Italien: “Souveränitätsübertragung von unserem Land an die EU”
Am 4. Dezember 2016 werden die Italiener über die vom Partito Democratico vorgeschlagene Reform der Verfassung abstimmen. Die Erläuterung der "Ja"- und "Nein"-Begründungen, anhand derer die Italiener sich entscheiden müssen, ob sie den reformierten Text genehmigen werden oder nicht, würde den Rahmen hier sprengen. Ich beschränke mich deshalb auf den Hinweis, dass die italienische Verfassungsreform weitgehend von äußeren, staatsfernen Kräften erwünscht, wenn nicht sogar direkt auferlegt wird.
Es findet sich zum einen die Finanzgruppe JP Morgan, die bereits im Jahr 2013 in einem Dokument festgehalten hatte, dass eine Reform der von sozialistischen Ideen durchtränkten und auf Arbeitnehmerrechte zentrierten italienischen Verfassung von Nöten sei. Zum anderen findet sich der scheidende amerikanische Präsident Obama, der ebenfalls ausdrücklich das "Ja" unterstützt. Zu guter Letzt findet sich die Europäische Union, die, wie wir wissen, schon lange schamlos in das nationale Leben der Nationalstaaten eingreift, wie es in emblematischer Weise das "Briefchen" von 2011 der EZB an die italienische Regierung mit spezifisch einzuhaltenden politischen Richtlinien belegt.
Sagen wir es ganz offen – die EU will diese Reform: Es ist kein Zufall, dass sie eine weitere Souveränitätsübertragung von unserem Land an die EU vorsieht. Die totale Verdinglichung (Marx) beinhaltet die Entpolitisierung (Schmitt), damit die entpolitisierte Wirtschaft unangefochten herrschen kann.
publiziert Wed, 30 Nov 2016 10:20:06 +0100 #demokratie #eu #ideologie #italien #marktradikalismus #postdemokratie #refeudalisierung