“Und wofür braucht man dann ein Parlament, wenn man doch die Straße hat?”
Das schreibt mir der Diskutant “RDaneelOliwaa” auf Heise. Er wundert sich, dass die Gelbwesten ein derart ausführliches Programm haben (und weshalb die Qualitätsmedien dasselbe alle totschweigen). Das sei ja fast ein Parteiprogramm, Diskussion und Umsetzung seien eigentlich Parlamentsaufgabe. Oja, das wäre der Fall – wenn die parlamentarischen Demokratien funktionieren würden. Und genau darum geht es:
In der Fassadendemokratie ist das Hauptproblem, dass das Parlament seine Arbeit nicht macht. Organisiert wird das durch straffe Führung der Parteien, konkret dadurch, dass nur noch ins Parlament kommt, wer alles abnickt, was die Parteiführung will. Bei Listenkandidaten dürfte offensichtlich sein, wie das umgesetzt wird. Bei Direktkandidaten funktioniert es nur meistens – das reicht aber. Denn die meisten Direktkandidaten haben keine Chance, wenn der Parteiapparat sie nicht aufstellt und bewirbt. Durch das Verhindern direkter Demokratie gibt es dann kein Korrektivum. Und schon ist man in der Postdemokratie angelangt, wo Politiker nicht das machen, was das Volk will, sondern dem Volk “besser erklären” müssen, was die Eliten wollen.