Verfassungsgericht kippt große Teile der Hartz-IV-Sanktionen
Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.
Jeffrey Epstein: der Fernsehkanal ABC hat einen Bericht gestoppt “wegen Drohungen aus dem Buckingham-Palast” – Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte