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Vom Ende des DatenschutzrechtsDemokratie und Freie Presse

Deutschland beteiligt sich nun direkt am völkerrechtswidrigen Syrienkrieg

Die Abgeordneten stimmten nicht nur der Verlängerung des bisherigen Mandats zu, das den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen und Luftbetankung für andere Flugzeuge der internationalen Anti-ISIS-Koalition erlaubt; sie billigten auch, dass künftig AWACS-Luftüberwachungsflugzeuge der NATO für diese Koalition Daten liefern. Damit wird das Bündnis Teil des Kampfes gegen ISIS – eine Entwicklung, die Deutschland zunächst abgelehnt hatte.

Den Bericht gibt's hier.

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