Österreich: Gesichtserkennung wie in China, nur mit Ausreden, das sei etwa nicht so
Beim Einsatz der Software orientiere man sich „an Sicherheitsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise die Niederlande, Frankreich oder auch Deutschland bzw. einzelner Bundesländer Deutschlands.“ Vergleiche mit China, wo Gesichtserkennungssysteme beispielsweise auch zur Bestrafung von telefonierenden Autofahrerinnen und Autofahrern oder Fußgängerinnen und Fußgängern, die bei Rot über die Ampel gehen, zum Einsatz kommen, wies Kriegs-Au bereits bei Bekanntwerden der Pläne zurück. „So etwas kommt in Österreich nicht“, denn: „Dafür gibt es gar keine gesetzliche Grundlage, und die Polizei hat auch gar keine Kameras dafür.“
Den Bericht gibt's hier. Aber, klar doch. Das hat rein gar nichts mit Salamitaktik zu tun, dass man erst die Leute an all die Kameras gewöhnt, dann die Kameras beginnt nach unten zu hängen (damit man besser ins Gesicht schauen kann), und dann beginnt man mit Gesichtserkennung – natürlich nur bei “schweren Straftaten” und “Terrorismus“, ist klar. So wie bei allen anderen Polizeistaatsmassnahmen auch, die Schritt für Schritt die EU in ein Gefängnis verwandeln.