Machthaber in Bolivien sichern Militärs Straffreiheit zu, Zahl der Todesopfer gestiegen
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat sich alarmiert über ein Dekret der aktuellen Machthaber in Bolivien vom 14. November gezeigt, das in Kopie auf mehreren lateinamerikanischen Nachrichtenportalen verbreitet (Sicherungskopie) wurde. Demnach sind die Mitglieder der Sicherheitskräfte, die “an den Operationen zur Wiederherstellung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit teilnehmen, von strafrechtlicher Verantwortung befreit, wenn sie in Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zur legitimen Verteidigung oder im Notfall handeln”. Zudem können sie “alle verfügbaren Mittel nutzen, die im angemessenen Verhältnis zu den Risiken des Einsatzes stehen”. Das “schwerwiegende Dekret” missachte internationale Menschenrechtsstandards, befördere die gewaltsame Unterdrückung und “verstößt gegen die Verpflichtung der Staaten, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, zu verfolgen, zu verurteilen und zu bestrafen”, so die CIDH.
