>b's weblog

Deutsche wollen europäische Armee

Die Bundesregierung drängt auf mehr Übernahme auch militärischer "Verantwortung" und eine "strategische Autonomie" gegenüber der Nato

Den Bericht gibt's hier.

Italien: “Souveränitätsübertragung von unserem Land an die EU”

Am 4. Dezember 2016 werden die Italiener über die vom Partito Democratico vorgeschlagene Reform der Verfassung abstimmen. Die Erläuterung der "Ja"- und "Nein"-Begründungen, anhand derer die Italiener sich entscheiden müssen, ob sie den reformierten Text genehmigen werden oder nicht, würde den Rahmen hier sprengen. Ich beschränke mich deshalb auf den Hinweis, dass die italienische Verfassungsreform weitgehend von äußeren, staatsfernen Kräften erwünscht, wenn nicht sogar direkt auferlegt wird.

Es findet sich zum einen die Finanzgruppe JP Morgan, die bereits im Jahr 2013 in einem Dokument festgehalten hatte, dass eine Reform der von sozialistischen Ideen durchtränkten und auf Arbeitnehmerrechte zentrierten italienischen Verfassung von Nöten sei. Zum anderen findet sich der scheidende amerikanische Präsident Obama, der ebenfalls ausdrücklich das "Ja" unterstützt. Zu guter Letzt findet sich die Europäische Union, die, wie wir wissen, schon lange schamlos in das nationale Leben der Nationalstaaten eingreift, wie es in emblematischer Weise das "Briefchen" von 2011 der EZB an die italienische Regierung mit spezifisch einzuhaltenden politischen Richtlinien belegt.

Sagen wir es ganz offen – die EU will diese Reform: Es ist kein Zufall, dass sie eine weitere Souveränitätsübertragung von unserem Land an die EU vorsieht. Die totale Verdinglichung (Marx) beinhaltet die Entpolitisierung (Schmitt), damit die entpolitisierte Wirtschaft unangefochten herrschen kann.

Den Artikel gibt's hier.

Portugal als Referenz gegen Austeritätswahn

Erfolgreich regieren die Sozialisten seit einem Jahr mit Unterstützung der einst verfeindeten linkradikalen Parteien, vorzeitig werden Schulden zurückgezahlt

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Kommentar

(via @BillPurkis)

Wikileaks veröffentlicht E-Mails vom Privat-Geheimdienst HBGary

Die Mails gibts hier.

From:greg@hbgary.com
To: aaron@hbgary.com
Date: 2010-09-20 12:57
Subject: Re: Featured Webcast: Abusing and Leveraging
         Intelligence from Social Media 

They are moving in on your territory man - you better get
busy !

-Greg

Der Cyber-Russe ist unterwegs: Die Antwort kann nur die Atombombe sein

Wen haben wir denn da? Bruno Kahl. Den verlängerten Arm der dunklen Macht im Herzen der CDU, Schäubles Hausdiener seit 1996, seit er dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden „in verschiedenen Funktionen“ zuarbeitete. Um ihm dann beim Bundesministerium des Inneren die Pantoffeln zu reichen und schließlich seinem Herrn und Meister in das Finanzministerium zu folgen. Nun ist er Chef des Bundesnachrichtendienstes, der oberste Auslands-Spion und verkündet als erstes: “Störversuche aus Russland“ Im Internet. Schauerlich heulen die Wölfe aus Sibirien im www. Grimmig wird Putin die Strippen der Telekom ziehen. Und das Ziel sind die Wahlen in Deutschland.

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Die Cassini-Mission geht ihrem Abschluss entgegen

Den Bericht gibt's hier.

Wikileaks veröffentlicht eine halbe Million US-Botschaftskabelnachrichten von 1979

If any year could be said to be the "year zero" of our modern era, 1979 is it.

(Quelle: Wikileaks)

“Wer Aleppo regiert, regiert auch Syrien”

Ist Donald Trump der Auslöser eines Bebens, das die EU nicht mehr verkraften kann?

Die Europäische Union steckt in der Krise. Das steht außer Frage. Mehr noch hat sich diese aufgrund des Brexit-Votums bedenklich verschärft. Das Referendum der Briten war genau jene Art schweren Treffers, den die EU, die bereits durch die Flüchtlingskrise in Turbulenzen geraten war, in eine ernsthafte Schieflage bringen konnte.

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Europas Fahnenträger

Die aktuellen Bemühungen Berlins um den Aufbau einer unabhängig von den USA einsatzfähigen EU-Militärmacht dienen der Realisierung eines der ältesten Ziele der deutschen Außenpolitik. Dies belegen Dokumente aus den verschiedensten Phasen der deutschen Expansion. Dabei geht es darum, sich in der globalen Mächtekonkurrenz gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen zu können. Bereits einer der ersten deutschen Expansionsstrategen, Friedrich List, hatte im Jahr 1841 - weit in die Zukunft ausgreifend - gemutmaßt, nur ein Zusammenschluss der “vereinigten Mächte von Europa” könne langfristig “Schutz, Sicherheit und Geltung gegen die amerikanische Übermacht” bieten. 1944 plädierte ein Experte im Reichswirtschaftsministerium angesichts der herannahenden Kriegsniederlage dafür, einen “Weg zu wirklicher europäischer Zusammenarbeit zu finden”, um sich gegen die USA und die Sowjetunion zu behaupten; Berlin solle dabei nicht blutig regierender “Herr”, sondern “Fahnenträger Europas” sein. In den 1960er Jahren konstatierte der CSU-Politiker Franz Josef Strauß, nur ein “vereinigtes Europa” könne “die Position einer eigenständigen Macht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einnehmen”; er plädierte für “ein europäisches Atomwaffenpotenzial”. Jüngere Analysen halten es für möglich, eine deutsch dominierte “Supermacht Europa” aufzubauen, warnen jedoch, der totale Zerfall der EU inklusive des damit verbundenen Einflussverlusts sei nicht auszuschließen. Diese Ambivalenz umschreibt die aktuellen Perspektiven der Berliner Politik.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Islamist schlich sich bei “Verfassungsschutz” ein

Nach SPIEGEL-Informationen ist im Bundesamt für Verfassungsschutz ein islamistischer Maulwurf aufgeflogen.

Den Bericht gibt's hier.

Gruppe Freital: Sachsens Justizminister bestätigt Ermittlungen gegen Polizisten

Im Fall der rechtsterroristischen Gruppe Freital hat Dresdens Staatsanwalt ein weiteres Ermittlungsverfahren eröffnet. Es geht um ein Leck bei der sächsischen Polizei.

Den Bericht gibt's hier.

Vergleicht mal diese beiden Artikel bei der Tagesschau

Erstmal den über Mossul:

Kampf um Mossul – Befreit, aber immer noch gefährlich

Mehr als zwei Jahre hatte der IS das irakische Mossul unter seiner Kontrolle, nun versucht die Armee die Stadt zu befreien. Eine Million Zivilisten sind dort eingeschlossen, der Kampf ist schwierig. Ein Team von ARD und SZ war mit Spezialkräften des Militärs unterwegs.

Dann den über Aleppo:

Kampf um Aleppo – Keine Rücksicht auf Zivilisten

Die Truppen von Machthaber Assad sind in Aleppo auf dem Vormarsch. Die syrischen Rebellen verlieren seit Tagen an Boden, und am schlimmsten trifft es die Zivilbevölkerung: Tausende sind auf der Flucht, die UN warnen vor einer Katastrophe.

Weshalb ich darauf hinweise? Nun, sowohl Mossul als auch Aleppo werden gerade von den Islamisten zurück erobert. Im Falle Mossuls macht das die irakische Armee mit NATO-Unterstützung, im Falle Aleppos die syrische Armee mit russischer Unterstützung. Interessant, wie unterschiedlich über genau denselben Sachverhalt berichtet wird, je nachdem, wer beteiligt ist, nicht wahr?

Berufswünsche

(via Unfugbilder)

Asfa-Wossen Asserate

The Dirty War on Syria

Ulrich Teusch

Strangers

Zum Krieg im Jemen

(Direktlink)

(Quelle: IMi)

Die traurige Entwicklung der TAZ – sichtbar auch an einem Kommentar zu Fidel Castro. Hier die notwendige Gegenrede.

Die NachDenkSeiten hatten in den gestrigen Hinweisen auf einen Kommentar in der TAZ hingewiesen. Protestiert hatte nur einer unserer Leser, Thomas Hillebrand. Ihn, der Kuba gut kennt und die Geschichte des Landes verfolgt hat, bat ich um eine andere Würdigung des verstorbenen Präsidenten und Revolutionsführers.

Den Nachruf gibts hier.

Was hat Blackrock mit dem Lufthansa-Pilotenstreik zu tun?

Große Firmen wie die Lufthansa gehören heute meist Banken und Schattenbanken, wobei die Banken sich ebenfalls im Besitz der Schattenbanken befinden bzw. ein absichtsvoll dunkles Dickicht gegenseitiger Kapitaldurchdringung organisiert wurde. Die größte Schattenbank ist BlackRock mit einem verwalteten Vermögen von ca. [5'000 Milliarden] Dollar, kleinere Player im Big Game um die globale Finanzmacht heißen Vanguard, AXA, State Street, Fidelity oder JPMorgan Chase.

Den Bericht gibt's hier.

BlackRock ist heute Aktionär oder Hauptaktionär in allen 30 Dax-Unternehmen, der Aufsichtsratschef der deutschen BlackRock-Filiale heißt Friedrich Merz (CDU). Als CDU-Finanzpolitiker war Wirtschaftsanwalt Merz verantwortlich für die Deregulierung der deutschen Bilanzierungsgesetze, jener Gesetze also, welche die Finanzmacht von Firmen wie BlackRock im Zaum halten sollten (vgl. Rügemer: Blackrock-Kapitalismus). […]

Der frisch gewählte US-Präsident Obama, der die Finanzkrise von seinem Vorgänger Bush geerbt hatte, beauftragte wen damit, die Trümmer wegzuräumen? Natürlich BlackRock, dessen Finanzvolumen sich dabei bis 2009 auf [3'300 Milliarden] steigerte. Der formale Firmensitz von BlackRock ist die Steueroase Delaware, jener US-Bundesstaat, wo auch Diktatoren wie der Folterknecht Pinochet schattige Plätzchen für ihr geraubtes Vermögen fanden. Die Verflechtung von Finanzwelt und Politik ist eine Basis ihrer Macht, die sich in Lobbyismus, Korruption und Privatisierungen austobt.

“Ich werde bedroht, weil ich die türkischen Terror-Verbindungen veröffentlicht habe”

Yayla, however, provided me with previously unknown details on police inquiries into the IHH activities. He also provided even more damning testimony on his direct knowledge of Turkish state complicity in the rise of ISIS, which you can read about here.

Den Artikel gibt's hier. Die Türkei will nun also alle Kritik wegzensieren, auch die Berichte von Nafeez Ahmed.

An den investigativen Journalisten Nafeez Ahmed kann man hier spenden, damit solche Arbeit trotzdem möglich bleibt.

„2017 wird ein reiner Sex-Wahlkampf“

taz: Herr Sonneborn, die SPD hat ihre Leute gegen Geld angeboten. Wie finden Sie das?

Martin Sonneborn: Das ist ein sehr interessantes Modell, das wir für uns natürlich auch in Erwägung ziehen. Aber die Sozis sind billiger, als ich dachte.

Das Interview gibt's hier.

Frankreich und Türkei gegen die Kurden

Die westlichen Medien können die Kriege, die den “komplizierten Orient” erschüttern, nicht erklären, weil sie sich weigern, sie auf regionaler Ebene zu analysieren. Anstatt darüber zu diskutieren, ob die Ereignisse in Syrien eine Revolution, ein Bürgerkrieg oder eine Aggression sind, oder ob die Repression in der Türkei gerechtfertigt ist oder nicht, bietet Thierry Meyssan eine andere Sicht des Sachverhalts an Hand des Beispiels der Kurden.

Die Analyse gibt's hier.

Vom Westen finanziert und mit al-Qaida liiert – Hintergründe zu den syrischen Weißhelmen

Die wahre Entstehungsgeschichte der selbsternannten „Syria Civil Defence“ klingt etwas weniger heroisch: Nicht aus den Trümmern des syrischen Bürgerkrieges entstand die Organisation, sondern in einem Istanbuler Besprechungszimmer. Ihr Gründer ist kein syrischer Normalo, sondern ein britischer Ex-Geheimdienstler namens James Le Mesurier. Seine Biographie lässt auch ansonsten nicht viel übrig vom Mythos von Syrern, die spontan zu den Schaufeln gegriffen hätten. Der Mann, der von Medien meist als „Entwicklungshelfer“ bezeichnet wird, hatte bereits eine Karriere beim britischen Armeegeheimdienst hinter sich, als er im Jahr 2000 bei den Vereinten Nationen anheuerte. Stationen in Bosnien, im Kosovo und Palästina folgte eine Beraterstelle beim irakischen Innenministerium, bevor Le Mesurier ins Sicherheitsbusiness wechselte. In den Vereinigten Arabischen Emiraten trainierte er Sicherheitskräfte für die Gasanlagen des Landes. 2005 wurde Le Mesurier Vizepräsident des Söldnerunternehmens Olive Group. Seit 2008 arbeitete er beim Sicherheitsberatungsunternehmens Good Harbour International in Dubai, bevor er 2013 mit Hilfe der US-„Entwicklungshilfe“-Behörde USAID in Istanbul „Syria Civil Defence“ gründete. Besser bekannt als „White Helmets“.

Den Bericht gibt's hier.

„Sind am Ort des Einschlages angekommen… Rund ein Dutzend Fassbomben haben einen ganzen Block zerrissen“, informierten die Weißhelme am 18. August 2015 die Weltpresse. Das Problem: Das Foto, welches die neuerlichen Folgen eines syrischen Luftangriffes belegen sollte, kursierte schon zwei Jahre zuvor im Netz. Am 30. September 2015 trägt ein Weißhelm ein syrisches Mädchen, das gerade einem russischen Luftangriff entkommen sein soll, erst über den staubigen Boden und anschließend über tausende Twitter-Timelines. Später stellte sich heraus: Das Foto war mindestens fünf Tage alt und damit zu einem Zeitpunkt geschossen worden, als noch gar keine russischen Flugzeuge am syrischen Himmel flogen.

450 kanadische und europäische Organisationen fordern CETA-Stopp

Offener Brief an Abgeordnete des Kanadischen und des EU-Parlaments

Den Brief gibts hier.

Die kalten Krieger von der CDU und den Oliv-Grünen wollen den Wirtschaftskrieg gegen Russland ausdehnen

Die Eroberung von Aleppo steht offenbar kurz bevor: Truppen der syrischen Regierung rücken mit russischer Luftunterstützung in den von Aufständischen gehaltenen Osten der Stadt vor. Täglich gibt es Berichte über Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung, auch Schulen und Krankenhäuser geraten unter Beschuss.

Der “IS” stört nun also weniger als der böse Assad und der böse Putin. Das Propaganda-Pamphlet gibt's hier.

Kundendienst

(Quelle: Ahoi Polloi)

Mit guter Planung kann wenig schiefgehen

(via Unfugbilder)

Der Schock als Chance

Berlin hofft den Aufbau einer EU-Militärmacht und eventuell auch europäischer Nuklearstreitkräfte dank Donald Trumps Wahlsieg deutlich forcieren zu können. Der einflussreiche Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger äußert, er “hoffe”, “durch den Trump-Schock” sei “die Bereitschaft” zur Militarisierung der Union “dramatisch gewachsen”. Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche eine Entschließung verabschiedet, die unter anderem den Aufbau eines militärischen EU-Hauptquartiers, die Bildung einer “politischen Führung” für EU-Einsätze und die EU-weite Anhebung der Militäretats auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wirbt weiterhin für eine “Supermacht EU”. Nach ersten Vorstößen von Experten haben sich nun auch erste führende Politiker und Kommentatoren dafür ausgesprochen, der EU auf der Basis französischer und britischer Atomwaffen Nuklearstreitkräfte zu verschaffen. Dafür reichten allerdings die französischen und die britischen Arsenale nicht aus, heißt es vielsagend in einer der führenden meinungsbildenden Tageszeitungen der Bundesrepublik.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Kein Frieden mit der Europäischen Union

Vom 18. bis zum 20. November 2016 lud die Informationsstelle Militarisierung (IMI) zu ihrem inzwischen zwanzigsten jährlichen Kongress nach Tübingen ein. Insgesamt nahmen über 150 Interessierte an dem Kongress mit dem Titel „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ teil, der sich intensiv mit verschiedensten Aspekten der EU-Außen- und Militärpolitik beschäftigte. Einigkeit bestand dabei vor allem in drei Dingen, die gleichzeitig auch wesentliche Schlussfolgerungen des Kongresses darstellen: Erstens, dass sich der bevorstehende britische Austritt aus der EU in Kombination mit der Wahl Donald Trumps als Brandbeschleuniger auswirken werden, da beide Ereignisse genutzt werden sollen, um die Militarisierung der Europäischen Union und ihr Aufstieg zu einer „Supermacht“ in bislang ungekanntem Ausmaß voranzutreiben. Zweitens, dass eine grundsätzliche EU-Kritik auch nicht davor halt machen darf, die Organisation selbst in Frage zu stellen. Und schließlich drittens, dass alle wesentlichen linken alternativen Europakonzeptionen daran kranken, auf dem „Militärauge“ blind zu sein. Die Aufgabe der Friedens- und Antikriegsbewegung besteht deshalb unmittelbar auch darin, diese Lücke zu schließen und antimilitaristische Fragen aktiv in die linke EU-Debatte hineinzutragen.

Den Bericht gibt's hier.

Datenschützer Caspar warnt vor Tisa-Abkommen

Die Geheimverhandlungen zum Dienstleistungsabkommen Tisa umfassen auch den Austausch von Daten. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar sieht darin einen Frontalangriff auf europäische Standards.

Den Bericht gibt's hier.

Chef der Wirtschaftsweisen gibt zu: Seine Vorschläge zur Rente kommen ohne Fachwissen aus

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, war am 24.11. bei Maybrit Illner um über die Rente zu diskutieren. In einem Einspielfilm wurde (ab Min. 29) das österreichische Rentensystem vorgestellt, das eine sehr viel bessere Rente gewährt als das deutsche. Wie geht das?, war die Frage. Christoph Schmidt und die anderen Rentenkürzungsexperten hatten keine Ahnung.

Den Bericht gibt's hier.

Fukushima: Die Kosten explodieren

Das japanische Wirtschaftsministerium schätzt die Kosten jetzt auf fast 180 Milliarden US-Dollar

Den Bericht gibt's hier.

FAZ-Herausgeber Kohler fordert Atomwaffen für Deutschland

Allein schon der Begriff lässt in Deutschland, das weiter vom „Frieden schaffen ohne Waffen“ träumt, viele zusammenzucken. Dabei sorgte die Abschreckungspolitik dafür, dass sich der Kalte Krieg nicht in eine nukleare Apokalypse verwandelte. Die Stabilität, die mit ihrer Hilfe erreicht wurde, war die Basis für eine friedliche Koexistenz und die Abrüstungsinitiativen, auf die auch Steinmeier seine ganzen Hoffnungen setzt. Doch erfolgreich mit dem Kreml verhandeln kann nur, wer den Willen, die Entschlossenheit und die Fähigkeit unter Beweis stellt, seine Interessen, Werte und Verbündeten auch zu verteidigen.

Den Artikel gibt's hier.

Türkei : Große Teile von Sirnak dem Erdboden gleichgemacht

Nun liegt eine weitere kurdische Stadt in Trümmern. Diesmal aber nicht in Syrien und nicht vom IS zerstört, sondern in der Türkei und vom türkischen Militär zerstört. Das türkische Militär hat Sirnak,‬ eine südostanatolische Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern, zu großen Teilen dem Erdboden gleich gemacht. Nach Angaben der Bewohner übertrifft dies die Zerstörungen, die der IS in Kobanê hinterlassen hat.

Den Bericht gibt's hier.

Wie NENA in den Journalismus kam – Doktor Gniffke baut die TAGESSCHAU aus Sand

An der Hamburger Journalistenschule. Es referiert Dr. Gniffke: "Wurde getroffen! Welch eine wunderbare Formulierung. Irgendwie, irgendwo irgendwann, heißt es in einem berühmten Text der Sängerin NENA. Und genau so hält es der TAGESSCHAU-Journalist, wenn er sich raushalten will.

Wurde getroffen: Das verrät keinesfalls, wer von wem warum getroffen wurde. Schließlich soll der Zuschauer bei unseren Nachrichten eine gewisse Spannung empfinden. Platt zu berichten, dass die saudische Mörderbande jemenitische Zivilsten bombardiert geht gar nicht. Schließlich handelt es sich um eine Königshaus. Mitten in der Wüste baut das Schlösser. Oder, um mit NENA zu sprechen: Ich bau Dir ein Schloss aus Sand, irgendwie, irgendwo, irgendwann! – Das trifft es, wird getroffen, wurde getroffen!

Die Programmbeschwerde gibts hier.

Erdogan der osmanische Tiger – Laue Luft aus dem EU-Parlament

Es trumpt aus allen Medien: Als könne man die US-Wahlen rückgängig machen, so bäumen sich deutsche Medien gegen das amerikanische Wahlergebnis auf. Als könne man die blutige Hillary doch noch auf den Stuhl des amerikanischen Präsidenten setzen, so bläst es aus Lautsprechern und Zeitungsspalten. Dort, wo der westeuropäische Einfluss nahe Null tendiert, da macht man sich wichtig. Für den Nachbarn Türkei hat man kaum ein Auge. Zwar redete das Europäische Parlament jüngst von einem "Einfrieren" der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Aber für die EU-Kommission ist diese Entscheidung nicht bindend, sie hat nur symbolische Bedeutung. Das Einfrieren ist dem Herrscher vom Bosporus laue Luft: Die Massenverhaftungen und Massenentlassungen gehen gnadenlos weiter. Und weiter geht auch die sogenannte IS-Koalition, in der Staaten der EU gemeinsam mit der Türkei gestisch gegen den IS kämpfen. Und weiter sind deutsche Tornados von der türkischen Militärbasis Incirlik unterwegs und liefern auch der türkischen Armee Daten für ihre Bombardements in jenen Gebieten, die Sultan Erdogan als osmanisch definiert, auf die er seinen größenwahnsinnigen Blick geworfen hat: "Wir können keine Grenzen für unsere Herzen setzen", sagt der gefährliche Mann in Ankara und zugleich auch worum es geht: "Wir waren in der Geschichte Mossuls präsent".

Den Bericht gibt's hier.

Prominente und Aktivisten reichen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ein – mach mit!

Die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete und 14 weitere prominente Unternehmer, Journalisten, Rechtsanwält.innen und Aktivist.innen gehen mit Digitalcourage und dem AK Vorrat nach Karlsruhe. Sie legen gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Denn durch das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ soll ab Sommer 2017 gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist.

Den Bericht gibt's hier. Unterschreibt jetzt mit – hier! (Eine Aktion der Digitalcourage und des AK Vorrat zusammen mit der ILMR.)

“Das US Imperium ist eine Oligarchie”

Siehe auch diesen Vortrag von Rainer Mausfeld.

Von Tellern und Raketen

Am meisten vermissen sie das Sofa, den Bäcker, das Souvenir aus Madrid: Der Film „Haunted“ von Liwaa Yazji erzählt die Geschichte des syrischen Krieges so, wie man sie noch nicht gehört hat.

Den Artikel gibt's hier.

“Reichsbürger”: Immer mehr Verdachtsfälle in der Polizei

Innerhalb der Polizei steigt die Zahl der möglichen sogenannten Reichsbürger weiter. Nun wurde ein neuer Fall in Bayern bekannt.

Den Bericht gibt's hier.

“Besen, Besen, …”

(Quelle: Ahoi Polloi)

EU-Flüchtlingspolitik in Libyen: Zurück in den Krieg

Libyen ist durch den Bürgerkrieg stärker zerrüttet als irgendein anderes Maghreb-Land. Trotzdem will die EU Flüchtlinge dorthin zurückschicken.

Den Bericht gibt's hier.

Eine frohe Botschaft in einer gewalttätigen Welt: In Deutschland sterben immer weniger Menschen durch Gewalt

Der polizeilichen Kriminalstatistik zufolge gab es im Jahr 2015 in Deutschland ca. 180.000 Gewaltdelikte. Die Zahl der polizeilich erfassten Gewaltdelikte war in den ersten Jahren des Jahrtausends etwas angestiegen, seit 2007 ist sie rückläufig und liegt jetzt in etwa wieder auf dem Niveau von vor 15 Jahren. 589 Menschen kamen 2015 durch Mord oder Totschlag ums Leben, etwa 40 % weniger als vor 15 Jahren. Anders als bei den Gewaltdelikten insgesamt ist hier ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik seit vielen Jahren ein kontinuierlicher Rückgang zu beobachten.

Den Bericht gibt's hier.

Internationale Dissidenz (III)

Eine sozialwissenschaftliche Einrichtung der Universität Frankfurt am Main kooperiert mit Polizei und Geheimdiensten. Das an der Frankfurter Hochschule angesiedelte “Forschungszentrum Globaler Islam” ist Teil des “Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus”, das vom Landeskriminalamt Wiesbaden und vom für Inlandsspionage zuständigen Verfassungsschutz gesteuert wird. Das Forschungszentrum wiederum sieht sich selbst als Think Tank, der die Funktion hat, die deutschen Repressionsbehörden bei ihrem Kampf gegen militante Islamisten durch die Evaluation von “Präventionsmaßnahmen” und “Deradikalisierungsprogrammen” zu unterstützen. Diese Aufgabenstellung deckt sich mit derjenigen des ebenfalls an der Universität Frankfurt beheimateten Wissenschaftsclusters “Internationale Dissidenz”. Dort zielt man erklärtermaßen darauf, radikale politische Gruppen und Bewegungen wieder in die etablierten “Ordnungsstrukturen” zu integrieren. Passend dazu befassen sich auch die Frankfurter “Dissidenzforscher” mit der “Deradikalisierung” vom Salafismus beeinflusster Jugendlicher. “Repressive Maßnahmen” seien dabei “Teil der politischen Handlungsoptionen”, heißt es.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

NSU-Mordserie ungeklärt: Böhnhardt und Mundlos wurden zu Alleintätern erklärt

Untersuchungsausschuss des Bundestages hinterfragt die Ermittlungen des BKA

Den Bericht gibt's hier.

Die Abgeordnete Irene Mihalic, Grüne, entgegnet, es gehe doch nicht um "Versäumnisse" oder ein "Versehen" in einer Behörde, sondern um "Vorsatz". Kühn weiter: Sie hätten sowieso nicht die Hypothese gehabt, dass V-Leute beim NSU dabei waren. Darauf Mihalic: "Was veranlasst Sie zu sagen, V-Leute hatten mit dem Trio nichts zu tun?" Kühn: "Felsenfest kann ich's nicht sagen". Und der Abgeordnete Frank Tempel, Linke: "Welchen Sinn machte es denn dann, Akten zu schreddern?" Die Antwort bleibt der BKA-Vertreter schuldig.

“Wer mit Falschnachrichten Geld verdient” berichtet die Tagesschau

Nun, wer denn wohl? ;-) Fällt Euch da irgendjemand ein? Also mir kommen da die sogenannte “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” und “Bellingcat” in den Sinn für's erste. Dieselben meint die Tagesschau jedoch nicht:

Coler bekam Besuch von der NPR-Journalistin, weil er Gründer und Chef des Unternehmens Disinfomedia.inc ist. Die Firma unterhält etliche Falschnachrichten-Seiten, wie viele es genau sind, wollte Coler nicht verraten, als er sich kurze Zeit später doch zu einem Interview bereit erklärte. […] Und mit jedem Klick werden seine Seiten interessanter für Werbetreibende. Zwei andere Autoren für Falschmeldungen, die die "Los Angeles Times" in Long Beach ausfindig machte, gaben an, pro Monat zwischen 10.000 und 40.000 Dollar mit Werbung auf ihren Seiten einzunehmen. Facebook und Google haben inzwischen angekündigt, keine Werbung auf Seiten mit erfundenen Geschichten mehr zulassen zu wollen.

Aber klar doch ;-) Wer “Fake News” erzeugt, schwimmt im Geld – der echte Qualitätsjournalismus muss dagegen darben! Wie ungerecht ;-)

Ich hatte ja kürzlich das Vergnügen, den Chefzensor von Facebook und die Chefzensorin von Google persönlich kennen zu lernen. “We delete what we do not want to have spread” war die wohl nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig lassende Aussage des Facebook-Manns. Die Google-Zensorin legt dagegen andere Massstäbe an: “You know, what they upload to Youtube… sometimes it's so weird! It's so weird! Then we delete it.” Freedom of Speach, my ass.

Finanztransaktionssteuer

Polizisten werden militärisch geschult

IMI-Kongress: Konflikte in Osteuropa und die „Aufrüstung der Polizei“ waren Themen bei der Tagung der Informationsstelle Militarisierung.

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Meine Waffe ist mein Helm”

Sie sind dort, wo niemand mehr hingeht: Die Weißhelme im syrischen Bürgerkrieg retten, bergen, helfen … mehr als 60.000 Menschen konnten sie bislang vor dem Tod bewahren. Heute bekommen sie als einer von vier Preisträgern den alternativen Friedensnobelpreis.

Boah, was für Menschenfreunde, die Weisshelme! Schaut mal, wie die sich einsetzen, den armen Menschen zu helfen, die von Assads Fassbomben terrorisiert werden! Wie, das kann man auch anders sehen? Ja, wie denn?

Frank Walter Steinmeier, großzügiger Unterstützer. – Sie haben den »Weißhelmen« in Syrien sieben Millionen Euro gegeben. Diese gerade mal 2900 »Aktivisten« zählende Truppe hat damit in uns den drittgrößten Geldgeber, nach den USA (23 Millionen Dollar) und Großbritannien (19 Millionen Pfund) Es folgen die Niederlande (vier Millionen Euro), weitere NATO-Staaten und die EU. Die auch noch mit dem Alternativen Nobelpreis gehätschelte Organisation hat in den drei Jahren ihres Bestehens mehr als 60 Millionen Dollar eingespielt, plus Sachleistungen in unbekannter Höhe. Dass diese Mittel größtenteils nicht in die Rettung von Menschenleben fließen, wissen Sie genau. Die Weißhelme sind nur in einigen wenigen al-Kaida-Zonen tätig, tagsüber als Helfer (oft bloß für die Kameras). Was sie nachts treiben? Nun ja, da sind alle Katzen grau. Die sogenannte Nichtregierungsorganisation wurde gründet und gelenkt von einem britischen Ex-Major, der jetzt als Militärberater in den Arabischen Emiraten tätig ist. Hingegen haben Sie mit Ihrer Sanktionspolitik dem Syrischen Roten Halbmond, der Partnerorganisation des Roten Kreuzes, den Geldhahn zugedreht, obwohl diese aufopferungsvollen Leute nicht mit Terroristen kollaborieren. Wieder ein schönes Beispiel für Ihre verbrecherische Doppelmoral.

Es wird Euch völlig überraschen, aber der zweite Text ist gar nicht aus der “Tagesschau” ;-) An letztere jedoch herzlichen Glückwunsch! Agitprop ist immer dann besonders gut, wenn sie so unverschämt wie zynisch ist.

Aus der beliebten Rubrik “Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet”: Lufthansa macht Piloten Angebot – Beenden 4,4 Prozent den Streik?

Na, 4.4% sind doch nicht schlecht, oder? Wenn da dieser klitzekleine Haken nicht wäre:

Statt einer Lohnerhöhung von 2,5 Prozent stellt der Konzern nun eine Anhebung um 4,4 Prozent sowie eine Einmalzahlung in Aussicht.

Klingt gut, nicht wahr? Was nun das Problem ist? Nun, …

Außerdem sollen die Löhne noch dieses Jahr um 2,4 Prozent und nächstes Jahr um weitere 2,0 Prozent steigen.

“Als Jahreszins bekommen Sie für ihre Anlage 10% – 1% im ersten Jahr, 1% im zweiten, … und das zehn Jahre lang!” ;-) Herzlichen Glückwunsch, liebe Tagesschau, zum Agitprop-Sonderpreis für besonders schlechtes Rechnen!

EU-Parlament fordert “strategische Kommunikation” gegen russische Propaganda

Die EU sei nämlich gefährdet, heißt es in der Resolution des Parlaments, Propaganda “verzerre Wahrheiten, schüre Angst und Zweifel und wolle Europa spalten” – Ein Blick in den Text

Den Bericht gibt's hier. Endlich wieder mal Propaganda über Propaganda gegen Propaganda ;-) “Strategische Kommunikation”, meine Fresse ;-) Orwell hat keinen dystopischen Roman geschrieben, sondern eine EU-Bauanleitung.

Rent-a-Sozi geht weiter

Die „Vermieteten“ nehmen Stellung

… und haben selbstverständlich von gar nix was gewusst, nicht wahr?

Vizekanzlerkandidat des Tages: Martin Schulz

Nach der Ankündigung teilte die Hauptstadtnachrichtenfabrik umgehend mit, der Griechenland-Züchtiger und Russland-Beschimpfer werde nun »in Berlin durchstarten«.

Den Artikel gibt's hier.

Jobcenter ignoriert Sozialgericht

Das Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem „Hartz-IV-Detektive“ in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ein Mann mit ihr zusammen lebe, der Geld habe, um sie zu unterstützen. So weit, so willkürlich. Vor keinem Gericht würden fremde Schuhe als Beweis dafür durchgehen, dass hier jemand wohnt, der so viel Geld verdient, dass ein anderer Mensch nicht bedürftig ist. Es ist nicht einmal ein hinreichender Beleg dafür, dass ein anderer Mensch in dieser Wohnung lebt.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von Wikileaks: die Yemen Files

The Yemen Files are a collection of more than 500 documents from the United States embassy in Sana'a, Yemen. Comprising more than 200 emails and 300 PDFs, the collection details official documents and correspondence pertaining to the Office for Military Cooperation (OMC) located at the US embassy. The collection spans the period from 2009 until just before the war in Yemen broke out in earnest during March 2015. This time period covers both Hillary Clinton's term as Secretary of State (20092013) and the first two years of Secretary John Kerry’s tenure.

Julian Assange said: "The war in Yemen has produced 3.15 million internally displaced persons. Although the United States government has provided most of the bombs and is deeply involved in the conduct of the war itself reportage on the war in English is conspicuously rare."

Yemen is of significant strategic interest as Yemen controls a narrow choke-point to the Red Sea and the Suez Canal through which 11% of the world's petroleum passes each day. In addition, Yemen borders Saudi Arabia (to the north) and Oman (to the east) and has access to the Arabian Sea, through which another 20% of the world's petroleum passes from the Strait of Hormuz (including the oil of Saudi Arabia and Iran). Saudi Arabia seeks to control a port in Yemen to avoid the potential constriction of its oil shipments by by Iran along the Strait of Hormuz or by countries which can control its other oil shipment path along the Red Sea.

The Yemen Files offer documentary evidence of the US arming, training and funding of Yemeni forces in the years building up to the war. The documents reveal, among other things, procurement of many different weapon types: aircraft, vessels, vehicles, proposals for maritime border security control and Yemeni procurement of US biometric systems.

A US presence remained in the country until February 2015, when the US closed its embassy due to the continuing unrest between different factions in the country. The war broke out a month later.

Die Dokumente gibts hier, die E-Mails hier

Martin Sonneborn: “Ich akzeptiere keinen Ausländer als Chef des EU-Parlaments”

Martin Sonneborn ist enttäuscht von Franz Beckenbauer: Ich dachte, wir hätten beide ehrenamtlich für unser Land gearbeitet. – Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn über den Abgang von Martin Schulz aus Brüssel, Donald Trump – und seinen Versuch, eine kommunistische Plattform innerhalb der FDP zu gründen.

Den Bericht gibt's hier.

Moanin'

Aufsicht kannte umstrittene Cum-Ex-Geschäfte schon 1992

Seit einem Vierteljahrhundert wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit geschickten Aktiengeschäften den Fiskus schröpfen. Das zeigt nach SPIEGEL-Informationen ein jetzt entdecktes Papier.

Den Bericht gibt's hier. Absurd die Begründung:

Der Bericht von 1992 lässt erahnen, warum so lange nichts geschah: Man baute auf die Moral der Banker. “Freilich stößt auch eine verstärkte staatliche Aufsicht in der Praxis an Grenzen”, so damals die Begründung. “Dahinter beginnt der Bereich der persönlichen Verantwortung der Marktteilnehmer. Im Börsenbereich ... gehört zu dieser Verantwortung auch eine gewisse Zurückhaltung gegenüber Geschäften, deren Seriosität nicht zweifelsfrei geklärt ist.” Mit der Zurückhaltung war es dann nicht so weit her.

So ist das halt in Bananenrepubliken.

Sie wurden alleingelassen

„Wir leben nicht, wir warten.“ Die knappe Formel, mit der die pakistanische Englischlehrerin Fatima ihr Schicksal beschreibt, trifft auf die Mehrheit der weltweit 65 Millionen Menschen zu, die laut UNHCR auf der Flucht sind. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt gegen Minderheiten, politischer Verfolgung, Armut, Hoffnungslosigkeit und stranden irgendwo, oft für Jahre, manchmal für immer. Fatima wartet seit vier Jahren in Cisarua, einem Dorf sechzig Kilometer südlich der indonesischen Hauptstadt Jakarta, darauf, dass sich eine Tür in die Zukunft öffnet.

Den Bericht gibt's hier.

Dr. Merkel und das gesammelte Schweigen

Warum will Dr. Angela Merkel Deutschland weitere vier Jahre regieren? Gibt es ein Ziel, vielleicht gar eine Hoffnung, die man damit verbindet? Die deutschen Medien jubeln jedenfalls, als sei der Erlöser persönlich erschienen. Ungesagt bleibt all das, was man der Bundeskanzlerin auf die dunkle Seite ihres Stammbuches schreiben muss. Wir dokumentieren das gesammelte Schweigen.

Den Artikel gibt's hier.

Geleakte Dokumente aus Geheimverhandlungen: Wie ein Abkommen den Datenschutz durchlöchert

Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen – und nicht nur das.

Den Bericht gibt's hier.

Zur Bundeswehr in Mali

(Direktlink)

Mann bucht Maas und Nahles für 10.000 Euro, damit sie beim Dachdecken helfen

“Das ist wahrscheinlich das teuerste Dach hier in der Wohngegend, aber das ist es mir wert”, erklärt Günther Neukamm. Der 43-Jährige hat sich bei der SPD-Agentur Network Media für insgesamt 10.000 Euro sowohl Bundesjustizminister Heiko Maas als auch Arbeitsministerin Andrea Nahles als Gehilfen zum Dachdecken angemietet.

Den, äh, Bericht hat der Postillon.

Die wesentliche Komponente

Einer der einflussreichsten Berliner Außenpolitik-Think Tanks arbeitet an Plänen zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. Die Konfrontation zwischen beiden Seiten könne “nicht für immer andauern”, heißt es in einem Papier, das im Rahmen eines gemeinsamen Projekts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des Russian International Affairs Council (RIAC) verfasst wurde: “Früher oder später” müssten “die Beziehungen zwischen Russland und der EU normalisiert werden”. Im Detail zielt das Projekt darauf ab, einerseits zwar ein spürbares Maß an Spannungen aufrechtzuhalten, solange Moskau sich den Weltordnungsplänen des Westens widersetzt, andererseits aber vor allem ökonomisch wieder zu einer ungehinderten Abwicklung lukrativer Geschäfte zu gelangen; Letzteres sei “die wesentliche Komponente”. Ursache ist nicht zuletzt, dass China immer engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland knüpft. Unklar ist, wie sich die Annäherung an Russland, die der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, mit den deutschen Plänen verträgt; unklar ist allerdings auch, ob Trump seine Ankündigungen überhaupt gegen klar antirussische Kräfte in Washingtons Establishment durchsetzen können wird.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die EU will mehr in Propaganda investieren und dieselbe mit der NATO-Propaganda abstimmen

Die European Federation of Journalists hält dagegen.

“Schulz, Merkel usw., die Leute an den Schaltstellen von Politik und Medien sind so unerträglich, dass man verzweifeln könnte”

Aus dem Morgen Briefing vom 25.11.2016 des Handelsblatt Herausgebers Gabor Steingart:

auf vielen Titelseiten wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der von Brüssel nach Berlin umziehen will, heute wie ein Erlöser gefeiert. Dass viele Medien diesem im Volk weithin unbekannten Mann – der die Zulassung zum Abitur nicht schaffte, wenig später zum Trinker wurde, bevor er als grantelnder Abstinenzler für 22 Jahre im Brüsseler Europaparlament verschwand – plötzlich die Befähigung zur Kanzlerschaft zutrauen, ist nur mit journalistischer Telepathie zu erklären. Einer fühlt, was der andere nicht denkt. Alle beten, was keiner glaubt. Und Schulz, derart berauscht, bereitet sich wahrscheinlich auf die Papstwahl vor. Italienisch spricht er ja schon.

Das und noch einiges mehr gibts auf den NachdenkSeiten.

Die globale Wirtschaftselite

Alle reden über die globale Macht der Eliten. Über die globale Elite und wie ihr Einfluss die Demokratie zunehmend infrage stellt. In ihrem Interesse liegen Kriege, liegt die Plünderung Afrikas, liegen Sozialabbau, TTIP, CETA und Co. Doch wer ist diese „globale Elite“ eigentlich und wie rekrutiert sie sich? Bedeutet globale Elite, dass Gegenwehr auf nationaler Ebene gar nicht mehr möglich ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Elitensoziologen Michael Hartmann, dem wir die Entlarvung des Mythos von der „Leistungsgesellschaft“ verdanken und der bereits vor Jahren darauf hinwies, dass Demokratie vor allem das sei, „was die Eliten darunter verstehen“.

Das Interview gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Trump und seine Wölfe”

Für das liberale Amerika wäre Trumps Präsidentschaft apokalyptisch. Um ihn zu stoppen, müssen Demokraten und Republikaner kooperieren.

Ihr habt richtig gelesen: Anjana Shrivastava ruft in der TAZ (!) dazu auf, die Demokratie in den USA zu missachten. Wer das ist? Harvard, Wallstreet Journal, Springer.

Das wird noch direkter werden, denke ich. Ob Trump Präsident wird, wird man sehen.

Auch Cornelius Courts (dessen Blog ich sehr empfehlen kann) macht den Denkfehler: “Trump wählen als Reaktion auf die regressive Linke?”

Clinton und Steinmeier sind keine “Linken”. Cornelius' Analyse geht deshalb letztlich fehl, obwohl er durchaus mit so manchem Recht hat:

Natürlich verachte ich Trump, diesen Horror-Clown mit Nukes und halte ihn für einen erschütternd ignoranten, narzisstischen Bajazzo, einen rassistischen (s. Anhang), homophoben, frauenverachtenden Chauvi, pathologischen Lügner und spektakulär, ja obszön ungeeignet für dieses Amt. Dennoch muß man ihm zwei Dinge zugute halten: er hat sich nicht nur nicht am political-correctness-Kadavergehorsam der regressiven Linken und ihren „social justice warriors“ beteiligt, sondern ist ihm aktiv entgegen getreten (leider nicht nur im Interesse freier Meinungsäußerung, offener Konversation und einer Weitung des Overton-Fensters sondern natürlich auch, um seine frauenfeindlichen Sprüche zu legitimieren). Und er hat, im Gegensatz zu Clinton und Obama, das Problem des radikalen Islamismus beim Namen genannt: „radikaler Islamismus“ (natürlich auch hier ohne nennenswerte Kenntnis der politischen Situation im nahen Osten). Die regressive Linke hingegen ignoriert die Grausamkeiten, die von radikalen Moslems Political-Correctness-George-Carlinbegangen werden nicht nur, sie will auch eine Diskussion darüber verhindern. Aus diesem Grund charakterisiert sie Kritik am Islam als intolerant, rassistisch und „islamophob“ und Islamkritiker werden als Eiferer geschmäht, natürlich mit der Auswirkung, daß die Menschen, die durch den radikalen Islam am meisten gefährdet sind – liberale und moderate Moslems – sich selbst über- und im Stich gelassen werden.

Damit liegt der Autor schon nicht ganz daneben, jedoch verpasst er das Wesentliche:

Weiterlesen…

“Trump – Und das politische Problem des Normenbruchs”

Einen solchen “Normenbruch” will Ali Arbia in den Scienceblogs ausgemacht haben:

Many people would like to see @Nigel_Farage represent Great Britain as their Ambassador to the United States. He would do a great job!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 22, 2016

Dies ist ein krasser Bruch mit diplomatischen Gepflogenheiten. Die Ernennung einer Botschafterin oder eines Botschafters ist kein Wunschkonzert. Dies geht gegen jahrhundertealten Gewohnheiten in zwischenstaatlichen Beziehungen. […] Wenn ich an einem fremden Ort eine Kirche oder Moschee besichtigen gehe und da steht am Eingang man dürfe den Ort nicht in kurzen Hosen oder im T-Shirt betreten (nicht dass ich oft kurze Hosen tragen würde, schon gar nicht auf Urlaub), dann tue ich das nicht. Nicht weil ich meine, dass mich sonst ein göttlicher Zornesblitz treffen würde, oder ich die Argumentation der Gemeinschaft, die das Gotteshaus betreibt, anerkennen würde, sondern schlicht aus Respekt der Norm gegenüber und indirekt den Menschen, die sie aufgestellt haben.

Schaue ich mir das Ergebnis solcher “Normen” an, so ist der Vergleich mit einer Kirche tatsächlich passend: in beiden Fällen läuft es de facto keinesfalls auf ein auskömmliches Miteinander hinaus, sondern auf rücksichtslose Machtausübung bis hin zum Krieg. Die “Normen”, sprich: der Tanz der Rituale und Konventionen dienen längst dem heuchlerischen Verschleiern, jene legen eine monomolekulare Zivilisationsdecke über die Gewalt, umhüllen und tragen sie, statt – wie es ihre Aufgabe wäre – zur Zivilisierung des tatsächlichen Umgangs miteinander beizutragen.

Die ganze Diskussion misst jedoch sowieso mal wieder mit zweierlei Mass: in geradezu unglaublicher Art und Weise haben nicht nur Politiker der Gegenfraktion über Jahre hinweg rücksichtslos die Regierungen anderer Länder offen beleidigt und heruntergemacht (man denke beispielsweise an den Umgang mit der russischen Regierung), sondern auch mit Herrn Trump wird ja nicht anders umgegangen: wenn ich an die öffentlichen Äusserungen beispielsweise so mancher deutscher Politiker bis hin zum höchsten Diplomaten (!), dem Bundesaussenminister, denke, so kann einem nur noch schlecht werden.

Von was also soll diese Diskussion ablenken?

Terror mit deutschen Waffen

Syrische Armee erbeutet in Aleppo Gewehre von Heckler & Koch und Gasmasken von Dräger. Aufständische halten Einwohner im Kampfgebiet fest

Den Bericht gibt's hier.

Nichts gelernt: Wie Christ- und Sozialdemokraten die europäische Demokratie untergraben und rechten Demagogen die Tür öffnen

Nicht mal debattieren darf das Europäische Parlament. Das hat das Parlament selbst beschlossen. Die konservativen Fraktionen blockierten jüngst eine Debatte über das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Es ging darum, ob das EU-Parlament eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes zu dem Abkommen einholen wird. Man sollte meinen, die Befragung des höchsten Gerichtes sei in einer Demokratie, in der Gewaltenteilung eine zentrale Rolle spielt, selbstverständlich. Zumal bei einem Vertragswerk, das tief in die Struktur des Rechtsstaates eingreift und eine Paralleljustiz für Konzerne schaffen soll. Nun aber darf darüber im Parlament nicht einmal mehr gesprochen werden. Auch die Ausschüsse für Umwelt und Soziales und sogar der Wirtschaftsausschuss dürfen sich damit nicht befassen und Stellungnahmen abgeben. Das haben nicht nur die Christdemokraten sondern auch die Sozialdemokraten durchgesetzt. Damit wird eine ernsthafte parlamentarische Bewertung von CETA verhindert. Stattdessen wird der 2200 Seiten lange Vertrag nun im Eilverfahren durchgepeitscht. Eine Schlüsselfigur dabei: der als potentieller Kanzlerkandidat gehandelte Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments. Er und seine Fraktion setzen sich damit über die Beschlüsse des SPD-Parteikonventes hinweg, der eine ausführliche Prüfung des Abkommens durch die Parlamente gefordert hatte.

Den Bericht gibt's hier.

Fake News

(Quelle: Ahoi Polloi)

Ruin

Und wieder stehen Jubelarien an: für die Hofberichterstatter gilt es nun, den EU-Chefunsympathen Martin Schulz zu verkaufen

Da haben es unsere Propagandisten schwer mit Schulz – das letzte Mal fiel der SPD-Mann dadurch auf, dass er den CETA-Kritikern im EU-Parlament einen Maulkorb verpasste. Gesegnet mit dem Charme einer Betonwand stellt das Bravourbeispiel für das Demokratie-Defizit der EU unseren allseits geschätzten Propagandisten also keine leichte Aufgabe. Selbstverständlich wachsen dieselben jedoch an ihr:

In Berlin sei die einhellige Meinung: “Der kann Außenminister”. […] Nur eines sei der ausgewiesene Außenpolitiker nicht – so diplomatisch wie Frank-Walter Steinmeier.

Ja, die EU ist ja auch in einem, äh, Top-Zustand, nicht wahr? ;-) Jedenfalls gibt's einen Agitprop-Ehrenpreis für Hofberichterstattung unter härtesten Bedingungen für die Kollegen der Tagesschau. Herzlichen Glückwunsch!

Ermittlungen gegen Verfassungsschützer: Dem Schreddern auf der Spur

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt doch gegen den Verfassungsschützer, der V-Leute-Akten schreddern ließ. NSU-Opfer hatten Anzeige gestellt.

Den Bericht gibt's hier.

Kretschmann-Anwalt über die Verletzten des Schwarzen Donnerstags: “Wir gehen weiter davon aus, dass die Opfer eine Mitschuld tragen”

Und so nimmt die S21-Farce weiter ihren Lauf…

Elevate Festival

Kandidatur

(Quelle: Stuttmann)

Die Türkei will sich in Griechenland ausbreiten

Anlässlich des Besuches des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg am 21. November 2016, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum zweiten Mal angekündigt, den Vertrag von Lausanne, der die Grenzen seines Landes und Griechenland festsetzt, neu verhandeln zu wollen.

Den Bericht gibt's hier.

Dr. Gniffke: Ohne Palau keine Nachricht – Wie die TAGESSCHAU mal Rücksicht auf eine Insel nahm

Eines Abends, in Gesellschaft eines guten Gas Weines, Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, in ein Selbstgespräch versunken: „Da sagen mir manche nach, die TAGESSCHAU hätte kein Auge für die kleinen Dinge des Lebens. Aber einen viel kleineren Staat als die Inselgruppe Palau im Pazifischen Ozean gibt es wohl kaum. Und genau dieser Staat hat sich jüngst einer UNO-Resolution verweigert. Was mache ich? Ich nehme die 22.000 Einwohner Palais und ihren erklärten Unwillen gegenüber einer UNO-Resolution nicht nur war, sondern folge auch noch der Anregung aus Palau und berichte über genau diese Resolution NICHTS.

Palau war mal deutsches Mandatsgebiet und später noch länger unter Kontrolle der USA. Man muss also annehmen, dass die Palauer wissen was Nationalsozialismus und Rassismus ist. Und der jüngsten Resolution gegen Nationalsozialismus und Rassismus haben die Palauer nicht zugestimmt. Da trample ich als mittelmächtiger Sender doch nicht auf den Gefühlen der Inselbewohner rum und berichte über etwas, was dieses kleine Land nicht will! Da nehme ich doch Rücksicht mit drei Ü! Da lasse ich doch meine diplomatische Sensibilität raushängen bis man drauf treten kann! Dr. Gniffke hebt sein Glas und beginnt zu singen: Belau loba klisiich er a kelulul (Palau schreitet voran mit Stärke und Macht)“ – Es war dann wohl doch ein drittes Glas Wein im Spiel.

Die Programmbeschwerde gibts hier.

Sozis für alle! – Wir sind nicht käuflich, nur billig

Damit hatte Tante Marlis wirklich nicht gerechnet: Frank! Walter! Steinmeier! zierte Ihren Geburtstag! Alle hatten zusammengelegt, ihr Bruder Günther, ihre Kinder, alle Verwandten und sogar Nachbarn und Kollegen hatten was in den Klingelbeutel getan, nur um Marlis die größte Freude ihres 60-jährigen Lebens zu machen: Einmal mit Frank Walter Steinmeier im selben Raum zu sein. Schön, die halbe Stunde sollte 7.000 kosten, aber Steinmeier hatte dafür eine wunderbare Rede gehalten. Doch wie er drauf kam, dass ausgerechnet sie, Marlis Müller, eine „wirkliche Verteidigerin der westlichen Werte“ sein sollte? Da waren ihm wohl die Manuskripte durcheinander gekommen. Aber diese eleganten weißen Haare! Die blinkend geputzte Brille! Der schicke Anzug! Umwefend!

Den Artikel gibt's hier.

Willkommen in Hamburg, OSZE!

Hier hat jemand eine Linksammlung zum Pizzagate-Fall veröffentlicht

Hier klicken (Sicherungskopie). Um zu bewerten, wieviel an welcher Anschuldigung dran ist – und ob überhaupt etwas davon stimmt –, muss man das wohl durchgehen. Siehe auch diese Website zum Thema. Vorsicht: das kann einfach auch ein Fake sein (ziemlich viel der Mystik und Symbolik, die da aufgelistet ist, ist sicher schonmal Bullshit).

Die Menschen wollen kein Weiter-so mehr

Tagesschau: Unseriöse Berichterstattung und Dünkel

ARD-aktuell verschweigt al-Qaida in Aleppo. Für Chefredakteur Gniffke ist Telepolis “keine seriöse Quelle”

Den Artikel gibt's hier.

“Wie Linksliberale einen Krieg mit Russland wieder für denkbar halten”

Linksliberale? Wohl kaum:

Dass die deutsch-europäischen Geopolitiker, die durch einen Deal zwischen Russland und den USA ihre Interessen in Gefahr sehen, einen Großteil des grünen und des linksliberalen Milieus in Deutschland auf ihrer Seite haben, ist ein Gewinn für mögliche Eskalationspläne. […] Die Strömungen, die heute das Erbe der Antikriegsopposition beanspruchen, verharren größtenteils wie Ellen Brombacher tatsächlich in der Vergangenheit, wenn sie die USA als Hauptgefahr für den Frieden beschwören […]

Niemand hat was gegen die Amerikaner, wenn sie damit aufhören, andere Länder zu überfallen. Und die NATO-Grenzen wurden nun mal an Russland herangeschoben und nicht umgekehrt. Wer hier der Aggressor ist, das kann man von jeder Landkarte ablesen.

Es ist wohl “postfaktisch” zu sagen, es wären etwa “Linksliberale”, die einen Krieg mit Russland wollen (das US-amerikanische Wort für “postfaktisch” lautet “Bullshit”). Nein, die neoliberal-marktradikalen Spinner sind im imperialen Taumel gefangen; es geht ihnen wie allen Raubmördern allein um die Beute. Wieviele Hundertausende oder gar Millionen ihrer Mitmenschen dafür verrecken, interessiert sie nicht. Dabei spielt auch keinerlei Rolle, auf welcher Seite des Atlantiks diese “Atlantiker” angesiedelt sind. Die grüne Führungsspitze und ihre Heinrich-Böller-Stiftung hierzulande sind genauso verbrecherische Kriegsgeile wie ihre Pendents, die gerade das State Department räumen müssen. Nicht zu vergessen die Superreichen und Konzerne, die dieses Spiel hinter den Kulissen treiben. Die Drehtür ist ja eine Belohnungseinrichtung für brave Politmarionetten.

Es ist eben nur Unsinn, was einem die Qualitätsmedien über die Konflikte in der Ukraine, in Libyen und in Syrien auftischen.

Dümmer gehts immer: “Experten fahnden nach dem Nichtwähler-Phänomen”

Ja, woran könnte es denn liegen, dass immer weniger zur alternativlosen Wahl gehen?

Woher kommt die steigende Zahl an Nichtwählern? Braucht es ein anderes Politikangebot? Wie bringt man das Wahlvolk wieder an die Urne?

“Stimmvieh” wollte der Autor wohl sagen, hat sich aber in letzter Minute doch für “Wahlvolk” entschieden, als Synonym. Na, was glaubt Ihr: warum kommen die Leute nicht mehr und wählen die beste Kanzlerin, die wir je hatten?

SPD: Kaufen oder Mieten?

(Quelle: Stuttmann)

Terrorunterstützer

Die Bundesanwaltschaft erhebt zum wiederholten Male Anklage gegen Unterstützer einer von der Bundesregierung begünstigten syrischen Miliz. Die drei Angeklagten hätten mit der 20.000 Mann starken Jihadistentruppe Ahrar al Sham eine terroristische Vereinigung gefördert, erklärt die Bundesanwaltschaft, die bereits mehrere Prozesse gegen Helfer der Organisation angestrengt hat. Das Stuttgarter Oberlandesgericht, das Anfang Oktober ein erstes Urteil in Sachen Ahrar al Sham gefällt hat, stuft die Miliz sogar als “eine besonders schlagkräftige terroristische Vereinigung” ein. Damit wirft die deutsche Justiz ein Schlaglicht auf die Berliner Außenpolitik und auf die Berichterstattung der deutschen Medien. Ahrar al Sham wird in der Bundesrepublik gewöhnlich den syrischen “Rebellen” zugeordnet, die die Bundesregierung fördert und die entsprechend mit Sympathie bedacht werden. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und künftiger Bundespräsident, hat sich im Januar dafür eingesetzt, die Miliz nicht von den Genfer Syrien-Verhandlungen auszuschließen; Russland hatte gefordert, mit Terroristen - darunter der IS und Al Qaida, aber eben auch Ahrar al Sham - nicht zu verhandeln. Laut Urteil der deutschen Justiz hat sich Steinmeier mit dem Einsatz für die Miliz für eine terroristische Organisation stark gemacht.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

A Message from President-Elect Donald J. Trump

Klingt nach einem Überzeugungstäter.

Everyone is always blaiming me for everything

One-Man Band

Polizisten mit Kontakten zu rechtsextremen Polizistenmörder

Die heterogene “Reichsbürger”-Bewegung wird nun bundesweit durch die Verfassungsschutzämter beobachtet

Wie praktisch: da müssen die damit betrauten “Verfassungssschützer” ja nur ins Nachbarbüro zu den Kollegen der anderen Abteilung schauen. Den Bericht gibts hier.

Ich bin für die Auflösung des Verfassungsschutzes

Kerem Schamberger möchte wissenschaftlicher Mitarbeiter der LMU München werden. Der Verfassungsschutz blockiert das, weil Schamberger sich in linken Organisationen engagiert

Den Bericht gibt's hier.

Massenüberwachung im Internet – BND belog Parlament

„Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“

In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. Eine Entwicklung, die die Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung nicht hinnehmen wollen. „Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar“, kritisiert Rainer Rehak, einer der Organisatoren der diesbezüglichen Jahreskonferenz, im Interview mit Jens Wernicke hierzu.

Das Interview gibt's hier.

Wir leben im Thriller – schon lange

Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört?

Den Artikel gibt's hier.

Gesetz des Krieges: Journalisten als Feinde – #WirVasallen

Seit einigen Wochen bin ich Freiwild. Natürlich nicht ich alleine, Journalisten sind allesamt legale Beute der US-Streitkräfte, schutzlose Prisen, wenn sie sich nicht konform benehmen.

Paranoia? Nein, Gesetz. US-Gesetz, das sich krakenhaft ausbreitet als einzig gültige Norm. Lex imperii, das Gesetz des Imperiums. In zivilem Gewand kommt es auch als TTIP, TPP oder CETA daher. Das aktuelle militärische Diktat aus dem Pentagon aber heißt Law of War, ein 1176 Seiten dickes Kriegshandbuch.

Natürlich steht es mir frei, zu hause zu bleiben und allabendlich vor der Glotze meinen Blutdruck in die Höhe zu ärgern. Dafür wird sich kein Drohnenpilot oder Special Forces Einsatzleiter interessieren. Aber die Kollegen, die in aller Welt über Kriege und Krisen berichten? Die stehen auf der Abschussliste.

Den Bericht gibt's hier.

Folgen des NDB-Datendiebstahls

Außen Ku-Klux-Klan – innen Verfassungsschutz

Rechtsextreme Gruppierungen im Umfeld des NSU – Immer dabei: V-Leute.

Den Artikel gibt's hier.

Die New York Times fordert, das Internet zu zensieren

Das Ministerium für Wahrheit soll in Kooperation mit Google und Facebook festlegen, was “wahr” ist und was nicht, und das, was so entschieden nicht “die Wahrheit” ist, soll dann zensiert werden.

Glaubt Ihr nicht? Hier gibts den Bericht.

Internationale Dissidenz (II)

Sozialwissenschaftler der Universität Frankfurt am Main planen für kommendes Jahr einen Kongress über die “Radikalisierung” transnational agierender “Dissidenten”. Dabei werden sowohl Protestbündnisse sogenannter Globalisierungskritiker als auch dschihadistische Gruppen unter der Fragestellung betrachtet, wie sich Oppositionelle zu kompromisslosen Kämpfern gegen die westlich geprägte “internationale Ordnung” entwickeln. Die Frankfurter Forscher stehen mit diesem Ansatz nicht allein. So untersuchen etwa Einrichtungen wie das “Institut für Soziale Bewegungen” an der Ruhr-Universität Bochum den Einfluss “strömungsübergreifender Mobilisierungen” auf die politische Durchschlagskraft von Protestbündnissen. Passend dazu analysiert das in Berlin beheimatete “Institut für Protest- und Bewegungsforschung” systematisch die Motive von Demonstrationsteilnehmern; gefragt wird unter anderem danach, inwieweit polizeiliche Videoüberwachung zu deren “Disziplinierung” beiträgt. Analog zu den Frankfurter “Dissidenzforschern” erstreckt sich das Interesse der beteiligten Wissenschaftler mitnichten nur auf Deutschland - in den Blick genommen werden ebenso “Jugendaufstände” in Frankreich, “Gefängnisrevolten” in den USA und “Hungerkrawalle” in afrikanischen Staaten. Die Erforschung des Protests kann als Voraussetzung für seine Kontrolle durch staatliche Behörden gelten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Faschismus in den USA

(Quelle: @ThisTechGirl)

Frieden von den Konservativen, jetzt auch in Frankreich: es ist absurd, aber erfreulich

French conservative favourite Francois Fillon says Russia poses no security threat

«Der französische konservative Spitzenkandidat Francois Fillon sagt, Russland stellt keine Gefährdung der Sicherheit dar»

Den Bericht gibt's hier. Das Problem dabei: Fillon gilt als “Thatcher-Fan”, es wird also noch schlimmer werden mit Austerität und Wirtschaftskrise.

Neue Mitte-Studie: Gespaltenes Deutschland

Verschwörungsmythen in Bezug auf eine vermeintliche Unterwanderung durch den Islam, die Behauptung eines Meinungsdiktats, eine Beschimpfung des "Establishments" als illegitim, verlogen und betrügerisch, die Forderung nationaler Rückbesinnung gegen die EU und der Aufruf zum Widerstand gegen die aktuelle Politik bilden ein zusammenhängendes neurechtes Einstellungsmuster, das von fast 28% der Bevölkerung vertreten wird.

Den Zeitungsbericht gibts hier, den Originalbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung hier (Sicherungskopie). Die Analyse teile ich jedoch nicht, weder die der Rechten, noch die der FES.

Das Establishment ist doch nicht illegitim, verlogen und betrügerisch. Es ist etabliert (!), korrupt, verlogen und betrügerisch. Es ist eben marktradikal-neoliberal. Das impliziert die Käuflichkeit als Ideal, und somit eine holistische Korruption. Verlogen und betrügerisch ist es in seiner Propaganda – so wie jedes Establishment. Die Demokratie sollte der Korrektur des Establishments dienen. Hebelt man sie aus, dann bleibt halt nur Propaganda übrig. Und welcher Mächtige kann der Versuchung widerstehen, die “Checks and Balances” zu beseitigen, die seine eigene Macht begrenzen sollen?

Es sind auch (weitgehend) keine Verschwörungsmythen, was die Rechte daher bringt. Die Rechte beschreibt den (im Übrigen selbst rechtsextremen) Islamismus ganz korrekt: oja, genau das haben die islamistischen Spinner vor, sie wollen herrschen, ihre Ideologie soll für alle bindend werden in Europa wie auf der ganzen Welt.

Wo die Rechte irrt, ist in den Verhältnissen und darin, wer die islamistischen Spinner trägt: in den Verhältnissen, weil die allermeisten Muslime auf so einen Mist keine Lust haben. Darin, wer die Spinner trägt, weil es unsere eigenen Regierungen und Geheimdienste hier im “Westen” sind, die mit dem Islamismus kooperieren, ihn aufbauen und fördern (lassen).

Weiterlesen…

Silent Hill 2 - Promise

Im Windschatten des Krieges

Im Windschatten des Krieges gegen den IS vertreibt die von Berlin unterstützte Kurdische Regionalregierung im Nordirak arabischsprachige Bewohner und zielt damit auf die Arrondierung eines klar kurdisch dominierten Herrschaftsgebiets. Das zeigen Recherchen von Human Rights Watch. Demnach lässt sich für 21 Dörfer und Städte im Nordirak zeigen, dass die kurdischen Peschmerga gezielt Häuser arabischsprachiger Sunniten zerstören, während Häuser in kurdischem Besitz unversehrt bleiben. Hintergrund sind Bestrebungen der Kurdischen Regionalregierung unter Präsident Masud Barzani, die kurdische Autonomieregion vom Irak abzuspalten und ihr zuvor noch möglichst weite Gebiete einzuverleiben, darunter die besonders ölreiche Region Kirkuk. Barzani und sein Clan arbeiten seit Jahrzehnten eng mit bundesdeutschen Politikern zusammen und haben Berlin Zugriff auf die reichen Ölvorräte der Autonomieregion angeboten. Im Gegenzug unterstützt Deutschland im Krieg gegen den IS vor allem die Peschmerga und verweigert der Regierung in Bagdad ähnliche Hilfe. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung über die faktische Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung aus dem kurdischen Herrschaftsgebiet hinweg.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

X-STORY

Rettet Susi die SPD?

Vergleicht man das mit dem Vorgehen von Gabriel und Steinmeier für Krieg, Waffenhandel und Refeudalisierung, wirkt deren Zynismus unerträglich. Aber genau das ist der Tante SPD passiert: sie wurde unterwandert und umgedreht von Seeheimer Kreis.

Was bleibt, wenn die Waffen schweigen – Einsatz von Uranmunition in Syrien

“Warum ich froh bin, dass Donald Trump gewählt wurde”

Schweizer Medien: Das Vertrauen schwindet

Demnach halten nur noch 50% der Schweizer Bevölkerung die Nachrichten für glaubwürdig. Das Vertrauen in die Medienunternehmen und in die Journalisten liegt mit 39% bzw. 35% sogar noch tiefer. Mit anderen Worten: Rund zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung vertraut den eigenen Journalisten nicht mehr. (S. 25 & 60)

Den Bericht gibt's hier.

The Last Steps

Whistleblower

(Danke, Hernani!)

'Tschuldigung!

1994 ermordeten Angehörige der Hutu-Volksgruppe vor den Augen der Welt in Ruanda etwa 800.000 Menschen. Viele Opfer starben in Gotteshäusern. Jetzt hat die Katholische Kirche in Ruanda sich für ihre Rolle beim Völkermord entschuldigt.

Macht nix, kann ja jedem mal passieren! ;-)

In der Erklärung wurde konkret eingeräumt, dass Kirchenmitglieder den Genozid planten, unterstützten und ausführten. […] Die Kirche in Ruanda wehrte sich in den Jahren nach dem Genozid gegen Bemühungen, deren Komplizenschaft aufzudecken. Sie erklärte vielmehr, dass es sich bei mordenden Kirchenvertretern um Einzeltäter gehandelt habe. Das jetzige Eingeständnis der Bischöfe wird als positive Entwicklung in den Aussöhnungsbemühungen in Ruanda gewertet.

Alles wieder gut! Barmherzigkeit und so, gell? Passend dazu: Bischof: Gottesmutter sagte Völkermord in Ruanda voraus. Ein Wunder!

“Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben”

Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow

Das Interview gibt's hier. Lesenswert!

Noch eine schöne extra Pro-Merkel-Propaganda in der FAZ: “Ja, ich will!”

Für die Freunde des gepflegten Agitprop, hier eine Deutung der Anne-Will-Sendung:

Di Lorenzo stellt die Gegenfrage: Was wäre, würde Angela Merkel sich zurückziehen? Angesichts all der Bedrohungen: Europa könne auseinanderfallen; Friede sei nicht mehr selbstverständlich; Kriege erschienen wieder möglich; Autokraten seien und kämen an die Macht. So hält di Lorenzo ein Plädoyer für Angela Merkel als Garant einer Stabilität, an die Maaz nicht mehr glaubt.

Man möchte ihnen zurufen: Donald Trump! Donald Trump! ;-) Wenn es nicht so zum Kotzen wäre, man könnte sich totlachen!

Der Internationale Währungsfonds beschreibt seinen eigenen Beitrag zur Zerstörung Südeuropas

The Independent Evaluation Office (IEO) of the IMF recently published its report on the response of the organization to the European crisis. The analysis focuses on the performance of the IMF in the context of the programs for Greece, Portugal and Ireland. It provides a valuable insight into the conflicts within the IMF itself, and especially between the executive board of the organization and its management and staff. At the hearth of this conflict was the decision making process, which led to the disregard of technical judgments and internal procedures in favor of choices of political nature that were adopted in European capitals. As such, the work of the IEO offers a more nuanced understanding of the role of the IMF in the crisis than previously available. Furthermore, it provides additional arguments to condemn the structure and outcomes of the programs that led to the bailout of private creditors while simultaneously burdening public finances with debts to the tune of billions of Euros.

Den Artikel gibts hier, den Originalbericht hier (Sicherungskopie):

Imperiale neokoloniale Widersprüche Frankreich-Deutschland in Mali – Lage in West- und Nordafrika

(Direktlink)

Der Vortrag ist aus dem IMI-Kongress 2016 – Kein Frieden mit der europäischen Union.

(Quelle: freie-radios.net)

Und noch der drittplazierte Propaganda-Artikel, auch ein Kandidat für den ersten Platz an jedem anderen Tag: “Das Wesentliche ist die Barmherzigkeit”

In diesem Sinne sollte das Heilige Jahr nach dem Willen des Papstes nicht nur zentral in Rom, sondern auch weltweit in den Ortskirchen begangen werden. Auf allen Kontinenten wurden sogenannte Pforten der Barmherzigkeit eingerichtet, die eine doppelte Symbolik hatten: Als Weg zu Gott und als Türen in eine Welt, in der viele Menschen Hilfe brauchen.

Na, das ist doch schon was, nicht wahr? Da möchte ich an die praktische Ausführung solcher “Barmherzigkeit” erinnern:

Spießrutenlauf im Bistum Regensburg – Ins Genick gewichst

Wenn ein erwachsener Mann den Kopf eines Kindes zwischen die Beine nimmt, stöhnend seinen Penis am Genick des Kindes reibt, während er ihm gleichzeitig auf den nackten Hintern schlägt, dann ist das kein sexueller Missbrauch. Das Stöhnen kann nämlich von der Anstrengung beim Verprügeln kommen.

Absurd? Grotesk? Bizarr? Mag sein – aber so sieht es das Bistum Regensburg, bzw. ein vom Bistum beauftragter Nürnberger Rechtsanwalt.

Auf dem zweiten Platz heute, ein verdienter Preisträger sonst an fast jedem anderen Tag: die Laudatio “Angela Merkel – die Unentbehrliche”

Lange wurde spekuliert, nun steht es fest: Merkel wird die Union als Kanzlerkandidatin in den anstehenden Bundestagswahlkampf führen und will CDU-Chefin bleiben. Sie weiß, dass es keine ernsthafte Alternative gibt. Außerdem gilt sie inzwischen als “Verteidigerin der freien Welt”.

Ja, was für eine Klassefrau, nicht wahr, die Merkel! Das finden alle unabhängigen Journalisten von der Tagesschau natürlich auch, so unparteiisch wie sie nun einmal sind!

Unverrückbare Säule der westlichen Welt

So nennt man sie, die Kanzlerin der Herzen (der Hirne wäre ja schlecht denkbar). Wer war nochmal dieser Hanns Joachim Friedrichs? Ach, wen interessiert der schon noch! Merkel vor, noch ein Tor!

Der Merkel-Propaganda-Sonderpreis geht diesmal an: Anne Will

Wahlwerbung schon beim Kandidatur-Verkünden, und das zur Primetime. Das setzt auch in Sachen Hofberichterstattung neue Massstäbe. Aber auch sonst zieht Will das volle Programm, und vermeidet konsequent jeden auch noch so kleinen Anflug von Journalismus. Die Fragen wachsweich und anspruchslos, das Script Merkel auf den Leib geschrieben, getoppt nur noch von den Steilvorlagen, um der Bundeskanzlerin von Mohns Gnaden den Einsatz zu signalisieren – geradezu marktkonform! Aber seht selbst:

Glückwunsch, Tagesschau! Als Zuckerl noch die beiden Kommentare: der hier und dann der Film:

Ja, die Kanzlerin steht für Verlässlichkeit und Erfahrung. Und das ist gut so!

Make Europe great again

Außenpolitik-Experten fordern den Schulterschluss der EU gegen die künftig von Donald Trump regierten USA. Eine einheitliche europäische Politik sei notwendig, um genug “Hebelkraft” im Umgang mit Washington zu erhalten, heißt es beim European Council on Foreign Relations. Ignoriere der designierte US-Präsident europäische Interessen, dann sei auch in Erwägung zu ziehen, in der Weltpolitik eigene Wege zu gehen, heißt es in einem Berliner Beitrag in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten. Wenn nötig, müsse man sogar “in Betracht ziehen ..., einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln”. Die Forderungen werden laut, nachdem liberale westliche Medien sowie Teile des außenpolitischen Establishments die deutsche Kanzlerin zur “Anführerin des liberalen Westens” erklärt und die Deutschland-Reise des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama als “Staffelübergabe” an Berlin eingestuft haben. Die Bundesrepublik schicke sich an, heißt es, “Amerikas Status als Fackelträger der liberalen Demokratie” zu übernehmen; “es kommt Frau Merkel zu, für das zu sprechen, was wir in den vergangenen sieben Jahrzehnten als den Westen kannten”, heißt es in der Wirtschaftspresse. Journalisten urteilen über die Stimmung in Berlin, dort sehe man sich bereits als “Wächter der internationalen Nachkriegsordnung”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Heiligsprechung eines Mörders – Wie die TAGESSCHAU den Obama-Besuch zelebrierte

Lautes Schluchzen aus dem Büro von Dr. Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell: „Ob ich ihn wohl jemals wiedersehe, unseren großen amerikanischen Freund? Schluchz. Er war mein größtes Nachrichten-Erlebnis! Schluchz. Immer nur gute Meldungen, immer nur gute Laune. Schluchz. Das kommt nie wieder.

Dr. Gniffke geht an seinen Video-Schrank: „ Da liegen sie nun, all die Meldungen, die ich eigenhändig unterdrückt habe. Schluchz. Die Nachrichten aus Guantanamo. All die schönen Drohnen-Treffer, die er verursacht und die wir nie gebracht haben. Schluchz. Das Beste ist der Bericht über Ramstein“ Zeigt eine leere Videokassette. „Nie haben wir berichtet, dass Obama Drohnenmorde vom deutschen US-Stützpunkt in Ramstein ausgegangen sind. Schluchz. Ich werden ihm ein Päckchen senden, mit all dem weißen Rauschen. Und einer Einblendung: Barack, Du warst mein grösstes Fake!“

Die Programmbeschwede gibts hier.

Merkels Pakt mit dem Terror – Der Fall Erdogan: Ein Buch über die deutsche Demokratie

Immer noch leisten deutsche Soldaten Dienst auf dem türkischen Militärstützpunkt Incirlik. Immer noch starten deutsche Tornado-Jets von dort aus zu „Aufklärungsflügen“ in den Himmel über Syrien und den Irak. Aufgeklärt werden die Zielkoordinaten in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Von einem Flughafen aus, der im Machtbereich des türkischen Despoten Erdogan liegt. Eines guten Freundes der deutschen Kanzlerin: Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Türkei, der an einer Restauration der osmanischen Türkei arbeitet. Der sein Herrschaftsgebiet auf Syrien ausdehnen will, der auch in den Irak marschiert, dort vermeintlich einen Kampf gegen den Terror führt, und der durch ein konsequentes Wegsehen seiner NATO-Partner gedeckt wird. Über diesen Mann schreibt Sevim Dağdelen, die Frau aus Duisburg mit den kurdischen Wurzeln. Die Bundestagsabgeordnete, die kein Blatt vor den Mund nimmt. Über den „Fall Erdoğan“, über dessen Gelüste in der Türkei, über dessen Projekte in Deutschland, und über sein NATO-Geflecht.

Die Rezension gibts hier.

“Gemauschelt”

(Quelle: Stuttmann)

Indien schafft das Bargeld weitgehend ab – die Überwachung soll holistisch werden

Die meisten Geldscheine in Indien sind seit letzter Woche ungültig. Doch viele Inder haben kein Bankkonto. Es ist ein großes soziales Experiment.

So kann mans auch nennen. Den Bericht gibts hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Gottes Wille, Erdoğans Werk

Lange ging es darum, das Heiratsalter von Mädchen auf 16 Jahre abzusenken. Nachdem dies weitgehend gesellschaftsfähig geworden ist, sollen nun Sex und Heirat von Kindern ab 12 Jahren legalisiert werden.

Den Bericht gibt's hier. Es ist ja nicht so, dass Kinderficken ein rein christliches Phänomen wäre. Im Gegenteil, rückständige islamische Gesellschaften wie z.B. in Teilen Pakistans oder eben nun in der sich rückentwickelnden Türkei haben hier ihre eigene Unkultur.

TTIP und TPP sind tot – CETA und TISA zucken noch

Mit Trump sind TTIP und TPP Geschichte. TISA wird unwahrscheinlich. Jetzt geht es darum, alle Kraft darauf zu verwenden, das letzte der internationalen Korruptionsabkommen, CETA zu stoppen!

Woher haben Sie meinen Namen?

Ich könnte behaupten: Dieser eine Anruf hätte mein Leben verändert. Danach hätte ich mir einen Edward Snowden-Aufkleber auf den Briefkasten geklebt, angefangen alle meine Mails zu verschlüsseln und Google für immer Lebewohl gesagt. Aber das entspricht nicht der Wahrheit und das käme mir auch übertrieben vor. Hysterie tut selten gut. Aber doch: Dieser eine Anruf hat etwas verändert. Seitdem sind einige Dinge einfach anders.

Weiterlesen…

(via monstropolis)

Gaby Weber über alternative Finanzierungsmodelle im Journalismus

Postfaktisches Zeitalter – Darauf einen Bommerlunder

Von der Benennungsmacht der politischen Eliten und der Medien

Den Bericht gibt's hier. Die Stuttgarter haben einen schönen Begriff für die “Postfaktiktischen” geprägt. Er lautet: “Lügenpack”.

Die ISS live

USA verkauft 72 F-15 Kampfflugzeuge für 21.1 Milliarden Dollar an die Diktatur Katar

(Quelle: DSCA News Release)

Steinmeier for President: Das Auswärtige Amt und die Folterer

Finanzierung rechter Sekte in Chile durch deutsche Rentenzahlungen / Auswärtiges Amt nimmt keine Stellung zum Fall der »Colonia Dignidad«

Den Bericht gibt's hier.

Barcelonas Linksregierung setzt auf eine digitale Sozialwährung

Aufgebaut und gefördert soll darüber die lokale Wirtschaft und eine “soziale und solidarische Ökonomie”.

Den Bericht gibt's hier.

Wieviel Überwachung hält eine Demokratie aus?

Thanks to Edward Snowden's disclosures, we know that the current level of general surveillance in society is incompatible with human rights.

«Dank den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass der gegenwärtige Stand der Totalüberwachung in der Gesellschaft inkompatibel zu den Menschenrechten ist.»

Den Artikel gibt's hier.

Die Herren vom “Verfassungsschutz”

(via Unfugbilder)

Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen – Connection e.V. und PRO ASYL: Eindruck der Voreingenommenheit der Kammer

Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet.

Den Hitnergrundbericht gibts hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Lob des Berufspolitikers – Nicht ohne seine Lehrjahre”

Über den Typus des Berufspolitikers wird oft die Nase gerümpft. Dabei zeigt diese Woche doch sehr klar, wie dringend wir ihn brauchen.

Wegen Trump natürlich. Brauchen wir nun Steinmeier als Präsidenten ;-) War die Autorin dieser Zeilen beim Verfassen besoffen? Oder ist sie eine brillante Propagandistin am Ende ihrer Karriere?

Der Preis wurde hier nur knapp übererreicht – das ist derart übertrieben, dass man sich fragt, wo Bettina Gaus den Mut für einen solchen Bullshit gefunden hat. Aber der muss ja auch gelobt werden, oder?

So funktioniert die EU

18.11.2016, CETA: Schulz will nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen

Stellungnahmen von CETA-kritischen Ausschüssen untersagt / Attac fordert eine breite Debatte im Europäischen Parlament

Den Bericht gibt's hier.

Die Männer hinter Donald Trump

Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden.

Die Analyse gibt's hier.

Brandanschlag auf Jüdische Trauerhalle 2001: Generalstaatsanwalt erhebt Verdacht gegen Verfassungsschutz

Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf die Jüdische Trauerhalle in Potsdam 2001 zu tun? Das vermutet der Generalstaatsanwalt.

Den Bericht gibt's hier.

Türkei: EU-Hilfe durch die Hintertür trotz Ausbau des islamistischen Unterdrückungsstaats

Währenddessen scheinen Bundesregierung wie auch die EU-Kommission auf ein "Weiter so" in den Beziehungen zur Türkei zu setzen. Man gibt sich besorgt in Teilen sogar alarmiert, allein zu Konsequenzen reicht es im Anschluss nicht. Diese Haltung bewegt sich in der Logik der Beziehungen zur Türkei der vergangenen Jahre. Auf immer weitere und gravierende Menschenrechtsverletzungen reagierten Bundesregierung und EU mit Öffnung neuer Beitrittskapitel und einer Intensivierung des Dialogs.

Den Bericht gibt's hier.

Frank, Folter, Steinmeier

Der Ex-Guantánamo-Gefangene Murat Kurnaz kann für seine Haftzeit im US-Folterlager keine Entschuldigung aus dem Außenamt erwarten

Den Artikel gibt's hier.

KenFM-Positionen 8: Strukturen der Macht

Trump über den War on Terror

Die ersten japanischen Soldaten seit dem zweiten Weltkrieg sind wieder im Krieg

Erster Kampfeinsatz japanischer Soldaten im Südsudan

Den Bericht gibt's hier.

Everybody Wants To Rule The World

Keine Antwort für RT – US-Außenamtssprecher John Kirby

Na, was darfs denn heute sein?

Der böse Putin oder Merkel, die Alternativlose?

NATO-Propaganda oder Hofberichterstattung, Ihr habt die Wahl! ;-)

Polizistenmord von Heilbronn: Bundeskanzleramt erschwert Vernehmung von Zeugen

NSU-Ausschuss Baden-Württemberg beschäftigt sich mit der Frage, ob FBI-Agenten im April 2007 am Tatort waren und Zeugen der Tat wurden

Den Bericht gibt's hier.

Syrien: Der Boomerang der verdeckten CIA-Operationen

“Timber Sycamore” – ein falsches Programm und irreführende Wahrnehmungen. US-Spezialtruppen warnen vor Dschihadisten

Überraschung!

“Interessen” vs. “Sicherheit”: ARD-Autorin übersetzt Sahra Wagenknecht falsch

Da wundert sich die Mikich: “Bemerkenswert sei gewesen, dass Obama auch zu Kritik eingeladen habe.”

Na, sowas! Das macht Merkel ja nie! Hier klicken für den lockeren, freshen Beitrag: Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.

Und hier gehts für alle Fans der kriecherischen Hofberichterstattung zum Videobericht über die Audienz. Ich will da nicht zuviel verraten, aber gelobt wird natürlich Merkel!

Der schmutzige Krieg gegen Syrien

Trotz Arbeit kaum Rente: Wem droht die Altersarmut?

Cum/Cum-Aktiendeals: Schäuble will Banken schonen

Die armen, reichen Banken! Selbstverständlich muss man die “schonen”, nicht wahr?

Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen. Das haben BR Recherche, report München und Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung.

Weshalb sollte man auch bei Betrug in Milliardenhöhe etwa nicht gnädig sein, wenn sich die Drehtür so schön dreht?

Zorn

Der Propaganda-Artikel des Tages liefert heute feinsinnige Agitprop: “Ein Wahlprognostiker analysiert: Es war eine Niederlage mit Ansage”

Mit Hilfe meines Prognosemodells („The Keys to the White House“) habe ich bereits am 23. September in einem Interview mit der „Washington Post“ einen Sieg Donald Trumps vorausgesagt und diese Einschätzung am 28. Oktober, kurz bevor FBI-Direktor James Comey neue Untersuchungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton ankündigte, noch einmal bekräftigt.

Ein Profi also. Keiner von denen:

Nach Hillary Clintons Wahlniederlage waren die Kommentatoren schnell bei der Hand mit Erklärungen.

Sondern so einer:

Wie sich die demokratische Partei aus ihrem Elend befreien könnte, erklärt einer, der die Wahlausgänge seit 32 Jahren korrekt voraussagt.

Weiterlesen…

Das unwahrscheinliche Ende des NSU

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Die Schizo-Wirtschaft

Warum die Welt Wikileaks braucht

Despite the mounting legal and political pressure coming from Washington, we continue to publish valuable material, and submissions keep pouring in. There is a desperate need for our work: The world is connected by largely unaccountable networks of power that span industries and countries, political parties, corporations and institutions; WikiLeaks shines a light on these by revealing not just individual incidents, but information about entire structures of power.

«Trotz des anwachsenden juristischen und politischen Drucks aus Washington fahren wir damit fort, wertvolles Material zu publizieren, und immer mehr Einreichungen treffen ein. Unsere Arbeit tut Not: diese Welt ist von dunklen Machtnetzwerken überzogen, die praktisch niemandem Rechenschaft ablegen, und die ganze Industrien und Länder, politische Parteien, Unternehmen und Institutionen überspannen; Wikileaks erhellt diese, indem wir nicht nur persönliche Vorfälle enthüllen, sondern Informationen über die Gesamtheit solcher Machtstrukturen liefern.»

Sarah hat recht.

OBEY!

(Bill Clinton NEA Chair, zitiert von Wikileaks)

scobel: Das Dunkel der Astrophysik

Sudan: Abschottung im Auftrag Europas

Früher verübten seine Kämpfer Verbrechen in Darfur. Heute jagt Generalmajor Daglo als Chef der Grenzpolizei Flüchtlinge, die nach Europa wollen.

Diese Auftragskiller haben die Mafia gewechselt. Sie sind nun für andere Mordbuben tätig.

Der Militarisierungshelfer

Bundespräsident Joachim Gauck wirbt in Japan für eine weitere Militarisierung der japanischen Außenpolitik. Tokio stehe wie Berlin “in der Verpflichtung, mehr Verantwortung” in der Weltpolitik zu übernehmen, erklärte Gauck mehrmals während seines heute zu Ende gehenden Aufenthalts in dem ostasiatischen Land; dabei gebe es “Extremfälle”, in denen “Diplomatie nicht mehr ausreicht”. Gaucks Äußerungen, die seinem Beitrag zu der vor rund drei Jahren gestarteten Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik gleichen, erfolgen zu einer Zeit, zu der die japanische Regierung das Kriegsverbot der Verfassung immer mehr aushöhlt und im Südsudan den ersten Kampfeinsatz japanischer Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg in Aussicht nimmt. Gegen die Militarisierung der japanischen Außenpolitik, die mit einer immer engeren Kooperation der japanischen Streitkräfte mit der Bundeswehr einhergeht, regt sich breiter Widerstand. Auf dessen Schwächung zielten die Auftritte des deutschen Staatsoberhaupts in Japan. Strategischer Hintergrund der deutschen PR-Intervention ist das Streben nach einer Stärkung der westlichen Positionen in Ostasien – gegen China.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Diplomatie

(Quelle: Stuttmann)

Selfie mit Merkels Handy

(Quelle: Stuttmann)

Austeritätspolitik geht immer gleich aus

So auch in Spanien: Die meisten Leute verarmen. Die Reichen werden reicher. Die Staatsschulden steigen. Und die Faschisten bekommen Zulauf.

Seit Brüning muss das jedem klar sein. Ich kaufe der Politik nicht mehr ab, dass sie etwa anderes beabsichtigte.

Passend dazu: Frankreich: Die Armut wächst.

Steinmeier wird sich nicht bei Murat Kurnaz für Guantanamo entschuldigen

AfD-Jugend sieht Weltkriege als deutschen Freiheitskampf

Zum Volkstrauertag hatte die JA Dresden ein längeres Posting auf Facebook verfasst. In ihm heißt es, “als Deutsche, die noch Deutsch sein wollen”, steht man in der Pflicht, “den selben entschlossen, mutigen und selbstlosen Kampf zu führen, wie ihn unser Volk immer geführt hat”. Dann heißt es: “Ob Hermann der Cherusker, ob Prinz Eugen, ob Lützow oder Albert Leo Schlageter. Ob unsere Großväter und Urgroßväter auf den Schlachtfeldern der großen Kriege oder unsere Brüder und Schwestern auf den Straßen der DDR. Der Wille unseren Nachfahren ein freies Deutschland zu hinterlassen, in dem das Erbe unsrer Ahnen erhalten wird, dafür leben und kämpfen wir!” Dazu setzte sie das Hashtag “#Heldengedenken”. […]

Die Weltkriege sind also deutsche Freiheitskämpfe? Das ist nicht das einzige Problem des Postings der AfD-Jugend aus Dresden, die – anders als Petry – sonst einen entspannten Umgang mit Pegida pflegt, US-Wahlsieger Donald Trump feiert und sich um den Schulterschluss zum AfD-Rechten Björn Höcke aus Thüringen bemüht.

Denn bei der Formulierung ihres Eintrags zum Volkstrauertag hat sich die “Junge Alternative” Dresden zu weiten Teilen an eine Rede gehalten, die Walter Strohmeier, “Stützpunktleiter Ostbayern” der rechtsextremistischen Kleinpartei “Der III. Weg” am 15. November 2014 in Wunsiedel gehalten hat.

Den Bericht gibt's hier.

Italiens Regierungschef Renzi will die “selbstmörderische” Austerität abschaffen

Premier Matteo Renzi on Wednesday blasted European Union-mandated austerity as a big mistake, saying public investment was needed.

«Premier Matteo Renzi kritisierte die von der EU verfolgte Austerität vernichtend als grossen Fehler, und sagte, öffentliche Investitionen sind eine Notwendigkeit.»

Den Bericht gibt's hier.

Rundfunkrat ohne Konsequenz: US-Wahlkampf der TAGESSCHAU für Clinton

hier soll nicht eine weitere Programmbeschwerde vorgetragen werden, sondern eine Beschwerde über Sie, mit Blick auf Ihre Pflichtauffassung. Es geht um Ihre Aufgaben als Rundfunkräte; die sind Ihnen zwar vom Gesetzgeber – also von unserer Volksvertretung – übertragen, aber Sie nehmen sie offenkundig nicht angemessen wahr.

Die Beschwerde gibts hier.

Der Agenda-Präsident – Steinmeier: Wahlhelfer der AfD

Demnächst im Schloss Bellevue: Jeden Montag die große Suppenküche für die Armen in ganz Deutschland. Dazu der neue Bundespräsident Steinmeier: „Das nenne ich soziale Gerechtigkeit! Mit meiner Agenda 20/10 habe ich Euch arm gemacht und meine Karriere aufgebaut, jetzt will ich mich bei Euch bedanken!“ Am Dienstag der Treff der Teilzeitjobber, Steinmeier: „Weiterharken! Dahinten ist noch Laub!“ Mittwochs: Aufmarsch der Nazi-Bataillone aus der Ukraine, Steinmeier: „Ihr werdet verstehen, dass ich Euch nicht reinbitten kann“. Donnerstags: US-Drohnenpiloten aus Ramstein bitten um Asyl: „Sie haben zwar damals gesagt, es gebe keine Anhaltspunkte für uns, aber hier sind wir.“ Freitag: Skatabend mit Freunden aus dem BND und der NSA. Samstag: Pressekonferenz des Bundespräsidenten zum Besuch von Donald Trump in Deutschland, Steinmeier auf die Frage eines Journalisten: „Ja, ich habe Herrn Trump mal als Hassprediger bezeichnet, aber die Betonung lag eindeutig auf dem Wort Prediger, schließlich hat sich Herr Trump in seinem Wahlkampf eindeutig zur Marble Collegiate Church bekannt.“

Den Artikel gibt's hier.

Steinmeiers Türkei-Besuch: Vermeintliche Solidarität

Die Bundesregierung will Erdoğan als Torwächter Europas halten. Steinmeiers Soli-Signale an die türkische Opposition sind eine Farce.

Den Artikel gibt's hier.

Internationale Dissidenz (I)

Ein Forschungsprojekt der Universität Frankfurt am Main untersucht China und Indien im Hinblick auf mögliches “dissidentes Verhalten”. Man wolle in Erfahrung bringen, ob die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, die seit längerem “wirtschaftlich stark aufholen”, eine Motivation für eine Großmachtpolitik aufwiesen, die westliche Ordnungsvorstellungen negiert, erklären die zuständigen Wissenschaftler. Passend dazu fragt eine andere Arbeitsgruppe der Frankfurter Hochschule nach den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um “dissidente Akteure” der Weltpolitik erfolgreich als “Schurkenstaaten” zu diskreditieren. Beide Projekte sind Teil eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Zusammenhangs, der sich nach eigenem Bekunden mit “Organisations- und Artikulationsformen radikalen politischen Widerstands” befasst. Erklärtes Ziel ist es, “Mechanismen” zu entwickeln, die es ermöglichen, die identifizierten “Dissidenten” entweder zu neutralisieren oder wieder in die westliche Weltordnung zu integrieren. Das Beobachtungsspektrum reicht dabei von als oppositionell wahrgenommenen Staaten bis zu politischen Bewegungen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Illegale Kriege gegen Afghanistan

“Steinmeier ließ mich in Guantanamo verhören”

Der Ton macht die Musik: von der Leyen & die NATO

Frankreich macht den “Ausnahmezustand” zur Regel

Frankreich will den Ausnahmezustand bis zur Präsidentschaftswahl im April/Mai kommenden Jahres verlängern. Das kündigte Staatspräsident Francois Hollande gestern am Rande der Klimakonferenz in Marrakesch an.

Den Bericht gibt's hier.

Steinmeier: Politik ohne Skrupel

Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident.

Den Artikel gibt's hier.

Internetüberwachung: Amnesty klagt gegen BND-Datenstaubsauger

Amnesty International hat mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses und die "strategische" TK-Überwachung eingereicht.

Den Bericht gibt's hier.

Flüchtlingsmacher

Eine kriegsgeile Camarilla in Brüssel kann offensichtlich in der Tradition von Kolonialbeamten nach Belieben schalten und walten, und keiner interessiert sich dafür - außer denen, die die Anweisungen dazu erteilen. Dass sich das alles mehr oder weniger offen unter den Augen der politischen Verantwortungsträger und dem Riesenaufgebot von Rechtsexperten abspielen kann, wirft ein bezeichnendes Licht auf eine Gesellschaft, die dabei ist, sich von ihrer Zukunft zu verabschieden.

Das "Flüchtlingsproblem" dient als Aufhänger für die Aufrüstung und Mobilisierung des Staatsapparats gegen das werktätige Volk, das sich nicht länger an der Nase herumführen lassen und nicht länger zusehen will, wie die Erträge seiner Arbeit irgendwelchen Spekulanten hineingestopft werden.

Den Artikel gibt's hier.

“Populisten und dumme Wähler? Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden”

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Jobcenter kürzen Zehntausenden Familien Hartz-IV-Zahlungen

Laut Sozialpolitik-Experte Stefan Sell erhielten 2600 Leistungsbezieher mit Kindern im Jahr 2015 gar kein Geld

“Mami, ich hab Hunger!” – “Ja, Kind, dafür wird Steinmeier jetzt Bundespräsident.” Den Bericht gibts hier. Passend dazu: Die Versteinerung der Herzen.

Jetzt wundern sie sich, dass in Moldau und in Bulgarien bei Wahlen die Freunde der Europäischen Union verloren haben.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Internationaler Strafgerichtshof: Systematische Folter durch US-Truppen in Afghanistan

Diese Meldung führt am (heutigen) Dienstag zu einigem Aufsehen, obwohl die Weiterungen noch recht unklar sind: Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag wirft den US-Truppen und dem US-Geheimdienst CIA über Jahre systematische Folter im Afghanistan-Einsatz und bei der Vernehmung von mutmaßlichen Aufständischen auch außerhalb Afghanistans vor. Ob das zu formalen Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger führt, ist noch ziemlich offen – und deswegen problematisch, weil die USA die Jurisdiktion dieses internationalen Gerichts über ihre Soldaten eben nicht anerkennen.

Den Bericht gibt's hier.

Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an SOS Méditerranée e.V. und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer

Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. verleiht in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an:

SOS Méditerranée e.V., zivile Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer und an den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer (Berlin)

für ihre Zivilcourage und ihren tatkräftigen Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte sowie für die Aufklärung über Ursachen von Flucht und Migration.

Den Bericht gibt's hier.

Die Supermacht Europa

Auf deutschen Druck treibt die EU mit neuen Beschlüssen ihrer Verteidigungsminister den Aufbau von der NATO unabhängiger Militärstrukturen voran. Wie die Minister auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Treffen entschieden, sollen zunächst ausgewählte EU-Staaten ihre Militärkooperation ausbauen; parallel werden ein EU-Logistik- sowie nach Möglichkeit auch ein Sanitätskommando errichtet. Zudem ist die Keimzelle für ein zivil-militärisches EU-Hauptquartier geplant, aus der nach Auskunft des italienischen Außenministers dereinst ein EU-Generalstab erwachsen soll. Die Strukturen können innerhalb der NATO genutzt werden, sind aber auf lange Sicht auch für eine EU-Armee geeignet. Die Versuche Berlins, die EU in demonstrativer Absetzung gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Trump gegen die USA in Stellung zu bringen, stoßen auf Widerstand: Großbritannien sowie mehrere östliche EU-Staaten verweigern sich dem Ansinnen. Führende europäische Außenpolitiker erklären die EU zur “Supermacht”, die als “Dienstleister für globale Sicherheit” gefragt sei.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Swisscom und Co. müssen weiter für die Polizei speichern, wer mit wem kommuniziert

Das Speichern von Metadaten bzw. Randdaten der Telekommunikation durch Anbieter von Fernmeldediensten wie Swisscom, Salt oder Sunrise ist zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Damit geht die Vorratsdatenspeicherung vors Bundesgericht. Den Bericht gibts hier.

Mehr Armut in der EU und die Zahl der Working Poor steigt

Dass der Anteil der working poor in Deutschland zugenommen habe, wird mit dem "wachsenden Niedriglohnsektor und einer Dualisierung des Arbeitsmarktes erklärt". Mit Dualisierung ist eine Aufspaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und "atypische Beschäftigungsformen" gemeint. Genannt werden dazu: "Teilzeit, Leiharbeit sowie befristete Jobs und geringfügig entlohnte Stellen".

Den Bericht gibt's hier.

Rückschlag für Berlin

Einen herben Rückschlag für Berlin im Einflusskampf mit Russland hat die Stichwahl um das Amt des moldauischen Staatspräsidenten am Sonntag gebracht. Offizielle deutsche Vertreter hatten bei dem Urnengang in der 3,5-Millionen-Einwohner-Republik Moldau, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, auf einen Sieg der liberalkonservativen Kandidatin Maia Sandu gesetzt; Sandu wollte die Orientierung des Landes auf die EU beibehalten. Gesiegt hat nun aber der Sozialist Igor Dodon, der nicht nur den Wechsel der Krim in die Russische Föderation anerkennt, sondern darüber hinaus die EU-Assoziierung Moldaus aufheben will. Dodons Sieg bedeutet eine weitere Wegmarke beim Schwinden des deutschen und EU-Einflusses in dem Land. Zuletzt hatten Neutralisten die Regierung übernommen und das Land bereits ein Stück weit von der NATO entfernt. Nun scheint sogar eine engere Anbindung der Republik Moldau an die von Russland geführte Eurasische Union nicht undenkbar.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

3. Preis des futureSAX-Ideenwettbewerbs 2016: der lautlose Dildo

LAVIU entwickelt und produziert Lovetoys in Deutschland. Das Alleinstellungsmerkmal ist eine lautlose pulsierende Oberfläche, welche durch eine patentierte, innovative Technologie realisiert wird. Auf dem innovationsgetriebenen und stark wachsenden Markt der Lovetoys ist die Lautstärke ein zentraler Faktor, welcher durch die Technologie der LAVIU neu definiert wird.

Den Bericht gibt's hier.

(via Telepolis)

Herzlichen Glückwunsch zur Ernennung, bester Kriegstreiber!

Wer könnte besser für das erste Grüssaugustamt geeignet sein…

… als Dauerwahlverlierer Steinmeier, der Kanzlerkandidat mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten, gleichzeitig laut Qualitätsmedien der “beliebteste Politiker Deutschlands” (nur dass ihn nie jemand will) ?

Es gibt wohl keinen zweiten Versager mit einer derart verheerenden Bilanz in der deutschen Politik: Steinmeier gilt als “Architekt” der Agenda 2010, die seine Partei (und die Lebensentwürfe von Millionen von Deutschen) zugrunde gerichtet hat – zum Aufbau des “besten Niedriglohnsektors der Welt” (Steinmeier-Exchef Gerhard Schröder).

Aussenpolitisch blickt Steinmeier auf eine wohl beispiellose Serie des Totalversagens zurück: egal was er auch immer anfasst, es endet im Desaster. Alle wichtigen Projekte versenkt er, er hat in der Ukraine so versagt wie in Syrien. Steinmeier zieht eine Blutspur der Kriege und der Aussaat von Hass und Zwietracht hinter sich her. Dabei ist regelmässig zu beobachten: Steinmeier warnt immer wieder vor den Folgen seiner eigenen Inkompetenz.

Ein geradezu episches Versagen also in wirklich allem, was für seine unterschiedlichen Ämter wichtig war und ist. Nicht nur Murat Kurnaz kann hier ein Lied von singen. Auf zu neuen Ufern also; die Grüssauguste vom unfreiwillig ehrlichen Kriegs-Köhler bis zum Hassprediger Gauck müssen sich nun warm anziehen:

Ihn, Frank-Walter Steinmeier, hat im Niveau noch nie jemand unterboten!

The 44 Most Damning Stories From WikiLeaks

Hier klicken.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Steinmeier for President: Knuddeltyp unter Psychopathen”

Nun wird richtig das Gas aufgedreht für den Politiker, der noch nie vom Volk gewählt wurde, und als Kanzlerkandidat das schlechteste Wahlergebnis in der 150-jährigen Geschichte der SPD einfuhr:

Der Deutschen Lieblingspolitiker soll Präsident werden. Eine charmante Idee – weil garantiert ohne Pussy-Sprüche, freien Oberkörper und Tigerjagd.

Dauerwahlverlierer, Kriegstreiber und Ukraine-Nazi-Kollaborateur Steinmeier wird mal wieder zum “Lieblingspolitiker” hochgejubelt. Was kann man von unverschämter Agitprop mehr erwarten?

Dieser “Lieblingspolitiker” ist ein echter “Knuddeltyp”. Das finden bestimmt auch Murat Kurnaz und Oleh Tjahnybok! Wer könnte schlecher für das Präsidentenamt geeignet sein als der farblose, dafür aber bei jedem Krieg engagierte “Architekt” der Agenda 2010? Er muss es ganz einfach werden! ;-)

Herzlichen Glückwunsch, liebe TAZ!

Terrorismus unterm Mediennebel – Karin Leukefeld im Gespräch mit Sabine Kebir

Illegaler Krieg gegen Syrien – Dr. Daniele Ganser zu Gast in Bautzen

Wer vom “Freihandel” nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen

Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz der gesamten Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen sich der Westen schuldig machte und weiterhin macht. Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass der Reichtum des globalen Nordens Grund für die Armut des globalen Südens ist. Und etwa, dass der Freihandel in seiner jetzigen Form wenig Anderes als modernen Kolonialismus darstellt, auf den das Wort von Daniela Dahn auf den NachDenkSeiten wunderbar trifft: „Unser Recht ist die Scharia der Konzerne.“ Es geht um Profit, nicht Menschenleben. Fast immer, fast überall. Welche Folgen das hat, besprach Jens Wernicke mit Florian Horn, Projektmanager im Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Das Interview gibt's hier.

Attac verleiht Federica Mogherini “Goldenen Panzer für Aufrüstung und Abschottung”

Aus Protest gegen die Militarisierung und unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU haben Attac-Aktive und Friedensbewegte am Freitagabend EU-Kommissarin Federica Mogherini in Bonn einen “Goldenen Panzer für Aufrüstung und Abschottung” überreicht. Mit der Aktion, die störten sie die offizielle Verleihung des Internationalen Demokratiepreises Bonn an Mogherini, den sie für ihren angeblich “unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Krisengebieten” bekam.

Den Bericht gibt's hier.

Der Autobahnraub von Allianz und Co. und die Medien

Es geht darum, dass der Bund eine privatrechtliche Bundesfernstraßengesellschaft gründen will, an der sich Private, sprich die Versicherer, beteiligen können. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Die Versicherer klagen wegen der Niedrigzinsen über Anlagenotstand und wollen Geld für Infrastrukturprojekte geben, mit guten, de fakto staatlich garantierten Renditen.

Den Bericht gibt's hier.

“Ein zweiter Fichenskandal in der Schweiz”

Darüber hinaus geht es um das Gefährlichkeitsassessment ODARA (Sicherungskopie, siehe auch diese Pressemeldung). Daraus:

3. Überarbeitung und Anpassung der datenschutzrechtlichen Grundlagen für ein fachübergreifendes Gefährlichkeitsassessment und Gefahrenmanagement, insbesondere bei Fällen Häuslicher Gewalt, namentlich

• Erfassung aller polizeilichen Daten zu Häuslicher Gewalt und Zugriff für alle Polizeibeamten auf die Daten eingestellter Verfahren, insb. für Fälle von physischer, psychischer oder sexueller Gewalt;

• Ermöglichung eines uneingeschränkten Datenaustausches zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und/oder anderen involvierten Behörden und Fachpersonen bei Fällen Häuslicher Gewalt zur Erkennung gefährlicher Entwicklungen und zum Einsatz koordinierter, gewaltmindernder Interventionen;

Frau Brunschwiler ist als Zeugin interessant, weil sie sowohl Ex-Polizeibeamtin ist als auch, seit sie mit der Behörde im Clinch liegt, Betroffene einer solchen Datensammlung.

Erklärung von Dr. Gniffke zu den US-Wahlen: Die Außenpolitik der USA wird auch künftig unsere Innenpolitik sein

„Hier ist das erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau, guten Abend meine Damen und Herren. Der Chefredakteur von ARD-aktuell, Dr. Kai Gniffke, hat in einer persönlichen Erklärung bedauert, dass die TAGESSCHAU auf den Ausgang der US-Wahlen so unbesonnen reagiert hat. Diese Erklärung verlas Dr. Gniffke heute um 12.00 Uhr im Großen Sendesaal des NDR vor Publikum:“

„Meine Damen und Herren, das soll nicht mehr vorkommen, dass wir einem Präsidenten der USA nicht die gebotene Aufmerksamkeit entgegenbringen. Über Jahrzehnte waren Verlautbarungen aus Washington für uns immer wie das Amen in der Kirche. Für einen Moment, weil wir mit dem Wahlsieger Donald Trump nicht gerechnet und weil wir auch noch keine neuen Instruktionen aus Berlin erhalten hatten, haben wir uns im Ton vergriffen. Aber die verehrte Frau Bundeskanzlerin hat inzwischen die „gemeinsamen Werte“ mit den USA betont. Wir haben verstanden: Wie in der Vergangenheit, so wird auch künftig die Außenpolitik der USA unsere Innenpolitik sein.“

Die Programmbeschwerde gibts hier.

Wem gehört CAMPACT?

Nichts war bisher für einen politisch bewegten Menschen schöner, als mit CAMPACT in den demokratischen Frühling zu laufen. Mit fröhlichen Gesichtern und eiserner Stirn traf man sich, um dagegen zu sein: Gegen TTIP zum Beispiel, oder gegen das CETA-Abkommem. Keine Frage danach, wer denn dahinter steckt, wer denn die Organisatoren der Demonstrationen sein könnten. Froh war man, dass da jemand war, der diese wunderbare Meinungsmaschine in Gang hielt. Der im deutschen Cyber-Space frohe Botschaften verbreitete. Gute Sprache, gutes Design, gute Forderungen. Wenn einer das anonyme Netz irgendwie persönlich machte, dann doch wohl CAMPACT: Freundschaften wurden auf den Demonstrationen geschlossen, Ehen angebahnt, Kinder an den Akt politischer Willensbildung herangeführt.

Kein Missklang konnte die schönen Ausflüge ins Politische stören. Bis jüngst die CAMPACT-Ordner die Zensur einführten. Na klar, Ordnung muss sein. Man wollte und will keine Nazis auf dem Trittbrett demokratischer Demonstrationszüge fahren lassen. Zum Beispiel. Aber die großen und politisch breiten Aktionen gegen das imperiale CETA-Abkommen waren den CAMPACT-Organisatoren Anlass, mit großen, blauen Plakaten eine Warnung auszusprechen: „Hier ist kein Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus“. Na klar, sagte sich der gescheite Demonstrant: Rassismus hat in meiner Demo keinen Platz. Aber was mag denn nur Antiamerikanismus sein? Wenn man gegen Obamas Drohnen-Morde ist? Wenn man US-Atombomben auf deutschem Boden für wirklich schrecklich hält? Wenn mann Lady Gaga nur gaga findet ohne Lady?

Den Artikel gibt's hier.

Die Schlacht um Mossul (II)

Gewalttätige Expansionsbestrebungen der von Berlin unterstützten Peschmerga im Irak belasten das Land mitten im Kampf gegen den IS. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, nutzen die Peschmerga den Krieg gegen Daesh, um in Orten, die sie dem IS entreißen konnten, gezielt Häuser arabischsprachiger Bewohner zu zerstören. Das begünstigt die Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung und geschieht in Gebieten, auf die die Kurdische Regionalregierung unter Masud Barzani historische Ansprüche erhebt. Die illegalen Maßnahmen sind das jüngste Beispiel für eskalierende politische Spannungen im Irak, dem Experten nach der Schlacht um Mossul eine vielleicht noch blutigere Zukunft vorhersagen. Demnach bestehen die tiefen gesellschaftlichen Brüche, die durch die westliche Kriegs- und Besatzungspolitik verursacht wurden und den Vormarsch des IS möglich machten, weiterhin; man müsse selbst im Falle einer erfolgreichen Befreiung Mossuls annehmen, “dass der IS oder eine andere radikale Einheit wiederkehrt”, warnt ein US-Experte. Den Rat, die Schlacht um Mossul zugunsten einer Konsolidierung des Irak zurückzustellen, um dem Land den Absturz in weitere Bürgerkriege zu ersparen, hat der Westen abgewiesen. Beobachter warnen vor einem blutig erkämpften Pyrrhussieg.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Fassen wir mal zusammen: Die Clinton-Foundation wird von Saudi Arabien finanziert

• Der “Islamische Staat” wird von Saudi Arabien finanziert.

• Al Qaida in Syrien wird von Saudi Arabien finanziert.

• Saudi Arabien ist der wichtiste NATO-Partner in der Region.

Weiterlesen…

Lügen und Vertuschung – In Sachen NSU-Aufklärung ist von Politik und Justiz wenig bis gar nichts zu erwarten.

Diese Rolle der Verfassungsschutzämter kann heute so zusammengefasst werden: Sie haben nichts dazu beigetragen, dass die Aktivitäten des NSU unterbunden und juristisch verfolgt werden. Sie haben aber in unterschiedlicher Weise dem NSU geholfen. Daher kann weiterhin die Frage gestellt werden, ob es ohne die Geheimdienste den NSU in dieser Form gegeben hätte.

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Der IS hätte Trump gewählt”

Nein, wirklich, ist kein Scherz ;-) Und es bleibt auch beim Inhalt dieses wirklich geradezu unglaublichen Stusses entzückend:

Bei einer Umfrage in Saudi-Arabien erklärten 68 Prozent der Befragten, dass sie Hillary Clinton wählen würden.

Ich will Euch nun nicht noch mehr spoilern ;-) Freunde des Genusses an wirklich abgefuckter Agitprop, hier kommt Ihr auf Eure Kosten!

Demokratie und Freie Presse

(Quelle: Ahoi Polloi)

Deutschland beteiligt sich nun direkt am völkerrechtswidrigen Syrienkrieg

Die Abgeordneten stimmten nicht nur der Verlängerung des bisherigen Mandats zu, das den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen und Luftbetankung für andere Flugzeuge der internationalen Anti-ISIS-Koalition erlaubt; sie billigten auch, dass künftig AWACS-Luftüberwachungsflugzeuge der NATO für diese Koalition Daten liefern. Damit wird das Bündnis Teil des Kampfes gegen ISIS – eine Entwicklung, die Deutschland zunächst abgelehnt hatte.

Den Bericht gibt's hier.

Vom Ende des Datenschutzrechts

Zahlreiche Datenschutzvorschriften vermitteln das diffuse Gefühl, unsere Intimität sei trotz allem immer noch geschützt. Doch dies ist schon lange nicht mehr der Fall.

Den Artikel gibt's hier.

Hackergruppe hat in Bern Fuss gefasst

Am Warmbächliareal in Bern tüfteln Mitglieder des Chaos Computer Club nicht etwa am Systemumsturz, sondern diskutieren über Netzpolitik oder visualisieren ihre Organe.

Den Bericht gibt's hier.

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: V-Mann-Akten geschreddert – Marx will Verjährung verhindern

Am 11. November 2011 werden beim Bundesverfassungsschutz V-Mann-Akten zum sechs Tage zuvor aufgeflogenen "Nationalsozialistischen Untergrund" geschreddert. Ein Skandal, doch der verantwortliche Referatsleiter bleibt unbehelligt. Fünf Jahre später würde der Fall nun verjähren. Die Thüringer NSU-Ausschuss-Vorsitzende Marx will das verhindern und droht sogar mit einer Klage wegen Strafvereitelung gegen die zuständige Staatsanwaltschaft.

Den Bericht gibt's hier.

Der Trump-Impuls

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA soll einen “wichtigen Impuls” für die Schaffung des Willens zur weiteren Militarisierung der EU liefern. Dies geht aus einem Namensartikel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hervor. Demnach dient Trump Berlin als eine Art negatives Gegenbild, um die Bereitschaft zum Aufbau eigener deutsch-europäischer Militärstrukturen zu fördern. “Die Verteidigung der liberalen Demokratie” sei “unsere oberste Aufgabe geworden”, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); nicht zuletzt deshalb müsse die EU “außen- und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung ... übernehmen”. Äußerungen mit derselben Stoßrichtung werden sowohl von Bundestagsabgeordneten wie auch von Mitgliedern der EU-Kommission getätigt. Man müsse “auf Augenhöhe” mit den USA zusammenarbeiten und benötige dazu eine “europäische Armee”, wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zitiert; EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt, “die Zeiten, wo wir uns als kleiner Bruder der USA verstehen konnten”, seien vorbei. Berlin dringt auf Eile: Neue Schritte zum Aufbau der EU-Militärstrukturen sollen beim Verteidigungsministertreffen am kommenden Dienstag besprochen werden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

US-Wahl: Eine Niederlage für den Journalismus

Das Entsetzen über Trumps Sieg zeigt, dass der Journalismus in den USA wie in Deutschland den Kontakt zur Gesellschaft verliert. Ein offener Blick auf die Gründe des Volkszorns tun not, kommentiert EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“.

Den Artikel gibt's hier.

Die Rentengehirnwäsche

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Sach-Walter Steinmeier: Not my President

Roberto J. De Lapuente wünscht sich einen aufgeklärten, progressiven, mitmenschlichen Bundespräsidenten und keinen gescheiterten Sozialdemokraten

Den Artikel gibt's hier.

“Drohnenmorde” sagt man nicht! – Obama besucht nochmal Merkel

Bundeswehr: Minderjährige an die Waffen

Die Bundeswehr beschäftigt derzeit 1576 Unter-18-Jährige. Das geht aus einer Anfrage der Linkspartei an das Bundesverteidigungsministerium hervor. Damit dienen zum Stichtag 1. November 2016 doppelt so viele Jugendliche in “der Truppe” als noch im Jahr 2011. Wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums ersichtlich, waren es vor 5 Jahren noch 689 Minderjährige.

Den Bericht gibt's hier.

NSU-Anschlag von 2001: War der Bombenleger in der Kölner Probsteigasse ein V-Mann?

Der NSU-Ausschuss des Bundestages (PUA) hat das nächste Fass wieder aufgemacht, auf das die Bundesanwaltschaft bereits einen Deckel gesetzt hatte: der Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln von Januar 2001 in einem Lebensmittelladen, der von einer iranischen Familie betrieben wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Geostrategisches Spielfeld

Seit mehr als fünf Jahren wird in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg ausgetragen. Die Golfstaaten und ihre westlichen Verbündeten zielen auf eine Zerschlagung der Arabischen Republik.

Den Bericht gibt's hier.

John Pilger: ‘The truth is… there was no one to vote for’

“Ein NachDenkSeiten-Leser hat dieses Dokument übersetzt.”

In dem Artikel von gestern Eine Zumutung folgt der anderen. Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)Sympathisanten täglich aufs Neue. hatten wir auf ein Dokument in englischer Sprache hingewiesen, das belegt, dass sowohl der Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen als auch der deutsche Außenminister Steinmeier mehr als öffentlich kundgetan die Interessen von NATO und USA verfolgten als die Interessen des Landes, für das sie offiziell arbeiten. Ein NachDenkSeiten-Leser hat dieses Dokument übersetzt. Sehr lesenswert.

Die Übersetzung gibts hier.

Wie sie strampeln!

Zum Schreien komisch. Und nun soll die “Linke versagt haben”. Immer, wenn was schiefläuft, soll die Linke schuld sein. Jeder ist schuld ausser die Täter… Nur glaubts ihnen keiner mehr.

WikiLeaks: the truth is out there

9.11.2016

(Quelle: Stuttmann)

Druck auf Trump

Berlin beginnt zur Sicherung deutscher Interessen in den USA Druck auf den künftigen Präsidenten Donald Trump aufzubauen. Gegenstand sind die Freihandelswünsche der deutschen Industrie; Trumps Absicht, Schutzmaßnahmen zugunsten der US-Wirtschaft zu ergreifen, könnten die erhofften Profite aus dem Export in die USA empfindlich schmälern, fürchten deutsche Unternehmenskreise. Die Vereinigten Staaten waren im vergangenen Jahr der wichtigste Abnehmer deutscher Ausfuhren überhaupt und sind daher als Absatzmarkt für die exportfixierte Industrie der Bundesrepublik von hoher Bedeutung. Auch jenseits ökonomischer Aspekte ist Berlin auf der Suche nach Einflusskanälen in Trumps Umfeld. Man müsse bezweifeln, dass der künftige US-Präsident vom bisherigen Washingtoner Establishment politisch kontrolliert werden könne, urteilen Experten. Schon jetzt zeichnen sich allerdings auch deutsche Profiteure des US-Regierungswechsels ab: Baustoffkonzerne, die eine Mauer zwischen den USA und Mexiko errichten wollen, sowie ausgewählte Rüstungsunternehmen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ein wesentlicher Teil des Westens

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl kündigt die Bundesregierung eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten an und fordert eine stärkere deutsche Stellung im transatlantischen Verhältnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie “biete” dem zukünftigen Präsidenten Trump “eine enge Zusammenarbeit an”, und knüpft ihr “Angebot” an “Bedingungen”. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, äußert, es gebe eine “Notwendigkeit für uns Europäer und speziell für uns Deutsche, mehr Verantwortung zu übernehmen”; diese “Verantwortung” werde bei einem US-Präsidenten Trump “weiter zunehmen” und betreffe das “gesamte[...] Instrumentarium der Außen- und Sicherheitspolitik”. Die Forderung nach stärkerem Einfluss für Deutschland knüpft an Stellungnahmen aus dem Berliner Außenpolitik-Establishment an, in denen in den vergangenen Tagen zunehmend gefordert wurde, “das Feld ordnungspolitischer Entwürfe nicht den USA [zu] überlassen”, sondern eigenständig zu überlegen, wie “die künftige Weltordnung zu gestalten” sei. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verbinden dies mit der Forderung nach einer deutlichen Aufstockung des deutschen Militäretats.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Formel 1

(via pr0gramm)

Trump hat nicht gewonnen, sondern Clinton hat verloren

Die eiskalte und korrupte Kriegstreiberin, finanziert von der Waffenindustrie und von Saudi Arabien, will auch in den USA keiner. Wenn so viele Leute Trump wählen (das Ergebnis ist ja nicht knapp, im Gegenteil), dann hat das einen Hauptgrund: die Leute haben die Wallstreet-Korruption genauso satt wie das Lügenpack in Politik und Medien.

In den USA leben 20% der Bevölkerung bereits von Lebensmittelmarken. Die einstige Industriehochburg Detroit liegt in Schutt und Asche. Sie unterscheidet sich in der Bausubstanz kaum von den anderen Ergebnissen des militärisch-industriellen Komplexes wie den zerstörten Städten in Libyen, Syrien oder Irak. Obamas “Jobwunder” besteht aus Hilfsarbeiten, von denen keiner leben kann – geschweige denn eine Familie ernähren. Die US-Infrastruktur liegt am Boden, der einstige grösste Kreditgeber der Welt ist längst zum grössten Kreditnehmer geworden. Die Wallstreet-Herrschaft ist für die US-Bevölkerung eine Katastrophe.

Nun ist also ein anti-intellektueller Chauvinist und Macho Präsident geworden. Mich erinnert Trump dabei weniger an den Mussolini, den manche Medien aus ihm machen wollten. Wenn man ihn mit einer Person aus der italienischen Politik vergleichen möchte, dann noch am ehesten mit Silvio Berlusconi. Wie dem ehemaligen Staubsaugerverkäufer und Barsänger so ist es auch Donald Trump gelungen davon abzulenken, dass er mit den Nöten der kleinen Leute gar nichts zu tun hat. Anders als Berlusconi ist er jedoch nicht vom Establishment eingesetzt, sondern Trump wird sich ganz aufs eigene Geld und Vermögen verlassen müssen.

Dabei ist es nicht unmöglich, dass der oft schlicht denkende Trump von den Yankees in seiner eigenen Partei und in den Wallstreet-Netzwerken schnell geleimt wird. Dass Trump die notwendige politische Erfahrung mitbringt, in diesem Haifischbecken länger zu überleben, darf bezweifelt werden – es bleibt also spannend, wie ein republikanischer Congress sich zum bei vielen republikanischen Abgeordneten unbeliebten Präsidenten Trump stellt. Denn an der Wallstreet verdient man sich am Ausverkauf des US-Staates eine goldene Nase.

Die Finanzhaie und Rüstungslobbyisten werden sich also nicht so schnell die Butter vom Brot holen lassen.

Hannes Hofbauer

USA – die gekaufte Demokratie

Der Fall Ken Jebsen: Ein journalistisches Lehrstück

Fällt der Name Ken Jebsen, dann schrillen bei vielen Menschen die Alarmglocken. Ist das nicht dieser „nach Antisemitismusvorwürfen entlassene frühere RBB-Moderator“ und „neurechte Demagoge“, der „Verschwörungstheorien zum 11. September vertritt“? So oder ähnlich lauten zumindest einige medial häufig verbreitete Einschätzungen. Was ist dran an den Vorwürfen? Fest steht: Mit KenFM betreibt Jebsen eines der mittlerweile erfolgreichsten crowdfinanzierten Medienportale Deutschlands – sein Youtube-Kanal hat mehr Zuschauer als der des WDR, auf Facebook hat sein Portal mehr Likes als die ARD.

Den Bericht gibt's hier.

Größte Munitionslieferung der USA nach Europa

Hodges macht auch klar, dass die deutsche Regierung bei der Aufrüstung aktiv mitwirkt. Dass die gewaltige Menge an Munition mit dem Zug nach Miesau transportiert werden konnte, sei nur möglich, “weil unser Verbündeter Deutschland dies erlaubt”. So würde Deutschland auch zur Abschreckung beitragen, lobt Hodges. Davor hatte er sich mit der Leitung der Deutschen Bahn getroffen, mit Rüdiger Grube (DB) und Jürgen Wilder (Deutsche Bahn Cargo). Offenbar ging es nicht nur um den Transport nach Miesau. Man habe auch über die Wichtigkeit gesprochen, die Geschwindigkeit der Bahn zu erhöhen, um “Brigaden mit schweren Waffen in Zeiten der Krise in den Osten zu bringen”. 2017 gebe es einen erhöhten Bedarf.

Den Bericht gibt's hier.

Die Rekruten – das Original

“A between state comparison based on the used voting procedures”

Die Studie gibts hier (Sicherungskopie).

Walk and Sample #2

Neun Wege, die US-Wahlen zu manipulieren

Für The Intercept listet Jon Schwarz Methoden auf, mit denen die Abstimmung am Dienstag beeinflusst wird – zu Lasten von Minderheiten

Den Artikel gibt's hier.

Der US-Wahlnacht-Kit

(via Unfugbilder)

Zwei verschiedene Welten

Anlässlich eines sehr wichtigen – von der westlichen Presse unterschlagenen – Treffens des Sicherheitsrates, haben die Vereinigten Staaten abgelehnt, dass die UNO mit regionalen Organisationen, einschließlich Russland und tatsächlich auch China, kooperieren. Mit dieser Weigerung, mit anderen zusammenzuarbeiten und damit diese anderen als Gleichwertige anzuerkennen, hat Washington den Weg einer Teilung der Welt in zwei getrennte Sphären eingeschlagen und auch das Ende der wirtschaftlichen Globalisierung.

Den Artikel gibt's hier.

Offene Türen

Ungeachtet der voranschreitenden Ausschaltung der Opposition in der Türkei und der Orientierung des Landes in Richtung Präsidialdiktatur setzt Berlin die Zusammenarbeit mit Ankara fort. Mit der Inhaftierung des Spitzenpersonals der Partei HDP hat die türkische Führung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan der kurdischsprachigen Opposition einen schweren Schlag versetzt. Zuvor hatte sie bereits mit Repressalien gegen die Tageszeitung Cumhuriyet, die als bedeutendstes Sprachrohr der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) gilt, die nichtkurdische Opposition empfindlich geschwächt. Eine Änderung der Verfassung soll nun die Stellung des Staatspräsidenten in aller Form stärken. Trotz des offen antidemokratischen Kurses Ankaras hält Berlin an der Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr fest und rüstet die türkischen Streitkräfte, die mit mörderischer Gewalt Proteste im Südosten des Landes niederschlagen, auf: Im ersten Halbjahr 2016 war die Türkei der achtgrößte Käufer deutschen Kriegsgeräts überhaupt. “Unsere Türen” müssten “offen bleiben”, heißt es in Berlin.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die Rückkehr der US-Truppen nach Europa: Die genaueren Pläne

Die Truppen werden vorwiegend an der Ostflanke des Bündnisses unterwegs sein; dabei ist eine Verzahnung mit der Enhanced Forward Presence der NATO beabsichtigt, für die die Bundeswehr den Kern eines Bataillons in Litauen stellt. Deutschland spielt darüber hinaus eine weitere wichtige Rolle: Als Ankunftsort in Europa und für die Einlagerung von schwerem Gerät.

Den Bericht gibt's hier.

Die Schlacht um Mossul (I)

Die Vereinten Nationen äußern “tiefe Beunruhigung” über die steigende Zahl ziviler Todesopfer in der Schlacht um Mossul. Recherchen bestätigen, dass den Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition auf die Großstadt und ihre Vororte mittlerweile - wie befürchtet - zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen sind. So sind am 21. Oktober in einem Dorf nahe der Millionenstadt acht Mitglieder einer Familie bei einer Attacke von US-Bombern getötet worden. In die Luftkriegführung der Anti-IS-Koalition ist die Bundeswehr mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen involviert. Darüber hinaus sind deutsche Offiziere im Luftwaffenhauptquartier auf dem US-Stützpunkt Al Udeid stationiert, das die Luftangriffe auch auf Mossul steuert. Bei Luftoperationen gegen die Stadt, die punktuell bereits seit November 2014 Ziel westlicher Militärschläge ist, sind in den letzten zwei Jahren laut Recherchen der US-NGO Airwars mehr als 450 Zivilpersonen zu Tode gekommen. Darüber hinaus hat die Anti-IS-Koalition, der Deutschland angehört, bei ihrer Kriegführung in Syrien Uranmunition verschossen. Dies bestätigen die US-Streitkräfte. Uranmunition ist radioaktiv und hochgiftig; in Gebieten, in denen sie eingesetzt wurde, sind schwerste gesundheitliche Schäden verbreitet.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die NATO ist ein Angriffsbündnis

Der Schweizer Historiker Daniele Ganser im Gespräch zu illegalen Kriegen, doppelten Standards in den Medien und Diffamierungen seiner Person – hier im Interview.

Wolfgang Herles

John Pilger interviewt Julian Assange

“Brief der UNO” an die TAGESSCHAU: Ein faires Angebot an Gniffke, Schwenck & Co.

Sehr geehrter Herr Doktor Gniffke,

die von Ihnen verantwortete Sendung TAGESSCHAU hat offenkundig ein heftiges Interesse an den Vorgängen in Syrien. Nahezu jeden Tag berichten Sie aus dem Kriegsland. Das ist eigentlich löblich. Können doch Berichte aus dem Krieg die Verhandlungen für einen Frieden begleiten und zu einem besseren Verständnis der Lage führen.

Wir gewinnen allerdings den Eindruck, dass Ihre Berichte von einer gewissen Einseitigkeit sind. Das liegt sicher an mangelnder Information. Deshalb nehmen wir Ihre Adresse gern in unsere Presseverteiler auf. Damit ihnen künftig keine Unterschlagungen von Nachrichten unterlaufen. Auch könnten wir sie persönlich informieren. Dass wir auch mit dem Abschaum reden, ist daran ersichtlich, dass ich jüngst angeboten hatte „Rebellen“ aus Aleppo zu begleiten, wenn die nur aufhören das unsägliche Leid der Bevölkerung zu vermehren.

Hochachtungsvoll
Staffan de Mistura
United Nations Organization, New York

Die Programmbeschwerde gibts hier.

Erdogan-Terror: Türkisches Leid, deutsche Schande

Sie haben geschwiegen, die feigen Masken rund um das Kanzleramt, als im Mai 2013 die landesweiten Proteste gegen den Erdo-Wahn in der Türkei niedergeknüppelt wurden. Sie haben geschwiegen, die deutschen Medien, als der neue Sultan den Islamischen Staat unterstützte und seine gierigen Hände nach Syrien ausstreckte. Kaum ein Wort war aus Brüssel oder Berlin zu hören, als der Despot Erdogan einen sonderbaren Putsch ausnutzte, um Massenverhaftungen in der gesamten Türkei anzuordnen, als er Medien aller Art verboten hatte und 60.000 Menschen aus dem Staatsdienst entließ.

Der Westen stellte sich blind und blöd, als die türkische Armee in Syrien einmarschierte. Jetzt will der gefährliche Mann vom Bosporus die letzte türkische Oppositionspartei zerschlagen: Abgeordnete und Funktionäre der HDP wurden in einer Nacht- und Nebelaktion verhaftet. Was sie in Erdogans Gefängnissen erwartet ist bekannt: Demütigung, Folter und Tod.

Den Artikel gibt's hier.

Familie Erdoğan und der “Islamische Staat” (Daesh)

Das von Daesch in Syrien gestohlene Öl wurde durch 8500 Tankwagen von einem Unternehmen namens Powertans transportiert, das das Transport-Monopol des Öls auf türkischem Gebiet ohne Ausschreibung erhalten hatte. Es gehört einer sehr geheimnisvollen Grand Fortune-Ventures Firma, mit Sitz in Singapur und der dann auf die Kaiman-Inseln übertragen wurde. Hinter dieser Fassade verbirgt sich Calık Holding, die Firma von Berat Albayrak (Foto), Schwiegersohn und Energie-Minister von Präsident Erdoğan.

Den Bericht gibt's hier.

Ignorierte Kriege (II)

Der Einsatz der Bundeswehr im Südsudan wird bis mindestens Ende 2017 verlängert. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Demnach werden sich auch weiterhin bis zu 50 deutsche Soldaten an UNMISS beteiligen, dem UN-Blauhelmeinsatz im südsudanesischen Bürgerkriegsgebiet. Die Kämpfe dort haben seit Ende 2013 mindestens 50.000 Menschenleben gekostet; Experten schließen sogar eine noch höhere Zahl an Todesopfern nicht aus. Beobachter hatten vor der im Juli 2011 erfolgten formellen Abspaltung des Südsudan gewarnt, im Falle einer Eigenstaatlichkeit sei eine blutige Eskalation der dortigen Kämpfe nicht auszuschließen. Berlin hatte die Sezession dennoch gemeinsam mit Washington forciert – aus geostrategischen Gründen: Ziel war es, den arabisch dominierten Sudan durch Abspaltung eines Großteils seiner Erdölvorkommen empfindlich zu schwächen. Das ist gelungen; den blutigen Preis zahlt die südsudanesische Bevölkerung. Da deutsche Interessen nicht tangiert sind, schweigen sich Politik und Medien der Bundesrepublik über den Krieg weitgehend aus.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Unser Menschenrecht!” – Wie die TAGESSCHAU mal ein Recht bekam

Moin Kollege!“ - „Moin Kollege“, treffen“ sich zwei auf den Fluren der TAGESSCHAU: „Was wird es denn heute Abend geben, so um 20.00 Uhr?“ - „Na, Menschenrechte, jede Menge Menschenrechte!“ - „Ja, aber russische oder saudische Menschenrechte?“

„Mann, natürlich UNSERE Menschenrechte. Die Russen habe doch überhaupt keine und über die Saudis reden wir nicht!“ - „Ich dachte immer, die Menschenrechte wären allgemein?“ - „Den meisten Menschen kann man es ohnehin nicht Recht machen. Da müssen wir schon vorsortieren. Also gibt es UNSERE Menschenrechte. Nur die versteht der Zuschauer.“

Die Programmbeschwerde gibts hier.

Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen – Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe

Hoppla, wird sich der letzte deutsche Präsident des UN-Menschenrechtsrates Joachim Rücker, unser SPD-Mann aus Schwaben, gedacht haben: Hoppla, da sind sie ja wieder, die Saudis, als die erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurden. Von den Saudis weiß man ja, dass sie als wesentliches Menschenrecht die Scharia auf Vorrat halten, inklusive Enthauptungen, Steinigungen und Folterei aller Art. Für einen Wimpernschlag könnte Rücker sich gefragt haben, ob das Land denn wirklich ausgerechnet in den Menschenrechtsrat gehöre, aber dann hat er sich wahrscheinlich an die Milliarden und Abermilliarden erinnert, die Deutschland mit den Saudis im Rüstungssektor umsetzt und war überzeugt: Wenn einer sich um Menschenrechte kümmert, dann doch wohl die Saudis. Inzwischen ist Joachim Rücker zum Job des neuen Beauftragten der Bundesregierung für die „Stabilitätspartnerschaft im Mittleren Osten“ gewechselt. Zu dieser Gegend gehören Saudi Arabien wie auch der Jemen.

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Türkei-Urlaub immer attraktiver

(via Unfugbilder)

Sternstunden der EU-Politik

Die Welt: Was meinten Sie damit, als sie von "Schlitzohren und Schlitzaugen" sprachen?

Oettinger: Ich wollte im digitalen Sektor, generell bei technologisch geprägten Sektoren aufzeigen, wie dynamisch die Welt ist.

Das Interview gibt's hier.

Und noch eine exzellente Serie in Telepolis; diesmal über George Soros und seine Machenschaften

Die Serie im Überblick:

1. “Dear Hillary” – Politik und Philanthropie in den Soros-Leaks

2. Soros: Der Milliardär als Mäzen und Messias der Märkte

3. George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde

Kriegsgefahr in Ostasien

Die Münchner Sicherheitskonferenz beendet am heutigen Donnerstag ein langfristig angelegtes Strategietreffen in Beijing. Das aktuelle “Core Group Meeting” der Konferenz, an dem neben Vertretern von Bundesregierung und Bundestag vor allem hochrangige chinesische Amtsträger, aber auch der Vizeverteidigungsminister Vietnams und ein Spitzenfunktionär der NATO teilnehmen, soll strategische Optionen Deutschlands und der EU in Ost- und Südostasien eruieren. Die gestiegene Gefahr eines Krieges zwischen China und den Vereinigten Staaten lasse eine aktivere Einmischung Berlins und Brüssels in der Region als wünschenswert erscheinen, äußert Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Tatsächlich sucht die EU aktuell ihre Beziehungen zu dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN zu intensivieren; beide Seiten haben dazu Mitte Oktober eine “Bangkok-Erklärung” zur Stärkung ihrer Kooperation auch bei “maritimer Sicherheit” und im “Krisenmanagement” unterzeichnet. Es gehe darum, ein “Gegengewicht” zu China zu stärken, bestätigen Experten. Berlin hat zuletzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Ausbau der Zusammenarbeit nach Vietnam entsandt; zudem beliefert die Bundesrepublik immer mehr ASEAN-Staaten mit Waffen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

UN-Berater: “Die Geheimdienste betreiben ein Camp der Al Kaida in Nordafrika”

An unpublished report by a government advisor and UN consultant, obtained exclusively by INSURGE intelligence, accuses Western and Algerian security services of complicity in al-Qaeda terrorist activity across North Africa.

The academic report focuses on damning evidence that a devastating al-Qaeda terrorist attack on the Tigantourine gas plant near In Amenas, Algeria, was orchestrated by Algeria’s secret services, with the knowledge of US, French and British intelligence.

«Ein bisher unveröffentlichter Bericht eines Regierungs- und UN-Beraters, der INSURGE intelligence exklusiv vorliegt, beschuldigt westliche und den algerischen Geheimdienst der Komplizenschaft bei Al-Kaida-Terrorhandlungen quer durch Nordafrika.

Der akademische Bericht setzt den Akzent auf das zur Überführung hinreichende Beweismaterial, dass ein Al-Kaida-Terroranschlag auf die Tigantourine-Gasfabrik in Amensa, Algerien, vom algerischen Geheimdienst orchestriert wurde, und zwar mit Wissen von US-, französischen und britischen Geheimdiensten.»

Den Bericht gibt's hier.

US-Militär setzt in Syrien Uranwaffen ein

Das Zentralkommando der US-Streitkräfte CENTCOM hat entgegen früherer Behauptungen zugegeben, dass US-Kampfflieger Uranmunition in Syrien eingesetzt haben. Uranmunition ist panzer- und bunkerbrechend und setzt beim Aufprall auf das Ziel hochtoxische, radioaktive Uranoxide in Nanopartikelgröße frei. In den Einsatzgebieten dieser Munition sind Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen gehäuft aufgetreten. Mit der gestrigen UN-Abstimmung über eine Resolution zum Thema Uranmunition in New York steht die Sorge über die gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Einsatzes der Waffen erneut auf der internationalen Agenda.

ICBUW, IPPNW Deutschland und PAX Niederlande fordern die US-Regierung dringend auf, über die beiden Vorfälle und die Handhabung des Gebrauchs von Uranwaffen in diesem Konflikt aufzuklären. Sie verlangen die schnelle Veröffentlichung detaillierter, genauer Zieldaten, um sicherzustellen, dass die verantwortlichen Behörden die Aufklärung des Risikos, die Abriegelung des Einsatzgebietes und die Sicherstellung des kontaminierten Materials voranbringen können.

Den Bericht gibt's hier.

Die Raubüberfälle des NSU: Wie finanzierte sich die Terrorgruppe?

Die NSU-Verbrechen offenbaren eine seltsame Ost-West-Anatomie. Die Mordanschläge wurden im Westen verübt: Nürnberg, München, Hamburg, Köln, Dortmund, Kassel, Heilbronn - einzige Ausnahme: Rostock. Doch dort kam das Opfer ebenfalls aus dem Westen, aus Hamburg. Die Raubüberfälle dagegen geschahen ausnahmslos im Osten: Chemnitz, Zwickau, Stralsund, Arnstadt, Eisenach.

Morden auswärts – rauben zuhause? Wie die Morde sollen auch die Raubüberfälle ausnahmslos und allein von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden sein – so zumindest die Bundesanwaltschaft.

Den Bericht gibt's hier.

Stimmanalyse Hokuspokus mit fatalen Folgen

Mit Stimmanalyse identifizieren Firmen wie die Swisscom ihre Kunden. Damit öffnet sich ein gigantisches Geschäftsfeld. Die Folgen machen Angst.

Ja, genau. Womöglich glaubt jemand diesen Blödsinn auch noch. Bildung tut Not.

Einfache Google-Suche enttarnt NDB-Cyber-Chef

In den Medien tritt der Cyber-Chef des Nachrichtendienstes anonym auf – dafür outet er sich auf dem Karriereportal Linkedin. Aufgedeckt hat das ausgerechnet der IZRS.

Den Bericht gibt's hier. Die Linked-in-Seite des “Head of Cyber” findet Ihr hier.

in.visible systems – Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar

┌─#FIfFKon16──Infokasten───-----
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│        IN.VISIBLE SYSTEMS
│  ~Versteckte Informationstechnik~
│      ~ist nicht diskutierbar~
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│  25. – 27. November 2016, TU Berlin
│         Mathegebäude MA
│      Straße des 17. Juni 136
│U-Ernst-Reuter-Platz / S-Tiergarten
│         Beginn Fr. 18 Uhr
│          Freier Eintritt
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│  Eine Konferenz des FIfF
│  Forum InformatikerInnen für Frieden
│  und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
│
│  Anmeldung & Infos: <https://2016.fiffkon.de>
│  Twitter: @FIfFKon
|
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Konferenzinhalt

In einer digitalisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Doch nicht nur das, die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden.

Zweck von Informationstechnik ist immer auch Komplexitätsreduktion und -verschleierung. Wir müssen also reflektieren, wie viel Transparenz möglich und nötig ist, um den unterschiedlichen Motivationen in Technikgestaltung und -organisation gerecht zu werden. Nur unter Beachtung dieser Doppelnatur können wir einen bewussten demokratischen Gestaltungsprozess in Gang bringen.

Die Kritik des Unsichtbaren verfolgt insofern das Anliegen, Akteure, Intentionen, Prozesse und Technik zu beleuchten, über Bedingungen für Verantwortung und Mitbestimmung neu nachzudenken und nicht zuletzt Praktiken des Sichtbarmachens oder der Intervenierbarkeit zu entwickeln, an die wir unsere Grund- und Menschenrechte knüpfen können. Auf der Konferenz wollen wir Beiträgen und Diskussionen zu diesen Themen Raum geben.

(Quelle: Homepage)

Hirn aus und Helm auf zum Dreischalten minus Zweischalten gleich einschalten

VORSICHT: keine Satire!

Eine nie dagewesene Machtkonzentration

Mit der Ernennung des CDU-Politikers Günther Oettinger zum neuen EU-Haushaltskommissar wird die Bundesrepublik ihren direkten Einfluss auf die EU-Kommission weiter ausbauen können. Oettinger folgt auf die bisherige bulgarische Kommissarin Kristalina Georgieva, die die EU-Kommission verlässt - Berichten von Insidern zufolge wegen stetiger Interventionen des deutschen Kabinettschefs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr. Selmayr gilt als einer der mächtigsten Funktionäre in der Kommission; über ihn hieß es bereits letztes Jahr, er “regier[e] sehr autoritär” und mache sich mit “gottgleichen Entscheidungen” unbeliebt. Innerhalb und außerhalb der Kommission sind auch zahlreiche weitere Einflusspositionen mit Deutschen besetzt, die sich etwa an der Spitze des Europaparlaments “eine bisher nie dagewesene Machtkonzentration” sichern konnten, wie der auf die EU spezialisierte Journalist Eric Bonse urteilt. Oettinger, der in seinem neuen Amt den umstrittenen Umbau des EU-Etats nach Großbritanniens Austritt wird steuern können, sorgt jetzt mit sexistischen, homophoben und rassistischen Äußerungen zum wiederholten Mal für einen Skandal.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

BND Historiker enthüllen Skandale und Seilschaften des Auslandsgeheimdienstes

Das Urteil fällt vernichtend aus: „Er war ein Blender und ein Rufmörder – erfolgreich war er auch nicht.“ Die Rede ist von Reinhard Gehlen, dem ersten Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), der vor 60 Jahren gegründet wurde. Die Bilanz über den Mann, der meist mit Sonnenbrille und Trenchcoat abgebildet ist, und seinen Dienst fällt eine Historikerkommission, die dieser Tage erste Ergebnisse ihrer 2011 begonnenen Forschung vorlegt.

Den Bericht gibt's hier.

Verluste der deutschen Banken: Auf der Spur des verlorenen Geldes

Ein gigantischer Teil des deutschen Auslandsvermögens hat sich in Luft aufgelöst. Der Grund: Es geht der Exportwirtschaft zu gut.

Den Zusammenhang zwischen Exportüberschüssen und Auslandsvermögen stellt Ulrike Herrmann her.

Wahlen in Moldau: Zwischen Europa und Russland

Seit dem Zerfall der UdSSR ist die winzige Republik Moldau ein gefährlicher Brandherd verschiedener Kräfte

Den Bericht gibt's hier.

Milliardengeschäft mit ausgespähten Nutzer-Daten

Wo kaufen Nutzer im Netz ein, wonach suchen sie? Weltweit tätige Firmen machen daraus ein Milliardengeschäft – angeblich anonymisiert. NDR-Recherchen zeigen, wie einfach sich diese Daten konkreten Personen zuordnen lassen – mitsamt Details aus dem Privatleben.

Den Bericht gibt's hier.

Um an die Informationen zu gelangen, haben die NDR-Reporter eine Scheinfirma gegründet, die vorgeblich im "Big Data"-Geschäft aktiv ist. Gleich mehrere Unternehmen zeigten sich bereit, die Web-Daten deutscher Internet-Nutzer verkaufen zu wollen – ab rund 10.000 Euro monatlicher Gebühr. Die nun ausgewerteten Daten bot ein Anbieter schließlich als kostenlosen Probedatensatz an.

Vereinigtes Königreich nimmt die Dschihadisten-Ausbildung in Syrien wieder auf

Die Vereinigten Staaten hatten ihrerseits in der Zwischenzeit eine halbe Milliarde Dollar für die Ausbildung von neuen „Rebellen-Kämpfern“ ausgegeben. Alle diese gedrillten Leute haben sich heute jedoch al-Kaida angeschlossen.

Den Bericht gibt's hier.

“Verfassungsschutz” wollte “falsches” Begräbnis für “Corelli”

An der Todesursache, einer unerkannten Diabetes, sind inzwischen Zweifel aufgetaucht und erneut Ermittlungen eingeleitet worden.

Den Bericht gibt's hier.

The Empire Files: Das Imperium im Herzen von Afrika

Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket

Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. So lautet das Fazit des UN-Sonderberichterstatters zum BND-Gesetzespaket. Außerdem stellt er zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge fest.

Den Bericht gibt's hier. Da hat der Sonderberichterstatter zweifellos recht. Es liegt auch gar nicht in der Absicht von SPD, CDU und CSU, Verträge einzuhalten oder gar die parlamentarische Kontrolle zu stärken.

CNN feuert Donna Brazile

CNN distanced itself from interim Democratic National Committee chairwoman Donna Brazile after supposedly hacked emails said she gave Hillary Clinton’s campaign advance word about a question for a March 6 primary debate with Bernie Sanders.

«CNN distansierte sich von der Interimspräsidentin des Demokratischen Nationalkommittees, Donna Brazile, nachdem vermutlich gehackte E-Mails besagen, dass jene dem Kampagnenteam von Hillory Clinton über eine Frage bei der Vorwahldebatte mit Bernie Sanders vorab Informationen zukommen liess.»

Den Bericht gibt's hier.