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Luftgitarrenweltmeister

(Quelle: Stuttmann)

Die Demokratie des George Soros

Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit verdient, im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen.

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Maidan ohne Soros nicht erfolgreich – Welchen Anteil hatte Soros nun am Umsturz 2014? Beim Treffen mit dem Vorstand der Stiftung äußerte sich dazu Victoria Siumar, die viele Jahre für den von der US-Regierung finanzierten Auslandssender Voice of America arbeitete und dann für den von Soros finanzierten Radiosender „Hromadske“, der die Maidanbewegung direkt unterstützte. Siumar saß 2014 im Vorstand der ukrainischen Soros-Stiftung und stieg nach dem Putsch in den „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat“ unter Ministerpräsident Jazenjuk auf. In dem nun geleakten Protokoll ist nachzulesen, wie sie Ihrem Gönner im persönlichen Gespräch im März 2014 dankt „für alles“, was er „für die Ukraine getan“ habe, da ohne seine Anstrengungen „die Revolution wohl nicht erfolgreich gewesen wäre“. Die Partner der Soros-Stiftungen, so Siumar, seien „der Hauptmotor und die Grundlage der Maidan-Bewegung“ gewesen. Der Milliardär äußert sich daraufhin zustimmend: Es sei „einzigartig“, was seine Stiftung „in jüngster Zeit erreicht“ habe.

Von den Dokumenten gibt's hier einen Mirror.

Vor neuen Kriegen

Das neue “Weißbuch” der Bundeswehr ist lediglich als “Meilenstein” auf dem Weg einer stetigen Weiterentwicklung der Berliner Weltpolitik und ihres Instrumentariums konzipiert. Dies geht aus einem Beitrag hervor, den zwei Weißbuch-Verantwortliche aus dem Bundesverteidigungsministerium für die führende deutsche Außenpolitik-Zeitschrift verfasst haben. Demnach muss der “Gestaltungsanspruch” des Weißbuchs, der sich ausdrücklich auf die gesamte Erdkugel sowie den Weltraum erstreckt, in der nächsten Zeit umgesetzt und “mit Leben” gefüllt werden. Während die Bundesregierung neue Hochrüstungspläne und neue Maßnahmen der zivilen Kriegsvorbereitung in die Wege leitet, steht auch der EU ein neuer Militarisierungsschub bevor: Unter offen proklamierter deutscher Führung sprechen sich immer mehr Regierungschefs von EU-Mitgliedstaaten für den Aufbau einer EU-Armee aus. In einer führenden deutschen Tageszeitung heißt es, zwar sei die Bilanz der bisherigen deutschen Kriege “nicht gerade positiv”. Das solle aber nicht von künftigen Militärinterventionen abhalten; man müsse lediglich die Erwartungen an sie klar herunterschrauben: Es gelte, sich keinerlei “Illusionen über rasche Erfolge zu machen”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

How it feels to be free

Bollahoiß

Kapitalismus ist…

… wenn es Che-Guevara-T-Shirts in allen Farben gibt, die Druckfarbe aus China, genäht in Bangladesh.

Der Propaganda-Artikel des Tages: Faschistin Nadija Sawtschenko wird hochgejubelt

Na, ist sie nicht grossartig, “unsere” Nadija? Was sagt der Artikel eigentlich aus? Nicht so wichtig, einfach mal ans (doch feminine!) Gesicht gewöhnen! Schliesslich ist die “Freilassung auch ein Erfolg diplomatischer Bemühungen der Bundesregierung” (Zitat aus dem Film im Artikel), nicht wahr? Herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Agitprop, liebe FAZ! Das liest man an Merkels Hofe sicher gerne ;-)

Militärs und Polizei regieren “Cyber-Schurkenmarkt”

Der Schwarzmarkt für Schadsoftware ist längst jenseits jeder Strafverfolgung angesiedelt, da er von Militärs und Polizei westlicher Demokratien regiert wird.

Den Bericht gibt's hier. Wie zu erwarten, sind alle Cisco Pix Firewalls offen. Closed Source Crypto funktioniert halt nicht – genauso wenig wie andere “Sicherheitskomponenten” closed source sein dürfen.

Denkt darüber besser nach, wenn Ihr das nächste Mal kryptographische Werkzeuge oder Firewalls beschafft!

Lobbyismus im Klassenzimmer

Was auf dem Lehrplan steht, legen die Kultusministerien fest – zumindest offiziell. Denn längst haben im Klassenzimmer auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände Platz genommen.

Den Bericht gibt's hier.

Obama und die Welt als Schachbrett

Das Ziel der USA-Politik bedarf nach Brzezinski gar keiner Diskussion, es wird als selbstverständlich vorausgesetzt: Es ist, so fasst Hauke Ritz zusammen, „die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien, um die Welt in eine post-nationalistische Ordnung unter US-amerikanischer Hegemonie zu überführen“. Als notwendig dafür erachte Brzezinski die EU-Erweiterung nach Osten in Verbindung mit der Osterweiterung der NATO, um die ehemaligen Sowjetrepubliken in die westliche Einflusszone zu integrieren. Maßgeblich für die Einverleibung seien die in vielen Ländern bereits erprobten und bewährten Methoden: Öffnung der Länder für ausländisches Kapital, Sicherung der Rohstoffvorkommen für die eigenen Interessen und Einfluss auf die öffentliche Meinung durch die Kontrolle der Medien.

Den Artikel gibt's hier.

Deutschlands Angst vor dem Volkswillen

Volksabstimmungen lösen in Deutschland reflexartige Abwehr aus. Die Überlegenheit der repräsentativen Demokratie wird auch nach dem Brexit-Plebiszit beschworen. Es gibt aber neue Töne in der Debatte.

Den Artikel gibts hier. Wenn man Deutschland kennt, dann weiss man, woher das kommt: die deutschen Eliten sind nicht der Ansicht, dass der Volkswille überhaupt auch nur festgestellt werden muss – ausser, um zu vergleichen, inwieweit er bereits der gewünschten, von den Eliten gesetzten Agenda angenähert ist. Deutschlands parlamentarische Demokratie, bei der das Parlament seine eigenen Grundsätze wie den der Gewissensfreiheit regelmässig und systematisch verletzt, wird als Mittel gesehen, das Volk zu lenken. Regiert werden soll in Deutschland nämlich nicht das Land, sondern das Volk. Wer in dieser Konstruktion der Souverän ist, erfährt man, wenn man hinterfragt, wen dieselben Eliten eigentlich repräsentieren, und nach wessen Pfeife sie tanzen in der Demokratie, die “dann auch marktkonform ist” (Bundeskanzlerin).

Der Terror und die Religion

Geostrategische Erwägungen und die Kontrolle von Öl und Gas bestimmen seit dem 19. Jahrhundert die Interessen der großen Mächte im Nahen Osten. Mit dem »arabischen Frühling« schienen sich die Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde zu erfüllen. Doch der Sturz säkularer Diktatoren mündete in Staatszerfall, Aufstieg des politischen Islam und unverhohlene Hegemonialpolitik der Despotien am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Ausgetragen werden die Konflikte mit Hilfe privater Gewaltakteure, unter denen der »Islamische Staat« sich dadurch auszeichnet, dass er sich von seinen Sponsoren weitgehend unabhängig gemacht hat. Religion wird instrumentalisiert zur Errichtung neuer Ordnungen und Machtstrukturen, die ethno-religiöse Säuberungen gigantischen Ausmaßes zur Folge haben. Über die politische Ökonomie von Terror und pervertierter Religion sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Werner Ruf.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Watcher

“Fit for Partnership with Germany”

Die Bundesregierung intensiviert die Zusammenarbeit mit Turkmenistan, einem der – laut Menschenrechtsorganisationen – repressivsten Staaten der Welt. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Montag mit dem turkmenischen Staatspräsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow führte. Demnach strebt Berlin die Lieferung turkmenischen Erdgases in die EU an, nach Möglichkeit unter Umgehung Russlands; weil eine Pipeline in Richtung Westen durch das Kaspische Meer derzeit aufgrund von Widerständen aus Moskau und Teheran wohl nicht gebaut werden kann, setzt Turkmenistan aktuell auf eine Röhre durch Afghanistan und Pakistan bis zum Indischen Ozean. Die Bundesregierung schlägt gemeinsame deutsch-turkmenische Entwicklungsprojekte in Afghanistan vor. Ergänzend zu den Erdgasvorhaben sollen in Turkmenistan auch neue Geschäftschancen für deutsche Firmen geschaffen werden. Dazu führt die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ seit Jahren Programme zur Fortbildung turkmenischer Manager durch. Die Regierung des Landes weigert sich bis heute, das Schicksal zahlreicher Gefangener aufzuklären, die schon vor Jahren spurlos “verschwanden”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ach ja, wenn jetzt die Türkei in Syrien Zivilisten niedermetzelt…

Dutzende von Zivilisten sind bisher bei dem Vorstoß der türkisch-dschihadistischen Invasionstruppen auf die nordsyrische Stadt Manbij getötet worden. Yildirim ruft “totalen Krieg” aus

… (siehe diesen Bericht), dann geschieht das auch mit deutschen Waffen:

Am 11. November 2005 teilte die deutsche Bundesregierung mit, dass aus den Beständen der Bundeswehr 298 Leopard 2A4 an die Türkei geliefert würden. Als Begründung wurde der positive Wandel der Türkei angegeben. Das Auftragsvolumen belief sich auf 365 Millionen Euro, von denen etwa 70 Millionen Euro für die Modernisierung der Panzer auf die deutsche Rüstungsindustrie entfielen. Das Geschäft wurde 2007 abgeschlossen. Weitere 56 Fahrzeuge des Typs A4 folgten zwischen 2010 und 2013. Damit erhöhte sich die Gesamtanzahl auf 354 Fahrzeuge.

Nordsyrien: Türkei-Islamisten-Allianz greift Anti-IS-Allianz an

Die von der Türkei und al-Qaida unterstützten Islamistengruppen nehmen sich das vor 2 Wochen durch die SDF vom IS befreite Manbij als nächstes Ziel vor

Den Bericht gibt's hier.

Der Aufstand als Tatsache – Wie die TAGESSCHAU Sprache regelt

Wetten, dass die TAGESSCHAU-Macher schon mal gesehen haben, wie einer aufsteht? Das muss ein Aufständischer gewesen sein. Tatsache! Aber wenn er sich dann wieder setzt, ist er dann widersetzlich oder aber sogar im Widerstand? Fragen über Fragen, die jüngst in der NDR-Sprachkommission diskutiert wurden. Sprachregelung muss sein, denn sonst würde man die syrischen Terroristen ja Terroristen nennen müssen. Dann doch lieber Aufständische.

Meldet sich Dr. Gniffke, der Herr von ARD-aktuell und auch des Tagesschau-Wordings: „Also ich will mal klar sagen, der Terror lauert in jeder Programmbeschwerde. Denn Terror ist ja nur lateinisch für `Schrecken´. Und mir fährt jedesmal der Schrecken in die Glieder, wenn mir so eine Beschwerde auf den Tisch kommt. Wir brauchen so ein Wort-Dings, so ein Wording, wo das ein für allemal festlegt ist: Wer sich beschwert, der ist ein Terrorist!“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Die Helden von Kobane im türkischen Krieg – Volker Kauder an der Seite von Recep Tayyip Erdoğan

UNSERE Kurden! Das waren die tapferen Frauen und Männer, die Ende 2014 dem Islamischen Staat, in der Schlacht um Kobanê, eine ganze Region entrissen hatten! TV-Sendungen und Zeitungs-Seiten wussten sich vor lauter virtueller Schlachtenbummlei nicht lassen: UNSERE KURDEN! Wenn aber unsere Kurden sich in ihren traditionellen Gebieten in der Türkei gegen die Herrschaft aus Ankara wehrten, wenn sie gar in Form der PKK auf deutschem, also unserem! Gebiet, politisch agierten, dann wurden sie schneller zu Terroristen erklärt, als man Kurdistan hatte rufen können. Jetzt also bekriegt die türkische Armee auf syrischem Staatsgebiet unsere Kurden und so recht weiß der deutsche Medienmacher auch nicht: Sind es immer noch unsere Kurden oder doch Terroristen oder was?

Weiterlesen…

Dr. Daniele Ganser - War and Peace in the 21st century

Das britische Rüstungsunternehmen BAE-Systems verkauft Internet-Überwachungsausrüstung an unsere “Freunde” in den Vereinigten Arabischen Emiraten

The contract describes an internet surveillance product capable of deep packet inspection — “IP monitoring and data analysis” for “serious crime” and “national security” investigations. That could include capabilities like mapping a target’s social networks and extracting personal information and communications from devices including voice recordings, video, messages, and attachments.

Das üblich eben. Wir statten die Golfdiktaturen mit Unterdrückungswerkzeugen aus, damit sie sich gegen jegliche demokratischen Umtriebe schützen können. “Arabic Spring”, my ass.

Wie man Jihadisten fördert

Unter Nutzung deutscher “Leopard”-Panzer und begleitet von erklärten “Sympathien” der Bundesregierung setzt Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei seinen Krieg auf syrischem Territorium fort. Bereits der Einmarsch türkischer Truppen am vergangenen Mittwoch ist Berichten zufolge mit deutschen Kampfpanzern erfolgt. Die Bundesregierung drückt ausdrücklich ihre Zustimmung zu den türkischen Operationen aus. Diese zielen weniger auf die Ausschaltung des “Islamischen Staats” (IS/Daesh) als vielmehr darauf, mit der Errichtung der schon lange geplanten “Schutzzone” auf syrischem Territorium das Entstehen eines zusammenhängenden Gebietes “Westkurdistan” zu verhindern. Berlin unterstützt Ankara, obwohl die türkische Regierung auch bei ihren aktuellen Operationen in Nordsyrien insbesondere islamistische, teils sogar jihadistische Milizen fördert und ihnen damit zum Aufbau entsprechender Herrschaftssysteme verhilft.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Griechenland war nur der Auftakt

Austerity experiments in Greece set the stage for a radical restructuring of Europe by elites.

«Die Austeritäts-Experimente in Griechenland bereiten den Boden für die radikale Umgestaltung Europas durch seine Eliten.»

Die Analyse gibt's hier.

Ein kleiner Beitrag zum Thema “Rate mal mit Rosenthal”: “Why did the Saudi Regime and other Gulf Tyrannies donate millions to the Clinton Foundation?”

Na, was schätzt Ihr?

Theoretically, one could say that these regimes — among the most repressive and regressive in the world — are donating because they deeply believe in the charitable work of the Clinton Foundation and want to help those in need.

Fast richtig geraten!

Wikileaks veröffentlicht E-Mails der Türken zum Kontext der Invasion in Syrien

Hier klicken.

Jung und naiv: Glenn Greenwald

Demo in Prag

Wer an der türkischen Offensive auf Dscharablus beteiligt war

Was als Offensive der türkischen Regierung gegen den IS angekündigt wurde, entpuppt sich als Kriegserklärung gegen die “Föderation – Nordsyrien – Rojava”

Den Bericht gibt's hier.

Erdbeben in Italien: Tödliche Gier

Italien trauert mit einem Staatsakt um die Erdbebenopfer. Doch nun folgt die Wut: Haben etwa betrügerische Baufirmen zur Katastrophe beigetragen? Der Staatsanwalt ermittelt.

Ach, nee. Den Bericht gibt's hier. Ich verdrücke mir mal die Sprüche über's Berlusoni-Wählen.

Full Spectrum Dominance – Joint Vision 2020 – Americas' Military: Preparing for Tomorrow

• Information Superiority – the capability to collect, process, and disseminate an uninterrupted flow of information while exploiting or denying an adversary’s ability to do the same. (JP1-02) Information superiority is achieved in a noncombat situation or one in which there are no clearly defined adversaries when friendly forces have the information necessary to achieve operational objectives.

• Information Environment – the aggregate of individuals, organizations, and systems that collect, process, or disseminate information, including the information itself. (JP1-02)

Das Paper gibt's hier (Sicherungskopie).

Rückkehr des Faschismus nach Europa und politische Veränderungen in Polen: Die neuen europäischen Faschisten

Von dem vielversprechenden Aufbruch Polens ist nicht viel übriggeblieben. Die PiS baut immer mehr Grundrechte ab. Die staatlichen Medien dürfen nicht mehr über die immer schwächer werdende Opposition berichten, vor allem nicht über das Komitee zur Verteidigung der Demokratie / KOD, das zu einer Reihe von Protestdemonstrationen aufgerufen hat. Die PiS nutzt die staatlichen Medien und die Schulen schamlos für ihre fanatische nationalistische Propaganda aus. Der staatliche Rundfunk, der auf Veranlassung der PiS mehr als 100 liberale Redakteure entlassen hat, fälschte die Kritik des US-Präsidenten Obama am Angriff der polnischen Regierung auf die richterliche Gewalt in ein Lob für die polnische Demokratie um. Außerdem hat die Regierungspartei staatliche Institutionen gezwungen, Abonnements der Gazeta Wyborcza zu kündigen und Verkaufsstellen im ganzen Land unter Druck gesetzt, damit sie die Zeitung nicht mehr auslegen und zum Verkauf anbieten.

Den Bericht gibt's hier.

Methode aus Irak-Krieg: Luftüberwachung für US-Stadt Baltimore

Magazin Bloomberg enthüllt massives Überwachungsprogramm, das bislang geheim gehalten worden ist

Den deutschsprachigen Bericht gibt's hier, den Originalbericht hier.

Not_there

Mozilla warnt die EU, das Internet nicht kaputt zu machen

Mozilla is asking EU citizens to sign a petition so that the Commission takes into account these three principles about what the new framework should include: modern 21st century legislation, built-in openness and flexibility to foster innovation, and a promise not to break the internet.

Die Petition gibt's hier.

Jolly F*cker

Das NDG ist ein klassischer Fall von Sicherheitsesoterik

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Nicht nur Facebook und Google veranstalten Datenschutzkatastrophen

Die New York Times outsourct alle E-Mails an Google. Als Whistleblower sollte man an diese Zeitung wohl keine Mail mehr richten. Und Apple will mit dem Fingerabdrucksensor des iPhones Abdrücke sammeln und auf Server hochladen. Selbstverständlich nur, um Diebe zu verfolgen!

Manchmal kann ich gar nicht so viel… Ach, Ihr wisst schon.

Die Enthauptung des Abdullah Issa

Während das Bild des verletzten syrischen Jungen Omran Daqneesh um die Welt geht, kennt kaum jemand den Namen jenes Kindes, das im Juli von US-finanzierten Dschihadisten vor laufender Kamera geköpft wurde. Dabei gibt es eine Verbindung zwischen beiden Fällen: Den Fotografen Mahmoud Raslan.

Den Bericht über die Partner Obamas und Merkels im Krieg gegen Assad gibt's hier.

(via monstropolis)

WhatsApp gibt Telefonnummern an Facebook weiter

Die Totalüberwachung wird so komplettiert. Nichts Neues von der Front, wer eine Totalüberwachung all seiner privaten Kommunikation möchte, ist mit Facebook und Whatsapp sicher gut bedient. Den Bericht gibt's hier.

Nachdem das sogenannte “Verleger-Leistungsschutzrecht” (aka “Google-Steuer”) in Deutschland gescheitert ist, will man dieselbe Pleite auf europäischer Ebene wiederholen

In Deutschland ist das Leistungsschutzrecht noch immer höchst umstritten. Jetzt plant die EU-Kommission eine ähnliche Regelung für die gesamte EU.

“Höchst umstritten” ist ja ein wirklich niedlicher Euphemismus für den Bankrott dieses Konzepts ;-) Den Bericht gibt's in der Bild am Samstag.

“Falls es Hillary ins Oval Office schafft, sage ich einen Atomkrieg voraus, bevor ihre erste Amtszeit vorüber ist”

Der das sagt, ist Paul Craig Roberts, ehemaliger Vizefinanzminister der USA:

Possibly, a vote for Trump is the same. However, in the case of Trump we do not know that. In the case of Hillary we most certainly do know it.

«Möglicherweise hätte für Trump zu stimmen dasselbe Ergebnis. Allerdings wissen wir das im Falle Trumps nicht. Im Falle Hillarys wissen wir es jedoch mit grösster Sicherheit.»

Falls Roberts recht hat, wird dieser Atomkrieg in Europa stattfinden. Die Deutsche Bundesregierung unterstützt die Clinton-Stiftung mit 6.9 Millionen EUR.

Kretschmann befürwortet gemeinsame Übung der Polizei mit der Bundeswehr

Die Übung habe den Sinn, Kompetenzen, also zum Beispiel die Weisungsbefugnisse der Polizei, eindeutig zu definieren und die Abläufe zu präzisieren. „Das beginnt mit technischen Fragen und geht bis hin zur praktischen Zusammenarbeit in einer solchen Lage.“

Den Bericht über den grünschillernden Schwarzen und sein Verhältnis zur Verfassung gibt's hier.

Türkische Offensive in Syrien: “Das Ziel sind die Kurden“

Die türkische Offensive in Syrien gilt weniger dem IS als mehr den Kurden, sagt Nahostexperte Bank im Interview mit tagesschau.de. Diese könnten Ankara zu mächtig werden. Dass die USA – eigentlich Verbündete der syrischen Kurden – Ankara unterstützen, lässt einen Strategiewechsel erkennen.

Das Interview zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gibt's hier.

Irgendwas ist immer

Was es für eine AfD-Karriere braucht

Flüchtlingsabwehr: Festung Europa reicht bis Afrika

Deutschland errichtet neue Außenposten des europäischen Abschottungsregimes auf dem afrikanischen Kontinent

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erklärt, hat sie im Rahmen dieses Programms in Mauretanien, Niger, Nigeria und Tschad unter anderem 13 Grenzposten errichtet und die Grenzpolizei der jeweiligen Länder mit zwei Dutzend Fahrzeugen, kriminaltechnischen Labors sowie Pass- und Fingerabdruckscanner versorgt.

Das liefert einen weiteren Grund neben dem, wie man Rohstoffe aus dem reichen Mali raustransportieren kann, weshalb der Europarat im Cybercrime-Programm den Zynismus besitzt, die islamistische Diktatur und grösste Sklavenhaltergesellschaft der Welt, Mauretanien, beim Unterdrücken ihres Volkes zu unterstützen. Das ganze ist in ein Gesamtprogramm eingebettet.

Feminist!

(Quelle: Ahoi Polloi)

Führen aus der Mitte

Das Berliner Büro eines EU-weit vernetzten Think-Tanks warnt vor zunehmendem “Frust über die deutsche Dominanz” in den Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesrepublik sei in den vergangenen zehn Jahren EU-weit zur unbestritten stärksten Macht geworden, heißt es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR). Die “EU-Partner” müssten nun “entscheiden, wie sie mit Deutschlands Stärke umgehen”. Manche äußerten Unmut, andere setzten darauf, “ihre Strategien an Deutschland auszurichten”, und suchten nun nach Möglichkeiten, “um die Berliner Polit-Maschinerie zu beeinflussen”. Kein Zweifel könne bei alledem daran bestehen, dass “Deutschlands politische Klasse” die EU weiterhin “als den bestmöglichen Rahmen für die Artikulation ihrer nationalen Interessen” betrachte. Während die ECFR-Analyse den Blick vor allem auf das Polit-Establishment anderer EU-Staaten richtet, stellt sich auch darüber hinaus die Frage, wie mit der deutschen Dominanz umzugehen ist, immer dringlicher: Berlin treibt die Militarisierung der Außenpolitik sowie Überwachung und Repression im Innern massiv voran - Maßnahmen, die der Kriegsvorbereitung dienen und alle betreffen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Glücklicher Bibi – Uri Avnery über den Zustand Israels und den Krieg in Syrien

Glück kann ein großer Wohltäter sein. Er kann auch die Ursache von Katastrophen sein. Ich erinnere mich anscheinend daran, dass einer/eine jener üblen griechischen Götter oder Göttinnen ihre menschlichen Opfer zerstörten, indem sie sie glücklich machten.

Den Artikel gibt's hier.

Madame Tutli-Putli

Magnets and Marbles

KenFM im Gespräch mit: Norbert Häring

Türkischer Giftgasangriff

Attacken türkischer Truppen und verbündeter dschihadistischer Milizen auf Selbstverteidigungskräfte Rojavas eskalieren. Berichte über Giftgaseinsatz südlich von Jarabulus

Den Bericht über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Syrien gibt's hier.

Schwierige Fragen

“Medien werden Glaubwürdigkeit nicht zurückgewinnen”

Ein Buch über Manipulationen der Leitmedien hat der Journalist Prof. Dr. Ulrich Teusch geschrieben. In "Lückenpresse" unterstellt der 57-Jährige den "Mainstreammedien", bewusst Informationen zu unterdrücken, einseitig zu berichten und mit zweierlei Maß zu messen. Der Träger des Roman-Herzog-Medienpreises appelliert an die Leser, der Branche - auch sich selbst - mit Skepsis zu begegnen und spricht in dem Band, der am 1. September erscheint, vom "Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten". Der Medienkritiker aus den Medien stellte sich dem Gespräch mit kress.de.

Das Interview gibt's hier.

H&M ließ Kinder für sich schuften

Jahrelang arbeiteten in Myanmar Minderjährige für den Textilkonzern

Den Bericht gibt's hier.

EU-Kommission an Griechenland: “Greift in die Justiz ein!”

Dem früheren Chef der griechischen Statistikbehörde, Andreas Georgiou, zuvor Vizedirektor des IWF, werden Manipulationen vorgeworfen. EU-Kommissare setzen sich für ihn ein

Den Bericht gibt's hier.

Ventimiglia: „Solidarität ist hier nicht willkommen“ – Repressive Grenzsicherung an der Grenze zwischen Italien und Frankreich

Vor mehr als einem Jahr wurden die Grenzkontrollen zwischen Italien und Frankreich wieder eingeführt. Seitdem prägen sowohl Migrant_innen, die in Italien blockiert sind, als auch die starke Polizei- und Militärpräsenz in der italo-französischen Grenzregion das Alltagsbild an der Côte d’Azur. Während die Migrant_innen im vergangenen Jahr immer wieder von der französischen Seite direkt zurück in den Grenz- und Küstenort Ventimiglia abgeschoben wurden, werden sie mittlerweile im vergeblichen Versuch, Norditalien zu „entlasten“, in die Hot Spots nach Taranto, Sardinien und Sizilien zurückgebracht. Von dort treten sie dann erneut die Reise Richtung Norden an. Mittlerweile nimmt die Repression gegen Migrant_innen und Aktivist_innen zuvor ungesehene Dimensionen an, doch noch schafft sie es nicht, die Solidarität mit den Geflüchteten zu brechen und die Migrationsbewegung zu steuern. Der Preis, den die Migrant_innen für ihren Widerstand gegen die Grenzschließung zahlen müssen, ist allerdings hoch.

Den Bericht gibt's hier.

Endlich: Generationenkonflikt gelöst!

(Quelle: Ahoi Polloi)

W – T – F

Türkische Offensive in Syrien mit US-Unterstützung

Moskau und Damaskus protestieren, die türkische Regierung fährt einen gefährlichen Kurs, um mit dem IS in Dscharabalus auch gleichzeitig die Kurden zu treffen

Hat sich was nun mit YPG. Den Bericht gibt's hier. Zum Thema siehe auch Türkischer Operettenkrieg.

Der Berliner Fluchhafen wird gegebenenfalls ein winziges Häuchlein teurer – und möglicherweise dann doch etwas später fertig als geplant

Berlin: Flughafen erst 2018 fertig. Vielleicht.

Den Bericht gibt's hier.

Gegen CETA auf die Straßen – Nur wer den Widerstand übt, wird den Aufstand wagen

Doch wenn CETA kommt, werden die Konzerne für diese Fälle eigene Schiedsgerichte haben. Wie jenes in Den Haag – das so tut als wäre es eine internationale, völkerrechtlich legitimierte Institution – das jüngst dem Steuerbetrüger Chodorkowski 50 Milliarden Dollar gegen den russischen Staat zusprach. Und weil es die Russen waren, haben die westlichen Medien schnell und heftig Beifall geklatscht. Der wird nicht leiser werden, wenn die Energie-Konzerne vor dem selben Gericht demnächst Schadenersatzforderungen wegen des Atom-Ausstieges einklagen: Hat doch Geld gekostet, der Ausstieg, siehste. Und so wie der blöde Bürger den Aufbau der Atomindustrie in den 50er Jahren durch seine Steuern subventioniert hat, so soll er gefälligst, nachdem die Gewinne eingesackt und verbucht sind, nun auch den Abbau bezahlen. Weltweit, schreibt die Organisation „campact!“, sind schon 700 solcher Konzernklagen aufgrund ähnlicher Abkommen bekannt. Und damit auch wirklich alles glatt geht, plant die EU-Kommission – nach Artikel 218 Absatz 5 des Lissabon-Vertrags – das CETA-Abkommen auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente „vorläufig“ anzuwenden. Da meldet sich die Sachwalterin der Konzerninteressen, die Placebo-Angela: „Egal, wie das Ganze endet, wir werden den Bundestag um eine Meinungsbildung bitten, damit wir sozusagen auch die Partizipation des Bundestages haben.“ Die Sozusagen-Demokratie erklimmt strahlende Höhen, weil auch die Pseudo-Sozialdemokraten Gabriel und Schulz für CETA sind: „Die kanadische Regierung hat in der umstrittenen Frage der Schiedsgerichte große Zugeständnisse gemacht, und sie hat die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt." Ja, ja, und das nächste Schiedsgericht um die Ecke kann das alles wieder rückgängig machen.

Den Bericht gibt's hier.

Amnesie im Nahen Osten – Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf

den Medienberichten der letzten Tage und Wochen zu Syrien tatsächlich Glauben schenken würde, käme man zu der Überzeugung, dass Russland den Krieg dort zu verantworten hätte. Zwar berichteten unsere Medien bereits seit dem Frühjahr 2011 über die Unruhen dort, die sich in Windeseile in blutige Kämpfe verwandelten. Russland allerdings griff erst am 25. September 2015 ein, und zwar auf ausdrückliche Bitten der gewählten, also legitimen Regierung Syriens. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte dieser in den westlichen Medien immer fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnete Konflikt bereits 400.000 Menschenleben gefordert, mehr als 11 Millionen Menschen in die Flucht getrieben und unermessliche Zerstörungen angerichtet. Die seit Beginn der Unruhen dort unter Führung der USA agierende Allianz westlicher Länder, die sich „Freunde Syriens“ nennt, hat allerdings keine solche Zustimmung, handelt also entgegen dem Völkerrecht.

Den Bericht gibt's hier.

ARD missbraucht Kinder – Kriegs-Pädophilie steht nicht unter Strafe

Ein fünfjähriger Junge wird aus den Trümmern eines Hauses geborgen und in einen Krankenwagen gebracht, wo das verletzte Kind dann ausgiebig von zehn Fotojournalisten gefilmt wird. Niemand fühlt sich bemüßigt, dem armen, höchstwahrscheinlich schwer traumatisierten Kleinen sofort zu helfen. Er ist nur noch wehrloses Objekt der Sensationsgier, nichts anderes, sogar seiner Persönlichkeitsrechte aufs eigene Bild beraubt; da das ein unmündiges Kind trifft, würde nach deutschem Recht ggf. strafbares Handeln nach § 201a StGB und unterlassene Hilfeleistung vorliegen.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Führen aus der Mitte

Das Berliner Büro eines EU-weit vernetzten Think-Tanks warnt vor zunehmendem “Frust über die deutsche Dominanz” in den Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesrepublik sei in den vergangenen zehn Jahren EU-weit zur unbestritten stärksten Macht geworden, heißt es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR). Die “EU-Partner” müssten nun “entscheiden, wie sie mit Deutschlands Stärke umgehen”. Manche äußerten Unmut, andere setzten darauf, “ihre Strategien an Deutschland auszurichten”, und suchten nun nach Möglichkeiten, “um die Berliner Polit-Maschinerie zu beeinflussen”. Kein Zweifel könne bei alledem daran bestehen, dass “Deutschlands politische Klasse” die EU weiterhin “als den bestmöglichen Rahmen für die Artikulation ihrer nationalen Interessen” betrachte. Während die ECFR-Analyse den Blick vor allem auf das Polit-Establishment anderer EU-Staaten richtet, stellt sich auch darüber hinaus die Frage, wie mit der deutschen Dominanz umzugehen ist, immer dringlicher: Berlin treibt die Militarisierung der Außenpolitik sowie Überwachung und Repression im Innern massiv voran - Maßnahmen, die der Kriegsvorbereitung dienen und alle betreffen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Schweizer Medien im Transatlantik-Netz

(via @stojano)

Überraschung: Ein-Euro-Jobs heben die Beschäftigungschancen nicht

Zuletzt waren im Juli 2016 knapp 400.000 Menschen in Österreich arbeitslos gemeldet. Nicht weil sie einen verlängerten Urlaub im Sommer machen oder gar „Geld fürs nichts tun erhalten wollen“, wie manche Politiker phantasieren. Vielmehr sind sie aufgrund des niedrigen Wirtschaftswachstums, der nicht ausreicht, um den anhaltend starken Zustrom auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen, ohne Arbeit. Die Pensionsreform, der starke Zuzug ausländischer Arbeitskräfte aus den EU-Ländern sowie der Arbeitsmarktzugang von Asylberechtigten verschärfen die Situation weiters. Derzeit kursieren Vorschläge, wie die Einführung von Ein-Euro-Jobs, deren arbeitsmarktpolitische Auswirkungen hinterfragt werden müssen.

Den Artikel gibt's hier.

Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens

Das Oberlandesgericht in München hat kurz vor der Sommerpause die Akte Temme geschlossen. Der V-Mann-Führer des hessischen Geheimdienstes Andreas Temme hatte sich zur Tatzeit in dem Internetcafé in Kassel aufgehalten, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 durch zwei Schüsse in den Kopf ermordet wurde. Die Frage, welche Rolle der V-Mann-Führer spielte, der seine Anwesenheit leugnete und vor allem durch Falschaussagen auffiel, sollte auch im Prozess in München geklärt werden. Nun ist der Fall „geklärt“: Das OLG hält Andreas Temme für glaubwürdig und unschuldig, die „Wahrheitssuche“ für abgeschlossen und weitere Beweisanträge der Nebenkläger für überflüssig.

Den Artikel gibt's hier.

Das neue Direktorium

Nach dem Treffen des informellen neuen EU-“Direktoriums” Merkel/Hollande/Renzi am Montag setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Donnerstag ihre Europa-Rundreise zur Vorbereitung einer Neustrukturierung der EU fort. Äußerer Anlass ist der bevorstehende Austritt Großbritanniens, der Verschiebungen bei den Machtverhältnissen innerhalb des Staatenbundes zur Folge hat. Dazu gehört, dass Berlin die bisherigen exklusiven Absprachen mit Frankreich durch ein deutsch-französisch-italienisches Dreier-“Direktorium” zu ersetzen sucht. Zugleich setzt die Kanzlerin mit ihrer aktuellen Reisediplomatie darauf, die zerstrittenen EU-Staaten in Interessengruppen aufzuspalten und diese jeweils getrennt in die Neustrukturierung einzubinden. Diesem Ziel dienen etwa die morgigen Treffen mit den Staaten der Visegrad-Gruppe und anschließend mit den EU-Mitgliedstaaten aus Nordeuropa. Die strukturellen Umbrüche werden von Berlin mit einer weiteren Verschärfung bei der äußeren Militarisierung und der inneren Repression verbunden. Vorbild der Aufrüstung, die neben dem Militär auch die Geheimdienste betrifft, sind die USA.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

BangBang!

Den NachDenkSeiten ist aufgefallen, dass Facebook sie bescheisst

Eigenartige Anordnung der Kommentare bei Facebook – vorne hin kommt, was der herrschenden Ideologie gefällt

Ach, nee ;-) Was glaubt Ihr denn, was Facebook ist? ;-)

Beim Burkastreit geht es nicht um Frauen

Eine zentrale Rolle spielen dabei patriarchale Strukturen und Dominanzgebaren auch der westlich sozialisierten Männer. Um die burkatragenden Frauen und ihre Perspektive geht es dabei am wenigsten. Es geht darum, wer hier über die Frauen bestimmt: das westlich-patriarchale Kulturmodell oder das muslimisch-patriarchale. Ein Revierkampf.

Die Analyse gibt's hier.

Erdogans Krieg

Unter dem Vorwand eines Anti-Terroreinsatzes interveniert das türkische Regime in Nordsyrien. Ziel ist die Zerschlagung der Selbstverwaltung in Rojava

Den Bericht gibt's hier.

Wie aus Linken Rechte werden – Der vermeidbare Aufstieg des Front National

In meiner Kindheit ist meine gesamte Familie „kommunistisch“ gewesen, und zwar in dem Sinn, dass die Bindung an die Kommunistische Partei als eine Art politisches Ordnungsprinzip den Horizont des Verhältnisses zur Politik überhaupt bestimmte. Wie aber konnte es dazu kommen, dass man in derselben Familie wenig später rechte oder rechtsextreme Parteien wählte und dies sogar manchmal als die „natürliche“ Wahl empfand? Was war geschehen, dass nun so viele den Front National wählten, die ihn zuvor intuitiv als Klassenfeind betrachtet und seine Vertreter genüsslich beleidigt hatten, sobald sie auf dem Fernsehschirm auftauchten (eine seltsame und doch wirksame Art, sich in dem zu bestätigen, was man ist und woran man glaubt)? Und wie kam es dazu, dass ein erheblicher Teil dieser Wähler im zweiten Wahlgang einem Kandidaten der zuvor geächteten bürgerlichen Rechten seine Stimme gab oder sogar schon im ersten Wahlgang jenen Hampelmann der Business-Bourgeoisie unterstützte, der schließlich ins Präsidentenamt aufstieg? Und vor allem: Welch riesigen Anteil an dieser Entwicklung hatte die offizielle Linke – und all jene, die ihr politisches Engagement der 1960er und 70er Jahre gar nicht schnell genug als Jugendsünde abtun und in Ämter und Machtpositionen aufsteigen konnten, wo sie rechtem Denken Vorschub leisteten mit ihrem Versuch, das Wesens- und sogar Gründungsmerkmal der Linken vergessen zu machen, das seit dem 19. Jahrhundert darin besteht, soziale Antagonismen und Unterdrückungsmechanismen zu thematisieren oder ganz einfach den Beherrschten eine politische Stimme zu geben?

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“Lobbyist” Uthoff über CETA und TTIP

Über Kinder-Propaganda im Syrien-Krieg

Wie alle Kriege gibt der gegen Syrien Anlass für eine Lawine von Propaganda. Und Träger ist immer wieder das Anliegen der Kinder.

Den Artikel gibt's hier…

Was hinter dem Foto von Omran Daqneesh steckt

Die Firma Innovative Communications & Strategies (InCoStrat), die durch den MI6 gegründet wurde, um die Propaganda der Nato über Syrien zu organisieren, hat ein Video und eine Fotografie des kleinen Omran Daqneesh (5 Jahre alt) bei der Versorgung in einem Krankenwagen in Aleppo in Umlauf gebracht.

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Zivile Kriegsvorbereitung

Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue “Konzeption Zivile Verteidigung”, die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der Bundesrepublik auf eine “existenzbedrohende Entwicklung” einstellen, indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser vorhalten. Auch die “zivile Unterstützung” der Bundeswehr und das Inkraftsetzen einer “Notstandsverfassung” ist Presseberichten zufolge Teil des Konzepts. Erst unlängst hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf verwiesen, dass Repressionskräfte und Militär bereits seit etlichen Jahren regelmäßig “Terrorszenarien mit konventionellen, chemischen und biologischen Wirkmitteln” durchspielen. Gleichzeitig kündigte er an, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums drastisch auszuweiten und die “Spezialkräfte” der Bundespolizei einer zentralen Leitung zu unterstellen. Parallel dazu nehmen die Planungen für gemeinsame Manöver von Polizei und Streitkräften konkrete Gestalt an. Die deutschen “Sicherheitsbehörden” müssten “das Unmögliche denken und sich darauf vorbereiten”, erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Begründung. Explizites Ziel der avisierten Maßnahmen ist die Erhöhung der “gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit” gegen Attacken aller Art, die auf das sich “deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands” in aller Welt zurückgeführt werden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der außenpolitische Instrumentenkasten

Berliner Regierungsberater spekulieren über mögliche offensive Schritte der russischen Außenpolitik und diskutieren Gegenmaßnahmen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer umfangreichen Studie konstatiert, habe Moskau den “Instrumentenkasten” seiner Außenpolitik “in den vergangenen Jahren immer weiter entwickelt und ausdifferenziert”. Er enthalte heute “verbesserte militärische Fähigkeiten, daneben aber auch eine Vielzahl 'weicher' Werkzeuge”; die SWP führt “orchestrierte Desinformationskampagnen in traditionellen Massenmedien und sozialen Online-Netzwerken, Instrumentalisierung ethnischer Minderheiten, Nutzung zivilgesellschaftlicher Organisationen, wirtschaftliche Kooperation oder wirtschaftlichen Druck” an. Die Studie spielt in fiktiven Szenarien etwa eine Unterstützung extrem rechter Parteien in westeuropäischen Wahlkämpfen durch Moskau durch und nimmt Schritte zur Abwehr russischen Einflusses in den Blick. Bei derlei Auslandsaktivitäten, die nun auch Russland zugetraut werden, handelt es sich um Praktiken, die seit je zum Instrumentarium der NATO-Staaten gehören - insbesondere auch Deutschlands.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Mit den neuen Allianzen wird der Syrien-Konflikt explosiv

Erstmals haben syrische Flugzeuge kurdische Ziele in Hasakah angegriffen und wurden von US-Flugzeugen abgedrängt, während Israel syrische Ziele bombardiert hat

Den Bericht gibt's hier.

EU richtet vollautomatische Internetzensur ein

Die Internetfirmen sollen dazu bewegt werden, Dateien beim Upload zunehmend selbst zu überwachen und wenn nötig zu entfernen.

Ziel ist die Einrichtung einer öffentlich-privaten Meldeplattform. Sie soll verhindern, dass an einer Stelle entfernte Inhalte an anderer Stelle hochgeladen werden. Europol plant die Automatisierung dieses Verfahrens, eine Software soll hochgeladene Inhalte nach Hashwerten inkriminierter Bilder und Videos absuchen. […]

Den Bericht gibt's hier.

Hier kann jeder senden was er will – Im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Andächtige Stille im Hörsaal, vor Studenten der Medienwissenschaften referiert Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur der TAGESSCHAU: „Ja, es gibt immer wie Kritik an uns, wir würden nicht umfassend, sogar einseitig berichten. Aber, aber, lesen doch mal den Artikel 5 des Grundgesetzes: `Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.´ Also ich auch. Und dann steht da auch, dass man das Recht hat, sich `aus allgemein zugänglichen Quellen´ für die Meinungsverbreitung zu bedienen.

Aufgemerkt! Das ist eine Kannbestimmung. Da steht nicht: Man MUSS sich als TV-Journalist auf allgemein zugängliche Quellen stützen. Deshalb machen wir das auch nicht. Quellen, wenn sie nicht aus den Agenturen bestehen, die wir immer nutzen, sind und verdächtig. Zumal wenn es keine Quellen sind, die von den USA gebilligt werden. Nein, nein, nein, diese Quellen nutz ich nicht! Ich werde mir doch meine Meinung nicht ändern lassen!“ Die ersten Studenten fallen in Ohnmacht, weil sie spüren, wie ohnmächtig sie sind.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Luftbrücke in den Krieg – GRÜNE treiben das Schlachten in Syrien voran

Ein kleiner Junge blickt ins Nichts: Omran Daqneesh aus Aleppo. Das Nichts seiner Zukunft in einem Syrien des Krieges. Verloren sitzt er in der Ambulanz, einer der vielen Kriegsverlierer. Sein Bild ging um die westliche Welt. Seine Botschaft, manchmal im Kommentar zu lesen, machmal im antrainierten Reflex des Betrachters längst freigeschaltet: Der Russe war´s, Assad war´s. Lange Jahre gut gerüsteter Medienarbeit zahlen sich aus: Schon die schlichte Überlegung, dass es in jedem Krieg zwei Seiten gibt, ist dem gewöhnlichen Medien-Konsumenten aus dem Hirn amputiert. Die Frage nach Beweisen, nach Umständen, nach Ursachen gar, liegt ihm inzwischen so fern, wie die Entscheidungszentren, in denen dieser Krieg gemacht wird.

Den Bericht gibt's hier.

Konfrontation als Ziel

Vor der russischen Duma-Wahl diskutiert das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik über die künftige Außenpolitik Russlands und über die angemessenen westlichen Reaktionen. Hintergrund ist die Beobachtung, dass die außenpolitischen Analyseapparate das russische Vorgehen sowohl im Ukraine-Konflikt als auch im Syrien-Krieg nicht vorausgesehen haben, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie konstatiert. Die Ursachenanalyse der SWP bietet Hinweise, dass Politiker und Experten eigenen Propaganda-Behauptungen aufgesessen sind und durch “schablonenhafte” Interpretationen “blind” für die tatsächliche Entwicklung wurden. Wie es in einem Diskussionsbeitrag heißt, den ein namhafter russischer Experte verfasst hat, sei davon auszugehen, dass Moskau, aber auch die westlichen Mächte vorläufig die außenpolitische Konfrontationspolitik weiterführen würden; dies entspreche ihren Interessen: Beide Seiten würden damit versuchen, ihre Bündnisse und ihr immer stärker gespaltenes Inneres zu konsolidieren. Im Westen belege das die gebetsmühlenartige “Erwähnung von Putin in den Kampagnen und Wahlkämpfen der 'Parteien des Establishments'”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Bad Lip Reading: Star Wars

Abandoned Streets

Aussenminister Steinmeier arbeitet auf eine offizielle Eingliederung der mit “uns” verbündeten Al Qaida hin

Im Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stammheim war Frank-Walter Steinmeier am Dienstag allgegenwärtig. Ein Interview des deutschen Außenministers mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lag auf mehreren Tischen im Gerichtssaal. Der Grund: Steinmeier spricht sich darin für die Teilnahme der salafistischen Gruppen an der Syrien-Friedenskonferenz aus, die am Freitag in Genf beginnen soll. Also auch für die Einladung der Ahrar al-Sham, einer Miliz, der in Stammheim in einem Pilotverfahren nachgewiesen werden soll, dass sie terroristisch ist.

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Die Zeugin präsentierte Hinweise auf Geschäfte zwischen Deutschland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien, und sie berichtete von Autodeals über türkische Mittelsmänner und einer Tintenlieferung, die offenbar für das "Medienzentrum der Ahrar al-Sham" gedacht war. Die Erkenntnisse der Ermittler basieren dabei in erster Linie auf Abhörprotokollen, Observationen und sichergestellten Computerdaten.

Pflegekräfte: Sklavinnen, die uns pflegen

Beleidigt, geschlagen, keine Freizeit: Hunderttausende Osteuropäerinnen versorgen in deutschen Haushalten Menschen. Das ist meist verboten, wird aber selten verfolgt.

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Rassistische Beleidigungen, sexuelle Übergriffe, Schläge, ein Leben im Keller ohne Fenster oder zu wenig zu essen. Das passiert täglich. Wie viele Frauen derzeit in Deutschland in solchen Verhältnissen leben, weiß niemand genau. Experten schätzen, dass es zwischen 100.000 und 300.000 sind. Eine Studie für das polnische Arbeitsministerium geht davon aus, dass 94 Prozent dieser Frauen illegal in Deutschland arbeiten.

Russland entfaltet sich militärisch im Iran

Staatschefs und westliche Medien sind durch die Einrichtung einer russischen Militärbase im Iran aus der Fassung gebracht worden, so wie es während ihrer Installation in Syrien im September 2015 geschah. Diese zwei Bereitstellungen waren aber seit Langem sorgfältig vorbereitet worden, seit November 2015 für den Iran und schon seit Juni 2012 für Syrien. Auch wenn sie nicht von Dauer sein soll, zeugt die Basis von Hamadān von der Änderung der internationalen Haltung von Russland, das von nun an auch jenseits seiner traditionellen Einflusszone präsent ist.

Den Bericht gibt's hier.

Syrien: Das Herrschaftsmodell der mit der NATO verbündeten Al-Qaida-“Opposition”

Ein amerikanischer Think Tank erklärt, wie die al-Qaida-Milizen ihre Macht in bereits eroberten Gebieten ausüben

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Die Gerichte arbeiten in diesem System mit Sicherheitskräften, die von den wichtigsten Milizen gestellt werden und “lehren den Bewohnern das Fürchten”, wie es im Bericht heißt. Diese Milizen haben in den ihnen zugewiesenen Gebieten, die “vollkommene Freiheit, jemanden zu verhaften, zu verschleppen oder zu töten”, berichtet Tirwada Abd al-Haqq aus Idlib. Hören Bewohner, dass jemand in ein bestimmtes Gefängnis eingeliefert wurde, sei dies gleichbedeutend mit dem Tod. […]

In einem anderen Bericht des Atlantic Council wird von der Freude berichtet, die in den Vertretungen der syrischen Opposition, so etwa im High Negotiations Council, über den neuen Namen der al-Nusra-Front. Die Taktik von al-Qaida bestand genau darin, dem syrischen Dschihad mit neuer Namensgebung eine neue größere Front zu verschaffen. Das High Negotiations Council, zusammengestellt in Saudi-Arabien, soll die syrische Opposition in Genf vertreten.

Al Qaida, “unsere” Verbündeten. Gesteuert über Saudi-Arabien. War da irgendwas am 11.9.2001? Nichts wichtiges, oder? Oder war da was neulich, in Paris zweimal und dann in Brüssel? Nein?

Alles in Ordnung. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

“Amok in der Männerdämmerung”

Eines der wunderbarsten Phänomene der Mediengesellschaft ist nach wie vor, dass sie nicht nüchtern und klar die offensichtlichste Tatsache im Zusammenhang mit Gewalt benennen kann: Gewalt ist überwiegend männlich. […] Nehmen wir nur das echte deutsche Heldentum während der Olympiade in Rio. Der Turner Andreas Toba verletzte sich bei seiner Turnerei schwer, machte aber unter größten Schmerzen weiter, und die Presse fand es so wunderbar wie seinerzeit Schweinis Feldzug als “Blutkrieger”.

Den Artikel gibt's hier. Dieser Artikel ist nicht nur inhaltlich schlecht, Härte gegen sich selbst haben alle Spitzensportler gleichermassen, weibliche wie männliche. Und seit vermehrt Frauen in politischen Spitzenämtern zu finden sind, gibt es leider keinesfalls weniger Kriege. Worum geht es also?

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Weshalb E-Voting keine gute Idee ist, und vermutlich auch nie eine sein wird

Momentan wird an verschiedener Stelle ja wieder diskutiert, ob man nicht einen Weg finden kann, sinnvoll E-Voting zu machen. Ich möchte mal kurz Stellung nehmen, weshalb das wohl keine gute Idee ist.

Manche glauben ja, E-Voting sei deshalb schwierig, weil es manipulierbar ist. Das ist jedoch gerade nicht das Hauptproblem bei E-Voting. Es mag nun überraschen, dass ausgerechnet jemand vom CCC drauf hinweist, aber sei's drum ;-) Auch Zettelzählen ist fehlerbehaftet und damit manipulierbar. Die beiden Hauptprobleme sind:

1) Legitimität, Sicherheit und Vertrauen

Ein ganz wesentliches Element der Demokratie ist es, dass jeder Stimmbürger das Verfahren vollständig versteht und durchschaut. Dadurch wird das notwendige Vertrauen in die Legitimität der Entscheidungen erzeugt.

Sprich: sogar wenn E-Voting nicht manipulierbar wäre, dann wäre es immer noch ein unbrauchbares Verfahren, denn niemand, auch nicht die Experten verstehen vollständig, was beim E-Voting passiert. Der letzte Satz mag anstossen, aber ich möchte ihn gerne begründen. Man nenne mir den Experten, der vollständig folgendes versteht:

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Der Propaganda-Artikel des Tages: “Kaviar als Notration”

Der imperiale Erbe der Putschisten ist heute Präsident.

Na, wer ist hier gemeint? RRRrrrichtig, der böse Putin natürlich! NATO-Chefpropagandist Klaus-Helge Donath greift in die Vollen:

Für den Untergang benötigte die Sowjetunion nicht mehr Zeit als das Zarenreich 1917 – drei Tage. Vom Rest des Landes fast unbemerkt. Seither gedeiht Russlands Dolchstoßlegende. Der Zusammenbruch der UdSSR ist in der Lesart des Kreml ein Werk des Westens und seiner russischen Handlanger – der demokratischen Opposition. Moskau zelebriert sich als Opfer. Unter Präsident Wladimir Putin mauserte sich dies zum Leitmotiv der Kremlpolitik.

Sogar für die in NATO-Qualitätsmedien wie der TAZ üblichen Zustände in Sachen Agitprop ist das haarsträubend. Es geht in seiner Verleugnung der Raubzüge unter Jelzin bis hin zur direkten und unverschämten Lüge. Der böse Putin als Propagandafigur ist nun wirklich nichts Neues – aber Donath setzt hier Massstäbe in Sachen Hetze, die in einem Rechtsstaat für die Verfolgung nach §130 StGB ausreichen könnten. Schliesslich will man sich nicht dauernd von rechten Spinnern “Lügenpresse” nennen lassen, ohne wenigstens einmal auch allen Grund dafür zu liefern, nicht wahr?

Je Veux

Günter Meyer über Syrien in 3Sat Kulturzeit

Terror und Technokratie

Der Terrorist ist immer der andere. Bärtig soll er sein und muslimischer Religion. Darüber, dass es vor allem Armut und Elend sind, die Menschen jeder Religion in die Verzweiflung treiben, wird weniger häufig diskutiert. Aber hat der Terror eigentlich mit dem Neoliberalismus etwas gemein? Erklärt er seine Sicht auf die Welt nicht ebenso als „alternativlos“ wie andere? Und ist der Neoliberalismus nicht auch eine Art Religion, die irrational zu legitimieren versucht, was rational kaum begründbar ist? Dass etwa Armut gut und sozialer Antrieb sei? Hierüber und dazu, dass der Neoliberalismus ob des Terrors seine größte Schwäche immer deutlicher offenbart, gegen die es anzugehen gilt, sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Philosophen Matthias Burchardt von der Universität Köln.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten…

Damit ich das verstehe: Ihre Grundthese ist also, dass es inzwischen keine „großen Erzählungen“ mehr gibt und der neoliberalen Ideologie, nachdem sie all diese und ihre Sinnzusammenhänge erst entstellt und schließlich verschliffen hat, inzwischen selbst die Legitimation wegbricht, sie an Glaubwürdigkeit verliert? In dem Sinne, dass man das Irrationale kaum mehr vernünftig und rational zu begründen vermag – oder wie ist das gemeint?

Weder große noch kleine Erzählungen, ja. Man könnte diesen Glaubwürdigkeitsverlust des Neoliberalismus, der von der Assimilation kultureller Sinnfiguren förmlich lebt, aber selbst keinen Sinn hervorzubringen vermag, eigentlich genüsslich verfolgen, wenn nicht bereits relevante Institutionen des öffentlichen Lebens, die Aufklärung oder gar einen Gegenentwurf leisten könnten, selbst kontaminiert, funktionalisiert und damit korrumpiert, weil bis zur Unkenntlichkeit entstellt, wären.

Ordnung muss sein

(Quelle: Stuttmann)

Neues von der Kinderfickerfront: Vom Schicksal der Verdammten

Laut Europol gelten allein in Europa mindestens 10.000 minderjährige Geflüchtete als vermisst. Diese Schätzung ist weiterhin sehr konservativ. Nach anfänglichen Randmeldungen liest und hört man mittlerweile jedoch nichts mehr davon. Sowohl die Medien als auch die Polit-Elite haben sich dazu entschlossen, dieses tiefgreifende Problem, welches die dunkelsten Seiten unserer Gesellschaft hervorbringt, zu verdrängen. Dabei muss man sich der Frage stellen, was mit all diesen Kindern passiert ist – und welchen kriminellen Machenschaften sie womöglich in die Hände geraten sind.

Den Bericht gibt's hier.

Ausufernde elektronische Spitzelei

Weitere Zunahme von »stillen SMS«. BKA will mobile Geräte mit Spionageprogrammen ausforschen

Den Bericht gibt's hier.

Neoliberalismus ist heilbar

Die Kritik an der Globalisierung erreicht die westlichen Mittelschichten – kein Wunder.

Den Debattenbeitrag von Joseph E. Stiglitz gibts hier.

Ohne Kommentar

(Quelle: Ahoi Polloi)

Die Regelung der Reparationsfrage

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt eine neue Initiative zur Erzwingung deutscher Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland in Aussicht. Wie Tsipras am Dienstag während der Gedenkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem westgriechischen Dorf Kommeno ankündigte, wird Athen “auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene” gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten. Anfang September soll das griechische Parlament über einen kürzlich fertiggestellten Bericht diskutieren, der die deutsche Reparationsschuld auf 269 Milliarden Euro beziffert. Behauptungen der Bundesregierung, die Reparationsfrage sei “erledigt”, treffen nicht zu: Tatsächlich ist die Zahlung einer 1946 verbindlich anerkannten Reparationssumme mit dem Londoner Schuldenabkommen vom Februar 1953 zwar gestundet, aber nicht aufgehoben worden; nur ein Bruchteil von ihr wurde beglichen. Wie Horst Teltschik, ein ehemaliger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, bestätigt, hat Bonn sich der Reparationspflicht zu entziehen versucht, indem es den Zwei-plus-Vier-Vertrag explizit nicht als “Friedensvertrag” einstufte. Man habe befürchtet, mit einem Friedensvertrag plötzlich “Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch” zu haben, erklärt Teltschik.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Gesine Hammerling hat interessante Hintergrundinformationen über Amnesty und Syrien

Ein von der US-Regierung finanziertes Unternehmen gründet nach Bekanntwerden seiner Urheberschaft für syrische Opferzahlen, die auf Oppositionsquellen und einer Lüge beruhen, eine angeblich gemeinnützige Unterfirma mit demselben Chef und denselben Finanziers -- plus George Soros. Amnesty International nutzt diese Zahlen, ohne der Quelle auf den Grund zu gehen oder die Quelle ignorierend

Die Details gibt's hier.

Jemen: Ignorierte Zerstörung

Der Krieg im Jemen ist hauptsächlich eine einseitige Zerstörung unter der Federführung Saudi-Arabiens, die im Schatten der Weltöffentlichkeit weiterhin fortgeführt wird

Den Artikel gibt's hier.

Fall Oury Jalloh: „Unendlich viele Merkwürdigkeiten“

Herr Bah, 11 Jahre nachdem Oury Jalloh im Polizeigewahrsam verbrannte, kommt wieder Bewegung in den Fall. Am Donnerstag lässt die Staatsanwaltschaft den Brand, bei dem Jalloh starb, von Gutachtern simulieren. Sind Sie zufrieden?

Mouctar Bah: Nein. Was genau die Sachverständigen dabei tun werden, wissen wir nicht. Wir haben es nicht vorab erfahren, obwohl uns das zugesichert wurde. Das laufende Ermittlungsverfahren wurde ja nur eingeleitet, weil wir 2013 ein privates Brandgutachten veröffentlicht haben. Das hat die These der Justiz widerlegt, dass Jalloh sich selbst angezündet hat. Erst daraufhin begann die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt zu ermitteln. Und damals versprach sie uns, mit uns zusammenzuarbeiten und alles transparent zu machen.

Das Interview gibt's hier.

Amnesty wird mehr und mehr unterwandert – die Qualitätsmedien schlachten das aus

Das ist nicht ganz neu, dass die Geheimdienste versuchen, grosse Marken wie Amnesty International zu kapern. Ich hatte schon vor zwei Jahren über einen Vorfall berichtet. Als ich mich kurze Zeit später mit einem Aktivisten von Amnesty unterhalten hatte, hat der mir unter vier Augen die Situation dargestellt – man habe “oben” nun vermehrt Karrierehengste. Und die sind halt leicht zu beeinflussen – und “transatlantisch” vernetzt.

Mit Trauer sehe ich, wie nun eine der grossen Marken zugrunde geht. Die Qualitätsmedien, bekannt für ihre NATO-Kriegspropaganda, schiessen nun aus vollen Rohren, und berufen sich dabei auf Amnesty. Die Propaganda ist geschickt plaziert:

Amnesty International prangert Folter, Misshandlungen und katastrophale Haftbedingungen in syrischen Gefängnissen an. Mehr als 17.000 Tote habe es dadurch seit 2011 gegeben. Überlebende berichten von unfassbarer Brutalität.

Die Assad-Regierung besteht sicher ganz und gar nicht aus Waisenknaben. Vor dem Pipelinestreit, der zum aktuellen Konflikt geführt hat, war es Syrien, das im Auftrag der USA gefoltert hat.

Klar, die Qualitätsmedien übertreiben noch kräftig; denn wenn ich die Homepage von Amnesty aufrufe, steht da nichts von solchen Alarmmeldungen. Wie kommt die Tagesschau dann zu dieser Nachricht?

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“Obama ist zu lasch in Syrien – Der Westen ist Mitschuldig durch Nichtstun”

Was soll ich bloß zum Lufbrückenvorschlag von Steinmeier schreiben? Sinnierte Carsten Kühntopp vom ARD-Hörfunkstudio Kairo, als er von der TAGESSCHAU um einen Kommentar gebeten wurde. In Syrien gibt es jetzt ungefähr eine halbe Million Tote. Da behaupte ich mal, daran ist der „Der Westen Mitschuldig durch Nichtstun“. Diese Amerikaner bomben einfach nicht genug. Woran liegt das? „Das unentschlossene Rumeiern der Amerikaner ist eine direkte Konsequenz des Bush´schen Einmarsches in den Irak 2003. So verheerend sind dessen Folgen, dass Obama dafür nun überkompensiert und von Syrien die Hände lässt.“ Liest sich doch gut: Obama tut nichts!

Na schön, die Verbündeten der USA, die Saudis und Kataris finanzieren wenigsten „die Kämpfer der Al-Nusra-Front“. Kämpfer klingt gut, oder? Besser als Terroristen. Aber die sind nun mal „ein außergewöhnlich schlagkräftiger Teil der bewaffneten Opposition gegen Assad“. Also die eiern jedenfalls nicht unentschlossen rum. Die überkompensieren wenigstens nicht! Aber „Assad und Putin werden erst dann Zugeständnisse machen, wenn man ihnen die Stirn bietet, und zwar militärisch.“ Ich hätte große Lust denen selbst die Stirn zu bieten, denkt Carsten Kühntopp, geht dann aber doch nicht an die Front, um sich den „Kämpfern“ der „bewaffneten Opposition“ anzuschließen und dem Nichtstun ein Ende zu machen.

Jedes einzelne Zitat aus diesem kriegsgeilen Blut-&-Eiter-Text ist unter diesem Link abzurufen: http://www.tagesschau.de/kommentar/syrien-aleppo-119.html

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau

Aufruf zur Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin

Bitte unterzeichnen!

Erste Eckdaten für die Demonstration:

• Auftaktkundgebung 12 Uhr Alexander Platz/Otto-Braun-Str. / 13 Uhr losgehen

• Abschlusskundgebung Brandenburger Tor Platz 18. März (Westseite) gegen 15 Uhr

• Ende gegen 17 Uhr.

Zum Aufruf geht's hier.

Zynismus als Staatsräson – Aleppo: Die Freundin der Terror-Paten

Zynismus wirft die Bundeskanzlerin der russischen Regierung vor. In den Kämpfen um das syrische Aleppo seien die von Russland eingeräumten Feuerpausen zu kurz, „um eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen." Wer sitzt denn da im Glashaus und wirft mit Dynamitstäben? Das ist jene Dame, die noch als Oppositionsführerin den mörderischen US-Krieg gegen den Irak befürwortete, in dessen Ergebnis unter anderem der „Islamische Staat“ den Nahen Osten terrorisiert. Das ist jene Dame, die auf dem Schoß islamistischer Staaten wie Katar und Saudi Arabien sitzt, die in Syrien den Krieg finanzieren und Hauptverantwortliche für das Leid der syrischen Bevölkerung sind. Das ist jene Dame, die dem türkischen Terror-Paten Erdogan das Händchen hält, um ihr fatales Flüchtlingsversprechen zu kaschieren. Das ist jene Frau, hinter deren harmlosem Hausfrauenlächeln der Zynismus zur deutschen Staatsräson geworden ist,

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Bewusstsein schafft Frieden

Wie immer, so kann ich auch bei diesem Interview mit der erwähnten “Spiritualität” nichts anfangen. Aber fast den gesamten Rest kann ich unterschreiben.

Oktapodi

Deutsches Kriegs-Know-how

Zwecks Schulung kurdischer Peschmerga-Einheiten für den Orts- und Häuserkampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) hat die Bundeswehr im nordirakischen Erbil ein sogenanntes Übungsdorf errichten lassen. Bei der auch als “German Village” bezeichneten Anlage handelt es sich der Truppe zufolge um ein realistisches und detailgetreues “Abbild” einer “landestypischen” Siedlung; trainiert wird mit scharfer Munition. Die hierbei zum Einsatz kommenden Waffen stammen zum großen Teil aus deutscher Produktion; koordiniert wird die Ausbildung der kurdischen Kämpfer vom “Kurdistan Training Coordination Center”, dessen Leitung abwechselnd ein deutscher und ein italienischer Offizier innehaben. Bei der irakischen Zentralregierung stoßen die deutschen Aktivitäten zunehmend auf Missfallen, zumal sich Berlin weigert, die Bagdad unterstehende Armee ebenfalls mit Waffen auszustatten. Gleichzeitig werfen Beobachter der kurdischen Provinzregierung im Nordirak schwere Menschenrechtsverletzungen wie den Betrieb von Foltergefängnissen vor. Die Bundesregierung bestreitet ihrerseits kategorisch, hiervon Kenntnis zu haben, und erklärt zudem, gefangene Kämpfer des IS hätten kein Anrecht auf Behandlung nach der Genfer Konvention.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Biden äußert ‚Beileid’ für Zivilisten, die 1999 durch die Bombardierung Serbiens von den Vereinigten Staaten von Amerika getötet wurden

Obwohl die genauen Zahlen weiterhin heiß umstritten bleiben, berichtete Human Rights Watch 90 bestätigte Vorfälle mit zwischen 489 – 528 getöteten serbischen Zivilisten. Drei chinesische Journalisten wurden getötet, als die Vereinigten Staaten von Amerika die chinesische Botschaft in Belgrad bombardierten. Durch die Bombenangriffe wurde eine große Zahl von Menschen verletzt, die Schätzungen gehen über 10.000 hinaus.

Wie herzig. Den Bericht gibt's hier.

Lasst die US-Regierung nicht unsere Computer knacken – helft mit, die Änderungen der Rule 41 zu verhindern!

Die US-Regierung möchte ein obskures Verfahren anwenden – indem sie eine bundesweite Regel bekannt als Regel 41 ändert – um radikal ihre Autorität betreffend Hacking zu erweitern. Die Änderungen der Regel 41 würden es leichter für sie machen, in unsere Computer einzubrechen, Daten zu entnehmen und eine Fernüberwachung durchzuführen. Diese Änderungen könnten sich auf jede Person auswirken, die irgendwo auf der Welt einen Computer mit Internetzugang nutzt. Vor allem Menschen, die Technologien zum Schutz ihrer Privatsphäre nutzen (zum Beispiel VPNs und Tor), werden davon betroffen sein. Der US-Kongress hat nun bis zum 1. Dezember Zeit, um die Änderungen zu stoppen, bevor sie in Kraft treten. Wir müssen dies der gesamten Weltbevölkerung mitteilen. Teilen Sie diesen Beitrag mit Ihren Freunden oder auf Ihrem Blog. Klären Sie die Leute über die Auswirkungen auf, die aus den Veränderungen der Regel 41 entstehen würden!

Den Aufruf in deutscher Sprache gibt's hier, das englische Original bei der EFF.

Haben Terroristen keine Rechte?

Rechtsphilosoph Marcel Niggli fragt sich, wie sein Computer dem Geheimdienst bei der Terrorbekämpfung helfen soll, und verrät, warum er sich so sehr für Statistiken interessiert.

Dieses Interview sollte einige zum Nachdenken anregen.

Exzellente Entqualifizierung: Das neue akademische Prekariat

Der Herr im Jobcenter – mein „Arbeitsvermittler“ – schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt). Er weiß, dass er mir außer Zwangsmaßnahmen, Callcenter und Saisonarbeit (Erdbeeren pflücken) nichts zu bieten hat. Wir beide wissen – und wissen, dass der andere es weiß –, dass er von seinen Vorgesetzten darauf angesetzt wurde, die in der „Tagesschau“ verkündete Arbeitsmarktstatistik zu exekutieren, die sich selbst und der Welt vorgaukelt, dass Deutschland Vorreiter in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei. Deutschland Superland, Land der Ideen und der Forschung, engagiert im „Wettbewerb um die besten Köpfe“, Bildungsrepublik, Wirtschaftsmacht, Exportweltmeister, historisch niedrige Arbeitslosenquote (und Fußball-Macht natürlich auch noch). In der medial geprägten Buzzword-Rhetorik von „Brand Germany“ spiegelt sich die neoliberale Exzellenz-Logik, die alle Relationen aus dem Blick verloren hat, unter anderem die, dass man sich in einer stark gebeutelten europäischen und globalen Umgebung trefflich als Hoffnungs-Leitwolf inszenieren kann, nicht nur in dem, was beharrlich „Flüchtlingskrise“ genannt wird (als wären die Flüchtlinge daran schuld).

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Der Propaganda-Artikel des Tages – “Anti-Terror-Kampf: Vorsicht, dieser Artikel könnte verbotene Informationen enthalten!”

Wow, Big Brother is watching us, und wie toll der “Grosse Bruder” das macht:

Jedesmal, wenn uns die NSA geholfen hat, muss das entsprechend vermerkt werden. Dann können wir entscheiden, ob wir in Zukunft auf Hinweise aus den USA verzichten wollen, weil uns die Quelle nicht koscher erscheint. Oder ob wir angesichts der Terrorlage vielleicht doch ganz dankbar sind, wenn man bei der NSA auch über uns Deutsche eine schützende Hand hält.

Die “schützende Hand”, da ist sie – wörtlich ;-)

Winston Smith: Does Big Brother exist?
O'Brien: Of course he exists.
Winston Smith: Does he exist like you or me?
O'Brien: You do not exist.

Ich denke, das ist nicht mehr zu schlagen, Fleischhauer ist der neue Orwell. Herzlichen Glückwunsch, liebe Bild am Samstag!

Noch mehr Hungerlöhner

Ab 2017 wird es keinen Missbrauch bei Leiharbeit mehr geben. Das hat Andrea Nahles kürzlich vollmundig versprochen. Von wegen. Ihr Gesetzentwurf wird die Zahl der Niedrig- und Hungerlöhner weiter in die Höhe treiben.

Den Bericht gibt's hier.

Yanis Varoufakis über das Geschäftsgebaren der “Troika”

This week began with a debate in Greek Parliament called by the Official Opposition (the troika’s main, but not only, domestic cheerleaders) for the purposes of, eventually, indicting me for daring to counter the troika while minister of finance in the first six months of 2015. The troika who had staged a bank run before I moved into the ministry, who had threatened me with bank closures three days after I assumed the ministry, and who proceeded to close down our banks, now moved to charge me with… bank closures and capital controls. Like a common bully, the troika proved immensely keen to blame its victims, and to violate and vilify anyone who dares resist its thuggery.

«Diese Woche begann eine Debatte im griechischen Parlament, die von der offiziellen Opposition eingebracht wurde (den hauptsächlichen aber nicht einzigen lokalen Cheerleadern der Troika), bei der es darum geht, dass ich wegen Widerstands gegen die Troika während meiner Zeit als Finanzminister im ersten Halbjahr 2015 angeklagt werden soll. Dieselbe Troika, die einen Bank Run inszeniert hatte, bevor ich ins Ministerium kam, die mich drei Tage nach meiner Übernahme des Ministeriums mit Bankstilllegungen bedrohte, und die damit fortfährt, unsere Banken zu schliessen, hat sich nun entschlossen, mir vorzuwerfen… Bankstilllegungen und Kapitalkontrollen. Wie ein gewöhnlicher Tyrann zeigt sich auch die Troika als ungemein eifrig darin, ihren Opfern auch noch die Schuld zu geben, und jeden zu brechen und zu diffamieren, der es wagt, ihrem rücksichtslosen Vorgehen die Stirn zu bieten.»

Den Bericht über die Zustände in der EU gibt's hier. (Danke, Lix!)

Die “Amadeu Antonio Stiftung” hat einen hypschen Internetpranger gegründet, in dem sie Netzwerke der Neuen Rechten aufdecken will

Hier geht's zur Seite über die CDU, und hier zur Seite über die SPD. Vorschläge für weitere Seiten werden gerne über Google Forms entgegen genommen.

Dieses wirklich grossartige Projekt wird mit 130'000 EUR pro Jahr vom Bundesfamilienministerium gefördert. Deliziös!

(via FAZ)

Regular World

Leider arbeiten nicht alle Polizeien in Deutschland gleich gut: Klage zu „kriminalitätsbelastetem Ort“ in Berlin, Rigaer Straße – Spendenaufruf

Wir sammeln aktuell Geld, um geheime Informationen über polizeiliches Handeln in Berlin (Stichwort Gefahrengebiet Rigaer Straße) auf dem Rechtsweg zu erlangen. Bitte helft uns dabei und spendet, auch wenn es nur zehn Euro sind. Rechtsstreits sind zwar teuer, aber manchmal nötig, um gesellschaftlich-politische Fragen grundsätzlich und rechtlich zu entscheiden. „Wir“ sind das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF).

Die Berliner Polizei rückt hier nichtmal mit der Info raus, was sie überhaupt tun. Zwei Anfragen an die Polizei wurden abgelehnt, anscheinend ist das jetzt schon “geheim”, was die Polizei macht – ein klarer Verstoss gegen das Öffentlichkeitsgebot im Rechtsstaat. Das FIfF braucht dazu Eure Hilfe: Spendet jetzt für die Finanzierung der Klage!

• Empfänger: FIfF e. V.

• IBAN: DE79 3702 0500 0001 3828 03 (Copy&paste: DE79370205000001382803)

• BIC: BFSWDE33XXX

• Betreff „Spende Klage IFG Berlin“

Hier gibt's ein Interview mit Rainer Rehak vom FIfF zu den Hintergründen.

Waffenverkäufer der (illegalen) Tatwaffe des Münchner Amokläufers in Marburg festgenommen

Und, wie haben sie ihn gekriegt? Staatstrojaner, Kryptoverbot beachtet, Vorratsdatenspeicherung? Nein, klassische, seriöse Polizeiarbeit. D'oh!

(Gratulation an die Polizei!)

Die geleakten Dokumente von Soros' Open Society Foundation…

… gibt's hier (Sicherungskopie).

(via Wikileaks)

Massaker ohne Folgen

Ungeachtet der Berichte von neuen Massakern der äthiopischen Repressionskräfte an bis zu 100 Demonstranten setzt die Bundesregierung ihre enge Kooperation mit Äthiopien fort. Wie Menschenrechtsorganisationen am Wochenende bestätigten, haben Polizei und Militär des Landes in den Tagen zuvor bei der blutigen Niederschlagung von Protesten die Zahl der äthiopischen Oppositionellen, die seit Ende 2015 bei Demonstrationen getötet wurden, auf rund 500 erhöht. Proteste aus Berlin, das international gern als Kämpfer für Menschenrechte posiert, sind nicht bekannt. Hintergrund ist die Bereitschaft der äthiopischen Regierung, sich für die Realisierung deutscher Interessen in Ostafrika zur Verfügung zu stellen. Äthiopien, dessen Streitkräfte als die stärksten in Afrika südlich der Sahara gelten, hilft Berlin bei Ordnungsmaßnahmen am Horn von Afrika, vor dessen Küste der zentrale Seeweg aus Asien nach Europa entlangführt. Das Land stellt mehr als 8.000 Militärs für Auslandseinsätze zur Verfügung, vor allem in Somalia. Dafür erhält es umfangreiche Entwicklungshilfe aus der Bundesrepublik – und wird seit mehr als zehn Jahren von jeglicher Kritik an schweren Menschenrechtsverletzungen im Inland freigestellt. Kürzlich hat sogar die “Core Group” der Münchner Sicherheitskonferenz in Addis Abeba getagt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die NSA-Malware…

… gibt's hier (Passphrase “theequationgroup”, Sicherungskopie der freien Dateien).

(via Wikileaks)

Der ”Harem”

(Quelle: Stuttmann)

Die neue türkische strategische Doktrin

Durchforsten wir zunächst die Absurditäten in Bezug auf den Staatsstreich. Alle Autoren stimmen in zwei Punkten überein:

• Der Staatsstreich wurde durch die Vereinigten Staaten von der Nato-Basis in Incirlik aus organisiert, wobei er sich auf die Luftwaffe stützte, die durch den multinationalen Konzern Lockheed Martin gesteuert wird.

• Er war zum Scheitern konzipiert, wie das Fehlen von Initiativen gegen sämtliche Führungspersonen des Regimes und seiner Partei sowie gegen das strategische Machtzentrum, den Präsidenten-Palast, beweist. Außerdem steckten einige Putschisten mit Präsident Erdoğan unter einer Decke, da zwei Flugzeuge der Rebellen den Präsidenten bei seiner Rückkehr nach Istanbul begleiteten.

Folglich sind nur zwei Interpretationen möglich:

• Entweder richteten die Vereinigten Staaten eine Warnung an Präsident Erdoğan, um ihn fügsamer zu machen. Sie würden also auflaufen.

• Oder die Vereinigten Staaten und Präsident Erdoğan haben den Staatsstreich zusammen abgesprochen, um das Land von jeder Opposition zu säubern.

Die Analyse gibt's hier.

Tatsächlich ist die Türkei heute der Pate der Muslimbruderschaft weltweit und ihres bewaffneten Arms, das heißt des internationalen Dschihadismus. In dieser Stellung wird sie weiterhin die Fäden der „syrischen Rebellen“ wie auch von Daesch auf Rechnung Washingtons in der Hand halten.

Aktuelles Lagebild der Kämpfe in Syrien

(Quelle: Qualitätsmedien)

Die Farce des “Tornado-Einsatzes” in Syrien

Bikini-Pflicht

(Quelle: Ahoi Polloi)

Mit Laserkanonen gegen Quadcopter

Der Markt boomt, mehrere große Rüstungsfirmen haben bereits entsprechende Anwendungen in Programm. Boeing überraschte mit einer Laserkanone. Beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau wurde ein System des deutschen Militärzuliefers ESG getestet, das auf der Technik des deutschen Rüstungskonzerns Diehl Defence und der niederländischen Firma ROBIN Radar Systems basiert.

Der Raketenhersteller MBDA führte letztes Jahr den Abschuss einer Mikrodrohne mit einem Hochenergielaser vor. Europäische Rüstungskonzerne forschen an Strahlenwaffen, um die Elektronik mit elektromagnetischen Impulsen lahmzulegen.

Den Bericht gibt's hier. Zum Schluss sieht unsere Welt also aus wie der Todesstern?

Es steht immer noch eine Kunstaktion aus, bei der zwanzig Leute auf zwanzig grossen deutschen Bahnhöfen jeweils einen leeren Koffer abstellen. Das scheint mir die effizienteste Methode zu sein, um das ganze Land für einen Tag stillzulegen. Ein Terrorangriff mit einer geradezu unglaublich durchschlagenden Wirkung…

EU: Anleitung zum Nationalismus

Auch in Europa entsteht Nationalismus nicht einfach von selbst. Er ist ein zartes Pflänzchen, das viel Pflege braucht. Mit diesen zehn Tipps gelingt er garantiert.

Den Artikel gibt's hier.

Kirchen

ARD-Mittagsmagazin macht Meinung – Wie Moderatoren das Fernsehpublikum beeinflussen

Wieviel Manipulation steckt eigentlich in einer sich als „Mittagsmagazin“ nahezu harmlos gebenden Sendung? Der Begriff „Mittagsmagazin“ – mm – macht vieles möglich und folglich enthält dieses Sendungsformat nicht nur Berichte, Nachrichten und Interviews zur aktuellen Tagespolitik, Sportinformationen, Börsenberichte oder Wettervorhersagen, sondern im weitesten Sinne auch „Buntes“, beispielsweise Amüsantes über den Katzenstreit in der Downing Street oder Informationen zu Ernährungsfragen. Im Sinne einer klassischen Einteilung handelt es sich bei mm um eine Informationssendung mit unterhaltenden Einsprengseln. Den Leserinnen und Lesern der Nachdenkseiten muss nicht erklärt werden, dass auch diese Sendung nicht „nur“ informiert, sondern kräftig an der medialen Meinungsbeeinflussung im Sinne des sogenannten Mainstreams mitwirkt. Verkürzungen, Simplifizierungen, unbewiesene Behauptungen und Wiederholungen von Behauptungen finden sich in vielen Berichten, sie sollen hier aber nicht nachgewiesen werden. Vielmehr geht es hier darum aufzuzeigen, wie durch die Moderation einer Sendung der Prozess der Meinungsbildung beeinflusst und verstärkt werden kann.

Die Analyse gibt's auf den NachDenkSeiten.

Wissenschaftler haben die Kreditbewilligungen und politischen Auflagen des Internationalen Währungsfonds vor und nach der Krise untersucht

Abgesehen von einem kurzen Intermezzo, so die harsche Kritik in ihrem Beitrag für die Review of International Political Economy, habe sich aber abgesehen von der Rhetorik nichts verändert. Die für Kredite geforderten Strukturreformen seien wieder so wie vor 2008, die Forderung nach Verbesserungen der Bedingungen für die Armen würde nicht eingehalten. Die Autoren sagen, der IWF demonstriere eine "zunehmende Neigung zur Scheinheiligkeit". Die Organisation sei, seitdem sie in einen Mythos über ihre angebliche Praxis errichtete, immer erfinderischer bei der Verneblung der Realität geworden. Man habe die Praktiken einfach umbenannt und sich konzilianter gegenüber Kritikern verhalten, ohne etwas zu ändern.

Den Bericht gibt's hier.

Ordnungsmacht im Krisengürtel

Mit neuen diplomatischen Vorstößen zur Beendigung der Schlacht um Aleppo sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier den deutschen Einfluss im Nahen Osten zu stärken. Seine Bemühungen, Russland zu einer Waffenruhe zu drängen und eine Luftbrücke zur Versorgung eingekesselter Stadtteile zu errichten, erfolgen zu einer Zeit, zu der Berlin offiziell ankündigt, “die globale Ordnung aktiv mitzugestalten”. Sie geben sich humanitär, fordern – in einer Phase des Krieges, in der ein Sieg der Regierungstruppen möglich schien - eine Einstellung der Gewalt; ganz im Gegensatz dazu hatte Berlin in früheren Kriegsphasen, als die Aufständischen sich in der Offensive befanden, den Konflikt etwa mit der Entwicklung großer Aufbaupläne für Syrien nach Assads Sturz befeuert. Während Steinmeier offiziell für Waffenruhe wirbt, weiten enge Verbündete der Bundesrepublik die Aufrüstung jihadistischer Milizen für die gegenwärtige Schlacht um Aleppo aus. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International lässt die Folgen der Unterstützung für Jihadisten, die enge Verbündete Berlins schon seit Jahren mit stillschweigender Zustimmung der Bundesregierung leisten, deutlich erkennen: In den von ihnen kontrollierten Teilen Syriens sichern die Milizen ihre Herrschaft mit Körperstrafen bis hin zu Amputation und Steinigung, mit willkürlichen Verschleppungen, Folter und Mord.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Rechtspopulismus und „Terrorabwehr“ im progressiven Vakuum – die Erkenntnisresistenz geht weiter

Nachdem eineinhalb Jahrzehnte des Abbaus von Bürgerrechten und Ausbaus von Überwachungsmethoden, für die wiederholt gegen das Grundgesetz verstoßen wurde3, Taten wie jene in Ansbach oder Würzburg nicht verhindern konnten, sollen nun in einer erneuten Runde von politischem Aktionismus Überwachung, Kontrolle und Militarisierung im Eilverfahren und ohne gesellschaftliche Debatte ausgebaut werden.

Den Artikel gibt's hier.

Behörden verlieren Pässe von Geflüchteten

Der Albaner Hysen Gjoka hat aufgegeben. Seine Hoffnungen in Deutschland haben sich nicht erfüllt. Er will so schnell wie möglich zurück. Aber die deutschen Behörden haben seinen Pass bei der Einreise eingezogen - und verloren. Kein Einzelfall, wie unsere Recherchen zeigen.

Den Bericht gibt's hier.

Clinton-Leaks: “Pay to play letters” – Bestechungsanweisungen

Can we set up a time for a very brief call to go over our process for handling donations from donors who have given us pay to play letters? Want to make sure we have a robust process in place to make sure that donations that come in from those donors, in any form, get put into the operating account.

«Können wir einen Termin für ein kurzes Telefongespräch ansetzen, um unseren Prozess für den Umgang mit Spenden zu besprechen von Spendern, die uns Bestechungsanweisungen überreicht haben? Ich möchte sicher gehen, dass wir einen funktionierenden Prozess am Laufen haben um sicherzustellen, dass Spenden, die von solchen Spendern kommen, in jedem Fall zum Tragen kommen.»

Die geleakte Mail gibts hier. Siehe auch diesen Link:

Die Liste der Soros-NGOs, die Wahlen in EU-Staaten manipulieren…

… findet Ihr hier.

Was haben Victor Thorn, Seth Rich und Shawn Lucas gemeinsam?

Sie alle haben die Clintons kritisiert. Die Vorwürfe: Korruption, Wahlbetrug, Unterschlagung.

Sie alle haben noch etwas gemeinsam: Sie sind alle tot.

KenFM im Gespräch mit: Dirk Koch

“Einen echten islamistischen Terroranschlag haben wir in Deutschland definitiv nicht gehabt”

Siehe auch das ganze Interview hier:

Explosion und Feuer im Atomkraftwerk in Michigan an der kanadischen Grenze

Sieht wohl nicht so gut aus mit der Krypto von iMessage

iMessage encryption does not conform to best cryptographic practices and generally seems ad hoc. The protocol (see Figure 1) insecurely composes a collection of secure primitives, including RSA, AES and ECDSA. Most critically, iMessage does not use a proper authenticated symmetric encryption algorithm and instead relies on a digital signature to prevent tampering. Unfortunately it is well known that in the multi-user setting this approach may not be sound. In the following sections, we show that an on-path attacker can replace the signature on a given message with that of another party. This vulnerability gives rise to a practical chosen ciphertext attack that recovers the full contents of some messages.

Tja. Das Paper gibt's hier. Kryptografie ist halt nur sicher, wenn man auch sichere Kryptoprotokolle fährt. Dass Apple hier selbst etwas erfindet, ist augenscheinlich keine gute Idee.

Frieden schaffen mit NATO-Waffen: Wie Doktor Gniffke mal eine Beschwerde beantwortete

Es war der siebte Tag der Woche. Doktor Gniffkes Augen ruhten wohlgefällig auf den Tagesschauen der vergangenen Tage, die unter seinen Händen gewachsen waren, wie das Kraut auf der Heide. Alles war so schön glatt gestrichen und gezupft. Keine Ecken, keine Kanten, kein Erkenntniswert. Kein Widerspruch. Doch halt, ganz weit hinten stapelten sich Programmbeschwerden aller Art. Wieder mal auch eine von der ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer. Die hatten doch immer was zu meckern.

Man wagte es, Friedensmärsche in der Ukraine in der TAGESSCHAU-Berichterstattung zu vermissen. Ja haben wir denn schon wieder Fronleichnam? Um das bisschen Frieden das die Ukraine braucht, kümmert sich doch schon unsere Golineh. Und auch unsere Regierung in Kiew wirft ein friedliches Auge auf die nach wie vor täglichen Kämpfen in der Ostukraine. Selbst unsere NATO steht doch an den Grenzen der Ukraine, um mit immer mehr Waffen Frieden zu schaffen. Na warte, den beiden schreib ich was.

Schlecht werden über den Zustand der öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien kann es einem bei dieser Antwort auf eine Programmbeschwerde.

“Resozialisiert die Republik! Hoeneß muss Bundespräsident werden!”

Uli Hoeneß ist zurück. Nicht nur zurück aus dem Gefängnis, wo er wegen ein paar schäbiger Millionen nicht gezahlter Steuern schmachten musste. Nein, bald wird er auch wieder Chef bei Bayer München sein. Das ist christlich, das ist eine „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“, was ja wohl das Ziel des Strafvollzugs ist. Doch wer dabei stehen bleiben will, der handelt am verdienten Uli Hoeneß schändlich. Er war der große Mann, der den deutschen Fußball beruhigend übersichtlich gemacht hat: Jahr für Jahr wurde Bayern München deutscher Meister, das wußte man immer schon ein Jahr im Voraus. Das vermied Infarkte und andere Krankheiten, die aus Stress entstehen. Und trotzdem hat man den Mann in den Kerker geworfen. Hier ist nicht Wiedereingliederung angesagt, hier kann das Programm nur Wiedergutmachung heißen: Wenn uns im kommenden Jahr der allseits geschätzte Bundespräsident Gauck verlässt, kann es nur einen geben der im folgt: Uli Hoeneß.

Den Artikel gibt's hier.

Das olympische Flüchtlingsteam und das Normalisieren der Massenvertreibung

As refugees take the Olympic stage, the wars that sent them running for their lives continue apace.

«Während Flüchtlinge die olympische Bühne betreten, gehen die Kriege unvermindert weiter, die sie um ihr Leben laufen lassen.»

Den Artikel gibt's hier.

No one even claims that the bombs we’re dropping over Syria are “smart.” And no one except the grieving families even try to count those they kill.

«Keiner behauptet, dass die Bomben, die wir auf Syrien abwerfen, “intelligent” seien. Und niemand ausser den trauernden Familien versucht überhaupt, diejenigen zu zählen, die ermordet werden.

Die NATO

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

(via monstropolis)

Wählt die Partei, sie hat in Geschichte aufgepasst!

Putsch liegt voll im Plan – Brasiliens Senat ebnet Weg zur Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff

In einer aufwendigen Beweisaufnahme war Rousseff zwar in bezug auf die ihr angelasteten Manipulationen bei Haushaltszahlen entlastet worden. Es handelte sich dabei um in Brasilien auf allen Ebenen gängige, nichtkriminelle Praktiken. Der Vorwurf dient ohnehin nur als Krücke zur Konstruktion eines Staatsverbrechens, wie es die brasilianische Verfassung zur Vorbedingung für die Absetzung eines Staatschefs im Präsidialsystem macht. Anders als ein Großteil der Parlamentarier, die über sie zu richten haben, hat Rousseff eine saubere Weste. Korruption oder andere Verbrechen ließen sich ihr nicht anhexen. Die Farce um die angeblichen Haushaltstricks bemäntelt einen politischen Putsch der traditionellen Eliten, der das Ergebnis der Wahlen vom Oktober 2014 ausradiert und von Anfang an unter dem propagandistischen Geleitschutz der Leitmedien, insbesondere des Globo-Konzerns, stand.

Den Bericht gibt's hier.

Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes

Wisnewski ist eine Knalltüte. Aber hier macht er einen Punkt. Es ist absurd.

Marsch in den Polizeistaat – Innenminister gegen Demokratie

Die bürgerliche Demokratie stirbt nie durch äußere Gefahren, durch Angriffe von »Extremisten«, Islamisten oder Neonazis. Sie vergeht unter den Stiefeltritten ihrer eigenen Institutionen.

Den Artikel gibt's hier.

ScienceBlog Podcast: LHC, Sternschnuppen und CRISPR

(Direktlink)

Karin Leukefeld aus Damaskus

Die Sozialepidemiologie als “Mausdoadschmatzer”?

Sie wissen nicht, was ein „Mausdoadschmatzer“ ist? Die Leute in Niederbayern, also die Ureinwohner der Südostecke Bayerns, bezeichnen damit jemanden, der einen oder etwas mausetot redet. So ähnlich kommt mir langsam der akademische Betrieb der Sozialepidemiologie vor. Jahrein jahraus produziert sie Studien, die zeigen, dass die unteren Sozialstatusgruppen bei fast allen Krankheiten und vielen Risikofaktoren stärker betroffen sind. Sie haben mehr Depressionen, sie rauchen häufiger, sie kriegen öfter einen Herzinfarkt, sie sterben früher. Nichts Neues, das kennt man seit mehr als 200 Jahren. Regt es eigentlich noch jemanden auf?

Den Artikel gibt's auf den ScienceBlogs.

Ein grosser Schauspieler ist von uns gegangen: RIP Kenny Baker

(Quelle: Mean Mr Mustard, CC BY-SA 2.0)

Das Grab von Prinzessin Leia wurde gefunden

(via @PostureigLleida)

Der Kapitän Klaus Vogel und der Verein SOS Mediterranee retten mit ihrem Schiff “Aquarius” im Mittelmeer Migranten

Die “Aquarius” ist wenig bekannt und erst seit Februar 2016 im Mittelmeer unterwegs. Doch inzwischen hat sie bereits über 2700 Menschen vor dem sicheren Untergang gerettet. Betrieben wird das Schiff von dem deutsch-französisch-italienischen Verein SOS Mediterranee, einer zivilgesellschaftlichen NGO. Deren Gründer ist Klaus Vogel, von Beruf Kapitän, 59 Jahre alt – und immer wieder an Land, um für die materielle Basis des Projektes zu sorgen.

Den Bericht gibt's hier.

Den goldenen SecureBoot-Key…

gibt's hier.

Weiterlesen…

“And the Winner is…” der Propaganda-Artikel des Tages geht an: “Syrien: Russland bombt – um die Opfer soll sich der Westen kümmern”

Immer wieder erinnert Außenminister Steinmeier den Kreml an seine Verantwortung für die humanitäre Lage in Syrien. Doch Russland kümmert sich weder um die Kriegsopfer im Land noch um die Flüchtlinge.

Kann man zynischer als zynisch sein? Heuchlerischer als heuchlerisch? Verlogener als verlogen? Ja, man kann! Und wie man kann:

Deutschland ist der größte Geldgeber für humanitäre Hilfe in Syrien. “Gerade in Aleppo unterstützen wir Krankenhäuser, die Elektrizitätsversorgung, die für die Trinkwasserpumpen entscheidend ist, und helfen den Vereinten Nationen bei der Nahrungsmittelversorgung”, hob Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag in einer Erklärung hervor.

Die Bundesrepublik finanziert also genau die lebenswichtigen Einrichtungen in der umkämpften Stadt, die von syrischer und russischer Luftwaffe permanent angegriffen wird. Und während Russland weiterbombt, setzt Steinmeier auf Diplomatie. Er habe in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow “deutlich gemacht, dass Russland als Unterstützer des Regimes sowohl bei der Frage der Waffenruhe als auch beim humanitären Zugang eine besonders große Verantwortung trägt”, teilte Steinmeier mit.

Ja, genau – es ist dasselbe Deutschland, dessen Bundeswehr Seite an Seite mit Al Qaida und den US-Söldnertruppen bombt, mordet und verstümmelt, was das Zeug hält! Ich denke der Preis ist verdient: schliesslich kommt sogar noch der böse Putin drin vor, ohne den nun wirklich keine NATO-Propaganda mehr vollständig wäre.

Herzlichen Glückwunsch also, liebe Bild am Samstag!

Partly Cloudy

Was macht man, wenn die eigene Kandidatin keine Chance hat gewählt zu werden?

Man spaltet die Wählerschaft des anderen Kandidaten. Denn wenns nicht mehr Stimmen für die eigene sein kann, dann tuns auch weniger für den anderen. Wahlkampf rückwärts.

Welchen Artikel bevorzugt Ihr als Propaganda-Artikel des Tages? “Gabriel sieht schwarz” oder “Trumps schreckliche Saat”?

Lügenmärchen der Extraklasse wieder an allen Fronten. Da will ich fair sein, und erst einmal ein paar Kandidaten präsentieren. Los geht's mit diesem Machwerk:

Verhandlungen zum TTIP-Abkommen – Gabriel sieht schwarz

Das Wirtschaftsministerium zieht eine desolate Bilanz der TTIP-Verhandlungen. Die Kanzlerin pocht dennoch auf einen schnellen Abschluss.

Sigmar Gabriel, der Verteidiger vor TTIP (oder der Verteidiger von TTIP, ist ja nur ein klitzekleines Strichlein Unterschied) im Abwehrkampf gegen die Kanzlerin. Der Arme, wenn er da gegen seine Chefin verliert, dann kann er ja gar nix für! Aber solcherlei Werbe-Bullshit für den SP-Dicken ist nur der Anfang. Gleichermaßen dämlich geht es weiter:

Donald Trumps Ausfälle – Trumps schreckliche Saat

Donald Trump wird die Wahl wohl verlieren. Bei seinen Hardcore-Anhängern könnte dann die Gewalt, die er jetzt rhetorisch sät, zur Reife kommen.

Trump, der Gewalttäter und Wahlverlierer – wie friedlich ist dagegen “Killary” Clinton! Und wie beliebt bei Hinz und Kunz! Und das war erst die TAZ, schaut mal heute auch in die anderen “Qualitätsmedien” – es lohnt sich ;-)

Ohne Kommentar

Neues von der Kinderfickerfront: In der Türkei wird Kinderficken legal

Zwangsheiraten, Minderjährigenehen und sexueller Missbrauch von Abhängigen, wird die Tür wieder geöffnet. Es dürfen wieder Verhältnisse wie im letzten Jahrhundert Einzug halten: Da werden Mädchen schon im Kindesalter älteren Männern versprochen. Kinderbräute seien schon jetzt ein Problem in der Türkei, berichtet die Koordinatorin der Istanbuler Frauenvereine, Nazan Moroğlu. Schon jetzt gäbe es 3,5 Millionen “Kinderbräute”, so berichtet die Juristin der Hürriyet Daily News.

Den Bericht gibt's hier.

Mal wieder kapieren ein paar nicht, dass das GG die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist

Ich rede da nun nicht nur von den Nazi-Spacken, die diesen Heise-Artikel über “Verfassungsschutz” und “identitäre Bewegung” kommentieren – eine sowieso absurde Angelegenheit, dass der für seine Nazi-Umtriebe bis hin zum Mord bekannte deutsche Geheimdienst mit dem perversen Namen “Verfassungsschutz” ausgerechnet die Proto-Nazis der “Identitären Bewegung” “beobachten” soll. Aber zurück zum Thema:

Eine kodifizierte Verfassung definiert die Verfasstheit eines Staates immer nur soweit, wie es die staatstragenden Schichten mittragen. Die deutschen Eliten haben sich von der Idee der Demokratie weitgehend abgewandt. Zurecht haben deshalb bereits viele auf die Staatskrise hingewiesen, in der sich Deutschland befindet. (Übrigens hat das in deutlichen, ermahnenden Worten auch bereits das BVerfG mehrfach getan, z.B. auch in diesem Urteil). Das ist anders nicht möglich, weil die Rechtswirklichkeit gerade durch das Handeln der Staatsorgane, insbesondere in Deutschland das Handeln der Exekutive massgeblich bestimmt wird (in Deutschland gibt es keine unabhängige Justiz, sondern nur abhängige Justiz und die Unabhängigkeit der Richter).

Da sich die Parteien mithilfe der Werkzeuge des Listenwahlrechts und des Fraktionszwangs weit von der Idee der unabhängigen Abgeordneten entfernt haben, und eine Grosse Koalition die Regierung stellt, gleichzeitig jedoch die Regierungsmitglieder auch die Parteivorsitzenden stellen, und diese die Parteien beinahe vollständig unterworfen haben, steht die Exekutive in Deutschland nun auch de facto über der Legislative. Da sich die deutsche Exekutive dem Geld unterwirft, unterwirft sich der gesamte Staatsapparat dem Geld, und im Ergebnis wurde mit dem Primat der Politik auch die Demokratie de facto aufgehoben.

Formal ist Deutschland nach wie vor eine parlamentarische Demokratie. Aber der Widerspruch des Status Quo zum Idealbild einer Demokratie entstammt eben gerade nicht Formalia, sondern der völlig anders gelebten Wirklichkeit.

Zwei Jahre Haft für das Hören von Feindsendern in Frankreich

Ihr habt es vermutlich mitbekommen. Passend dazu gibt es auf Telepolis die Analyse “Innere Sicherheit: Musterhaft auf dem Weg zu mehr Repression”.

Horrorvorstellung vs. Realität

(Quelle: Ahoi Polloi)

Vertuscht und Verschwiegen

Seit über 15 Jahren beschäftigen wir uns mit einem Mordanschlag auf AntifaschistInnen in Frankfurt am Main im Jahr 2000. Ein Artikel („Der Anschlag“) in der Frankfurter Rundschau am 15. Mai 2015 berichtete über diesen Fall. Er war für uns Anlass, im November 2015 unsere Erkenntnisse in einem 20-seitigen Papier öffentlich zu machen.

Den Bericht gibt's hier.

Aleppo: Die Inszenierung von al-Qaida

Wie es derzeit aussieht, sind unabhängige oppositionelle Gruppen ein Ding der Unmöglichkeit, denn die al-Qaida-Dschihadisten haben das Kommando über die Militäraktion der “Aufständischen” in Aleppo. Freie Gruppen, die nichts mit dem syrischen Dschihad am Hut haben, haben in Aleppo keine Überlebenschancen außerhalb dieser beiden Allianzen.

Den Bericht gibt's hier.

Früherer CIA-Chef will Assad Angst einjagen

Michael Morell bewirbt sich für einen Job in einer Clinton-Regierung, die willens ist, militärische Macht einzusetzen

Den Bericht gibt's hier. Es wird schon beim Einsatz von taktischen Atomwaffen in Europa bleiben. Bestimmt lässt sich verhindern, dass die USA von strategischen Atomwaffen getroffen werden.

US-Geheimdienst DIA: Stromaufwärts schimmen im SIGINT-System

Wie die US-Dienste auch medizinische Daten abschnorcheln und verwerten, beschreibt dieser Artikel.

(Danke, Lix!)

Pentagon setzt auch in Syrien Auftragsmörder und Söldner ein

CACI mit dem Slogan “Ever Vigilant” wurde u.a. deswegen bekannt, weil Mitarbeiter an den Misshandlungen von Gefangenen in Abu Ghraib beteiligt gewesen sein sollen. CACI mit 20.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 3 Milliarden US-Dollar 2015 lebt fast ausschließlich von Staatsaufträgen, vor allem von den US-Geheimdiensten.

Den Bericht gibt's hier. Und die deutsche Bundeswehr kämpft Seit'-an-Seit' mit Al Qaida und den US-Söldnertruppen wie auch den französischen und englischen Spezialeinheiten. Al Qaida, früher nannte man sie die Mudschaheddin, das sind die Islamisten, die hier dem SIS-Agenten James Bond zur Hand gehen:

Damals war ihr Chef noch Osama bin Laden. Und der deutsche Michel merkt nix. Rein gar nix merkt er. Al Qaida, das sind jetzt die Guten – die “Rebellen”, die “gemässigte Opposition”.

Ach ja, so sieht übrigens eine Abbruchsprengung aus:

Weiterlesen…

Verschärfung von “Sicherheitsgesetzen”: Politiker wollen Aufweichung von ärztlicher Schweigepflicht

Maßnahmenkatalog von Innenminister der CDU und CSU setzt auf Langwaffen für Polizisten, verstärkte Videoüberwachung und Verschleierungsverbot

Und wie immer gilt: Keine der geforderten Massnahmen hätte auch nur bei einem der bisherigen Anschläge und Amokläufe geholfen.

Wie stark korrelieren eigentlich Korrelation und Kausalität in solchen Studien?

Nach einer Studie sollen regelmäßige Bücherleser deutlich länger leben als Buchverächter

Ich sag jetzt besser nichts zur Erderwärmung und dem Auftreten von Piraten in den sieben Weltmeeren…

Neuer Rekord für Chef-Waffenhändler Sigmar Gabriel: Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall verbuchte kräftige Umsatzsteigerungen

Die Düsseldorfer sind mit der Entwicklung von beiden Konzernsparten zufrieden. Vor allem mit dem Segment Defence: Rheinmetall produziert hier Waffen, Panzer und Munition. Hier verbuchte der Konzern einen hohen Auftragseingang im gesamten ersten Halbjahr, 42 Prozent mehr als im Vorjahr.

Den Bericht gibt's hier.

Ja. Was dachtet Ihr denn?

War die Sparerbeteiligung bei der Rettung der Banken Zyperns von langer Hand geplant?

“Würde das (US)-amerikanische Recht gelten, dann wäre all das, was damals auf Zypern geschah, ein klarer Fall geplanten Betrugs”, sagte der frühere Chef der Zentralen Notenbank Athanasios Orfanides: “Urheber dieses Betrugs zu Lasten der Zyprioten sind die Europäische Zentralbank, die Zentrale Notenbank und die Republik Zypern.”

Den Bericht gibt's hier.

Stresstest: Fiebermessen bei Zombie-Banken

Jose María Roldán: “Der Normalkunde braucht sich über Negativzinsen keine Sorge zu machen, denn sie werden ihn nicht erreichen.”

Die Wortwahl ist schon erstaunlich, aber er gibt damit zu, dass man erneut alles versuchen wird, um zu vermeiden, dass Verbraucher von der EZB-Politik profitieren.

Den Bericht gibts hier. Das bereits über 1'500 Milliarden EUR teure Bankenretten ist schliesslich nicht dafür da, dass die Steuerzahler auch etwas von dem ganzen Geld haben, was sie alleine bezahlen müssen! Beglichen werden selbstverständlich immer nur die Spielschulden der reichen Zocker. Wo kämen wir da hin, da wäre ja die ganze schöne Umverteilungsaktion zuende? Ein Dieb schenkt sein Diebesgut schliesslich auch nicht dem Beklauten, oder?

Aleppo: Lastwagen aus dem NATO-Land Türkei voller Waffen für die syrische al-Qaida-Allianz

Berichtet wird von zig Lastwagen, die aus der Türkei kommen, und Waffen, Geld und anderen Nachschub in erheblichen Mengen bringen. Die Versorgung bedeutet, wenn man sich die Zusammensetzung der bewaffneten Milizen in Aleppo genau anschaut, eine direkte Hilfe von al-Qaida. Vor einiger Zeit wäre das noch Irrsinn genannt worden.

Den Bericht gibt's hier. Al-Qaida, das sind doch unsere Freunde, nicht wahr, die Rebellen, die wir früher Mudschahedin genannt haben, oder etwa nicht?

Wie hatte Volker Pispers gleich so schön formuliert? “Die halten uns für genauso blöd, wie wir sind, meine sehr verehrten Damen und Herren!” Die Leute glauben alles, wirklich jeden Scheiss. Das hier z.B. ist keine Abbruchsprengung, sondern weil es auf vier Stockwerken gebrannt hat, ist das Salomon-Brothers-Building am 11.9.2001 rein zufällig von selber in sich gerade so zusammen gefallen, dass es genau wie eine Abbruchsprengung aussieht, nicht wahr?

Es wird immer absurder: “Ex-CIA-Chef: Trump ist ein russischer Agent!”

Das schreibt auch die Bildzeitung heute (Link geht jedoch nach Österreich zu einem Blatt ohne Paywall).

“2001 waren Al Kaida noch die Terroristen, die die Twintowers zerstört haben, 2016 wurden sie in “Rebellen” umbenannt, die “Syrien befreien”

(Quelle: @aj_observations)

Und vor 9/11 hiessen sie schon einmal “Freiheitskämpfer gegen das böse Russland!”

(@RenieriArts darauf als Antwort)

Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland heute weit höher als noch vor 20 Jahren

Hans-Böckler-Stiftung geht davon aus, dass "Ausmaß der Ungleichheit insgesamt unterschätzt wird"

Den Bericht gibt's hier.

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.

(Gerhard Schröder auf dem WEF in Davos 2005, hier die Rede im Wortlaut)

Ohne Kommentar

Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie

Der Terror ist immer und überall, will es scheinen. Kaum eine Nachrichtensendung vergeht, ohne dass wir auf „die terroristische Bedrohung“ und die von dieser ausgehende Gefahr hingewiesen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Über den Terror, seine Ursachen sowie den Unterschied zwischen linken und rechten Antworten hierauf sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Vorsitzender des Instituts für sozial-­ökologische Wirtschaftsforschung in München.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Die Quellen der Weisheit – TAGESSCHAU weiß nix, sendet aber

Versammlung der Volontäre im Konferenzraum des NDR. Es spricht der Vorsitzende Dr. Gniffke: „Mein Damen und Herren, Quellen sind das A und O jeder Nachricht. Und wenn man keine hat dann macht man sich welche. Während früher die Bild-Zeitung den anonymen Taxifahrer in den Journalismus als beweiskräftig Quelle einführte, introduzieren wir heute den „Aktivsten“. Der Aktivist kann alles, sieht alles, aber keiner kennt ihn.

Sagen wir mal Aleppo, wir wissen nichts und garnichts. Lutschen aber lange am Daumen und er erscheint uns: Der Aktivist. Wie reichern ihn an und nennen ihn „Örtlicher Aktivist“, das hört sich seriös an. Der sagt dann alles was wir hören wollen. Und das senden wir dann auch. Vorsichtshalber streuen wir noch das Wort „mutmaßlich“ ein. Das ist die Rückversicherung. Jetzt können wir senden was wir wollen. Und das machen wir dann auch.“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

In Deutschland jedes Opfer durchgeknallter Dschiadisten mit riesigen Kullertränen beweinen, aber in Syrien brutalste Kopfabschneider als quasi „Ehrenhafte“, als Rebellen zu titulieren, die es nicht verdient haben vom bösen Assad und seinen Verbündeten bekämpft zu werden, das beweist eine widerwärtige Doppelmoral und den propagandistischen Auftrag, den diese Redaktion unübersehbar ausführt.

Demokratiegefährdung aus den eigenen Reihen

Nahezu täglich berichten Medien von einer Bedrohung der Demokratie durch religiöse Fundamentalisten, radikale Nationalisten und Kommunisten. Gewarnt wird ebenfalls vor Ländern mit starker Zentralgewalt wie Russland und China. Gibt es möglicherweise Kräfte in den eigenen Reihen, die eine vergleichbare Gefahr für die demokratische Ordnung darstellen?

Die Analys gibt's hier. Der Wahlspruch des Neoliberalismus: Alles Geld den Reichen! Sein Wesen: die Korruption. Die Analyse im Artikel zeigt, wie es funktioniert.

Dji: Death Sails

»Weg zu Rot-Rot-Grün soll geebnet werden«

Angriffe gegen Sahra Wagenknecht hören nicht auf. Womöglich, weil sie einer Linke-Regierungsbeteiligung ­entgegensteht. Gespräch mit Sevim Dagdelen

Das Interview gibt's hier. Daraus:

Am vergangenen Montag äußerte sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zum Anschlag in Ansbach. Seitdem steht die Politikerin in der Kritik: mit ihren Aussagen fische sie im rechten Lager. Die Angriffen weisen Sie zurück, sprechen gar von einer Kampagne. Warum?

Es war bemerkenswert, wer sich nach der Mitteilung zu Wort meldete. Das reichte vom CDU-Vorsitzenden aus NRW, Armin Laschet, bis hin zu Claudia Roth von den Grünen, auch Hubertus Heil, SPD-Abgeordneter, äußerte sich. Dass ausgerechnet diese bunte Truppe Sahra Wagenknecht diffamiert, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Diese Politiker stimmten für Kriege, Rüstungsexporte und die Hartz-IV-Gesetze – und verteidigen diesen Kurs noch immer. Viele Zeitungen ließen nur diese Leute zu Wort kommen. Dazu kamen dann Angriffe aus den eigenen Reihen.

Europa – Der Schlamm unter dem Sand

Wenn über kurz oder lang ein neues Attentat in Europa geschieht, wird sich vielleicht jemand fragen: warum?

Europa, besser gesagt die Europäische Union und die Nato, kannten sehr wohl den Weg in die Zerstörung Libyens, Syriens, des Irak und Afghanistans, aber niemand hatte ihnen erklärt, wie man von dort wieder zurückkommt.

Den Artikel gibts hier.

Wenn George Soros und Wolfgang Clement am gleichen Strang ziehen, droht Europa Schlimmes

Der Milliardär und Förderer „offener Gesellschaften“ und der Migration, George Soros, und der ex-SPD-ex-Minister Wolfgang Clement, heute Vorsitzender des Kuratoriums der Arbeitgeber-PR-Initiative INSM, haben kurz hintereinander in Zeitungsbeiträgen skizziert, was nach dem Brexit in Europa passieren muss. Erstaunlicher Weise wollen beide dasselbe und begründen es beide mit dem gleichen hehren Ziel, das in direktem Gegensatz zu ihren Forderungen steht.

Den Bericht gibt's hier.

Mission Creep im Mittelmeer – Das unmögliche Mandat: Seenotrettung, Embargo, Statebuilding und Terrorbekämpfung

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Bundeswehr auf ihrer Hompage zu den Einsätzen im Mittelmeer gegenwärtig noch einführend schreibt: „Die Bundeswehr nimmt im Mittelmeer drei sehr unterschiedliche Aufgaben wahr. Dies geschieht im Rahmen der Marineeinsätze zur Schleuserbekämpfung (EUNAVFOR MED), der Operation Active Endeavour (OAE) und bei UNIFIL“.[17] Ergänzt man, dass es bei UNIFIL um die Unterbindung des Waffenschmuggels und tw. die Ausbildung libanesischer Soldaten geht und bei Active Endeavour um die Terrorismusbekämpfung, so wird sehr deutlich, dass das neue Mandat der in ihrer ursprünglichen Mission gescheiterten EU-Marinemission alle diese „sehr unterschiedliche[n] Aufgaben“ – und weitere – vereint. Die beständige Ausweitung des Mandates einer Mission auf letztlich ganz unterschiedliche Aufgaben ist typisch für ein Phänomen, das seit dem spektakulären Scheitern des US-Einsatzes in Somalia 1993 als „Mission Creep“ bezeichnet wird.

Den Bericht gibts hier.

Bittere Pille für den Frieden: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr

Bereits im Vorfeld des Erscheinungstermins und im Zuge der Debatte gab es Kritik an der Grundidee eines Weißbuches, die es als überholtes Format oder auch als schädlich für eine offene Debatte ansehen.[7] Der Vorwurf, es kann schon allein deshalb keine positiven, zukunftsfähigen Sicherheitskonzepte entwickeln, weil der Fokus der Autor*innen (des Verteidigungsministeriums) zu eng auf militärischen und gewaltbasierten Lösungsmechanismen liegt, konterte das Ministerium mit dem Begriff der „menschlichen Sicherheit“. Leider hat sich diese Annahme der Kritiker*innen in großen Teilen bewahrheitet.

Die detaillierte Analyse gibt's hier.

Die neue IOC-Initiative

(Quelle: Stuttmann)

Was für ein Spiel treibt Wolfgang Drexler? – Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Baden-Württemberg kämpft für die offizielle Version der Behörden

Wesentliche Zeugen hat der Ausschuss nicht befragt und will es auch nicht. Zum Beispiel Theresia F., die unmittelbar nach den Schüssen in etwa 150 Meter Entfernung drei Männer an dem überfallenen Streifenwagen stehen und dann wegrennen sah. […] Ähnliches gilt für eine Zeugin, die einmal V-Frau ("Krokus") des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) war und angab, Informationen zu haben, dass der bei dem Anschlag schwer verletzte Polizist Martin A. im Krankenhaus ausgespäht worden sein soll. Das sei widerlegt, so Drexler. Die Zeugin "Krokus", die im Ausland lebt, wurde jedoch nie befragt.

Wie gewohnt in Stuttgart, auch Drexler arbeitet mit an der grossangelegten Vertuschungsaktion all der Morde.

Das dunkle Zeitalter des Universums und das erste Licht

(Direktlink)

»Verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen«

Der Lehrer Michael Csaszkóczy durfte 20 Jahre lang vom Geheimdienst beobachtet werden. Gespräch mit Rolf Gössner

Das Interview gibt's hier.

Washington, Regime Change und Widerstand: Der schmutzige Krieg gegen Syrien

Obwohl jeder Krieg ausgiebig von Lügen und Täuschung Gebrauch macht, basiert der schmutzige Krieg gegen Syrien auf einem Maß an Desinformation, das seit Menschengedenken noch nicht gesehen wurde. Der britisch-australische Journalist Philip Knightley hat deutlich gemacht, dass Kriegspropaganda normalerweise ein ‚deprimierend vorhersagbares Muster‘ der Dämonisierung des feindlichen Führers beinhaltet; dann folgt die Dämonisierung des feindlichen Volks durch Gräuelgeschichten, ob sie nun wahr oder erfunden sind. (Knightley 2001). Und so wurde aus einem freundlichen Augenarzt mit dem Namen Bashar al-Assad der neue Teufel dieser Welt, und, den übereinstimmenden Berichten westlicher Medien zufolge, tat die syrische Armee nichts anderes, als vier Jahre lang Zivilisten zu töten.(1) Bis heute stellen sich viele Menschen den Syrienkonflikt als ‚Bürgerkrieg‘ vor, als einen ‚Volksaufstand‘, oder als Variante eines internen Glaubenskrieges. Diese Mythen sind, in vielerlei Hinsicht, im Wesentlichen die Leistung der Großmächte, die in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von ‚Regime Change‘-Operationen im Mittleren Osten durchgeführt haben, ausnahmslos unter falschen Vorwänden.

Den Artikel gibt's hier.

Und es erschien ein fahles Ross, und sein Reiter hieß Tod

Ich hörte gerade Obama zu, wie er Washingtons Sichtweise der Situation mit ISIL im Irak und in Syrien darlegte. […]

Niemand fragte den Oberlügner, warum Washington ISIL überhaupt nach Syrien und in den Irak schickte, oder warum die Syrer und Russen laufend amerikanische Waffen in den Militärdepots des Islamischen Staats finden, oder warum Washingtons Alliierte ISIL finanzierten, indem sie ISIL das Erdöl abkaufen, das ISIL des Irak stiehlt.

Es sieht so aus, als wären die Söldner, die Washington organisiert hat, um Gaddafi in Libyen zu stürzen, nach Syrien geschickt worden, um Assad zu stürzen, als das Parlament des Vereinigten Königreichs sich weigerte, an Washingtons Einmarsch in Syrien teilzunehmen und die Russen dem einen Riegel vorschoben.

Den Artikel von Paul Craig Roberts gibt's hier.

Eine brillante journalistische Arbeit, damit geradezu ein “must” – KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld

Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld.

Sind viele Linke nicht eigentlich verkappte Faschisten? Und viele Rechte nicht furchtbar progressiv? Ja, ist die Unterscheidung von links und rechts daher nicht schon lange überholt? Das könnte man glauben, wenn man die Nazi-Demagogie betrachtet, die zurzeit durch das Internet schwappt. Oder die Leitartikel des Mainstreams verfolgt. Sahra Wagenknecht etwa sei eigentlich rechts, ja, nahe bei AfD und NPD. Und die CDU in den letzten Jahren so weit nach links gerutscht, dass sie längst sozialdemokratisiert sei und ihre „konservativen Werte“ verloren habe. Worum geht es bei dieser Demagogie? Welche Ziele verfolgt und Interessen bedient sie? Hierüber sowie über die Mechanismen der diesbezüglichen Gegenaufklärung und Manipulation sprach Jens Wernicke mit dem Kognitionsforscher Rainer Mausfeld, der klar analysiert und benennt, worum es bei all den Nebelkerzen und der damit intendierten Verwirrung tatsächlich geht: unseren Geist zu vernebeln und Kritik am immer grausamer betriebenen „Klassenkrieg“ von Reich gegen Arm unmöglich zu machen.

Das Interview gibt's hier.

Post: Rekordgewinn auf Kosten der Arbeitnehmer

In verschiedenen Zeitungen wurde gestern über neuen Rekordgewinnerwartungen bei der deutschen Post berichtete. Die Medien berichteten über hohe Gewinne durch Portoerhöhungen und aus dem Paketgeschäft, dass die Ursache des Gewinnanstiegs auch mit Ausgliederungen und niedrigen Löhnen für Beschäftigte zu tun hat, wurde nicht thematisiert.

Den Bericht gibt's hier.

Die Sportfalle – Olympia in Rio

Reporter ohne Grenzen möchte ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen

Reporter ohne Grenzen fordert den deutschen Bundestag gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen.

Die Petition gibt's hier.

Wie funktioniert Wahlbetrug im grossen Stil – am Beispiel der Vorwahlen der “Democrats”

Siehe auch Election Fraud Watch 2016.

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte – Gemeinsame Presseerklärung von Jurist_innen- und Bürgerrechtsorganisationen

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.

Den Aufruf gibt's hier.

Iran: Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Frankreich

Der Think Tank United Against Nuclear Iran soll dabei als "Geheimwaffe" fungieren

Den Bericht gibt's hier.

US-Militarismus: Die gruseligste Rede vom Parteitag für Hillary Clinton

KenFM im Gespräch mit: Andreas Maurer

Zum Hiroshima-Tag: Grotesker und gespenstischer kann es nicht kommen

Heute sind es zwei Frauen an der Macht, die unverblümt und direkt für einen Nuklearkrieg – etwa gegen den Iran oder Russland - eintreten: Hillary Clinton, möglicherweise bald erster weiblicher Präsident der USA, und Theresa May, die neue britische Premierministerin nach der Abstimmung für einen Brexit. Was bedeutet das? Was ist da zu tun? Was sagt die Frauenbewegung dazu? Wollen solche Frauen heute beweisen, dass sie noch kaltschnäuziger als Männer sein können? Ist das mit „Gender“ gemeint? Sind Frauen heute die noch besseren Handlanger des Militärisch-Industriellen Komplexes, des Patriarchats und der 1 Prozent?

Den Artikel gibts hier

Die Totengräber Europas

Das Volk ist das Problem, nicht die Elite. So sagt es der Bundespräsident, so denken und handeln viele Politiker. Sie opfern das Soziale dem Gott der Ökonomie und begraben damit ein Europa, das einst "Wohlstand für die Völker" (Adenauer) bringen sollte.

Das Essay gibt's hier.

Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt – warum wird dies von der Politik ignoriert?

Beim aktuellen Stresstest der EZB hat die Deutsche Bank wieder einmal als eines der schlechtesten Finanzinstitute der Eurozone abgeschnitten. Erst vor wenigen Wochen bezeichnete der Weltwährungsfonds IWF die Deutsche Bank hoch offiziell als die „riskanteste Bank der Welt“. An der Börse hat die Aktie der Deutschen Bank seit Jahresbeginn bereits mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren. Aus der Finanzkrise wurde in Deutschland offenbar nichts gelernt. Eigentlich war man sich ja einig, dass die Banken Risiken abbauen sollen und es kein „too big to fail“ mehr geben soll. Die Deutsche Bank hat ihre Risiken seitdem jedoch nicht ab-, sondern aufgebaut und wird heute von Finanzexperten bereits mit den Lehman Brothers verglichen. Die Untätigkeit der deutschen Politik könnte (nicht nur) für uns noch sehr, sehr teuer werden. Doch dann sollte niemand sagen: Das konnte ja keiner ahnen. Von Jens Berger.

(Direktlink)

Der Propganda-Artikel der Woche: “Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung”

Egal ob der Durchbruch des Kessels von Aleppo gelingt oder nicht: Schon jetzt ist die Offensive ein Erfolg für die Dschabha Fatah al-Scham. Denn während USA und Europa es dabei belassen, die Abriegelung der von den Rebellen beherrschten Stadtviertel wortreich zu verurteilen, greifen die Islamisten zu den Waffen und versuchen, die Lage der knapp 300.000 Eingeschlossenen mit militärischen Mitteln zu verbessern.

So, das darf man sich nun beim “War on Terror” auf der Zunge zergehen lassen: Islamisten “verbessern” mit “militärischen Mitteln” ;-) Was für ein Spin! Herzlichen Glückwunsch, liebe Bild am Samstag! Ganser hat recht:

Laniakea: Our home supercluster

Bomben-“Premiere” in Libyen – Innere Emigration schützt vor Strafe nicht

Es war keine Premiere, als eine Koalition von NATO-Staaten schon im März 2011 Libyen von seinem Präsidenten „befreite“. Befreit wurden viele Libyer auch von regelmäßigem ordentlichen Schulbesuch, von einer beachtlichen Menge an Frauenrechten für ein arabisches Land, von der Nationalisierung der Rohstoffgewinne und vor allem von einem ziemlich weitgehenden Frieden im Land. Und es war insofern keine Premiere, als eine ähnliche Koalition schon Afghanistan vom Terror befreite, und den Irak von Giftgas. Die erheblichen Erfolge in all diesen Ländern sind bekannt.

Weiterlesen bei der Rationalgalerie…

Democracy Lost: Eine Analyse des Wahlbetruges bei den 2016 Democratic Primaries in den USA

Den Bericht gibt's hier zum Download (Sicherungskopie). Daraus:

Based on this work, Election Justice USA has established an upper estimate of 184 pledged delegates lost by Senator Bernie Sanders as a consequence of specific irregularities and instances of fraud. Adding these delegates to Senator Sanders’ pledged delegate total and subtracting the same number from Hillary Clinton’s total would more than erase the 359 pledged delegate gap between the two candidates.

Bündnis mit Tradition

Deutschland hat das faschistische Regime des spanischen Generals Franco, dessen Putsch sich diese Woche zum achtzigsten Mal jährte, nicht nur vor, sondern auch nach 1945 systematisch unterstützt. Während Berlin den Franco-Truppen schon im Spanischen Bürgerkrieg unter die Arme griff und etwa mit der Bombardierung der Stadt Guernica sogar militärisch auf ihrer Seite intervenierte, nahm die Bundesrepublik bereits 1952 die diplomatischen Beziehungen zu Madrid wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits bundesdeutsch-spanische Rüstungsgeschäfte abgewickelt, die ihren Ursprung in Abmachungen aus dem Zweiten Weltkrieg hatten. Die in den 1950er Jahren gestartete Westintegration Spaniens wurde von Bonn umfänglich gefördert; Plädoyers hochrangiger Politiker, die Kooperation mit Madrid auszuweiten, wurden lediglich aus Furcht vor Gegenmaßnahmen der Westalliierten abgelehnt. Ende der 1950er Jahre preschte die Bundesregierung sogar mit dem Plädoyer für die Aufnahme des faschistischen Spanien in die EWG voran, konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen. Noch Mitte der 1950er Jahre lobte der damalige Bundesjustizminister Francos Putsch als Beitrag zum “Kampf gegen den Kommunismus”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Berichterstattung: Die “Wahrheit über Aleppo”

Die hierzulande ansonsten gefürchtete IS- und al-Qaida-Propaganda darf sich, wenn es um Syrien geht, verbreiten: “Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung”

Den Artikel gibt's hier.

Pokémon Go und die CIA

Bei manchen entsteht der Verdacht, US-Geheimdienste könnten ihre Finger im Spiel haben, ganz abseitig wäre dies nicht

Den Bericht gibt's hier.

Mein Laptop hatte den Geist aufgegeben

… ich bitte um etwas Geduld, bis hier wieder alles läuft ;-)