Noch näher an den Konflikten
Mit der Ankündigung neuer weltpolitischer Vorstöße und dem Aufruf, vor “schwierigen Entscheidungen” im Kontext globaler Konflikte nicht zurückzuschrecken, ist die Bundesregierung ins neue Jahr gestartet. Berlin müsse “Verantwortung” übernehmen und “globale Lösungen” anstreben, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außenminister Heiko Maas sieht Deutschland durch seine zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die am 1. Januar begonnen hat, “noch näher an die Krisen und Konflikte” der Gegenwart heranrücken. Berlin sucht seine Präsenz in dem Gremium zu nutzen, um die Formierung der EU-Außenpolitik zu forcieren und Paris zur Unterordnung unter gemeinsame, als “europäisch” bezeichnete Aktivitäten zu veranlassen. Aus der evangelischen Kirche werden einstweilen Rufe nach einer Ausweitung der Bundeswehreinsätze laut. Die Bundeswehr wiederum hat zum 1. Januar die Führung der NATO-“Speerspitze” übernommen, einer Eingreiftruppe, die binnen 72 Stunden eingesetzt werden kann. Kommt es dieses Jahr zu einem NATO-Einsatz, wäre sie wohl an vorderster Front dabei.