg”.

Den Bericht gibt's hier.

Am Dienstag rief das von den Houthi-Rebellen kontrollierte Gesundheitsministerium im und um das Hodeida-Direktorat den Gesundheitsnotstand aus. Nach Informationen von Freiheitsliebe liegen bislang 116.522 Malariainfektionen, 500.000 Verdachtsfälle und 23.000 Fälle von Denguefieber vor. 51 Menschen sind bereits an den Folgen verstorben.

Den Bericht gibt's hier.

Die Rassisten in Social Media haben einen neuen vermeintlichen Aufreger gefunden: Eine dunkelhäutige Schokofigur. Das ist so unglaublich uninformiert, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Aber schauen wir uns erst einmal an, was denn die Rassisten so beklagen. Es geht um diese Schokofigur:

Weiterlesen…

Involved in collecting samples as well as drafting the OPCW’s interim report, he claims his evidence was suppressed and a new report was written by senior managers with assertions that contradicted his findings.

Er sei an der Probennahme und der Erstellung des Zwischenberichts der OPCW beteiligt, behauptet er, dass seine Beweise unterdrückt wurden und ein neuer Bericht von Führungskräften verfasst wurde, mit Behauptungen, die seinen Feststellungen widersprachen.

Den Bericht gibt's hier.

The resignation of Bolivian president Evo Morales brings to an end an incredible era in Bolivia’s history. Morales, a one-time coca farmer, and the first indigenous president of the country, came to power on a wave of popular protest and sophisticated grassroots mobilisation. His government slashed poverty and inequality and raised the living standards of millions of people. Had these achievements taken place in a country advised by the World Bank and IMF, rather than one implacably opposed to the neoliberal doctrine of those institutions, Bolivia today would be hailed as a development miracle.

Der Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales beendet eine unglaubliche Ära in der Geschichte Boliviens. Morales, ein ehemaliger Kokabauer und erster indigener Präsident des Landes, kam an die Macht auf einer Welle von Volksprotest und raffinierter Mobilisierung an der Basis. Seine Regierung hat Armut und Ungleichheit beseitigt und den Lebensstandard von Millionen von Menschen erhöht. Wären diese Errungenschaften in einem von Weltbank und IWF beratenen Land und nicht in einem Land, das sich unerbittlich gegen die neoliberale Doktrin dieser Institutionen wendet, würde Bolivien heute als Entwicklungswunder gefeiert.

Den Artikel gibt's hier.

Die Proteste begehen am Wochenende ihren “Jahrestag”. Macron konnte mit rigiden Methoden die Luft aus den Demonstrationen nehmen, aber die politische Sache der Bewegung bleibt lebendig

Den Bericht gibt's hier.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen vier VW-Manager Anklage erhoben. Sie sollen überhöhte Gehälter und Boni an fünf Betriebsräte zur Zahlung angewiesen haben. Allein der VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh erhielt in fünf Jahren über 3,1 Millionen Euro.

Den Bericht gibt's hier.

Die Zusage der „linkspopulistischen“ Podemos, sich im Rahmen einer Koalitionsregierung an Sozialkürzungen zu beteiligen und das Diktat der Banken umzusetzen, zeigt erneut, dass die pseudolinken Parteien in Wirklichkeit auf der politischen Rechten angesiedelt sind.

Den Artikel gibt's hier.

Diktatoren, die durch einen Putsch gegen einen demokratisch gewählten Regierungschef an die Macht gekommen sind, nennen die Qualitätsmedien seit einiger Zeit “Interimspräsidenten” ;-) Damit soll ausgedrückt werden, dass das ja nur eine notwendige, zeitlich begrenzte Massnahme sein soll. Schliesslich kann man nicht zulassen, dass das Volk den falschen Präsidenten wählt, nicht wahr? So schnell wie möglich wird eine Fassadendemokratie errichtet, versprochen! ;-)

Mit Volksversammlungen, Demonstrationen und Straßenblockaden fordern Tausende den Rücktritt der selbsternannten Präsidentin

Den Bericht gibt's hier.

Der Außenminister von Venezuela, Jorge Arreaza, hat bestätigt, dass das Botschaftsgebäude des südamerikanischen Landes in Brasilia, der Hauptstadt Brasiliens, wieder dem rechtmäßigen diplomatischen Personal untersteht. Zuvor waren Anhänger des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaido auf das Gelände der Botschaft vorgedrungen.

Den Bericht gibt's hier.

Unlautere Methoden und Verbindungen ins religiös-fundamentalistische und radikal-rechte Spektrum: Das offenbaren Recherchen zum Verein ALfA, um dessen Ableger in Memmingen sich die Szene der selbsternannten Lebensschützer im Allgäu sammelt. Er ist als Teil eines auch hier bestens vernetzten und professionell agierenden organisierten Antifeminismus aufzufassen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile “grundlegende Werte”, heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe “auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles”. In dem südamerikanischen Land toben seit Wochen Massenproteste, als deren eigentliche Ursache die dramatische Armut und die eklatante soziale Ungleichheit im Land gelten. Piñera, Milliardär und Angehöriger der alten Eliten, lässt die Proteste mit blutiger Gewalt durch Polizei sowie Militär niederschlagen. Die chilenischen Streitkräfte verfügen über zahlreiche Waffen aus deutscher Produktion. Piñera, mit dessen Partei Renovación Nacional die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung seit Jahren kooperiert, obwohl zu ihren Funktionären erklärte Pinochet-Anhänger zählen, stützt die alten, weißen Eliten auch in anderen Ländern Lateinamerikas - etwa in Venezuela. Berlin tut es ihm mit der Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juán Guaidó und mit Lob für den Putsch in Bolivien gleich.

Den Bericht gibt's hier.

Boliviens Präsident Evo Morales meldet sich zu den politischen Geschehnissen in seiner Heimat aus dem mexikanischen Exil. Die neue Übergangspräsidentin erkennt er nicht an. Er sei bereit zurückzukehren und auf die Macht zu verzichten.

Den Bericht gibt's hier.

Die UN-Sonderermittlerin Agnès Callamard hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der “Komplizenschaft” mit Saudi-Arabien bezichtigt. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten hätten den Kronprinzen Mohammed bin Salman bei ihrem Gipfel in Osaka hofiert.

Den Bericht gibt's hier.

Die Atomwaffen Division gilt in den USA als eine der gefährlichsten rechtsextremen Gruppen. Ein mutmaßliches Mitglied wollte nach Berlin. Wie eng sind die Verbindungen?

Den Bericht gibt's hier.

The husband of Lady Emma Arbuthnot, the Westminster chief magistrate overseeing WikiLeaks’ founder Julian Assange’s extradition to the US, has financial links to the British military establishment, including institutions and individuals exposed by WikiLeaks.

Der Ehemann von Lady Emma Arbuthnot, der Chief Magistratin von Westminster, die die Auslieferung von WikiLeaks' Gründer Julian Assange an die USA überwacht, hat finanzielle Verbindungen zum britischen Militärestablishment, einschließlich Institutionen und Einzelpersonen, die von WikiLeaks entlarvt wurden.

Den Bericht gibt's hier.

There has been serious backlash against Google for hoarding health data of 50 million Americans through Project Nightingale. The once social media giant is now shifting focus from just a search engine and video platform with its subsidiary YouTube, to a megalithic corporation seeking to monopolize our daily lives in not only health and technology but banking as well, CNBC reported.

Es gab eine ernsthafte Gegenreaktion gegen Google, weil es Gesundheitsdaten von 50 Millionen Amerikanern über das Projekt Nightingale gesammelt hat. Der ehemalige Social-Media-Riese verlagert nun den Fokus von einer reinen Suchmaschinen- und Videoplattform mit seiner Tochtergesellschaft YouTube zu einem megalithischen Unternehmen, das versucht, unseren Alltag nicht nur in den Bereichen Gesundheit und Technologie, sondern auch im Bankwesen zu monopolisieren; das berichtete CNBC.

Die Analyse gibt's hier.

Ein Kriminalhauptkommissar erhebt im Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag schwere Vorwürfe. Das Innenministerium soll eine Vertrauensperson, die Infos zu Amris Planungen lieferte, abserviert haben. Es fällt der Name Thomas de Maizière.

Den Bericht gibt's hier. Donnerhall? Ach, was! Das kriegen die schon vertuscht.

In document after document, a very disturbing picture emerges: Facebook is using the personal data of its nearly 2 billion users around the world as a bargaining chip. Partners were routinely rewarded with preferential access to data, leaked documents show. Moreover, Facebook encouraged “reciprocity” when bargaining with partners and developers. If developers were given access to data, for example, then they were fully expected to share any new data with Facebook, to make Facebook a “hub” for any activity in apps they were developing, and to make Facebook a preferred partner in future negotiations. In the leaked Facebook documents, Mark Zuckerberg makes very clear that his goal is to make Facebook a “central social hub” and that any rivals that got in the way of those plans would be punished.

Dokument für Dokument entsteht ein sehr verstörendes Bild: Facebook verwendet die personenbezogenen Daten seiner fast 2 Milliarden Nutzer auf der ganzen Welt als Verhandlungsmasse. Partner wurden routinemäßig mit einem bevorzugten Zugang zu Daten belohnt, wie auslaufende Dokumente zeigen. Darüber hinaus förderte Facebook die “Gegenseitigkeit” bei Verhandlungen mit Partnern und Entwicklern. Wenn Entwickler beispielsweise Zugang zu Daten erhielten, dann wurde von ihnen erwartet, dass sie alle neuen Daten mit Facebook teilen, Facebook zu einer “Drehscheibe” für jede Aktivität in von ihnen entwickelten Apps machen und Facebook zu einem bevorzugten Partner in zukünftigen Verhandlungen machen. In den durchgesickerten Facebook-Dokumenten macht Mark Zuckerberg sehr deutlich, dass es sein Ziel ist, Facebook zu einem “zentralen sozialen Zentrum” zu machen und dass alle Rivalen, die diesen Plänen in die Quere kommen, bestraft werden.

Den Bericht gibt's hier. Oder anders formuliert: Facebook ist eine Datenkrake. Dort werden so viele Informationen über Euch alle wie möglich gesammelt, um politische Macht zu bekommen. Die Dokumente, die das belegen, sind im einzelnen:

• Declaration by David Godkin producing 212 Sealed Exhibits 16 May 2018

• Declaration by David Godkin producing 218 Exhibits 17 May 2018

• Memorandum of Points and Authorities by David Godkin, 20 May 2018

• Notes and Summaries of Facebook Discovered Documents

This paper presents results from statistical analysis of election returns and tally sheets from Bolivia’s October 20 elections. This analysis finds no evidence that irregularities or fraud affected the official result that gave President Evo Morales a first-round victory. The paper presents a step-by-step breakdown of what happened with Bolivia’s vote counts (both the unofficial quick count, and the slower official count), seeking to dispel confusion over the process. The report includes the results of 500 simulations that show that Morales’s first-round victory was not just possible, but probable, based on the results of the initial 83.85 percent of votes in the quick count.

Dieses Papier stellt Ergebnisse aus der statistischen Analyse der Wahlergebnisse und Zählungen der Wahlen in Bolivien vom 20. Oktober vor. Diese Analyse findet keine Beweise dafür, dass Unregelmäßigkeiten oder Betrug das offizielle Ergebnis beeinflusst haben, das Präsident Evo Morales einen Sieg in der ersten Runde bescherte. Das Papier stellt eine Schritt-für-Schritt-Anleitung dessen dar, was mit den Stimmzählungen Boliviens passiert ist (sowohl die inoffizielle schnelle Zählung als auch die langsamere offizielle Zählung), um Verwirrung über den Prozess zu vermeiden. Der Bericht enthält die Ergebnisse von 500 Simulationen, die zeigen, dass der Sieg von Morales in der ersten Runde nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich war, basierend auf den Ergebnissen der ersten 83,85 Prozent der Stimmen in der Schnellzählung.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Die polnische neofaschistische Gruppe Falanga wurde international durch eine false-flag-Aktion im ukrainischen Użhorodze bekannt. Dort hatten Mitglieder der Falanga mutmaßlich nach Aufforderung des AfD-Mitarbeiters Manuel Ochsenreiter, einen Brandanschlag auf ein ungarisches Kulturinstitut durchgeführt.

Den Bericht gibt's hier.

Die „Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion“ der G20-Staaten, besser bekannt als „Krieg gegen das Bargeld“, funktioniert prächtig. Die japanische Regierung subventioniert künftig digital bezahlte Käufe. Das griechische EU-Protektorat, wo das auf Druck der EU-Kommission schon lange so gehandhabt wird, will ein Gesetz verabschieden, das die Obergrenze für Barzahlungen von 500 Euro auf den Weltrekord von nur noch 300 Euro senkt. Die Berliner Senatsverwaltung belügt einen Abgeordneten, um ihr Vorgehen gegen das Bargeld zu rechtfertigen.

Den Bericht gibt's hier.

Das Exportvolumen deutscher Rüstungsgüter steigt weiter an. Schon jetzt erreicht der Wert beinahe die Rekordjahre von 2015 und 2016. Experten meinen, das habe auch mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu tun.

Den Bericht gibt's hier. Es könnte natürlich auch mit dem Kriegen wie z.B. dem Jemenkrieg zu tun haben, in die Deutschland Waffen exportiert…

Both Portsmouth Bishop Philip Egan and Northhampton Bishop Peter Doyle testify that Cardinal Nichols cajoled them into refusing to issue a statement in support of a known victim of sexual abuse who was being disparaged in Catholic media as non-credible and her claims as “fantastical.” Cardinal Nichols, the bishops testify, warned that any public statement issued by the bishops in support of the abuse victim would be used to bolster attacks on Pope Francis.

Sowohl der Bischof von Portsmouth, Philip Egan, als auch der Bischof von Northhampton, Peter Doyle, bezeugen, dass Kardinal Nichols sie dazu gedrängt hat, sich zu weigern, eine Erklärung zur Unterstützung eines bekannten Opfers sexuellen Missbrauchs abzugeben, das in den katholischen Medien als nicht glaubwürdig verunglimpft wurde, und ihre Behauptungen als “erfunden” zu verleumden. Kardinal Nichols, so die Läufer, warnte davor, dass jede öffentliche Erklärung der Bischöfe zur Unterstützung des Missbrauchsopfers zur Verstärkung der Angriffe auf Papst Franziskus verwendet werden würde.

Den Bericht gibt's hier.

Germany’s arms exports to Egypt and the United Arab Emirates (UAE) has significantly rose in the first half of this year despite the two countries’ involvement in the Yemen conflict, according to a report released on Wednesday, Anadolu reports.

Die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind in der ersten Jahreshälfte trotz der Beteiligung beider Länder am Jemen-Konflikt deutlich gestiegen, berichtet Anadolu in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Den Bericht gibt's hier.

Mit Google Cache will Google seinen Kunden ein Girokonto anbieten. Dafür arbeitet der Konzern mit der Citibank zusammen.

Den Bericht gibt's hier.

Wie funktioniert russische Propaganda, und was macht sie so wirkungsvoll?

Die Analyse gibt's hier.

The Diocese of Rockville Centre filed papers Tuesday in Nassau County Supreme Court against the act, which changed the statute of limitations for child sex crimes and opened up a year-long window where any child sex abuse victim can file a claim against their abuser, regardless of when the alleged crime happened.

Die Diözese Rockville Centre reichte am Dienstag beim Obersten Gerichtshof des Bezirks Nassau Klage gegen das Gesetz ein, das die Verjährungsfrist für Kindersexverbrechen geändert und ein einjähriges Fenster geöffnet hat, in dem jedes Opfer von Kindessexmissbrauch einen Anspruch gegen seinen Täter geltend machen kann, unabhängig davon, wann das mutmaßliche Verbrechen geschah.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Morales spricht von Rückkehr, während die neue Präsidentin auf Wahlen drängt

Den Bericht gibt's hier.

Ein Informant soll frühzeitig vor dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri gewarnt haben. Im Untersuchungsausschuss schildert ein LKA-Beamter nun, wie dessen Warnungen “von ganz oben” unterdrückt wurden. Der Mann mache “zu viel Arbeit”. Es fällt auch der Name des damaligen Innenministers de Maizière.

Den Bericht gibt's hier.

Der Bundestag hat heute die Einführung einer Masern-Impfpflicht beschlossen. Bei Verstößen drohen den Erziehungsberechtigten Bußgelder bis zu 2500 Euro. Für Eltern, die eigentlich vorhatten, ihren Nachwuchs umzubringen, ist das ein herber Schlag. Sie müssen nun umdenken.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Russisches Außenministerium gibt Dokumente frei – Neues vom Mai 1960 – Teil 1

Den Artikel gibt's hier.

Wie bei Hartz 4 ist ein Sprung aus der Leiharbeit schwer, wenn man einmal in diesem System drin ist. Arm trotz Arbeit, man lebt am Existenzminimum und in ständiger Unsicherheit über seine berufliche Zukunft.

Den Bericht gibt's hier.

“Verdeckte Subventionierung von Lohndumping”: So bezeichnet Linke-Bundestagsabgeordnete Zimmermann die hohe Anzahl an Arbeitnehmern, die dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. Jährlich gibt der Staat dafür viele Milliarden Euro aus.

Den Bericht gibt's hier.

Nachdem sich ein Student in Lyon selbst verbrannt hatte, fanden in ganz Frankreich Studierenden-Proteste gegen problematische finanzielle Verhältnisse statt. In seinem Abschiedsbrief erklärte der 22-Jährige seinen Selbstmord laut einer Vereinskameradin mit seiner prekären Lebenslage.

Den Bericht gibt's hier.

(via pr0gramm)

Kommandanten des bolivianischen Militärs und der Polizei halfen bei der Planung des Putsches und garantierten den Erfolg. Diese Untersuchung zeigt, dass sie für den Aufstand durch berüchtigte Trainingsprogramme des US-Militärs und des FBI ausgebildet wurden.

Den Bericht gibt's hier. Na, sowas! Das konnte jetzt aber auch wirklich niemand ahnen! ;-)

Die Gruppe “Gegen die Alternative für Deutschland” hat alle Verbindungen von Andreas Kalbitz (AfD) übersichtlich zusammen getragen.

Die Analyse gibt's hier. Kalbitz führt den parteiinternen Spitznamen “der kleine Himmler”.

Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahrmachen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation.

Den Artikel gibt's hier.

It could have been 1495 as that year slipped away from the indigenous Taíno, on Hispaniola— the island Columbus invaded. The Spanish severed the hands of, effectively bled to death, any Taíno failing or refusing to mine enough gold. It was a sin, unpardonable, not to enrich others, not to work so others could profit. The transgressions of Philippine land defenders are much the same. Their deaths show the traces of early modern barbarism in our age.

Es hätte 1495 gewesen sein können, wie das Jahr an den einheimischen Taíno, auf Hispaniola – der Insel, in die Kolumbus eindrang – vorbeigezogen ist. Die Spanier hackten jedem Taino die Hände ab, der nicht in der Lage war oder sich weigerte, genug Gold zu gewinnen, und liessen ihn verbluten. Es galt als Sünde und unverzeihlich, sich nicht ausbeuten zu lassen, nicht zu arbeiten, damit andere profitieren konnten. Ganz ähnlich verhält es sich mit den philippinischen Landverteidigern. Ihr Tod zeigt die Spuren der frühneuzeitlichen Barbarei in unserer Zeit.

Den Artikel gibt's hier.

Hours later in a meeting of Bolivian legislators, nobody from the Morales’ ruling party was present to object when Jeanine Añez promoted herself to the head of the Senate, a position that she said put her in line to be the country’s president, since both Morales and his vice president had resigned.

Stunden später in einer Sitzung der bolivianischen Gesetzgeber war niemand von der Regierungspartei Morales anwesend, um Einspruch zu erheben, als Jeanine Añez sich zum Chef des Senats beförderte, eine Position, von der sie sagte, dass sie sie als Präsidentin des Landes eingenommen habe, da sowohl Morales als auch sein Vizepräsident zurückgetreten seien.

Den Bericht gibt's hier. Wahlen sind optional nun in Bolivien.

Facebook hat die Sichtbarkeit der Seite des “SZ”-Ablegers “jetzt” bei dem Network für zwei Wochen gedrosselt. Das Online-Magazin habe mit zwei Beiträgen verbotenes Clickbaiting betrieben, heißt es in einer Begründung. Nachvollziehen können das die Seitenbetreiber nicht – zumal sich einer der Beiträge kritisch mit Facebook auseinandersetzte.

Den Bericht gibt's hier. Das musste so kommen. Ich warte ehrlich gesagt schon eine Weile drauf. Wie haben sich es die Qualitätsmedien denn vorgestellt, wenn sie mit ihrer “Fake News”-Kampagne die Datenkrake auch noch zur Zensur ermutigen? Was wird denn wohl passieren, wenn ein unanständiges Monopol wie das von Facebook für eine politische Kampagne genutzt wird?

Wir widersprechen Annegret Kramp-Karrenbauers Missverständnis von Sicherheit und Verantwortung als militärische Stärke und Intervention und lehnen deshalb den von ihr gefordertenEinsatz der Bundeswehr im indo-pazifischen Raum ab. Dahinter steht aus unserer Sicht der Wille zur wirtschaftlichen und strategischen Machtausweitung.

Die Abschlussresolution gibt's hier (Sicherungskopie).

Trotz der Todesschüsse irakischer Soldaten und Polizisten auf zivile Demonstranten setzt die Bundeswehr die Ausbildung der irakischen Streitkräfte fort. Die Zahl der Todesopfer beim Versuch der Regierung in Bagdad, die aktuellen Massenproteste gewaltsam niederzuschlagen, ist mittlerweile auf rund 320 gestiegen. Die Proteste richten sich gegen das gesamte ab dem Jahr 2003 vom Westen oktroyierte politische System. Gestützt wird das System nicht zuletzt vom Einsatz der Bundeswehr im Irak. So zementiert die Ausbildung und die Ausrüstung der kurdischen Peschmerga die Aufspaltung des Landes nach völkischen Kriterien, die aktuell von den Demonstranten als wichtige Ursache für die grassierende Korruption und für die desaströse Entwicklung des Irak identifiziert wird. Zu den Tabus des Einsatzes deutscher Tornados im Krieg gegen den IS gehört die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition, die längst fünfstellig ist. Trotz der desaströsen Bilanz der Einsätze im Irak und in anderen Ländern dringt Berlin darauf, die deutschen Kriegsoperationen auszuweiten.

Den Bericht gibt's hier.

Der Kampf um lebenswichtige Ressourcen wird immer brutaler: In Mali eskalieren die Konflikte zwischen den Volksgruppen der Fulani und der Dogon. Es geht um Ackerflächen, Wälder und Weideland. Klimakrise und Bevölkerungswachstum führen dazu, dass die tradierten Bewirtschaftungsmuster nicht mehr funktionieren.

Den Bericht gibt's hier.

Sahra Wagenknecht polarisierte die Partei, aber sie war auch eine feste Marke. Nun zieht sie sich aus der ersten Reihe zurück. Am Dienstag haben die Linken mit Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali eine neue Fraktionsspitze gewählt.

Den Artikel gibt's hier.

Zehntausende Seiten zum NSU und darüber hinaus wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eingescannt und aufbereitet. Das hat die Präsidentin des LfV, Beate Bube, vor den Untersuchungsausschüssen geschildert. Jetzt sind diese digitalen Bestände von Löschung bedroht.

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Wissen von Patienten durchleuchtet Google Millionen von Gesundheitsakten, um eine Suchmaschine für Krankheiten zu bauen

Den Bericht gibt's hier.

But no one talks about it because these people are the richest in on the planet, so they can shit on each other and get away with it despite ruining some of the best carpet in the country.

Aber niemand spricht darüber, weil diese Menschen die reichsten auf dem Planeten sind, so dass sie sich gegenseitig bescheißen und damit davonkommen können, obwohl sie einige der besten Teppiche des Landes ruiniert haben.

Den Bericht gibt's hier.

Bundeswehr-Gelöbnisse zum 64. Gründungstag nur bedingt öffentlich: Protest in Hör- und Sichtweite untersagt

Den Bericht gibt's hier.

The Sunday military coup in Bolivia has put in place a government which appears likely to reverse a decision by just-resigned President Evo Morales to cancel an agreement with a German company for developing lithium deposits in the Latin American country for batteries like those in electric cars.

Der Militärputsch vom Sonntag in Bolivien hat eine Regierung eingesetzt, die wahrscheinlich eine Entscheidung des gerade zurückgetretenen Präsidenten Evo Morales rückgängig machen wird, ein Abkommen mit einem deutschen Unternehmen über die Entwicklung von Lithiumlagerstätten im lateinamerikanischen Land für Batterien wie die in Elektroautos zu kündigen.

Den Bericht gibt's hier.

The Morales move on Nov. 4 to cancel the December 2018 agreement with Germany's ACI Systems Alemania (ACISA) came after weeks of protests from residents of the Potosí area. The region has 50% to 70% of the world's lithium reserves in the Salar de Uyuni salt flats. Among other clients, ACISA provides batteries to Tesla; Tesla's stock rose Monday after the weekend.

Den Zug , das Abkommen mit der deutschen ACI Systems Alemania (ACISA) vom Dezember 2018 zu kündigen, machte Morales am 4. November 2019, nachdem wochenlang Proteste von Bewohnern der Region Potosí stattgefunden hatten. Die Region verfügt über 50% bis 70% der weltweiten Lithiumvorräte in den Salinen des Salar de Uyuni. Unter anderem liefert ACISA Batterien an Tesla; Teslas Aktien stiegen Montag nach dem Wochenende.

Siehe auch Ganze Konterrevolution: Putsch in Bolivien.

Doch die rechte Szene bereitet derzeit noch weitere gezielte Anfeindungen vor: gegen Journalist*innen, die kontinuierlich über Rechtsextremismus berichten sowie gegen Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen gegen Rechts. In sozialen Medien verschicken Rechtsextremisten Fotos von Journalist*innen mit der Bitte um Hinweise. Andere Rechte fragen mit Namenslisten nach „Bildern und Informationen“ über die Personen.

Eine der Betroffenen, die wir an dieser Stelle nicht namentlich erwähnen, steht auch auf der Feindesliste „judas watch“ der rechtsextremen Szene. Sowohl Landes- wie Bundeskriminalamt hatten ihr dazu mitgeteilt, „dass derzeit keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der aufgelisteten Personen vorliegen“. Sie fragt sich nun, warum die Polizei sich darin so sicher ist.

Den Bericht gibt's hier.

Es ist ein Naturschauspiel von atemberaubender Schönheit. Wie jedes Jahr um diese Zeit hat in Afghanistan und in Teilen Pakistans die Wanderung der US-Kampfdrohnen begonnen. Weil die unbemannten Luftfahrzeuge aufgrund des strengen Winters im Norden der beiden Länder nicht mehr genug Kanonenfutter finden, ziehen sie in den Süden. Zudem könnten durch die klirrende Kälte Waffen- und Zielsysteme der possierlichen Tötungsmaschinen beeinträchtigt werden.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Auf die Frage, ob er trotz allem wie geplant am Samstag für den “AfD”-Landesvorsitz kandidieren werde, antwortete er: “Jetzt erst recht!”

Den Bericht gibt's hier.

Ein Priester wurde mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen verurteilt. Für die katholische Kirche war das kein Grund, ihn fallenzulassen. Er bekam immer wieder Stellen als Seelsorger.

Den Bericht gibt's hier. Da hat sich der Herr Pfarrer wohl nicht nur um die Seelen gesorgt, sondern vor allem auch um die Körper…

Die Energie- und Klimawochenschau: Appell von 11.000 Wissenschaftlern, Meere und Küsten im Klimawandel und das ungelöste Atommüllproblem

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der Tagesumsatz von Alibaba an dem vor elf Jahren ausgerufenen Shopping-Event überstieg damit den Gesamtumsatz der Internetgeschäfte von Amazon Börsen-Chart zeigen im kompletten vergangenen Quartal. Mit einem Zuwachs von 26 Prozent fiel das Wachstum aber schwächer aus als in den Jahren zuvor.

Den Bericht gibt's hier. Alibaba ist die chinesische Amazon-Konkurrenz.

Teile der Stadt sind in den letzten Jahren mehr als 4 Meter abgesunken. Überall in der Stadt sinkt der Boden mehrere Zentimeter pro Jahr. Die Überflutung ist außer Kontrolle.

Den Bericht gibt's hier.

Und warum sind die Eltern der betroffenen Kinder zu keiner Zeit informiert worden, weder von der Klinikleitung noch von den Ermittlungsbehörden oder der Landesregierung? Das sind nur zwei der Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss des Landtages, der morgen zur ersten Arbeitssitzung zusammenkommt, auseinandersetzen muss.

Den Bericht gibt's hier. Da hat “AKK” wohl ein kleines Problemchen zuhause…

Dass die Spitze der Landesregierung nicht gewusst haben will, dass mutmaßlich Hunderte junger Patienten der Kinderpsychiatrie des UKS über Jahre übergriffig behandelt und in vielen Fällen sexuell missbraucht wurden, stellt sich inzwischen als eigene Affäre in der Gemengelage um die Verfehlungen in der Kinderpsychiatrie dar. Zur Erinnerung: Der Ausgangspunkt des Skandals an der Homburger Universitätsklinik liegt in der Verabredung, die seinerzeit Klinikleitung und Staatsanwaltschaft getroffen hatten – die betroffenen Eltern über den mutmaßlichen Missbrauch an ihren Kindern nicht zu informieren.

Laut mehrerer, übereinstimmender Medienberichte, bleibt das “Mangal” dauerhaft geschlossen. Es sei dem Wirt zu gefährlich, das Lokal wieder zu eröffnen, bestätigte Ali Tulasoglu der Freien Presse

Zu viele Hutbürger.

Die öffentliche Charakterhinrichtung, die bei Snowden nicht gelang, zeitigte volle Wirkung bei Assange. Denn Snowden beschränkt sich immer auf sein Kernthema: den Überwachungsstaat. Assange dagegen hat sich zu allen wesentlichen politischen Vorgängen geäußert, bis ihm der Mund gestopft wurde. Wikileaks veröffentlichte wichtige (geheime) politische Dokumente, allesamt echt. Jede Veröffentlichung war für irgendeine Seite ein Tiefschlag in die Magengrube.

Den Artikel gibt's hier.

Das Urteil aus Karlsruhe zu den Hartz IV-Sanktionen ist eine vertane Chance, schreibt Heribert Prantl in seiner Kolumne.

Den Kommentar gibt's hier.

Regierungen in Lateinamerika kritisieren den Staatsstreich und rufen zur Beendigung der Gewalt auf

Den Bericht gibt's hier.

Bolivian coup leader Luis Fernando Camacho is a far-right multi-millionaire who arose from fascist movements in the Santa Cruz region, where the US has encouraged separatism. He has courted support from Colombia, Brazil, and the Venezuelan opposition.

Der bolivianische Staatsstreichführer Luis Fernando Camacho ist ein rechtsextremer Multimillionär, der aus faschistischen Bewegungen in der Region Santa Cruz hervorgegangen ist, wo die USA den Separatismus gefördert haben. Er hatte Unterstützung aus Kolumbien, Brasilien und von der venezolanischen Opposition.

Die Analyse gibt's hier.

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein “wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung”, behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, die Militärs hätten “die richtige Entscheidung getroffen”. Morales hatte, um Blutvergießen zu vermeiden, nach einer Meuterei der Polizei und einer ultimativen Drohung des Armeechefs sein Amt aufgegeben. Treibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland, deren Politiker zum Teil mit parteinahen deutschen Stiftungen kooperieren; einer von ihnen ist als Übergangspräsident im Gespräch. Vom Umsturz betroffen ist hingegen vor allem die indigene Bevölkerung, von der ein erheblicher Teil erst durch Morales' Maßnahmen aus bitterster Armut befreit wurde. Entwicklungen, die jüngst die Stellung des Präsidenten schwächten, wurden auch durch ein deutsches Unternehmen verstärkt.

Den Bericht gibt's hier.

Earlier this month, Indian authorities shut down a shelter home for pregnant, unmarried women run by the order in Ranchi, a city in the eastern state of Jharkhand, after discovering that four infants had been sold, including a 6-month-old boy who changed hands for 50,000 rupees ($730).

Anfang dieses Monats haben die indischen Behörden ein Heim für schwangere, unverheiratete Frauen geschlossen, das vom Orden in Ranchi, einer Stadt im östlichen Bundesstaat Jharkhand, geführt wird, nachdem sie entdeckt hatten, dass vier Säuglinge verkauft worden waren, darunter ein 6 Monate alter Junge, der für 50.000 Rupien (730 $) den Besitzer wechselte.

Den Bericht gibt's hier.

Mehr als sieben Jahre verbrachte Gustl Mollath zu Unrecht in einer Psychiatrie. Im Zank um eine Entschädigung gibt es nun eine gütliche Einigung mit dem Freistaat Bayern. Ein langer Rechtsstreit geht damit zu Ende.

Den Bericht gibt's hier.

Siehe diesen Leak. Hier gibt's Erläuterungen.

Search giant is amassing health records from Ascension facilities in 21 states; patients not yet informed

Suchmaschinenriese sammelt Gesundheitsunterlagen von Einrichtungen der Firma Ascension in 21 Staaten; Patienten noch nicht informiert.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Die Menge an Atommüll wächst und wächst. Ein Endlager ist noch nicht gefunden. Der Nuclear Waste Report, der heute erstmals für Europa veröffentlicht worden ist, zeigt, welche Herausforderungen mehr Atommüll mit sich bringt.

Den Bericht gibt's hier. Es kann kein Endlager geben. Und entsprechend wird auch sicher nie eins gefunden werden können.

Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer sieht sein Leben in akuter Gefahr. Die USA betreiben, offensichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen? Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone mit einem Erklärungsversuch.

Die Analyse gibt's hier.

Leo Fischer erklärt, wie REWE an seinen Ladenhütern gleich mehrfach verdient: Supermärkte scheuen keine Kosten, wenn es gilt, «containernde» Jugendliche zu vertreiben. Abgelaufene Lebensmittel ensorgen sie lieber kostenlos über die Tafeln.

Den Artikel gibt's hier.

Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die Dateien wurden offenbar zufällig von Mitarbeitern des Kundenservices auf dem Server entdeckt. Die pikanten Infos gehen soweit, dass Notizen über das Privatleben der Angestellten gemacht wurden: ob sich beispielsweise jemand scheiden lassen will, oder zu Hause Ehekrach hat! Die Infos stammen aus persönlichen Gesprächen mit Teamleitern.

Den Bericht gibt's hier.

Bundesrat Guy Parmelin übt Zensur. Aus Angst vor den bevorstehenden Initiativen zum Einsatz von Pestiziden bringt er ein ETH-Institut und seine Professoren zum Schweigen. Politiker sind empört.

Den Artikel gibt's hier.

Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt zu Schüssen auf das Schiff Alan Kurdi. Dessen Besatzung könnte zwischen die Fronten zweier Küstenwachen geraten sein, die von unterschiedlichen EU-Missionen ausgerüstet und ausgebildet werden

Den Bericht gibt's hier.

The Boy Scouts of America, faced with a wave of sex-abuse lawsuits, will increase its annual membership fee next year by more than 80 percent to relieve some financial pressure, the organization said last week.

Die Pfadfinder von Amerika, konfrontiert mit einer Welle von Sexualmissbrauchsklagen, werden ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag im nächsten Jahr um mehr als 80 Prozent erhöhen, um etwas finanziellen Druck zu verringern, sagte die Organisation letzte Woche.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch Die “Perversen-Akten” der Pfadfinder enthalten Daten über 7'800 Pädophile.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Seit ihrer ersten Demo sollen über zehntausend Gelbwesten von der Polizei festgenommen worden sein. Das berichtet die französische Zeitung Le Monde. Laut dem Blatt sollen ungefähr 400 von ihnen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sein.

Den Bericht gibt's hier. Den Artikel im französischsprachigen Original findet Ihr hier.

Vor den morgigen öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr fordern führende deutsche Politiker eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU. “Europa” müsse dringend die “Sprache der Macht lernen”, fordert die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; es gelte nicht zuletzt militärisch “eigene Muskeln” aufzubauen. Außenminister Heiko Maas stellt die Schaffung eines “Europäischen Sicherheitsrates” in Aussicht - unter Einbeziehung Großbritanniens, auf dessen Streitkräfte die angestrebte “Armee der Europäer” nicht verzichten soll. Gleichzeitig werden neue milliardenschwere Rüstungsprojekte verabschiedet. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigt, die unter anderem der NATO-“Speerspitze” zugute kommen sollen. Das trifft auch auf die 80 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7V zu, die der Bundestags-Wehrausschuss beschaffen will - für rund eine Milliarde Euro. Um die Zustimmung für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen, ruft die Bundeskanzlerin zur Unterstützung der morgigen Gelöbnisse auf.

Den Bericht gibt's hier.

Die NATO ist der höchste Ausdruck des sterbenden Kapitalismus, eines Systems, dass seine Profite mit Krieg und Kriegsandrohung erzielt. Ein System, das seine Staaten bei lebendigem Leib auffrisst. Ein System, dass die atomare Vernichtung der Erde riskiert, um die eigene Herrschaft bis zum Ende des kapitalistischen Horrorfilms zu zementieren.

Den Artikel gibt's hier.

Das neue entdeckte Feld hievt den Gottesstaat von Platz vier der Länder mit den weltweit größten Ölreserven auf Platz drei

Den Bericht gibt's hier.

Der Entwurf für das neue Steuergesetz in Griechenland sieht eine weitere Senkung der Grenze für Bargeschäfte auf 300 Euro vor.

Den Bericht gibt's hier.

Internationale Bündnisse, die für den Weltkapitalismus unverzichtbar sind, zerbrechen erneut an unlösbaren Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten, wie sie im zwanzigsten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt haben. Das ist die Kernbotschaft eines langen und zutiefst pessimistischen Interviews, das der britische Economist mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt hat. Das Interview enthält Aussagen, die für einen französischen Präsidenten geradezu beispiellos sind. So erklärte er, das Nato-Bündnis zwischen Amerika und Europa sei gestorben.

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Mit einer „getürkten Vergabe im Millionenwert“ hätten leitende Beamte im Verteidigungsministerium den Verkauf der drei Instandsetzungswerke des Heeres durchdrücken wollen. So stellte es der Jurist Norbert Dippel als Zeuge im Unterausschuss des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes am Donnerstag, 26. September 2019, dar. Es geht um die HIL GmbH, der bundeseigenen Gesellschaft für Heeres-Instandsetzungs-Logistik. Nach seinem Eindruck war die Privatisierung ein Anliegen der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder.

Den Bericht gibt's hier. Das Röschen und ihr Team in Aktion.

An Italian priest who sexually abused a 10-year-old girl has been arrested after his victim recorded his sexual advances on her mobile phone.

Ein italienischer Priester, der ein 10-jähriges Mädchen sexuell missbraucht hat, wurde verhaftet, nachdem sein Opfer seine sexuellen Zudringlichkeiten auf ihrem Handy aufgezeichnet hatte.

Den Bericht gibt's hier.

Bolivien: Polizei rebelliert gegen Regierung. Rundfunk- und Fernsehsender angegriffen. Präsident Morales ruft Neuwahlen aus

Den Bericht gibt's hier.

Der zweite Wahlgang der Freiburger Ständeratswahlen war von massiven Informatikproblemen geprägt – und bereits drohen Rekurse. Die direkte Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten absolutes Vertrauen in die Wahlbehörden haben.

Den Bericht gibt's hier. Vielleicht gibt es hier so einiges zu tun, bevor man überhaupt weiter über E-Voting sprechen sollte…

Seit dem 1. November sind in Frankreich neue Regelungen zur Arbeitslosenversicherung in Kraft. Viele Betroffene werden weniger weniger Geld erhalten. Die größten Verschärfungen müssen junge Berufsanfänger und höhere Angestellte hinnehmen.

Den Bericht gibt's hier.

Schweden bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor und rüstet massiv auf. Obwohl sich die angeblichen russischen U-Boote vor Stockholm längst als Lüge herausgestellt haben. Eigentlich war es schon vorher klar, dass hier wieder einmal von Militärs und Hardlinern wie seit den 80er Jahren russische U-Boote vor Schwedens Küsten vorgetäuscht wurden. Aber spätestens dann als die schwedische Regierung öffentlich zugeben musste, dass die angeblichen Russen-U-Boote nie existiert haben, sollte eigentlich jedem klar gewesen sein, dass es sich um ein Täuschungsmanöver zur Herstellung von Kriegsbereitschaft sowie zum Anschluss an die NATO handelt.

Die Analyse gibt's hier.

Carola Rackete, Pia Klemp, Claus-Peter Reisch – die Namen einiger Kapitän_innen, deren Boote und Crewmitglieder in den letzten Jahren zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer versorgten, kennt hierzulande fast jeder_r. Gegen sie wurden, zumeist seitens des italienischen Staats, Verfahren wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ eingeleitet. Neben einer – leider zu erwartenden – Wand an Hass und Drohungen von rechts erhalten die Angeklagten aber auch vielfältige politische und finanzielle Unterstützung. Im ganzen Diskurs um Fluchthilfe bleibt allerdings oft eines unbeachtet: Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern sind nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern werden auch als Fluchthelfer_innen massiv kriminalisiert. Während bislang kaum europäische Angeklagte rechtskräftig verurteilt wurden, werden wöchentlich Gerichtsprozesse gegen Personen aus anderen Ländern geführt, die wegen Schmuggel angeklagt sind. Diese werden zu Höchststrafen verurteilt. Die Organisation Border Monitoring hat im Frühsommer 2019 Zahlen zu den Verfahren auf der griechischen Insel Lesbos veröffentlicht. Anhand der Beobachtung von 41 Prozessen kommen sie zu folgenden Ergebnissen: Ein Gerichtsverfahren dauert im Durchschnitt 28 Minuten, die durchschnittliche Verurteilung beträgt 44 Jahre Gefängnis und über 370 000 Euro Strafe.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland ist tiefer in die globale politische, wirtschaftliche, soziale und militärische Krise verwickelt, als manch einer wahrhaben möchte. Verfolgt man die Debatten im Land, entsteht der Eindruck, dass bei weiten Teilen der bundesdeutschen Zivilgesellschaft ein Bewusstsein für die Tragweite der globalen Krise und die Verwicklung Deutschlands nur sehr schwach ausgeprägt ist. Während deutsche Staats- und Regierungsvertreter unter der Losung «neue deutsche Verantwortung» seit spätestens 2013 eine klare Strategie globaler Machtansprüche verfolgen, bleibt eine gesellschaftliche Antwort aus, die den Gefahren eines deutschen Machtstrebens in Europa und darüber hinaus gerecht wird. Bürgerinitiativen, zivilgesellschaftliche Vereine, Stiftungen, Gewerkschaften, die Kirche, politische Parteien oder Medien werden daher so schnell wie möglich eine gesellschaftliche Diskussion darüber anstoßen müssen, welche Rolle Deutschland im 21. Jahrhundert in Europa und weltweit spielen soll. Konkret bedeutet das, eine demokratische und friedliche Vision für Deutschland und Europa zu entwickeln und praktisch werden zu lassen – und damit ein Gegengewicht zu dem Programm «neue deutsche Verantwortung», das bereits heute deutsche Innen- und Außenpolitik immer kriegerischer, kompromissloser und menschenverachtender auftreten lässt.

Den Artikel gibt's hier.

In dieser Woche kam es zu einem Brandanschlag auf eine linke Wohngemeinschaft, bei dem mehrere Möbel angezündet wurden. In derselben Nacht wurde die Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (SUB) mit Hakenkreuzen, SS-Runen und mit den Worten „wir kommen“ beschmiert. In Göttingen kommt es immer wieder zu rechtsextremistischen Schmierereien: Im August wurden Hakenkreuze auf den Gedenkstein für frühere Zwangsarbeiter*innen der Uniklinik gesprüht.

Den Bericht gibt's hier.

Während ein bewaffneter Angriff auf Schweden 2004 noch als unwahrscheinlich galt, ist dies nicht länger die Sichtweise der Verteidigungskommission (Värnkraft 2019: 148). Im Gegenteil: In dem aktuellen Bericht wird die Verteidigung des Landes vor einem bewaffneten Angriff als wichtigste Zielsetzung beschrieben (ebd.: 149). Als Hauptgrund für den bevorstehenden massiven Ausbau des Sicherheitssektors wird Russland als Antagonist Europas herangezogen (ebd.).

Den Bericht gibt's hier.

Mit einem Brief an die Volkswirtschaftsprofessoren ihrer jeweiligen Universitäten haben die Mitglieder des internationalen Studentennetzwerks „Rethinking Economics“ und des deutschen „Netzwerk Plurale Ökonomik“ deutlich gemacht, dass sie nicht länger akzeptieren wollen, dass die meisten Lehrbücher die Rolle der Banken nachweislich falsch darstellen.

Den Bericht gibt's hier. Den Brief findet Ihr hier.

In zahlreichen Ländern müssen Aktivisten um ihr Leben fürchten

Den Bericht gibt's hier.

Für ihren literarischen Wutschrei «GRM. Brainfuck.» erhält Sibylle Berg den Schweizer Buchpreis 2019.

Den Bericht gibt's hier. Gratulation, Bille! ;-) Du hast ihn verdient.

(Quelle: Stuttmann)

Strukturen und Mentalität aus dem Dritten Reich haben den Hitlerfaschismus überdauert — Zeit für einen wirklichen Neuanfang.

Mit Polizeigewalt unterdrückte Demonstrationen in Frankreich, Erlass von Gesetzen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken in Spanien, Vorstöße zur Regulierung der freien Meinungsäußerung vor Wahlen in Deutschland (1). Dies alles sind Anzeichen dafür, dass das wirtschaftliche und politische System, in dem wir leben, ins Taumeln gerät. Es wird totalitär. Doch immer weniger Menschen lassen sich von dem kunterbunten Konsumtreiben blenden. Sie beginnen, laut und massiv gegen die Verhältnisse zu protestieren.

Den Artikel gibt's hier.

Acht Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU haben Aktivist*innen mit Straßenumbenennungen in Berlin-Neukölln der Opfer gedacht. Es wurden Straßen nach allen zehn Opfern des NSU umbenannt. Mit der Aktion soll auch an auch an alle anderen Opfer rassistisch und antisemitisch motivierter Morde und Mordandrohungen in der jüngeren Zeit erinnert werden. Die Aktivist*innen verleihen der Forderung nach lückenloser Aufklärung, der Aufdeckung des gesamten NSU-Netzwerkes und nach angemessenem Gedenken Nachdruck. Kein Schlusstrich!

(Quelle: Antifa Berlin)

Die Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl erklärt die wichtigsten Elemente des Faschismus und war es deshalb nie einen “Linksfaschismus” geben kann.

Den Artikel gibt's hier.

Eine Politikerin, die während der Regierungszeit von Rot-Grün als Fraktionsvorsitzende der Grünen maßgeblich daran beteiligt war, die umstrittenen Hartz-IV-Reformen gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen, hat nun das Urteil des Bundesverfassungsgericht begrüßt, das die Hartz-IV-Sanktionen größtenteils als verfassungswidrig einstufte.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Nach dem Auffliegen des Fichenskandals wurde öffentlich die Abschaffung des Geheimdiensts gefordert. Das ist heute kaum noch vorstellbar.

Den Essay gibt's hier.

Deutsche Forderungen für den künftigen EU-Haushalt führen zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Kommission und rufen ernsten Widerstand in der südlichen und östlichen Peripherie der Union hervor. Um die globale Macht der EU auszubauen, wie insbesondere Berlin es verlangt, will die Kommission im Etat für die Jahre 2021 bis 2027 die Mittel für die Förderung modernster Technologien massiv aufstocken und zweistellige Milliardensummen für Aufrüstung sowie Militäreinsätze bereitstellen. Dafür will sie Mittel kürzen, die zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union vorgesehen sind, und einen Sonderrabatt abschaffen, der die deutschen Beitragszahlungen senkt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung überweist die Bundesrepublik erheblich weniger Geld an Brüssel als ärmere Mitgliedsländer wie Portugal oder Bulgarien. Berlin besteht auf dem Sonderrabatt und inszeniert sich als “übermäßig stark belastet”. Tatsächlich profitiert Deutschland jährlich in dreistelliger Milliardenhöhe vom Binnenmarkt und von der Gemeinschaftswährung - mehr als jeder andere EU-Staat.

Den Bericht gibt's hier.

Klaus Regling gestand zynisch ein, Griechenland werde sich noch für viele Jahrzehnte im Mikroskop des Europäischen Stabilitätsmechanismus befinden.

Den Bericht gibt's hier.

Faschist*innen erlangen wieder mehr Macht. Und die Mehrheit guckt zu, macht Witze und versucht, zu verstehen. Nun scheint der Moment der Gegenwehr fast verpasst. Es wird Zeit, Kollektive zu bilden.

Den Artikel gibt's hier.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine umfangreiche Reform des politischen Systems ausgesprochen. So solle unter anderem der Bundestag verkleinert und die Zahl der Minister reduziert werden. Nun bekommt der CDU-Politiker Unterstützung aus unerwarteter Richtung: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erklärte, es reiche bereits ein einzelner Politiker, der alles bestimmt, um das Land effektiv zu führen.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

The banking giant says that a single file dating back to 2015 has been compromised, thereby revealing some personally identifiable information (PII) of nearly 3 million customers.

Der Bankenriese sagt, dass eine einzelne Datei aus dem Jahr 2015 kompromittiert wurde, wodurch einige persönlich identifizierbare Informationen (PII) von fast 3 Millionen Kunden preisgegeben werden.

Den Bericht gibt's hier.

Die Zahl der bei Konflikten in Afghanistan getöteten Zivilisten hat den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Im Jahr 2018 wurden nach einem UN-Bericht mindestens 3.804 Zivilisten getötet.

(Quelle: ZDF)

Anzahl der erfassten Vorfälle, Todesfälle und Verletzten durch Schusswaffen in den USA […] Getötete 2018: 14.794

(Quelle: Statista)

Statt sich wegen seiner Großartigkeit selbst auf die Schulter zu klopfen, sollte der Westen endlich beginnen, den Ostdeutschen zuzuhören.

Der 9. November: Ein Datum, welches alles Widersprüchliche und Unvollkommene der deutschen Geschichte in sich vereint. Als ich 1973 das Licht der Welt erblickte, lagen zwei mit ihm verknüpfte Ereignisse, Novemberrevolution und Reichskristallnacht, bereits in ferner Vergangenheit. Und der nächste historische 9. November sollte noch 16 Jahre auf sich warten lassen. 16 Jahre, in denen ich eine typische DDR-Kindheit und -Jugend erlebte, die genauso widersprüchlich war wie der 9. November, dieses zum Schicksalstag der Deutschen gewordene Datum. Alles andere als geradlinig und widerspruchsfrei verlief dann auch die Zeit danach. Das eigene Erleben als geborener „Ossi“ kritisch zu reflektieren, es in die zugrundeliegenden historischen und gesellschaftlichen Prozesse einzuordnen und daraus schließlich Lehren für eine im Sein verankerte Lebensweise zu ziehen, ist alles andere als leicht und kann eigentlich nur scheitern. Ich möchte es dennoch nach bestem Wissen und Gewissen versuchen.

Den Artikel gibt's hier.

Zum 81. Jahrestag der Novemberpogrome wollten Neonazis in Bielefeld marschieren. 10.000 Menschen auf insgesamt 14 Gegendemonstrationen haben dagegen Flagge gezeigt.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: @erzaehlmirnix)

(Quelle: @erzaehlmirnix)

Seit 27 Jahren durchzieht der Westen den Orient mit einer Blutspur. Mindestens 3.303.287 Menschen wurden durch Kriege und genozidale Sanktionen getötet. 329 jeden Tag – ein 11. September alle acht Tage.

Den Artikel gibt's hier.

Auch wenn der Neonazi Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen hat, so bestehen kaum Zweifel, dass er am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Sein engster politischer Weggefährte, der Kasseler Markus Hartmann, sitzt ebenfalls in U-Haft. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Und die Ermittler*innen verdächtigen Ernst, im Januar 2016 einen Geflüchteten niedergestochen zu haben.

Den Bericht gibt's hier.

Noch vor gut zehn Jahren war die sogenannte „Neue Rechte“ ein Nischenthema, mit dem sich nur wenige Expert_innen auskannten. Heute gehört die Auseinandersetzung mit diesem Spektrum zum Standardrepertoire antifaschistischer Kritik. Burschenschafter und andere Korporierte haben eine wichtige Rolle bei der Verschiebung des politischen Klimas in Deutschland gespielt.

Die Lotta Nummer 76 gibt's hier.

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben für die Bundeswehr gehalten. Unter anderem gehe es nun darum, „Chinas Machtanspruch“ im „Indo-Pazifischen Raum“ einzudämmen, um Deutschlands globale wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Noch vor wenigen Jahren wäre dies ein Tabubruch gewesen und Kramp-Karrenbauer hätte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Doch heute? Bleiernes Schweigen.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Zoff um Grundrente Anlass für Bruch der großen Koalition – oder doch nur Vorspiel zum nächsten faulen Kompromiss?

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Sind irgendwelche Hutbürger unter Euch? Noin! Noin!

Afghanistan hat tödlichstes Quartal seit Beginn der Aufzeichnungen hinter sich

Den Bericht gibt's hier.

Nach Berechnungen des Netzwerks gegen Kinderarmut ist in Sachsen-Anhalt ein Viertel der Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen. Was das für die Kinder und ihre Familien bedeutet, zeigt ein Besuch bei der „Kindertafel“.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Jedes Jahr werden rund 20 Kinder in Schweizer Gefängnissen eingesperrt. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt und die Behörden nehmen sie vor ihrer Abschiebung in Haft. Trotz heftiger Kritik weigert sich das Parlament, diese Praxis zu verbieten.

Den Bericht gibt's hier. Lohnt das, ein Unrecht umzusetzen, nur um 20 Kinder pro Jahr loszuwerden? Wie gross ist da die Angst vor Fremden, wenn es um Kinder geht?

Nach Annegret Kramp-Karrenbauer hält auch Ursula von der Leyen eine “Hunnenrede” und fordert, die EU müsse die “Sprache der Macht lernen”

Den Artikel gibt's hier.

Kaum hat die Weltöffentlichkeit den Volkssturm gegen das ultraliberale System mit seinen katastrophalen sozialen Auswirkungen in Chile wahrgenommen, wird das Nachbarland Bolivien von Unruhen geschüttelt, die umgekehrt von der konservativen bis rechtsradikalen Opposition geschürt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Die Freie Universität Berlin hat Polizisten befragt. Untersucht wurden die  Arbeitsbedingungen und deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Ordnungskräfte.

Den Bericht gibt's hier.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter Ersatz wäre. Seinen Vorstoß begründet der Verkehrsminister mit klimapolitischen Dringlichkeiten. Das braucht man ihm nicht abzunehmen, so wenig wie sein Gerede, Bürgerbeteiligung sei weiterhin garantiert.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Seit über einem Monat dauern die Proteste gegen Korruption und für Demokratie und sozialen Ausgleich im Irak an. Die Proteste, bei denen seit 1. Oktober bisher 270 Menschen getötet wurden, finden insbesondere in schiitischen Hochburgen im Zentral- und Südirak statt.

Den Bericht gibt's hier.

Dass Privatisierungen keine allzu kluge Idee sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Doch kampflos räumen die Privatisierer das Feld dennoch nicht: Seit etwa 20 Jahren gewinnen «kleine» Privatisierungen an Raum – so genannte «Öffentlich-Private Partnerschaften» (ÖPP).

Den Bericht gibt's hier.

Das hier etwas nicht stimmen kann, ist für jeden Bürger offensichtlich. Die sogenannten Straf(pflicht)verteidiger der mittlerweile Verurteilten Beate Zschäpe mögen sich noch so viel Mühe geben der Öffentlichkeit weiszumachen, dass sie ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten nachgekommen sind. Sie sind im übertragenen Sinne genauso nackt wie der 6. Strafsenat des OLGs München.

Die Analyse gibt's hier.

«Que fait la police?» heißt es in Frankreich normalerweise, wenn man die Polizei wegen Unfähigkeit oder Untätigkeit kritisieren will. Letzteres kann man den Einsatzkräften von Polizei und Gendarmerie kaum vorwerfen, wenn es um Einsätze gegen die seit letztem November aktive Bewegung der Gelbwesten (gilets jaunes) geht. Der französische Staat geht mit einer bisher nicht gekannten Gewalt gegen die neue Bürgerbewegung vor. Da die Gelbwesten nur eine sehr lose Organisationsstruktur haben und es daher kaum Verantwortliche gibt, die belangt werden können, setzt man auf Zermürbung und massive Abschreckung. Dazu wurden die Einheiten von Polizei und Gendarmerie sowie die kasernierten Kräfte der Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) mit neuen Waffen ausgerüstet, die als «noch nicht tödlich (sublétale)» bezeichnet werden. Besonders gefährlich ist eine Granate mit der Bezeichnung GLI-F4. Sie enthält außer Tränengas 25 Gramm Sprengstoff (TNT), der eine heftige Druckwelle auslöst und mit 165 Dezibel extrem laut ist. Die Waffe, von der es angeblich nur noch Restbestände gibt, hat bei Demonstranten schwere Verletzungen wie abgerissene Hände verursacht.

Den Bericht gibt's hier.

Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr in mehr und riskantere Einsätze schicken. Damit übertrifft sie noch mal den bisherigen Regierungskurs.

Den Bericht gibt's hier.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages tauchen Aufnahmen auf, die vor dem Anschlag vom Breitscheidplatz gemacht wurden und den späteren Tatort zeigen

Den Bericht gibt's hier.

Mit der Digitalisierung wollen sich die Herrschenden ihren Traum von lückenloser Überwachung und Verhaltenssteuerung erfüllen.

Digitalisierung ist nicht nur eine skurrile Idee von Christian Lindner — sie ist die Zukunft, die die Eliten über uns verhängt haben, die sie uns auf Teufel komm raus aufzwingen und aufschwatzen werden. Die Digitalisierung ist Sirenenton, Trojanisches Pferd und Rammbock zur endgültigen Durchsetzung der „Kannibalistischen Weltordnung“. Sie wird mit Einwilligung der technik-affinen Mehrheit bisher nicht da gewesenene Exzesse der Überwachung ermöglichen. Sie wird ein wachsendes Heer von Überflüssigen produzieren — natürlich ohne Arbeitszeiten zu verkürzen, vielmehr um den Druck auf Arbeitslose und Arbeitende zu erhöhen. Sie wird die Privatsphäre abschaffen und soziale Kontrolle auch außerhalb des Arbeitsplatzes perfektionieren. Die gute Nachricht: Wir haben teilweise die Wahl, das Spiel nicht mitzuspielen. Noch.

Den Artikel gibt's hier.

In einem ARD-„Tatort“ wird WikiLeaks diffamiert.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass Fernsehkrimis das herrschende Gesellschaftssystem eher stabilisieren. „Verbrechen lohnt sich nicht“ ist die universelle Botschaft, wenn am Ende jedes Falls die Handschellen klicken. Omnipotente Kommissare mit einer Aufklärungsquote von nahezu 100 Prozent sind die Helden unserer Zeit; die Überstellung eines zuvor freien Menschen ins Gefängnis wird der Zuschauerherde als ultimatives Happy End verkauft. Was sich der letzte „Tatort“ — „Elefant im Raum“ — geleistet hat, übertrifft allerdings alles bisher Dagewesene, was einfältige Zweckpropaganda betrifft. Da wird der Betreiber eines alternativen Blogs als arrogantes Arschloch in Szene gesetzt und die Enthüllungsplattform WikiLeaks in den Dreck gezogen. ARD-Drehbuchschreiber lassen sich hemmunglos für eine Law-and-Order-Politik in den Dienst nehmen und assistieren bei der peinlichen Selbstfeier des Neoliberalismus. Immerhin sind alternative Webseiten offenbar schon so gefährlich, dass die Sender meinen, den Volkszorn durch allzu offensichtliche Propaganda gegen sie aufwiegeln zu müssen.

Den Artikel gibt's hier.

Die deutsche Verteidigungsministerin fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien zu einer Machtdemonstration gegen die Volksrepublik China. “Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum” fühlten sich von Beijing “zunehmend bedrängt”, behauptete Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gestrigen Grundsatzrede an der Münchener Bundeswehr-Universität; es sei daher “an der Zeit”, “mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region” zu zeigen. Die USA, Großbritannien und Frankreich demonstrieren seit geraumer Zeit im Südchinesischen Meer per Kanonenbootpolitik ihre militärische Macht. Darüber hinaus sprach sich die Ministerin generell für eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze aus; außerdem müssten ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen sowie der Wehrhaushalt deutlich aufgestockt werden. Laut Kramp-Karrenbauer wird die Bundesregierung die deutsche EU-Ratpräsidentschaft in den Dienst der Militarisierung stellen und ein “E3-Format” etablieren, das es ermöglicht, eine deutsch-französisch-britische Führung über die EU-Militärpolitik zu etablieren.

Den Bericht gibt's hier.

Sie heißen Asow, Aidar oder Donbass: Die Bataillone Rechtsradikaler, die mit Hakenkreuzflaggen, Maschinengewehren und Panzern bewaffnet Jagd auf „Russen“ machen, wie sie die russischsprachige Minderheit in der Ukraine nennen. Formell unterstehen die Nazibanden dem ukrainischen Innenministerium als sogenannte „Nationalgarde“. Nach ukrainischen Angaben, weitergereicht vom Print-Spiegel, kämpfen auch mindestens 2500 Neonazis aus ganz Europa an der „russischen Front“ in der Ostukraine. Und diese „Nationalgarde“ nimmt auch ganz offiziell an NATO-Manövern teil.

Den Bericht gibt's hier.

Lustig deshalb, weil noch viel gefährlicher Kalbitz' rechtsextreme Gegenwart und seine rechtsextreme Zukunft sind. Aber mei.

Meine Familie mütterlicherseits war mit den Elsers verwandt und ich kann mich als gerade eingeschulter Bub noch gut erinnern an diese vielen dörflich-albschwäbischen Familienfeste der Adenauerzeit mit Käseigeln, Mohrenköpfen, dem überzuckerten „Kleiner Reblaus“-Schaumwein und hausgemachtem Eierlikör.

Den Bericht gibt's hier.

Ob Versicherte der größten deutschen privaten Krankenversicherung Debeka online Arztrechnungen einreichen, ob Patienten bei einer Terminvereinbarung eines der Termin-Management-Systeme nutzen, das ihr Arzt auf seiner Webseite eingebunden hat … Google ist im Bild und kann die ohnehin schon bestehenden Profile mit interessanten Gesundheitsdaten anreichern. Und wer etwas genauer hinsieht, bekommt schnell den Eindruck, dass die DSGVO ein Papiertiger ist.

Den Artikel gibt's hier.

The science of propaganda is truly awe-inspiring sometimes.

Die Wissenschaft der Propaganda ist manchmal wirklich atemberaubend.

Die Analyse gibt's hier.

Deutsch-französische Differenzen begleiten die aktuelle Chinareise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron, der sich aktuell in der Volksrepublik aufhält, stellt sich dort als führenden Vertreter der EU dar und macht sich für einen baldigen Abschluss neuer Wirtschaftsabkommen zwischen der Union und der Volksrepublik stark. Dabei wird er vom künftigen EU-Handelskommissar Phil Hogan und von der deutschen Forschungsministerin Anja Karliczek begleitet. Auf diese Weise sucht er die Grundlagen für eine einheitliche EU-Chinapolitik zu legen - anders als die Bundesrepublik, die gegenüber Beijing nationalen Interessen folgt. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Volksrepublik hat die deutsche Regierung gewöhnlich nur dann gefordert, wenn EU-Staaten wie Griechenland oder Italien im Rahmen der “Neuen Seidenstraße” eng mit China zu kooperieren begannen. Macron bemüht sich, die EU sowohl auf konfrontative wie auf kooperative Politiken gegenüber Beijing festzulegen und die Union damit auf Augenhöhe zwischen den USA und China zu positionieren.

Den Bericht gibt's hier.

Weniger Geld für mehr Leistung: 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Arbeit im Osten drastisch unterbezahlt. Die Weichen dafür stellte eine Politik, die schlechte Löhne als Standortvorteil verkaufte. Nun müssen Gewerkschaften um jedes kleine Stück Gerechtigkeit ringen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Reichspogromnacht jährt sich zum 81. Mal. Sie ist ein Anlass, vor dem wachsenden Antisemitismus auch in Baden-Württemberg zu warnen und die Rolle der AfD dabei genauer zu beleuchten.

Den Bericht gibt's hier.

In einer kleinen Gemeinde am Bodensee sind mehrere Sicherheitsdienste am Werk. Die fransen teilweise nach rechts aus.

Den Bericht gibt's hier.

Im Stuttgarter LKA Longhorn werfen ExpertInnen einen kritischen Blick auf die Brüdergemeinde in Korntal. Ist die Aufarbeitung der Missbrauchsvorwürfe gelungen? Ein Gespräch mit Matthias Katsch über die schauerliche Geschichte der Heimerziehung, Ruhigstellung durch Medikamente und Entschädigung.

Den Bericht gibt's hier.

Dem einen hat man, bis das Bundesverfassungsgericht einschritt, die letzten paar Kröten zusammenstreichen dürfen, der andere wird wegen Systemrelevanz überhäuft mit Geldgeschenken. Und der dritte? Der probiert es halt auch mal.

Den Bericht gibt's hier.

„Die deutsche Politik“ erwarteten „unbequeme Debatten und unpopuläre Entscheidungen“, verkündet Schäuble. Es gehe „jetzt darum, strategische Interessen zu definieren, außenpolitische Zusammenhänge immer wieder zu erklären und die Deutschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass wir uns in der Verteidigungspolitik noch weiter werden bewegen müssen. Auch gegen Widerstände. Mit anderen Worten: Es braucht politische Führung…, [um] das als richtig und notwendig Erkannte auch bei Gegenwehr durchzusetzen.“

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Obwohl Greenpeace vor Gericht gewonnen hat, will die Atomaufsicht Ensi wichtige Dokumente zum Atomkraftwerk Beznau immer noch nicht veröffentlichen.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Ein-Punkt-Bewegung fängt an, Zusammenhänge herzustellen

Den Kommentar gibt's hier.

USA geben Geheimakten zum Geiseldrama von 1979 frei

Den Artikel gibt's hier. Ich rate mal, ob die Wikipedia den Artikel https://en.wikipedia.org/wiki/October_Surprise_conspiracy_theory weglöschen wird, jetzt, nachdem die October Surprise 1980 mit Fakten belegt ist: Sie wird es nicht tun.

Die Freie Ärzteschaft e.V. hat sich in einer Eklärung gegen das brandgefährliche Digitale-Versorgungsgesetz gewandt, das in Kürze verabschiedet werden soll. Ich gebe diese Erklärung hier (leicht editiert) wider, weil dieses datenschutzwidrige Gesetzesvorhaben viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Unsere Gesundheitsdaten sind hochsensibel. Spahn will Schindluder damit treiben. Sie sollen bald grenzenlos durch Europa wabern.

Den Bericht gibt's hier.

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

Den Bericht gibt's hier.

Leaked footage shows a US TV anchor complaining that editors “quashed” a story about paedophile Jeffrey Epstein due to pressure from the Royal Family.

Durchgesickertes Filmmaterial zeigt einen US-TV-Moderator, der sich beschwert, dass die Redakteure eine Geschichte über den pädophilen Jeffrey Epstein auf Druck der Königsfamilie “unterdrückt” haben.

Den Bericht gibt's hier.

Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz: Teil 3

Den Artikel gibt's hier.

Das schreibt mir der Diskutant “RDaneelOliwaa” auf Heise. Er wundert sich, dass die Gelbwesten ein derart ausführliches Programm haben (und weshalb die Qualitätsmedien dasselbe alle totschweigen). Das sei ja fast ein Parteiprogramm, Diskussion und Umsetzung seien eigentlich Parlamentsaufgabe. Oja, das wäre der Fall – wenn die parlamentarischen Demokratien funktionieren würden. Und genau darum geht es:

In der Fassadendemokratie ist das Hauptproblem, dass das Parlament seine Arbeit nicht macht. Organisiert wird das durch straffe Führung der Parteien, konkret dadurch, dass nur noch ins Parlament kommt, wer alles abnickt, was die Parteiführung will. Bei Listenkandidaten dürfte offensichtlich sein, wie das umgesetzt wird. Bei Direktkandidaten funktioniert es nur meistens – das reicht aber. Denn die meisten Direktkandidaten haben keine Chance, wenn der Parteiapparat sie nicht aufstellt und bewirbt. Durch das Verhindern direkter Demokratie gibt es dann kein Korrektivum. Und schon ist man in der Postdemokratie angelangt, wo Politiker nicht das machen, was das Volk will, sondern dem Volk “besser erklären” müssen, was die Eliten wollen.

Die Sanktionen gehören endlich abgeschafft. Sie sind mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar

Den Kommentar gibt's hier.

Was den Begründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks betrifft, findet an ihm derzeit ein – von den Massenmedien weitestgehend verschwiegener – Mord auf Raten statt. Ja, die Meinungsführerschaft erkenne ich sogar als Mittäter. Füllt sie doch eine Funktion innerhalb dieses Verbrechens aus: die des Totschweigens. Anerkennenswerte Ausnahmen können dieses schlimme Bild leider nicht wirksam aufhellen.

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

… aber das muss wohl eine Verwechslung gewesen sein, als man den Nazi ausgerechnet zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt hat.

Erst gab es Aufregung um das neue Nürnberger Christkind, dessen Vater aus Indien stammt – jetzt müssen Rechte in Deutschland schon wieder einen schweren Schlag verkraften: Offenbar wurde in der Bibel sogar ein unehelich geborener dunkelhäutiger Jude als Christkind ausgewählt.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Vor acht Jahren flog der NSU auf. Das Erinnern an die zehn Mordopfer in Zwickau zeigt, wie wenig aufgearbeitet die Terrorserie ist.

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

24. Among other things, the Request sought:

1. Policy directives, guidance documents, legal memoranda, policy memoranda, and training materials concerning the use of face recognition, gait recognition, or voice recognition technology;

2. Agreements, memoranda of agreement, and memoranda of understanding pertaining to any face recognition, gait recognition, or voice recognition program, including such records concerning the sharing, searching of, or granting access to face or voice recognition systems maintained by state or local agencies;

3. Records relating to inquiries to companies, solicitations from companies, or meetings with companies about the purchase, piloting, or testing of face recognition, gait recognition, or voice recognition technology and related software and services, including purchase orders, RFPs, licensing agreements, documentation of selection, and contracts;

4. Records related to any audits of face, voice, and gait recognition system, and records reflecting the system requirements for the accuracy of such systems; and

5. Records relating to the number of face, voice, and gait recognition searches conducted by the relevant agency, and records reflecting how many times the use of such technology has contributed to any arrests.

25. DOJ has not responded to the Request.

Die Klageschrift gibt's hier (Sicherungskopie).

Mit einem zweiten “Autogipfel” im Bundeskanzleramt will Berlin an diesem Montag die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufholjagd deutscher Kfz-Konzerne bei der Produktion von Elektroautos schaffen. Hatte die Bundesregierung bereits vor mehr als zehn Jahren selbstgewiss verkündet, Deutschland werde “Weltmarktführer” bei batteriebetriebenen Pkw werden, so liegen deutsche Hersteller heute weit hinter der chinesischen und der US-amerikanischen Konkurrenz zurück. Bei der Produktion von Batteriezellen halten Firmen aus Europa sogar einen Weltmarktanteil von gerade einmal drei Prozent. Dies gilt als gravierend, weil die Batterieproduktion bei der Herstellung von Elektroautos bis zu 40 Prozent der Wertschöpfung ausmacht; Deutschland könne es “sich einfach nicht leisten”, auf derartigen “Zukunftsfeldern” von anderen Ländern “abgehängt oder dominiert zu werden”, urteilt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: “Wir wollen nicht die verlängerte Werkbank anderer sein.” Die Bundesregierung fördert die Aufholjagd der deutschen Kfz-Industrie mit Milliardensummen.

Den Bericht gibt's hier.

Was haben die Nazis schon zu erzählen, was wir 1933 nicht schon gehört haben?

Das Interview gibt's hier.

Das Individuum muss den technologischen Fortschritt gestalten, nicht umgekehrt. Sonst geraten die Errungenschaften der Aufklärung unter die Räder der Geschichte. Ein Plädoyer.

Den Kommentar gibt's hier.

Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ‚EU-Störerdatei‘. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus Ermittlungen oder Verdachtsdateien. Auch die umstrittenen deutschen ‚personengebundenen Hinweise‘ könnten auf diese Weise von allen EU-Mitgliedstaaten abgefragt werden. Obwohl noch kein EU-Gesetzesvorschlag vorliegt, schafft das Bundeskriminalamt die technischen Voraussetzungen für einen solch tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre

Den Artikel gibt's hier.

Mit 93 Jahren ist Lilo Wollny gestorben. Wie eine einfache Hausfrau den Anti-AKW-Protest vor allem im Wendland prägte.

Den Nachruf gibt's hier.

Europa 2019: An der Ostfront toben sich mit freundlicher Unterstützung der NATO seit fünf Jahren Bataillone von Rechtsradikalen aus. Die Kämpfer mit den Hakenkreuzflaggen und SS-Runen unterstehen dem ukrainischen Innenministerium. Die westliche Propaganda nennt sie seit Jahren nur „Freiwillige“ – im Sinne von „edlen Nothelfern“. Sie gehen mit Waffengewalt vor allem gegen die russischsprachige Minderheit in der Ukraine vor. Dies ist der dritte Teil eines mehrteiligen Artikels zum Thema Nazibataillone in der Ukraine (In diesen kämpfen auch mindestens 2500 Nazis aus ganz Europa).

Die Analyse gibt's hier. Hier findet Ihr Teil 1 und Teil 2.

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika

Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. …“ (1). Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

Den Artikel gibt's hier.

Hier gibt's Karten.

Für ein geheimes Militärprogramm transportiert die US-Botschaft in Tiflis gefrorenes menschliches Blut und Krankheitserreger als diplomatische Fracht. Der Autorin wurden interne Dokumente von georgischen Insidern zugespielt, aus denen hervorgeht, dass US-Diplomaten in den Transport von Krankheitserregern und an Experimenten mit ihnen unter diplomatischer Aufsicht verwickelt sind.

Den Bericht gibt's hier.

(via Blauer Bote)

Gerechtigkeit wird verweigert, wenn es um offizielles Fehlverhalten geht

Den Artikel gibt's hier.

Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray, der Julian Assange gut kennt, war anwesend, als er am 21. vor Gericht stand. Murray war schockiert über Assanges Aussehen und bemerkte, dass er abgenommen hatte und aussah, als wäre er beträchtlich gealtert. Er ging mit einem ausgeprägten Hinken und als die Richterin ihm Fragen stellte, etwa nach Namen und Geburtsdatum, hatte er Schwierigkeiten zu antworten. Murray beschrieb ihn als “schlurfendes, inkohärentes Wrack” und kam zu dem Schluss, dass “einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert wird”.

Das Paper gibt's hier (Sicherungskopie).

Rio de Janeiro. Ein Leak erschüttert Brasilien und setzt Präsident Jair Bolsonaro unter Druck.

Den Bericht gibt's hier.

Nota Bene: There are 23 (alleged) pedophile priests on the Diocese of Buffalo’s current payroll. 22 deceased priests stayed on the DOB payroll after abuse allegations against them were known to the diocese. The Diocese of Buffalo has been paying pedophiles for decades. These abusers were never held accountable for their crimes and they continue to receive regular financial support from the Diocese. Members of the Diocese of Buffalo have been unknowingly funding this pedophile payroll the whole time.

Nota Bene: Es gibt 23 des Kinderfickens beschuldigte Priester auf der aktuellen Gehaltsliste der Diözese Buffalo. 22 verstorbene Priester blieben auf der Gehaltsliste der DOB, nachdem der Diözese Missbrauchsvorwürfe gegen sie bekannt waren. Die Diözese Buffalo bezahlt seit Jahrzehnten Pädophile. Diese Täter wurden nie für ihre Verbrechen verantwortlich gemacht, und sie erhalten weiterhin regelmäßige finanzielle Unterstützung von der Diözese. Mitglieder der Diözese Buffalo haben diese pädophile Gehaltsliste unwissentlich die ganze Zeit finanziert.

Den Bericht gibt's hier.

Max Blumenthal, the editor of independent media outlet The Grayzone, was secretly arrested on October 25 in a “SWAT-style” morning raid on his Washington D.C. home. He was held in D.C. Central Detention Facility for two days incommunicado, without the ability to communicate to the outside world, having been refused a phone call. He claims to have been shackled by his hands and ankles for some time and kept in a series of cages and cells. Blumenthal was arrested on a five-month-old assault charge stemming from an incident that took place during the D.C. Venezuelan Embassy siege.

Max Blumenthal, der Herausgeber des unabhängigen Medienunternehmens “The Grayzone”, wurde am 25. Oktober heimlich bei einer “SWAT-artigen” Morgenrazzia in seinem Haus in Washington D.C. verhaftet. Er wurde in der D.C. Central Detention Facility für zwei Tage in Isolationshaft gehalten, ohne die Möglichkeit, mit der Außenwelt zu kommunizieren, nachdem ihm ein Telefonat verweigert wurde. Er behauptet, einige Zeit an Händen und Knöcheln gefesselt und in einer Reihe von Käfigen und Zellen gehalten worden zu sein. Blumenthal wurde wegen einer fünf Monate alten Anklage wegen Körperverletzung verhaftet, die auf einen Vorfall zurückzuführen ist, der sich während der Belagerung der venezolanischen Botschaft in D.C. ereignete.

Den Bericht gibt's hier.

7. Die Identität des Nutzers eines digitalen Euros – ob Mensch oder Maschine – muss eindeutig zuzuordnen sein. Hierfür ist ein europäischer Identitätsstandard notwendig, besser noch ein globaler Standard. Bei jeder Form von Digitalgeld sollten Kunden nach einem genauso strengen Standard identifiziert werden müssen, wie ihn Banken oder andere Verpflichtete nach den geltenden geldwäscherechtlichen Bestimmungen heute selbstverständlich zu berücksichtigen haben.

Die Forderungsliste gibt's hier.

Einen kosmischen Wimpernschlag später wird die Menschheit wohl ausgestorben sein. Im Exklusivinterview diskutieren Noam Chomsky und Graciela Chichilnisky die Frage, ob noch Hoffnung besteht.

Wegen des Klimawandels und der wieder gestiegenen atomaren Bedrohung steht die Weltuntergangsuhr auf auf nunmehr zwei Minuten vor zwölf. Was gegen diese Entwicklung unternommen werden kann, erläutern der Intellektuelle Noam Chomsky und die Wirtschaftswissenschaftlerin Graciela Chichilnisky in diesem Interview.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

Der Dienstleister Gaggle überwacht die digitale Arbeit und Kommunikation von rund fünf Millionen Schülern in den USA im Kampf gegen Selbstmorde und Amokläufe.

Den Bericht gibt's hier.

Eva Bartlett sat down with recently released Ukrainian journalist Kirill Vyshinsky. Vyshinsky endured 15 months of appalling conditions in a Ukrainian prison after being falsely accused of treason.

Eva Bartlett setzte sich mit dem kürzlich erschienenen ukrainischen Journalisten Kirill Vyshinsky zusammen. Vyshinsky ertrug 15 Monate lang schreckliche Zustände in einem ukrainischen Gefängnis, nachdem er zu Unrecht des Verrats beschuldigt worden war.

Das Interview gibt's hier.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung befasst sich seit ihrer Gründung mit dem Antisemitismus, reflektiert antisemitische Phänomene aus unterschiedlichen Blickwinkeln und untersucht unterschiedliche Aspekte in diesem Zusammenhang, wobei ein wichtiger Schwerpunkt die selbstkritische und reflektierende Beschäftigung mit Antisemitismus in linken Zusammenhängen bildete. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Zunahme antisemitischer Phänomene hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu entschlossen, eine systematische Reihe von Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu initiieren, die sich mit Antisemitismus und dessen Bekämpfung befassen.

Das Gutachten gibt's hier (Sicherungskopie).

Drive around the streets of Kuwait and you won't see these women. They are behind closed doors, deprived of their basic rights, unable to leave and at risk of being sold to the highest bidder.

Fahren Sie durch die Straßen von Kuwait und Sie werden diese Frauen nicht sehen. Sie befinden sich hinter verschlossenen Türen, sind ihrer Grundrechte beraubt, können nicht entkommen und laufen Gefahr, an den Höchstbietenden verkauft zu werden.

Aus diesem FAZ-Artikel über den Wahlerfolg der Rechten kann man so einiges lernen. Unsere Leseempfehlung und Analyse.

Den Artikel gibt's hier.

Für zwei Milliarden kauft sich Google mit Fitbit in den Markt mit Smartwatches ein. Und verspricht, Gesundheitsdaten der Fitbit-Kunden nicht für Anzeigen zu nutzen.

Den Bericht gibt's hier. «Und verspricht, Gesundheitsdaten der Fitbit-Kunden nicht für Anzeigen zu nutzen.» Mit dem Klammerbeutel Gepuderte kauften auch Amazon Alexa…

Innenminister Awakow hat die rechtsextreme Miliz in die Nationalgarde eingegliedert, macht eine “Informationskampagne” aus, Asow sieht die Forderung der US-Abgeordneten als “Infowar” gegen die Ukraine

Den Bericht gibt's hier. Ach, was soll schon an einem Neonazi-Kampfverband fragwürdig sein, der eine Waffen-SS-Division verehrt?

Der Stadtrat hat dem Antrag zugestimmt: Dresden ruft den „Nazinotstand?“ aus. Wer dahinter steckt und warum die Stadt den Schritt geht.

Den Bericht gibt's hier.

Una filtración llamada Pacoleaks expone documentos oficiales y cantidades masivas de información de Carabineros, la policía de Chile.

Ein Leak namens Pacoleaks enthüllt offizielle Dokumente und riesige Mengen an Informationen der Carabineros, Chiles Polizei.

Den Bericht gibt's hier. Den Leak findet Ihr hier (Sicherungskopie)

Hier gibt's die Dokumentation im Detail. Siehe dazu auch: So begründet die FU, warum sie Giffey nur rügt.

Im Oktober meldet die Bundesagentur für Arbeit rund 2,2 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 905.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

Den Bericht gibt's hier.

Gesundheitsminister Spahn will die Digitalisierung in der Medizin vorantreiben. Sein Gesetz dazu ist bereits auf der Zielgeraden. Einem Medienbericht zufolge sieht Spahn darin eine gigantische Gesundheitsdatenbank vor, zu der alle Kassenpatienten ungefragt beitragen. Die Grünen schlagen Alarm.

Den Bericht gibt's hier. “Forschern”…

Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland stabil

Den Bericht gibt's hier.

Freie Berichterstattung ist in der Türkei fast nicht mehr möglich, schon gar nicht über die „Operation Friedensquelle“. Selbst indirekte Fragen an Präsident Erdogan sind gefährlich.

Den Bericht gibt's hier.

Neue Formen von Rechtsextremismus und -terrorismus sowie Möglichkeiten, die der Cyberraum bietet, standen im Mittelpunkt einer Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs im Bundestag.

Den Bericht gibt's hier.

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen.

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Der Bayerische Rundfunk verteidigt seine Berichterstattung im Kontext Syrien. Übermittelt durch Lorenz Wolf, den Vorsitzenden des Rundfunkrates beim Bayerischen Rundfunk, erhielt ich eine zweite Antwort zu meiner erweitert vorgetragenen Kritik an deren ARD-Beitrag vom 25. Juni 2019. Auch wenn dieser Brief präziser auf meine Kritik eingeht, so ist es doch ganz erstaunlich, wie er sich um die Beantwortung sehr klar formulierter Fragen herumwindet.

Den Artikel gibt's hier.

Bei den Ereignissen des 11. September 2001 könnte die Angst der US-Regierung vor den ökonomischen Folgen der Klimakatastrophe eine Rolle gespielt haben.

Seit September 2019 liegt eine neue wissenschaftliche Untersuchung vor, die den staatlichen NIST-Report zu WTC 7 aus dem Jahr 2008 widerlegt. „Die Geschichte der Terroranschläge vom 11. September 2001 muss neu geschrieben werden“, fordert daraufhin Dr. Daniele Ganser. Doch auch zur Zerstörung von WTC 1, dem sogenannten North Tower, liegen aktuelle Forschungsergebnisse vor. Dieser Beitrag bezieht sich hierbei auf David Aldens Publikation „The North Tower — Controlled Demolition“.

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Der Skandal um den betrügerischen Spiegel-Reporter Claas Relotius muss im Kontext eines insgesamt gestörten Verhältnisses der Presse zur Wahrheit gesehen werden.

Kurz vor Weihnachten letzten Jahres veröffentlichte der Spiegel einen bitteren Beitrag in eigener Sache. Man war einem Betrüger auf den Leim gegangen. Doch nicht irgendeinem, sondern dem Paradepferd des Blatts: Claas Relotius. Damals gerade 32 Jahre alt, von 40 Preisen Ruhm beschwert, darunter vier Mal der Deutsche Reporterpreis — 2018 wurde er als bester Journalist des Jahres ausgezeichnet. Aufgedeckt hatte die Affäre der Kollege Juan Moreno. Von den Schwierigkeiten der Enttarnung handelt sein Buch „Tausend Zeilen Lüge. Das System Relotius und der deutsche Journalismus“ — zugleich ein Versuch, den Betrug im medialen Kontext zu verstehen. Walter van Rossum hat sich mit dem Buch beschäftigt.

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In Spanien wird gegen die spanische Firma Undercover Global ermittelt, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausgespäht, der CIA Zugang zu den Daten verschafft und dazu mit dem Verkauf an WikiLeaks Geld machen wollte

Den Bericht gibt's hier.

Hannibal. Am vergangenen Montag (30. September) hat, wie der Spiegel meldete, Hannibal unsere Bundeswehr verlassen. Sein Zeitvertrag ist abgelaufen, und er wendet sich neuen Aufgaben im Unter- oder im Obergrund zu. Das ist ein schwerer Schlag für die Truppe, die unsere Verantwortung in alle Welt zu tragen hat. Doch er wird ihr mit Sicherheit verbunden bleiben.

Den Artikel gibt's hier.

Wann werden Bundeskanzlerin, Regierung und Behörden endlich damit beginnen, das Versprechen von 2016 zu erfüllen und den rechtsradikalen, antisemitischen Sumpf, der ursächlich für solche Terrorakte wie in Halle ist, in Deutschland trocken zu legen? Wann?

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Die Gesundheit des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange verschlechtert sich stetig, sagt UN-Menschenrechtler Nils Melzer.

Den Bericht gibt's hier.

(via Blauer Bote)

… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität

Den Artikel gibt's hier.

Genug gute Gründe für eine qualifizierte Energiewende machen die ohnehin sinnlose Debatte um eine menschengemachte Klimaerwärmung weitestgehend überflüssig

Die Analyse gibt's hier.

It's clear there's something different about Bernd Höcke from the moment he arrives in Gotha.

Den Artikel gibt's hier. Schöner hätt ichs auch nicht formulieren können.

Wer nun zwischen dem ersten Oktober und dem 31. Dezember einen Baufinanzierungsvertrag bei der Sparda-Bank abschließt, erhält kostenlos ein NFC-Implantat in die Hand gespritzt.

Den Bericht gibt's hier.

Of course, this is a breach of GDPR, but nobody cares.

Natürlich ist das ein Verstoss gegen die DSGVO, aber das stört keinen.

Den Bericht gibt's hier.

Nichts natürlich. Was dachtet Ihr denn?