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Behörden verlieren Pässe von GeflüchtetenOrdnungsmacht im Krisengürtel

Rechtspopulismus und „Terrorabwehr“ im progressiven Vakuum – die Erkenntnisresistenz geht weiter

Nachdem eineinhalb Jahrzehnte des Abbaus von Bürgerrechten und Ausbaus von Überwachungsmethoden, für die wiederholt gegen das Grundgesetz verstoßen wurde3, Taten wie jene in Ansbach oder Würzburg nicht verhindern konnten, sollen nun in einer erneuten Runde von politischem Aktionismus Überwachung, Kontrolle und Militarisierung im Eilverfahren und ohne gesellschaftliche Debatte ausgebaut werden.

Den Artikel gibt's hier.

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