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<< zurückweiter >>Die neuesten Kommentare…

Treuhand: Der große Diebstahl

Eine Entschädigung der bisherigen Eigentümer – der Bürgerinnen und Bürger der DDR – erfolgte nicht. Ihre entschädigungslose Enteignung war nichts anderes als ein millionenfacher Diebstahl, einmalig in der deutschen Geschichte. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Artikel 125, Abs. 6 des Einigungsvertrages bestimmt: «Nach Maßgabe des Artikels 10, Abs. 6 des Vertrages vom 18. Mai 1990 [über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion; R. H.] sind Möglichkeiten vorzusehen, dass den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Umstellung 2 : 1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann.»

Dieser Artikel wurde von den Regierenden der größer gewordenen Bundesrepublik alsbald der Vergessenheit anheimgestellt, es war schließlich nur eine Kann-Bestimmung. Die entschädigungslose Enteignung erfolgte in einem Raubzug ohnegleichen, sie war, und das sei wiederholt, nichts anderes als ein gigantischer Diebstahl, begangen an jeder Bürgerin, an jedem Bürger des untergegangen ostdeutschen Staates. Bereits vor der Währungsunion hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berechnet, dass der Pro-Kopfanteil am volkseigenen Vermögen bei etwa 40.000 Mark lag.

Die Analyse gibt's hier. Man kann auch Diebstahl sagen. Ich nenne es schweren Betrug an der gesamten Bevölkerung der damaligen DDR.

Offen für Krieg

Hatte die Bundeswehr noch vor wenigen Jahren in ihrer Propaganda die Gründe für weltweite Militäreinsätze in den Mittelpunkt gestellt – etwa «Der Handel über die Weltmeere erfordert sichere Seewege» –, so ist sie heute schon weiter. 2018 meint sie, die Akzeptanz von Kriegen voraussetzen zu können. Jetzt müssen junge Leute dafür gewonnen werden, sich zum Töten und Sterben im Hightech-Krieg zur Verfügung zu stellen.

Den Artikel gibt's hier.

Angela Merkel will Parteien für „Desinformation“ bestrafen

T-Online meldet in dem Artikel „Gespräche auf EU-Gipfel geplant. Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen„: „Nicht nur Hacker bedrohen freie Wahlen, auch Lügen und gezielte Desinformation. Angela Merkel kündigte jetzt eine Initiative an, um Parteien zu bestrafen, die sich daran beteiligen.“. Bestraft werden soll also, wer die offizielle Wahrheit nicht teilt. Ein offener Angriff auf die Demokratie, wie wir sie kannten und verstanden haben.

Die Analyse gibt's hier. Besonders lesenswert in der Analyse auch der Kindermord der “Weisshelme” und wie Merkel selbst damit umging.

Saudi-Arabien – der Schurkenstaat in unserem Bett

Der wahrscheinliche Mord am saudischen Journalisten und Oppositionellen Jamal Khashoggi lässt nun sogar die deutschen Medien an unseren „netten“ Freunden aus Saudi-Arabien zweifeln. Das ist erstaunlich, da die Affäre Khashoggi bestenfalls die Spitze des Eisbergs einer langen Kette von Verbrechen und Ungeheuerlichkeiten darstellt, die auf das Konto der Golfmonarchie gehen. Saudi-Arabien – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre das Land nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Der Umgang der deutschen Politik mit dem Schurkenstaat stellt dabei ein bis ins Perverse überzogene Praxis der doppelten Standards dar. Kein anderer Staat könnte sich auch nur im Ansatz das erlauben, was Saudi-Arabien sich mittlerweile fast monatlich leistet. Doch die Saudis haben Geld. Viel Geld. Und sie bieten dem Westen auch an, an ihrem Reichtum zu partizipieren. Wer so „nett“ ist, darf offenbar auch das Völkerrecht und die Menschenrechte mit den Füßen treten.

Den Artikel gibt's hier. Da fehlt noch ein wichtiges Detail: ohne Saudi Arabien gäbe es weder Al Qaida noch den “Islamischen Staat” (Daesh). Und somit wäre der War on Terror gar nicht möglich…

Fake: Grüne haben die Rodung des Hambacher Forsts NICHT genehmigt

Am 12 September 2018 behauptete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, in der WDR Arena unter anderem, die Abholzung des Hambacher Forst würde einem Beschluss aus dem Jahr 2016 von Rot-Grün zugrunde liegen. Der ehemaligen Landesregierung NRW. Das ist jedoch auf mehreren Ebenen falsch. KritikerInnen der Grünen, auch unter Rodungsgegnern, griffen diesen Vorwurf jedoch weiter auf:

Die Analyse gibt's hier.

Sexistische Algorithmen: Amazons Künstliche Intelligenz zur Bewerber-Auswahl benachteiligte systematisch Frauen

Der E-Commerce-Riese Amazon wollte eigentlich ein System entwickeln, um unter Bewerbern mit Hilfe Künstlicher Intelligenz automatisch die besten zu finden. Der Algorithmus hatte aber einen großen Nachteil: Er benachteiligte Frauen systematisch, wie die Nachrichtenagentur Reuters aktuell berichtete. Das System brachte sich das Fehlverhalten dabei selbst bei.

Den Bericht gibt's hier. Trainierte Vorurteile…

Bevor die Saudis Khashoggi umlegen haben lassen, sind sie auf die gleiche Weise gegen Feministinnen vorgegangen, die autofahren wollten

As international outcry grows louder amid new revelations about the shocking death of Saudi journalist and Washington Post columnist Jamal Khashoggi, we speak with investigative journalist Sarah Aziza about Saudi Arabia’s long history of targeting dissidents.

Während der internationale Aufschrei inmitten neuer Enthüllungen über den schockierenden Tod des saudischen Journalisten und des Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, lauter wird, sprechen wir mit der investigativen Journalistin Sarah Aziza über die lange Geschichte Saudi-Arabiens, sich gegen Dissidenten zu wenden.

Das Interview gibt's hier.

Paragraf 219a, eine Ärztin, ihr Richter und die Medien: Warum Desinformation kein Privileg der Lokalpresse ist

Paragraf 219a, eine Ärztin, ihr Richter und die Medien: Warum Desinformation kein Privileg der Lokalpresse ist › Meedia

Mit “Fischers kleiner Presseschau” erhält die Medienbranche ein scharfzüngiges Begleitmedium, das sich selbst als Spiegel konstruktiver Kritik versteht. In Teil 5 der Kolumne von Thomas Fischer geht es um rechtliche und moralische Facetten eines Strafverfahrens nach Paragraf 219a, das manche Medien bereits bei formalen Aspekten zu überfordern schien. Frei nach der Devise: Hauptsache Gerechtigkeit.

Den Artikel gibt's hier.

Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” hatte in letzter Zeit zu viel schlechte Presse

Wie gut, wenn er da mal einen Anschlag verhindern kann. Die Quelle für die Geschichte: ein freier Mitarbeiter des “Verfassungsschutzes” sowie der “Verfassungsschutz” selbst.

Positiv finde ich, dass der Anschlag nicht wie sonst immer erst einmal tatsächlich durchgeführt wurde…

„Die Propaganda gewinnt immer, wenn wir es zulassen“

Titelbild

John Pilger über das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen.

Daran hat sich wohl seit Leni Riefenstahl, von der dieses Zitat stammt, nichts geändert. Ein Wandel in den letzten Jahrzehnten indes ist die Bereitschaft der Journalisten, sich in den Dienst von Propaganda zu stellen. Ob es nun die Verleumdungskampagne gegen Julian Assange ist, die PR-Maschinerie für die „Austerität“ oder die Berichterstattung über Syrien — es geht nicht um Fakten, sondern um „Wahrnehmung“. Und dafür sind heute PR-Firmen zuständig. In ihrem Buch „Propaganda Blitz“ beschreiben David Edwards und David Cromwell die Vorgehensweise der Propagandisten. John Pilger über dieses Buch im Besonderen und Propaganda im Allgemeinen.

Den Artikel gibt's hier.

Armutskonferenz legt Bericht vor: Arm trotz Arbeit

Armutskonferenz legt Bericht vor: Arm trotz Arbeit

„Obwohl die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist, trifft dies nicht auf Armut zu“, sagte Erika Biehn, Betroffenenvertreterin der NAK. Das Phänomen „arm trotz Arbeit“ sei eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Der Anteil derjenigen, die Anspruch auf Hartz IV hätten und diesen aus Scham nicht in Anspruch nehmen, sei noch wesentlich höher, sagte Biehn.

Den Bericht gibt's hier.

“Eine Diktatur im Mittleren Osten hat US-Exsoldaten als Killer gegen ihre politischen Gegner angeheuert. Das könnte die Zukunft des Krieges werden.”

There was a targeted assassination program in Yemen. I was running it. We did it.

Es gab tatsächlich ein Programm für gezielte Morde im Yemen. Ich habe es selbst betrieben. Wir haben das gemacht.

Den Bericht gibt's hier.

Der Prinz und der Journalist

Der Prinz und der Journalist

100.000 Tote im Jemen, die auf das Konto eines Angriffskrieges von Saudi-Arabien mit der Hilfe der USA und Großbritanniens gehen, haben nur wenig Aufregung in westlichen Medien verursacht. Aber der Tod eines einzelnen Journalisten, vermutlich in einem Konsulat Saudi-Arabiens in der Türkei, schlägt hohe Wellen. Und dabei sind große Teile der Berichte über den angeblichen “Dissidenten” ganz einfach falsch. Aber so ist das schon mal in der Politik. Nicht über Massenmorde, Kriege oder Völkermode stolpern “Helden”, sondern über medial hervorgehobene, im Verhältnis kleine Taten.

Den Bericht gibt's hier.

Kongo im Abgrund

The aggression of Western governments has inflicted multiple holocausts on the Congolese people, Congolese historian Bénédicte Kumbi Ndjoko tells Ann Garrison.

Die Aggression westlicher Regierungen hat dem kongolesischen Volk mehrere Holocausts beschert, erzählt der kongolesische Historiker Bénédicte Kumbi Ndjoko Ann Garrison.

Den Bericht gibt's hier.

Die deutsche Bombe

Eine Vorfeldorganisation der Berliner Regierungspolitik treibt die öffentliche Debatte über eine etwaige nukleare Aufrüstung der EU oder der Bundesrepublik voran. Am heutigen Mittwoch führt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, vormals Gesellschaft für Wehrkunde) eine hochkarätig besetzte Tagung zum Thema “Die Zukunft von Nuklearwaffen in einer Welt in Unordnung” durch. Zu den Referenten, die unter dem Motto “Renaissance der Nuklearstrategien?” über eine “europäische Perspektive” von Atomwaffen diskutieren, zählen nicht nur entschiedene Befürworter eigener EU-Nuklearstreitkräfte, sondern auch ein emeritierter Politikprofessor, der sich zuletzt für die Beschaffung einer “deutschen Bombe” ausgesprochen hat. Während dazu der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag unumgänglich wäre, wäre eine Ko-Finanzierung etwa der französischen Nuklearstreitmacht im Gegenzug gegen eine Mitbestimmung über deren Einsatz auch unter Beibehaltung des Abkommens möglich, urteilen Experten aus den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags.

Den Bericht gibt's hier.

Schuldeingeständnis der EZB: Wie wir mit der EU-Kommission Öl ins Feuer der Eurokrise gossen

Haben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die 2008 beginnende Wirtschafts- und Schuldenkrise in der EU verschärft und verlängert? Haben sie als Troika von den Regierungen, die Hilfsprogramme brauchten, zu große Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen verlangt? Hat die Kommission generell zu sehr auf Kürzungen gedrängt? Ja. Meinen EZB-Ökonominnen und Ökonomen heute. Ob das Italien hilft? Kaum.

Die Analyse gibt's hier.

Das andere Österreich

Titelbild

Bewältigen wir endlich die Vergangenheit — oder überwältigt sie uns?

Im Westen wird es nichts Neues geben können, solange wir nicht mit unserer Vergangenheit ins Reine kommen. Mit den beiden Weltkriegen ebenso wie mit dem Kalten Krieg. Solange nicht die ganze Wahrheit aufgearbeitet wird, kann sich unsere Gesellschaft nicht weiterentwickeln.

Den Artikel gibt's hier.

Journalistik heute: Survival of the Fittest

Gabriel Wonn hat für seine Bachelorarbeit das Lehrbuch ABC des Journalismus gelesen – den Klassiker von Claudia Mast, im Frühjahr in der 13. Auflage erschienen. Eigentlich wollte er das Buch nur mit Lehrbüchern aus der DDR vergleichen. Was er durch diese Brille gesehen hat: eine Anleitung zum Überleben, die wichtige Fragen nicht mehr stellt. Zum Beispiel: Wie wollen wir unser Mediensystem organisieren? Wie schaffen wir, angemessen über Themen zu diskutieren, die kein Massenpublikum garantieren?

Den Artikel gibt's hier.

Feudalismus 2.0

Titelbild

Die Elite der USA errichtet ein neues Feudalsystem, in dem die Arbeitenden erneut die Hölle des Industriezeitalters durchleben.

In den USA zerfällt das kapitalistische System von innen. Die superreiche Elite hat das Volk entmachtet. Trumps Steuergeschenk an sie ist ein verrückter Exzess, der an Frankreichs Könige vor der Revolution erinnert. Die Elite hat jeden Bezug zur Realität verloren und ist dabei, ein neues Feudalsystem zu errichten, in dem große Teile des Volkes erneut die Hölle der Industriearbeiter des ausgehenden 19. Jahrhunderts erleben. Gibt es noch einen Ausweg, bevor der gänzliche Zusammenbruch eintritt? Chris Hedges hat mit dem Ökonomen Richard Wolff gesprochen.

Das Interview gibt's hier.

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Jean-Luc Mélenchon ruft diejenigen, die sich um 11:30 Uhr in der Rue de Dunkerque 43, im 10. Arrondissement von Paris, treffen können, auf, gegen diesen politischen Angriff zu protestieren.

Mord im Konsulat

Trotz des mutmaßlichen Mordes an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi wollen sich deutsche Unternehmen kommende Woche auf einer Konferenz in Riad um lukrative Aufträge in Saudi-Arabien bemühen. Während prominente US-Konzerne sich zurückziehen, will nicht zuletzt Siemens an der Veranstaltung teilnehmen. Siemens-Chef Joe Kaeser gehört dem Beratungsgremium der Konferenz an; Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld berät Kronprinz Mohammed bin Salman al Saud – den eigentlichen Machthaber in Riad. Deutsche Firmen beliefern die saudischen Repressionsbehörden darüber hinaus schon seit Jahren mit modernster Spionagetechnologie, darunter Geräte zur flächendeckenden Überwachung des Mobilfunks und Software, mit der die elektronische Kommunikation von Oppositionellen ausgekundschaftet wird. Aktuellen Berichten zufolge ist jüngst ein saudischer Regimegegner in Kanada von mutmaßlich saudischen Stellen abgehört worden, der in engem Kontakt zu Khashoggi stand. Beide planten Aktionen gegen eine saudische PR-Kampagne in den sozialen Medien, bis Khashoggi verschwand.

Den Bericht gibt's hier.

Wie Rechte mit Fake-Zitaten auf Facebook Stimmung machen

AfD-PolitikerInnen verharmlosen Rechtsextremismus, den Holocaust oder den Nationalsozialismus. Sie sprechen verächtlich über Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft. Sie stellen Grundgesetze und Menschenrechte in Frage. Und das ist kein extra ausgesuchtes Beispiel, wir haben eine ganze Reihe von Zitaten von führenden AfD-PolitikerInnen gesammelt:

Die Analyse gibt's hier.

MH17: Soll Malaysia an den Pranger gestellt werden?

MH17: Soll Malaysia an den Pranger gestellt werden?

Malaysia fand die vom Gemeinsamen Ermittlungsteam bereitgestellten Beweise für die Schuld Russlands nicht überzeugend, Bellingcat glaubt, der russische Geheimdienst stecke dahinter

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland nimmt für Bad Bank FMS zusätzlich bis zu 30 Milliarden Euro auf

Die “Bad Bank” soll den Berg an Schrottpapieren der HRE abtragen und den Schaden für den Steuerzahler möglichst klein halten.

Fröhliches Bankenretten allerseits! Ach kommt, das sind grade nochmal 30 Milliärdchen! Obwohl, ich hab anderswo kürzlich gelesen, das könnten auch 50 werden… Sicher wieder nur ein Buchungsfehler!

Warum die koordinierte Säuberung alternativer Medien jeden ERSCHRECKEN sollte: Jene, die die Freiheit hassen, werden bald unangefochtenen Zugang zu den Köpfen von 2 Milliarden Menschen haben

Gestern wurde die Säuberung alternativer Medien mutig vorangetrieben, in einem koordinierten Versuch, Menschen zum Schweigen zu bringen, die sich von den Ansichten des Establishments distanzieren. Es ist nur ein weiterer Schritt in Richtung eines Informationsmonopols für diejenigen, die die Freiheit hassen. Bei dieser Geschwindigkeit werden sie bald unumstrittenen Zugang zu den Köpfen von mehr als 2 Milliarden Menschen haben. Und das sollte jeden erschrecken, der frei sein will, den Status quo in Frage zu stellen und ein breites Spektrum an Informationen zu suchen.

Den Bericht gibt's hier.

Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:

Information statt Propaganda – Warum wir ein anderes Mediensystem brauchen

Den Medien wird oft eine Verzerrung der Tatsachen vorgeworfen, oder sie werden sogar der Propaganda bezichtigt. Der Vorwurf: Vor allem die vermeintlichen Feinde «westlicher Werte» werden in der Berichterstattung dämonisiert und für alles Schlechte in der Welt verantwortlich gemacht. Das Sammeln von Fakten, gründliche Recherchen und die Erklärung globaler Zusammenhänge finden in den Politikredaktionen so gut wie nicht mehr statt. Hintergrund sprach darüber mit Michael Meyen, der selbst aus dem Journalismus kommt, bei der Leipziger Volkszeitung und MDR info arbeitete und heute als Professor an der LMU München Medienforschung betreibt und lehrt.

Das Interview gibt's hier.

Der Verstoßene

Titelbild

Der russische Journalist Andrei Babitsky findet hierzulande kein Forum mehr, da er den westlichen Medien widerspricht.

Andrei Babitsky wurde während des Tschetschenien-Krieges von deutschen Medien wegen seiner mutigen Reportagen mit Lob überschüttet. Doch seit der Journalist die Vereinigung der Krim mit Russland begrüßte und ihm daraufhin von seinem Arbeitgeber – dem US-Sender Radio Liberty – gekündigt wurde, tun deutsche Medien so, als würden sie Babitsky nicht mehr kennen. Hier erzählt der Kriegsreporter rückblickend, was er im Tschetschenien-Krieg erlebt hat und wie er heute zur russischen und zur westlichen Politik steht.

Den Artikel gibt's hier.

In Maaßen antifaschistisch – Während Neonazis in Deutschlands Straßen aufmarschieren, bekennen die Parteien Farblosigkeit

Bei sozialen Problemen gehen alle Regierungsparteien pragmatisch vor: Deren Existenz wird so lange geleugnet, bis sie absolut unübersehbar und bedrängend geworden sind. Dann werden hektisch Maßnahmenpakete geschnürt, die in die richtige Richtung gehen, jedoch niemals so weit, dass Großkonzerne und Kapitalbesitzer um ihre Pfründe fürchten müssten. Wohnungsbau, Pflege und Renten: auf diesen Gebieten dürfte sich auf jeden Fall was tun, jedoch in einem kapitalverträglichen Ausmaß. Anstreben wird man systemstabilisierende Volksberuhigung, nicht „systemabschaffende Reform“ wie sie Rudi Dutschke vorschlug.

Die Analyse gibt's hier.

Frankfurter Buchmesse: „Die Zeit“ verteidigt rechtsradikale Verlage

Die letzte Ausgabe der Zeit zeigt beispielhaft, wie die herrschenden Eliten in Deutschland und ihre Leitmedien systematisch die “AfD” promoten und rechtsradikales Gedankengut legitimieren. Unter der Überschrift „Ab in die Ecke“ beklagt sich Zeit-Autorin Mariam Lau darüber, dass die Frankfurter Buchmesse, die am Wochenende ihre Pforten für Privatbesucher öffnet, „rechte Verlage an den Katzentisch“ setze.

Den Bericht gibt's hier.

Die Mutter aller Kriegsverbrechen

Titelbild

Allein zu Testzwecken begingen die USA gen Ende des Zweiten Weltkrieges Massenmord.

Der Journalist und Dokumentarfilmmacher Dirk Pohlmann erläuterte in einem Vortrag, dass die Rechtfertigungen für die Atombombenabwürfe der USA auf Japan nicht nur ethisch sondern auch sachlich falsch sind. Die atomare Vernichtung Hiroshimas und Nagasakis im August 1945 diente vor allem dem Test der neuartigen Massenvernichtungsmittel und nicht — wie gern behauptet — einer schnellen Beendigung des Krieges. Der machtstrategische Zynismus heutiger Militärs und Politiker ist nicht geringer einzuschätzen, aber die Atomwaffenarsenale sind seitdem monströs gewachsen.

Den Artikel gibt's hier.

Auch im Falle des kommenden faschistischen Diktators von Brasilien, Jair Bolsonaro, haben Faschisten und Neoliberale aus Deutschland eng zusammengearbeitet

Um den politischen Aufsteiger des rechten Randes verdient gemacht hat sich die seit Jahrzehnten in Brasilien aktive FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF). Auf ihrer Internetseite freiheit.org berichtete sie noch bis zum Montag nach der Wahl von ihrem Beitrag zur Entwicklung von Kadern der Bolsonaro-Partei. «Zur Stärkung des organisierten Liberalismus» habe man Führungskräfte «in Kooperationsmaßnahmen, insb. zu Fertigkeiten-Trainings und strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018», eingebunden. Die damit angestrebte Konsolidierung von PSL – und auch der neoliberalen Partei «Novo» – darf man als gelungen bezeichnen. Nachdem das Thema in sozialen Netzwerken aufgegriffen worden war, war die Seite nicht mehr aufrufbar.

Den Bericht gibt's hier.

Die dunklen Seiten des Bundesnachrichtendienstes

Der Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes, die sogenannte Organisation Gehlen, betrieb in den Anfangsjahren der Bundesrepublik systematisch gesetzwidrig politische Inlandsspionage. Das hat eine Historikerkommission nun eindeutig belegt. Ihre Erkenntnis legt sie in dem Buch „Geheime Dienste“ dar.


(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Gibt's eigentlich auch helle Seiten des Bundesnachrichtendienstes?

Gesine Schwan will ein Bisschen beginnen zu verstehen

In Ihrem Debattenbeitrag in der Zeit schreibt sie:

Die SPD kann nur AfD-Wähler zurückgewinnen, wenn sie eingesteht, dass die Agenda 2010 in Teilen ein Irrweg war. Sie hat zu Ungerechtigkeit und Unsicherheit geführt.

In Teilen ein Irrweg? Als Gründungsmitglied des marktradikal-neoliberalen Seeheimer Kreises darf man von Schwan wohl nicht allzuviel Einsicht verlangen. Aber immer noch nicht zu erkennen, dass es ihr eigenes Handeln ist, überhaupt das Aufstellen der Agenda 2010 und das Festhalten daran, was die SPD nun in die Bedeutungslosigkeit führt, das erfordert schon ein nicht unerhebliches Maß an ideologischer Verblendung.

Wie allen Neoliberalen, so ist es auch Schwan nicht möglich, über die von ihrer Ideologie gesetzten Glaubensgrundsätze hinauszublicken. Sie schafft es einfach nicht einzugestehen, dass SPD-Politik die Leute absichtlich verarmt hat. Wenn Gerhard Schröder mit Stolz auf dem WEF verkündete, dass die SPD einen Niedriglohnsektor aufgebaut hat, dann geht es hier nicht etwa um einen Betriebsunfall; sondern das Verarmen (Neudeutsch: Prekarisieren) ganzer Bevölkerungsschichten war und ist SPD-Programm.

Und dabei wird es der SPD auch nicht mehr helfen, gut Wetter zu machen. Auch Schwan geht es wieder darum, das neoliberale Programm zu verkaufen, indem man den Wählern Zuckerchen gibt:

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Jamal Khashoggi war nicht der erste – Saudi Arabien verfolgt Dissidenten seit Jahrzehnten auch im Ausland

“The case of Jamal Khashoggi, unfortunately, is only the tip of the iceberg,” said Rami Khouri, a senior public policy fellow and professor of journalism at the American University of Beirut. “If it’s proven that the Saudi government is behind his disappearance, it would only be the most dramatic example of a trend that has been ongoing for at least 30 to 40 years, but which has escalated under MBS.”

“Der Fall Jamal Khashoggi bildet unglücklicherweise nur die Spitze des Eisbergs”, sagt Rami Khouri, ein Senior Public Policy Fellow und Professor für Journalismus an der Amerikanischen Universität Beiruts. “Falls der Nachweis gelingt, dass die saudische Regierung hinter seinem Verschwinden steckt, dann ist das nur ein weiteres dramatisches Beispiel eines Trends, der nun seit mindestens 30 bis 40 Jahren anhält, der aber unter MBS [Kronprinz Mohammad bin Salman] eskaliert ist.”

Den Bericht gibt's hier.

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Bolsonaros Angriff auf Brasiliens Demokratie

Was passiert, wenn man den demagogischen US-Präsidenten Donald Trump, den militaristischen ägyptischen Diktator al-Sisi und den philippinischen Tyrannen, Präsident Rodrigo Duterte, zu einer Person verschmelzen wollte? Es käme gewiss ein noch skrupelloserer und menschenverachtenderer Typus heraus. Ein solcher Mann trat vergangene Woche bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen an und wird – aller Wahrscheinlichkeit – bald an der Spitze der fünftgrößten Demokratie der Welt stehen. Letztere wird dann möglicherweise der Vergangenheit angehören, denn der liberalen Demokratie mit all ihren Facetten hat Jair Bolsonaro den Krieg erklärt. Doch nicht nur dem System steht ein Angriff bevor, in Brasiliens vielfältiger Gesellschaft existieren viele Feindbilder, die der rechtsextreme Kandidat verbal bereits zum Abschuss freigegeben hat.

Den Artikel gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront – Kardinal von Pennsylvania Wuerl tritt zurück, und entgeht so der Bestrafung

Der Papst und sein Kardinal

“It is unacceptable that then-Bishop Wuerl … oversaw and participated in the systematic cover-up that he did when leading the Pittsburgh Diocese and that he is now able to retire seemingly with no consequences for his actions,” Shapiro said. “We can't rely on the church to fix itself.”

“Es ist untragbar, dass der damalige Bischof Wuerl … das systematische Vertuschen [des Kinderfickens] beaufsichtigte und mittrug, was er tat, als er die Diozöse Pittsburgh leitete, und dass er trotzdem nun in den Ruhestand gehen kann ohne jede Konsequenzen für seine Handlungen”, sagte Shapiro. “Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Kirche sich selbst reinigt.”

Den Bericht gibt's hier.

Facebook zensiert massiv oppositionelle Seiten

Am 9. Oktober hat Facebook mehrere besonders populäre oppositionelle Seiten und Accounts gelöscht. Das weltweit größte soziale Netzwerk macht sich damit eines massiven und verfassungswidrigen Angriffs auf das Recht auf freie Meinungsäußerung schuldig.

Den Bericht gibt's hier.

Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:

Gesetzesvorschlag des dänischen Justizministers: 12 Jahre Gefängnis, wenn man über Russland falsch denkt

Ifølge et nyt forslag risikerer danskere 12 års fængsel for at forsøge at påvirke meningsdannelsen, hvis deres holdninger flugter med Kremls.

Um Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen, sollen Dänen einem neuen Gesetzesvorschlag zufolge 12 Jahre Gefängnis riskieren, falls ihre Meinungsäusserungen mit der des Kremls übereinstimmen.

Den Bericht gibt's hier. Den Gesetzesvorschlag findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Die Hass-Rhetorik

Titelbild

Menschenverachtende Debatten sind wieder salonfähig geworden.

Zwei Jahre nach der sogenannten Vong-Sprache (1) erobert nun ein neuer Trend die Medienlandschaft. Inzwischen können völlig unbesorgt skandalöse und vor Asozialität und Menschenverachtung triefende Gedankengänge in den öffentlichen Diskurs eingespeist werden.

Den Artikel gibt's hier.

Der Digital-Imperialismus

Titelbild

Manifest gegen die digitale Diktatur und das Ende der Privatsphäre.

Wir sind in Gefahr. Die neodigitale Revolution ist im vollen Gange und die technischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Bürgerrechte, von Freiheit und Demokratie liegen bereits vor. Die Menschen sind durch Bequemlichkeit korrumpiert und glauben, dass Widerstand gegen die übermächtigen Konzerne nicht möglich ist. Und wie sollte ein Mensch seine eigenen Interessen wahrnehmen können, wenn er bis in die Ursprünge seiner Gedanken von einer mächtigen wirtschaftlichen Konkurrenz ausspioniert wird? Eine Warnung von Werner Meixner.

Den Artikel gibt's hier.

Die Krise des Systems

Titelbild

Ist Migration grundsätzlich zu begrüßen? Oder nicht vielmehr wichtiger Bestandteil globaler Ausbeutungsstrukturen? Exklusivabdruck aus „Kritik der Migration“.

Es war das sprichwörtliche Tüpfelchen auf dem „I“, als die Chefin der deutschen Regierung, Angela Merkel, unter aufmunternden Zurufen aus Unternehmer- und Kirchenkreisen im Hochsommer 2015 die Migrationsschleuse für Muslime aus dem Nahen Osten öffnete. Das Kapital hoffte auf billige Arbeitskräfte und die Kirchen lieferten das ideologische Beiwerk der Menschlichkeit. Einem kritischen Beobachter fiel sofort auf, dass an dieser Inszenierung etwas nicht stimmen konnte.

Den Artikel gibt's hier.

Neonazi Bernd Höcke mit 84 Prozent zum AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen gewählt

Höcke ist innerhalb der Bundespartei der wichtigste Vertreter der rechten Vereinigung „Der Flügel“. Ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand gegen ihn wegen extremistischer Äußerungen eingeleitet hatte, war im März dieses Jahres eingestellt worden. Der AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland reiste eigens nach Arnstadt, um Höcke zu gratulieren.

Den Bericht gibt's hier.

Hol Dir jetzt das Überwachungsgerät Televisor in Deine Wohnung!

Das Besondere dabei: Nutzer müssen sich nicht vor die Kamera stellen – Portal hat den ganzen Raum im Blick und wählt den Bildschirmausschnitt des Videos so, dass der oder die Sprecher stets im Mittelpunkt stehen. Facebook verspricht übrigens, dass das Unternehmen die Videos nicht sehe, speichere oder auswerte.

Den Bericht gibt's hier. Und wem könnte man seine Daten noch vertrauensseliger anvertrauen als Facebook, Amazon oder Google?

Die Internetzensur macht gerade einen nie da gewesenen Schritt nach vorne, und fast niemand merkt es

After a massive purge of hundreds of politically oriented pages and personal accounts for “inauthentic behavior”, Facebook rightly received a fair amount of criticism for the nebulous and hotly disputed basis for that action. What received relatively little attention was the far more ominous step which was taken next: within hours of being purged from Facebook, multiple anti-establishment alternative media sites had their accounts completely removed from Twitter as well.

As of this writing I am aware of three large alternative media outlets which were expelled from both platforms at almost the same time: Anti-Media, the Free Thought Project, and Police the Police, all of whom had millions of followers on Facebook. Both the Editor-in-Chief of Anti-Media and its Chief Creative Officer were also banned by Twitter, and are being kept from having any new accounts on that site as well.

Nach einer massiven Löschaktion wegen “unglaubwürdigen Verhaltens” von hunderten von politischen Seiten und persönlichen Accounts bekam Facebook endlich die wohlverdiente Kritik zu hören für die nebulöse und heiss diskutierte Grundlage jener Aktion. Was jedoch recht wenig Aufmerksamkeit erregte, war der viel unheilvollere Schritt, der folgte: Innerhalb von Stunden, nachdem eine Vielzahl von Anti-Establishment-Alternativmedien aus Facebook gelöscht wurden, wurden ihre Twitteraccounts ebenfalls dichtgemacht.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes liegen mir Fälle von drei grossen Alternativmedien vor, die aus beiden Plattformen fast zur selben Zeit verbannt wurden: Anti-Media, das Free Thought Project und Police the Police, wovon jede Millionen von Followern auf Facebook besassen. Sowohl der Chefredakteur von Anti-Media als auch dessen Kreativchef wurden auch von Twitter verbannt, und werden abgehalten, sich auf dieser Site neue Accounts anlegen zu können.

Den Bericht gibt's hier.

Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:

Vergiftete Hilfe

Titelbild

Die „Wertegemeinschaft“ Europas hat Griechenland zu Tode gerettet.

Wo man der Sprache Gewalt antut, geschieht dies meist auch mit Menschen. Das zeigt sich deutlich an der „Griechenlandkrise“, die in Wahrheit eine Krise der Menschlichkeit bei den europäischen Ländern und Institutionen ist. Von „Hilfspaketen“, „Rettungsschirmen“, „Griechenlandrettung“, „Sparpolitik“ und „Austerität“ ist in der Politik seit Jahren die Rede. Bei so viel Edelmut sollte man meinen, an der Ägäis blühende Landschaften vorzufinden. In Wahrheit herrschen in Griechenland Verelendung, Sozialabbau, der Ausverkauf von Gemeinschaftseigentum, Repression und – was vielleicht am schlimmsten ist – Hoffnungslosigkeit. All das exekutiert von einer vermeintlich linken Regierung. Der Autor nimmt die Sprachhülsen der „Retter“ auseinander – und er ruft zu wirklicher Hilfe auf.

Den Artikel gibt's hier.

Die Strategie der verdeckten Kriegsführung aus dem zweiten Weltkrieg versagt seit der Nachkriegszeit

Before President Barack Obama authorized clandestine operations to defeat Syrian President Bashar al Assad in 2013, he asked the CIA to write the history of its secret wars. The classified document, say those who have read it, is a record of failure from Albania to Cuba to Angola to Nicaragua. Yet Obama went ahead with the covert program for Syria, which the CIA ran from Turkey and Jordan. Like its predecessors, Operation Timber Sycamore failed. It neither toppled Assad nor prevented Salafi jihadi fanatics from dominating the Syrian opposition. President Trump cancelled the program in July last year, but he is not immune to the siren call of another secret war – in his case, against Iran with as much chance of a positive outcome as Syria.

Bevor Präsident Barack Obama 2013 die verdeckten Operationen authorisierte, um den syrischen Präsidenten Bashar al Assad zu stürzen, bat er die CIA, die Geschichte der geheimen Kriegsführung aufzuschreiben. Dieses Geheimdokument – so sagen zumindest diejenigen, die es gelesen haben – ist ein einziger Nachweis für Versagen, von Albanien über Kuba bis hin zu Angola und Nicaragua. Trotzdem liess Obama das verdeckte Programm für Syrien weiterführen, das die CIA aus der Türkei und aus Jordanien heraus betrieb. Genau wie auch seine Vorgänger, so scheiterte auch Operation Timber Sycamore. Weder brachte es Assad zu Fall, noch konnte es verhindern, dass salafistische Dschihad-Fanatiker die syrische Opposition bestimmten. Präsident Trump beendete im Juli letzten Jahres das Programm, aber auch er ist nicht immun gegen die Sirenengesänge eines erneuten geheimen Krieges – in seinem Falle gegen den Iran, und wohl mit derselben Chance auf ein gutes Ende wie im Falle Syriens.

Die Analyse gibt's hier.

Nachtrag von Stephan Anpalagan

Ich habe zu meiner Aussage, die AfD wäre eine "Bande von Nazis", viel Rückmeldung bekommen. Neben dem üblichen Unrat auch fundierte Kritik, sowohl von rechter als auch von linker Seite. Dazu folgende Beobachtung - alles innerhalb der vergangenen 7 Tage:

  • Am Sonntag, 07.10.2018, stellte sich heraus, dass Alice Weidel lächelnd auf dem Podium saß, als ein AfD-Politiker verkündete, er wolle wissen, ob die “Neger” krank seien, wenn sie ihn schon anhusten müssen [1].

  • Am Sonntag, 07.10.2018, stellte sich heraus, dass Dr. Wolfgang Gedeon, MdL und Feld-Wald-und-Wiesen-Antisemit, die “Juden in der AfD” (ausgerechnet!) als eine “im ungünstigsten Fall [...] zionistische Lobbyorganisation” bezeichnet, “die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft” [2].

  • Am Dienstag, 09.10.2018, stellte sich heraus, dass Alexander Gauland in seinem Gastbeitrag für die FAZ.NET - Frankfurter Allgemeine Zeitung von Hitler (!) abgeschrieben hat [3].

Zu den vielen Menschen, die der Meinung sind, dass die AfD eine Nazipartei sei, gehört auch Charlotte Knobloch, Holocaust-Überlebende und ehemalige Vorsitzende des Zentralrat der Juden in Deutschland. Sie antwortete am Freitag, 05.10.2018, auf die Frage: “Ist die Alternative für Deutschland für Sie eine Nazipartei?” mit den Worten “Wie soll man eine Partei sonst nennen, die ein Programm propagiert, das jüdisches Leben unmöglich macht?” [4]. Ihre Antwort ist, wenn man nur die Grenzüberschreitungen der AfD innerhalb der vergangenen 7 Tage (!) betrachtet, vollumfänglich folgerichtig.

Das sieht Nicht-Nazi Prof. Dr. Jörg Meuthen natürlich ganz anders [5] und greift Frau Knobloch in seiner Antwort am Dienstag, 09.10.2018, persönlich an: “Es ist geradezu tragisch, wie eine Dame, die als kleines Kind nur knapp der Deportation ins KZ Theresienstadt entkam, heute im wahrlich reifen Alter eine derart verquere Wahrnehmung der Realität haben kann.”

Dass die AfD keinerlei Respekt vor Holocaust-Überlebenden zeigt, ist ja hinlänglich bekannt [6]. Dass die AfD es aber schafft, einzelne Holocaust-Überlebende wegen ihrer demokratischen Haltung persönlich anzugreifen, ist einfach nur erbärmlich.

Vor diesem Hintergrund muss ich meine Aussage tatsächlich ein wenig verändern. Die AfD ist nämlich keine “Bande von Nazis”. Die AfD ist eine “ERBÄRMLICHE Bande von Nazis”.

Ich hoffe, damit wäre nun alles geklärt.

(via swissfondue)

Schengen-System als Big Brother

Schengen-System als Big Brother

Europäische Union will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern. Zentralisierung betrifft wohl auch EU-Bürger

Den Bericht gibt's hier.

Entsprechende Pläne, Grenzübertritte von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu speichern, liegen nach einem Vorschlag der französischen Regierung bereits in der Schublade.

Die Salamitaktik geht weiter, bis 1984 und Minority Report erreicht sind.

Geopolitische Risiken der Klimamanipulation

Wie zu erwarten, hat der kürzlich vorgestellte Bericht des „Weltklimarates“ IPCC die Diskussionen um Klimamanipulationen bzw. Geoengineering neu angefacht. Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) verweist vor diesem Hintergrund auf eine gestern veröffentlichte Studie, die sich mit den geopolitischen Implikationen entsprechender Maßnahmen auseinandersetzt. Da jede der bislang erwogenen und kurz vorgestellten Technologien Gewinner und Verlierer hervorbrächte, bestehe die Gefahr einer „Militarisierung des Klimas“: „Es drohen Wettkämpfe um Ressourcen, Streits um negative Folgen oder Konflikte um die Kontrolle des regionalen Klimas“, so die Studie von Manuel Kreutle.

Den Artikel gibt's hier.

Kaum belastendes Material gegen vermeintliche Skripal-Attentäter

Kaum belastendes Material gegen vermeintliche Skripal-Attentäter

Sind die Verdächtigen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Identität entlarvt? Sind sie damit als schuldig anzusehen?

Die Analyse gibt's hier.

Külbel fragt abschließend: “Gibt es denn im britischen Parlament nicht eine ehrliche Haut, die da mal fragt, wieso die Skripals nicht zu Wort kommen?” Hinzufügen lässt sich “… und warum relevante Teile des CCTV-Überwachungsmaterials offenbar unter Verschluss gehalten werden”.

Die Propaganda-Fabrik

Titelbild

27.000 Menschen arbeiten im Auftrag des Pentagons daran, die öffentliche Meinung im Sinne der US-Eliten zu manipulieren.

Wenn jemand glaubt, dass die Mainstream-Medien unabhängig über militärische Konflikte der USA – wie aktuell etwa in Syrien – berichten, dann sollten Sie ihm diesen Beitrag zu lesen geben. Tatsächlich beschäftigte das Pentagon schon 2009 sage und schreibe 27.000 Mitarbeiter, die ausschließlich für das mediale Aufpolieren der US-Kriege zuständig waren. Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie, die Tatsachen sind belegt, geraten jedoch erstaunlich schnell in Vergessenheit.

Den Artikel gibt's hier.

Streit zwischen Ungarn und Ukraine wegen „Todeslisten“

Bei der von Magyar angesprochenen „Todesliste“ handelt es sich um eine Liste eines rechtsextremen ukrainischen Internetportals mit Nähe zu den Geheimdiensten. Sie wurde am Montag veröffentlicht und enthält die Namen und Adressen von 313 Personen, die ethnische Ungarn mit zusätzlicher ungarischer Staatsbürgerschaft sein sollen. Im westukrainischen Transkarpatengebiet leben etwa 150.000 ethnische Ungarn.

Den Bericht gibt's hier.

Strategischer Verbündeter im Kaukasus (II)

Geostrategische Motive leiten die deutsche Politik gegenüber Georgien, dem Gastland der heute beginnenden Frankfurter Buchmesse, seit mehr als 100 Jahren. Bereits das Heraustrennen Georgiens aus dem russischen Staatsverband am Ende des Ersten Weltkriegs ging maßgeblich auf die deutsche Politik zurück. Hintergrund waren zunächst vor allem ökonomische Interessen: Kaum hatten deutsche Truppen das Land sofort mit Beginn seiner vermeintlichen “Unabhängigkeit” besetzt, da sicherten sich deutsche Konzerne wichtige Rohstoffe; Berater aus dem Kaiserreich suchten die Regierung in Tiflis im Interesse Berlins zu lenken. Bereits damals hatte es Deutschland auch schon auf die Verkehrswege im Kaukasus und die Nutzung der Region als ein mögliches Aufmarschgebiet für Operationen im Mittleren Osten, in Zentralasien und sogar in Indien abgesehen. Georgiens Rolle als Landbrücke vor allem nach Zentralasien, wo riesige Erdöl- und Erdgasvorräte lagern, und als potenzielles militärisches Sprungbrett für die NATO prägt die deutsche Georgienpolitik noch heute.

Den Bericht gibt's hier.

Wow.

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Laut machen. Mit Bass anhören. Kopfhörer oder Anlage. Vergesst es mit dem Laptop-Pieper. Der Mann holt eine Fülle aus einer einzigen Klampfe, wie ich sie noch nie zuvor gehört habe.

Wie buchstabiert man eigentlich “Depp”?

Landtagswahl Bayern 2018: Stoiber – Zuzug von Deutschen nach Bayern ist Grund für CSU-Absturz - WELT

Landtagswahl Bayern 2018 – Stoiber: Zuzug von Deutschen nach Bayern ist Grund für CSU-Absturz

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat eine originelle Erklärung für die schwachen Umfrageergebnisse der CSU. Er ist für die Wahl am Sonntag zuversichtlich und lehnt eine Koalition mit den Grünen ab.

Den Artikel gibt's hier.

NATO-Chef Stoltenberg in Belgrad: “Wir bombardierten euch, um euch zu schützen”

Viele Menschen in Serbien haben schlechte Erinnerungen an die NATO-Bombardierung ihres Landes im Jahr 1999. Jetzt hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg just in Belgrad erklärt, dass die NATO die Serben zum Schutz vor ihrer eigenen Regierung bombardierten.

Den Bericht gibt's hier. Einfach gaga.

Bei manchen Texten muss man einfach das englische Original lesen, um sie geniessen zu können ;-)

Empire Loyalists Grieve Resignation Of Moderate Psychopath Nikki Haley

World War Three proponent and US Ambassador to the UN Nikki Haley has announced her resignation today, to the dismay of establishment bootlickers everywhere.

“Nikki Haley, ambassador to the United Nations, has resigned, leaving the administration with one less moderate Republican voice,” tweeted the New York Times, without defining what specifically is “moderate” about relentlessly pushing for war and starvation sanctions at every opportunity and adamantly defending the slaughter of unarmed Palestinian protesters with sniper fire. […]

I’m not going to go over every single fawning, sycophantic tweet, but if you ever ingest poison and can’t afford to go to the hospital because of America’s disastrous healthcare system, you can always try going to Haley’s Twitter page and looking at all the empire loyalists she’s been retweeting who’ve been falling all over themselves to paint her as something other than the bloodthirsty psychopath that she is. If that doesn’t empty your stomach contents all over your screen, you are made of stronger stuff than I.

Den Artikel gibt's hier.

Die Saudis hatten sich auf das Abfangen des Journalisten Jamal Khashoggi vorbereitet und dafür ein Team eingeflogen

As Jamal Khashoggi prepared to enter the Saudi consulate in Istanbul on Oct. 2, a squad of men from Saudi Arabia who investigators suspect played a role in his disappearance was ready and in place.

Als Jamal Khashoggi am 2. Oktober gerade dabei war, das saudische Konsulat in Istanbul zu betreten, stand ein Kommando von Männern aus Saudi Arabien bereit, das Ermittler im Verdacht haben, dass es eine Rolle bei seinem Verschwinden gespielt hat.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: die unerbittliche Geschichte der Ignoranz priesterlicher Pädophilie in der katholischen Kirche – und des zum-Schweigen-Bringens von Möchtegern-Whistleblowern

During the 1950s and 1960s, bishops from around the U.S. began referring abusive priests to church-run medical centers, so that they could receive evaluation and care without disclosing their crimes to independent clinicians.

Während der 1950er und 1960er Jahre begannen Bischöfe in der ganzen USA damit, die Kinderficker unter der Priestern an “medizinische” Einrichtungen der Kirche abzuschieben, so dass sie eingeschätzt und behandelt werden konnten, ohne dass ihre Verbrechen unabhängigem Klinikpersonal zur Kenntnis kamen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 1)

Politische Verantwortungslosigkeit hat den Finanzkapitalismus entfesselt. Namenloses Unheil richtet er an. Es ist zu befürchten, dass grenzenloses Wachstum auch grenzenlose Zerstörung bedeutet. Es reicht aber nicht, das Schicksal und das verantwortungslose Wirken der Politik zu beklagen. Es müssen Wege gefunden werden zur Überwindung einer überholten Politik und des inhumanen Finanzkapitalismus.

Die Analyse gibt's hier.

Schwer verständlich und intransparent: Studie zeigt, wie Facebook, YouTube & Co. gegen die DSGVO verstoßen

Nutzer sozialer Netzwerke können trotz der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch immer kaum nachvollziehen, wie ihre Daten verarbeitet werden. Zu diesem Ergebnis kommen Datenschützer der Verbraucherzentrale NRW in einer nun veröffentlichten Studie. Darin kritisieren sie die Anbieter sozialer Netzwerke, dass diverse bindende Vorgaben der Verordnung nicht eingehalten werden.

Den Bericht gibt's hier.

Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:

Die Versuche des Pentagons in Georgien provozieren einen Schweinepestausbruch in Belgien

Die 100 000 Seiten von Dokumenten, die von dem ehemaligen georgischen Minister für Staatssicherheit, Igor Guiorgadze, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, lassen erkennen, dass das Gilead Sciences Center Labor von Richard Lugar in Tiflis (Georgien) weiterhin chemische und biologische Waffentests für das Pentagon durchführt.

Die Analyse gibt's hier.

Washington besticht mazedonische Parlamentarier, um Mitgliedschaft in der NATO und der EU zu erhalten

Die Mazedonier haben die Mitgliedschaft in der NATO und der EU, die die Zaev-Regierung ihnen durch ein Referendum am 30. September 2018 angeboten hat, zurückgewiesen. Aber noch am selben Abend appelierten der Generalsekretäre der NATO und der Union, den Volkszorn zu umgehen und mit dem Verfahren fortzufahren, diesmal aber durch ein parlamentarisches Verfahren.

Den Bericht gibt's hier.

Das Krisensymptom

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Die Brutalität von Neofaschisten ist auch eine Folge der Gewalttätigkeit des Systems.

Hitlergrüße, „Ausländer raus!“-Gebrüll, Attacken gegen Linke und Migranten — und Tausende „normale Bürger“ laufen mit. Nach zwei tödlichen Streits zwischen Asylbewerbern und Einheimischen mit zwei deutschen Opfern in Chemnitz und Köthen bricht sich die Aggression auf der Straße Bahn. Rechtsradikale und faschistische Kräfte heizen die Gewaltspirale an und gewinnen massiv an Zulauf. Sowohl die Gewalt als auch die Rechtsentwicklung haben Ursachen, die vom Kapitalismus nicht abzukoppeln sind. Eine Analyse.

Den Artikel gibt's hier.

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Heeresbericht von der Ostfront – Die größte NATO-Übung seit langem: Jetzt noch größer, mit Flugzeugträger

Die in gut zwei Wochen beginnende NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen galt ohnehin schon als das größte Manöver der Allianz seit mehr als einem Jahrzehnt – und jetzt wird sie noch etwas größer. US-Admiral James G. Foggo, Kommandeur des Joint Forces Command der NATO in Neapel, kündigte bei einem Briefing zur Übung am (heutigen) Dienstag in Brüssel an, das nun auch der US-Flugzeugträger Harry S. Truman in die Übung einbezogen werde. Damit steigt die Zahl der Soldaten bei Trident Juncture auf gut 50.000 an.

Den Bericht gibt's hier.

Wie ist es eigentlich um die Sicherheit all der elektronisch gesteuerten Waffen der USA bestellt? So:

Tests Revealed that Most Weapon Systems Under Development Have Major Vulnerabilities, and DOD Likely Does Not Know the Full Extent of the Problems

Tests haben enthüllt, dass die meisten Waffensysteme, die gerade entwickelt werden, massive Sicherheitslöcher aufweisen, und das Angriffsministerium hat keine Ahnung, wie gross das Problem wirklich ist

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Also, wenn ich beim chinesischen Geheimdienst arbeiten würde, dann hätten die Amerikaner keine einzige Waffe grösser als ein Sturmgewehr, mit der man mein Land angreifen könnte…

Eine Giftpille gegen China

Die US-Administration will die EU fest in einen antichinesischen Wirtschaftsblock einbinden. Dies geht aus aktuellen Äußerungen von US-Handelsminister Wilbur Ross hervor. Demnach will Washington in das Freihandelsabkommen mit der EU, über das zur Zeit verhandelt wird, eine Ausstiegsklausel aufnehmen, die zur Beendigung des Abkommens führt, sollte die EU einen Handelsvertrag mit China schließen. Ross nennt die Klausel eine “Giftpille”, die eine engere Kooperation mit Beijing verhindern soll. Dieser und weitere Schritte der US-Administration träfen auch deutsche Unternehmen, für die China wichtigster Handelspartner, drittgrößter Investitionsstandort sowie bedeutendster Wachstumsmarkt ist. Äußerungen von US-Vizepräsident Mike Pence lassen zudem Sanktionen gegen China, die womöglich auch deutsche Firmen einhalten müssten, als denkbar erscheinen. Nicht zuletzt will die Trump-Administration ihre militärischen Aktivitäten rings um China verstärken. Die Bundeswehr nimmt bereits an US-geführten Manövern im Pazifik teil.

Den Bericht gibt's hier.

Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (II)

Sieben Jahre nach seiner von Berlin entschlossen geförderten Abspaltung versinkt der Südsudan in einem der mörderischsten Kriege der Gegenwart. Laut einer aktuellen Studie der London School of Hygiene & Tropical Medicine hat der südsudanesische Bürgerkrieg seit Ende 2013 fast 400.000 Menschen das Leben gekostet, nicht viel weniger als der Syrien-Krieg. Vor einer solchen Entwicklung hatten Beobachter bereits vor der Abspaltung des Gebiets vom Sudan gewarnt: Die Sezession werde “enden wie in Somalia”, hatte etwa ein Oppositionspolitiker in Juba vorausgesagt. Berlin hat die Abpaltung im Jahr 2011 gemeinsam mit weiteren westlichen Mächten dennoch erzwungen – aus geostrategischen Gründen: Es ging darum, die Zentralregierung in Khartum durch Abtrennung des ressourcenreichen Südens zu schwächen, weil sie gegenüber dem Westen nicht kooperationswillig war. Die Bundeswehr war zunächst im Rahmen einer UN-Truppe im Südsudan stationiert, um die Sezession des Gebiets zu begleiten. Heute soll sie die Zivilbevölkerung schützen. Berlin stellt dazu 14 Soldaten bereit.

Den Bericht gibt's hier.

Chemnitz: Neonazi-Terrorgruppe stützte sich auf rechtsextremes Netzwerk

Ein wichtiges Detail lässt der Spiegel-Bericht allerdings unerwähnt. Bei der Gründung von „Sturm 34“ war auch der Verfassungsschutz beteiligt.

Der Südwest Rundfunk (SWR) deckte 2009 auf, dass einer der Mitbegründer von „Sturm 34“ der frühere Polizist Matthias Rott war, der für den Verfassungsschutz arbeitete. In Medienberichten heißt es, dass daraufhin das Landgericht Dresden bei der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, Einblick in die so genannte „VP-Akte“ des Matthias Rott beantragte. Die Akte soll unter anderem Berichte über konspirative Treffen von Rott mit Staatsschutz-Beamten enthalten. Doch das Sächsische Staatsministerium des Inneren habe die Herausgabe der Akte mit dem Hinweis verweigert, es könnten anderenfalls Nachteile für das Wohl des Freistaates Sachsen entstehen.

Obwohl „Sturm 34“ alle Kriterien des Straftatbestandes der Gründung einer kriminellen Vereinigung erfüllte, verurteilte das Landgericht Dresden die Angeklagten nur zu einer Jugendhaftstrafe von drei bis dreieinhalb Jahren. Der Richter begründete das fadenscheinige Urteil damit, dass es ihnen „überwiegend am intellektuellen Inventar“ fehlte. Der Bundesgerichtshof jedoch gab in den darauf folgenden Jahren einer Revision statt und das Landgericht Dresden musste nach langjähriger Verschleppung des Prozesses fünf Rädelsführer, darunter Tom W., nun doch zu – wenn auch sehr milden – Bewährungs- und Geldstrafen verurteilen.

Die ARD-Sendung MONITOR machte auf die enge Verbindung der Rechtsterroristen mit der AfD aufmerksam.

Die Analyse gibt's hier.

NATO-Partner im Porzellan-Laden – Internationaler Gerichtshof: USA sollen Iran-Sanktionen aufheben

Tiefes Schweigen brütet über dem politischen Berlin. Keine Kanzlerin, kein Seibertchen, nicht mal Nahles-Weiß-Alles-Und-Das-Besser meldet sich: Der NATO-Partner USA ignoriert mal wieder einen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs: Die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Islamische Republik Iran sollen faktisch aufgehoben werden. Die USA folgen diesem Spruch des Gerichtes nicht.

Den Artikel gibt's hier.

Psiram: Anonyme Diffamierung statt Argumente

Die Vorgehensweise der Psiram-Autoren ist einfach: Es werden möglichst viele negativ auslegbare Fakten über eine Person gesammelt, und das meiste, was das Ansehen der kritisierten Person erhöht, weggelassen. Wo sich nicht ausreichend „Belastungsmaterial“ findet, kommt das Kontaktschuld-Prinzip zum Einsatz: Man betont die Verbindungen des Kritisierten zu anderen Menschen, die sich aus Sicht der Macher besser angreifen lassen und erzeugt damit den Eindruck, der Kritisierte sei Teil eines Netzwerks von Scharlatanen. […] Generell wird im Psiram-Artikel nicht der Versuch unternommen, den kritisierten Ansichten in irgendeiner Form inhaltlich, also mit Argumenten, zu begegnen. Es bleibt beim reinen Diffamieren.

Die Analyse gibt's hier.

Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (I)

Die EU diskutiert neue Grenzverschiebungen in Südosteuropa. Demnach könnte die Führung des Kosovo den serbischsprachigen Norden des von ihr beherrschten Gebiets der Kontrolle Belgrads übertragen, während sie das albanischsprachige Preševo-Tal im Süden Serbiens erhielte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fördert – offenkundig mit Rückendeckung Frankreichs – diesen Tausch, während die Bundesregierung ihn ablehnt. Tatsächlich folgt der Plan einer Arrondierung von Grenzen nach ethnischen Kriterien der Politik, die die Bundesregierung vor allem in den 1990er und 2000er Jahren in Südosteuropa forciert hat. Die Bundeswehr, die seit fast 20 Jahren im Kosovo stationiert ist, bereitet inzwischen den weitgehenden Abzug vor und will sich nun vor allem auf Training und Ausrüstung der kosovarischen Streitkräfte konzentrieren, die begonnen haben, mit der NATO zu kooperieren. Die Bevölkerung des Kosovo hingegen darbt nach fast zwei Jahrzehnten westlicher Besatzung: Das Gebiet ist das zweitärmste in Europa; nur die Militärkooperation mit der NATO gedeiht.

Den Bericht gibt's hier.

Verdecken die Verbrechen von Gilead Sciences die Tests des Pentagon?

Die Firma Gilead Sciences hat bewusst die Tests des Sovaldi (Sofosbuvir), sein Medikament für Hepatitis C, weiter betrieben, unter Verletzung internationaler Standards und gegen den Willen der Patienten.

24 Patienten starben im Dezember 2015, während den von dem georgischen Labor für die US-Firma geführten Versuchen. Gilead Sciences hat jedoch beschlossen, sie weiterzuführen ohne seine Probanden über die früheren Toten zu unterrichten, was zu 49 neuen Todesfällen geführt hat. Das ist, was der ehemalige georgische Minister für Staatssicherheit, Igor Guiorgadze, mit Dokumenten gerade enthüllt hat. […]

Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war Geschäftsführer des pharmazeutischen Unternehmens und bleibt einer der Hauptaktionäre.

Den Bericht gibt's hier.

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Ich habe lange gegen die „Nazi-Keule“ argumentiert. Aber Stück für Stück hat sich die AfD immer weiter rechtsextremen Gedankenguts und faschistischer Ideologie angenähert und Personal befördert, dass dieses vertritt. Natürlich ist die AfD keine Neuauflage der NSDAP. Aber NS-Verherrlichung und -verharmlosung wird in diesen Kreisen in ungeahnter Weise betrieben. Und das geht schon lange über Einzelfälle hinaus, wie diese lange Liste zeigt.

Die Analyse gibt's hier.

„Niemand wird als Terrorist geboren“

Der so genannte „Kampf gegen den Terror“ ist mit schwersten Rechtsverstößen verbunden und offenbart zweierlei Maß, mit denen auch demokratische Staaten messen. Josef Alkatout, promovierter Rechtsanwalt und Dozent für internationales Strafrecht an verschiedenen Universitäten, hat sich intensiv mit den Auswirkungen einer Politik auseinandergesetzt, die sich beim Vorgehen gegen echte oder vermeintliche Terroristen über das Recht hinwegsetzt. Im Interview mit den NachDenkSeiten führt der in Genf lebende Autor unter anderem aus, wie der ehemalige britische Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, von einem Sonderberichterstatter der UN der Lüge überführt wurde. Ein Interview über Geheimgefängnisse, die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und das Verhalten der Medien im „Anti-Terror-Kampf.“

Das Interview gibt's hier.

Die Lüge der hohen Lohn(neben-)kosten

Zwischen 2000 und 2017 gab es für die Arbeitnehmer Reallohnverluste von ca. 22% (reale Nettolöhne zum realen BIP). Die Profite hingegen explodierten. Schwedens Stundenlöhne liegen um ein Drittel über unseren, auch die LNK (Lohnnebenkosten) sind höher – und trotzdem erzielen sie ein höheres Wachstum: irgendetwas kann an den Argumenten der Arbeitgeber nicht stimmen.

Die Analyse gibt's hier.

Geplantes Rechtsrock-Festival wird zum Fiasko

Es sollte die Wiedergutmachung für das geplatzte Neonazi-Festival in Mattstedt sein, doch für die rechtsextreme Szene endete es in einem Debakel. Nur ein Bruchteil der erwarteten Teilnehmer machte sich am Wochenende auf den Weg nach Apolda – und aufgrund von Ausschreitungen gegenüber der Polizei wurde die Rechtsrock-Veranstaltung nach kurzer Zeit aufgelöst.

Den Bericht gibt's hier.

Warum es nicht “AfD”-Populismus braucht, sondern einen Volkstribun und in der Demokratie das Volk – eine Replik

Alexander Gauland, Parteichef und Bundestags-Fraktionsvorsitzender der sogenannten “AfD”, verklärt die Genese seiner Partei in der FAZ wie folgt:

Im Zuge der Globalisierung hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine neue urbane Elite gebildet, man könnte auch von einer neuen Klasse sprechen. Zu ihr gehören Menschen aus der Wirtschaft, der Politik, dem Unterhaltungs- und Kulturbetrieb – und vor allem die neue Spezies der digitalen Informationsarbeiter. […] Der globalistischen Klasse gegenüber stehen zwei heterogene Gruppen, die in der AfD eine Allianz eingegangen sind: zum einen die bürgerliche Mittelschicht, zu der auch der wirtschaftliche Mittelstand gehört, der nicht einfach seine Unternehmen nach Indien verlagern kann, um dort besonders billig zu produzieren; zum anderen viele sogenannte einfache Menschen, deren Jobs oft miserabel bezahlt werden oder nicht mehr existieren, die ein Leben lang den Buckel krumm gemacht haben und heute von einer schäbigen Rente leben müssen.

Er könnte nicht weiter weg von der Wahrheit liegen. Schaut man sich den Hintergrund von Gauland sowie den seiner Parteifreunde an, so kommt man zu einem völlig anderen Bild.

Weiterlesen…

Noch einmal zur Erinnerung aus dem (U) SIGINT Mission Strategic Plan FY2008-2013 der NSA

Internet-centric activities such as e-commerce, e-voting, and on-net industrial and utility control beg to be mined

Internet-basierte Aktivitäten wie E-Commerce, E-Voting sowie die Fernsteuerung von Steuerungsanlagen in der Industrie und der Versorgung schreien geradezu danach ausgebeutet zu werden.

(Quelle: Einschlägiges NSA-Papier aus den Snowden-Enthüllungen)

Die Retter

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Endlich da: Die absolut endgültige Lösung für die Flüchtlingskrise!

Zuwanderung ist, wie wir aus berufenem Munde wissen, die „Mutter aller Probleme“. Wird diese Frage gelöst, verschwinden alle anderen Probleme wie von selbst. Die Frage ist nur, wie. Denn immer noch weigern sich nicht wenige Afrikaner und Araber, aus Rücksicht auf die Besorgnis deutscher Bürger einfach zuhause zu bleiben. Eines ist dabei klar: Mit Gutmenschentum werden wir die Krise nicht in den Griff bekommen. Vielmehr findet sich das Gute dort, wo man es auf den ersten Blick gar nicht vermuten würde: in der Verweigerung von Hilfe aus einem tiefer gehenden Bewusstsein von Verantwortung heraus.

Den Artikel gibt's hier.

„Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz

„Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz

Die Rückkehr des Faschismus nimmt immer deutlicher Form an. Rechter Terror ist wieder Normalität geworden. Fast täglich gibt es in Deutschland faschistische Angriffe auf Flüchtlingsheime. Wir wissen von der Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS) in die NSU-Morde, wir wissen von den geschredderten Akten und toten Zeugen. Der Hessener VS hat manche NSU-Akten jetzt für 120 Jahre (!) zur Verschlusssache erklärt. Das hat es vorher nie gegeben. Es drückt die Brisanz des Falles aus, der bei Offenlegung den falschen Heiligenschein des liberal-bürgerlichen Staates beschädigen würde. Seit ein paar Wochen überschlagen sich die Ereignisse fast täglich: da ist unter anderem die geleakte versuchte Vertuschung der Zusammenarbeit und Deckung des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Alois Brunner durch den Verfassungsschutz, jetzt die Bekanntgabe des Feuertods eines unschuldigen syrischen Insassen in einer Gefängniszelle in Kleve. Das Feuer, so die Polizei in altbekanntem Ton, soll er selbst gelegt haben.

Die Analyse gibt's hier.

Strategischer Verbündeter im Kaukasus (I)

Strategischer Verbündeter im Kaukasus (I)

Georgien, “Partnerland” der nächste Woche beginnenden Frankfurter Buchmesse, reduziert seine Abhängigkeit von den westlichen Mächten und bemüht sich in Kooperation mit Russland und China um eine größere Eigenständigkeit. Dies ergibt sich aus der vorsichtigen Versöhnungspolitik gegenüber Russland, die die seit 2013 regierende Koalition des “Georgischen Traums” betreibt, und aus der Einbindung des Landes in Chinas “Neue Seidenstraße”. Beides entspricht nicht den Vorstellungen Berlins. Deutschland hat seit 1992 eine wichtige Rolle in dem Kaukasusland gespielt und unter anderem seine Assoziierung an die EU forciert. Es fördert zudem zwar nicht den Beitritt Georgiens zur NATO, aber doch eine enge Kooperation des Landes mit dem Kriegsbündnis; Tiflis zählt zu den größten Truppenstellern beim NATO-Einsatz in Afghanistan. Die Würdigung, die Georgien nun als “Partnerland” der Buchmesse erfährt, passt zu jüngsten Bemühungen Berlins um eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land, die die Bundesregierung und Industriellenkreise jüngst forcierten.

Den Artikel gibt's hier.

Instagram leitet bald eure GPS-Daten an Facebook weiter

Facebook scheint nun auch Instagram für die Überwachung seiner User benutzen zu wollen. Kurz nachdem die Gründer der App das Unternehmen im Streit verlassen haben, taucht in einer Prototyp-Version nun eine Tracking-Funktion auf, wie TechCrunch berichtet. Dem Bericht zufolge zeichnet Instagram die GPS-Daten der User auf und leitet diese an Facebook weiter, um eine komplette Bewegungsanalyse des Users zu erstellen.

Den Bericht gibt's hier.

Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:

8 Fakten, die die AfD nicht wahr haben will

  1. Die Aufnahme von Schutzsuchenden 2015 war vollkommen legal

  2. Deutscher ist, wer einen deutschen Pass besitzt. Punkt.

  3. Deutschland ist so sicher wie seit 1992 nicht mehr

  4. Die meisten „Messerangriffe von Migranten“, von der die AfD berichtet sind fake

  5. 95% aller antisemitischen Straftaten werden von Rechtsextremen begangen

  6. Deutschland hat von der Griechenlandkrise profitiert

  7. Fast die Hälfte aller Schutzsuchenden sind Kinder

  8. Die absolute Mehrheit der Deutschen hat keine Probleme mit Flüchtlingen

Den Artikel gibt's hier.

250 Euro für eine Woche Arbeit – aber nicht bei Radio Utopie

Ich war dieses Jahr auf der internationalen Funkausstellung, wie so viele "Multiplikatoren", Online-Journalisten, ect, etc. Allerdings war ich in der Müllentsorgung. Zehn Stunden Arbeitszeit täglich. Als ich eine Kollegin nach der Familie frage, schaut sie unbeschreiblich und sagt, daran sei nicht zu denken.

Den Artikel gibt's hier.

Der Milliardenkonzern Facebook muss doch kein Bußgeld in Höhe von maximal 300'000 EUR wegen Cambridge Analytica “fürchten”

Der Grund: Das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt.

Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:

Die türkische Polizei geht davon aus, dass der saudische Journalist Khashoggi in der Botschaft in Istanbul ermordet worden ist

Khashoggi

“The initial assessment of the Turkish police is that Mr Khashoggi has been killed at the consulate of Saudi Arabia in Istanbul. We believe that the murder was premeditated and the body was subsequently moved out of the consulate,” one of the sources, a Turkish official, said.

A senior Turkish police source told MEE that Khashoggi had been “brutally tortured, killed and cut into pieces. Everything was videotaped to prove the mission had been accomplished and the tape was taken out of the country”.

“Das Ergebnis erster Ermittlungen der türkischen Polizei ist, dass Herr Khashoggi im Konsulat von Saudi Arabien in Istanbul getötet worden ist. Wir glauben, dass es vorsätzlicher Mord war, und dass die Leiche danach aus dem Konsulat geschafft wurde”, sagte eine der Quellen, ein türkischer Beamter.

Eine hochrangige Quelle der türkischen Polizei berichtete MEE, dass Khashoggi “brutal gefoltert, dann getötet und in Stücke zerhackt wurde. All das wurde gefilmt, um zu beweisen, dass der Auftrag ausgeführt worden war; danach wurde das Video ausser Landes geschafft.”

Den Bericht gibt's hier.

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Die totalitäre Vision des US-Militärs

Der Atlantic Council arbeitet in Zensurfragen eng mit den höchsten staatlichen Ebenen zusammen, vor allem wenn es darum geht, linke Ansichten aus den sozialen Medien zu verbannen. Als Facebook zum Beispiel letztes Jahr die Seite einer antifaschistischen Demonstration zum Jahrestag des neonazistischen Aufmarschs in Charlottesville vom Netz nahm, da folgte es im Wesentlichen einem Wink des Atlantic Council.

Den Artikel gibt's hier.

Saudi Arabien, das Königreich, das schon mal einen unbequemen Journalisten verschwinden lässt

The journalist, Jamal Khashoggi, a sharp critic of the Saudi leadership, went to the consulate [in Istanbul] to obtain a document he needed to get married, but never came out, his fiancée and several close friends said.

Die Lebensgefährtin sowie einige enge Freunde von Jamal Khashoggi berichten, wie der Journalist – ein scharfer Kritiker der saudischen Regierung – ins Konsulat [in Istanbul] ging, um ein Dokument zu erhalten, das er für seine bevorstehende Hochzeit benötigt, dann aber nicht wieder heraus kam.

Den Bericht gibt's hier.

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Bauarbeiter in Saudi Arabien protestieren wegen monatelanger Lohnrückstände: Das Regime lässt die Polizei schießen

Azmeel-Beschäftigte protestieren am 3.10.18 gegen Lohnrückstände – hier vor dem folgenden mörderischen Polizeieinsatz der SaudisAzmeel heißt die Baufirma, die sowohl Bauarbeitern ohne als auch mit saudischem Pass monatelang keinen Lohn ausbezahlte. Und den Arbeitern, entgegen gesetzlicher Bestimmungen, die Krankenversicherung der Familien strich – einfach eben mal so. Das Unternehmen ist am Bau eines Aramco-Projekts im Osten des Landes beteiligt, was in Saudi-Arabien bedeutet, dass es in Wirklichkeit ein strategisches staatliches Projekt ist, schließlich resultiert der Reichtum der herrschenden Diktatorensippe vor allem aus der Ölfirma. Azmeel ist keineswegs das erste saudische Bauunternehmen, das von der wirtschaftlichen Krise Saudi Arabiens erfasst wird – was schon verschiedentlich dazu führte, dass die Menschen zwar arbeiten müssen, aber dafür noch nicht einmal ihren Lohn ausbezahlt bekommen. Was immer wieder zu Protesten führte, denen stets mit Repression begegnet wurde. An diesem 3. Oktober 2018, als über 1.000 Beschäftigte protestierten, aber besonders heftig: Nachdem der erste Polizeieinsatz gegen die um ihre einfachsten Rechte kämpfenden Bauarbeiter erfolglos blieb und die Streikenden im Anschluss auf den ersten Überfall die Büros des Unternehmens aufräumten, wurde beim zweiten Angriff der verstärkten uniformierten Banden scharf geschossen. Berichte und Videos darüber werden in den sozialen Medien verbreitet, während offizielle Medien des Landes – selbstverständlich – dazu nichts zu melden haben.

Den Bericht gibt's hier.

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FBI findet chinesische Spionage-Chips bei Apple und Amazon – Beide Unternehmen dementierten die Berichte.

Der Finanzdienst Bloomberg berichtete am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsmitarbeiter und Apple-Manager, dass die winzigen Bauteile es Angreifern erlaubt hätten, die Kontrolle über die Server zu übernehmen und Informationen abzugreifen. Rund 30 US-Unternehmen seien potenziell betroffen gewesen, hieß es.

Den Bericht gibt's hier. Fast alle Computer der Welt werden in China hergestellt.

Die Russland-Hetzer

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Wehren wir uns gegen die Kriegstreiber! Exklusivabdruck aus „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“.

Westliche Politiker werfen Putin vor, was sie selbst tun. Es wird auf allen Seiten gelogen. Glaubt wirklich noch irgendein aufgeklärter Mensch, dass es um Demokratie geht, für die wir streiten, kämpfen und bomben? Wenn zwei Weltmächte aufeinanderprallen, ist nicht der eine gut und der andere böse. Dann gibt es die, die vom Krieg profitieren, und die, die das blutige Geschäft verrichten sollen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Scheindemokratie

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Die Bürger werden entmündigt und als politisch apathische Konsumenten dressiert. Exklusivabdruck aus Rainer Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie durch die Illusion von Demokratie ersetzt. Neue Formen der Organisation von Macht sowie psychologische Methoden der Bewusstseinsmanipulation schützen die Mächtigen vor den Risiken demokratischer Ermächtigungen und stärken ihre Position. In seinem Buch deckt Rainer Mausfeld die Systematik dieser Indoktrination auf und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden.

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Las Vegas: Blockwarte können ihre private Kamera mit dem Überwachungssystem der Polizei verbinden

LVMPD tells us 1,100 valley homeowners have registered with Project Safe Cam since it started almost two years ago.

Die Polizeidirektion von Las-Vegas erklärt uns, dass sich bereits 1'100 Bürger im Tal beim Projekt “Safe Cam” seit dessen Start vor zwei Jahren registriert haben.

Den Bericht gibt's hier.

Zentralrat der Juden distanziert sich von “AfD” – und wird Opfer von rechtem Shitstorm

Der Zentralrat der Juden veröffentlicht eine gemeinsame Erklärung verschiedener jüdischer Verbände und Organisationen. Darin rufen sie alle demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf, sich offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut zu engagieren.

Den Bericht gibt's hier.

Pentagon-Forschungsprogramm entwickelt genmanipulierte Viren, die von Insekten im Feld ausgebracht werden

Agricultural genetic technologies typically achieve their agronomic aims by introducing laboratory-generated modifications into target species' chromosomes. However, the speed and flexibility of this approach are limited, because modified chromosomes must be vertically inherited from one generation to the next. In an effort to remove this limitation, an ongoing research program funded by the U.S. Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) aims to disperse infectious genetically modified viruses that have been engineered to edit crop chromosomes directly in fields.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Zeitungsbericht zum Thema. Dass das Pentagon bestreitet, soche Forschung für die Entwicklung von Biowaffen zu unternehmen, ist in Anbetracht der Tatsache des bestehenden Biowaffenverbots obligatorisch.

Tagesschau und die Nachricht hinter der Nachricht (8)

Tagesschau und die Nachricht hinter der Nachricht (8)

Antirassistische Aktionen als Feigenblatt für Elitenprojekte. Die gute alte Propagandaregel, dass man Nachrichten produziert, um eine bestimmte gesellschaftliche Bewegung zu steuern, ist um ein Beispiel reicher geworden. Was Spitzenmeldungen betrifft, gibt es bei der ARD-Tagesschau ein straff organisiertes Informations- und Meinungs-Management, was unweigerlich eine tendenziöse, selektive und auf Emotionen gebürstete Berichterstattung zur Folge hat.

Die Analyse gibt's hier.

UNO: die Geburt der post-westlichen Welt

Die Verwaltung der Vereinten Nationen hatte einen Zusammenstoß zwischen Pro- und Anti-Trump-Kräften in der Generalversammlung erhofft. Es hat sich jedoch etwas ganz anderes abgespielt. Während einige Staaten, darunter Frankreich, die Methoden des Gastes des Weißen Hauses anprangerten, hat Russland eine Analyse des westlichen Bündnisses unternommen. Moskau zufolge, ist die überwiegende Mehrheit der aktuellen Probleme auf den Willen der ehemaligen Kolonialmächte zurückzuführen, ihre Herrschaft über den Rest der Welt um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Um die Probleme zu überwinden, hat sich eine große Koalition gebildet.

Den Bericht gibt's hier.

Armutsrente für alle!

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Der „Qualitätsjournalismus“ verbreitet Propaganda zu einem brennenden sozialen Problem.

Manipulation geschieht nicht nur durch Falschbehauptungen, sondern auch dadurch, dass wichtige Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung unserer Edelmedien gelangen. So macht es die von unseren Autoren besonders geschätzte ARD. Wo sie das für unser Land beschämende Thema „Armutsrente“ nicht völlig verschweigt, verschweigt sie zumindest alle praktikablen Lösungen abseits neoliberaler Eigenverantwortungs-Rhetorik. Wer da nicht mehr durchblickt, dem werden Wahrnehmungsstörungen unterstellt – und Millionen Menschen treiben hilflos und desinformiert auf die Altersarmut zu.

Den Artikel gibt's hier.

Transatlantische Ambivalenzen

Die Bundesregierung will das morgen beginnende “Deutschlandjahr” in den USA nutzen, um die transatlantischen Beziehungen “neu zu vermessen”. Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Im Rahmen der groß angelegten PR-Maßnahme, die am morgigen deutschen Nationalfeiertag mit einer Auftaktveranstaltung in Washington gestartet wird, werden in den kommenden zwölf Monaten mehr als 1.000 Veranstaltungen in sämtlichen US-Bundesstaaten durchgeführt. Zur “Neuvermessung” der Beziehungen erklärt Außenminister Heiko Maas, es gehe darum, in Fällen, in denen die Vereinigten Staaten Deutschlands “rote Linien überschreiten”, “ein Gegengewicht” gegen die US-Politik zu bilden. Die deutsche Wirtschaft, die das “Deutschlandjahr” unterstützt, verbindet damit hingegen die Absicht, ihr US-Geschäft zu fördern. Exporte und Investitionen in den USA haben zuletzt Höchstwerte erreicht. Die Bilanz der Trump'schen Politik gilt der deutschen Wirtschaft allerdings als zwiespältig: Befeuert etwa die jüngste Steuerreform ihre Profite, so schadet ihr Washingtons Handelskrieg.

Den Bericht gibt's hier.

Die Demokratie-Illusion

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„Warum schweigen die Lämmer?“, fragt Rubikon-Beiratsmitglied Rainer Mausfeld in seinem soeben erschienenen Buch.

Geschickte PR und Intellektuelle im Sold der Herrschenden haben den modernen Mensch zum Konsumenten degradiert. Wie schaffen wir es, die hypnotische Wirkung dieser Propaganda abzuschütteln? Wie bringen wir unsere ganz persönlichen Wünsche und die Perspektive gemeinsamer sozialer und ökologischer Interessen zusammen? Mit seinem neuen Buch beflügelt Rainer Mausfeld die Sehnsucht nach Veränderung.

Den Artikel gibt's hier.

Lügen ohne Ende

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Der „Fall Skripal“ verkommt zur Meisterleistung der Kriegslügner und Propagandisten.

Das Rätsel um die Skripal-Vergiftungen wird immer undurchsichtiger. Nun „fand“ man Anfang September praktischerweise zwei Verdächtige, die – sollten sie tatsächlich für die Vergiftungen in Salisbury verantwortlich sein – dilettantischer nicht hätten handeln können. Craig Murray über die entsprechenden „Erkenntnisse“ und Entwicklungen.

Den Artikel gibt's hier.

Wie lange wird die Dieselgate-Farce eigentlich noch durchs Dorf getrieben?

Alle Autofirmen benutzen Elektronik von Bosch. Und die kann man so programmieren, dass sie bescheisst. Und alle Autofrimen haben beschissen. So weit, so schlecht.

Aber was soll das jetzt? Ja, die Grenzwerte, die gesetzt wurden, waren eine Chimäre. Niemand hat auch nur daran gedacht, sie einzuhalten. Denn man kann halt nicht gleichzeitig einen schönen Turbodiesel-SUFF mit dem cw-Wert einer Schrankwand durch die Atmosphäre prügeln und dabei auch noch Sprit sparen. Choose one of the two: entweder nimm den Zug oder fahr umweltfeindlich. Am schlimmsten sind jedoch die ach so modernen und super-hippen “Sport Utility FFehicles”. Die hat nun jeder.

Wer ist also betrogen worden? Bosch? Die Autofirmen? Die Politik, die davon alles genau wusste, und den Deal wohl schon vor der Einführung der optimistischen Grenzwerte machte? Der Käufer eines SUFFs, der ja an keiner Tankstelle vorbeifahren kann, und genau weiss, um wieviel mehr als angegeben die Dreckskiste schluckt, sich aber lieber jahrelang was vormacht? Ich sags Euch: betrogen worden sind die Zugfahrer. Die Radfahrer. Die Fussgänger. Diejenigen, die versuchen, wenig Sprit oder gar keinen zu verblasen. Die sind betrogen worden. Denn die atmen dieselben Abgase ein wie deren Verursacher.

Aber schreit nun jemand nach einer Entschädigung für die Nicht-SUFF-Besitzer? Nein. Das Geheuchel geht weiter. Der schwarze Peter, er soll irgendwo landen. Egal wo. Oder vielmehr: Fast egal wo. Denn die Autoindustrie in Deutschland macht 426 Milliarden EUR Umsatz im Jahr. Damit ist sie mit Abstand die grösste Industrie, und der Treiber der deutschen Exportwirtschaft. Und entsprechend hat die Industrie-Vertreterin und Bertelsmann-Sprachröhrin Angela Merkel verfügt, dass fast egal wo heisst: auf keinen Fall landet der schwarze Peter bei der Autoindustrie!

Denn das wäre einfach viel zu teuer.

Deutschland 2018

  • Der Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” ist an Morden und deren Vertuschung beteiligt

  • Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” bekommt nun viel mehr Geld

  • Neonazi-Gruppen bestehen fast nur aus V-Leuten.

  • Bürgerrechte werden mit den Polizeistaatgesetzen in allen Bundesländern de facto abgeschafft.

  • Die Totalüberwachung ist bereits installiert.

  • Die Polizei bekommt mehr Panzer und automatische Waffen.

  • Sozialleistungen werden weiter abgebaut.

  • Altersarmut wird zum Massenphänomen.

  • KI und Robotik übernehmen mehr und mehr Jobs in der Produktion.

  • Soziale Jobs von Kindergarten bis Altenpflege werden prekarisiert.

  • Die reichsten Konzerne zahlen gar keine Steuern mehr.

  • Ihr Vermögen liegt nun in der Grössenordnung mittelgrosser Volkswirtschaften.

  • Schattenbanken konzentrieren das Vermögen der Reichen ausserhalb jeglicher Regulierung und Kontrolle.

  • Die deutsche Armee steht wieder an der Ostfront.

  • Deutsche Soldaten führen Krieg in aller Herren Länder.

  • Kriegspropaganda beherrscht die deutschen Medien.

  • Alle Überwachungsmassnahmen, die getroffen wurden, sind wirkungslos gegen die Anschläge, die stattgefunden haben. Sie werden trotzdem getroffen.

  • Direkte Demokratie wird verweigert.

  • Die Medien sind mittels Nachrichtenagenturen, Medienkonzentration und Prekarisierung der meisten Journalisten gleichgeschaltet.

  • Das Internet wird zensiert. Unerwünschte Darstellungen werden als unwahr gekennzeichnet.

  • Die Menschen geben selbst ihr ganzes Leben in die Systeme der Datenkraken ein.

  • Praktisch jeder hat ein Smartphone, das die geografische Position jedermanns sowie dessen Verhalten vollständig aufzeichnet und den Datenkraken sowie den Behörden zur Verfügung stellt.

  • Eine neofaschistische Partei, die sogenannte “AfD”, wird Teil der nächsten Regierung sein.

38 Prozent der deutschen Erwerbstätigen gehören ganz oder beinahe zum «Prekariat»

Kennzeichnend für das Erwerbsleben dieser Klasse seien Niedriglöhne und unsichere, häufig wechselnde Jobs; daraus wiederum resultiere eine spezifische Haushaltssituation: Armut, beengte Wohnverhältnisse, häufig auch Überschuldung. So leben in Deutschland vier Millionen berufstätige Frauen und Männer – 12,3 Prozent der Erwerbsbevölkerung. Nicht jeder befristet Beschäftigte, Leiharbeiter oder Minijobber wird hier mitgezählt. 26 Prozent der Erwerbstätigen verortet die Studie in einer «Zone gefährdeter Sicherheit»; hier ist entweder die Beschäftigungssituation oder die Haushaltssituation «anhaltend» als prekär einzustufen – aber nicht beides.

Den Bericht gibt's hier.

Droht eine Revolution von rechts?

Droht eine Revolution von rechts?

Die festgenommene, Gottlob dilettantische Bande wollte am 3. Oktober ein Anschlagsfanal starten, aber Chemnitz und Köthen haben mit Rückdeckung durch AfD, Maaßen oder Seehofer endgültig die Schleusen geöffnet

Den Bericht gibt's hier.

In Köthen konnte Thügida-Chef völlig ungehindert, in Präsenz der Polizei, von Rassenkrieg sprechen und zur Gewalt aufrufen: “Wollen wir weiter Schafe bleiben, oder wollen wir zu Wölfen werden und sie zerfetzen?” Journalisten drohte er an, sie einzusperren, wenn “wir an die Macht kommen”, und sie zu bestrafen: “Auge um Auge, Zahn um Zahn”. Ebenso ungehindert konnten dann rechte Gruppen durch die Stadt ziehen und brüllen: “Nationalsozialismus jetzt”.

»Nationalsozialistische Ansichten aufgezeigt«

Markus Ströhlein: Small Talk mit Bernd Drücke über eine Kampagne der AfD gegen die anarchistische Monatszeitschrift »Graswurzelrevolution«

Das Interview gibt's hier.

Auf der Web­site der Bundes-AfD gibt es Leserkommentare wie: »Wartet es nur ab. Wenn die AfD an die Macht kommt, werden die alle wie die Kakerlaken kriechen. Und dann bitte nicht aufheben, sondern zertreten.« Auch Bild hat sich die Story nicht entgehen lassen.

Die Opfer von Europas Krieg im Mittelmeer haben Namen: Der „Freitag des Zorns“ für Hayat Belkacem, von der marokkanischen Marine ermordet. Im Auftrag der EU

Hayat Belkacem

Eine Frau sei bei einem Einsatz der marokkanischen Marine „ums Leben gekommen“, so wurde es zumeist von den Agenturen gemeldet, was sich da ereignet hatte, bei einem Einsatz zur Sicherung der europäischen Grenzen durch die Armee des Königs. Was zuerst noch umschrieben worden war, wurde dann deutlicher: Die Soldaten des Königs hatten das Feuer eröffnet auf ein flüchtendes Boot, drei Verletzte, eine Tote. Als der Name der getöteten Frau bekannt wird, kann man die Proteste erwarten, die dann auch bereits am nächsten Tag gemeldet wurden: Belkacem, das „riecht“ von weitem nach der Rif-Region. Wo es in den letzten beiden Jahren – wieder einmal – große soziale Proteste gegeben hat und noch gibt, samt brutaler Repression. Hayat Belkacem war Anfang 20, Jura-Studentin an der Universität Martil. Die Mutter arbeitet in einer Fischfabrik, der Vater ist erwerbslos. Weswegen sich die Tochter entschloss, nach Europa zu gehen – Geld verdienen, um zum Unterhalt der Familie beizutragen. Dorthin gehen, wo es besser ist – wie es die Menschen seit Ewigkeiten tun, immer und überall. Menschen, die sich nun dem immer tödlicheren Wassergraben der Festung Europa gegenübersehen – desselben Europa, das sich manchmal empört zeigt über die Mauern, die Herr Trump bauen lässt.

Den Bericht gibt's hier.

Rechtsextremismus: Die Stille nach dem Brand

Rechtsextremismus: Die Stille nach dem Brand

Die 85-jährige Ruth K. starb durch rassistisch motivierte Brandstiftung. Doch sie steht nicht in der offiziellen Statistik – weil ihr Nachbar aus dem Iran das Ziel war.

Den Bericht gibt's hier.

Nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel sind seit der Wiedervereinigung in Deutschland 169 Menschen von rechtsmotivierten Täterinnen und Tätern umgebracht worden. Die staatlichen Statistiken jedoch weisen lediglich 83 Tote aus, also nicht einmal die Hälfte.

Verdächtiges Schweigen: Über diese Terrorzelle sprechen die Rechten nicht

Immer wieder Ärger mit jungen Männern. Heute Morgen wurden Sten, Martin, Marcel, Hardy Christopher, Tom und Christian festgenommen. Alle im besten Alter zwischen 27 und 31 Jahren. Sie stehen im Verdacht, einen Anschlag für den Tag der Deutschen Einheit geplant und vorbereitetet zu haben. Die jungen Männer wollten, so sagen es die Medienberichte übereinstimmend, am 03. Oktober „die Mediendiktatur und deren Sklaven“ attackieren. Wieder Neonazi-Terror.

Die Ermittler gehen davon aus, dass militante Anschläge auf Ausländer, Journalistinnen und Journalisten, Politiker*innen und Menschen, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat einstehen, folgen sollten. Die „Revolution Chemnitz“ sieht den NSU lediglich als „Stümpertruppe“, „blutige Anfänger“. Sie hingegen wollten die ganze Gesellschaft umwälzen. So zynisch es klingt, aber der NSU „führt“ 10:0 nach Toten und 3:0 nach Bomben. Die „Revolution Chemnitz“ scheint vorerst beendet zu sein.

Die Analyse gibt's hier.

Man schießt deutsch (II)

Parallel zur Bereinigung diplomatischer Streitigkeiten mit Saudi-Arabien genehmigt die Bundesregierung neue Rüstungsexporte in das Land. Während Außenminister Heiko Maas vergangene Woche mit einer Entschuldigung für kritische Äußerungen seines Amtsvorgängers Sigmar Gabriel den Weg für die Rückkehr des saudischen Botschafters in die Bundesrepublik bereitete, hat Berlin die Ausfuhr von Artillerieortungsradarsystemen nach Riad genehmigt. Parallel treibt ein Ex-Rheinmetall-Manager den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie voran. Der von ihm geführte Konzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) soll – basierend darauf, dass Riad über den drittgrößten Militäretat der Welt verfügt – zu einem der 25 größten Rüstungskonzerne weltweit aufsteigen. SAMI strebt dazu unter anderem ein Joint Venture mit der südafrikanischen Rüstungsfirma Denel an, die ihrerseits eng mit Rheinmetall kooperiert. Rheinmetall Denel Munition will Berichten zufolge große Mengen an Munition an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern; diese kann im Krieg im Jemen verschossen werden.

Den Bericht gibt's hier.

Während weiter Menschen im Meer ertrinken, wird dieser Hund gerettet

Geretteter Hund

Während die letzten 58 Menschen, die auf der Aquarius ausharren mussten, von der maltesischen Regierung auf See abgeholt werden, macht ein Hund Schlagzeilen: Eine Terrier-Dame, die ebenfalls an Bord war, wird medienwirksam gerettet. Der Premierminister von Malta teilt auf seinem Twitter-Kanal mehrere Beiträge zu der Hündin

Den Bericht gibt's hier.

Nestlé kämpft gegen Anti-Sklaverei-Gesetz

Statt sich zu engagieren und den eigenen Leitbildern zu folgen, warnt «Nestlé» gemäss einem Artikel im «Sydney Morning Herald» vor den Auswirkungen der Gesetzesvorlage, da diese am Ende den Geldbeutel der Konsumenten treffen könnten. «Nestlé» ging aber noch einen Schritt weiter und teilte einem australischen Senatsausschuss mit, die obligatorischen Berichtspflichten würden den Unternehmen und Lieferanten Kosten einbringen und Zeit rauben. Kosten, die «irgendwo getragen werden müssen».

Den Bericht gibt's hier. “Sklaverei ist super preisgünstig. Sonst müssen wir ja für die Arbeit bezahlen!”

Sahel-Truppe: Wie die EU Massaker in Mali mitfinanziert

Sahel-Truppe: Wie die EU Massaker in Mali mitfinanziert - SPIEGEL ONLINE - Politik

Mit 100 Millionen Euro unterstützt die EU eine Militäreinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eindämmen soll. Doch deren Soldaten ermorden offenbar regelmäßig Zivilisten: die Indizien, die Hintergründe, das moralische Dilemma.

Den Bericht gibt's hier. Der Spiegel schreibt von “ungewollt”. Aber die wissen ganz genau, was sie da tun.

Karin Leukefeld analysiert einen Grundsatzartikel des SPD-Außenpolitik-Experten Mützenich zu Syrien

Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erschien am 18. September eine ausgesprochen flache Kritik am sogenannten „vorschnellen Nein“ der SPD-Führung zur Beteiligung an der geplanten weiteren Militärintervention in Syrien. Da fühlte sich der für die Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mützenich offensichtlich verpflichtet, eine Korrektur nachzuschieben. Diese war jedoch nur in der Überschrift und oberflächlich betrachtet aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie steckt voll von zweifelhaften Behauptungen und Klischees. Da der Text von Mützenich vermutlich als Leitlinie des Denkens zu Syrien gedacht ist, haben wir die Syrien-Expertin Karin Leukefeld um eine Analyse gebeten. Hier ist sie.

Das Interview gibt's hier.

Wie die Wunschkoalition der Eliten aufgebaut wird: CDU-“AfD”

Die SPD ist erledigt. Mit ihr ist kein Staat mehr zu machen. Die Neoliberalen des Seeheimer Kreises haben nun fast ihr Ziel erreicht: jegliche Sozialdemokratie ist aus der SPD entfernt worden, die Wähler haben das endlich gemerkt. Abtritt der SPD.

Die neue “Auswahl” der Alternativlosigkeit werden also die Neoliberalen der Grünen sein, sowie die Neoliberalen und Faschisten der sogenannten “AfD”. Diese beiden Parteien stehen nun im Wettbewerb um die Gunst der neoliberalen CDU – die nächste Koalition wird schwarz-grün oder schwarz-braun sein. Herr Lindner kämpft auf verlorenem Posten.

Damit das klappt, muss die “AfD” aufgebaut werden. Es müssen ihr der notwendige Raum geschaffen werden und die Vorlagen, dass sie ihre Wähler ansprechen kann. Wie sie ihre Wähler immer anspricht, ist klar: mit Hass.

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