BND Historiker enthüllen Skandale und Seilschaften des Auslandsgeheimdienstes – Hirn aus und Helm auf zum Dreischalten minus Zweischalten gleich einschalten
Eine nie dagewesene Machtkonzentration
Mit der Ernennung des CDU-Politikers Günther Oettinger zum neuen EU-Haushaltskommissar wird die Bundesrepublik ihren direkten Einfluss auf die EU-Kommission weiter ausbauen können. Oettinger folgt auf die bisherige bulgarische Kommissarin Kristalina Georgieva, die die EU-Kommission verlässt - Berichten von Insidern zufolge wegen stetiger Interventionen des deutschen Kabinettschefs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr. Selmayr gilt als einer der mächtigsten Funktionäre in der Kommission; über ihn hieß es bereits letztes Jahr, er “regier[e] sehr autoritär” und mache sich mit “gottgleichen Entscheidungen” unbeliebt. Innerhalb und außerhalb der Kommission sind auch zahlreiche weitere Einflusspositionen mit Deutschen besetzt, die sich etwa an der Spitze des Europaparlaments “eine bisher nie dagewesene Machtkonzentration” sichern konnten, wie der auf die EU spezialisierte Journalist Eric Bonse urteilt. Oettinger, der in seinem neuen Amt den umstrittenen Umbau des EU-Etats nach Großbritanniens Austritt wird steuern können, sorgt jetzt mit sexistischen, homophoben und rassistischen Äußerungen zum wiederholten Mal für einen Skandal.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Tue, 01 Nov 2016 23:50:21 +0100 #deutschland #eu