Spanien: Podemos unterstützt Gesetz zur Internetzensur
Das „Gesetz für digitale Sicherheit“, das mittlerweile als „digitales Maulkorbgesetz“ bezeichnet wird, erlaubt dem Staat, digitale Kommunikation, die Internet-Infrastruktur und Apps nach eigenem Ermessen und ohne Gerichtsbeschluss abzuschalten. Die spanische Regierung muss lediglich die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit als Grund anführen, um volle Befugnis zur Zensur des Internets zu erhalten. Die Kontrolle geht dann auf das Nationales Zentrum für Kryptoanalyse über, eine Abteilung des spanischen Geheimdienstes, die sich mit der Entschlüsselung verschlüsselter Inhalte befasst.