>b's weblog

Frankreichs Präsident Macron will Demonstrationsrecht verschärfen. Protest in Nähe von «Terrorismus» gerückt

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Vor dem Hintergrund einer rasch einsetzenden Abkühlung der Konjunktur gewinnen die finanz- und wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen zwischen der EU und der populistisch-ultrarechten Regierungskoalition in Italien wieder an Schärfe. Ausgelöst worden sind die aktuellen Spannungen durch neue Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB), die von Finanzinstituten in der EU eine Erhöhung der Rückstellungen für faule Kredite verlangt. Dies gestaltet sich insbesondere für italienische Banken als schwierig, weil sie nach wie vor unter den Folgen der Eurokrise leiden. Beobachter diagnostizieren bereits ein “Krisensignal” in Italien und warnen vor einer “Ansteckungsgefahr für Europa”; zuweilen wird das Land bereits als Ausgangspunkt für eine neue Eurokrise eingestuft. Hinzu kommt, dass die Eurokrise durch die deutschen Austeritätsdiktate anfälliger für externe Störfaktoren wurde: Weil die Binnennachfrage eingebrochen und die Exportorientierung gestiegen ist, drückt etwa der Handelskrieg der USA gegen China massiv auf die Konjunktur.

Den Bericht gibt's hier.

Das Parlament von Venezuela setzt der EU eine Frist von einer Woche, demokratische Prozesse einzuführen.

Zwei Tage später ernennt das venezuelanische Parlament Martin Sonneborn zum Präsidenten der EU.

Ein neu zu schaffendes Kompetenzzentrum soll möglichst rasch seine Tätigkeit als nationale Anlaufstelle für Fragen zu Cyber-Risiken aufnehmen. Die strategische Leitung übernimmt eine/ein Delegierte/r für Cyberfragen, die/der direkt dem Vorsteher des EFD unterstellt sein wird. Die Stelle des/der Delegierten für Cyberfragen wird umgehend ausgeschrieben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 die Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich Cyber-Risiken festgelegt und in diesem Zusammenhang auch einen Cyber-Ausschuss aus den Vorstehenden des EFD, des VBS und des EJPD ins Leben gerufen.

Den Artikel gibt's hier.

Hier gibt's die Quelle für das Equipment.

Die aktuelle Krise in Caracas ist ein gefährlicher „Stellvertreterkrieg“ zwischen den globalen Mächten.

Ein irritierendes Bild entsteht gegenwärtig vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Venezuela, vielen Menschen auf Grund seiner reichen Erdölvorkommen noch als Gesellschaft in Erinnerung, die Wohlfahrtsgeschenke an die Bevölkerung verteilen konnte, ist in krasses Elend abgesunken. Mord, Raub, Totschlag, Hunger und staatlicher Terror gegen die Opposition bestimmen den Alltag. Ein Bürgerkrieg schwelt schon lange und droht jetzt offen auszubrechen. Das Land braucht Hilfe; die bekommt es zurzeit, von allen Seiten sogar — allerdings in Formen, die höchst fragwürdig sind und einer grundsätzlichen Korrektur bedürfen.

Den Artikel gibt's hier.

Nichts davon gehört? Na, sowas.

Der israelische Historiker Saul Friedländer erinnert mit bewegenden Worten an den Holocaust. Er mahnt, das Existenzrecht Israels zu verteidigen.

Den Bericht gibt's hier.

Im Januar meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,41 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn rund 864.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

Die Analyse gibt's hier.

Dass verantwortliche Politiker, Militärs, Medienschaffende usw. in den mächtigen Staaten der Welt zum Krieg rüsten, ist unübersehbar geworden – und nicht alle von ihnen tun dies, um den Krieg zu verhindern. Mehr noch: Schon jetzt führen die grossen Mächte Krieg gegeneinander. Mit Stellvertreterkriegen, zum Teil aber auch schon in der direkten Konfrontation. Syrien ist ein solcher Kriegsschauplatz. Die Zahl der Opfer – in der Mehrzahl Zivilpersonen, die eigentlich nichts lieber tun würden, als in Frieden leben – geht schon jetzt in die Hunderttausende.

Den Artikel gibt's hier.

Was ich nicht geahnt habe: Ich dachte, die Leute würden abwarten, bis die Rede erscheint. Aber dass sie sich dermaßen über ein Bild aufregen, ohne zu wissen was ich gesagt habe – das finde ich kommt einer einen kollektiven Ejaculatio Praecox sehr nahe.

Aber klar doch.

Während die SVP in der Schweiz den Islam als Feindbild an die Wand malt, treibt ihr Bundesrat Ueli Maurer das Geschäft mit dem islamistischen Bollwerk Saudi-Arabien voran. Es geht um einen Billionenmarkt für die Schweizer Finanzinstitute.

Den Bericht gibt's hier.

Es lässt sich nicht rekonstruieren, wer 2016 tatsächlich und wie lange an der Demonstration teilgenommen hat – geschweige denn, wer dort etwas demoliert oder besprayt haben soll. Deshalb hat sich die Staatsanwaltschaft eines Kniffs bedient: Sie konstruierte eine kollektive Mittäterschaft. Alle sollen für alles, was an der Demonstration passiert ist, gleichermassen verantwortlich gemacht werden können. Das ist ein Novum in der Schweizer Rechtspraxis.

Das Basler Strafgericht stützte am Freitag ebendiese Kollektivstrafen. Dabei räumte Gerichtspräsident Kiener in der Urteilsbegründung sogar ein, dass man den einzelnen Beschuldigten «keine individuelle Tat» nachweisen könne. Und dass der Sachschaden mit knapp 160 000 Franken verhältnismässig gering sei. Aber der Umzug sei «für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verheerend» gewesen. Das rechtfertige die hohen Strafen.

Den Bericht gibt's hier. Ob das Urteil die nächste Instanz überlebt?

Brasília. Der Bundesabgeordnete Jean Wyllys, Mitglied der Partei Sozialismus und Freiheit (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL), tritt sein Amt nicht an und verlässt das Land. Er gilt als einer der bekanntesten politischen Aktivisten der LGBTI-Bewegung und entschied sich wegen ständiger Todesdrohungen zu diesem Schritt.

Den Bericht gibt's hier.

Für die Schweizerische Post ist E-Voting ein Prestigeprojekt. Dabei setzt sie auf Technologie der spanischen Firma Scytl. Jetzt zeigen Republik-Recherchen: Der Marktführer für E-Voting hat EU-Gelder zweckentfremdet, Wahlen in den Sand gesetzt – und hat Sicherheitsprobleme bei der Stimmabgabe.

Den Bericht gibt's hier.

Die japanische Regierung will ab Februar einen in diesem Ausmass wohl noch nicht dagewesenen Penetrationstest durchführen lassen. Experten des Nationalen Instituts für Informations- und Kommunikationstechnologie NICT sollen versuchen, in über 200 Millionen Router, IP-Kameras und andere mit dem Internet verbundene Geräte sowohl von Bürgern als auch Unternehmen einzudringen. Ein Gesetz, welches dies erlaubt, wurde gerade verabschiedet, wie 'ZDnet' berichtet.

Den Bericht gibt's hier.

Der erbittert geführte Arbeitskampf am Audi-Werk im ungarischen Győr hält an und führt erstmals zu einem Produktionsstillstand in der Bundesrepublik. Audi weigert sich auch beinahe eine Woche nach dem Beginn eines Streiks in Győr, den Forderungen der dortigen Arbeiter zu entsprechen und ihre Löhne, die niedrigsten innerhalb des Konzerns in ganz Europa, angemessen zu erhöhen. Weil das dortige Motorenwerk, das größte der Welt, nicht produziert, ist jetzt auch am Audi-Stammwerk in Ingolstadt die Arbeit eingestellt worden. Der Streik folgt Massenprotesten gegen ein Gesetz, das eine dramatische Ausweitung der Überstunden in Ungarn vorsieht und dem Interesse deutscher Kfz-Konzerne Rechnung trägt: Diese wollen ihre Produktion in Ungarn erheblich ausweiten, leiden dort jedoch unter Arbeitskräftemangel – unter anderem, weil die Regierung Orbán die Zuwanderung von Arbeitskräften verweigert. Das neue Gesetz, das ersatzweise die Arbeitszeit per Ausweitung der Überstunden verlängert, wird als “Sklavengesetz”, zuweilen auch als “Lex Audi” kritisiert“.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Spionageabteilung im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate soll die iPhones von Aktivisten, Diplomaten und ausländischen Regierungschefs gehackt haben.

Den Bericht gibt's hier.

Jahrelang wollten viele dem Soziologen Andreas Kemper nicht glauben, dass “AfD”-Politiker Bernd Höcke einst unter Pseudonym für ein rechtsradikales Blatt schrieb. Nun bezieht sich ausgerechnet der Bundesverfassungsschutz auf den Münsteraner.

Den Artikel gibt's hier.

Die militärischen Nachrichtendienste wollen Zugriff auf mehr Telekomdaten, während das BVT eine Einheit für "Sondereinsatz" aufbaut

Den Artikel gibt's hier.

Was 2016 wirklich am Breitscheidplatz geschah, wird verborgen. Auszug aus „Der gelbe Bus“.

Bei kriminellen Vorgängen, die seit über zwei Jahren im Dunkeln liegen, sollte Aufklärung eine Selbstverständlichkeit sein. Das scheint aber nicht immer zu gelten. Als bei einem „Anschlag“ auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet wurden, war sich die Presse rasch einig: Der Täter heißt Anis Amri. Es liege bloß „Behördenversagen“ vor. Stimmt das? Und wenn angeblich alles so klar ist, warum widersetzen sich dann auffällig viele Behörden und Beteiligte einer gründlichen Aufarbeitung der Ereignisse?

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Es ist nicht notwendig, bei der SS gewesen zu sein, um auf den Titel der Zeitschrift „Schwerterträger“ zu kommen – aber schaden tut es auch nicht.

Den Artikel gibt's hier.

Nein, kein Scherz. “Rechtsstaat”, meine Fresse…

Langenargener Sicherheitsfirma beschäftigt Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen. «Einsatzleiter» ist der ehemalige Gitarrist der Neonazi-Band Faustrecht.

Den Bericht gibt's hier.

Seit Jahrzehnten existiert für die Großen und Wichtigen in den Reihen von ARD und ZDF eine unausgesprochene Regel für die Zeit nach ihren Ausscheiden. Obwohl es vielen Intendanten und Fernsehdirektoren schwerfällt, schweigen sie tapfer zum qualitativen Niedergang ihres früheren Arbeitgebers. Jetzt hat einer das inoffizielle Gelübde gebrochen – und kritisiert, dass der Markterfolg ist zum Maß aller Dinge geworden sei.

Den Bericht gibt's hier.

Am Montagabend umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei sagte sie wortwörtlich, dass Deutschland aufgrund des NATO-Bündnisfalls militärisch in Afghanistan aktiv sei, um die Interessen der USA zu verteidigen. Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll?

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen weiteren Drohbrief erhalten. Die Hinweise, dass es aus Polizeikreisen stammt, verdichten sich.

Den Bericht gibt's hier.

Roughly six months ago at New York’s Sing Sing prison, John Dukes says he was brought out with cellmates to meet a corrections counselor. He recalls her giving him a paper with some phrases and offering him a strange choice: He could go up to the phone and utter the phrases that an automated voice would ask him to read, or he could choose not to and lose his phone access altogether.

Vor ungefähr sechs Monaten im New Yorker Sing-Sing-Gefängnis, so erzählt John Dukes, wurde er mit Zellengenossen zusammen zu einem Treffen mit einem Besserungsberater gebracht. Er erinnert sich, dass ihm ein Papier mit ein paar Sätzen darauf gegeben wurde und eine seltsame Wahl angeboten: Er könne zum Telefon gehen und die Sätze aussprechen, die eine automatisierte Stimme ihn bitten würde zu verlesen, oder er könne sich dagegen entscheiden und seinen Zugang zu Telefonaten deswegen verlieren.

Den Bericht gibt's hier.

A judge in Spain has widened an investigation into an illegal network that spied on scores of politicians, business executives, journalists and judges for over 20 years, in return for payments by wealthy clients.

Ein Richter in Spanien hat die Ermittlungen zu einem illegalen Netzwerk ausgeweitet, das seit 20 Jahren Daten über Politiker, Geschäftsleute, Journalisten und Richter sammelt – gegen Geld von reichen Kunden.

Den Bericht gibt's hier.

Laut der Sunday Times bereitet sich die konservative britische Regierung aufgrund der zunehmenden Krise wegen Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union (EU) auf eine mögliche Verhängung des Kriegsrechts vor. Wie der Daily Mirror berichtete, rechnet die EU mit Straßenschlachten und jahrzehntelanger politischer Instabilität.

Der Bericht der Sunday Times basiert auf Informationen, die aus dem Cabinet Office an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Spitzenbeamten in Whitehall haben „den Ausnahmezustand und sogar die Einführung des Kriegsrechts im Falle von Unruhen nach einem harten Brexit [d.h ein EU-Austritt ohne Handelsabkommen] durchgespielt“.

Den Artikel gibt's hier.

Bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız sind erneut Drohbriefe eingegangen. Spezielle Ausdrücke in den Schreiben geben Hinweise, dass möglicherweise Polizisten hinter den Schmähungen stecken.

Den Bericht gibt's hier.

Siehe dazu auch: Venezuelas von den USA unterstützter Staatsstreichführer wendet sich sofort der staatlichen Ölgesellschaft zu und fordert IWF-Geld an.

Der Wehrbeauftragte dokumentiert in seinem Jahresbericht rechte Vorfälle in der Bundeswehr. Die Linkspartei bemängelt eine Lücke.

Den Bericht gibt's hier.

Der Schutz der eigenen Privatsphäre ist eine Grundlage für ein selbstbestimmtes Handeln, das gilt erst recht in der digitalisierten Gesellschaft. Der Datenschutzbeauftragte stellt anlässlich des 13. Europäischen Datenschutztags zusammen mit der Pädagogischen Hochschule (PHZH) Unterrichtsmaterialien für 4- bis 9-jährige Kinder vor – wahrscheinlich als Erster weltweit. Geheimnisse sind erlaubt, heisst das Modul. Geheimnisse schützen vor Manipulation und gewährleisten die freie Meinungsbildung. Die Lektionen für den kompetenten Umgang mit Daten werden dieses Frühjahr getestet und ab diesem Herbst in die Ausbildung der Lehrpersonen integriert.

Den Artikel gibt's hier.

Man kann den Angerufenen schon hören während es klingelt – ohne dass der abnimmt. Den Bericht gibt's hier.

US diplomatic cables reveal a coordinated assault against Latin America’s left-wing governments.

Telegramme von US-Diplomaten enthüllen einen koordinierten Agriff auf Lateinamerikas Linksregierungen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Situation hat sich dermaßen verschärft, dass die Abgeordneten des Berliner Senats vergangene Woche eine Generaldebatte zum Thema „Krise im Nahverkehr“ ansetzten und die BVG-Vorstandschefin Sigrid Nikutta (Jahresgehalt: 497.000 Euro) zum Rapport ins Abgeordnetenhaus bestellten.

Die Verdi-Führer agieren als verlängerter Arm der BVG-Chefetage und des Berliner Senats. Sie teilen deren gemeinsames Ziel, die Verschuldung der BVG weiter abzutragen und den öffentlichen Berliner Nahverkehr bis 2020 auf Profit zu trimmen. Auf der Pressekonferenz erklärte Jeremy Arndt: „Wir wollen, dass beide Unternehmen [BVG und Berlin Transport] als Arbeitgeber wieder konkurrenzfähig werden.“

Verdi spielt ein zynisches und abgekartetes Spiel. Die heutigen schlechten Löhne, der Stress bei der Arbeit und der Niedergang der Verkehrs-Infrastruktur sind die direkte Folge von Verdis profitorientierter Gewerkschaftspolitik.

Den Bericht gibt's hier.

Sie ist die Überfliegerin der amerikanischen Politik: Alexandria Ocasio-Cortez. Kein Tag vergeht, an dem sich die erst 29-jährige Kongressabgeordnete über den Social Media-Kanal den US-Politikbetrieb aufmischt. Mittlerweile hat sich die Demokratin auch wortstark zur Krise der US-Medien geäußert: Via Twitter machte Ocasio-Cortez die Internet- und Tech-Riesen für den Niedergang des Journalismus verantwortlich, der in der vergangenen Woche in den Massenentlassungen bei BuzzFeed und der Huffington Post seinen Ausdruck fand.

Den Bericht gibt's hier.

Mit Blick auf die zunehmende wirtschaftliche Rivalität mit China warnen Wirtschaftsfunktionäre und Außenpolitiker vor einem Erfolg EU-kritischer Kräfte bei der Europawahl im Mai. “Kein einzelnes europäisches Land” werde in der globalen Konkurrenz “für sich eine große Rolle spielen” können, urteilt DIHK-Präsident Eric Schweitzer; der EU-Binnenmarkt, das “Herzstück Europas”, sei als ökonomische Basis auch für deutsche Unternehmen unverzichtbar, wolle man sich auf Weltebene gegen Firmen aus der Volksrepublik, aber auch aus den USA behaupten. Sollten EU-kritische “Populisten” gleich welcher Couleur im Europaparlament größeren Einfluss gewinnen, dann stehe auch “die Zukunft der deutschen Wirtschaft” auf dem Spiel, wird DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zitiert. BDI-Präsident Dieter Kempf plädiert dafür, dass sich Wirtschaftsvertreter “hörbar zum offenen Europa” bekennen. Gleichzeitig fordern deutsche Unternehmen die offene Durchsetzung ihrer Interessen in der EU - ein Hauptgrund für das Erstarken von “Populisten” in anderen Mitgliedsländern der Union.

Den Bericht gibt's hier.

Bei seinem Kairo-Besuch erklärt der französische Präsident seinem ägyptischen Amtskollegen, warum das Demonstrationsrecht wichtig für die Stabilität eines Landes ist. Verträge über Waffenverkäufe sollen diesmal nicht unterzeichnet werden

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der Datenschutzaktivist Max Schrems ist zwar erfreut über die erste große Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung. Für Google seien die 50 Millionen Euro aber “fast nichts”. “Das war sicher mal ein Schuss vor den Bug”, sagte Schrems am Dienstag im “Journal um 8” auf Ö1. In Zukunft werde der Druck auf die Datenschutzbehörden steigen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Absturz geht weiter: Nach einer Forsa-Umfrage würde die Bayern-SPD aktuell nur sechs Prozent der Stimmen bekommen.

Den Bericht gibt's hier.

Das Dokument findet Ihr hier (Sicherungskopie).

The records suggested that a white militia, operating with the support of the C.I.A. and British intelligence, orchestrated the 1961 plane crash that killed the United Nations secretary general, Dag Hammarskjold.

Die Akten legen nahe, dass eine weisse Miliz, die mit Unterstützung der CIA und des britischen Geheimdienstes operierte, den Flugzeugabsturz 1961 herbeigeführt hat, bei dem der damalige UN-Generalsekretär Dag Hammarskjold getötet wurde.

Den Bericht gibt's hier. Das ist aber noch nicht alles:

In the film, “Cold Case Hammarskjold,” which debuted Saturday at the Sundance Film Festival, a former militia member claims that his organization used phony vaccinations in the early 1990s to spread H.I.V., the virus that causes AIDS, in an attempt to wipe out the black population.

Im Film “Cold Case Hammarskjold”, dessen Uraufführung am Samstag auf dem Sundance Film Festival stattfand, behauptet ein ehemaliges Mitglied der Miliz, dass seine Organisation in den frühen 1990ern manipulierte Impfstoffe benutzte, um HIV zu verbreiten, den Virus, der AIDS auslöst, im Versuch, die schwarze Bevölkerung zu vernichten.

Die Journalisten der New York Times zweifeln jedoch insbesondere an der AIDS-Geschichte. Zwar gibt es in Südafrika tatsächlich eine ungewöhnlich hohe Infektionsquote mit HIV, jedoch sei HIV ausserhalb eines Wirtskörpers, also unter Laborbedingungen, nur sehr schwer funktional zu halten.

Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als “Interimspräsidenten” des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt. Der beispiellose Schritt, mit dem sich Berlin eine Entscheidungsgewalt über Oberhäupter fremder Staaten anmaßt, ist gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, erfolgt. Er zielt darauf ab, die Opposition im Land an die Macht zu bringen, die von dessen reichen, weißen Eliten getragen wird und in den Jahren, als sie das Land beherrschte, stets loyal zu den transatlantischen Mächten war. Der aktuelle Umsturzversuch ist der jüngste in einer langen Reihe früherer Staatsstreich-Bestrebungen, deren Protagonisten sich oft auf die Förderung durch deutsche Stellen verlassen konnten. Der Umstürzler Juan Guaidó sucht das Ultimatum der Bundesregierung zu nutzen, um Militärs zu einem ergänzenden Putsch zu veranlassen. Für die westlichen Mächte geht es auch darum, im globalen Machtkampf gegen Russland und China die Reihen zu schließen.

Den Bericht gibt's hier.

Selbsternannter Interimspräsident Guaidó absolvierte geheime Treffen mit Diplomaten in Kanada, Brasilien, Kolumbien und den USA

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist ein integraler Bestandteil des transatlantischen Medien- und Informationssystems. In der folgenden Analyse werden zentrale Aspekte ihrer Organisations­struktur, Funktionsweise und Manipulation dargestellt. Sodann werden die Rollen der Wikimedia Foundation und der traditionellen Medien diskutiert sowie verschiedene Analysetools vorgestellt.

Die Analyse gibt's hier.

Das erschreckende Ergebnis: 94 Prozent der befragten Freien fühlen sich gegenüber den fest angestellten Mitarbeiter*innen benachteiligt. Als Gründe werden schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Vergütung, schlechtere soziale Absicherung sowie ein unzureichender Kündigungsschutz genannt. Freie leisten der Studie zufolge oft unbezahlte Überstunden und können ihre Tätigkeit schlecht mit der Familie vereinbaren. Bei einigen reicht die Tätigkeit nicht einmal zum Leben aus, so dass sie Zweitjobs annehmen müssen, wie diese Mitarbeiterin eindrücklich schildert:

Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr in Deutschland: Von der Asylpolitik bis zur Straßenmaut bestimmen McKinsey, Roland Berger & Co. mit, wie wir leben. Der Staat wird immer abhängiger.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

Es hat schon eine gewisse Ironie, wer anlässlich der Feierstunde im Bundestag zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts die Kämpfe von Frauen für elementare Frauenrechte gewürdigt hat.

Den Bericht gibt's hier.

Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) will die Nord/LB mit Steuermitteln sanieren. In der Bilanz der Landesbank klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. Die Gefahr ist groß, dass die Bank zum Fass ohne Boden wird.

Den Bericht gibt's hier. Fröhliches Bankenretten allerseits!

“Diese Amis werden es einfach nie lernen” – mit diesen Worten hat heute ein Autofahrer herzlich über die lockere Waffengesetzgebung in den USA gelacht, während er mit seinem Audi mit 250 Stundenkilometern über die A2 bei Magdeburg raste.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

From a biological perspective, it’s similar to drugs. It can cure you, it can get you addicted, and it can kill you. It’s all about staying within a given set of rules. From an ethical perspective, the world is changing so fast that it’s difficult to assess what will be acceptable tomorrow that is not today.

Aus biologischer Sicht ist es ähnlich wie bei Medikamenten. Es kann dich heilen, es kann dich süchtig machen, und es kann dich töten. Es geht darum, sich an ein bestimmtes Regelwerk zu halten. Aus ethischer Sicht verändert sich die Welt so schnell, dass es schwierig ist zu beurteilen, was morgen akzeptabel ist, was heute nicht der Fall ist.

Den Bericht gibt's hier.

… das könnte demnächst keine Einbildung mehr sein:

New Technology Uses Lasers to Transmit Audible Messages to Specific People

Researchers have demonstrated that a laser can transmit an audible message to a person without any type of receiver equipment. The ability to send highly targeted audio signals over the air could be used to communicate across noisy rooms or warn individuals of a dangerous situation such as an active shooter.

Forscher haben gezeigt, dass ein Laser eine akustische Nachricht an eine Person ohne jegliche Art von Empfängerausrüstung übertragen kann. Die Möglichkeit, hochgerichtete Audiosignale über die Luft zu senden, könnte genutzt werden, um in lauten Räumen zu kommunizieren oder Personen vor einer gefährlichen Situation wie einem aktiven Schützen zu warnen.

The program, known as Replica, offers planning agencies the ability to model an entire city’s patterns of movement. Like “SimCity,” Replica’s “user-friendly” tool deploys statistical simulations to give a comprehensive view of how, when, and where people travel in urban areas. It’s an appealing prospect for planners making critical decisions about transportation and land use. In recent months, transportation authorities in Kansas City, Portland, and the Chicago area have signed up to glean its insights. The only catch: They’re not completely sure where the data is coming from.

Das Programm, bekannt als Replica, bietet Planungsbüros die Möglichkeit, die Bewegungsmuster einer ganzen Stadt zu modellieren. Wie “SimCity” verwendet auch das “benutzerfreundliche” Tool von Replica statistische Simulationen, um einen umfassenden Überblick darüber zu erhalten, wie, wann und wo Menschen in städtischen Gebieten reisen. Es ist eine attraktive Perspektive für Planer, die kritische Entscheidungen über Verkehr und Landnutzung treffen. In den letzten Monaten haben sich die Verkehrsbehörden in Kansas City, Portland und im Raum Chicago angemeldet, um ihre Erkenntnisse zu sammeln. Der einzige Haken: Sie sind sich nicht ganz sicher, woher die Daten kommen.

Den Bericht gibt's hier.

Intellektuelle Unredlichkeit am Beispiel der neuesten Debatte über die Gefahren der Luftverschmutzung

Den Artikel gibt's hier.

Der Eindruck entsteht, dass es sich um eine Kampagne nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen WikiLeaks handelt

Die Analyse gibt's hier.

Wenn deine politische Ideologie nur funktioniert, wenn du eine unschuldige 16-Jährige hassen, beleidigen und bedrohen musst, damit du dich weiter geil fühlen kannst, dann ist deine Ideologie halt einfach scheiße. Greta Thunberg ist eine 16-jährige, schwedische Klimaschutzaktivistin. Beim Klimagipfel hielt sie eine eindrucksvolle Rede (Hier), jetzt auch in Davos. Bekannt wurde sie durch einen von ihr initiierten Schulstreik, um auf die Klimasituation aufmerksam zu machen. Der Streik findet international NachahmerInnen

Den Bericht gibt's hier.

“Debiles Rindvieh”, “Straßenflittchen”, “Proll-Frau”: Solche Beleidigungen muss sich Blanka Nagy in Ungarn bieten lassen – in TV und Zeitungen. Das “Vergehen” der 19-Jährigen: Kritik an der Orbán-Regierung.

Den Bericht gibt's hier.

Uns wird erzählt. Deutschland habe großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Schulen. In einem sehr pointierten Gastbeitrag macht Peter Hensinger deutlich, das es keine Belege für bessere Lernerfolge durch Digitalisierung gbt, sondern das Gegenteil, und dass es letztlich darum geht, optimal konditioniertes Menschenmaterial hervorzubringen.

Den Artikel gibt's hier.

(via pr0gramm)

Der folgende Beitrag bietet eine Übersicht und Referenzen zum Themenkomplex der organisierten Pädokriminalität im Kontext von Geopolitik, Elitenmanagement, und westlichem Mediensystem.

Die Analyse gibt's hier.

Die Ideen Rosa Luxemburgs können uns bei der Suche nach Kapitalismus-Alternativen bis heute inspirieren.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden vor 100 Jahren am 15. Januar von Mitgliedern eines rechten „Freikorps“ ermordet. Während die passionierte Sozialistin für den „Mainstream“ ohnehin nie akzeptabel war, wird sie von Linken unserer Zeit zu oft zur Internationalheiligen verklärt und in die Geschichte weggelobt. Weitaus fruchtbarer ist die Auseinandersetzung mit ihrem Werk und ihrem politischen Denken. Rosa Luxemburg wollte Demokratie und Sozialismus versöhnen und verfolgte unter anderem das Ziel, die Demokratie auf die Wirtschaft auszudehnen. Sie versuchte, die Profitlogik des Kapitalismus zu brechen und den Menschen aus seiner dienenden Rolle als „Konsummaschine“ zu befreien. Die Fragen, die Luxemburg aufwirft, wirken bis heute aufregend neu — und viele ihrer Antworten auch.

Den Artikel gibt's hier.

“Acte XI”: Offizielle Teilnehmerzahlen markieren einen Rückgang. Die schwere Verletzung einer bekannten Persönlichkeit, die sich für Pazifismus einsetzte, allem Anschein nach durch Polizeigewalt steigert die Empörung

Den Bericht gibt's hier.

Trotz eines guten Hilfesystems erfrieren in Deutschland jeden Winter Menschen.

Den Bericht gibt's hier.

The technique is called computational periscopy, and it works by analysing shadows cast on a wall and applying some seriously powerful decoding algorithms to them. The end result isn't perfect, but it's very impressive (see the image below).

Die Technik wird Computational Periscopy genannt, und sie funktioniert, indem sie Schatten analysiert, die auf eine Wand geworfen werden, und einige sehr leistungsfähige Dekodierungsalgorithmen auf sie anwendet. Das Endergebnis ist nicht perfekt, aber es ist sehr beeindruckend

Den Bericht gibt's hier.

In einem neuen Report zeigen Wissenschafter alles auf, was im Umgang mit unseren Lebensgrundlagen schiefläuft. Das liest sich verheerend – und doch ist es noch nicht zu spät.

Den Bericht gibt's hier.

Brexit-Lustspiel, Trump-Trara, Italo-Dramen, “AfD”-Gepolter: Was wie eine wundersame Häufung irrer Unfälle aussieht, hat gemeinsame Ursachen. Und die drohen auch den Deutschen bald Chaos zu bescheren.

Den Artikel gibt's hier.

Im feinsten Orban-Style bekämpfen CDU und CSU die Deutsche Umwelthilfe. Doch ihre Vorwürfe gegen den Verein entbehren jeder Grundlage.

Den Artikel gibt's hier.

Die Europäische Union war von Anfang an ein Projekt der Reichen. Seit der Krise wird verstärkt versucht Arbeit billiger zu machen, um die Welt mit europäischen Produkten zu überschwemmen. Wovon nur Wenige profitieren.

Den Artikel gibt's hier.

„Alle Jahre wieder“ könnte die Devise des Events lauten, der jedes Jahr Ende Januar in dem beschaulichen Schweizerischen Alpendörfchen Davos stattfindet. Da versammeln sich 3000 Menschen, darunter zahlreiche Personen in hohen Positionen in Wirtschaft, Politik, Kultur und akademischer Forschung und diskutieren über den Zustand der Welt. Die Mottos dieser Veranstaltungen könnten hehrer nicht klingen: „Eine gemeinsame Zukunft in einer zerrissenen Welt“ (2018), „Empfängliche und verantwortliche Führung“ (2017), „Die vierte industrielle Revolution meistern“ (2016), oder auch (besonders schön) “Die Neugestaltung der Welt: Folgerungen für die Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“ (2014) und „Den Zustand der Welt verbessern: Umdenken, neu designen, erneuern“ (2010). Man könnte meinen, hier seien echte Weltverbesserer am Werk.

Den Bericht gibt's hier.

Wussten Sie, was der TÜV so alles macht? Er prüft nicht nur Ihr Auto sondern auch Staudämme in Brasilien und verdient am großen Geschäft des vernichtenden Umgangs mit Menschen, Natur und Umwelt. Immerhin hat der Bayerische Rundfunk gestern davon berichtet, und auch andere Medien und die Tagesschau. Die Kommentare dort sind interessant.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Moralische Maschinen mit einer Stellvertretermoral

Den Bericht gibt's hier. Moral als Beliebigkeit: Eine schöne technische “Lösung” – wohl sogar die “Endlösung”…

Erinnerung an ein deutsches Kriegsverbrechen zum 75. Jahrestag der Befreiung Leningrads

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

(Direktlink)

Die USA haben tatsächlich einen Putsch in Venezuela erklärt. Trump erkannte den nicht gewählten rechten Oppositionsführer Juan Guaidó als neuen „Präsidenten“ an, der eine Massenprivatisierung und neoliberale kapitalistische Politik plant.

Den Bericht gibt's hier.

Nach Google will nun auch Facebook die amerikanische Presselandschaft retten. Das hat etwas von “Reparationszahlungen” – und taktische Gründe.

Den Bericht gibt's hier. Ja, warum nur?

Relotius war mit seinen dreisten Manipulationen ein Extremfall, aber gibt es tatsächlich eine zweifelhafte Tradition, es bei dieser besonders subjektiven Erzählform mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen?

Den Bericht gibt's hier. So extrem fand ich den guten Claas gar nicht…

While Facebook has provided initial funding, the Institute will explore other funding opportunities from additional partners and agencies. Facebook may also share insights, tools, and industry expertise related to issues such addressing algorithmic bias, in order to help Institute researchers focus on real-world problems that manifest at scale.

Während Facebook die Erstfinanzierung übernommen hat, wird das Institut weitere Finanzierungsmöglichkeiten durch zusätzliche Partner und Agenturen prüfen. Facebook kann auch Einblicke, Werkzeuge und Branchenexpertise zu Themen wie der Behandlung algorithmischer Verzerrungen vermitteln, um den Forschern des Instituts zu helfen, sich auf reale Probleme zu konzentrieren, die sich in ihrer Größe manifestieren.

Den Bericht gibt's hier. Als weitere Partner würden sich dann wohl Google für Datenschutzethik, Palantir für Demokratieförderung und Academi für Friedensforschung anbieten.

Dieses Jahr jährt sich zum hundertsten Mal die Gründung der Bauhaus-Bewegung in Deutschland. Sie spielte eine Schlüsselrolle für die Entwicklung fortschrittlicher Kunst und Kultur im 20. Jahrhundert. Eine Reihe neuer Bücher sind zum Bauhaus-Jubiläum erschienen, und zahlreiche Ausstellungen und Events in Berlin, Dessau, Weimar und anderswo beschäftigen sich mit dem Thema.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein.

Den Bericht gibt's hier.

Willkommen in der dunklen Welt der Söldner und der zu leasenden Waffenarsenale

Die Analyse gibt's hier. (Sicherungskopie)

Drei hessische Polizisten, gegen die wegen rechtsextremer Verdachtsfälle ermittelt wird, leben in Kirtorf. Was ist dort los?

Den Bericht gibt's hier.

Menschenrechtler berichten über Misshandlungen von Frauenrechtlerinnen. Das Land müsse sofort Beobachter in die Gefängnisse lassen.

Den Bericht gibt's hier.

Mit einer Kranzniederlegung haben Vertreter der Landesregierung, des Landtags und anderer gesellschaftlicher Gruppen am Freitag in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der Sprecher der Stiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora, Rikola-Gunnar Lüttgenau, sagte in einer kurzen Ansprache, “wir trauern hier mit den Überlebenden, nicht mit denen, die versuchen, die Erinnerung zu verwischen“. Er spielte damit auf die Thüringer “AfD”-Landtagsabgeordneten an. Die Gedenkstättenstiftung hatte zuvor mitgeteilt, dass bei Gedenkfeiern in Buchenwald und in der Gedenkstätte Mittelbau-Dora bei Nordhausen Politiker der “AfD” nicht erwünscht sind.

Den Bericht gibt's hier. Schlimm, dass diese Diskussion überhaupt nötig ist. Aber die Leute wählen ja wieder Nazis und Faschisten.

Die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg ist mit dem Zug nach Davos gereist, um vor den Wirtschaftseliten zu sprechen. Die Zeit für Höflichkeiten sei vorbei.

Den Bericht gibt's hier.

Auch der neue Präsident des Bundesamts will “vertraulich” mit “AfD”-Abgeordneten reden - und wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss, der Transparenz verlangt.

Den Bericht gibt's hier.

Transnationale Regime wirken an den Parlamenten vorbei in einem neuen Rechtsraum.

Internationale Verbände beschließen in informellen Treffen internationale, unverbindliche Leitlinien, die anschließend an den Parlamenten vorbei, in nationales Recht implementiert werden. Parlamente entscheiden hier nicht mehr mit und können allenfalls noch ihre Zustimmung geben. Ein wildes Durcheinander in einem neuen Rechtsraum außerhalb des Völkerrechts und des nationalen Rechts entsteht, doch solange für die meisten Mitglieder der Bevölkerung ein gewisses Maß an Wohlstand und Frieden dabei herausspringt, scheinen die unsichtbaren, neuen Machthaber Narrenfreiheit zu besitzen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Fake-News-Diskussion treibt ihre fauligen Blüten nun auch in einstmals ernstzunehmenden Wissenschaftspublikationen. Pseudowissenschaftliche Propaganda findet Ihr z.B. hier:

Finding facts about fake news

There was a proliferation of fake news during the 2016 election cycle. Grinberg et al. analyzed Twitter data by matching Twitter accounts to specific voters to determine who was exposed to fake news, who spread fake news, and how fake news interacted with factual news (see the Perspective by Ruths). Fake news accounted for nearly 6% of all news consumption, but it was heavily concentrated—only 1% of users were exposed to 80% of fake news, and 0.1% of users were responsible for sharing 80% of fake news. Interestingly, fake news was most concentrated among conservative voters.

Fake News, das ist selbstverständlich niemals, was die Qualitätsmedien bringen! Ehrenwort – Ihr Claas Relotius ;-)

Der Spiegel hat fast die Hälfte aller Texte überprüft, die der Fälscher Claas Relotius im Laufe der Jahre geschrieben hat. Das Ergebnis ist niederschmetternd für die Branche im Gesamten – und ganz besonders für das Hamburger Medienhaus. Es entzaubert die früher so hochgelobte Dokumentation des Hauses, die “jedes Wort” überprüfen sollte. Einige der Fakten hätte sie im Vorfeld erkennen können.

Den Bericht gibt's hier.

Seymour Hersh, der zahlreiche Vergehen der US-Regierung und des Militärs aufdeckte, beklagt in seinen Memoiren den Tod des Investigativjournalismus.

Den Bericht gibt's hier.

Immer lauter werden die Stimmen, die die Misere bei der Bahn in erster Linie den Politikern anlasten. Auch Bahngewerkschafter Alexander Kirchner beklagt schwere Versäumnisse.

Den Bericht gibt's hier.

Die Russen haben Datenreichtum. Siehe dazu auch diesen Bericht.

(Anm.: der erste Link ist ein .onion-Link, den öffnet man mit Tor.)

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

Den Bericht gibt's hier.

Hier klicken.

Nach der Passwort-Sammlung Collection #1 kursieren nun auch die riesigen Collections #2-5 im Netz. So überprüfen Sie, ob Ihre Accounts betroffen sind.

Den Bericht gibt's hier.

„Der ganze Prozess begünstigt eine unjournalistische Vorgehensweise“

Den Bericht gibt's hier.

Die AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel weitet sich aus. Nach Informationen von SPIEGEL und “Report Mainz” wurde Parteichef Jörg Meuthen offenbar von denselben Einzelspendern wie die Fraktionschefin unterstützt.

Den Bericht gibt's hier.

(Danke, Andreas!)

Helfen Sie mit, unsere Demokratie vor Cyberangriffen zu schützen und das Vertrauen in Abstimmungs- und Wahlresultate zu wahren. Unterstützen Sie jetzt die Volksinitiative.

Ich bin dabei!

Das landesweite Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” fordert den Landtag Sachsen auf, das neue Sächsische Polizeigesetz nicht zu beschließen.

Den Artikel gibt's hier.

Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ ruft am 26.01., 13 Uhr zu einer Demonstration in die Landeshauptstadt Dresden auf. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“ wird die Route ab 13 Uhr vom Wiener Platz zum Innenministerium führen.

Es sind ein paar Millionen Bankdokumente geleakt.

Die hauptsächlich vom britischen Außenministerium finanzierte Organisation zur Bekämpfung russischer Desinformation und zur Rettung Europas sperrt Website und Twitter-Account

Den Bericht gibt's hier.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wir veröffentlichen erstmals den Erlass des Innenministeriums, mit dem es andere Ministerien zur Kooperation mit den Geheimdienstlern drängt.

Den Bericht gibt's hier.

Wissenschaftler sagen, ein Profil einer Person aus deren Kontakten in einem Sozialen Netzwerk ableiten zu können

Den Bericht gibt's hier.

Auch die EU-Oberen pflegen eine pathogene Kommunikation mit den Menschen. Während Polit-Funktionäre nicht müde werden, Vorzüge und Verdienste der Europäischen Union wie Wohlstand, Menschenrechte und Frieden anzupreisen, begegnen ihnen große Teile der Bevölkerung mit Misstrauen – als würden die Leute im Chor die Liedzeile von Cole Porter rufen: »Your story´s so touching, but it sounds like a lie!« Die EU-BürgerInnen entziehen ihren Angestellten (die Politiker ja sind) zunehmend das Vertrauen. Die dunklen Wolken – »Rechtspopulisten«, Brexit, Aufstände in Frankreich und Ungarn, aber auch massiver Streit zwischen den Regierungen – ballen sich zusammen, und eine Aufhellung ist nicht in Sicht. Es herrscht eine desolate bis bedrohliche Stimmung vor.

Den Artikel gibt's hier.

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf neuem Tiefstand!

Den Bericht gibt's hier.

Der Westen hat eine Demokratisierung des Iran systematisch verhindert und bekämpft nun erbittert das „Mullah-Regime“.

Kaum jemand dürfte wissen, dass der Iran das erste Land in der Region war, das versuchte, eine Demokratie zu entwickeln. Der Versuch wurde — nicht allein, aber maßgeblich und immer wieder — durch westliche Mächte unterbunden. Jedes Mal, wenn eine Demokratisierung begonnen hatte, wurde sie wieder zertreten. Mit diesem Text legen die Autoren verschiedene Fakten dar, die kaum jemand in Deutschland kennt, da sie so gar nicht ins westliche Narrativ passen, das vom Iran verbreitet wird.

Den Artikel gibt's hier.

Deutsche Regierung und Medien lassen die Menschen im Donbass-Krieg aus ideologischen Gründen allein.

Der linke Politiker Andreas Maurer war im November als Beobachter bei den Wahlen in Donezk und Lugansk. In Hannover berichtete er nun über seine Erlebnisse in den ostukrainischen Städten. Vor allem der Kriegsalltag und dessen Folgen für die Menschen beschäftigen Maurer. Die deutsche Regierung leistet keine humanitäre Hilfe. Zudem war immer wieder sein tiefer Frust über die schlechte Arbeit deutscher Medien im Ukraine-Konflikt herauszuhören.

Den Artikel gibt's hier.

Der Chef des Oppositionsparlaments erklärt sich zu “amtierenden Präsidenten”. US-Regierung gab grünes Licht für die Aktion. Maduro bricht Beziehungen zu Washington ab

Den Bericht gibt's hier.

Der Fall Skripal ist immer noch nicht aufgeklärt. Der ehemalige russische Doppelagent, der einen Giftgas-Anschlag überlebte, wird von den Briten versteckt, ein Gerichtsverfahren fand nicht statt. Dennoch verhängt die EU nun neuartige Sanktionen.

Den Bericht gibt's hier.

In den Auseinandersetzungen um einen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei zieht die Bundesregierung das Einschwenken auf eine Kampagne des Geheimdienstpakts “Five Eyes” in Betracht. Dies geht aus Medienberichten in Kanada und Australien hervor. Demnach ist die Boykottkampagne im Juli von Geheimdienstchefs der fünf englischsprachigen Five Eyes-Länder unter Führung der USA gestartet worden. Sie diente nicht nur dazu, die zunächst aus wirtschaftlichen Gründen widerstrebenden Regierungen der Five Eyes-Mitglieder Großbritannien und Kanada in Sachen Huawei-Boykott unter Druck zu setzen, sondern auch dazu, den Druck unter anderem auf Deutschland und Japan zu erhöhen. Experten in Australien spekulieren, Berlin könne für eine Teilnahme an dem Boykott die Aufnahme in die Five Eyes erhalten, die der BND seit vielen Jahren anstrebt. Zugleich heißt es in Berlin, man müsse 5G von Konzernen aus der EU errichten lassen, um “die eigene Technologie-Kompetenz zu erhalten”. Deutsche Manager fürchten einen unaufholbaren Rückstand gegenüber China und laufen Sturm.

Den Bericht gibt's hier.

Reagans Vizepräsident betrieb einen Schattengeheimdienst

Den Bericht gibt's hier.

Der G-20-Gipfel in Hamburg und die Proteste dagegen liegen nun eineinhalb Jahre zurück, doch noch immer werden sie systematisch genutzt, um das Demonstrationsrecht auszuhöhlen und einen Polizeistaat aufzubauen.

Den Bericht gibt's hier.

Verfassungsschutz wirbt bei den Anschlagsopfern vom Breitscheidplatz um Verständnis für sich

Den Artikel gibt's hier.

Als erstes Land führt der Kleinstaat 2020 kostenlosen Nahverkehr ein. In einigen Städten Europas wurde Ähnliches versucht.

Den Bericht gibt's hier.

Whatsapp-Nachrichten, die entschlüsselt werden, Journalisten, denen langjährige Haftstrafen drohen, wenn sie das Ansehen Australiens schädigen: Canberra nutzt die Angst vor Terrorismus, um die Freiheit von Bürgern und Medien zu beschneiden.

Den Bericht gibt's hier.

Konkurrenz und Wachstum sollen richten, was sie angerichtet haben

Den Artikel gibt's hier.

Das haben sie sich redlich verdient: Wie eine aktuelle Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam ergab, sind die 26 fleißigsten Menschen auf dem Planeten genauso wohlhabend wie die 3,8 Milliarden faulsten Menschen der Weltbevölkerung zusammen. Das Ergebnis der Untersuchung zeige deutlich, dass sich persönlicher Einsatz im Job immer auszahle, so Oxfam.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie.

Den Artikel gibt's hier.

Das „soziale Netzwerk“ Facebook finanziert an der Technischen Universität München mit Millionen Euro eine neue Forschungseinrichtung für Künstliche Intelligenz (KI). Der Vorgang wirft Fragen auf: zur Korruption der öffentlichen Forschung durch Privatbetriebe, zur mangelhaften Ausstattung der Unis durch den Staat und zu den Motiven des US-Technik-Konzerns.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

A new study shows that privacy on social media is like second-hand smoke. It's controlled by the people around you.

Eine neue Studie zeigt, dass das Schädigen Deiner Privatsphäre durch Sozialen Medien wie beim Mitrauchen funktioniert. Es wird von den Leuten um Dich herum verursacht.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die Protestbewegung in unserem Nachbarland ist dabei, die Demokratie wiederzubeleben.

Die Gelbwesten werden in den Medien meist als Chaoten diffamiert, die Autos anzünden und Geschäfte zerstören. Tatsächlich kämpfen sie jedoch um ein grundlegendes demokratisches Recht: das der Mitbestimmung. Diana Johnstone über das Wiederaufleben bürgerlichen Eigensinns und die Versuche des Establishments, diesen zu unterdrücken.

Den Artikel gibt's hier.

Freundschaftsvertrag hin oder her – geht es um Rüstungslieferungen an Riad, zeigen sich auch in Aachen zwischen Deutschland und Frankreich tiefgreifende Differenzen.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Stiftungen und NGOs wirken im Verborgenen als verlängerter Arm des Establishments.

„Nicht-Regierungsorganisationen“ und scheibar private Organisationen wie die „Bertelsmann-Stiftung“ haben einen guten Ruf. Unabhängig von Staat und Macht helfen sie dort, wo Menschen in Not sind. So ist zumindest das Bild, das die meisten Menschen von diesen Organisationen haben. Jochen Mitschka zeigt, wie verflochten und elitär sie wirklich sind. Bei näherem Hinsehen wird klar, dass sie ein fester — und erfolgreicher — Bestandteil der Propagandamaschinerie der Eliten sind, der auch noch von den Steuerzahlern finanziert wird.

Den Artikel gibt's hier.

Nachdem sie Daesch des Staates, den sie ihm auf beiden Seiten der irakisch/syrischen Grenze anvertrauten, beraubt haben, wollen die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer Söldner für einen anderen Einsatz nutzen. Der nationale Sicherheitsberater, John Bolton, hat neue Ziele, neue Partner und neue Methoden definiert. Da diese Zielsetzung geheim ist, kennen wir sie nur durch die bereits umgesetzten Teile. Thierry Meyssan untersucht diese Welt voller Gewalt.

Die Analyse gibt's hier.

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Januar 2019 eine neue Liste von Sanktionen veröffentlicht. Sie betrifft die syrischen Unternehmen und Geschäftsleute, die am Marota Stadt-Projekt beteiligt sind.

Den Bericht gibt's hier.

Kann ja mal passieren.

Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern auch wieder in Osteuropa und wo sonst auch immer man meint, Streit mit Russland anfangen zu wollen, „verteidigt“ werden.

Den Bericht gibt's hier.

Überschattet von Protesten gegen die französische Regierung steht an diesem Dienstag die Unterzeichnung des deutsch-französischen “Vertrages von Aachen” bevor. Das Abkommen, das offiziell als ergänzende “Aktualisierung” des Élysée-Vertrags aus dem Jahr 1963 bezeichnet wird, sieht unter anderem eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Militarisierung Europas vor. So sollen “gemeinsame Verteidigungsprogramme” erstellt und auf eine “gemeinsame Kultur” der Streitkräfte beider Länder hingearbeitet werden. Hinzu kommt eine bilaterale Beistandsverpflichtung, die auch jenseits von NATO und EU gilt. Zudem sagt Paris zu, Berlin beim Kampf um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Frankreich wiederum willigt in eine punktuelle Schwächung seiner traditionellen Zentralstaatlichkeit ein. Parallel fordern Experten eine breite deutsch-französische PR für eine offensivere Militärpolitik - TV-Auftritte der Verteidigungsminister inklusive. Unterdessen versagt Berlin Paris weiterhin jedes echte Zugeständnis in Sachen Austeritätspolitik.

Den Bericht gibt's hier.

Der Bericht zeigte, dass das Vermögen der Milliardäre dieser Welt im vergangenen Jahr um 900 Milliarden Dollar oder 12 Prozent gestiegen ist, während 3,8 Milliarden Menschen - die Hälfte der Weltbevölkerung - 11 Prozent ihres Vermögens eingebüßt haben.

Den Bericht gibt's hier. Die Pressemeldung von Oxfam findet Ihr hier. Die Studie selbst kann man hier downloaden (Sicherungskopie).

An diesem Freitag wird in Bern eine aussergewöhnliche Medienkonferenz stattfinden: Links und Rechts mit IT-Cracks und AktivistInnen vereint. Sie werden die Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» – oder kurz: «E-Voting-Moratorium» – präsentieren. SVP-Nationalrat Franz Grüter präsidiert das Initiativkomitee, mit dabei sind aber auch der grüne Nationalrat Balthasar Glättli, die Zürcher FDP-Kantonsrätin Prisca Koller, der IT-Rechtsexperte Martin Steiger sowie Vertreter vom Chaos Computer Club.

Den Bericht gibt's hier.

Ob Marc Jongen, Wolfgang Gedeon, Jörg Meuthen oder Christina Baum: Baden-WürttembergerInnen sind prominent vertreten im “AfD”-Gutachten des Verfassungsschutzes. Mit menschenverachtenden Zitaten in Hülle und Fülle.

Den Bericht gibt's hier.

Nach der Relotius-Affäre waren sich alle in der Branche einig: rührselige Geschichten herbeischreiben, nur weil sie sich gut lesen, das geht gar nicht. Mehr Recherche muss her! Mehr Bemühen um Wahrhaftigkeit! Ausgerechnet das Liebesleben des womöglich einsamsten Froschs der Welt torpediert nun die guten Vorsätze.

Den Artikel gibt's hier.

Nachdem “Spiegel”-Reporter Claas Relotius erst vor wenigen Wochen als Betrüger entlarvt worden ist, war in aufgebrachten Artikeln und nachdenklichen Kommentaren zu lesen, die Branche solle weniger darauf fixiert sein, rührselige Geschichte herbeizuschreiben. Dieser Vorsatz scheint ebenso schnell wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden zu sein wie das Interesse an Ribérys goldenem Steak.

In einem Waffenexport-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht treffen Angeklagte und Zeugen aufeinander, die einst ihr überzeugter Einsatz für die Oberndorfer Firma Heckler & Koch (HK) verband. Ihre Rechtsauffassungen und Moralvorstellungen unterschieden sich, doch alle haben mehr oder weniger freiwillig das Unternehmen verlassen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Rolle des Handwaffen- und Munitionstechnikers ähnelt der eines Kronzeugen. Von 1996 bis 2009 hat er für HK gearbeitet. Seine Einsätze für die Entwicklungsabteilung und den Vertrieb haben ihn rund um den Globus geführt – auch in Kriegsgebiete, wie er erzählte: “Ich hab' nie hinterfragt: Muss ich da sein? Darf ich da sein?”

In einem flammenden Appell fordert die UN-Flüchtlingsagentur eine Wende in der EU-Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer. Es könne nicht angehen, dass es für Politiker “das einzige Erfolgsbarometer” sei, die Anzahl der in die EU gelangenden Flüchtlinge zu reduzieren, “wenn Menschen an Europas Türschwelle ertrinken”, heißt es in einer Stellungnahme des UNHCR. Man müsse die desolate Situation auf dem Mittelmeer “als humanitäre Angelegenheit” behandeln und nicht als Anlass, “um politische Punktgewinne zu erzielen”. Der UNHCR protestiert insbesondere dagegen, dass Zehntausende Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht werden, wo sie in Lagern dahinvegetieren müssen, in denen misshandelt und gefoltert wird. Die Situation in den Folterlagern hat im Dezember ein Bericht der UNO umfassend dokumentiert. Vertreter der Bundesregierung und der EU haben eingeräumt, über die Situation in den Lagern vollauf im Bilde zu sein. Dennoch setzt die Union ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache fort, die Flüchtlinge in die Lager verschleppt.

Den Bericht gibt's hier.

Die Reichen und Mächtigen suchen Rettung im Ablasshandel

Den Artikel gibt's hier.

Impulse sollen vor allem in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei näherer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ im Vertragswerk beträchtlichen Raum einnimmt. Vordergründig wird dabei auf eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit gedrängt, tatsächlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem übergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche Zugeständnis auf eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.

Den Bericht gibt's hier.

Caracas. Nach einem versuchten Militäraufstand in der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Sicherheitskräfte 27 Mitglieder der Nationalgarde inhaftiert.

Den Bericht gibt's hier.

Sohn von Staatschef Bolsonaro beschäftigte Mutter und Ehefrau von Auftragskiller. Verdächtige festgenommen. Ging es um Immobiliengeschäfte?

Den Bericht gibt's hier.

Wenn es um die großen Digitalisierungsthemen wie künstliche Intelligenz, Big Data und Cybersecurity geht, kommt man an ihm nicht vorbei: Dirk Helbing, Professor für Computational Social Sciences an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich, zählt zu den weltweit renommiertesten Forschern an der Schnittstelle von Computerwissenschaften, Mathematik, Physik und Sozialwissenschaften. Helbing setzt sich kritisch mit einer drohenden Fernsteuerung der Gesellschaft durch Algorithmen und künstliche Intelligenz auseinander und lädt zum Nachdenken über alternative Szenarien ein. Im Interview mit Egon Zehnder geht er den Chancen der digitalen Herausforderung nach und entwirft sein Gegenmodell einer digitalen Demokratie – ein auf Partizipation basierendes Gemeinwesen, das Big Data und künstliche Intelligenz nutzt, um die Welt krisenfester, innovativer und pluralistischer zu machen. Kann das funktionieren? Wir haben nachgefragt. In der dritten und letzten Folge des Gesprächs behandelt Helbing die Bedeutung von Führung sowie die Rolle der jungen Generation bei der Metamorphose von der analogen in die digitale Welt.

Das Interview gibt's hier.

Wir müssen die Mächtigen dringend davon abhalten, für unsere „Sicherheit“ zu sorgen.

Die NATO ist auf Krawall gebürstet und lügt dass sich die Balken biegen. Die scheinheilig so genannten Verteidigungsminister der NATO-Länder sägen weiter fleißig an den Verträgen zur Kontrolle der Rüstung und scheinen völlig auszublenden, wie gefährlich ihr Spiel mit den Bomben ist. Wir selbst sind gefragt, etwas für unsere Sicherheit zu unternehmen, denn die Mächtigen werden es nicht tun.

Den Artikel gibt's hier.

Über 150 NGOs fordern Rückzug aus Investitionsschutzabkommen

Den Artikel gibt's hier.

Das Bündnis fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Konzernklagerechte enthalten. Auch müssen rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Aus Deutschland wird die Kampagne von 13 Einzelorganisationen sowie vom Netzwerk Gerechter Welthandel und dem CorA-Netzwerk mit ihren jeweiligen Mitgliedsorganisationen unterstützt.

Die Kampagne beginnt heute mit einer Online-Petition sowie mit einer Foto-Aktion vor dem Deutschen Bundestag: Eine drei Meter hohe Waage zeigt, dass sich das Weltwirtschaftssystem im Ungleichgewicht befindet und die Rechte von Konzernen schwerer wiegen als die Rechte für Menschen und Umwelt. Weitere Aktionen sind für die kommenden Monate geplant.

(Direktlink)

(Quelle: Stuttmann)

Using an optical fibre analogue of an event horizon – a lab-created model of black hole physics – researchers from Weizmann Institute of Science in Rehovot, Israel report that they have created stimulated Hawking radiation.

Mit einem Glasfaser-Analogon eines Ereignishorizonts – einem im Labor erstellten Modell der Physik eines Schwarzen Lochs – so berichten Forscher des Weizmann Institute of Science in Rehovot, Israel, haben sie künstliche Hawking-Strahlung erzeugt.

Den Bericht gibt's hier.

Zwei Schiffbrüche rücken das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer wieder in den europäischen Fokus. Die Rekonstruktion der Hilfsoperation gibt nun viel zu reden – Italiens Innenminister lastet dennoch alle Verantwortung den Helfern an.

Den Bericht gibt's hier. Weitere 170 Tote und kein Einsehen.

Die Regierung hofft darauf, dass die “große nationale Debatte” dem Aufstand die Luft nimmt. Bislang ist diese Hoffung vergebens

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Bild downloaden.

Die VATICAN NEWS schreiben darüber. Die SOS-Kinderdörfer wissen davon. GRAND TOURISME, das Magazin für Politische Kultur und Mobilität, kann nicht dazu schweigen: Die Saudi-arabische Armee verheizt im anscheinend unendlichen Krieg im Jemen Kindersoldaten. Eisern schweigt die TAGESSCHAU. Das zentrale Nachrichten-Instrument der ARD tut so als wäre nichts. Doch Ladislaus Ludescher vom Germanistischen Seminar der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg hat diese Grabesstille kühl und wissenschaftlich dokumentiert: In seiner Langzeitstudie “Vergessene Welten” mit Daten zur Berichterstattung der Tagesschau im Jahr 2018 stellt er nach einer Auswertung von 4.000 Tagesschau-Sendungen fest: “Dass sich in der wichtigsten Nachrichtensendung im deutschsprachigen Raum, die täglich durchschnittlich von bis zu 10 Mio. Zuschauern verfolgt wird und für viele Menschen zu einem nicht unerheblichen Teil die politische Wahrnehmung der Welt bestimmt, die Berichterstattung stark auf den sog. Westen und Nahen Osten konzentriert, wodurch zahlreiche blinde Flecken entstehen. - Dazu gehört die von den Vereinten Nationen als aktuell schlimmste humanitäre Krise der Welt bezeichnete Situation im von Cholera und Hunger geprägten Bürgerkriegsland Jemen.”

Den Artikel gibt's hier.

3000 Mitglieder der MEK wurden aus dem Irak nach Albanien umgesiedelt, angeblich sollen sie auch als Cyberaktivisten gegen den Iran arbeiten

Den Bericht gibt's hier.

Die Spice Girls verkaufen T-Shirts mit der Aufschrift “#IWannaBeASpiceGirl” (Ich will ein Spice Girl sein) und auf der Rückseite “gender justice” (Geschlechtergerechtigkeit). Nun ergibt eine Recherche der britischen Zeitung “The Guardian”, dass die T-Shirts in Bangladesh von Frauen hergestellt werden, die umgerechnet 35 Pence (0,40 Euro) die Stunde verdienen.

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

Die Mazedonien-Frage spaltet Griechenland

Den Bericht gibt's hier.

Die US-Förderung von Öl und Gas könnte dieses Jahr die maximalen Förderungskapazitäten von Saudi-Arabien und Russland übersteigen

Den Artikel gibt's hier.

Die ARD-aktuell ist Meinungsmacher der Eliten und garantiert deren Interessen gesellschaftlichen Vorrang

John Pilger, weltweit bekannter australischer Publizist, fordert vom Journalisten, „Anwalt der Menschen, nicht der Macht zu sein“ (‚Real journalists act as agents of people, not power.‘. Die „Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland“, ARD, beschreibt sich hingegen von einer Stufe oberhalb des publizistischen Blickwinkels: „Charakteristikum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Staatsferne“. Seine Kriterien für Programmqualität seien u. a: “Objektivität und Unabhängigkeit, Professionalität und Aktualität.“ Bei dieser Selbstbeschreibung bleiben die Verantwortlichen unbeirrt, obwohl das Gegenteil beweisende wissenschaftliche Literatur längst Bibliotheksregale füllt. Muster: täglich Berichte über die Börse, aber nur einmal im Monat über den “Arbeitsmarkt” – und dann auch noch grob verfälschend.

Den Artikel gibt's hier.

Colonel McCourt was appointed Chief Nursing Officer on February 1 2018, just one month before the Skripal incident happened. Colonel McCourt lives in Larkhill, a garrison town some 11 miles from Salisbury. She is known to visit elsewhere.

Colonel McCourt wurde am 1. Februar 2018 zum Chief Nursing Officer ernannt, nur einen Monat vor dem Skripal-Vorfall. Colonel McCourt lebt in Larkhill, einer Garnisonsstadt etwa 11 Meilen von Salisbury entfernt. Sie ist bekannt dafür, andere Orte zu besuchen.

Den Bericht gibt's hier.

Journalists can help people by telling the truth, or by as much truth as they can find, and acting not as agents of governments, of power, but of people. That is real journalism. The rest is specious and false.

Journalisten können der Öffentlichkeit dadurch helfen, dass sie die Wahrheit berichten, oder wenigstens so viel Wahrheit wie sie finden können, und arbeiten nicht als Regierungsvertreter oder Vertreter der Macht, sondern als Vertreter der Öffentlichkeit. Das ist echter Journalismus. Alles andere ist falsch und fragwürdig.

Das Interview gibt's hier.

In den fünf Trilog-Verhandlungen der österreichischen Ratspräsidentschaft ist offenbar niemandem aufgefallen, dass vor dem EU-Gerichtshof gerade ein Verfahren läuft, das einen Grundsatzentscheid zur Haftbarkeit von Internetfirmen bei Copyright-Verletzungen zur Folge haben wird.

Den Bericht gibt's hier.

In Mannheim wurde am Samstag das linke Kulturzentrum „Ewwe longt’s“ eröffnet. Die Eröffnung zog zahlreiche BesucherInnen an, aber auch eine Gruppe von circa 15 Jugendlichen. Nach Aussagen der „Kommunalinfo Mannheim“ (Quelle) handelte es sich dabei um Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). Ein Funktionär der AfD-Jugend, der auch vor Ort gesehen wurde, behauptet allerdings, es handelte sich ausschließlich um Mitglieder der „Jungen Alternative“ (JA) (Quelle).

Vielleicht war es auch eine gemeinsame Aktion der beiden Gruppen. Nur „darf“ die JA nicht mit der bereits vom Verfassungsschutz beobachteten IB zusammenarbeiten, da dies weitere Gründe für eine Beobachtung der AfD liefern würde, deren Jugend-Organisation bereits ein Prüffall für die Verfassungsschützer aufgrund ihrer radikalen und gewalttätigen Tendenzen ist (Mehr dazu). Diese gewalttätigen Tendenzen zeigten sich auch am Samstag wieder.

Den Bericht gibt's hier.

Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung, und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetzt verankert sind. Ein Interview über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen.

Das Interview gibt's hier.

By now, it should come as perhaps no surprise that your smartphone is collecting data about you and where you go every day. But what is surprising is the extent to which location data and other personal data about you is being traded on an increasingly robust secondary market, often without your knowledge. According to a recent New York Times investigative report, your precise location can be tracked up to 14,000 times per day. With that type of information, advertisers and other businesses can gain an unprecedented level of insight into how you spend your day.

Inzwischen sollte es vielleicht keine Überraschung mehr sein, dass Ihr Smartphone Daten über Sie und wohin Sie jeden Tag gehen sammelt. Überraschend ist jedoch, inwieweit Standortdaten und andere personenbezogene Daten über Sie auf einem immer robuster werdenden Sekundärmarkt gehandelt werden, oft ohne Ihr Wissen. Laut einem aktuellen Untersuchungsbericht der New York Times kann Ihr genauer Standort bis zu 14.000 Mal pro Tag verfolgt werden. Mit dieser Art Information können Werbetreibende und andere Unternehmen einen beispiellosen Einblick in die Art und Weise gewinnen, wie Sie Ihren Tag verbringen.

Den Bericht gibt's hier.

Christopher Hitchens, der leider zu früh verstorbene britische Journalist, den es nach Washington getrieben hatte, um den Marionettenspielern im Weltgeschehen direkt auf die Finger schauen und manchmal hauen zu können, beschreibt in seinen angesichts der schweren Krankheit verfassten Memoiren eine Situation, die weit zurück liegt, aber seiner Meinung nach entscheidend war. Es war die späten siebziger oder frühen achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts auf einer Versammlung im damaligen London, als eine Teilnehmerin aufstand und berichtete, woher sie kam und wie schwer ihr Leben bis dahin gewesen sei. Dann setzte sie sich und erhielt Applaus.

Den Artikel gibt's hier.

Hilfe, Querfront, Polizei! – Frühzeitig war man sich in Deutschland vom linksliberalen Milieu bis in nationalrevolutionäre Kreise einig: Die Gilets Jaunes sind irgendwie rechts, schließlich sind da wütende Menschen, die behaupten, das Volk zu sein, dann schlägt sich noch die Frontfrau des rechtsradikalen Rassemblement National (ehem. Front National) Marine Le Pen auf ihre Seite, und wer weniger Ökosteuer zahlen will, hasst offensichtlich die Umwelt. Für erstere war das ein willkommener Grund, mit einer Mischung aus Ekel und Angst auf den randalierenden Pöbel in ihren etwas lächerlichen Leiberln zu blicken, für letztere die Hoffnung auf einen fahrenden Zug, auf den man nur noch aufspringen müsse, um den ersehnten, reinigenden Bürgerkrieg in Deutschland zu entfachen, und kaum standen die ersten Pegida-Hanseln in gelben Westen verloren auf deutschen Straßen herum, sahen sich die erstgenannten in ihrem Vorurteil bestätigt.1 Tatsächlich waren bereits zu diesem frühen Zeitpunkt sehr wesentliche Unterschiede zwischen den aufkommenden Massenprotesten in Frankreich und der deutschnationalen Pegida-Bewegung eigentlich offensichtlich: Im einen Land gingen nämlich Hunderttausende auf die Straße, um sich massenhaft gegen die himmelschreiende Ungerechtigkeit zu wehren, dass das Proletariat die Folgekosten der Umweltzerstörung tragen soll, während die Hauptverantwortlichen der Misere, die Kapitalistenklasse, mit gigantischen Steuersenkungen beschenkt wird, für höhere Löhne und ein einigermaßen würdiges Dasein – im anderen Zehntausende, weil sie keine Ausländerinnen und Ausländer wollen. Das letztgenannte Land ist Deutschland, und weil man in Deutschland bis auf weiteres als Alternative zu sozialpartnerschaftlicher Friedhofsstille nur die völkische Bewegung kennt, fällt es hier offenbar schwer, den Klassenkampfcharakter im Aufstand der Französinnen und Franzosen zu erkennen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Heraufsetzung des Rentenalters in Russland hat Wladimir Putin viel an Popularität gekostet.

Das, was westliche Medien ihrem Lieblingsfeind Putin gern unterstellen, trifft zum großen Teil nicht zu. Er ist weder so autoritär noch so illiberal, wie vielfach behauptet wird. Die Menschen im Land werfen ihm etwas ganz anderes vor: das Schleifen sozialstaatlicher Standards. Vor allem erwarten die Russen von ihrem Präsidenten Stabilität in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld; mit seiner Außenpolitik sind die meisten zufrieden. War es Putins größter Fehler, ökonomisch auf einen neoliberalen Weg zu setzen?

Den Artikel gibt's hier.

Kriegsministerin von der Leyen wirbt für's Sterben — mit Schützenhilfe der ARD.

Geschafft. Erstes Glück im Neuen Jahr! Zur Weihnachtszeit und „zwischen den Jahren“ war uns genug „Besinnliches“ gewünscht und Selbiges auch nach allen Seiten verstrahlt worden. Damit sind wir durch. Das Informationsangebot der korporierten Massenmedien enthält nun wieder weniger Sülze, allerdings noch immer nicht mehr Sachlichkeit. Der kritische Journalismus hat eben längst dem Verlautbarungsjournalismus Platz gemacht. Am dürftigen Nachrichtenangebot über die aktuellen Kriegsschauplätze lässt es sich nachweisen.

Den Artikel gibt's hier.

Man wird doch wohl noch Witze im KZ machen dürfen. In der Hoffnung, auch noch den letzten Nazi als Wähler zu gewinnen, verweigern rechte Politiker jeden Respekt vor KZ-Opfern.

Den Bericht gibt's hier.

On the Internet, it’s becoming increasingly impossible to avoid personalization wherever you go. Everything that you do online – especially searching for specific words online – can be compiled, analyzed and added to a sophisticated algorithm so that you only see the things you are most likely to click on. Even more disturbingly, even when you are logged out of a website or app, you may still be tracked, observed and monitored in order for companies to deliver personalized information.

Im Internet wird es immer schwieriger, Personalisierung zu vermeiden, egal wohin man geht. Alles, was Sie online tun – insbesondere auch die Onlinsuche nach bestimmten Wörtern – kann zu einem ausgeklügelten Algorithmus zusammengestellt, analysiert und hinzugefügt werden, so dass Sie nur die Dinge sehen, auf die Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit klicken. Noch beunruhigender ist, dass Sie auch dann, wenn Sie von einer Website oder App abgemeldet sind, verfolgt, beobachtet und überwacht werden können, damit Unternehmen personalisierte Informationen liefern können.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Zwar ist richtig: Frau Strenz hat gelogen. Aber die Story der Aserbaidschan-Connection ist viel grösser als das finanzielle Fehlverhalten einer einzelnen Politikerin.

Aserbaidschan spielt eine wesentliche Rolle im sogenannten “War on Terror”, der um so vieles mehr ein “War of Terror” ist. Immer, wenn es gilt, illegal Waffen zu schieben, kommt die aserbaidschanische Fluggesellschaft Silk Way Airlines zum Einsatz. Sie transportiert tonnenweise Fracht als “Diplomatengepäck”, und wird nicht nur von Deutschen, sondern praktisch von allen NATO-Staaten genutzt. Sogar im Lexikon steht darüber (noch) ein ausführlicher Text unter dem Titel Waffentransporte für Terroristen.

Diese ganzen Operationen sind freundlich formuliert extralegal, und nicht nur eine Frage von fragwürdigen Salären.

Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den illegalen Spenden an Weidels Kreisverband nicht wie bisher bekannt nur eine Person, sondern mehrere. Die Namen der Spender möchte die Partei der Öffentlichkeit allerdings nicht verraten. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, die Herkunft von Unterstützungsleistungen im Wahlkampf zu verbergen. Das betrifft unter anderem Wahlkampfhilfe zu Gunsten von Jörg Meuthen und Guido Reil. Neue Informationen deuten daraufhin, dass es Überschneidungen zwischen diesen Spendern für Weidel und Reil gibt. Das legt nahe, dass hinter den verschiedenen Fällen verdeckter Wahlkampfhilfe ein Unterstützer-Netzwerk steht.

Den Bericht gibt's hier.

Jörg Flöttl ist Mitorganisator einer Demo gegen die Absetzung der „Lindenstraße“. Er rechnet am Samstag in Köln mit hunderten Teilnehmern.

Das Interview gibt's hier. Wer sagts denn. Wenn es um wirklich wichtige Themen geht, geht es auch in Deutschland ganz ohne Bahnsteigkarte.

Unter heftigem Protest der Wirtschaft bereitet die Bundesregierung den Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland vor. Wie es in einem Medienbericht heißt, soll die Ausschreibung für 5G so formuliert werden, dass Huawei sich nicht bewerben kann. Grundlage sind Spionagevorwürfe von US-Geheimdiensten, für die bislang weltweit kein einziger Beleg vorgelegt worden ist. Die Trump-Administration sucht den US-Markt gegen den Konzern und weitere chinesische High-Tech-Unternehmen abzuschotten, um sie in den Ruin zu treiben. Von ihren Verbündeten verlangt sie, sich anzuschließen. Mitte Dezember hat eine US-Delegation im Auswärtigen Amt diesbezüglich Druck gemacht. Die Aggression soll Chinas Aufstieg stoppen. Protest kommt aus der Industrie: Huawei gilt als führend bei 5G; ein funktionierendes 5G-Netz wiederum wird zwingend benötigt, um die modernsten Zukunftstechnologien anwenden zu können. Manager warnen, ein Ausschluss von Huawei sei mit höheren Kosten und einem schmerzlichen Rückstand bei 5G verbunden.

Den Bericht gibt's hier.

Die Stadtreinigung wirft die Habe von Obdachlosen weg, die Polizei steckt den Kopf einer Betroffenen in einen Sack: Ein Video dokumentiert den Einsatz.

Den Bericht gibt's hier.

AfriCom (US Command for Africa), das 2007 aufgrund der Ergebnisse einer israelischen Studie gegründet wurde, hat es bisher noch nicht geschafft, seinen Hauptsitz auf dem Kontinent einzurichten. Diese Struktur führt von Deutschland aus mit Unterstützung Frankreichs in der Sahelzone Antiterrormaßnahmen durch. Im Gegenzug erhalten US-amerikanische und französische transnationale Unternehmen einen privilegierten Zugang zu afrikanischen Rohstoffen.

Die Analyse gibt's hier.

Zahlreiche Mietwagenunternehmen bieten Fahrdienste an und genießen Privilegien mangels staatlicher Aufsicht

Den Bericht gibt's hier.

Die internationale neoliberale Ordnung strebt danach, die ganze Gesellschaft dem Diktat des Marktes zu unterwerfen und den globalen Reichtum an weniger als ein Prozent der Bevölkerung zu übergeben

Die Analyse gibt's hier.

Eine Schlüsselinstitution für die Strategien der internationalen Rechten ist die Atlas Economic Research Foundation, besser bekannt als Atlas Network. Der Name Atlas ist ein Tribut an die US-amerikanische Schriftstellerin und glühende Vertreterin eines ultra-konservativen Kapitalismus, Ayn Rand, und ihres im Jahr 1957 veröffentlichten Romans Atlas Shrugged.

Mexiko-Stadt. Das staatliche “Register der verschwundenen und nicht aufgefundenen Personen” in Mexiko listet derzeit insgesamt 40.180 Menschen auf. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Nationalen Suchkommission (Comisión Nacional de Búsqueda, CNB) hervor, den der Leiter der Behörde, Roberto Cabrera Alfaro, am Donnerstag vorgestellt hat. In den meisten Fällen sei die Identität bekannt. Die vollständigen Namen, Geburtsdaten, Fotos und Fingerabdrücke lägen vor.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Reise in die umstrittenen Gebiete des Nordirak

Den Bericht gibt's hier.

(Danke, Christian!)

Vorabdruck. Legenden und Mythen zur Schleifung des Wohlfahrtsstaates. Soziale Entrechtung, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung in der Hartz-IV-Gesellschaft

Den Artikel gibt's hier.

Der Terrorismus bedroht uns nicht, jedenfalls längst nicht so sehr, wie es uns die Politik und die Medien immer wieder versichern. Letztlich sind Terroranschläge zwar schlimm, fordern aber deutlich weniger Opfer als andere Dinge, außerdem bedrohen sie uns nicht in dem Sinne, dass unsere Zivilisation auf dem Spiel steht. Trotzdem steckt uns die Angst tief in den Knochen. Und das ist gut so, zumindest aus der Sicht derer, die uns die Angst einreden.

Den Artikel gibt's hier.

Ermittlungen zu «NSU 2.0» in Hessen: Nazidevotionalien gefunden

Den Bericht gibt's hier.

Certain radical critiques of capitalism posit that it must necessarily monetize everything in time. The basic argument is that capitalism inherently requires infinite economic growth to function properly, but we are in a world of finite resources. As traditional resources used to feed the furnace are exhausted, more aspects of life that were previously outside of the money economy must be drawn into it – including abstract things like behavior, relationships and even thoughts.

Bestimmte radikale Kritiker des Kapitalismus gehen davon aus, dass er mit der Zeit alles monetarisieren muss. Das grundlegende Argument ist, dass der Kapitalismus von Natur aus unendliches Wirtschaftswachstum erfordert, um richtig zu funktionieren, aber wir befinden uns in einer Welt endlicher Ressourcen. Da die traditionellen Ressourcen, die zur Versorgung der Maschinerie verwendet werden, erschöpft sind, müssen mehr Aspekte des Lebens, die vorher außerhalb der Geldwirtschaft lagen, einbezogen werden – einschließlich abstrakter Dinge wie Verhalten, Beziehungen und sogar Gedanken.

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Während die SPD ihre Mitverantwortung für die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts vor 100 Jahren offiziell nach wie vor bestreitet, hat der ehemalige sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt: Wir würden es wieder tun.

Den Bericht gibt's hier. Da bleibt einem die Spucke weg.

Mit der Verkürzung der Reaktionszeiten auf wenige Minuten wächst die weltweite Kriegsgefahr wie im Kalten Krieg mit den mobilen Mittelstreckenraketen in Europa

Den Bericht gibt's hier.

Das Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament löst Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft aus. Ein ungeregelter Brexit müsse um jeden Preis verhindert werden, fordert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) – denn er könnte “Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland” gefährden. Tatsächlich ist die Ablehnung des von Brüssel durchgesetzten Abkommens, das Großbritannien laut einem Experten des Münchner ifo-Instituts “auf den Status einer Handelskolonie” herabgestuft hätte, von Brüssel provoziert worden – wohl in der Hoffnung, damit eine Wiederholung des Referendums erzwingen zu können, wie sie etwa in Irland mehrfach praktiziert worden ist. Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung hält eine solche Wiederholung für undemokratisch; das Ergebnis wäre laut Umfragen nicht klar. Auch Brexit-Gegner warnen, die britische Demokratie werde schwere Schäden erleiden, sollte das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 nicht umgesetzt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Haus Europa, in dem die einen plündern und die anderen mit der Aussicht auf ein besseres Leben bezahlen, wird zur Ruine.

Den Artikel gibt's hier.

Über Jahrzehnte hat die katholische Kirche sexuellen Missbrauch in ihren Reihen geduldet. Auch heute noch warten Opfer wie der heute 54-jährige Patrick auf Entschädigung. Doch Verbündete zu finden, gestaltet sich für die Betroffenen schwierig.

Den Bericht gibt's hier.

Die Entkräftung des neokolonial-neofeudalen Modells war unvermeidlich, und damit auch der Niedergang und das Scheitern des Projekts der europäischen Integration/Ausbeutung.

Den Artikel gibt's hier.

Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern auch wieder in Osteuropa „verteidigt“ werden.

Den Bericht gibt's hier.

Die Fluchtursachen zu bekämpfen würde bedeuten, Afrika endlich mit Respekt zu behandeln.

Fluchtursachen bekämpfen wollen eigentlich alle Parteien. Vor allem, um die Opfer der eigenen Politik nicht anschauen zu müssen, wenn diese „plötzlich“ vor der Tür stehen. Fluchtursachen-Erzeuger fordern deshalb am eifrigsten deren Bekämpfung. Es müsste nicht nur viel getan, sondern vor allem auch viel Destruktives unterlassen werden, um Menschen in Afrika in die Lage zu versetzen, ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch die Antwort der Europäer sind vielfach „Freihandelsverträge“, die durch die freiwilligkeitserzwingende Erpressung der afrikanischen Länder zustande kommen. Industriell gefertigte Produkte aus dem Norden überschwemmen die Märkte im Süden und zerstören dort die heimische Agrikultur.

Den Artikel gibt's hier.

„Chancengerechtigkeit“ ist ein Tarnbegriff der Eliten, um Schwächeren ihre Solidarität zu verweigern.

Natürlich sind wir Menschen nicht alle gleich, doch wir verdienen alle die gleichen Chancen. Unsere Gesellschaft basiert auf dem Gedanken, dass wir alle die gleichen Möglichkeiten haben, uns durch Bildung ein menschenwürdiges Leben aufzubauen. Dass dies in Wirklichkeit oft anders aussieht, wird nun einfach durch einen neuen Begriff gerechtfertigt, der seine brutale Wirkung bei den Abgehängten der Gesellschaft nicht verfehlt: Denn „Chancengerechtigkeit“ bedeutet, dass das Ergebnis gerecht, also selbst verschuldet ist.

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren wie stets die Unionsparteien: Sie kassierten knapp die Hälfte der Gesamtspenden und sogar zwei Drittel der Unternehmensspenden. Dies geht aus den gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen. Zudem profitierte die AfD auch in 2017 von verdeckten und höchstwahrscheinlich illegalen Geldflüssen, die sie in ihrem Bericht nicht auflistet. LobbyControl fordert, die private Parteienfinanzierung in Deutschland stärker zu regulieren und transparenter zu machen.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Problematische Einflussnahme: Die Top-Finanziers der Parteien.

Das EU-Parlament hat nichts gegen die Mitgliedschaft des EZB-Chefs in der Lobbygruppe „Group of 30“. Ein Antrag auf den Rückzug Draghis wurde abgewiesen.

Den Bericht gibt's hier.

Bei einer Sitzung in Wiesbaden wird klar, dass gegen mehr Polizisten als bisher bekannt wegen möglicher rechter Umtriebe ermittelt wird.

Den Bericht gibt's hier.

Am 10. Januar postete die Redaktion der WDR-Reihe „Menschen hautnah“ bei Facebook einen Link zu ihrer neuesten Doku. Der Film heißt „Ehe aus Vernunft – geht es wirklich ohne Liebe?“ Darin erzählen drei Paare, warum sie sich aus ganz pragmatischen Gründen für eine Beziehung entschieden haben. Kurz darauf kamen in den Kommentaren unter dem Beitrag Zweifel daran auf, ob das, was in der Doku zu sehen ist, so auch tatsächlich stimmt.

Den Bericht gibt's hier.

Eine riesige Sammlung mit Zugangsdaten zu Online-Diensten zirkuliert in Untergrund-Foren. Die Passwörter von Millionen Nutzern sind betroffen.

Den Bericht gibt's hier.

Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat letzte Woche durch eine Reihe von Schritten die Polizeistaatsmaßnahmen verschärft, um die Proteste der „Gelbwesten“ gegen soziale Ungleichheit zu unterdrücken.

Den Bericht gibt's hier.

In China wurden bereits EEG-Stirnbänder getestet, um den Unterricht und die Konzentration der Schüler zu optimieren – ein Schnittstelle, die trennt

Den Bericht gibt's hier.

Interview mit RT-Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov

Das Interview gibt's hier.

«Motivation statt Sanktion»: Was für ein fieser Titel für eine Motion, die die Sozialhilfe um bis zu dreissig Prozent kürzen und nur «Kooperationswillige» mit ergänzenden Leistungen belohnen will. Die von der SVP eingereichten Vorstösse in den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft und Zürich richten sich gegen die Ärmsten der Gesellschaft und suggerieren, die Betroffenen seien das Problem. Als würde man mit dem sukzessiven Abbau der Sozialhilfe die Armut gleich mit abschaffen.

Den Artikel gibt's hier.

Irgendwann werden alle merken, dass Europa an die Wand gefahren ist. Man wird die Deutschen nicht mehr bewundern und diese – wie auch viele andere – werden wieder sagen: Wir haben es nicht gewusst.

Den Artikel gibt's hier.

Mit Drohbriefen des US-Botschafters in der Bundesrepublik an deutsche Unternehmen und mit heftigen Reaktionen aus Berlin eskaliert der deutsch-amerikanische Machtkampf um die Ostseepipeline Nord Stream 2. Dass Botschafter Richard Grenell einzelnen Konzernen wegen ihrer Beteiligung am Bau der Erdgasröhre schriftlich Strafen in Aussicht gestellt habe, sei “eine vollkommen inakzeptable Bedrohung”, protestiert ein deutscher Spitzenmanager aus der Energiebranche. Außenminister Heiko Maas hat bereits in der vergangenen Woche insistiert, “Fragen der europäischen Energiepolitik” würden “in Europa entschieden ..., nicht in den USA”. Washington wiederum bedroht nun auch italienische, niederländische und Schweizer Firmen wegen ihrer Beteiligung am Bau der Pipeline mit Strafen. Könnte Berlin Nord Stream 2 nicht durchsetzen, nachdem es schon das Iran-Geschäft deutsch-europäischer Unternehmen nicht retten konnte, dann hätte es seinen zweiten großen Machtkampf gegen Washington verloren: schlechte Voraussetzungen für die angestrebte deutsch-europäische Weltpolitik.

Den Bericht gibt's hier.

Das Selbstbewusstsein (extrem) rechter Akteure ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Dies zeigt sich in entsprechenden Mobilisierungszahlen rassistischer Agitationen sowie den Fallzahlen der Opferberatungsstellen. Auch die Qualität ändert sich: Gefährliche Körperverletzungen und Brandstiftungen haben wieder Konjunktur.

Den Bericht gibt's hier.

Die angebliche Terrorzelle „Sauerland-Gruppe“ könnte ein Fake gewesen sein.

Manches passt fast zu gut ins Konzept, um wahr zu sein. 2007 war die Öffentlichkeit in punkto „Terrorismus“ derart sensibilisiert, dass man auf die Aufdeckung einer deutschen Gefährdertruppe geradezu wartete. Die wurde dann auch prompt geliefert, als die GSG 9 im September drei junge Männer deutscher und türkischer Herkunft verhaftete. Angeblich planten sie einen Anschlag, und Deutschland hatte „seine“ eigene terroristische Schläferzelle. Doch die offizielle Version über die Vorgänge wirft peinliche Fragen auf.

Den Artikel gibt's hier.

Die inzwischen abgelöste Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hält das schwarz-rote Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten für verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt.

Den Bericht gibt's hier.

Versehentlich veröffentlichte Bundesdokumente zeigen, dass US-Beamte offenbar eine geheime Anklage gegen Julian Assange, den Leiter von WikiLeaks, der geheime Informationen über die interne Funktionsweise des US-Nationalsicherheitsinstituts veröffentlicht hat, hinterlegt haben.

Den Artikel gibt's hier.

Mit EUROSUR verfügt Frontex über ein mächtiges Überwachungssystem für ihren „Grenzvorbereich“. Das System führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Mit der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen agiert die Grenzagentur wie ein Geheimdienst – und will bald auch mit Libyen kooperieren.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung mit Transscript)

Unbeachtet von den Relotius-Medien in Deutschland hat sich eine seit 58 Jahren diskreditierte, angebliche Verschwörungstheorie bewahrheitet. Dag Hammarskjöld, der wohl beste und integerste Generalsekretär, den die Vereinten Nationen jemals hatten, kam 1961 im Kongo nicht bei einem Flugunfall ums Leben, verursacht durch einen Pilotenfehler, sondern bei einem Mordanschlag auf ihn. Und, so muss man hinzufügen, nachdem Hammarskjöld die Notlandung seiner in Brand geschossenen schwedischen DC-6 wie durch ein Wunder überlebt hatte, wurde er von einer bisher unbekannten Person an der Unfallstelle erschossen. Hammarskjöld sollte sterben und die Lüge über die Ursachen seines Todes sollte in alle Zukunft leben.

Seit 2005 rollt eine Angstmaschine durch Deutschland. Erwerbslose und Geringverdiener müssen sich seither das penibel von der Bundesregierung kleingerechnete Existenzminimum durch Wohlverhalten verdienen. Sie müssen jeden noch so miesen Job, jede lächerliche Maßnahme annehmen, sich vor jedem Verlassen des Wohnorts beim Jobcenter abmelden. Andernfalls wird ihre Hilfe für drei Monate gekürzt – wenn es hart kommt auf Null. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht erstmals die sich daraus ergebende Frage: Darf der Staat ein Existenzminimum kürzen?

Den Bericht gibt's hier.

Wozu nutzen moderne Fernseher ihre Rechenpower? Nicht nur für eine gute User Experience, wie nun ein US-Hersteller zugibt. Demnach verdient die Branche mit dem Verkauf von Smart-TVs kaum noch Geld, sondern erst, wenn sie beim Kunden stehen – und dann alles mitlesen, was der Zuschauer sieht.

Den Bericht gibt's hier.

Warum im Parlament viele Stunden über eine vermeintliche BAMF-Affäre, aber wenig über rechte Soldaten geredet wird

Die Analyse gibt's hier.

Die Europäische Währungsunion steckt in einer Dauerkrise. Die Wirtschaftskraft der beteiligten Länder driftet auseinander, statt sich einander anzunähern. Das schafft großen Frust in den abgehängten Ländern und heftigen Streit zwischen den Regierungen und mit Brüssel.

Den Artikel gibt's hier.

Der Markt für die Überwachung von Seegrenzen boomt. Zu den Gewinnern der europäischen Abschottungspolitik gehören zwei deutsche Firmen

Den Bericht gibt's hier.

Parallel zum neuen Verschlüsselungsstandard TLS 1.3 der Internet Engineering Task Force wurde am europäischen ETSI eine kompatible, aber für Überwacher aufgebohrte Variante namens „eTLS“ erstellt. Federführend daran beteiligt ist der britische Militärgeheimdienst GCHQ.

Den Bericht gibt's hier.

Früh warnte ein Mitbewohner die Behörden vor Anis Amri. Auch der Verfassungsschutz wusste davon – obwohl er Amri stets als „Polizeifall“ abtat.

Den Bericht gibt's hier.

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Doch die Erleichterung darüber dürfte kurzsichtig sein: Die Behörde ist Teil des Problems.

Den Bericht gibt's hier.

Die Namen wohlbekannter Juroren, die bei den hierzulande zahlreich stattfindenden journalistischen Selbstbeweihräucherungs-Veranstaltungen dem Talent Claas Relotius all die vielen Preise zujubelten, verschwinden nach und nach aus den Onlinepublikationen oder werden aus „Rücksicht“ auf die Kollegen von den Autoren nicht veröffentlicht. Auch die narrativen Geschichten von Relotius selbst werden nach und nach aus den Publikationen gelöscht. Aber werden sie auch aus den Gehirnen der Meinungsbildner gelöscht? Wird sich eine Frau Miosga oder eine Frau Hassel bei der Anmoderation oder beim Kommentar künftig beherrschen und doch lieber ausschließlich Faktenbasiertes verkünden können, auch wenn es den zahlreich zu vermittelnden Feindbildern nicht dienlich ist? Wie fing der Syrienkrieg (der kein Bürgerkrieg ist) gleich nochmal an und wie war das genau auf dem Maidan? Es wird schwierig werden, wenn man weiterhin die Dichtung hofiert und von der Wahrheit behauptet, dass es sie nicht gäbe.

Den Artikel gibt's hier.

Der Tweet einer TV-Journalistin hat Anfang des Jahres einen teils abstrusen Streit ausgelöst. Vor allem aber hat er gezeigt, wie man in einer solchen Debatte falsch abbiegen kann.

Den Artikel gibt's hier.

Die manipulative Sprache der EU-Funktionäre und ihrer Helfer in den Medien versucht zwar, durch eine Polarisierung – «überzeugte Europäer» gegen «Europa-Hasser» – Kritik an der vorherrschenden Politik zu unterdrücken. Alle KritikerInnen der EU-Politik mutieren so zu «Europa-Gegnern» und Populisten. Was tun? Der Politik der «kapitalistischen Landnahme» (Klaus Dörre) entkommt man nur durch eigenes Aufbegehren und Handeln. Aufstände wie etwa der französischen «Gelbwesten» können als Versuch gesehen werden, die Kontrolle über das eigene Leben wiederzuerlangen oder – angesichts des massiven Widerstandes der Klasse, die um den Erhalt ihrer Macht bangt – zu erkämpfen. Während in Paris ein konkreter Anlass (Erhöhung der Benzinsteuer) die Proteste auslöste, zielten die Aktionen in der Folgezeit viel grundsätzlicher auf die Ungerechtigkeit und die Verachtung, die von der Politik à la Macron ausgeht. Die Aufständischen sind die eigentlichen Europäer, denn: Will die EU als politisches Projekt überleben, kann sie es nur auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Demokratie und Respekt.

Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch: Von der Utopie zur Dystopie:

Wenn Ängste das Dasein dominieren, kann keine Utopie entstehen. Ob Ängste, wie in einer anderen Epoche von einem konservativen Anthropologen namens Arnold Gehlen formuliert, dem Wesen des Menschen deshalb entsprechen, weil er schutzlos in diese Welt geschleudert wird und durch eine schrecklich lange Sozialisation erst lebensfähig wird, sei dahingestellt. Sicher spielt das eine Rolle, die Dichte der täglich produzierten Dystopien erklärt es nicht.

Olaf Scholz' Gesetz zum Verbot von Tagelöhnern bekämpft einmal mehr die Mittellosen selbst statt die Ursachen für deren Lage

Den Artikel gibt's hier.

Offenbar kann das deutsche Netz mit 60 Prozent Windstrom ganz gut leben

Den Bericht gibt's hier.

Viele Akteure der Grünen haben in stalinistischen oder maoistischen Kaderorganisationen ihre politische Prägung erhalten. Andere kamen aus einem sich radikal gebärdenden “Sponti”-Milieu. Einem prominenten Prototypen, dem ehemaligen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer, wurde kürzlich gleich zweimal ein Forum geboten – im „SZ-Magazin“ und, wirklich erschreckend, im „greenpeace-magazin“: Hier durfte Fischer sein Profil als Schoßhund von Mächtigen und Darsteller „moderner“ Politik weiter kultivieren.

Den Bericht gibt's hier.

Wieder erhält die Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohungen, die aus den Reihen der Polizei stammen könnten. Hessens Innenminister gerät weiter unter Druck.

Den Bericht gibt's hier.

Die Herausbildung eines Kapital-Digital-Militärischen-Komplexes

Das Internet geht auf die US-Regierung zurück: Nach dem Sputnik-Schock 1957 gründete das US-Verteidigungsministerium die Advanced Research Project Agency (ARPA). Diese Agentur sollte die Überlegenheit der technischen Wissenschaften in den USA gegenüber der Sowjetunion wiederherstellen. Im Wesentlichen ging es um die Vorherrschaft im militärischen Kalten Krieg, insbesondere im möglichen Atombomben-Krieg. Hier stieg der Bedarf insbesondere der Air Force an möglichst schneller Beschaffung von Daten der Gegenseite, an Auswertung, Gegen- und Erstreaktion. Es ging um die Beherrschung des Luftraums. Das betraf die beiden Varianten der US-Militärstrategie von der „massiven Vergeltung“ bis zur „flexible response“.

Den Artikel gibt's hier.

Der Niedergang der klassischen Volksparteien ist unaufhaltsam - Teil 3

Den Artikel gibt's hier.

Es gibt Artikel, denen nimmt man ihre Überschrift schon nach dem ersten Satz übel. Dieser hier aus dem „Tagesspiegel“ ist so einer. Die Überschrift lautet:

Rechtsextremisten greifen Medienhäuser und Parteien an

Und während im Kopf sofort Bilder entstehen von randalierenden Neonazis, eingeschlagenen Fenstern, blutigen Überfällen, beginnt der Vorspann des Artikels mit dem Satz:

Mitglieder der Identitären Bewegung haben bundesweit Fassaden beklebt.

Pfffffff.

Man kann Stefan nur zustimmen.

Wer im Kampf gegen rechts die Parole „Keine Gewalt“ zitiert, lässt Neonazi-Opfer im Stich. Die Gewalt, die sie erfahren, wird so nicht verhindert.

Den Artikel gibt's hier. Der Autor hat recht: keine Gewalt ist genau das richtige – aber nur, wenn der Rechtsstaat auch funktioniert. Andernfalls bleibt manchen gar nichts anderes übrig, als sich mit Gewalt zu beschäftigen. Umso wichtiger ist es, dass der Rechtsstaat funktioniert.

Ich werde trotzdem bei meiner Haltung der Gewaltlosigkeit bleiben. Steigt man auf die Gewaltspirale ein, so nützt das am Ende immer den Nazis. Dass ich mir die Haltung erlauben kann, liegt jedoch auch daran, dass ich gut geschützt wohne. Darüber mache ich mir keine Illusionen – auch ich habe schon oft rechte Gewalt gesehen.

(via monstropolis)

Berliner Ermittlungsbehörden betrachten Sebastian Thom (NPD) und Tilo Paulenz (AfD) als dringend tatverdächtig, Brandstiftungen an Autos von politischen Gegnern in Berlin-Neukölln begangen zu haben. […]

Bernd Palenda, der damalige Leiter des Verfassungsschutz Berlin verwies das LKA Berlin am 1. Februar 2018 auf ein Behördenzeugnis vom 30. Januar 2018 – also zwei Tage vor der Tat.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Tilo Paulenz: Der Brandstifter von der AfD.

Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie.

Den Artikel gibt's hier.

Der Psychologe und Ex-Regierungsberater schlägt Alarm: Sprachassistenten sind Heimspione, Barbie verrät Geheimnisse aus dem Kinderzimmer.

Das Interview gibt's hier.

Gezählt, gewogen und gemessen. Bis ins Detail will der Staat mit einer Volkszählung erfassen, wie seine Bürger leben. Dagegen regt sich Widerstand - so zum Beispiel gegen den Testlauf für die nächste Volkszählung im Jahr 2021, der nächste Woche starten soll. Doch es geht vor allem ums Geld.

Den Bericht gibt's hier.

Trump droht der Türkei wirtschaftliche Verwüstung an, wenn sie gegen Kurden vorgeht, Ankara erklärt, der Rückzug der US-Truppen sei zwischen Erdogan und Trump verabredet worden

Den Bericht gibt's hier. Die werden sicher im Bürgerkrieg eingesetzt.

Im Prozess um eine Hetzjagd von 2017 werden Kontakte von Rechtsextremen zur Polizei publik. Kann das Verfahren die Rolle der Kameradschaft Aryans klären?

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

International Seit die AKP in der Türkei an der Macht ist, starben 20.000 Lohnabhängige bei der Arbeit. Gewerkschaften werden rigoros bekämpft und der Arbeitsschutz weiter herabgesetzt

Den Bericht gibt's hier.

After bombing Yugoslavia into submission, NATO then stood by and submissively allowed the KLA to murder, pillage and burn. The KLA was given a free hand to do as they wished. Almost all of the non-Albanian population was ethnically cleansed from Kosovo under the watchful eyes of 40,000 NATO troops.

Nachdem Jugoslawien in Grund und Boden bombardiert wurde, stand die NATO dann bereit und erlaubte der UÇK, beliebig zu morden, zu plündern und zu brandschatzen. Der UÇK wurde freie Hand gelassen, um zu tun, was sie wollte. Fast die gesamte nicht-albanische Bevölkerung wurde unter den wachsamen Augen von 40.000 NATO-Truppen ethnisch aus dem Kosovo “gesäubert”.

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

Ein Al Qaida-Ableger hat faktisch die Kontrolle über die gesamte nordsyrische Region Idlib übernommen - dank auch deutschen Drucks auf die Regierung in Damaskus und deren russischen Verbündeten. Die Bundesrepublik und die anderen westlichen Mächte hatten im Spätsommer teils sogar mit Angriffen gedroht, um Syrien und Russland von der militärischen Niederwerfung der Jihadisten abzuhalten. Ziel war es, der syrischen Regierung die Kontrolle über ganz Syrien zu verweigern. Schon damals hatte in der Region Idlib Hayat Tahrir al Sham (HTS) dominiert, eine Jihadistenmiliz, die per Umbenennung aus dem Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra entstanden war. Beobachter warnten vor der Entstehung eines “Al Qaida-Emirats”. Die Bundesregierung, die die brutale Kriegführung gegen den IS in Mossul und Raqqa stets gebilligt und unterstützt hat, gab vor, lediglich eine humanitäre Katastrophe verhindern zu wollen. Die Jihadisten, die damals öffentlich stets als ehrbare “Rebellen” verteidigt wurden, haben die Monate seither genutzt, um sich gesellschaftlich tiefer zu verankern.

Den Bericht gibt's hier.

Auf der Traktandenliste der von Nestlé organisierten Rive-Reine-Tagung stehen in diesem Jahr Schuldenkrise und Personenfreizügigkeit. Das klandestine Treffen der Mächtigen wird heuer von Exnationalbankpräsident Jean-Pierre Roth moderiert.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch diese Interpellation.

Nach einem neuen Drohfax gegen Seda Basay-Yildiz fordert Hessens Opposition Aufklärung. Und kritisiert den Landesinnenminister harsch.

Den Bericht gibt's hier.

Einen Tag vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes feierte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit seinem Vorgänger Bojko Borissow und Ratspräsident Donald Tusk auf 1900 Meter Seehöhe die Stabsübergabe von Bulgarien an Österreich. Keine 100 Zuseher hatten sich neben den paar Dutzend geladenen Gästen auf den Schladminger Hausberg Planai verirrt; bei der Ankunft der EU-Granden waren die Kamerateams in der Überzahl. Wenige Tage später trat dann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Wien an der Seite des 31-jährigen österreichischen Regierungschefs vor die Presse und lobte den Jungspund für seine „pro-europäische Haltung“. Auf der riesen Plakatwand hinter den beiden, die im Tagungsort „Austria Center“ aufgespannt war, kreuzten Segelboote am Attersee und vermittelten eine Idylle, die sich nur wenige leisten können. Auch in Wien vermied das Ratsprotokoll den Kontakt mit der Bevölkerung.

Den Bericht gibt's hier.

Medienberichten zufolge wird Manuel Ochsenreiter vorgeworfen, den Brand in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben. Er bestreitet dies.

Den Bericht gibt's hier.

Ochsenreiter ist aus der rechten Szene bekannt. Der 42-Jährige war bislang Chefredakteur des extrem rechten Monatsmagazins Zuerst!. Die Zeitschrift gilt als Nachfolgemagazin von Nation und Europa, das in den 1950er Jahren von ehemaligen SS- und SA-Angehörigen gegründet wurde.

Die Schweiz hat die Überwachung der Bevölkerung systematisch ausgebaut. Das Kernstück ist dabei unser treuer Begleiter: das Mobiltelefon. Dank ihm können Behörden immer wissen, wo wir sind.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Date: Mon, 14 Jan 2019 14:22:34 +0100
From: Volker Birk <vb@pep-project.org>
To: Ben Nimmo <BNimmo@ATLANTICCOUNCIL.ORG>
Cc: fr@heise.de
Subject: Re: Meine persönliche Details auf Ihrer Webseite

Gruezi, Herr Nimmo

Als Journalist betreibe ich nicht nur mein Blog auf
https://blog.fdik.org, sondern ich schreibe auch für
unterschiedliche Zeitungen.  Entsprechend interessiert bin
ich an ihrem Fall.

Tatsächlich spiegle ich auf meinem Server auf der Adresse
https://fdik.org/Integrity_Initiative/ einen Mirror der
geleakten Dokumente dieser Initiative des britischen
Institute for Statecraft.  Ich veröffentliche dort originär
gar nichts; es handelt sich um automatisch geupdatete Kopien
als Backup. Mehrere Journalisten-Kollegen, die in der Sache
recherchieren, benutzen diese Kopien der Einfachheit halber.
Bisher sehen wir Sie als Person der Zeitgeschichte; die
Dokumente veröffentlichen zudem ja nicht wir, so dass wir
bisher keine Veranlassung sahen, die Originaldokumente in
irgend einer Weise zu manipulieren oder zu verändern.

Ich freue mich jedoch sehr über den Kontakt! Deshalb die
direkte Frage: über die “Integrity Initiative” wurde seit dem
Leak mehrfach in Medien in Deutschland und der Schweiz
berichtet. Wären Sie bereit, mir ein Interview zum Thema zu
geben, um Ihre Sichtweise darzustellen?

Mit freundlichem Gruss
Volker Birk
--
Volker Birk
Oberer Graben 4, 8400 Winterthur, Schweiz
mailto:vb@dingens.org  http://fdik.org

Date: Mon, 14 Jan 2019 09:37:20 +0000
From: Ben Nimmo <BNimmo@ATLANTICCOUNCIL.ORG>
To: "bumens@dingens.org" <bumens@dingens.org>
Subject: Meine persönliche Details auf Ihrer Webseite

[-- Attachment #1 --]
[-- Type: multipart/alternative, Encoding: 7bit, Size: 7.9K --]

Sehr geeherter Herr Birk,

Mir ist gerade bekannt geworden, daß Sie meine private Details
(Heimatadresse und Bankkontonummer) auf Ihrer Webseite
veröffentlicht haben:
https://fdik.org/Integrity_Initiative/invoice-hbn-071.pdf

Sie haben auch die persönlchen Details von meinen ehemaligen
Kollegen, z.B. Paßdetails, veröffentlicht.
(https://fdik.org/Integrity_Initiative/chris-donnelly-copy-
passport-email-13-1-15.pdf)

Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie diese Dokumenten sofort löschen
könnten.

Herzlichen Dank,

Ben Nimmo

--

[cid:A37E886D-F424-4615-A570-44C32BD36F0F]

Ben Nimmo | Senior Fellow Information Defense, Digital Forensic
Research Lab 1030 15th Street, NW, 12th Floor | Washington,
DC 20005


[-- Attachment #2: 05D13718-CEFD-4A09-942F-90BDF2C8E6F8.png --]
[-- Type: image/png, Encoding: base64, Size: 26K --]

Herr Nimmo ist als Mitarbeiter der Integrity Initiative eine Person der Zeitgeschichte. Ich prüfe gerade, ob er überhaupt einen Anspruch hat.

Manfred Götzl verweigert dem Parlament von Brandenburg als Zeuge weitgehend die Kooperation – Der Fall Szczepanski wird immer zwielichtiger

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Perscheid)

Wie informierte Personen dem Medium sagen, sollen Mitarbeiter sich etwa gegenseitig aufgezogen haben, wenn jemand mit einem Date nach Hause gegangen ist und das auf der eigenen Security-Cam. Auch sollen sie sich Inhalte von Kunden gezeigt haben, wenn diese interessant erschienen. Der Sinn hinter diesem laxen Zugriff sei erfolgt, um die KI weiterzuentwickeln – etwa, damit diese Einbrecher und Bäume unterscheiden kann. Die Software hatte in der Vergangenheit Probleme damit.

Überraschung! Und was sagt Alexa dazu?

Ein Kantholz und seine Geschichte: Die in wesentlichen Punkten von seiner Partei kolportiere Version eines Überfalls auf einen Bremer AfD-Abgeordneten sorgte diese Woche für Schlagzeilen. Auch wenn sich die eilig verbreitete News vom versuchten Mordanschlag linker Akteure nach Auswertung eines Tatortvideos nicht halten lässt, sind die reflexhaften Reaktionen in den Medien längst nicht aus der Welt.

Den Artikel gibt's hier.

Frankreich als politisches Labor: Gewalt, Wegsehen, Verzerrung und Manipulation der Medien

Den Artikel gibt's hier.

Im Verfahren um die Elbchaussee-Krawall-Demo während des G20-Gipfels in Hamburg schließt das Gericht die Öffentlichkeit aus.

Den Bericht gibt's hier. Keine Fragen, keine Lügen.

Im Dezember wurden rechtsradikale Umtriebe bei der Frankfurter Polizei bekannt. Nun gibt es Hinweise auf einen möglichen neuen Fall.

Den Bericht gibt's hier.

Lieber Herr Duschner,

ich möchte Ihnen zu Syrien schreiben, und Sie können den Text veröffentlichen.

Ich heiße Lilly Martin, bin eine amerikanische Bürgerin und lebe seit über 25 Jahren in Latakia in Syrien. Seit 40 Jahren bin ich mit einem Syrer verheiratet. Bevor ich nach Syrien auswanderte, arbeitete ich als Ärztin in Kalifornien.

Latakia liegt an der Küste und ist eine Hafenstadt. Aber der Tourismus bildet die wichtigste Einkommensquelle, da es ein Badeort ist. Neben den Stränden gibt es noch zwei bekannte Luftkurorte, die nur eine Stunde Fahrtzeit entfernt sind und wegen ihrer kühlen Bergluft im Sommer wichtige Ziele für Touristen darstellen.

Ich hatte in Syrien niemals religiöse Konflikte erlebt. Dank des säkularen Charakters der syrischen Regierung hatte jedermann vor dem Gesetz die gleichen Rechte, und untereinander verhielten sich die Syrer aller Glaubensrichtungen freundlich, ja herzlich. Ich kann mich an die Angriffe von USA und Nato gegen Jugoslawien erinnern, und ich stellte mir damals die Frage, ob etwas Ähnliches hier passieren könnte.

Dann kam der Angriff der USA auf den Irak. Syrien war davon nicht betroffen, abgesehen davon, dass es 2 Millionen Flüchtlinge aufnahm. 2010 reisten Angelina Jolie und Brad Pitt nach Syrien, um irakische Flüchtlinge in Damaskus zu besuchen. Sie trafen sich mit dem syrischen Präsidenten Assad und seiner Frau, um ihnen für ihre Hilfe für die Flüchtlinge zu danken.

Nicht lange, nachdem ein riesiges Gasfeld vor der Küste Syriens entdeckt wurde, begann der Angriff von USA und Nato in Syrien. Ich dachte, die Krise würde nur kurz andauern, weil ich wusste, dass die Mehrheit der syrischen Bürger die Ideologie eines radikalen Islam nicht unterstützte. Es gab eine kleine Minderheit, die der Ideologie der Muslim-Brüder folgte, aber eine kleine Minderheit kann keine Revolution machen. Diese Leute bauten jedoch nicht auf die Unterstützung der syrischen Bevölkerung, sie hatten die gesamte westliche Welt hinter sich, die USA, Großbritannien, Deutschland, die EU, Frankreich, Kanada und Australien. Als sie Fußtruppen brauchten, riefen sie Al Qaeda aus Europa, Afrika und Asien ins Land. Bald hatte die US-Nato-Kriegsmaschine alle benötigten Truppen und Waffen beisammen.

Weiterlesen…

… Frühling, Sommer, Herbst und Schneechaos.

Grönland auf dem Weg zur Unabhängigkeit und der Streit um die Thule Airbase

Den Bericht gibt's hier.

In den vergangenen sieben Tagen sind nach BGE-Angaben durchschnittlich rund 12.797 Liter Flüssigkeit pro Tag aufgefangen worden. Im Vergleich zu früheren Messwerten sei dies ein deutlicher Anstieg: In den Monaten vor Oktober betrug der Durchschnitt etwa 11.600 Liter Wasser pro Tag. Die Werte schwankten jedoch um mehrere hundert Liter täglich, hieß es.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Öffentlich-Rechtlich – wie stolz das klingt. Wie gesetzlich verordnet, wenn nicht sogar von der Krankenkasse verschrieben, wie demokratisch kontrolliert, wie objektiv neutral und irgendwie gesund. So als ob die Krake Profit den Sendern der ARD nichts anhaben könne. Wie auf der Seite der Normalos. Als seien die Grundsätze privater Aneignung bei der ARD außer Kraft gesetzt und der Amtseid aus dem Grundgesetz „zum Wohle des Volkes“ schwebe über den Sendern und erleuchte ihre Konsumenten immerdar. Amen.

Den Artikel gibt's hier.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie des nationalen Zentrums für Sozialforschung in Griechenland kommt zu dem Schluss, dass sich die griechische Bevölkerung bei gleichbleibender Geburtenrate in den nächsten fünfzig Jahren um die Hälfte reduzieren wird. Während 2008 noch rund 140.000 griechische Kinder zur Welt kamen, gab es im Jahr 2018 nur noch etwa 80.000 frische Hellenen. Damit lag die Geburtenziffer Griechenlands mit 8,2 Neugeborenen je 1000 Einwohner deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 9,9. Ein dramatischer weil irreversibler Kurs. Die Griechen sterben aus. Fragt sich der durch die Bild-Zeitung in Sachen griechischer Lebenskunst wohl informierte Deutsche: Warum nur ist denn den Griechen die Lust auf den bevölkerungsproduktiven Beischlaf vergangen?

Den Artikel gibt's hier.

Ob die libanesische Regisseurin Nadine Labaki weiß, dass der hiesige Verleih dem Originaltitel ihres Films „Capharnaüm“ ein „Stadt der Hoffnung“ angehängt hat? Wie sollte ein Ort der Not und des Chaos, dem schon die Bibel jede Hoffnung auf Erlösung abspricht – hier ein Elends- und Flüchtlings-Viertel irgendwo im Libanon – eine Stadt der Hoffnung sein? In großen Totalen zeigt uns Christopher Aouns Kamera den Ort der Handlung als Flickenteppich-Mosaik, als ein Gewirr von Hüttendächern und verwinkelten Gassen, in dem Menschen unsichtbar werden. Schon in der ersten Szene erleben wir eine Welt, die auf dem Kopf zu stehen scheint: Ein Arzt prüft das Gebiss eines unterernährten, zerschunden aussehenden Jungen, um sein Alter zu klären und damit seine Strafmündigkeit. Denn dieser 12-jährige Zain verbüßt schon eine Haftstrafe wegen einer Messerattacke, als er nun vors Gericht geführt wird – diesmal jedoch nicht als Angeklagter, sondern als Kläger gegen seine eigenen Eltern! Sein Vorwurf: dass sie ihn in die Welt gesetzt haben, ohne ihn ernähren und erziehen zu können.

Die Rezension gibt's hier.

Hackers broke into the US electric grid with spearphishing techniques targeting contractors with system access.

Hacker sind in das US-Stromnetz eingebrochen, indem sie Spearphishing-Techniken gegen Dienstleister einsetzten, die Systemzugriff haben.

Den Bericht gibt's hier. Das Wallstreet-Journal ist sich sicher: da kann nur der Putin dahinter stecken ;-)

The memo shows the advice Hillary Clinton was getting to plunge the U.S. deeper into the Syrian war. As Trump seeks to extricate the U.S. the memo has again become relevant, writes Daniel Lazare

Das Memo zeigt den Rat, den Hillary Clinton erhielt, die USA tiefer in den syrischen Krieg zu verwickeln. Dadurch, dass Trump versucht, die US-Truppen abzuziehen, ist das Memo wieder relevant geworden, schreibt Daniel Lazare.

Den Bericht gibt's hier.

Haushalt, Verkehr, Militär: Die Diskussion um KI-gesteuerte Maschinen wird vielfältiger. Nur: Wie intelligent ist „künstliche Intelligenz“?

Den Artikel gibt's hier.

Das ist bestimmt nur ein Test, ob die Stimmbürger auch die URL genau überprüfen…

Stündlich in den Nachrichten die "Ergebnissmeldungen" von diesem Wochenende. Genannt wurden ein paar "Austragungsorte" inkl. geschätzter "Spielerzahlen" auf Seiten der Polizei und der Gelbwesten. Dazu ein kurzer Satz zur Anzahl der "Fouls" und "roten Karten". Das war's.

Über Ursache und Grund der Spiele kein einziges Wort. Danke für soviel Uninformation.

Übrigen dreht sich in unserem Umfeld zwangsläufig die Diskussion nicht um die Gründe und Ziele der Proteste, sondern lediglich darum, ob Protest gleichzusetzen ist mit Krawall und Zerstörung. Inkl. pro und contra schärfere Gesetze.

Es ist ähnlich wie bei G20, das die Gründe der Demonstrationen medial untergehen und nur Gewalt in den Nachrichten erwähnenswert ist.

(Quelle: Georg Meier auf Heise)

Fighting “Russian disinformation” in the West has become a lucrative business. But, in reality, you're far more likely to encounter deceitful agitprop directed at Russia.

Gegen “russische Desinformation” anzukämpfen ist im Westen zum lukrativen Geschäft geworden. In der Realität jedoch ist es viel wahrscheinlicher, dass man verlogener Agitprop gegen Russland begegnet.

Den Bericht gibt's hier.

Zweite Amtszeit von Maduro von Kampf um Legitimation geprägt. Venezuela und seine Gegner bauen Drohpotential auf

Den Bericht gibt's hier.

Notenbanken haben ihren Namen von den Banknoten, die die Unterschrift ihrer Präsidenten tragen. Man sollte daher nicht erwarten, dass sie es als ihre Aufgabe ansehen, diese schlechtzureden. Sie tun es dennoch. wie drei Studien aus den vergangenen Monaten eindrucksvoll zeigen. Die Notenbanken sind eben auch Teil der Globalen Partnerschaft für finanzielle Inklusion der G20, die zusammen mit der Better Than Cash Alliance an der Abschaffung des Bargelds arbeitet.

Den Bericht gibt's hier.

Die neun wichtigsten Fragen und Antworten dazu, wie die EU-Kommission, lokale Entscheidungen aushebeln will

Den Artikel gibt's hier.

Die kollektive Geschichte besitzt Kontinuität, die individuelle nicht. Warum dieser Satz? Weil eine seltsame Kausalität für Törichte immer wieder auftaucht, die versucht, Geschichte plausibel zu zu erklären, obwohl sie sie abstrus entstellt. Da sind dann Sätze zu lesen wie „mit seinen Sätzen zu der Überlebensfähigkeit der Arten hat Darwin einen Stachel gesetzt für die spätere Ellenbogengesellschaft“, oder „Karl Marx hat mit seinen Vorstellungen von der Diktatur des Proletariats zu den Gulags in der Sowjetunion geführt“, oder „Carl von Clausewitz hat mit hat mit seiner Schrift Vom Kriege den Grundstein für den asymmetrischen Krieg und den heutigen Terror gelegt.“ Zumeist gehen derartig hergestellte Verbindungen einher mit so etwas wie der Zuweisung persönlicher Verantwortung. Und spätestens dort fängt die Verblendung an.

Die Analyse gibt's hier.

Wieviel und welche Technik vertragen Öko-Landbau und -Tierhaltung?

Den Artikel gibt's hier.

„USA töten Al-Kaida-Terroristen“, hieß es auf der Themenliste der ARD-aktuell am 6. Januar 2019. In der 20-Uhr-Tagesschau selbst war die Hintergrundgrafik zur Meldung etwas konkreter betitelt: „US-Militär tötet Al-Kaida-Terroristen“. Titel und Text waren entweder von blanker Ignoranz diktiert oder sogar absichtliche Nachrichtenfälschung im Dienste transatlantischer Propaganda. Sie stehen in krassem Widerspruch zu nationalem und internationalem Rechtsverständnis, zu den Grundregeln des Rundfunkstaatsvertrags und zu den „anerkannten journalistischen Grundsätzen.“ Offiziell blieb das unbeanstandet, und korrigiert wurde es bisher auch nicht, Motto: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“ (1)

Den Artikel gibt's hier.

Kelber hält Forderung nach Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung für hochproblematisch und fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.

Den Bericht gibt's hier.

Zum “Acte IX” kamen 84.000 in ganz Frankreich nach offiziellen Quellen, inoffizielle gehen von weit mehr aus. Die Protestbewegung zeigte sich in vielen Städten

Den Bericht gibt's hier.

Bei all den Doppeldenkereien und Nicht-Ereignissen und Zwistigkeiten gibt es auch einen schönen musikalischen Geburtstag zu feiern, freut sich Hal Faber.

Den Artikel gibt's hier.

Popcorn ;-)

Widersprüche von Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden im Jahr 2018 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Dazu waren 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehern (teilweise) erfolgreich, darunter 8,5 Prozent mittels eines Gerichtsurteils oder eines Beschlusses.

Den Bericht gibt's hier. Wenn Widersprüche und Klagen grossen Erfolg haben – ein Drittel im Widerspruchsverfahren, von den restlichen zwei Dritteln nochmals 40% als Klage – dann sieht es so aus, als sei etwa die Hälfte der monierten Bescheide tatsächlich rechtswidrig. Das wäre eine Zahl, die systematischen Rechtsbruch nahelegen würde.

Der reale Spritverbrauch von Neuwagen liegt deutlich höher als von den Fahrzeugherstellern angegeben. Um durchschnittlich 39 Prozent weichen die tatsächlichen Verbrauchswerte von den Zahlen der Autokonzerne ab.

Den Bericht gibt's hier.

Die Abweichung nahm demnach seit 2001 um mehr als das Vierfache zu. Damals hatte die Differenz zwischen offiziellem und realem Spritverbrauch bei durchschnittlich acht Prozent gelegen.

Vielleicht hats ja auch was mit dem Trend zu tun, Autos mit dem cw-Wert einer Schrankwand zu verkaufen… wie spricht man eigentlich “SUV” auf deutsch aus? Vielleicht “Suff”?

Der Pharmakonzern Roche hat seit 1. Januar einen besonders guten Draht in den Deutschen Bundestag: Sein neuer Cheflobbyist war bislang Büroleiter des für Arzneimittel zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich. Das Ganze hat offenbar Methode: abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen, dass Lobbyverbände und Konzerne immer wieder Referenten und Büroleiter unter Vertrag nehmen – und sich deren Kontakte in die Politik sichern.

Den Bericht gibt's hier.

In Frankreich reissen die Proteste der Gelbwesten nicht ab. Die Republik hat Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie befragt: Was steckt dahinter? Und wohin führt das? Ein Gespräch mit den drei Linksintellektuellen – Teil 1 von 2.

Den Artikel gibt's hier.

Alte und neue Nazis nach 1945 in Westdeutschland

Den Artikel gibt's hier.

Die frühere Parlamentspräsidentin von Katalonien, Carme Forcadell, sitzt seit fast einem Jahr im Gefängnis. Die spanische Justiz wirft ihr Rebellion vor. Sie wartet auf ihren Prozess, der zum europäischen Politikum werden dürfte.

Den Bericht gibt's hier.

Der langjährige ARD-Korrespondent und Bundeswehr-Kenner Christian Thiels wird neuer Chef der Bundeswehr-Medien. Ab dem 11. Februar werde er die Leitung der Bundeswehr-Zentralredaktion übernehmen, bestätigte der Journalist Augen geradeaus!. Thiels folgt auf Andrea Zückert, die ebenfalls von der ARD zu den Bundeswehr-Medien gekommen war, aber nach der Regierungsbildung im vergangenen Jahr ins Landwirtschaftsministerium wechselte.

Ist da eigentlich noch eine Drehtür zwischen?

(Quelle: Augen geradeaus)

Ihre Zukunft ist ungewiss. Doch dank der Gelbwesten kennt ganz Frankreich Macrons lange Liste sozialer Grausamkeiten.

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: @heuteshow)

Nach der Attacke gegen ihn ist Frank Magnitz gerade erst aus dem Krankenhaus entlassen. Jetzt droht dem Landesvorsitzenden Ärger. Es geht um Parteigelder, lässt die Staatsanwaltschaft verlauten.

Den Bericht gibt's hier.

In einem neuen Grundsatzpapier stuft der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Beziehungen zwischen dem Westen und China als neuen “Systemwettbewerb” ein und dringt auf Schritte zur Abwehr chinesischen Einflusses in der EU. Zwar sei die Volksrepublik mit ihrer weiterhin schnell wachsenden Wirtschaft und ihrem riesigen Innovationspotenzial nicht nur ein bedeutender Absatzmarkt, sondern auch ein unverzichtbarer High-Tech-Kooperationspartner, räumt der BDI ein. VW-Chef Herbert Diess etwa hat erst diese Woche erklärt: “Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt.” Zugleich gerieten chinesische Unternehmen jedoch immer stärker in Rivalität zu Firmen aus der Bundesrepublik, warnt der BDI. Hinzu komme, dass die USA – Deutschlands Wirtschaftspartner Nummer eins – sich an der ökonomischen “Entkopplung” (“Decoupling”) von China versuchten. Zwar schreibt der BDI zu diesen Plänen: “Die deutsche Industrie lehnt sie ab”. Dennoch verlangt der Verband von Berlin und der EU, sich stärker gegen Beijing in Stellung zu bringen.

Den Bericht gibt's hier.

Seit 2012 sitzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London. In den USA drohen dem Wistleblower ein Prozess wegen Geheimnisverrats und möglicherweise die Todesstrafe. Nun habe

Das Interview gibt's hier.

Deutsche Waffenschmieden weiten ihre Produktion im Ausland aus und umgehen damit in zunehmendem Maß die Vorschriften für den Rüstungsexport. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern etwa erweitert eine Bombenfabrik auf Sardinien, von der aus er Saudi-Arabien beliefert - unabhängig von dem offiziellen Exportstopp, den die Bundesregierung im Herbst verkündet hat. Zudem wird die Kooperation zwischen Rheinmetall Denel Munition (RDM) in Südafrika und dem saudischen Rüstungskonzern SAMI intensiviert; SAMI will sogar Anteile an der Rheinmetall-Tochterfirma übernehmen. Auch Hersteller von Kleinwaffen weichen auf die Auslandsproduktion aus. So stellt SIG Sauer aus Eckernförde bei Kiel Schusswaffen für die Streitkräfte Mexikos her, die an die mexikanische Polizei in Unruheregionen des Landes weitergereicht werden. Bei Lieferungen aus Deutschland wäre das verboten. Allein die Ausfuhren der Rheinmetall-Tochterfirmen auf Sardinien und in Südafrika nach Saudi-Arabien belaufen sich auf mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr.

Den Bericht gibt's hier.

Die österreichische Post treibt mit Kundendaten Handel. Ganz legal, angeblich. „Unethisch“ bis „illegal“ meinen Datenschützer.

Den Bericht gibt's hier.

Gustavo Óscar Zanchetta soll sich an Untergebenen sexuell vergangen haben. Die argentinische Justiz ermittelt bereits. Was wusste sein Förderer Franziskus davon?

Den Artikel gibt's hier.

Ist das die Zukunft der Mobilität? Immer öfter entscheiden sich Autofahrer nicht mehr für einen der bislang so beliebten SUVs. Stattdessen setzen sie auf Panzer, die noch großzügigere Maße sowie mehr Sicherheit bieten.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Forscher des Instituts für Systemgestaltung in Zürich haben 2007 untersucht, wie Konzerne untereinander verflochten sind. Dabei hat sich eine “Superzelle” von 147 Konzernen herauskristallisiert – mehrheitlich Finanzkonzerne.

Nazis lügen.

Über die Strafverfolgung gewalttätiger Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg wird regelmäßig berichtet. Doch was wurde aus den Anzeigen gegen Polizisten? Zu einem Prozess kam es bislang nicht.

Den Bericht gibt's hier.

Hier kann man das Ding ausprobieren. Die Werbung gibt's hier.

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu den Sanktionen im SGB II statt. Vom Grundsatz her geht es dabei um die Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II.

Das Verfassungsgericht hat auch den Verein Tacheles als sogenannter sachverständiger Dritter zur Anhörung geladen. Um die Wirkungen und Folgen von Sanktionen dem Verfassungsgericht umfangreich vorlegen zu können haben wir die Umfrage gestartet. So können wir möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenbringen und vorlegen:

Zielgruppen der Umfrage sind:

• Berater und Beraterinnen, Anwält*innen, Betreuer*innen, Verbandsvertreter*innen, Sozialarbeiter*innen die Betroffene in allen möglichen Lebenslagen unterstützen,

• Die Empfänger*innen von Leistungen nach dem SGB II und SGB III, ungesichert Beschäftigte und ehemaliger Empfänger*innen von Leistungen nach dem SGB II

• Mitarbeiter*innen eines Jobcenters, eines kommunalen Trägers oder anderer Sozialleistungsträger

Durch die Teilnahme könnt Ihr/Sie konkret eure Meinung zur Sinnhaftigkeit und Wirkung von Sanktionen im SGB II dem Bundesverfassungsgericht mitteilen.

Zur Umfrage geht's hier.

(Quelle: Tacheles: Thomé Newsletter 02/2019 vom 06.01.2019)

Der britische Telegraph scheint der Öffentlichkeit die Botschaft der Sicherheitsbehörden zu vermitteln, dass die Unterbringung der beiden freiwillig und nicht “exzessiv” teuer sei

Den Bericht gibt's hier.

Veröffentlichung von anonymen Änderungen von Wikipedia Artikeln aus Bundestag, Bundesministerien, Bundesämtern und anderen Bundeseinrichtungen

Siehe @bundesedit auf Twitter.

Dabei geht es vordergründig nicht um die Schuld des heute 72 Jahre alten Priesters Bernard Preynat, der zwischen 1970 und 1980 Dutzende Pfadfinder sexuell missbraucht haben soll, sondern um den Vorwurf der Vertuschung durch Barbarin sowie sein Umfeld. Nicht nur hatte er es unterlassen, Preynat anzuzeigen, obwohl er erwiesenermaßen über dessen frühere Taten informiert worden war. Auch beließ er ihn auf seinem Posten, auf dem er Kontakt zu Kindern hatte.

Den Bericht gibt's hier.

Al-Sisi bekommt teure deutsche Rüstung, obwohl er am Jemenkrieg teilnimmt und repressiv gegen Medien und Opposition vorgeht. Als Feind der Muslimbrüder ist er im richtigen politischen Lager

Den Bericht gibt's hier.

Im Fall der Brandanschläge auf linke Projekte in Hessen ermitteln die Betroffenen nun selbst. Den Verdächtigen hat die Polizei wieder laufen lassen.

Den Bericht gibt's hier.

Ein genialer Anwalt entdeckt, wie man dem Staat Steuern wegnehmen kann, die man nie bezahlt hat. Und plündert mit Bankern und Superreichen die Staatskasse. Ein einfacher Berner Steuerbeamter kommt ihnen auf die Schliche.

Den Bericht gibt's hier.

SPD und CDU haben sich im Kabinett auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Geprägt ist ihr Entwurf von dem Wunsch, mehr Arbeitskräfte für die Industrie zu beschaffen. Um das Wohl von Migrantinnen und Migranten geht es ihr dabei nicht.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Weser-Kurier)

In der Bremer “AfD” wird öfters mal zugeschlagen, so scheint es:

Dem uns vorliegenden Papier liegt ein Ausschlussverfahren gegen das Mitglied Michael K. zugrunde, beantragt vom Bremer AfD Vorstand, vertreten vom Parteichef Frank Magnitz. Das Ausschlussverfahren steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem bereits in den Medien berichteten tätlichen Angriff des Bürgerschaftsmitglieds Alexander Tassis, gegen das Parteimitglied Michael K., am 20.07.2015. Bei der Eskalation war es allem Anschein nach, um einen politischen Richtungsstreit gegangen. Tassis zeigte den Michael K. an und erklärte sich bei der Polizei selbst zum Opfer des Angriffs. Nach Beteuerung eines Zeugen wurde den Behörden deutlich, dass die Gewalt von Tassis und nicht von Michael K. ausging. Die Verfahren in der Sache wurden eingestellt.

Also mal abwarten, was tatsächlich passiert ist.

David Graeber über “Bullshit Jobs”, einen Kapitalismus, in dem unnötige Arbeit bezahlt wird, und das krdische Rojava als eines der größten demokratischen Experimente

Das Interview gibt's hier.

In den USA wurden weitere Beeinflussungskampagnen von demokratischen Aktivisten aufgedeckt, der angebliche Kampf gegen Fake News ist längst zu einem Geschäft geworden

Den Artikel gibt's hier.

Julian Assange and his colleagues in Wikileaks have shown on numerous occasions that they are one of the last outlets of true democracy and their work for our freedom and speech. Their work for true peace by making public our governments’ actions at home and abroad has enlightened us to their atrocities carried out in the name of so-called democracy around the world. This included footage of inhumanity carried out by NATO/Military, the release of email correspondence revealing the plotting of regime change in Eastern Middle countries, and the parts our elected officials paid in deceiving the public. This is a huge step in our work for disarmament and nonviolence worldwide.

Julian Assange und seine Kollegen bei Wikileaks haben bei zahlreichen Gelegenheiten gezeigt, dass sie einer der letzten Medien wahrer Demokratie sind, und ihre Arbeit unserer Meinungsfreiheit dient. Ihre Arbeit dient dem wahren Frieden, indem sie die Handlungen unserer Regierungen im In- und Ausland öffentlich bekannt machen, und uns auf deren Gräueltaten aufmerksam, die im Namen angeblicher Demokratie auf der ganzen Welt begangen werden. Dazu gehörten Videoaufzeichnungen von Unmenschlichkeiten, die von der NATO/vom Militär begangen wurden, die Veröffentlichung von E-Mail-Korrespondenz, die die Verschwörung zu Regimechanges in den Ländern des Nahen Ostens enthüllte, und die Rolle, die unsere gewählten Vertreter bei der Täuschung der Öffentlichkeit spielten. Dies ist ein großer Schritt für unsere Arbeit für Abrüstung und Gewaltlosigkeit weltweit.

Den Bericht gibt's hier.

Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die „Speerspitze“ der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Zu den „Highlights“ des mit fast 100 Millionen Euro dotierten Vertrags zwischen Bahn und Bundeswehr gehören u.a. die zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven mit dem Potenzial für über 1300 jährliche Transporte sowie die Umkehrung der „Vorfahrt-Regel“: Künftig soll Militärtransporten erstmals gegenüber dem zivilen Personenverkehr Priorität eingeräumt werden. Zivile Bahnkunden können sich in diesem Kontext also möglicherweise auf noch mehr Verspätungen als bisher einstellen.

Den Bericht gibt's hier. Den Vertrag könnt Ihr hier herunterladen (Sicherungskopie).

Eine ZDF-Reporterin erhält massenhaft Mord- und Vergewaltigungswünsche. Sie hatte gewagt, eine demokratische Selbstverständlichkeit auszusprechen.

Den Bericht gibt's hier.

Die NATO-Militärstrategie bedroht das Überleben der Menschheit.

Den Artikel gibt's hier.

Mit der Ankündigung neuer weltpolitischer Vorstöße und dem Aufruf, vor “schwierigen Entscheidungen” im Kontext globaler Konflikte nicht zurückzuschrecken, ist die Bundesregierung ins neue Jahr gestartet. Berlin müsse “Verantwortung” übernehmen und “globale Lösungen” anstreben, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außenminister Heiko Maas sieht Deutschland durch seine zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die am 1. Januar begonnen hat, “noch näher an die Krisen und Konflikte” der Gegenwart heranrücken. Berlin sucht seine Präsenz in dem Gremium zu nutzen, um die Formierung der EU-Außenpolitik zu forcieren und Paris zur Unterordnung unter gemeinsame, als “europäisch” bezeichnete Aktivitäten zu veranlassen. Aus der evangelischen Kirche werden einstweilen Rufe nach einer Ausweitung der Bundeswehreinsätze laut. Die Bundeswehr wiederum hat zum 1. Januar die Führung der NATO-“Speerspitze” übernommen, einer Eingreiftruppe, die binnen 72 Stunden eingesetzt werden kann. Kommt es dieses Jahr zu einem NATO-Einsatz, wäre sie wohl an vorderster Front dabei.

Den Bericht gibt's hier.

Die geleakten Dokumente zur „Integrity Initative“ zeigen auf erschreckende Art und Weise, mit welchem Selbstverständnis Meinungsmacher aus dem Umfeld der NATO heute ihre PR-Netzwerke bis tief hinein in die Redaktionen deutscher Medien aufbauen. Mindestens ebenso erschreckend ist es jedoch, dass – fast – kein deutsches Medium diesen Skandal aufgreift.

Die Analyse gibt's hier.

Die elektronische Patientenakte kommt und mit ihr die Gesundheitscloud. Und beide haben laut Experten erhebliche Sicherheitsmängel.

Den Bericht gibt's hier.

Googles Mutterkonzern hat 2017 über einen nicht mehr lange möglichen Steuertrick knapp 20 Milliarden Euro Steuerabgaben vermeiden können.

Den Bericht gibt's hier.

Der UN-Migrationspakt geht in weiten Teilen auf die Wünsche der multinationalen Konzerne zurück. Ihren Feldzug gegen das Bargeld dürfen Visa, Mastercard und Co. unter dem Banner der Vereinten Nationen führen. Das sind nur zwei von vielen Beispielen. An der UN Foundation lässt sich zeigen, wie die Konzerne es anstellten, dass der UN-Apparat immer mehr nach ihrer Pfeife tanzt.

Die Analyse gibt's hier.

Statt den Journalisten Schröm für seine Recherchearbeit und Verdienste um die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte zu loben und öffentlich zu preisen, wird er wie ein Verbrecher verfolgt. Die Pressefreiheit droht dabei auf der Strecke zu bleiben.

Den Bericht gibt's hier.

Über die Lohnschreiberei im Kulturjournalismus sollte man sich keine Illusionen machen: Arbeitsalltag und Rahmenbedingungen, kleiner Grundkurs

Den Bericht gibt's hier. Wenn man halt kein Claas Relotius ist…

Für Julian Assange wächst erneut die Gefahr, aus der ecuadorianischen Botschaft in London ausgewiesen zu werden. Im Jahr 2012 erhielt der mutige WikiLeaks-Gründer, der die Welt über die Kriegsverbrechen informierte, in der Botschaft Asyl zum Schutz gegen eine Auslieferung an die USA. Dort droht ihm wegen fingierter Spionage- und Verschwörungsvorwürfe möglicherweise eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe.

Den Bericht gibt's hier.

Was in Chemnitz stattfand, waren inszenierte rechtsextreme Aufmärsche und Randale, die von Teilen des Staatsapparats nicht nur zugelassen und geduldet, sondern möglicherweise sogar aktiv unterstützt wurden. Gerade in Sachsen sind die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten, der Polizei und dem Staatsapparat Legion.

Die Analyse gibt's hier.

Die völlig verdrehten „Antideutschen“ – jene angeblich linke Gruppierung, die nur aus Deutschen besteht aber lauthals gegen „die“ Deutschen agiert – füllen nicht nur jede Menge Ränge in der Linkspartei. Ihre Haltung bestimmt weit über die Bedeutung ihrer Zahl hinaus den linken Diskurs wenn es um die „Nation“ geht. Es gibt eine tiefe und durchaus alberne Scheu mit dem Wort Nation und der dahinter steckenden Wirklichkeit umzugehen. Es ist eine ähnlich intelligente Haltung wie jene, gegen das Wetter zu sein. Es gibt das Wetter. Schlechtes wie gutes. So ist es auch mit der Nation. Der Ekel vor „der“ Nation ändert nichts an ihrer Existenz. Sie ist geboren in der deutschen 48er Revolution, zeitweilig durch den Internationalismus der Arbeiterbewegung scheinbar ersetzt, pervertiert und verkrüppelt während und nach der Nazi-Machteroberung, um heute in den besseren Kreisen der Abtreibung anheim zu fallen: Schließlich ist man ja kein Nazi und seinen Internationalismus beweist man mit jeder Menge Interkontinental-Flügen.

Den Artikel gibt's hier.

Auf dem Weg abwärts in der Wählergunst ist man von der SPD soziale Demontage gewohnt. Seit ihr damaliger Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt “Deutschlands Freiheit am Hindukusch” verteidigen wollte weiß man: Die SPD kann auch Krieg. Aber unverhohlenen, ungetarnten Imperialismus haben die Sozialdemokraten eher selten drauf. Aber weil die sterbende SPD auf keinen Fall auf diese schöne Facette des moralischen Abstiegs verzichten will, lässt sie jüngst ihren Haus-Atlantiker Christoph von Marschall in einer Zeitschrift ihrer Ebert-Stiftung, zum Kampf blasen: “Deutschland muss endlich anfangen, für die liberale Ordnung zu kämpfen.” Nun kann man in Deutschland immer noch nicht offen zum Kampf aufrufen, ohne die Wirklichkeit zugunsten eines ordentlichen Feindbildes zu verzerren. Aber Christoph von Marschall – der sich was darauf einbildet, dass er in den Zeiten der Anschläge vom 11. September 2001 der einzige deutsche Zeitungskorrespondent mit Zugangspass zum Weißen Haus war – zerrt so lange und so kräftig an der Wirklichkeit bis sie zur Schimäre wird.

Den Artikel gibt's hier.

Der Wissenssoziologe Robert Feustel über die religiösen Tendenzen der Digitalisierung?

Das Interview gibt's hier. Zum Thema empfiehlt sich diese Abhandlung.

Volker Bräutigam war in den 70er und 80er Jahren Redakteur bei der „Tagesschau“. Zusammen mit Friedhelm Klinkhammer hat er seit 2014 über 400 Programmbeschwerden eingereicht, die sich mit den Nachrichten der „Tagesschau“ auseinandersetzen. Im Interview mit den NachDenkSeiten findet Bräutigam klare Worte zum Flaggschiff der ARD: „Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch bis bellizistisch, sie ist propagandistisch.“ Eines der großen Probleme: Nachrichteninhalte, die von „transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen“ kommen. Ein Interview über die „Tagesschau“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „demokratische Kontrollinstanzen“, die aus Sicht des Medienkritikers dringend notwendig sind.

Das Interview gibt's hier.

Ich habe bereits darüber geschrieben, dass vier betrunkene, nicht-deutsche Jugendliche, die durch Amberg prügelten, (zum wiederholten mal) eine nationale Debatte über Asylrecht und Sicherheit auslösten. Der Innenminister gar das Asylrecht verschärfen wollte, um die Täter abschieben zu können. Während gleichzeitig eine Gruppe von bis zu 20 vermummten Deutschen, die zwei Tage später 3 Menschen krankenhausreif prügelten, kaum Beachtung fand. (Hier)

Oder hat zum Beispiel jemand davon gehört, dass vier Tage nach Amberg ein Mann von vier anderern Männern in Blankenburg getötet wurde? Nein? Die Täter waren ja auch Deutsche. (Quelle) Und jetzt das: Es tauchte ein Video im Netz auf, das zeigt, wie ein alkoholisierter Mann in der Pizzeria Ali in Rheine wahllos auf zwei Menschen einsticht. Augenzeugen zu Folge soll er zuvor den Hitlergruß gezeigt haben. (Quelle) Wann das war? Bereits am 29.12. Einen Tag vor Amberg. Ich habe davon erst gestern das erste Mal gehört. Hast du davon gehört?

Den Artikel gibt's hier.

(via monstropolis)

Die «Bild»-Zeitung skandalisiert einen Asylfall und ruft letztlich nach Sicherheitsformen, die nur eine Diktatur bieten kann. Geld verdienen mit Fremdenhass – da fällt einem bloß noch ein: Enteignet Springer!

Den Artikel gibt's hier.

Libyen statt Saudi-Arabien? Bundesregierung sucht neuen Abnehmer für 20 Patrouillenboote aus deutscher Produktion

Den Bericht gibt's hier.

Replik auf Winfried Degens Polemik gegen das Philosophiestudium

Den Artikel gibt's hier.

Der Automobilhersteller muss zahlen: Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass VW einem Autokäufer seinen Diesel zurückkaufen muss – zum vollen Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung.

Den Bericht gibt's hier.

Neue Dokumente zeigen, wie der Skripal-Fall ausgeschlachtet wurde und welche Strategien und Narrative unterstützt werden

Die Analyse gibt's hier.

Mit der Resolution 2216 legitimiert die UN den Völkermord. Die UN selber schafft damit ihr eigenes Fundament, das Völkerrecht, ab

Den Bericht gibt's hier. Wichtig zum Verständnis ist jedoch auch diese Kommentar:

@heise/tp: wieso bietet Ihr hier einem äußerst polemischen und auf Falschdarstellungen basierenden Autor, der erst noch die Terminologie durcheinanderbringt (zuerst Resolution 2216, dann ist es plötzlich eine Petition???), überhaupt ein Sprachrohr?

Klar ist einiges schiefgelaufen - aber es ist nicht nur die Resolution allein. Knöpft man sich diese nämlich vor, so steht nicht das drin, was uns der Autor glaubenmachen will. Es sind nämlich alle Parteien angesprochen, die Waffen niederzulegen - und die Embargoerlaubnis gilt gegenüber allen Kriegsparteien.

Ein angesprochenes Problem besteht durchaus - nämlich daß die Hoothis explizit angesprochen werden - was eine Asymmetrie hervorrufen könnte (und es dann auch tut). Die Hoothis jedoch werden deswegen explizit genannt, weil sie keine staatliche Abstützung haben, sondern wie simple Terroristen gehandelt werden. Nur verkennt diese Betrachtungsweise die Realität: die Hoothis hatten sehr wohl schon staatsähnliche (zumindest Kommando-)Strukturen - und gegen sowas kann man nicht wie gegen "simple Terroristen" vorgehen.

Das andere Problem, das er zwar anspricht, ist jedoch gewichtiger - aber die Resolution billigt es eigentlich gar nicht - nämlich daß die mitmischenden Staaten sich nicht auch zurückziehen und nur noch eine Art "passive Schutzpolizei-Funktion" ausüben. Stattdessen werden sie aktive Kriegspartei. Die Resolution sieht das aber gar nicht entsprechend militärisch-aggressiv vor, sondern höchstens als dissuasives Mittel.

Wirkliche Kriegstreiber sind die intervenierenden Staaten (allen voran die Saudis).

Das ganze ist aber auch das Resultat, wenn eine (mehr oder minder legitime) nach mehr Autonomie strebende Organisation einfach nur als Terroristen bekämpft werden sollen. Das läuft von der Angemessenheit auf mit Kanonen auf Spatzen schießen hinaus - völlig untauglich ...

... und die ernsthafte Frage, die in diesem Zusammenhang zwingend zu stellen ist: hat Erdoğan mit den Kurden dasselbe vor wie die Saudis mit den Hoothis resp. Yemeniten? Es ist zu befürchten - denn strukturell sind sehr wohl Parallelen erkennbar ...

(Quelle: Homepage zur Sendung)

(via Heulsuse der Woche bei monstropolis)

Die Polizei prüft im Zusammenhang mit der Aktion zurzeit ein mutmaßliches Drohvideo gegen das Hachenburger Filmtheater. In dem YouTube-Clip war die Rede von Sprengsätzen, die explodieren könnten.

ARD-aktuell spielt erfolgreich die drei Affen. Und berücksichtigt, dass der vierte Affe weitgehend unbekannt ist

Die Ukraine ist ein korrupter, politisch und wirtschaftlich weitgehend gescheiterter Staat. Aus der Sicht der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, ist er jedoch förderungswürdig, weil sein neonazistisches Regime äußerst aggressiv Front gegen Russland macht und sich als Speerspitze der USA, der NATO und der EU gegen Moskau benutzen lässt. Deshalb pumpt die WWG ständig neue Milliarden nach Kiew. Sie fließen in ein Jauchefass ohne Boden. ARD-aktuell, die Redaktionen von Tagesschau und Tagesthemen, verlieren darüber kein Wort.

Den Artikel gibt's hier.

Der Bundesfinanzminister ist beliebt und schneidet in Umfragen besser ab als SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Den höchsten Regierungsposten traut er sich zu.

Ja, aber klar doch!

Der Psychoanalytiker und Autor Eugen Drewermann gilt als das “Gewissen der Republik”. Für Sputnik blickt er exklusiv auf das politische Jahr 2018. Mit Sorge beurteilt er dabei die Kriegsstrategie des des Westens und die sozialen Entwicklungen in Deutschland. Auch den “Mainstream-Medien” gibt der 78-Jährige eine Mitschuld an den düsteren Aussichten.

Das Interview gibt's hier.

A journalist with NBC has resigned from the network with a statement which highlights the immense resistance that ostensibly liberal mass media outlets have to antiwar narratives, skepticism of US military agendas, and any movement in the opposite direction of endless military expansionism.

Ein Journalist von NBC hat sich mit einer Erklärung von dem Sender zurückgezogen, die den immensen Widerstand hervorhebt, der allen mit Antikriegsnarrativen entgegen schlägt, allen mit Skepsis gegen die US-Militär-Agenda sowie jeder Bewegung, die dem endlosen militärischen Expansionismus zuwiderläuft.

Den Bericht gibt's hier. Der genannte Journalist, William M. Arkin, hat einen offenen Brief verfasst.

I was sitting in the nearly empty restaurant of the Westin Hotel in Alexandria, Virginia, getting ready for a showdown with the federal government that I had been trying to avoid for more than seven years. The Obama administration was demanding that I reveal the confidential sources I had relied on for a chapter about a botched CIA operation in my 2006 book, “State of War.” I had also written about the CIA operation for the New York Times, but the paper’s editors had suppressed the story at the government’s request. It wasn’t the only time they had done so.

Ich saß im fast leeren Restaurant des Westin-Hotels in Alexandria, Virginia, und machte mich bereit für einen Showdown mit der Bundesregierung, den ich seit mehr als sieben Jahren zu vermeiden versuchte. Die Obama-Administration verlangte, dass ich die vertraulichen Quellen, auf die ich mich bei einem Kapitel über eine vermasselte CIA-Operation in meinem Buch “State of War” von 2006 verlassen hatte, offenlege. Ich hatte auch über die CIA-Operation für die New York Times geschrieben, aber die Redakteure der Zeitung hatten die Geschichte auf Wunsch der Regierung unterdrückt. Es war nicht das einzige Mal, dass sie das getan hatten.

Den Bericht gibt's hier.

1. Die geforderten Tarifabschlüsse von 6,5% und der Aufruf zur Zurückhaltung. Es wird sogar der Zusammenhang zwischen Produktivität und Lohnsteigerung erklärt. Damals wollte man mehr Lohn als Produktivitätssteigerung, heute ist es massiv anders herum. Aber man hat den Zusammenhang damals in der Tagesschau erwähnt, was heute nicht mehr der Fall ist (sonst würde man wohl mehr Lohn fordern).

2. Ab Minute 2.30 gibt der BDI ganz offen zu, dass sie sich vom Euro Wettbewerbsvorteile versprechen, weil es nun keine Aufwertung der DM mehr gäbe, um das auszugleichen. Das Niederkonkurrieren der anderen Länder wurde mit klarer Ansage und stäbsmäßig geplant gemacht. “Die deutsche Industrie erwartet sich durch den Euro handfeste Marktvorteile…”

3. Der sachliche Stil.

Diese Tagesschau ist eine Zusammenfassung exakt der Ereignisse, die uns die aktuelle Suppe eingebrockt haben.

(via NachDenkSeiten)

Der deutsche Kardinal Walter Brandmüller nennt den Missbrauchsskandal in der Kirche „heuchlerisch“. Er sieht einen anderen Skandal.

Den Bericht gibt's hier.

Im Verfahren gegen den ehemaligen Kardinal Theodore McCarrick hat der Vatikan die Zeugenaussagen eines Mannes entgegengenommen, der nach eigenen Angaben seit seinem 11. Lebensjahr von dem ehemaligen Washingtoner Erzbischof sexuell missbraucht wurde. Dieser Vorgang ist ein Beleg dafür, dass in dem Verfahren gegen McCarrick nun auch der Vorwurf schwerer Fälle sexuellen Fehlverhaltens – auch im Beichtstuhl – aufgenommen worden ist.

Den Bericht gibt's hier.

Der Vatikan hat bestätigt, dass wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch und Fehlverhaltens gegen einen argentinischen Bischof ermittelt wird, der im Jahr 2017 unter Angabe gesundheitlicher Gründen plötzlich zurücktrat und eine führende Stelle in der Kurienverwaltung bekam.

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Der niedersächsische Verfassungsschutz setzte nach SPIEGEL-Informationen einen Informanten beim G20-Gipfel in Hamburg ein. Dort geriet der inzwischen enttarnte Mann in Konflikt mit der Polizei.

Den Bericht gibt's hier.

Ihr findet die Dokumente hier (Sicherungskopie) Siehe dazu auch diese Analyse.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der Film beschreibt die russische Darstellung zu MH17.

One of the victims later hanged herself from a tree aged 15 in 2008, according to local media.

Lokalen Medien zufolge hatte sich eines der Opfer danach 2008 im Alter von 15 Jahren an einem Baum aufgehöngt.

Den Bericht gibt's hier.

Eric Drouet weiß die Anhänger der „Gelbwesten“ in Frankreich mit seinem Charisma zu begeistern. Ein Demo-Aufruf bringt ihn nun aber in Bedrängnis. Rechte und linke Oppositionelle reagieren empört.

Den Bericht gibt's hier.

Hier die Euphoriker, dort die Totalverweigerer. So läuft die öffentliche Debatte über die Digitalisierung ab. Dabei ist es höchste Zeit für mehr Reife und bessere Fragen. Ein Wunsch für 2019.

Den Artikel gibt's hier.

Rück- und Ausblick: Während die Armut in Deutschland wächst, erklären Politik und Medien Betroffene weiterhin zu Sündenböcken und befeuern ihre zusätzliche Spaltung in ethnische, religiöse und nationale Gruppen. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert.

Die Analyse gibt's hier.

Angela Merkels Satz „Das Internet ist für uns alle Neuland“ sorgte 2013 für Gelächter. Neuland? Nach 20 Jahren? Nun hatte die Netzgemeinde tagelang genug Stoff für Memes und Gags. So kreativ manche Pointen waren, zeugten sie doch allesamt von erstaunlicher Arroganz. Mehr oder weniger sagten sie: Wir haben das Internet verstanden (weil wir ganz viel twittern). Wer Shoshana Zuboffs gerade erschienenes, als Meisterwerk zu bezeichnendes Buch Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus gelesen hat, wird das bezweifeln und zugleich konstatieren müssen, dass der Satz der Kanzlerin nicht falsch, sondern auf bemerkenswerte Weise verdreht war. Denn eigentlich müsste es heißen: Wir alle sind für das Internet Neuland. Nicht wir kolonialisieren die digitale Welt, sie kolonialisiert uns – in Form des Überwachungskapitalismus, der uns kartografiert wie einen fremden Kontinent.

Die Rezension gibt's hier.

… mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.

Die Missbrauchsstudie der Deutschen Bischofskonferenz führt offenbar nicht zu Reformen. Die Gläubigen fordern ein Ende des Zölibats.

Überraschung!

Immer mehr Eltern gehen dazu über, ihren schlaflosen und schreienden Babys und Kleinkindern Beruhigungsmittel und andere psychoaktive Substanzen zu verabreichen. Sie fügen ihren Kindern damit nicht nur Schaden zu, sondern üben sie obendrein – ohne es zu ahnen – in den Modus der chemisch-pharmakologischen Verhaltenssteuerung und Affektregulierung ein. Normgerechtes Verhalten wird mehr und mehr zu einer Frage der «Einstellung» – auf das richtige Medikament und die richtige Dosis. Der Pharmaindustrie scheint im gesellschaftlichen Modernisierungsprozess die Aufgabe zuzufallen, die Anpassung der Individuen an die Verhaltenszumutungen des «flexiblen Kapitalismus» (Richard Sennett) chemisch-pharmakologisch zu erleichtern und sie bei der Stange zu halten. (Auszug aus dem Buch „Zwischen Anarchismus und Populismus. Zur Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus, Band 3“)

Den Artikel gibt's hier.

Demonstrieren kann gefährlich sein. Insbesondere, wenn man auf einer Trommel spielt oder Italiener ist. In der Bundesrepublik stehen Menschen vor Gericht, weil sie da waren, wo andere gewalttätig wurden.

Den Bericht gibt's hier.

… dann könnte das einen Grund haben.

(via Unfugbilder)

We live in an era of turmoil and profound change in the energetic and material underpinnings of economies. The era of cheap energy is coming to an end (Murphy 2014, Lambert et al. 2014, Hall et al. 2014, Hall et al. 2009, Hirsch et al. 2005). Because economies are for the first time in human history shifting to energy sources that are less energy efficient, production of usable energy (exergy) will require more, not less, effort on the part of societies to power both basic and non-basic human activities. Sink costs are also rising; economies have used up the capacity of planetary ecosystems to handle the waste generated by energy and material use. Climate change is the most pronounced sink cost.

Wir leben in einer Ära des Aufruhrs und des tiefgreifenden Wandels der energetischen und materiellen Grundlagen der Wirtschaft. Die Ära der billigen Energie geht zu Ende (Murphy 2014, Lambert et al. 2014, Hall et al. 2014, Hall et al. 2009, Hirsch et al. 2005). Da sich das Wirtschaften zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit auf Energiequellen mit geringerer Energieeffizienz verlagert, wird die Produktion nutzbarer Energie (Exergie) mehr, nicht weniger Anstrengungen seitens der Gesellschaften erfordern, um sowohl grundlegende als auch nicht grundlegende menschliche Aktivitäten zu fördern. Auch die versunkenen Kosten steigen; die Volkswirtschaften haben die Kapazität der planetarischen Ökosysteme ausgeschöpft, um die durch Energie- und Materialverbrauch entstehenden Abfälle zu entsorgen. Der Klimawandel hat die ausgeprägtesten versunkenen Kosten zur Folge.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie). Siehe dazu auch diese Analyse.

Der Landtagsabgeordneten Ralph Weber der “Alternative für Deutschland” (Mecklenburg-Vorpommern) hat in seinem Wolgaster Bürgerbüro einen (ehemaligen) Neonazi aus der Berliner Kameradschafts-Szene angestellt. Dieser könnte Einblicke in den NSU-Untersuchungsausschuss bekommen.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Landtag von Baden-Württemberg legt zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord in Heilbronn vor: Ein Dokument der Unterordnung unter die Exekutive - Aufgeklärt ist nichts

Den Bericht gibt's hier.

Anfang September waren Hunderttausende Passwörter von Knuddels-Nutzern im Netz aufgetaucht. Für die unverschlüsselte Speicherung muss das Forum nun zahlen.

Den Bericht gibt's hier. Das war das erste DSGVO-Bussgeld an ein Unternehmen.