Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket
Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. So lautet das Fazit des UN-Sonderberichterstatters zum BND-Gesetzespaket. Außerdem stellt er zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge fest.
Den Bericht gibt's hier. Da hat der Sonderberichterstatter zweifellos recht. Es liegt auch gar nicht in der Absicht von SPD, CDU und CSU, Verträge einzuhalten oder gar die parlamentarische Kontrolle zu stärken.
publiziert Tue, 01 Nov 2016 11:23:50 +0100 #cdu #csu #deutschland #postdemokratie #refeudalisierung #schlapphüte #spd #tieferstaat #uno #überwachungswahn