“Das US Imperium ist eine Oligarchie” – Erdogan der osmanische Tiger – Laue Luft aus dem EU-Parlament
Prominente und Aktivisten reichen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ein – mach mit!
Die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete und 14 weitere prominente Unternehmer, Journalisten, Rechtsanwält.innen und Aktivist.innen gehen mit Digitalcourage und dem AK Vorrat nach Karlsruhe. Sie legen gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Denn durch das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ soll ab Sommer 2017 gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist.
Den Bericht gibt's hier. Unterschreibt jetzt mit – hier! (Eine Aktion der Digitalcourage und des AK Vorrat zusammen mit der ILMR.)
publiziert Mon, 28 Nov 2016 00:14:21 +0100 #akvorrat #demokratie #digitalcourage #ilmr #menschenrechte #privatheit #protest #vorratsdatenspeicherung #überwachungswahn