The Germans to the front
Die deutsche Verteidigungsministerin fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien zu einer Machtdemonstration gegen die Volksrepublik China. “Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum” fühlten sich von Beijing “zunehmend bedrängt”, behauptete Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gestrigen Grundsatzrede an der Münchener Bundeswehr-Universität; es sei daher “an der Zeit”, “mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region” zu zeigen. Die USA, Großbritannien und Frankreich demonstrieren seit geraumer Zeit im Südchinesischen Meer per Kanonenbootpolitik ihre militärische Macht. Darüber hinaus sprach sich die Ministerin generell für eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze aus; außerdem müssten ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen sowie der Wehrhaushalt deutlich aufgestockt werden. Laut Kramp-Karrenbauer wird die Bundesregierung die deutsche EU-Ratpräsidentschaft in den Dienst der Militarisierung stellen und ein “E3-Format” etablieren, das es ermöglicht, eine deutsch-französisch-britische Führung über die EU-Militärpolitik zu etablieren.