Terrorunterstützer
Die Bundesanwaltschaft erhebt zum wiederholten Male Anklage gegen Unterstützer einer von der Bundesregierung begünstigten syrischen Miliz. Die drei Angeklagten hätten mit der 20.000 Mann starken Jihadistentruppe Ahrar al Sham eine terroristische Vereinigung gefördert, erklärt die Bundesanwaltschaft, die bereits mehrere Prozesse gegen Helfer der Organisation angestrengt hat. Das Stuttgarter Oberlandesgericht, das Anfang Oktober ein erstes Urteil in Sachen Ahrar al Sham gefällt hat, stuft die Miliz sogar als “eine besonders schlagkräftige terroristische Vereinigung” ein. Damit wirft die deutsche Justiz ein Schlaglicht auf die Berliner Außenpolitik und auf die Berichterstattung der deutschen Medien. Ahrar al Sham wird in der Bundesrepublik gewöhnlich den syrischen “Rebellen” zugeordnet, die die Bundesregierung fördert und die entsprechend mit Sympathie bedacht werden. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und künftiger Bundespräsident, hat sich im Januar dafür eingesetzt, die Miliz nicht von den Genfer Syrien-Verhandlungen auszuschließen; Russland hatte gefordert, mit Terroristen - darunter der IS und Al Qaida, aber eben auch Ahrar al Sham - nicht zu verhandeln. Laut Urteil der deutschen Justiz hat sich Steinmeier mit dem Einsatz für die Miliz für eine terroristische Organisation stark gemacht.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Thu, 24 Nov 2016 09:07:25 +0100 #deutschland #krieg #mord #syrien #terror