Amnesie im Nahen Osten – Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf – Der Berliner Fluchhafen wird gegebenenfalls ein winziges Häuchlein teurer – und möglicherweise dann doch etwas später fertig als geplant
Gegen CETA auf die Straßen – Nur wer den Widerstand übt, wird den Aufstand wagen
Doch wenn CETA kommt, werden die Konzerne für diese Fälle eigene Schiedsgerichte haben. Wie jenes in Den Haag – das so tut als wäre es eine internationale, völkerrechtlich legitimierte Institution – das jüngst dem Steuerbetrüger Chodorkowski 50 Milliarden Dollar gegen den russischen Staat zusprach. Und weil es die Russen waren, haben die westlichen Medien schnell und heftig Beifall geklatscht. Der wird nicht leiser werden, wenn die Energie-Konzerne vor dem selben Gericht demnächst Schadenersatzforderungen wegen des Atom-Ausstieges einklagen: Hat doch Geld gekostet, der Ausstieg, siehste. Und so wie der blöde Bürger den Aufbau der Atomindustrie in den 50er Jahren durch seine Steuern subventioniert hat, so soll er gefälligst, nachdem die Gewinne eingesackt und verbucht sind, nun auch den Abbau bezahlen. Weltweit, schreibt die Organisation „campact!“, sind schon 700 solcher Konzernklagen aufgrund ähnlicher Abkommen bekannt. Und damit auch wirklich alles glatt geht, plant die EU-Kommission – nach Artikel 218 Absatz 5 des Lissabon-Vertrags – das CETA-Abkommen auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente „vorläufig“ anzuwenden. Da meldet sich die Sachwalterin der Konzerninteressen, die Placebo-Angela: „Egal, wie das Ganze endet, wir werden den Bundestag um eine Meinungsbildung bitten, damit wir sozusagen auch die Partizipation des Bundestages haben.“ Die Sozusagen-Demokratie erklimmt strahlende Höhen, weil auch die Pseudo-Sozialdemokraten Gabriel und Schulz für CETA sind: „Die kanadische Regierung hat in der umstrittenen Frage der Schiedsgerichte große Zugeständnisse gemacht, und sie hat die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt." Ja, ja, und das nächste Schiedsgericht um die Ecke kann das alles wieder rückgängig machen.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Thu, 25 Aug 2016 23:34:59 +0200 #ceta #eu #korruption #mafia #postdemokratie #refeudalisierung #usa