Erklärung von Dr. Gniffke zu den US-Wahlen: Die Außenpolitik der USA wird auch künftig unsere Innenpolitik sein – Der Autobahnraub von Allianz und Co. und die Medien
“Ein zweiter Fichenskandal in der Schweiz”
Der Video-Kanal ist eine Eso-Nummer. Frau Brunschwiler ist sicher keine geborene Rhetorin. Aber sie hat ein Anliegen, das es wert ist, angehört zu werden.
Es geht um den Einsatz des Schnüffel- und Denunziantensystems DYRIAS. Dieses System hat als Grundprinzip “anonyme Meldungen” von “auffälligen Personen”. In der Schweiz hat sich darum eine höchst fragwürdige Verwaltung von Anschwärzungen entwickelt – Akten über Menschen, ohne dass die überhaupt wissen, was gesammelt wird. Eine Paralleljustiz bei den Repressionsbehörden, denn die Datensammlung hat entscheidenden Einfluss auf das Handeln der Behörden – der Betroffene weiss jedoch nicht einmal von der Fiche.
Darüber hinaus geht es um das Gefährlichkeitsassessment ODARA (Sicherungskopie, siehe auch diese Pressemeldung). Daraus:
Überarbeitung und Anpassung der datenschutzrechtlichen Grundlagen für ein fachübergreifendes Gefährlichkeitsassessment und Gefahrenmanagement, insbesondere bei Fällen Häuslicher Gewalt, namentlich
Erfassung aller polizeilichen Daten zu Häuslicher Gewalt und Zugriff für alle Polizeibeamten auf die Daten eingestellter Verfahren, insb. für Fälle von physischer, psychischer oder sexueller Gewalt;
Ermöglichung eines uneingeschränkten Datenaustausches zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und/oder anderen involvierten Behörden und Fachpersonen bei Fällen Häuslicher Gewalt zur Erkennung gefährlicher Entwicklungen und zum Einsatz koordinierter, gewaltmindernder Interventionen;
Frau Brunschwiler ist als Zeugin interessant, weil sie sowohl Ex-Polizeibeamtin ist als auch, seit sie mit der Behörde im Clinch liegt, Betroffene einer solchen Datensammlung.
publiziert Mon, 14 Nov 2016 09:05:30 +0100 #schweiz #überwachungswahn