Gesine Hammerling hat interessante Hintergrundinformationen über Amnesty und Syrien – Ohne Kommentar
Die Regelung der Reparationsfrage
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt eine neue Initiative zur Erzwingung deutscher Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland in Aussicht. Wie Tsipras am Dienstag während der Gedenkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem westgriechischen Dorf Kommeno ankündigte, wird Athen “auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene” gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten. Anfang September soll das griechische Parlament über einen kürzlich fertiggestellten Bericht diskutieren, der die deutsche Reparationsschuld auf 269 Milliarden Euro beziffert. Behauptungen der Bundesregierung, die Reparationsfrage sei “erledigt”, treffen nicht zu: Tatsächlich ist die Zahlung einer 1946 verbindlich anerkannten Reparationssumme mit dem Londoner Schuldenabkommen vom Februar 1953 zwar gestundet, aber nicht aufgehoben worden; nur ein Bruchteil von ihr wurde beglichen. Wie Horst Teltschik, ein ehemaliger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, bestätigt, hat Bonn sich der Reparationspflicht zu entziehen versucht, indem es den Zwei-plus-Vier-Vertrag explizit nicht als “Friedensvertrag” einstufte. Man habe befürchtet, mit einem Friedensvertrag plötzlich “Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch” zu haben, erklärt Teltschik.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Fri, 19 Aug 2016 07:42:22 +0200 #deutschland #griechenland